WIPO Lex

Ordinance of September 8, 1999 on the Federal Law on Archiving (status as of January 1, 2012)

Verordnung zum Bundesgesetz über die Archivierung

(Archivierungsverordnung, VBGA)

vom 8. September 1999 (Stand am 1. Januar 2014)

Der Schweizerische Bundesrat,

gestützt auf Artikel 24 des Archivierungsgesetzes vom 26. Juni 19981 (Gesetz, BGA), verordnet:

1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen

152.11

Art. 1 Gegenstand 1 Diese Verordnung regelt die Rechte und Pflichten der anbietepflichtigen und selbstständig archivierenden Stellen nach dem Geltungsbereich des Gesetzes sowie diejenigen des Schweizerischen Bundesarchivs (Bundesarchiv), den Zugang zum Archivgut und die gewerbliche Nutzung des Archivgutes. 2 Soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist, gelten die Bestimmungen sinn- gemäss für die selbstständig archivierenden Stellen.

Art. 2 Geltungsbereich (Art. 1 BGA)

1 Zum Geltungsbereich gehören die Bundesversammlung, der Bundesrat, die Parla- mentsdienste, die Schweizerische Nationalbank sowie die im Anhang 1 aufgeführten Bundesorgane nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben b–d und g des Gesetzes. 2 Die dieser Verordnung unterstellten autonomen Anstalten des Bundes und ähn- lichen bundeseigenen Institutionen nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe e des Geset- zes sind in Anhang 2 aufgeführt. 3 Als Personen des öffentlichen oder privaten Rechts im Sinne von Artikel 1 Ab- satz 1 Buchstabe h des Gesetzes gelten insbesondere diejenigen Personen oder Institutionen, denen hoheitliche Kompetenzen, namentlich Verfügungskompetenzen, übertragen sind oder die für ihre Vollzugsaufgaben der unmittelbaren und umfas- senden Aufsicht des Bundes unterstehen. Das Eidgenössische Departement des Innern bezeichnet in einer Verordnung die entsprechenden Personen und Institutio- nen. 4 Das Eidgenössische Departement des Innern kann die Anhänge 1 und 2 nach Anhörung der betroffenen Stellen ändern oder ergänzen.

AS 1999 2424 1 SR 152.1

152.11 Grundrechte

Art. 3 Nachvollziehbarkeit (Art. 2 Abs. 2 sowie 5 Abs. 2 und 3 BGA)

1 Die anbietepflichtigen Stellen sorgen für die Nachvollziehbarkeit und Nachweis- barkeit ihrer Geschäftstätigkeit in ihren Unterlagen. Sie treffen die organisatori- schen, administrativen und technischen Massnahmen, die für die Bildung und Füh- rung von archivfähigen Unterlagen erforderlich sind. 2 Für die Bundesstellen nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben b, c und e des Gesetzes gelten zudem die Weisungen vom 13. Juli 19992 des Eidgenössischen Departements des Innern über die Aktenführung.

2. Kapitel: Sicherung der Unterlagen

Art. 4 Eintritt der Anbietepflicht (Art. 6 BGA)

1 Unterlagen gelten als nicht mehr ständig benötigt und müssen deshalb dem Bun- desarchiv angeboten werden, wenn die anbietepflichtige Stelle keinen häufigen, regelmässigen Gebrauch mehr von ihnen macht, jedoch spätestens zehn Jahre nach dem letzten Aktenzuwachs. 2 Die Frist nach Absatz 1 kann vom Bundesarchiv verlängert werden, wenn die anbietepflichtige Stelle begründet darlegen kann, dass sie die Unterlagen weiterhin benötigt. 3 Besondere Kategorien von Unterlagen werden unmittelbar nach der Ausfertigung oder Unterzeichnung angeboten bzw. abgeliefert, staatsvertragliche Vereinbarungen über die Direktion für Völkerrecht. Das Bundesarchiv regelt die Einzelheiten in Weisungen.

Art. 5 Modalitäten der Anbietepflicht und der Ablieferung für anbietepflichtige Stellen (Art. 5, 6 und 7 BGA)

1 Die anbietepflichtige Stelle sorgt dafür, dass die Unterlagen so aufbereitet sind, dass sie ohne zusätzlichen Aufwand im Hinblick auf ihre Archivwürdigkeit bewertet und gegebenenfalls archiviert werden können. 2 Die anbietepflichtige Stelle schlägt vor, welche Unterlagen aus rechtlicher und administrativer Sicht archivwürdig sind. 3 Bedürfnisse nach besonderen Schutzfristen nach Artikel 12 des Gesetzes sind bereits beim Anbieten anzugeben. 4 Das Bundesarchiv regelt die Einzelheiten der Anbietepflicht und der Ablieferung in Weisungen.

2 BBl 1999 5428

152.11Archivierungsverordnung

Art. 6 Ermittlung der Archivwürdigkeit (Art. 7 und 8 BGA)

1 Das Bundesarchiv entscheidet unter Berücksichtigung der Vorschläge der anbiete- pflichtigen Stelle, ob die Unterlagen dauerhaft archiviert werden sollen. Es beurteilt die angebotenen Unterlagen nach historischen und archivfachlichen Gesichtspunk- ten. 2 Besteht zwischen dem Bundesarchiv und der anbietepflichtigen Stelle Uneinigkeit über die Archivwürdigkeit von Unterlagen, so werden diese archiviert. 3 Das Bundesarchiv legt in Zusammenarbeit mit den selbstständig archivierenden Stellen fest, ob deren Unterlagen archivwürdig sind. 4 Das Bundesarchiv beurteilt die Archivwürdigkeit der angebotenen Unterlagen innert Jahresfrist. Nimmt es nicht Stellung, so entfällt die Archivierungspflicht. Die Frist kann verlängert werden, wenn das Bundesarchiv darlegt, dass es die Unterlagen nicht fristgerecht bewerten kann.

