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Verordnung vom 8. September 1999 zum Bundesgesetz über die Archivierung (stand am 1. April 2020)

152.11Verordnung zum Bundesgesetz über die Archivierung (Archivierungsverordnung, VBGA)

vom 8. September 1999 (Stand am 1. April 2020)

Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf Artikel 24 des Archivierungsgesetzes vom 26. Juni 19981 (Gesetz, BGA), verordnet:

1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Gegenstand 1 Diese Verordnung regelt die Rechte und Pflichten der anbietepflichtigen und selbstständig archivierenden Stellen nach dem Geltungsbereich des Gesetzes sowie diejenigen des Schweizerischen Bundesarchivs (Bundesarchiv), den Zugang zum Archivgut und die gewerbliche Nutzung des Archivgutes. 2 Soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist, gelten die Bestimmungen sinn- gemäss für die selbstständig archivierenden Stellen.

Art. 2 Geltungsbereich (Art. 1 BGA)

1 Zum Geltungsbereich gehören die Bundesversammlung, der Bundesrat, die Parla- mentsdienste, die Schweizerische Nationalbank sowie die im Anhang 1 aufgeführten Bundesorgane nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben b–d und g des Gesetzes. 2 Die dieser Verordnung unterstellten autonomen Anstalten des Bundes und ähn- lichen bundeseigenen Institutionen nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe e des Geset- zes sind in Anhang 2 aufgeführt. 3 Als Personen des öffentlichen oder privaten Rechts im Sinne von Artikel 1 Ab- satz 1 Buchstabe h des Gesetzes gelten insbesondere diejenigen Personen oder Institutionen, denen hoheitliche Kompetenzen, namentlich Verfügungskompetenzen, übertragen sind oder die für ihre Vollzugsaufgaben der unmittelbaren und umfas- senden Aufsicht des Bundes unterstehen. Das Eidgenössische Departement des Innern bezeichnet in einer Verordnung die entsprechenden Personen und Institutio- nen. 4 Das Eidgenössische Departement des Innern kann die Anhänge 1 und 2 nach Anhörung der betroffenen Stellen ändern oder ergänzen.

AS 1999 2424 SR 152.11

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Art. 3 Nachvollziehbarkeit (Art. 2 Abs. 2 sowie 5 Abs. 2 und 3 BGA)

1 Die anbietepflichtigen Stellen sorgen für die Nachvollziehbarkeit und Nachweis- barkeit ihrer Geschäftstätigkeit in ihren Unterlagen. Sie treffen die organisatori- schen, administrativen und technischen Massnahmen, die für die Bildung und Füh- rung von archivfähigen Unterlagen erforderlich sind.

22 …

2. Kapitel: Sicherung der Unterlagen

Art. 4 Eintritt der Anbietepflicht (Art. 6 BGA)

1 Unterlagen gelten als nicht mehr ständig benötigt und müssen deshalb dem Bun- desarchiv angeboten werden, wenn die anbietepflichtige Stelle keinen häufigen, regelmässigen Gebrauch mehr von ihnen macht, jedoch spätestens fünf Jahre nach dem letzten Aktenzuwachs.3 2 Die Frist nach Absatz 1 kann vom Bundesarchiv verlängert werden, wenn die anbietepflichtige Stelle begründet darlegen kann, dass sie die Unterlagen weiterhin benötigt. 3 Besondere Kategorien von Unterlagen werden unmittelbar nach der Ausfertigung oder Unterzeichnung angeboten bzw. abgeliefert, staatsvertragliche Vereinbarungen über die Direktion für Völkerrecht. Das Bundesarchiv regelt die Einzelheiten in Weisungen.

Art. 5 Modalitäten der Anbietepflicht und der Ablieferung für anbietepflichtige Stellen (Art. 5, 6 und 7 BGA)

1 Die anbietepflichtige Stelle sorgt dafür, dass die Unterlagen so aufbereitet sind, dass sie ohne zusätzlichen Aufwand im Hinblick auf ihre Archivwürdigkeit bewertet und gegebenenfalls archiviert werden können. 2 Die anbietepflichtige Stelle schlägt vor, welche Unterlagen aus rechtlicher und administrativer Sicht archivwürdig sind. 3 Bedürfnisse nach besonderen Schutzfristen nach Artikel 12 des Gesetzes sind bereits beim Anbieten anzugeben. 4 Das Bundesarchiv regelt die Einzelheiten der Anbietepflicht und der Ablieferung in Weisungen.

2 Aufgehoben durch Art. 20 Ziff. 2 der GEVER-Verordnung vom 3. April 2019, mit Wirkung seit 1. April 2020 (AS 2019 1311).

3 Fassung gemäss Art. 20 Ziff. 2 der GEVER-Verordnung vom 3. April 2019, in Kraft seit 1. April 2020 (AS 2019 1311).

Archivierungsverordnung 152.11

Art. 6 Ermittlung der Archivwürdigkeit (Art. 7 und 8 BGA)

1 Das Bundesarchiv entscheidet unter Berücksichtigung der Vorschläge der anbiete- pflichtigen Stelle, ob die Unterlagen dauerhaft archiviert werden sollen. Es beurteilt die angebotenen Unterlagen nach historischen und archivfachlichen Gesichtspunk- ten. 2 Besteht zwischen dem Bundesarchiv und der anbietepflichtigen Stelle Uneinigkeit über die Archivwürdigkeit von Unterlagen, so werden diese archiviert. 3 Das Bundesarchiv legt in Zusammenarbeit mit den selbstständig archivierenden Stellen fest, ob deren Unterlagen archivwürdig sind. 4 Das Bundesarchiv beurteilt die Archivwürdigkeit der angebotenen Unterlagen innert Jahresfrist. Nimmt es nicht Stellung, so entfällt die Archivierungspflicht. Die Frist kann verlängert werden, wenn das Bundesarchiv darlegt, dass es die Unterlagen nicht fristgerecht bewerten kann.

Art. 7 Selbstständige Archivierung (Art. 4 Abs. 3–5 BGA)

1 Die Schweizerische Nationalbank und die in Anhang 2 bezeichneten autonomen Anstalten und ähnlichen bundeseigenen Institutionen archivieren ihre Unterlagen selbstständig. 2 Die weiteren Personen des öffentlichen oder privaten Rechts nach Artikel 1 Ab- satz 1 Buchstabe h des Gesetzes und nach Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung, so- weit sie ihnen übertragene Vollzugsaufgaben des Bundes erfüllen, das Bundes- strafgericht, das Bundesverwaltungsgericht sowie die Eidgenössischen Rekurs- und Schiedskommissionen nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d des Gesetzes (An- hang 1) teilen dem Bundesarchiv mit, ob sie ihre Unterlagen selbstständig archivie- ren wollen.4 3 Das Bundesarchiv stimmt der selbstständigen Archivierung im Sinne von Absatz 2 zu, wenn die Voraussetzungen nach Artikel 8 Absatz 1 gegeben sind. 4 Archivieren die in Absatz 2 genannten Stellen nicht selbstständig, so gilt für sie die Anbietepflicht. Die Kosten für die Archivierung können vom Bundesarchiv in Rechnung gestellt werden. 5 Selbstständig archivierende Stellen sorgen in ihrem Zuständigkeitsbereich wie Bundesstellen für die Nachvollziehbarkeit und Nachweisbarkeit ihrer Geschäfts- tätigkeit aufgrund ihrer Unterlagen.

Art. 8 Sicherstellung der einheitlichen Archivierungspraxis (Art. 4 Abs. 3–5 BGA)

1 Selbstständig archivierende Stellen nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben d, e und h des Gesetzes treffen mit dem Bundesarchiv eine Vereinbarung über die Bildung der

Fassung gemäss Ziff. IV 2 der V vom 22. Aug. 2007 zur formellen Bereinigung des Bundesrechts, in Kraft seit 1. Aug. 2008 (AS 2007 4477, 2008 3452).

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Unterlagen, deren Sicherung, Aufbewahrung und Vermittlung. Sie sorgen für die notwendigen personellen, räumlichen und finanziellen Mittel. 2 Das Bundesarchiv ist befugt, Registraturen oder Informationsverwaltungsstellen dieser selbstständig archivierenden Stellen zu besichtigen und Erhebungen über den Zustand der dort verwahrten Unterlagen zu machen. 3 Das Bundesarchiv kann die Zustimmung zur selbstständigen Archivierung wider- rufen oder den Widerruf beantragen, wenn die Archivierungspflicht nicht oder nicht nach den Grundsätzen des Gesetzes befolgt wird. 4 Beim Widerruf werden die Kosten für die Übernahme, die weitere Archivierung und die Wiedergutmachung allfällig aufgetretener Schäden von der Stelle getragen, die die Unterlagen produziert.

Art. 9 Vertragliche Verpflichtung bei privatrechtlichen Auftragsverhältnissen (Art. 24 Abs. 2 BGA)

Bei privatrechtlichen Auftragsverhältnissen regelt die den Auftrag erteilende Stelle nach Absprache mit dem Bundesarchiv die Archivierung der Unterlagen vorgängig mittels Vertrag.

3. Kapitel: Zugänglichkeit des Archivguts 1. Abschnitt: Allgemeines

Art. 10 Grundsätze (Art. 9, 11 und 12 BGA)

1 Jede Person hat das Recht auf Einsicht in das Archivgut des Bundes nach Ablauf der Schutzfristen nach den Artikeln 9, 11 und 12 des Gesetzes. 2 Das Recht auf Einsichtnahme in das Archivgut umfasst insbesondere:

a. die Konsultation der Findmittel; b. die Konsultation der Unterlagen; c. die fotografische, fotomechanische oder digitale Reproduktion, vorbehältlich

konservatorischer Einschränkungen; d. die Wiedergabe und die Weiterverwertung der gewonnenen Informationen,

vorbehältlich der Bestimmungen des Persönlichkeitsschutzes, insbesondere des Datenschutzes.

