Suisse

I

Verordnung über die Erfindungspatente (Patentverordnung, PatV)

Änderung vom 11. August 1999

Der Schweizerische Bundesrat

verordnet:

Die Patentverordnung vom 19. Oktober 19771 wird wie folgt geändert:

Art. 12 Abs. 2 Bst. a 2 Andere Fristen werden erstreckt:

a. im Prüfungsverfahren einmal um einen Monat, wenn vor Fristablauf ein Antrag vorliegt, ferner ein weiteres Mal um höchstens drei Monate, wenn vor Ablauf der erstreckten Frist ein begründeter Antrag vorliegt;

Art. 14 Bst. b

Die Weiterbehandlung (Art. 46a des Gesetzes) ist ausgeschlossen bei:

b. den Fristen für die Einreichung von Prioritätserklärungen (Art. 39 Abs. 2 und 4; 39a);

Art. 17a Abs. 1 Bst. d

Aufgehoben

Art. 18c Abs. 2 2 Von der sechsten Jahresgebühr an können jeweils fünf Jahresgebühren auf einmal im Voraus bezahlt werden.

Art. 20 Bst. b und 21 Abs. 4

Aufgehoben

SR 232.141

1999-4740 2629

1

Patentverordnung AS 1999

Art. 39 Abs. 2bis

2bis Die Prioritätserklärung kann auch innert zwei Monaten ab dem Anmeldedatum abgegeben werden. Wird diese Frist nicht eingehalten, so ist das Prioritätsrecht ver­ wirkt.

Art. 39a Abs. 2 2 Die Prioritätserklärung kann auch innert zwei Monaten ab dem Anmeldedatum ab­ gegeben werden. Wird diese Frist nicht eingehalten, so ist das Prioritätsrecht ver­ wirkt.

Gliederungstitel vor Art. 61a

Viertes Kapitel: Die Sachprüfung 1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

Gliederungstitel vor Art. 62

Aufgehoben

Art. 62 Abs. 2 2 Die Anträge nach den Absätzen 1 und 1bis sind schriftlich einzureichen.

Art. 62a Abs. 2 2 Der Antrag auf Aussetzung ist schriftlich einzureichen.

Art. 69 Abs. 1 zweiter Satz, 2 und 4 1 ... Mit der Ankündigung werden ihm auch allfällige Änderungen in der Zusam­ menfassung und Berichtigungen nach Artikel 22 Absatz 2 mitgeteilt. 2 Nach Zahlung der bis zum Datum des Prüfungsabschlusses fällig gewordenen Jah­ resgebühr wird dem Patentbewerber das voraussichtliche Datum der Patenterteilung oder der Bekanntmachung mitgeteilt. 4 Aufgehoben

Art. 71

Aufgehoben

2630

Patentverordnung AS 1999

II

Diese Änderung tritt am 1. Januar 2000 in Kraft.

11. August 1999 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates

Die Bundespräsidentin: Ruth Dreifuss 10505 Der Bundeskanzler: François Couchepin

2631