Art. 7 Selbstständige Archivierung (Art. 4 Abs. 3–5 BGA)

1 Die Schweizerische Nationalbank und die in Anhang 2 bezeichneten autonomen Anstalten und ähnlichen bundeseigenen Institutionen archivieren ihre Unterlagen selbstständig. 2 Die weiteren Personen des öffentlichen oder privaten Rechts nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe h des Gesetzes und nach Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung, soweit sie ihnen übertragene Vollzugsaufgaben des Bundes erfüllen, das Bundes- strafgericht, das Bundesverwaltungsgericht sowie die Eidgenössischen Rekurs- und Schiedskommissionen nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d des Gesetzes (An- hang 1) teilen dem Bundesarchiv mit, ob sie ihre Unterlagen selbstständig archivie- ren wollen.3 3 Das Bundesarchiv stimmt der selbstständigen Archivierung im Sinne von Absatz 2 zu, wenn die Voraussetzungen nach Artikel 8 Absatz 1 gegeben sind. 4 Archivieren die in Absatz 2 genannten Stellen nicht selbstständig, so gilt für sie die Anbietepflicht. Die Kosten für die Archivierung können vom Bundesarchiv in Rechnung gestellt werden. 5 Selbstständig archivierende Stellen sorgen in ihrem Zuständigkeitsbereich wie Bundesstellen für die Nachvollziehbarkeit und Nachweisbarkeit ihrer Geschäfts- tätigkeit aufgrund ihrer Unterlagen.

3 Fassung gemäss Ziff. IV 2 der V vom 22. Aug. 2007 zur formellen Bereinigung des Bundesrechts, in Kraft seit 1. Aug. 2008 (AS 2007 4477, 2008 3452).

152.11 Grundrechte

Art. 8 Sicherstellung der einheitlichen Archivierungspraxis (Art. 4 Abs. 3–5 BGA)

1 Selbstständig archivierende Stellen nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben d, e und h des Gesetzes treffen mit dem Bundesarchiv eine Vereinbarung über die Bildung der Unterlagen, deren Sicherung, Aufbewahrung und Vermittlung. Sie sorgen für die notwendigen personellen, räumlichen und finanziellen Mittel. 2 Das Bundesarchiv ist befugt, Registraturen oder Informationsverwaltungsstellen dieser selbstständig archivierenden Stellen zu besichtigen und Erhebungen über den Zustand der dort verwahrten Unterlagen zu machen. 3 Das Bundesarchiv kann die Zustimmung zur selbstständigen Archivierung wider- rufen oder den Widerruf beantragen, wenn die Archivierungspflicht nicht oder nicht nach den Grundsätzen des Gesetzes befolgt wird. 4 Beim Widerruf werden die Kosten für die Übernahme, die weitere Archivierung und die Wiedergutmachung allfällig aufgetretener Schäden von der Stelle getragen, die die Unterlagen produziert.

Art. 9 Vertragliche Verpflichtung bei privatrechtlichen Auftragsverhältnissen (Art. 24 Abs. 2 BGA)

Bei privatrechtlichen Auftragsverhältnissen regelt die den Auftrag erteilende Stelle nach Absprache mit dem Bundesarchiv die Archivierung der Unterlagen vorgängig mittels Vertrag.

3. Kapitel: Zugänglichkeit des Archivguts

1. Abschnitt: Allgemeines

Art. 10 Grundsätze (Art. 9, 11 und 12 BGA)

1 Jede Person hat das Recht auf Einsicht in das Archivgut des Bundes nach Ablauf der Schutzfristen nach den Artikeln 9, 11 und 12 des Gesetzes. 2 Das Recht auf Einsichtnahme in das Archivgut umfasst insbesondere:

a. die Konsultation der Findmittel; b. die Konsultation der Unterlagen; c. die fotografische, fotomechanische oder digitale Reproduktion, vorbehältlich

konservatorischer Einschränkungen; d. die Wiedergabe und die Weiterverwertung der gewonnenen Informationen,

vorbehältlich der Bestimmungen des Persönlichkeitsschutzes, insbesondere des Datenschutzes.

152.11Archivierungsverordnung

Art. 11 Gebühren (Art. 24 Abs. 1 BGA)

1 Die Grunddienste des Bundesarchivs wie die Unterstützung beim Ermitteln der Unterlagen und das Gewähren der Einsicht sind unentgeltlich, soweit sie mit einer rationellen Verwaltungsführung vereinbar sind. 2 Für zusätzliche Dienstleistungen wie zum Beispiel Reproduktionen werden die Kosten entsprechend dem Zeitaufwand und den Materialauslagen in Rechnung gestellt. 3 Das Eidgenössische Departement des Innern erlässt eine Gebührenverordnung.

Art. 12 Findmittel (Art. 17 Abs. 3 BGA)

1 Findmittel sind zur Ermittlung von Archivgut frei zugänglich und können vom Bundesarchiv zu diesem Zweck erstellt und publiziert werden. 2 Findmittel sind Verzeichnisse, Listen, Indices, Karteien, Dateien und andere Hilfs- mittel, die den Zugang zum Archivgut ermöglichen, indem sie es aufzählen oder beschreiben. 3 Findmittel, die als solche besonders schützenswerte Personendaten oder Persön- lichkeitsprofile enthalten, dürfen erst nach Ablauf der Schutzfrist publiziert werden. Vor Ablauf der Schutzfrist ist eine Publikation nur nach Massgabe der Artikel 11 und 13 des Gesetzes zulässig.

2. Abschnitt: Schutzfristen

Art. 13 Berechnung der Schutzfrist (Art. 10 BGA)

1 Die Schutzfrist gilt in der Regel für ein ganzes Dossier oder Geschäft. 2 Massgebend für die Berechnung der Schutzfrist ist das Jahresdatum des jüngsten Dokumentes. Nachträglich beigefügte Dokumente, die für den Geschäftsvorgang keine relevanten Informationen enthalten, zählen für die Fristenberechnung nicht. 3 Die zuständige Behörde kann Unterlagen freigeben, obschon diese noch in die Schutzfrist hineinreichen, wenn:

a. das Schwergewicht der Nachforschung auf Dokumenten liegt, deren Datum sich ausserhalb der Schutzfrist befindet;

b. die kontextbezogene Quellenkritik Einsicht in die Gesamtheit der Unterlagen verlangt.