Art. 11 Gebühren (Art. 24 Abs. 1 BGA)

1 Die Grunddienste des Bundesarchivs wie die Unterstützung beim Ermitteln der Unterlagen und das Gewähren der Einsicht sind unentgeltlich, soweit sie mit einer rationellen Verwaltungsführung vereinbar sind.

Archivierungsverordnung 152.11

2 Für zusätzliche Dienstleistungen wie zum Beispiel Reproduktionen werden die Kosten entsprechend dem Zeitaufwand und den Materialauslagen in Rechnung gestellt. 3 Das Eidgenössische Departement des Innern erlässt eine Gebührenverordnung.

Art. 12 Findmittel (Art. 17 Abs. 3 BGA)

1 Findmittel sind zur Ermittlung von Archivgut frei zugänglich und können vom Bundesarchiv zu diesem Zweck erstellt und publiziert werden. 2 Findmittel sind Verzeichnisse, Listen, Indices, Karteien, Dateien und andere Hilfs- mittel, die den Zugang zum Archivgut ermöglichen, indem sie es aufzählen oder beschreiben. 3 Findmittel, die als solche besonders schützenswerte Personendaten oder Persön- lichkeitsprofile enthalten, dürfen erst nach Ablauf der Schutzfrist publiziert werden. Vor Ablauf der Schutzfrist ist eine Publikation nur nach Massgabe der Artikel 11 und 13 des Gesetzes zulässig.

2. Abschnitt: Schutzfristen

Art. 13 Berechnung der Schutzfrist (Art. 10 BGA)

1 Die Schutzfrist gilt in der Regel für ein ganzes Dossier oder Geschäft. 2 Massgebend für die Berechnung der Schutzfrist ist das Jahresdatum des jüngsten Dokumentes. Nachträglich beigefügte Dokumente, die für den Geschäftsvorgang keine relevanten Informationen enthalten, zählen für die Fristenberechnung nicht. 3 Die zuständige Behörde kann Unterlagen freigeben, obschon diese noch in die Schutzfrist hineinreichen, wenn:

a. das Schwergewicht der Nachforschung auf Dokumenten liegt, deren Datum sich ausserhalb der Schutzfrist befindet;

b. die kontextbezogene Quellenkritik Einsicht in die Gesamtheit der Unterlagen verlangt.

Art. 14 Verlängerte Schutzfrist (Art. 11 und 12 BGA)

1 Für nach Personennamen erschlossenes Archivgut, das besonders schützenswerte Personendaten oder Persönlichkeitsprofile enthält, gilt die 50-jährige verlängerte Schutzfrist nach Artikel 11 des Gesetzes, die im Einzelfall nach den Artikeln 11 und 13 des Gesetzes verkürzt oder nach Artikel 12 Absatz 2 des Gesetzes verlängert werden kann. 2 Liegt ein überwiegendes schutzwürdiges öffentliches oder privates Interesse gegen die Einsichtnahme durch Dritte vor, so kann die ordentliche Schutzfrist nach Arti-

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kel 9 des Gesetzes für bestimmte Kategorien von Archivgut oder im Einzelfall verlängert werden. Die verlängerte Schutzfrist beträgt bei Kategorien von Archivgut in der Regel insgesamt 50 Jahre. 3 Ein überwiegendes schutzwürdiges öffentliches Interesse gegen die Einsichtnahme liegt vor, wenn die Akteneinsicht geeignet ist:

a. die innere oder äussere Sicherheit der Eidgenossenschaft zu gefährden; b. die Beziehungen zu ausländischen Staaten, internationalen Organisationen

oder zwischen dem Bund und den Kantonen dauernd zu beeinträchtigen; c. die Handlungsfähigkeit des Bundesrats schwerwiegend zu beeinträchtigen.

4 Ein überwiegendes schutzwürdiges privates Interesse gegen die Einsichtnahme kann insbesondere vorliegen, wenn die Akteneinsicht zu einer vorzeitigen Offen- barung von Berufs- oder Fabrikationsgeheimnissen führt. 5 Die Bestände mit besonderen Schutzfristen nach Artikel 12 Absatz 1 des Gesetzes sind in Anhang 3 aufgeführt. Die Liste kann vom Eidgenössischen Departement des Innern geändert oder ergänzt werden. Die jeweils aktuellste Liste wird beim Bun- desarchiv aufbewahrt und ist öffentlich zugänglich. Der nachgeführte Anhang wird jährlich in der Amtlichen Sammlung veröffentlicht.

3. Abschnitt: Eingaben an die Behörde

Art. 15 Gesuche um Einsichtnahme allgemein (Art. 9, 11, 12 und 13 BGA)

1 Einsichtnahme in das Archivgut kann mündlich oder schriftlich verlangt werden. 2 Gesuche um Einsichtnahme während der Schutzfrist müssen schriftlich begründet werden. 3 Bei Gesuchen um Einsichtnahme in Unterlagen, welche noch der Schutzfrist unterliegen, ist gegebenenfalls der Nachweis zu erbringen, dass sie bereits der Öf- fentlichkeit zugänglich waren, sofern die öffentliche Zugänglichkeit nicht gesetzlich geregelt ist.

Art. 16 Gesuche um Einsichtnahme während der verlängerten Schutzfrist nach Artikel 11 des Gesetzes (Art. 11 BGA)

1 Bei Gesuchen um Einsichtnahme während der verlängerten Schutzfrist nach Arti- kel 11 des Gesetzes genügt der Nachweis, dass:

a. die Einwilligung der betroffenen Person vorliegt; b. die betroffene Person bereits drei Jahre tot ist.

2 Handelt es sich um eine nicht-personenbezogene Nachforschung, so genügt eine entsprechende schriftliche Erklärung des Gesuchstellers oder der Gesuchstellerin.

Archivierungsverordnung 152.11

4. Abschnitt: Entscheid der Behörde

Art. 17 Verfügungsberechtigung der Behörde Die zuständige Behörde verfügt im Rahmen der Bestimmungen des Gesetzes und dieser Verordnung über die Zugänglichkeit aller von ihr erstellten oder empfangenen Unterlagen.

Art. 18 Bewilligung der Einsicht während der Schutzfristen (Art. 9, 11, 12 und 13 BGA)

1 Die zuständige Behörde bewilligt die Einsichtnahme während der Schutzfrist, wenn die betreffenden Sach- oder Personenunterlagen bereits vor Ablauf der Schutz- frist der Öffentlichkeit zugänglich waren. Vorbehalten bleiben neu aufgetauchte überwiegende schutzwürdige öffentliche oder private Interessen gegen die Einsicht- nahme. 2 Die zuständige Behörde bewilligt die Einsichtnahme während der verlängerten Schutzfrist nach Artikel 11 Absätze 1 und 2 des Gesetzes, wenn die Voraussetzun- gen nach Artikel 16 Absatz 1 erfüllt sind. 3 Die zuständige Behörde kann auf Antrag des Bundesarchivs die Einsichtnahme während der Schutzfrist bewilligen, wenn:

a.5 keine gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen; und b. keine überwiegenden schutzwürdigen öffentlichen oder privaten Interessen

entgegenstehen; oder c. wenn es sich um eine nicht-personenbezogene Nachforschung nach Arti-

kel 11 Absatz 3 des Gesetzes handelt. 4 Bei Personen der Zeitgeschichte können hinsichtlich ihrer Tätigkeit in der Öffent- lichkeit keine überwiegenden privaten Interessen entgegengestellt werden.

Art. 19 Auflagen und Bedingungen (Art. 13 Abs. 2 und 3 BGA)

1 Die verfügende Behörde kann die Bewilligung zur Einsichtnahme während der Schutzfristen an Auflagen und Bedingungen knüpfen; sie kann insbesondere verlan- gen, dass bestimmte Dossierteile nicht ausgewertet oder Daten anonymisiert werden. 2 Das Bundesarchiv kann von der einsichtnehmenden Person eine schriftliche Erklä- rung verlangen, dass sie von den Auflagen und Bedingungen Kenntnis genommen hat. 3 In besonderen Fällen kann die Behörde verlangen, dass ihr der Text vor der Ver- öffentlichung vorgelegt wird.

AS 1999 28585

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5. Abschnitt: Datenschutz; Verfahren

Art. 20 Auskunftsrecht (Art. 15 Abs. 1 und 2 BGA)

1 Jede Person kann über sie betreffende Daten, die beim Bundesarchiv oder bei den selbstständig archivierenden Stellen archiviert sind, Auskunft verlangen. 2 Vor der Auskunftserteilung prüft die zuständige Stelle die Identität des Gesuch- stellers oder der Gesuchstellerin und entscheidet, ob die Legitimation im Sinne von Absatz 1 gegeben ist. 3 Einem solchen Auskunftsbegehren wird nicht stattgegeben, wenn die Daten nicht mehr durch den Namen der betroffenen Person erschlossen sind oder wenn die Aus- kunftserteilung nicht mit einer rationellen Verwaltungsführung vereinbar ist. 4 Im Übrigen richtet sich das Auskunftsrecht nach der Datenschutzgesetzgebung.

Art. 21 Bestreitungsvermerk (Art. 15 Abs. 3 BGA)

1 Erhält eine betroffene Person Kenntnis davon, dass in archivierten Unterlagen Angaben über sie enthalten sind, die sie für unrichtig hält, kann sie dies vermerken lassen, nicht aber die Angaben berichtigen. 2 Der Bestreitungsvermerk ist schriftlich bei der Stelle einzureichen, bei welcher die Einsichtnahme in die Unterlagen erfolgt ist. Er ist als Bestreitung zu kennzeichnen und mit Ort, Datum und Unterschrift der betroffenen Person zu versehen. 3 Der Bestreitungsvermerk wird den Unterlagen an der entsprechenden Stelle beige- fügt.

Art. 22 Verfahren bei Verweigerung der Einsichtnahme und Auskunft (Art. 9 Abs. 1, 11, 13 Abs. 1 und 15 BGA)

1 Vor einem abweisenden oder nur teilweise gutheissenden Entscheid ist dem Ge- suchsteller oder der Gesuchstellerin das rechtliche Gehör zu gewähren. Auf Wunsch wird eine beschwerdefähige Verfügung erlassen. 2 Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 19686 über das Verwaltungsverfahren. Vorbehalten bleibt das Verfah- ren nach Artikel 15 Absatz 1 des Gesetzes.

SR 172.0216

Archivierungsverordnung 152.11

4. Kapitel: Gewerbliche Nutzung des Archivguts

Art. 23 Gewerbliche Nutzung von Archivgut durch das Bundesarchiv (Art. 19 BGA)

Das Bundesarchiv kann Archivgut gewerbsmässig nutzen, wenn die hoheitlichen Tätigkeiten nicht behindert werden, wenn Dritte in ihrer gewerblichen Tätigkeit dadurch nicht missbräuchlich benachteiligt werden und wenn der gewerbsmässigen Nutzung keine Urheberrechte entgegenstehen.

Art. 24 Übertragung von Rechten an Archivgut zur gewerblichen Nutzung (Art. 19 BGA)

1 Das Bundesarchiv kann Dritten Rechte zur gewerbsmässigen Nutzung von Archiv- gut durch eine Bewilligung übertragen. Grundlage der Bewilligung ist ein schrift- liches Gesuch an das Bundesarchiv. 2 Die Bewilligung kann erteilt werden, wenn:

a. eine Vereinbarung über Nutzungsumfang und Höhe der Entschädigung zu- stande gekommen ist;

b. keine entgegenstehenden Rechte tangiert werden; und c. die Nutzungsrechte für die übrigen Benutzerinnen und Benutzer nicht einge-

schränkt werden. 3 Wenn die Nutzungsrechte Institutionen oder Personen übertragen werden, die nicht profitorientiert sind, kann das Bundesarchiv auf eine Entschädigung verzichten. 4 Die Bewilligung kann mit Auflagen und Bedingungen verbunden werden. 5 Für die gewerbliche Nutzung von Archivgut von selbstständig archivierenden Stellen ist die Zustimmung des Bundesarchivs erforderlich. 6 Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 19687 über das Verwaltungsverfahren.

Art. 25 Ausnahme von der Unveräusserlichkeit von Archivgut (Art. 20 BGA)

Archivgut darf nicht veräussert werden, ausser wenn das Archivgut in zwei oder mehreren identischen Exemplaren vorhanden ist und die Kopien nicht mehr benötigt werden.

SR 172.0217

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5. Kapitel: Schlussbestimmungen

Art. 26 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Das Reglement vom 15. Juli 19668 für das Bundesarchiv wird aufgehoben. 2 Artikel 15 der Verordnung vom 14. Juni 19939 zum Bundesgesetz über den Daten- schutz wird aufgehoben.

Art. 27 Änderungen bisherigen Rechts …10

Art. 28 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 1999 in Kraft.

8 [AS 1966 916, 1973 1591] 9 SR 235.11 10 Die Änderungen können unter AS 1999 2424 konsultiert werden.

Archivierungsverordnung 152.11

Anhang 111 (Art. 2 Abs. 1)

Liste der Bundesorgane

(Art. 1 Abs. 1 Bst. b–d BGA)

a. Verwaltungseinheiten der zentralen Bundesverwaltung: Nach dem Anhang der Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung vom 25. November 199812.

b. Verwaltungseinheiten der dezentralen Bundesverwaltung: Die Bundeskanzlei

– Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter13

Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten – Präsenz Schweiz

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement – Bundesanwaltschaft – Dienst für die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs – Schweizerisches Institut für Rechtsvergleichung

Eidgenössisches Finanzdepartement – Eidgenössische Finanzkontrolle – Eidgenössische Finanzmarktaufsicht14

Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung15

– Wettbewerbskommission

11 Fassung gemäss Ziff. I der V des EDI vom 31. Okt. 2003 (AS 2003 4525). Bereinigt durch Ziff. IV 2 der V vom 22. Aug. 2007 zur formellen Bereinigung des Bundesrechts (AS 2007 4477, 2008 3452), gemäss Anhang Ziff. 1 der V vom 17. Dez. 2014 über die Sicherheitsuntersuchung von Zwischenfällen im Verkehrswesen (AS 2015 215) und An- hang 2 Ziff. II 1 der Alkoholverordnung vom 15. Sept. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 5161).

12 SR 172.010.1 13 Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit wurde in Anwendung von Art. 16 Abs. 3 der

Publikationsverordnung vom 17. Nov. 2004 (AS 2004 4937) angepasst. 14 Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit wurde in Anwendung von Art. 16 Abs. 3 der

Publikationsverordnung vom 17. Nov. 2004 (AS 2004 4937) angepasst. 15 Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit wurde in Anwendung von Art. 16 Abs. 3 der

Publikationsverordnung vom 17. Nov. 2004 (AS 2004 4937) auf den 1. Jan. 2013 ange- passt.

152.11 Meinungs- und Informationsfreiheit

Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation – Schweizerische Sicherheitsuntersuchungsstelle – Eidgenössische Kommunikationskommission

c. Formationen der Armee: – Armeestab – Grosse Verbände – Truppenkörper – Truppeneinheiten

d. Schweizerische diplomatische und konsularische Vertretungen

e. Eidgenössische Rekurs- und Schiedskommissionen – Eidgenössische Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten

und verwandten Schutzrechten – Schiedskommission im Eisenbahnverkehr – Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI)

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Anhang 216 (Art. 2 Abs. 2)

Liste der autonomen Anstalten und ähnlichen bundeseigenen Institutionen

(Art. 1 Abs. 1 Bst. e BGA)

a. Selbstständig archivierende Stellen: – Die Schweizerische Post – Eidgenössische Anstalt für Wasserversorgung, Abwasserreinigung und Ge-

wässerschutz – Eidgenössische Forschungsanstalt für Wald, Schnee und Landschaft – Eidgenössische Materialprüfungs- und Forschungsanstalt – Eidgenössische Technische Hochschulen (Lausanne und Zürich) – Paul-Scherrer-Institut – Rat der Eidgenössischen Technischen Hochschulen – Schweizerische Bundesbahnen SBB – Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) – Swissmedic, Schweizerisches Heilmittelinstitut – Eidgenössisches Nuklearsicherheitsinspektorat

b. Anbietepflichtige Stellen: – Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum – Pensionskasse des Bundes PUBLICA – Eidgenössisches Institut für Metrologie METAS

16 Fassung gemäss Ziff. I der V des EDI vom 30. Nov. 2002 (AS 2003 2). Bereinigt gemäss Anhang Ziff. 3 der V vom 12. Nov. 2008 über das Eidgenössische Nuklearsicherheits- inspektorat (AS 2008 5747) und Anhang Ziff. 1 der V vom 21. Nov. 2012 über das Eid- genössische Institut für Metrologie, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 6887).

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Anhang 317 (Art. 14 Abs. 5)

Liste von Archivgut mit verlängerter Schutzfrist

(Art. 12 Abs. 1 BGA)

– Archivgut, das einer verlängerten Schutzfrist von in der Regel 50 Jahren nach Artikel 12 Absatz 1 BGA und Artikel 14 Absatz 5 VBGA unterliegt.

– Die Liste kann vom Eidgenössischen Departement des Innern geändert oder ergänzt werden. Die jeweils aktuelle Liste wird im Bundesarchiv aufbewahrt und ist öffentlich zugänglich. Der nachgeführte Anhang wird jährlich in der Amtlichen Sammlung veröffentlicht.