152.11 Grundrechte

Art. 14 Verlängerte Schutzfrist (Art. 11 und 12 BGA)

1 Für nach Personennamen erschlossenes Archivgut, das besonders schützenswerte Personendaten oder Persönlichkeitsprofile enthält, gilt die 50-jährige verlängerte Schutzfrist nach Artikel 11 des Gesetzes, die im Einzelfall nach den Artikeln 11 und 13 des Gesetzes verkürzt oder nach Artikel 12 Absatz 2 des Gesetzes verlängert werden kann. 2 Liegt ein überwiegendes schutzwürdiges öffentliches oder privates Interesse gegen die Einsichtnahme durch Dritte vor, so kann die ordentliche Schutzfrist nach Arti- kel 9 des Gesetzes für bestimmte Kategorien von Archivgut oder im Einzelfall verlängert werden. Die verlängerte Schutzfrist beträgt bei Kategorien von Archivgut in der Regel insgesamt 50 Jahre. 3 Ein überwiegendes schutzwürdiges öffentliches Interesse gegen die Einsichtnahme liegt vor, wenn die Akteneinsicht geeignet ist:

a. die innere oder äussere Sicherheit der Eidgenossenschaft zu gefährden; b. die Beziehungen zu ausländischen Staaten, internationalen Organisationen

oder zwischen dem Bund und den Kantonen dauernd zu beeinträchtigen; c. die Handlungsfähigkeit des Bundesrats schwerwiegend zu beeinträchtigen.

4 Ein überwiegendes schutzwürdiges privates Interesse gegen die Einsichtnahme kann insbesondere vorliegen, wenn die Akteneinsicht zu einer vorzeitigen Offen- barung von Berufs- oder Fabrikationsgeheimnissen führt. 5 Die Bestände mit besonderen Schutzfristen nach Artikel 12 Absatz 1 des Gesetzes sind in Anhang 3 aufgeführt. Die Liste kann vom Eidgenössischen Departement des Innern geändert oder ergänzt werden. Die jeweils aktuellste Liste wird beim Bun- desarchiv aufbewahrt und ist öffentlich zugänglich. Der nachgeführte Anhang wird jährlich in der Amtlichen Sammlung veröffentlicht.

3. Abschnitt: Eingaben an die Behörde

Art. 15 Gesuche um Einsichtnahme allgemein (Art. 9, 11, 12 und 13 BGA)

1 Einsichtnahme in das Archivgut kann mündlich oder schriftlich verlangt werden. 2 Gesuche um Einsichtnahme während der Schutzfrist müssen schriftlich begründet werden. 3 Bei Gesuchen um Einsichtnahme in Unterlagen, welche noch der Schutzfrist unterliegen, ist gegebenenfalls der Nachweis zu erbringen, dass sie bereits der Öf- fentlichkeit zugänglich waren, sofern die öffentliche Zugänglichkeit nicht gesetzlich geregelt ist.

152.11Archivierungsverordnung

Art. 16 Gesuche um Einsichtnahme während der verlängerten Schutzfrist nach Artikel 11 des Gesetzes (Art. 11 BGA)

1 Bei Gesuchen um Einsichtnahme während der verlängerten Schutzfrist nach Arti- kel 11 des Gesetzes genügt der Nachweis, dass:

a. die Einwilligung der betroffenen Person vorliegt; b. die betroffene Person bereits drei Jahre tot ist.

2 Handelt es sich um eine nicht-personenbezogene Nachforschung, so genügt eine entsprechende schriftliche Erklärung des Gesuchstellers oder der Gesuchstellerin.

4. Abschnitt: Entscheid der Behörde

Art. 17 Verfügungsberechtigung der Behörde Die zuständige Behörde verfügt im Rahmen der Bestimmungen des Gesetzes und dieser Verordnung über die Zugänglichkeit aller von ihr erstellten oder empfangenen Unterlagen.

Art. 18 Bewilligung der Einsicht während der Schutzfristen (Art. 9, 11, 12 und 13 BGA)

1 Die zuständige Behörde bewilligt die Einsichtnahme während der Schutzfrist, wenn die betreffenden Sach- oder Personenunterlagen bereits vor Ablauf der Schutz- frist der Öffentlichkeit zugänglich waren. Vorbehalten bleiben neu aufgetauchte überwiegende schutzwürdige öffentliche oder private Interessen gegen die Einsicht- nahme. 2 Die zuständige Behörde bewilligt die Einsichtnahme während der verlängerten Schutzfrist nach Artikel 11 Absätze 1 und 2 des Gesetzes, wenn die Voraussetzun- gen nach Artikel 16 Absatz 1 erfüllt sind. 3 Die zuständige Behörde kann auf Antrag des Bundesarchivs die Einsichtnahme während der Schutzfrist bewilligen, wenn:

a.4 keine gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen; und b. keine überwiegenden schutzwürdigen öffentlichen oder privaten Interessen

entgegenstehen; oder c. wenn es sich um eine nicht-personenbezogene Nachforschung nach Arti-

kel 11 Absatz 3 des Gesetzes handelt. 4 Bei Personen der Zeitgeschichte können hinsichtlich ihrer Tätigkeit in der Öffent- lichkeit keine überwiegenden privaten Interessen entgegengestellt werden.

4 AS 1999 2858

152.11 Grundrechte

Art. 19 Auflagen und Bedingungen (Art. 13 Abs. 2 und 3 BGA)

1 Die verfügende Behörde kann die Bewilligung zur Einsichtnahme während der Schutzfristen an Auflagen und Bedingungen knüpfen; sie kann insbesondere verlan- gen, dass bestimmte Dossierteile nicht ausgewertet oder Daten anonymisiert werden. 2 Das Bundesarchiv kann von der einsichtnehmenden Person eine schriftliche Erklä- rung verlangen, dass sie von den Auflagen und Bedingungen Kenntnis genommen hat. 3 In besonderen Fällen kann die Behörde verlangen, dass ihr der Text vor der Ver- öffentlichung vorgelegt wird.

5. Abschnitt: Datenschutz; Verfahren

Art. 20 Auskunftsrecht (Art. 15 Abs. 1 und 2 BGA)

1 Jede Person kann über sie betreffende Daten, die beim Bundesarchiv oder bei den selbstständig archivierenden Stellen archiviert sind, Auskunft verlangen. 2 Vor der Auskunftserteilung prüft die zuständige Stelle die Identität des Gesuch- stellers oder der Gesuchstellerin und entscheidet, ob die Legitimation im Sinne von Absatz 1 gegeben ist. 3 Einem solchen Auskunftsbegehren wird nicht stattgegeben, wenn die Daten nicht mehr durch den Namen der betroffenen Person erschlossen sind oder wenn die Aus- kunftserteilung nicht mit einer rationellen Verwaltungsführung vereinbar ist. 4 Im Übrigen richtet sich das Auskunftsrecht nach der Datenschutzgesetzgebung.

Art. 21 Bestreitungsvermerk (Art. 15 Abs. 3 BGA)

1 Erhält eine betroffene Person Kenntnis davon, dass in archivierten Unterlagen Angaben über sie enthalten sind, die sie für unrichtig hält, kann sie dies vermerken lassen, nicht aber die Angaben berichtigen. 2 Der Bestreitungsvermerk ist schriftlich bei der Stelle einzureichen, bei welcher die Einsichtnahme in die Unterlagen erfolgt ist. Er ist als Bestreitung zu kennzeichnen und mit Ort, Datum und Unterschrift der betroffenen Person zu versehen. 3 Der Bestreitungsvermerk wird den Unterlagen an der entsprechenden Stelle beige- fügt.

Art. 22 Verfahren bei Verweigerung der Einsichtnahme und Auskunft (Art. 9 Abs. 1, 11, 13 Abs. 1 und 15 BGA)

1 Vor einem abweisenden oder nur teilweise gutheissenden Entscheid ist dem Ge- suchsteller oder der Gesuchstellerin das rechtliche Gehör zu gewähren. Auf Wunsch wird eine beschwerdefähige Verfügung erlassen.

152.11Archivierungsverordnung

2 Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 19685 über das Verwaltungsverfahren. Vorbehalten bleibt das Verfah- ren nach Artikel 15 Absatz 1 des Gesetzes.

4. Kapitel: Gewerbliche Nutzung des Archivguts

Art. 23 Gewerbliche Nutzung von Archivgut durch das Bundesarchiv (Art. 19 BGA)

Das Bundesarchiv kann Archivgut gewerbsmässig nutzen, wenn die hoheitlichen Tätigkeiten nicht behindert werden, wenn Dritte in ihrer gewerblichen Tätigkeit dadurch nicht missbräuchlich benachteiligt werden und wenn der gewerbsmässigen Nutzung keine Urheberrechte entgegenstehen.

Art. 24 Übertragung von Rechten an Archivgut zur gewerblichen Nutzung (Art. 19 BGA)

1 Das Bundesarchiv kann Dritten Rechte zur gewerbsmässigen Nutzung von Archiv- gut durch eine Bewilligung übertragen. Grundlage der Bewilligung ist ein schrift- liches Gesuch an das Bundesarchiv. 2 Die Bewilligung kann erteilt werden, wenn:

a. eine Vereinbarung über Nutzungsumfang und Höhe der Entschädigung zu- stande gekommen ist;

b. keine entgegenstehenden Rechte tangiert werden; und c. die Nutzungsrechte für die übrigen Benutzerinnen und Benutzer nicht einge-

schränkt werden. 3 Wenn die Nutzungsrechte Institutionen oder Personen übertragen werden, die nicht profitorientiert sind, kann das Bundesarchiv auf eine Entschädigung verzichten. 4 Die Bewilligung kann mit Auflagen und Bedingungen verbunden werden. 5 Für die gewerbliche Nutzung von Archivgut von selbstständig archivierenden Stellen ist die Zustimmung des Bundesarchivs erforderlich. 6 Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 19686 über das Verwaltungsverfahren.

Art. 25 Ausnahme von der Unveräusserlichkeit von Archivgut (Art. 20 BGA)

Archivgut darf nicht veräussert werden, ausser wenn das Archivgut in zwei oder mehreren identischen Exemplaren vorhanden ist und die Kopien nicht mehr benötigt werden.

5 SR 172.021 6 SR 172.021

152.11 Grundrechte

5. Kapitel: Schlussbestimmungen

Art. 26 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Das Reglement vom 15. Juli 19667 für das Bundesarchiv wird aufgehoben. 2 Artikel 15 der Verordnung vom 14. Juni 19938 zum Bundesgesetz über den Daten- schutz wird aufgehoben.

Art. 27 Änderungen bisherigen Rechts …9

Art. 28 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 1999 in Kraft.

7 [AS 1966 916, 1973 1591] 8 SR 235.11 9 Die Änderungen können unter AS 1999 2424 konsultiert werden.