Signatur Titel Bemerkungen

E1030.2 Bundeskanzlei: Handakten Karl Huber, Bundeskanzler (1968–1981)

E1030.3 Bundeskanzlei: Handakten Walter Buser, Bundeskanzler (1981–1991)

E1030.4 Bundeskanzlei: Handakten François Couchepin, Bundes- kanzler (1991–1999)

E1030.5 Bundeskanzlei: Handakten Hanna Muralt-Müller, Vize- kanzlerin (1991–2005)

E1030.6 Bundeskanzlei: Handakten Achille Casanova, Vizekanzler (1981–2005)

E1030.7 Bundeskanzlei: Handakten Annemarie Huber–Hotz, Bundes- kanzlerin (2000–2007)

E1030.8 Bundeskanzlei: Handakten Oswald Sigg, Vizekanzler (2005–2009)

E1030.9 Bundeskanzlei: Handakten Corina Casanova, Bundes- kanzlerin (2008–2016)

E1050.3B Bundesversammlung: Finanzkommissionen und Finanzdelegation (1993–2000)

E1050.3C Bundesversammlung: Finanzkommissionen und Finanzdelegation (2001–)

50 Jahre

50 Jahre; gilt nur für Abliefe- rung 2002/114

50 Jahre; gilt nur für Abliefe- rung 2006/34

17 Fassung gemäss Ziff. I der V des EDI vom 20. Okt. 2019, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 3303).

Archivierungsverordnung 152.11

Signatur Titel Bemerkungen

E1050.7A Bundesversammlung: Geschäftsprüfungskommissionen (1969–1994)

E1050.7B Bundesversammlung: Geschäftsprüfungskommissionen (1995–)

E1050.8 Bundesversammlung: Militärkommissionen (1946–1991)18

E1050.31-01A Nationalrat: Sicherheitspolitische Kommission (1996–2001)

E1050.32-01A Ständerat: Sicherheitspolitische Kommission (1996–2001)

E1060.1 Parlamentarische Untersuchungskommission des Eidgenössischen Justiz- und Polizei- departements: Zentrale Ablage (1989–1990)

E1060.1-01 Parlamentarische Untersuchungskommission des Eidgenössischen Justiz- und Polizeide- partements: Tonaufnahmen und Schlussbericht (1989–1990)

E1060.2 Parlamentarische Untersuchungskommission des Eidgenössischen Militärdepartements: Zentrale Ablage (1990–1991)

E1060.3 Parlamentarische Untersuchungskommission der Eidgenössischen Versicherungskasse: Zentrale Ablage (1995–1996)

E1070 Bundesversammlung: Geschäftsdossiers (1848–2001)

E1070-03 Bundesversammlung: Sicherheitspolitische Kommissionen (1991–2001)

50 Jahre; gilt nur für Abliefe- rungen 1987/184 und 2011/113 sowie Bände 60 und 61 der Ablieferung 1999/272 50 Jahre; gilt nur für die Hauptgruppen 6 (Delegation) und 7 (Aufsichtseingaben) sowie die jährlichen Berichte zum Kriegsmaterialexport (Az. 211.513) 50 Jahre; gilt nur, soweit die entsprechenden Unterlagen in den Beständen des VBS der verlängerten Schutzfrist unter- stehen 50 Jahre

50 Jahre

50 Jahre; gilt nur für Geschäfte betreffend die Aufhebung der Immunität von Mitgliedern der eidgenössischen Räte und des Bundesrates 50 Jahre

18 Vorbehältlich Art. 7 Abs. 1 der Parlamentsverwaltungsverordnung vom 3. Oktober 2003 (SR 171.115), d. h. dass die Protokolle der Verhandlungen über rechtsetzende Erlasse nach der Schlussabstimmung, gegebenenfalls nach Ablauf der Referendumsfrist oder der Volksabstimmung, für wissenschaftliche Zwecke und für die Rechtsanwendung zur Verfügung stehen.

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Signatur Titel Bemerkungen

E1070-04 Bundesversammlung: Parlamentarische Geschäfte, Räte und Rats- organe (2001–)

50 Jahre; Unterlagen der Ratspräsidien; gilt nur für Az. 104 50 Jahre; Unterlagen der Geschäftsprüfungskommissio- nen; gilt nur für Az. 103-05 und für die Ablieferungen 2011/107, 2015/278, 2016/108 und 2017/410 50 Jahre; Unterlagen der Geschäftsprüfungs- kommissionen und der Finanz- kommissionen; gilt nur für Az. 103-09 50 Jahre; Unterlagen der Geschäftsprüfungsdelegation; gilt nur für Az. 103-08 und 305-04 50 Jahre; Unterlagen der Finanzdelegation; gilt nur für Az. 103-02 und 305-03 50 Jahre; Unterlagen der NEAT-Aufsichtsdelegation; gilt nur für Ablieferungen 2010/265, 2011/147, 2012/74, 2012/226, 2014/137, 2015/234 und 2017/259 80 Jahre; Unterlagen der Sicherheitspolitischen Kom- missionen; gilt nur für Abliefe- rung 2010/293 50 Jahre; Unterlagen der Sicherheitspolitischen Kom- missionen; gilt nur für Abliefe- rung 2010/292 50 Jahre; Unterlagen der Kommissionen für Wirtschaft und Abgaben; gilt nur für Ablieferung 2010/296 50 Jahre; Unterlagen der Kommissionen für Rechts- fragen; gilt nur für Ablieferung 2010/294 50 Jahre; Unterlagen der Gerichtskommission; gilt nur für Az. 302-23 50 Jahre; Unterlagen der Rehabilitierungskommission; gilt nur für Ablieferung 2010/295

Archivierungsverordnung 152.11

Signatur Titel Bemerkungen

E1100-01 Parlamentsdienste: 50 Jahre; gilt nur für Abliefe- Zentrale Ablage (2000–) rung 2016/105 für Unterlagen

zu Rekrutierungsverfahren des Bundesrats für Kaderstellen

E2001E Abteilung für politische Angelegenheiten: 50 Jahre; gilt nur für Unterla- Zentrale Ablage (1950–1973) gen aus Mandaten zur Vertre-

tung Fremder Interessen (Az. B.24), mit Ausnahme jener Mandate, die vor 1966 abgeschlossen worden sind

E2001E-01 Politische Direktion: 50 Jahre; gilt nur für Unterla- Zentrale Ablage (1973–1981) gen aus Mandaten zur Vertre-

tung Fremder Interessen (Az. B.24), mit Ausnahme jener Mandate, die vor 1966 abgeschlossen worden sind

E2003-01A Abteilung für internationale Organisationen: 50 Jahre; mit Ausnahme der Fremde Interessen (1950–1972) Unterlagen aus Mandaten, die

vor 1966 abgeschlossen wor- den sind

E2003-06 Politische Direktion: 50 Jahre; mit Ausnahme der Fremde Interessen (1973–1984) Unterlagen aus Mandaten, die

vor 1966 abgeschlossen wor- den sind

E2006A Eidgenössisches Departement für auswärtige 50 Jahre; gilt nur für Unter- Angelegenheiten: lagen unter den Planpositionen Zentrale Ablage des Einheitsregistraturplans 252.0, 252.1, 252.2, 252.3, EDA (1997–) 252.4, 262.0, 262.1 (nur

Ablieferung 2018/275), 262.2 (nur Ablieferung 2018/275)

E2010A Politische Direktion: 50 Jahre; gilt nur für Unter- Zentrale Ablage (1982–2000) lagen aus Mandaten zur Vertre-

tung Fremder Interessen (Az. B24)

E2010-03A Politische Direktion: 50 Jahre; gilt nur für Abliefe- Registraturfindmittel (1973–) rung 2004/444, 2018/54 und

2018/203 E2012 Eidgenössisches Departement für auswärtige 50 Jahre

Angelegenheiten: Taskforce Libyen-Affäre

E2023-01A Politische Direktion: 50 Jahre Fremde Interessen (1985–)

E2026-20 Direktion für Entwicklung und Zusammen- 50 Jahre; gilt nur für Abliefe- arbeit: rung 2013/262 Koordinationsbüro Bamako (1970–)

152.11 Meinungs- und Informationsfreiheit

Signatur Titel Bemerkungen

E2200.[…] Schweizerische Vertretung, [Ort]: Zentrale Ablage

120 Jahre; gilt nur für Unterla- gen betreffend Adoptionen, insbesondere unter Az. 123.32 und Az. 141.2 50 Jahre; gilt nur für Unterla- gen aus Mandaten zur Vertre- tung Fremder Interessen (seit 1966, unter Az. 82 und weite- ren Az.), mit Ausnahme jener Mandate, die vor 1966 abge- schlossen worden sind

E2210.7-05 Ständige Mission der Schweiz bei den internationalen Organisationen, Genf: Zentrale Ablage (1977–1992)

50 Jahre; gilt nur für Unterla- gen der Hauptgruppe 1 (Orga- nisations Internationales, Missions Permanentes)

E2210.7-06 Ständige Mission der Schweiz bei den internationalen Organisationen, Genf: Zentrale Ablage (1993–)

50 Jahre; gilt nur für Unterla- gen der Hauptgruppe 1 (Ques- tions État-hôte avec les missi- ons et les organisations internationales)

E2600-02 Direktion für Völkerrecht: 50 Jahre Unterlagen zur Libyen-Affäre

E3240A Direktion der eidgenössischen Bauten: Zentrale Ablage (1848–1995)

50 Jahre; gilt nur für Unter- lagen, die noch in Betrieb stehende Gebäude und Anlagen betreffen

E3240B Amt für Bundesbauten: 80 Jahre Zentrale Ablage (1996–1998)

E3240C-04 Bundesamt für Bauten und Logistik: Bauprojektakten (1999–)

50 Jahre; gilt nur für Unterla- gen unter Planpositionen zu Vertretungen der Schweiz im Ausland

E3241 Direktion der eidgenössischen Bauten: Liegenschaftsverträge (1848–1998)

50 Jahre; gilt nur für Unterla- gen, die noch in Betrieb ste- hende Gebäude und Anlagen betreffen

E3242 Direktion der eidgenössischen Bauten: Ingenieurbau (Tiefbau) (1848–1998)

80 Jahre

E3322A Bundesamt für Statistik: Zentrale Ablage (1999–)

50 Jahre; gilt nur für Abliefe- rung 2011/296

E4001D Departementssekretariat des Eidgenös- sischen Justiz- und Polizeidepartements: Zentrale Ablage (1952–1979)

50 Jahre; gilt nur für Unterla- gen unter der Planposition 006 (Bundesanwaltschaft)

E4001E Generalsekretariat des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements: Zentrale Ablage (1979–1984)

50 Jahre; gilt nur für Unter- lagen unter der Planposition 0006 (Bundesanwaltschaft)

E4002-01 Stab Bundesrat Abteilung Presse und Funk- spruch: Zentrale Ablage (1997–2004)