152.11Archivierungsverordnung

Anhang 110

(Art. 2 Abs. 1)

Liste der Bundesorgane

(Art. 1 Abs. 1 Bst. b–d BGA)

a. Verwaltungseinheiten der zentralen Bundesverwaltung:

Nach dem Anhang der Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung vom 25. November 199811.

b. Verwaltungseinheiten der dezentralen Bundesverwaltung:

Die Bundeskanzlei

– Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter12

Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten

– Präsenz Schweiz

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

– Bundesanwaltschaft – Schweizerisches Institut für Rechtsvergleichung

Eidgenössisches Finanzdepartement

– Eidgenössische Alkoholverwaltung – Eidgenössische Finanzkontrolle – Eidgenössische Finanzmarktaufsicht13

Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung14

– Wettbewerbskommission

Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

– Büro für Flugunfalluntersuchungen – Unfalluntersuchungsstelle Bahnen und Schiffe – Dienst für die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs

10 Fassung gemäss Ziff. I der V des EDI vom 31. Okt. 2003 (AS 2003 4525). Bereinigt durch Ziff. IV 2 der V vom 22. Aug. 2007 zur formellen Bereinigung des Bundesrechts, in Kraft seit 1. Aug. 2008 (AS 2007 4477, 2008 3452).

11 SR 172.010.1 12 Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit wurde in Anwendung von Art. 16 Abs. 3 der

Publikationsverordnung vom 17. Nov. 2004 (SR 170.512.1) angepasst. 13 Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit wurde in Anwendung von Art. 16 Abs. 3 der

Publikationsverordnung vom 17. Nov. 2004 (SR 170.512.1) angepasst. 14 Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit wurde in Anwendung von Art. 16 Abs. 3 der

Publikationsverordnung vom 17. Nov. 2004 (SR 170.512.1) auf den 1. Jan. 2013 ange- passt.

152.11 Grundrechte

– Eidgenössische Flugunfallkommission – Eidgenössische Kommunikationskommission

c. Formationen der Armee:

– Armeestab – Grosse Verbände – Truppenkörper – Truppeneinheiten

d. Schweizerische diplomatische und konsularische Vertretungen

e. Eidgenössische Rekurs- und Schiedskommissionen

– Eidgenössische Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten

– Schiedskommission im Eisenbahnverkehr – Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI)

152.11Archivierungsverordnung

Anhang 215

(Art. 2 Abs. 2)

Liste der autonomen Anstalten und ähnlichen bundeseigenen Institutionen

(Art. 1 Abs. 1 Bst. e BGA)

a. Selbstständig archivierende Stellen:

– Die Schweizerische Post – Eidgenössische Anstalt für Wasserversorgung, Abwasserreinigung und Ge-

wässerschutz – Eidgenössische Forschungsanstalt für Wald, Schnee und Landschaft – Eidgenössische Materialprüfungs- und Forschungsanstalt – Eidgenössische Technische Hochschulen (Lausanne und Zürich) – Paul-Scherrer-Institut – Rat der Eidgenössischen Technischen Hochschulen – Schweizerische Bundesbahnen SBB – Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) – Swissmedic, Schweizerisches Heilmittelinstitut – Eidgenössisches Nuklearsicherheitsinspektorat

b. Anbietepflichtige Stellen:

– Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum – Pensionskasse des Bundes PUBLICA – Eidgenössisches Institut für Metrologie METAS

15 Fassung gemäss Ziff. I der V des EDI vom 30. Nov. 2002 (AS 2003 2). Bereinigt gemäss Anhang Ziff. 3 der V vom 12. Nov. 2008 über das Eidgenössische Nuklearsicherheits- inspektorat (AS 2008 5747) und Anhang Ziff. 1 der V vom 21. Nov. 2012 über das Eid- genössische Institut für Metrologie, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 6887).

152.11 Grundrechte

Anhang 316

(Art. 14 Abs. 5)

Liste von Archivgut mit verlängerter Schutzfrist

(Art. 12 Abs. 1 BGA)

– Archivgut, das einer verlängerten Schutzfrist von in der Regel 50 Jahren nach Artikel 12 Absatz 1 BGA und Artikel 14 Absatz 5 VBGA unterliegt.

– Die Liste kann vom Eidgenössischen Departement des Innern geändert oder ergänzt werden. Die jeweils aktuelle Liste wird beim Bundesarchiv aufbewahrt und ist öffentlich zugänglich. Der nachgeführte Anhang wird jährlich in der Amtlichen Sammlung veröffentlicht.

Signatur Titel Bemerkungen

E1002 Bundesrat: Notizhefte der Protokollführer (1919–2005)

E1003 Bundesrat: Verhandlungsprotokolle und Beschluss- protokolle II (1946–1992)

E1003-01 Bundesrat: Verhandlungsprotokolle und Beschluss- protokolle II (1993–)

E1004-03 Bundesrat: Geschäfte und Beschlüsse (1997–)

E1005 Bundesrat: Geheimprotokolle (1914–1985)

E1010C Bundeskanzlei: Zentrale Ablage (1987–2010)

E1030.2 Bundeskanzlei: Handakten Karl Huber, Bundeskanzler (1968–1981)

E1030.3 Bundeskanzlei: Handakten Walter Buser, Bundeskanzler (1981–1991)

E1030.4 Bundeskanzlei: Handakten François Couchepin, Bundeskanzler (1991–1999)

E1030.5 Bundeskanzlei: Handakten Hanna Muralt-Müller, Vizekanzlerin (1991–2005)

E1030.6 Bundeskanzlei: Handakten Achille Casanova, Vizekanzler (1981–2005)

50 Jahre

50 Jahre; gilt nur für Az. 143.7 und 238.1 50 Jahre

50 Jahre

16 Fassung gemäss Ziff. I der V des EDI vom 29. Aug. 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3327).

152.11Archivierungsverordnung

Signatur Titel Bemerkungen

E1030.7 Bundeskanzlei: Handakten Annemarie Huber-Hotz, Bundeskanzlerin (2000–2007)

E1030.8 Bundeskanzlei: Handakten Oswald Sigg, Vizekanzler (2005–2009)

E1050.3B Bundesversammlung: Finanzkommissionen und Finanz- delegation (1993–2000)

E1050.3C Bundesversammlung: Finanzkommissionen und Finanz- delegation (2001–)

E1050.7A Bundesversammlung: Geschäftsprüfungskommissionen (1969–1994)

E1050.7B Bundesversammlung: Geschäftsprüfungskommissionen (1995–)

E1050.8 Bundesversammlung: Militärkommissionen (1946–1991)17

E1050.31-01A Nationalrat: Sicherheitspolitische Kommission (1996–2001)

E1050.32-01A Ständerat: Sicherheitspolitische Kommission (1996–2001)

E1060.1 Parlamentarische Untersuchungs- kommission des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements: Zentrale Ablage (1989–1990)

E1060.1-01 Parlamentarische Untersuchungs- kommission des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements: Tonaufnahmen und Schlussbericht (1989–1990)

E1060.2 Parlamentarische Untersuchungskommis- sion des Eidgenössischen Militärdeparte- ments: Zentrale Ablage (1990–1991)

50 Jahre

50 Jahre; gilt nur für Abliefe- rung 2002/114

50 Jahre; gilt nur für Abliefe- rung 2006/34

50 Jahre; gilt nur für Abliefe- rung 1987/184, 2011/113 und Bände 60 und 61 der Abliefe- rung 1999/272 50 Jahre; gilt nur für die Hauptgruppen 6 (Delegation) und 7 (Aufsichtseingaben) sowie die jährlichen Berichte zum Kriegsmaterialexport (Az. 211.513) 50 Jahre; gilt nur, soweit die entsprechenden Unterlagen in den Beständen des VBS der verlängerten Schutzfrist unter- stehen 50 Jahre

50 Jahre

17 Vorbehältlich Art. 7 Abs. 1 der Parlamentsverwaltungsverordnung vom 3. Okt. 2003 (SR 171.115), d.h. dass die Protokolle der Verhandlungen über rechtsetzende Erlasse nach der Schlussabstimmung, gegebenenfalls nach Ablauf der Referendumsfrist oder der Volksabstimmung, für wissenschaftliche Zwecke und für die Rechtsanwendung zur Verfügung stehen.

152.11 Grundrechte

Signatur Titel Bemerkungen

E1060.3 Parlamentarische Untersuchungskommis- sion der Eidgenössischen Versicherungs- kasse: Zentrale Ablage (1995–1996)

E1070 Bundesversammlung: Geschäftsdossiers (1848–2001)

E1070-03 Bundesversammlung: Sicherheitspolitische Kommissionen (1991–2001)

E1070-04 Bundesversammlung: Parlamentarische Geschäfte, Räte und Ratsorgane (2001–)

50 Jahre

50 Jahre; gilt nur für Geschäfte betreffend die Aufhebung der Immunität von Mitgliedern der eidgenössischen Räte und des Bundesrates 50 Jahre

50 Jahre; Unterlagen der Rats- präsidien; gilt nur für Az. 104

50 Jahre; Unterlagen der Geschäftsprüfungskommissio- nen; gilt nur für Az. 103-05 und für Ablieferung 2011/107 50 Jahre; Unterlagen der Geschäftsprüfungsdelegation; gilt nur für Az. 103-08 und 305-04 50 Jahre; Unterlagen der Finanzdelegation; gilt nur für Az. 103-02 und 305-03 50 Jahre; Unterlagen der NEAT-Aufsichtsdelegation; gilt nur für Ablieferung 2010/265 und 2011/147 80 Jahre; Unterlagen der Sicherheitspolitischen Kom- missionen; gilt nur für Abliefe- rung 2010/293 50 Jahre; Unterlagen der Sicherheitspolitischen Kom- missionen; gilt nur für Abliefe- rung 2010/292 50 Jahre; Unterlagen der Kommissionen für Wirtschaft und Abgaben; gilt nur für Ablieferung 2010/296 50 Jahre; Unterlagen der Kommissionen für Rechtsfra- gen; gilt nur für Ablieferung 2010/294 50 Jahre; Unterlagen der Gerichtskommission; gilt nur für Az. 302-23 50 Jahre; Unterlagen der Rehabilitierungskommission; gilt nur für Ablieferung 2010/295

152.11Archivierungsverordnung

Signatur Titel Bemerkungen

E2001E Abteilung für politische Angelegenheiten: Zentrale Ablage (1950–1973)

50 Jahre; gilt nur für Unterla- gen aus Mandaten zur Vertre- tung fremder Interessen (Az. B.24), mit Ausnahme jener Mandate, die vor 1966 abgeschlossen worden sind Az. B.31.22.1.1 in 1978/84 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003 Az. B.51.14.21.20 in 1972/33; 1976/17; 1978/84; 1980/83 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003 Az. B.51.14.21.20Uch in 1978/84 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003 Az. B.51.14.21.20.05a in 1978/84; 1980/83 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003 Az. B.51.14.21.20.21 in 1980/83 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003 Az. B.51.14.21.20.26 in 1980/83 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003 Az. C.41.124.1 in 1980/83 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003 Az. C.41.152.0 in 1978/84; 1980/83; Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003 Az. C.41.157.0 in 1972/33; 1978/84; 1980/83 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003

152.11 Grundrechte

Signatur Titel Bemerkungen

E2001E Abteilung für politische Angelegenheiten: Zentrale Ablage (1950–1973)

E2001E-01 Politische Direktion: Zentrale Ablage (1973–1981)

Az. C.41.157.01 in 1980/83 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003 50 Jahre; gilt nur für Unterla- gen aus Mandaten zur Vertre- tung fremder Interessen (Az. B.24), mit Ausnahme jener Mandate, die vor 1966 abgeschlossen worden sind Az. B.31.01 in 1991/17 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003 Az. B.31.22.1.1 in 1991/17 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003 Az. B.51.14.21.20 in 1982/58; 1987/78; 1988/16; 1991/17 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003 Az. B.51.14.21.20Uch in 1987/78 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003 Az. B.51.14.21.20.05a in 1982/58 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003 Az. B.51.14.21.20.08 in 1982/58 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003 Az. B.51.14.21.20.9 in 1987/78 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003 Az. B.51.14.21.20.21 in 1982/58 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003