50 Jahre; gilt nur für Abliefe- rungen 2005/385 und 2006/59

E4002-02 Stab Bundesrat Abteilung Presse und Funk- spruch: Info Regiment 1 (1997–2004)

50 Jahre; gilt nur für Abliefe- rungen 2005/80 und 2008/166

Archivierungsverordnung 152.11

Signatur Titel Bemerkungen

E4005 Sonderbeauftragter für Staatsschutzakten: Zentrale Ablage (1991–1996)

E4005-01 Sonderbeauftragter für Staatsschutzakten: Datenbank zur Geschäftskontrolle (SOBE) (1991–1996)

E4006 Arbeitsgruppe Kreis zur Aufarbeitung des Staatsschutzes in der Schweiz: Zentrale Ablage (1990–1993)

E4007D Eidgenössischer Datenschutz und Öffentlich- keitsbeauftragter: Zentrale Ablage (2006–)

E4010A Generalsekretariat des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements: Zentrale Ablage (1983–1996)

E4010-02 Generalsekretariat des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements: Programmorganisation Schengen / Dublin (2007–2009)

E4110-03 Bundesamt für Justiz: Teilablage Abteilung für internationale Angelegenheiten

E4113A Dienst für kriegsnotrechtliche Sonderfragen: Zentrale Ablage (1963–1983)

E4114A Bundesamt für Justiz: Zentrale Ablage (1984–)

E4114C Bundesamt für Justiz: Zentrale Ablage (1999–)

E4160A Eidgenössisches Amt für das Zivilstands- wesen: Zentrale Ablage (1923–1934)

E4160B Eidgenössisches Amt für das Zivilstands- wesen: Zentrale Ablage (1935–1947)

E4160D Eidgenössisches Amt für das Zivilstands- wesen: Zentrale Ablage (1964–)

E4161 Eidgenössisches Amt für das Zivilstands- wesen: Parallelakten (1923–)

E4268-02 Bundesamt für Polizei: Informatisiertes Staatsschutz-Informations- System (ISIS) (1994–)

E4268-05 Bundesamt für Polizei: Dienst für Analyse und Prävention (2000–)

50 Jahre; gilt nur für Abliefe- rungen 1994/79, 1995/1, 1995/41, 1995/44, 1995/304 und 1995/305 50 Jahre

50 Jahre

50 Jahre; gilt nur für Abliefe- rung 2014/195 und 2018/274 für Unterlagen unter der Planposition 1-04 50 Jahre; gilt nur für Unterla- gen unter der Planposition 405 (Bundesanwaltschaft) 50 Jahre

120 Jahre; gilt nur für Adopti- onsunterlagen unter Planpositi- on J.016 der Ablieferung 2008/300 50 Jahre

120 Jahre; gilt nur für Adopti- onsunterlagen unter Az. 74 120 Jahre; gilt nur für Adopti- onsunterlagen unter Az. 6.6.6.1 (Internationale Adoption) 120 Jahre; gilt nur für Unterla- gen unter der Planposition H.4 (Kindschaftsrecht) 120 Jahre; gilt nur für die Unterlagen unter den Planposi- tionen J (Kindschaftsrecht) und P (Adoptionen) 120 Jahre; gilt nur für Adopti- onsunterlagen unter der Plan- position D 12 der Ablieferun- gen 1998/170 und 2002/57 120 Jahre; gilt nur für Abliefe- rung 1994/184 (Kartei zu Adoptionsmitteilungen) 50 Jahre

50 Jahre

152.11 Meinungs- und Informationsfreiheit

Signatur Titel Bemerkungen

E4268-06 Bundesamt für Polizei: Ablage Registratur (2000–)

E4267-02 Bundesamt für Polizei: Polizeifahndungssystem RIPOL – Système de recherche informatisée de la police

E4268-09 Bundesamt für Polizei: Informatisiertes Staatsschutz-Informations- system Neue Technologie (ISIS-NT)

E4270-01 Eidgenössische Spielbankenkommission: Zentrale Ablage (2000–2010)

E4320B Bundesanwaltschaft: Polizeidienst (1931–1959)

E4320C Bundesanwaltschaft: Polizeidienst (1960–1999)

E4320-01C Bundesanwaltschaft: Fichen, Karteien und Sammlungen des Polizeidienstes (1960–1992)

E4320-02C Bundesanwaltschaft: Jura-Konflikt (1960–1992)

E4320-03C Bundesanwaltschaft: Divine Light Zentrum (1960–1992)

E4320-04C Bundesanwaltschaft: Ablage Gegenoperationen des Polizei- dienstes (1960–1992)

E4320-05C Bundesanwaltschaft: Ablage Internationales des Polizeidienstes (1960–1992)

E4320-06C Bundesanwaltschaft: Ablage Ungarn des Polizeidienstes (1960–1992)

E4320-07C Bundesanwaltschaft: Verbindungsbüro des Polizeidienstes (1960–1992)

E4321-00 Bundesanwaltschaft: Registraturfindmittel des Rechtsdienstes (1931–2003)

E4321A Bundesanwaltschaft: Rechtsdienst (1931–2003)

E4321-01 Bundesanwaltschaft: Aktenverwaltungs- und Geschäftskontroll- system des Rechtsdienstes (REGIRED) (1989–2002)

E4322 Schweizerisches Zentralpolizeibüro: Datensammlungen und Dokumentationen (1848–1992)

80 Jahre; gilt nur für Abliefe- rung 2014/25 50 Jahre; gilt nur für Unterla- gen der Hauptgruppe 1 (Vor- gangskategorien) 50 Jahre

50 Jahre

50 Jahre; gilt nur für Abliefe- rung 2011/105 50 Jahre

80 Jahre; gilt nur für Abliefe- rungen 1992/171, 1996/104, 1997/83, 2001/55 und 2006/130 50 Jahre 50 Jahre

50 Jahre

Archivierungsverordnung 152.11

Signatur Titel Bemerkungen

E4323A Schweizerisches Zentralpolizeibüro: Falschgeld (1848–1992)

E4324A Schweizerisches Zentralpolizeibüro: Betäubungsmittel (1848–1992)

E4326A Schweizerisches Zentralpolizeibüro: Interpol-Dienst (1848–1992)

E4327 Bundesanwaltschaft: Registraturfindmittel und diverse Unter- lagen des Polizeidienstes (1935–1992)

E4333-02 Bundesanwaltschaft: Diverses Polizei- und Rechtsdienst (1944–2001)

E4380A Eidgenössisches Amt für geistiges Eigentum: Zentrale Ablage (1888–1979)

E4380B Bundesamt für geistiges Eigentum: Zentrale Ablage (1979–1995)

E4390C Bundesamt für Zivilschutz: Zentrale Ablage (1976–2002)

E4800.3 Bundesanwaltschaft: Handakten Rudolf Gerber, Bundesanwalt (1974–1989)

E4800.3-01 Bundesanwaltschaft: Handakten Rudolf Gerber, Bundesanwalt (1974–1993)

E4800.7 Bundesanwaltschaft: Handakten Adrian Florian, Adjunkt (1931–2000)

E4800-01 Bundesanwaltschaft: Handakten Carla del Ponte, Bundesanwältin (1994–1998)

E5001F Direktion der eidgenössischen Militär- verwaltung: Zentrale Ablage (1959–1971)

E5001G Direktion der eidgenössischen Militär- verwaltung. Zentrale Ablage (1959–1991)

E5003-01 Eidgenössische Militärbibliothek: Dokumentation zu Fragen der Atom- bewaffnung (1945–1996)

50 Jahre

50 Jahre; gilt nur für Staats- schutzakten

50 Jahre

50 Jahre; gilt nur für Unterla- gen unter der Planposition 162

50 Jahre; gilt nur für Unterla- gen unter der Planposition 226.1 (Wiedereinsetzung – einzelne Fälle) 50 Jahre; gilt nur für Unterla- gen unter der Planposition 100.8 (Beziehungen zu anderen Staaten) 50 Jahre

50 Jahre

152.11 Meinungs- und Informationsfreiheit

Signatur Titel Bemerkungen

E5003-02 Eidgenössische Militärbibliothek: Diverse Provenienzen Eidgenössisches Militärdepartement (1848–1997)

E5004A Generalsekretariat des Eidgenössischen Militärdepartements: Zentrale Ablage (1992–1997)

E5007-01 Generalsekretariat des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölke- rungsschutz und Sport: Zentrale Ablage (1998–2004)

E5150A Kriegstechnische Abteilung: Zentrale Ablage (1908–1967)

E5150C-01 Kriegstechnische Abteilung: Zentrale Ablage (1930–1968)

E5156B Gruppe für Rüstungsdienste: Schiessversuche (1968–1995)

E5157-01 Laboratorium Wimmis: Fachbereichsthemen (1925–1981)

E5159-01 Labor Spiez: Zentrale Ablage (2004–)

E5205-01 Eidgenössische Konstruktionswerkstätte, Thun: Handakten der Direktion (1863–1995)

50 Jahre; gilt nur für Abliefe- rung 2009/193

80 Jahre; gilt nur für Abliefe- rung 2015/10 50 Jahre; gilt nur für Abliefe- rung 2014/244 80 Jahre; gilt nur für Abliefe- rungen 2014/115 und 2016/181 50 Jahre; gilt nur für Abliefe- rungen 2010/306, 2015/11 und 2016/180 80 Jahre; gilt nur für Bände 16, 17, 18, 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26 der Ablieferung 1968/9 80 Jahre; gilt nur für Unterla- gen zu speziell geschützter militärischer Infrastruktur gem. dem Bundesgesetz vom 23. Juni 1950 über den Schutz militärischer Anlagen, Art. 1 Abs. 1 (SR 510.518) 80 Jahre; gilt nur für Unterla- gen zu speziell geschützter militärischer Infrastruktur gem. dem Bundesgesetz vom 23. Juni 1950 über den Schutz militärischer Anlagen, Art. 1 Abs. 1 (SR 510.518) 80 Jahre; gilt nur für Unterla- gen zu speziell geschützter militärischer Infrastruktur gem. dem Bundesgesetz vom 23. Juni 1950 über den Schutz militärischer Anlagen, Art. 1 Abs. 1 (SR 510.518) 80 Jahre; gilt nur für Abliefe- rung 2015/107 für Unterlagen zu speziell geschützter militäri- scher Infrastruktur gem. dem Bundesgesetz vom 23. Juni 1950 über den Schutz militäri- scher Anlagen, Art. 1 Abs. 1 (SR 510.518) 50 Jahre; gilt nur für Abliefe- rung 2013/343 50 Jahre; gilt nur für Abliefe- rung 2005/207 80 Jahre; gilt nur für Haupt- gruppen 3 (Panzerspezifische Akten / Unterlagen) und 5 (Festungsartillerie)

Archivierungsverordnung 152.11

Signatur Titel Bemerkungen

E5206 Eidgenössische Konstruktionswerkstätte, Thun: Datensammlungen und Dokumentationen (1861–1995)

E5230-01 Schweizerische Unternehmung für Waffen- systeme: Geschäftsleitung (1996–1999)

E5301-05 Untergruppe Personelles der Armee: Personalinformationssystem der Armee (PISA) (1996–2001)

E5301-06 Personelles der Armee: Personalinformationssystem der Armee PISA2000 (2002–)

E5301-08 Führungsstab der Armee/Personelles der Armee: Armeeorganisation & Personalsteuerung

E5301-09 Personelles der Armee: Zentrale Datenbank für die Armeeführung (ZDA 1)

E5303 Bundesamt für Adjutantur: Personalinformationssystem der Armee (PISA) (1984–1995)

E5307-02 Militärakademie an der ETH Zürich: Handakten A. Stahel, Dozent an der militäri- schen Führungsschule (2002–2005)

E5360A Stab der Gruppe für Ausbildung: Zentrale Ablage (1945–1995)

E5460A Abteilung für Flugwesen und Fliegerabwehr: Zentrale Ablage (1950–1975)

E5460B Bundesamt für Militärflugwesen und Flieger- abwehr: Zentrale Ablage (1976–1995)

50 Jahre

152.11 Meinungs- und Informationsfreiheit

Signatur Titel Bemerkungen

E5460-01 Bundesamt für Militärflugwesen und Flieger- 80 Jahre; gilt nur für Unterla- abwehr: gen zu speziell geschützter Elektronische Kriegsführung (1979–1995) militärischer Infrastruktur gem.

dem Bundesgesetz vom 23. Juni 1950 über den Schutz militärischer Anlagen, Art. 1 Abs. 1 (SR 510.518)

E5461A Kommando der Flieger- und Fliegerabwehr- truppen: Führung und Einsatz (1968–1976)

E5461B Kommando der Flieger- und Fliegerabwehr- truppen: Führung und Einsatz (1977–1995)

50 Jahre; gilt nur für speziell bezeichnete klassifizierte Unterlagen gem. Informations- schutzverordnung vom 1. Mai 1990, Art. 15 Abs. 2

E5462A Kommando der Flieger- und Fliegerabwehr- truppen: Flieger- und Fliegerabwehrnachrichten- dienst (1968–1989)

50 Jahre; gilt nur für speziell bezeichnete klassifizierte Unterlagen gem. Informations- schutzverordnung vom 1. Mai 1990, Art. 15 Abs. 2

E5465A Direktion der Militärflugplätze: Zentrale Ablage (1942–1952)

E5465B Abteilung für Militärflugplätze: Zentrale Ablage (1968–1971)

E5465B-01 Direktion der Militärflugplätze: Zentrale Ablage (1936–1968)

E5465C Abteilung für Militärflugplätze: Zentrale Ablage (1972–1979)

Archivierungsverordnung 152.11

Signatur Titel Bemerkungen

E5465C-01 Bundesamt für Militärflugplätze: Diverses (1979–1980)

E5465D Bundesamt für Militärflugplätze: Zentrale Ablage (1979–1995)

E5471-02 Luftwaffe: Zentrale Ablage (1996–)

E5480A Abteilung und Waffenchef für Genie: Zentrale Ablage (1910–1950)

E5480A-01 Abteilung für Genie: Teilregistratur Genie und Altablagen (1895–1950)

E5480B Abteilung für Genie und Festungen: Zentrale Ablage (1968–1979)

E5480C Bundesamt für Genie und Festungen: Zentrale Ablage (1979–1995)

E5480-02 Kommando Festungswachtkorps: Zentrale Ablage (1996–2003)

E5481 Büro für Befestigungsbauten: Zentrale Ablage (1886–1950)

E5485A Festungsbüro Sargans: Zentrale Ablage (1938–1964)

E5486A Baubüro Sargans: Zentrale Ablage (1939–1947)

80 Jahre; gilt nur für Unterla- gen zu speziell geschützter militärischer Infrastruktur gem. dem Bundesgesetz vom 23. Juni 1950 über den Schutz militärischer Anlagen, Art. 1 Abs. 1 (SR 510.518) 80 Jahre; gilt nur für Unterla- gen zu speziell geschützter militärischer Infrastruktur gem. dem Bundesgesetz über den Schutz militärischer Anlagen, Art. 1 Abs. 1 (SR 510.518). 80 Jahre; gilt nur für Unterla- gen zu speziell geschützter militärischer Infrastruktur gem. dem Bundesgesetz vom 23. Juni 1950 über den Schutz militärischer Anlagen, Art. 1 Abs. 1 (SR 510.518) 50 Jahre; gilt nur für Abliefe- rung 2004/582 80 Jahre; gilt nur für Unterla- gen zu speziell geschützter militärischer Infrastruktur gem. dem Bundesgesetz vom 23. Juni 1950 über den Schutz militärischer Anlagen, Art. 1 Abs. 1 (SR 510.518) 80 Jahre; gilt nur für Unterla- gen zu speziell geschützter militärischer Infrastruktur gem. dem Bundesgesetz vom 23. Juni 1950 über den Schutz militärischer Anlagen, Art. 1 Abs. 1 (SR 510.518) 80 Jahre

80 Jahre

50 Jahre

80 Jahre

152.11 Meinungs- und Informationsfreiheit

Signatur Titel Bemerkungen

E5520A Abteilung für Uebermittlungstruppen: Zentrale Ablage (1951–1954)

E5522-01 Untergruppe Führungsunterstützung: Registraturfindmittel (1996–2003)

50 Jahre

E5522-02 Untergruppe Führungsunterstützung: Zentrale Ablage (1996)

50 Jahre; gilt nur für Abliefe- rung 2004/445

E5522-03 Untergruppe Führungsunterstützung: Zentrale Ablage (1996–2003)

E5523-01 Bundesamt für Unterstützungstruppen (1996–2003): Altablagen des Bundesamts für Unterstüt- zungstruppen und Vorgänger (1943–2003)

50 Jahre; gilt nur für Abliefe- rung 2005/261

E5560C Generalstabsabteilung: Zentrale Ablage (1946–1968)

E5560D Stab der Gruppe für Generalstabsdienste: Zentrale Ablage (1964–1995)

80 Jahre

E5560D-01 Untergruppe Ausbildungsführung: Teilregistratur Kommando Generalstabs- schulen (1996)

50 Jahre

E5560D-03 Untergruppe Planung: Zentrale Ablage (1996–2003)

50 Jahre; gilt nur für Abliefe- rungen 2007/106 und 2007/171

E5560-01 Generalstab: Rechtsdienst (1996–2003)

50 Jahre; gilt nur für Abliefe- rung 2005/258

E5560-03 Untergruppe Logistik: Altablagen diverser Vorläuferorganisa- tionen (1996–2001)

E5562 Militärische Sicherheitsdienste: 50 Jahre Zentrale Ablage (1972–1991)

Archivierungsverordnung 152.11

Signatur Titel Bemerkungen

E5563 Stab der Gruppe für Generalstabsdienste: Projekt 26 (1968–1995)

E5563-01 Stab der Gruppe Generalstabsdienste: Projekt 26 (P-26) – Dokumentation

E5564 Untergruppe Nachrichtendienst und Abwehr: Verschiedene Unterlagen (1969–1991)

E5565-01 Nachrichtendienst des Bundes: Informatisiertes Staatsschutz-Informations- System Neue Technologie (ISIS-NT) (2005–)

E5571A Generalstab: Bau und Liegenschaftswesen (1996–2003)

E5571-02 Generalstab: Zentrale Ablage Generalstabchef, Stab des Generalstabchefs, Militärprotokoll, Verteidi- gungsattachés und Zentrale Dienste (1997– 2003)

E5571-03 Untergruppe Planung: Registraturgemeinschaft mit Generalstab (1995–2003)

E5572-01 Untergruppe Friedensförderung und Sicher- heitskooperation des Generalstabs: Zentrale Ablage (1998–2003)

E5610B Oberkriegskommissariat: Verwaltung der Waffen- und Schiessplätze (1964–1995)

E5671B Direktion der Armeemotorfahrzeugparks: Zentrale Ablage (1968–)