152.11Archivierungsverordnung

Signatur Titel Bemerkungen

E2001E-01 Politische Direktion: Zentrale Ablage (1973–1981)

Az. B.51.14.21.20.26 in 1982/58 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003 Az. B.51.14.21.20.27 in 1987/78 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003 Az. C.41.152.0 in 1987/78; 1982/58; 1988/16; 1991/17 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003 Az. C.41.157.0 in 1982/58; 1988/16; 1991/17 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003

E2003-01A Abteilung für internationale Organisationen: 50 Jahre; mit Ausnahme der Fremde Interessen (1950–1972)

E2003-06 Politische Direktion: Fremde Interessen (1973–1984)

E2006A Eidgenössisches Departement für auswär- tige Angelegenheiten: Zentrale Ablage des Einheitsregistraturplans EDA (1997–)

E2010A Politische Direktion: Zentrale Ablage (1982–2000)

E2023-01A Politische Direktion: Fremde Interessen (1985–)

E2200.[…] Schweizerische Vertretung, [Ort]: Zentrale Ablage

Unterlagen aus Mandaten, die vor 1966 abgeschlossen wor- den sind 50 Jahre; mit Ausnahme der Unterlagen aus Mandaten, die vor 1966 abgeschlossen wor- den sind 50 Jahre; gilt nur für Unterlagen unter den Planpositionen 252.0, 252.1, 252.2, 252.3, 252.4 50 Jahre, gilt nur für Unterla- gen aus Mandaten zur Vertre- tung fremder Interessen (Az. B24) Az. C.41.152 in 1995/313 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003 50 Jahre

50 Jahre; gilt nur für Unterla- gen aus Mandaten zur Vertre- tung fremder Interessen (seit 1966 unter Az. 82 und weiteren Az.), mit Ausnahme jener Mandate, die vor 1966 abge- schlossen worden sind Jahre; gilt nur für Unterlagen betref- fend Adoptionen insbesondere unter Az. 123.32 und Az. 141.2

152.11 Grundrechte

Signatur Titel Bemerkungen

E2200.13 Schweizerische Vertretung, Kapstadt: Zentrale Ablage (1916–)

E2200.35 Schweizerische Vertretung, Johannesburg: Zentrale Ablage (1895–)

E2200.178-01 Schweizerische Vertretung, Pretoria: Zentrale Ablage (1887–)

E2200.178 Schweizerische Vertretung, Pretoria: Zentrale Ablage (1887–)

Az. 521.7 in 1993/242 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003 Az. 512.0 in 1989/74, 1990/245 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003 Az. 512.1 in 1990/245, 1993/6 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003 Az. 521.7 in 2000/36 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003 Az. Q.3.2 in 1979/103 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003 Az. R.5.1 in 1976/181; 1979/103 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003 Az. 335.0 in 1991/276, 1993/7 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003 Az. 360.1 in 1998/191, 2000/44 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003 Az. 512.01 in 1991/276 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003 Az. 512.10 in 1984/167, 1985/134, 1991/276, 1993/7 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003 Az. 512.11 in 1984/167, 1991/276, 1993/7, 2000/47; 2000/50 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003

152.11Archivierungsverordnung

Signatur Titel Bemerkungen

E2200.178 Schweizerische Vertretung, Pretoria: Zentrale Ablage (1887–)

E2210.7-05 Ständige Mission der Schweiz bei den internationalen Organisationen, Genf: Zentrale Ablage (1977–1992)

E3240A Direktion der eidgenössischen Bauten: Zentrale Ablage (1848–1995)

E3240B Amt für Bundesbauten: Zentrale Ablage (1996–1998)

E3241 Direktion der eidgenössischen Bauten: Liegenschaftsverträge (1848–1998)

E3242 Direktion der eidgenössischen Bauten: Ingenieurbau (Tiefbau) (1848–1998)

Az. 512.12 in 1984/167, 1985/134, 1991/276, 1993/7, 1998/191 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003 Az. 512.210 in 1985/134, 1991/276; 1993/7; 2000/46 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003 Az. 521.61 in 1985/134; 1991/276; 1993/7, 2000/46 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003 Az. 521.70 in 1985/134; 1991/276; 1993/7 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003 Az. 522.32 in 1991/276 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003 Az. 522.6 in 1991/276, 1993/7 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003 Az. 541.211 in 1984/167; 1985/134 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003 50 Jahre; gilt nur für Unterla- gen der Hauptgruppe 1 (Orga- nisations Internationales, Missions Permanentes) 50 Jahre; gilt für Unterlagen, die noch in Betrieb stehende Gebäude und Anlagen betref- fen 80 Jahre

50 Jahre; gilt für Unterlagen, die noch in Betrieb stehende Gebäude und Anlagen betref- fen. 80 Jahre

152.11 Grundrechte

Signatur Titel Bemerkungen

E4001D Departementssekretariat des Eidgenössi- schen Justiz- und Polizeidepartements: Zentrale Ablage (1952–1979)

E4001E Departementssekretariat des Eidgenössi- schen Justiz- und Polizeidepartements: Zentrale Ablage (1952–1979)

E4001E Generalsekretariat des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements: Zentrale Ablage (1979–1984)

E4002-01 Stab Bundesrat Abteilung Presse und Funkspruch: Zentrale Ablage (1997–2004)

E4002-02 Stab Bundesrat Abteilung Presse und Funkspruch: Info Regiment 1 (1997–2004)

E4005 Sonderbeauftragter für Staatsschutzakten: Zentrale Ablage (1991–1996)

E4005-01 Sonderbeauftragter für Staatsschutzakten: Datenbank zur Geschäftskontrolle (SOBE) (1991–1996)

E4006 Arbeitsgruppe Kreis zur Aufarbeitung des Staatsschutzes in der Schweiz: Zentrale Ablage (1990–1993)