50 Jahre

80 Jahre; gilt nur für Unterla- gen zu speziell geschützter militärischer Infrastruktur gem. dem Bundesgesetz vom 23. Juni 1950 über den Schutz militärischer Anlagen, Art. 1 Abs. 1 (SR 510.518) 50 Jahre; gilt nur für Abliefe- rung 2003/351 80 Jahre; gilt nur für Abliefe- rungen 2010/107, 2010/144 und 2017/352 50 Jahre; gilt nur für Abliefe- rung 2017/351 50 Jahre; gilt nur für Abliefe- rung 2007/166

152.11 Meinungs- und Informationsfreiheit

Signatur Titel Bemerkungen

E5676 Kriegsmaterialverwaltung: Zentrale Ablage (1875–1995)

E5680C Zentralstelle für Gesamtverteidigung: Zentrale Ablage (1994–1998)

E5715-01 Grenzbrigade 1: Zentrale Ablage (1938–1995)

E5716-01 Grenzbrigade 3: Zentrale Ablage (1938–1995)

E5717-01 Grenzbrigade 4: Zentrale Ablage (1938–1995)

E5718-01 Grenzbrigade 5: Zentrale Ablage (1938–1995)

E5719-03 Grenzbrigade 6: Zentrale Ablage (1938–1995)

E5725 Flugwaffenbrigade 31: Zentrale Ablage (1968–1995)

E5725-01 Flugwaffenbrigade 31: Büro und Kommando (1968–1981)

E5725-02 Flugwaffenbrigade 31: Büro und Kommando (1969–1995)

E5726-05 Flugplatzbrigade 32: Büro (1995–2003)

E5727-05 Fliegerabwehrbrigade 33: Büro (1995–2003)

E5728-01 Grenzbrigade 2: Zentrale Ablage (1938–1995)

E5729-01 Territorialzone 1: Zentrale Ablage (1970–1995)

E5730-04 Felddivision 8: Büro (1995–2003)

E5731 Territorialzone 2: Zentrale Ablage (1970–1995)

E5732 Gebirgsdivision 10: Zentrale Ablage (1961–1995)

E5732-03 Gebirgsdivision 10: Büro (1995–2003)

E5733 Gebirgsdivision 12: Zentrale Ablage (1961–1995)

E5733-04 Gebirgsdivision 12: Büro und Stab (1995–2003)

50 Jahre

50 Jahre; gilt nur für Abliefe- rung 2003/158 50 Jahre; gilt nur für Abliefe- rung 2003/148 50 Jahre; gilt nur für Abliefe- rung 2003/162 50 Jahre

50 Jahre

50 Jahre; gilt nur für Abliefe- rung 2004/189 50 Jahre; gilt nur für Abliefe- rung 2004/192 50 Jahre

50 Jahre

50 Jahre; gilt nur für Abliefe- rung 2003/464 50 Jahre

50 Jahre

50 Jahre; gilt nur für Abliefe- rung 2004/285 50 Jahre

50 Jahre; gilt nur für Abliefe- rung 2004/280

Archivierungsverordnung 152.11

Signatur Titel Bemerkungen

E5735-01 Territorialzone 4: Zentrale Ablage (1970–1995)

50 Jahre; gilt nur für Abliefe- rung 2003/174

E5736 Informatikbrigade 34: Zentrale Ablage (1995–2003)

50 Jahre; gilt nur für Abliefe- rung 2004/199

E5736-01 Informatikbrigade 34: Büro (1995–2003)

50 Jahre; gilt nur für Abliefe- rung 2004/197

E5737 Festungsbrigade 13: Zentrale Ablage (1951–1994)

50 Jahre

E5737-02 Festungsbrigade 13: Zentrale Ablage (1951–1997)

50 Jahre

E5737-04 Festungsbrigade 13: Büro (1995–2003)

50 Jahre; gilt nur für Abliefe- rung 2004/310

E5738 Festungsbrigade 23: Zentrale Ablage (1951–1995)

50 Jahre; gilt nur für Abliefe- rung 1999/384

E5738-01 Festungsbrigade 23: Zentrale Ablage (1995–2003)

E5738-02 Festungsbrigade 23: Kommando (1951–1995)

50 Jahre

E5738-03 Festungsbrigade 23: Büro und Stab (1995–2003)

E5739 Reduitbrigade 21: Zentrale Ablage (1948–1995)

50 Jahre; gilt nur für Abliefe- rung 1999/377

E5741 Reduitbrigade 22: Zentrale Ablage (1948–1995)

152.11 Meinungs- und Informationsfreiheit

Signatur Titel Bemerkungen

E5742 Reduitbrigade 24: Zentrale Ablage (1948–1995)

E5743 Territorialzone 10: 50 Jahre Zentrale Ablage (1970–1995)

E5744 Territorialzone 12: 50 Jahre Zentrale Ablage (1970–1995)

E5744-01 Territorialzone 12: Kommando (1970–1995)

50 Jahre; gilt nur für die Ablieferung 2015/205

E5747 Grenzbrigade 11: Zentrale Ablage (1951–1995)

50 Jahre

E5748 Grenzbrigade 12: Zentrale Ablage (1951–1995)

50 Jahre; gilt nur für Abliefe- rung 1999/385

E5750-01 Panzerbrigade 1: Büro (1995–2003)

50 Jahre; gilt nur für Abliefe- rung 2004/322

E5751-01 Panzerbrigade 2: Büro (1996–2003)

50 Jahre; gilt nur für Abliefe- rung 2004/352

E5755 Telecombrigade 40: Zentrale Ablage (1996–2003)

50 Jahre; gilt nur für Az. 01 (Befehle Kommando Feldtele- grafen- und Telefondienst, Befehlssammlung Telecom- brigade 40, Unbrauchbar- machung)

E5756 Übermittlungsbrigade 41: Zentrale Ablage (1996–2003)

50 Jahre; gilt nur für Az. 03-01 (Truppeninformationsdienst), Az. 04-01 (Vorbereitung und Durchführung von Ausbil- dungsdiensten), Az. 04-06 (Übungen) und Az. 05-01 (Vorbereitung und Durchfüh- rung von Ausbildungsdiensten, Teil 1 und 2) in Ablieferung 2004/25

E5757-05 Armeetruppen: Zentrale Ablage (1995–2003)

50 Jahre; gilt nur für Az. 01- 03-03-01 (Vorbereitung und Durchführung von Ausbil- dungsdiensten, Teile 1 und 2) in Ablieferung 2004/24 und für Ablieferung 2004/183

E5757-06 Armeetruppen: Militärischer Sicherheitsdienst (1995–2003)

50 Jahre; gilt nur für Abliefe- rung 2004/20

E5757-07 Armeetruppen: Büro Flughafenregiment 4 (1995–2003)

50 Jahre; gilt nur für Abliefe- rung 2004/180

E5758-02 Festungsbrigade 10: Zentrale Ablage (1951–1997)

50 Jahre; gilt nur für Abliefe- rung 2003/171

Archivierungsverordnung 152.11

Signatur Titel Bemerkungen

E5758-04 Festungsbrigade 10: Büro (1995–2003)

E5759-01 Mechanisierte Division 1: Zentrale Ablage (1961–1995)

E5760-02 Mechanisierte Division 4: Büro (1961–1995)

E5761-04 Territorialdivision 1: Büro (1995–2003)

E5762-02 Territorialdivision 4: Büro (1995–2003)

E5762-03 Territorialdivision 4: Zentrale Ablage (1995–2003)

E5763-02 Territorialdivision 9: Büro und Stab (1995–1999)

E5764-02 Territorialbrigade 12: Büro (1995–2003)

E5765-03 Territorialbrigade 10: Büro (1995 – 2003)

E5766-02 Territorialdivision 2: Büro (1995–1999)

E5766-03 Territorialdivision 2: Zentrale Ablage (1995–2003)

E5767-01 Feldarmeekorps 1: Zentrale Ablage (1961–1994)

E5767-04 Feldarmeekorps 1: Zentrale Ablage (1995–2003)

E5767-05 Feldarmeekorps 1: Büro (1995–2003)

E5768-02 Feldarmeekorps 2: Zentrale Ablage (1995–2003)

E5768-03 Feldarmeekorps 2: Büro (1995–2003)

E5769-02 Gebirgsarmeekorps 3: Zentrale Ablage (1995–2003)

E5769-03 Gebirgsarmeekorps 3: Zentrale Ablage (1961–1995)

E5769-04 Gebirgsarmeekorps 3: Büro (1995–2003)

E5772-01 Felddivision 3: Kommando (1961–1995)

E5772-05 Felddivision 3: Büro und Stab (1995–2003)

E5773-05 Felddivision 5: Büro (1995–2003)

E5774-01 Felddivision 6: Büro (1961–2003)

E5774-06 Felddivision 6: Zentrale Ablage (1961–2003)

50 Jahre; gilt nur für Abliefe- rung 2003/476 50 Jahre; gilt nur für Abliefe- rungen 2003/163 und 2004/339 50 Jahre

50 Jahre; gilt nur für Abliefe- rung 2004/325 50 Jahre; gilt nur für Abliefe- rung 2004/110 50 Jahre; gilt nur für Abliefe- rung 2004/112 50 Jahre; gilt nur für Abliefe- rung 2004/302 50 Jahre; gilt nur für Abliefe- rungen 2004/297 und 2015/203 50 Jahre; gilt nur für Abliefe- rung 2004/300 50 Jahre; gilt nur für Abliefe- rung 2004/172 50 Jahre; gilt nur für Abliefe- rung 2004/260 50 Jahre

50 Jahre; gilt nur für Abliefe- rung 2004/258 50 Jahre; gilt nur für Abliefe- rung 2004/255 50 Jahre; gilt nur für Abliefe- rung 2003/485 50 Jahre; gilt nur für Abliefe- rung 2004/147 50 Jahre; gilt nur für Abliefe- rung 2004/293 50 Jahre; gilt nur für Abliefe- rung 1999/381 50 Jahre; gilt nur für Abliefe- rung 2004/295 50 Jahre; gilt nur für Abliefe- rung 2003/157 50 Jahre; gilt nur für Abliefe- rung 2004/246 50 Jahre; gilt nur für Abliefe- rung 2003/313 50 Jahre; gilt nur für Abliefe- rung 2004/123 50 Jahre; gilt nur für Abliefe- rung 2004/125

152.11 Meinungs- und Informationsfreiheit

Signatur Titel Bemerkungen

E5775-01 Felddivision 7: 50 Jahre Zentrale Ablage (1961–1995)

E5775-03 Felddivision 7: 50 Jahre; gilt nur für Abliefe- Zentrale Ablage (1981–2003) rung 2004/118

E5775-04 Felddivision 7: 50 Jahre; gilt nur für Abliefe- Büro (1995–2003) rung 2004/115

E5776 Gebirgsdivision 9 80 Jahre; gilt nur für Unterla- gen zu speziell geschützter militärischer Infrastruktur gem. dem Bundesgesetz vom 23. Juni 1950 über den Schutz militärischer Anlagen, Art. 1 Abs. 1 (SR 510.518)

E5776-03 Gebirgsdivision 9: 50 Jahre; gilt nur für Abliefe- Büro und Stab (1995–2003) rung 2004/290

E5778 Fliegerbrigade 31: 50 Jahre; gilt nur für Abliefe- Zentrale Ablage (1995–2003) rung 2004/187

E5779-01 Flieger und Fliegerabwehrpark 35: 50 Jahre; gilt nur für Abliefe- Zentrale Ablage (1980–1995) rung 2004/417

E5782-05 Feldarmeekorps 4: 50 Jahre; gilt nur für Abliefe- Zentrale Ablage (1995–2003) rung 2004/130

E5782-06 Feldarmeekorps 4: 50 Jahre Zentrale Ablage (1961–1998)

E5782-07 Feldarmeekorps 4: 50 Jahre; gilt nur für Abliefe- Büro (1995–2003) rung 2004/132

E5795 Persönlicher Stab des Generals Guisan: 80 Jahre; gilt nur für Unterla- Zentrale Ablage (1939–1945) gen zu speziell geschützter

militärischer Infrastruktur gem. dem Bundesgesetz vom 23. Juni 1950 über den Schutz militärischer Anlagen, Art. 1 Abs. 1 (SR 510.518)

E5850.3 Eidgenössisches Departement für Vertei- 50 Jahre digung, Bevölkerungsschutz und Sport: Handakten Samuel Schmid, Bundesrat (2001–2008)

E5900-01 Gruppe Verteidigung: 80 Jahre; gilt nur für die Zentrale Ablage (2004–) Ablieferungen 2015/82 und

2015/121 50 Jahre; gilt nur für die Ablieferungen 2015/62, 2015/63, 2015/89, 2015/90, 2015/104, 2015/128, 2015/173, 2015/212, 2015/223, 2016/274 und 2018/173

E5900-02 Diverse Unterlagen verschiedener Teilberei- 80 Jahre; gilt nur für Abliefe- che Gruppe V (2004–) rung 2015/126

E5901-01 Gruppe Verteidigung: 50 Jahre Handakten Chef der Armee, André Blatt- mann (2009–2016)

Archivierungsverordnung 152.11

Signatur Titel Bemerkungen

E6104 Kontrollstelle für die Bekämpfung der 50 Jahre; gilt nur für Abliefe- Geldwäscherei: rung 2008/287 Zentrale Ablage (1995–2008)

E6275-01 Eidgenössisches Personalamt: 80 Jahre; gilt nur für Unterla- Zentrale Ablage (2011–) gen unter der Planposition 316

(Beratungen) E6301B Eidgenössische Steuerverwaltung: 50 Jahre; gilt nur für Unterla-

Handakten Direktor Urs Ursprung gen unter den Planpositionen 1 (2000–2012) und 2

E6302A Eidgenössische Steuerverwaltung: 50 Jahre; gilt nur für Unterla- Wehropfer und Wehrsteuer (1918–1994) gen unter den Planpositionen 1,

61 und 63 E6302B Eidgenössische Steuerverwaltung: 50 Jahre; gilt nur für Unterla-

Direkte Bundessteuer (1995–) gen unter den Planpositionen 61, 62, 63, 64, 65 und 66

E6304 Eidgenössische Steuerverwaltung: 80 Jahre Amtshilfe USA (AHUSA I) (2008–2009)

E6306 Eidgenössische Steuerverwaltung: 50 Jahre; gilt nur für Planposi- Abteilung für internationales Steuerrecht tionen D3 (Doppelbesteue- und Doppelbesteuerungssachen (1918–2011) rungsabkommen), D4 (Verein-

barungen für Sonderfälle), D5 (Besteuerung des diplomati- schen und konsularischen Personals), D6 (Internationale Organisationen und ihre Beamten) und D7 (Bestrebun- gen internationaler Organisati- onen und Verbände zur Rege- lung des internationalen Steuerrechts)

E6310 Eidgenössische Steuerverwaltung: 50 Jahre; gilt nur für Unterla- Warenumsatzsteuer, Ausgleichssteuer, gen unter den Planpositionen 1- Luxussteuer (1918–1994) 11, 1-12, 2-2 und 3-2

E6310-01 Eidgenössische Steuerverwaltung: 100 Jahre Mehrwertsteuer (1994–)

E6351G Oberzolldirektion: 50 Jahre; gilt nur für Unterla- Zentrale Ablage (1960–2000) gen unter den Planpositionen 3,

3.00, 3.00-501 bis 3.00-600 und 3.01-601 bis 3.01-615

E6351H-01 Oberzolldirektion: 50 Jahre; gilt nur für Unterla- Zentrale Ablage (1996–) gen unter den Planpositionen

31-01 bis 31-97, 322 bis 329 und 363 sowie für Unterlagen unter der Position 62 (Fahn- dung (SISI))

E6501 Bundesamt für Organisation: 50 Jahre; gilt nur für Abliefe- Betrieblich-organisatorische Bauplanung rung 1988/160 (1979–1990)

E6521C Eidgenössische Bankenkommission: 50 Jahre; gilt nur für Unterla- Banken und Sparkassen (1997–2008) gen unter den Planpositionen

101, 103, 111.1, 111.3, 112.1, 112.2, 113, 12, 13, 14, 17-2, 182, und 190

152.11 Meinungs- und Informationsfreiheit

Signatur Titel Bemerkungen

E6600-01 Staatssekretariat für internationale Finanzfra- gen: Zentrale Ablage (2012–)

E7259-01 Eidgenössisches Forschungszentrum Conthey: Zentrale Ablage (1944–2005)

E7310B Delegierter für wirtschaftliche Kriegs- vorsorge: Zentrale Ablage (1969–1979)

E8003 Büro für Flugunfalluntersuchungen: Zentrale Ablage (1960– )

E8003-01 Schweizerische Sicherheitsuntersuchungs- stelle SUST: Zentrale Ablage (2011–)

E8003-02 Unfalluntersuchungsstelle für Bahnen und Schiffe: Zentrale Ablage (2000–2011)

E8170D Eidgenössisches Amt für Wasserwirtschaft: Zentrale Ablage (1938–1979)

E8171 Eidgenössisches Amt für Wasserwirtschaft: Teilregistratur Flussbau und Talsperren (1930–1979)

E9500.52 Kommission für militärische Landes- verteidigung: Zentrale Ablage (1968–1995)

E9500.222 Aktenkommission und Fondskommission Kinder der Landstrasse: Zentrale Ablage (1928–1993)

E9500.233-01 Wettbewerbskommission: Zentrale Ablage (1997–)

50 Jahre; gilt nur für Unter- lagen der Hauptgruppe 4 (Bilaterale Interessen- vertretung) 50 Jahre; gilt nur für Abliefe- rung 2017/187

50 Jahre; gilt nur für Unter- lagen unter der Planposition 159.2 (Sitzverlegungen) 50 Jahre; gilt nur für Unterla- gen unter den Planpositionen 2 (Flugunfälle), 3 (Flugunfälle mit Schlussbericht) und 5 (Grosse Flugunfälle) 50 Jahre; gilt nur für Unterla- gen unter den Planpositionen 21 (Untersuchungen im Be- reich Aviatik), 22 (Abgeschlos- sene Ereignisse ohne Bericht nach Immatrikulation), 23 (Ereignisse schweizerischer Luftfahrzeuge im Ausland nach Immatrikulation), 31 (Untersu- chungen im Bereich öffentli- cher Verkehr) und 32 (Abge- schlossene Ereignisse ohne Bericht) 50 Jahre; gilt nur für Unterla- gen unter den Planpositionen 31 (Untersuchungen im Be- reich öffentlicher Verkehr) und 32 (Abgeschlossene Ereignisse ohne Bericht) 50 Jahre; gilt nur für Az. 33 (Staumauern, kriegswirtschaft- liche Massnahmen) 80 Jahre

80 Jahre

100 Jahre; ausser für die allgemeinen Akten in den Bänden 1-6 der Ablieferung 1993/116 50 Jahre; gilt nur für Unterla- gen unter der Planposition 25 (Selbstanzeige Bonusregelung (Art. 49a Abs. 2 KG))

Швейцария

CH534

Verordnung vom 8. September 1999 zum Bundesgesetz über die Archivierung (stand am 1. April 2020)