E4010A Generalsekretariat des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements: Zentrale Ablage (1983–1996)

E4010-02 Generalsekretariat des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements: Programmorganisation Schengen/Dublin (2007–2009)

50 Jahre; gilt nur für Unterla- gen unter der Planposition 006 (Bundesanwaltschaft) Az. 014.04 in 1973/126 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003 Az. 014.04 in 1987/91 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003 50 Jahre; gilt nur für Unter- lagen unter der Planposition 0006 (Bundesanwaltschaft) 50 Jahre; gilt nur für Abliefe- rungen 2005/385 und 2006/59

50 Jahre; gilt nur für Abliefe- rungen 2005/80 und 2008/166

50 Jahre; gilt nur für Abliefe- rungen 1994/79, 1995/1, 1995/41, 1995/44, 1995/304, 1995/305 50 Jahre

50 Jahre

50 Jahre; gilt nur für Unterla- gen unter der Planposition 405 (Bundesanwaltschaft) 50 Jahre

E4113A Dienst für kriegsnotrechtliche Sonderfragen: 50 Jahre Zentrale Ablage (1963–1983)

E4160A Eidgenössisches Amt für das Zivilstands- wesen: Zentrale Ablage (1923–1934)

E4160B Eidgenössisches Amt für das Zivilstands- wesen: Zentrale Ablage (1935–1947)

120 Jahre; gilt nur für Unterla- gen unter der Planposition H.4 (Kindschaftsrecht) 120 Jahre; gilt nur für die Unterlagen unter den Planposi- tionen J (Kindschaftsrecht) und P (Adoptionen)

152.11Archivierungsverordnung

Signatur Titel Bemerkungen

E4160D Eidgenössisches Amt für das Zivilstands- wesen: Zentrale Ablage (1964–)

E4161 Eidgenössisches Amt für das Zivilstands- wesen: Parallelakten (1923–)

E4268-02 Bundesamt für Polizei: Informatisiertes Staatsschutz-Informations- System (ISIS) (1994–)

E4268-05 Bundesamt für Polizei: Dienst für Analyse und Prävention (2000–)

E4268-06 Bundesamt für Polizei: Ablage Registratur (2000–)

E4320B Bundesanwaltschaft: Polizeidienst (1931–1959)

E4320C Bundesanwaltschaft: Polizeidienst (1960–1999)

E4320-01C Bundesanwaltschaft: Fichen, Karteien und Sammlungen des Polizeidienstes (1960–1992)

E4320-02C Bundesanwaltschaft: Jura-Konflikt (1960–1992)

E4320-03C Bundesanwaltschaft: Divine Light Zentrum (1960–1992)

E4320-04C Bundesanwaltschaft: Ablage Gegenoperationen des Polizeidienstes (1960–1992)

E4320-05C Bundesanwaltschaft: Ablage Internationales des Polizeidienstes (1960–1992)

E4320-06C Bundesanwaltschaft: Ablage Ungarn des Polizeidienstes (1960–1992)

E4320-07C Bundesanwaltschaft: Verbindungsbüro des Polizeidienstes (1960–1992)

E4321-00 Bundesanwaltschaft: Registraturfindmittel des Rechtsdienstes (1931–2003)

E4321A Bundesanwaltschaft: Rechtsdienst (1931–2003)

50 Jahre; gilt für Ablieferung 2002/56 120 Jahre; gilt für Ablieferung 1994/263 und für Unterlagen unter der Planposition D 12 (Adoptionsunterlagen) der Ablieferungen 2002/56 und 2011/90 120 Jahre; gilt für Ablieferung 1994/184 (Kartei zu Adoptionsmitteilungen) 50 Jahre

50 Jahre

50 Jahre; gilt nur für Unter- lagen der Hauptgruppe 1 (Vorgangskategorien) 50 Jahre

50 Jahre

152.11 Grundrechte

Signatur Titel Bemerkungen

E4321-01 Bundesanwaltschaft: Aktenverwaltungs- und Geschäftskontroll- system des Rechtsdienstes (REGIRED) (1989–2002)

E4322 Schweizerisches Zentralpolizeibüro: Datensammlungen und Dokumentationen (1848–1992)

E4323A Schweizerisches Zentralpolizeibüro: Falschgeld (1848–1992)

E4324A Schweizerisches Zentralpolizeibüro: Betäubungsmittel (1848–1992)

E4326A Schweizerisches Zentralpolizeibüro: Interpol-Dienst (1848–1992)

E4327 Bundesanwaltschaft: Registraturfindmittel und diverse Unterla- gen des Polizeidienstes (1935–1992)

E4333-02 Bundesanwaltschaft: Diverses Polizei- und Rechtsdienst (1944–2001)

E4380A Eidgenössisches Amt für geistiges Eigentum: Zentrale Ablage (1888–1979)

E4380B Bundesamt für geistiges Eigentum: Zentrale Ablage (1979–1995)

E4390C Bundesamt für Zivilschutz: Zentrale Ablage (1976–2002)

E4800.3 Bundesanwaltschaft: Handakten Rudolf Gerber, Bundesanwalt (1974–1989)

E4800.3-01 Bundesanwaltschaft: Handakten Rudolf Gerber, Bundesanwalt (1974–1993)

E4800.7 Bundesanwaltschaft: Handakten Adrian Florian, Adjunkt (1931–2000)

E4800-01 Bundesanwaltschaft: Handakten Carla del Ponte, Bundesanwältin (1994–1998)

E5001F Direktion der eidgenössischen Militärver- waltung: Zentrale Ablage (1959–1971)

E5001G Direktion der eidgenössischen Militärverwaltung: Zentrale Ablage (1959–1991)

50 Jahre

50 Jahre; gilt nur für Staats- schutzakten

50 Jahre

50 Jahre; gilt nur für Unterla- gen unter der Planposition 162

50 Jahre; gilt nur für Unterla- gen unter der Planposition 226.1 (Wiedereinsetzung – einzelne Fälle) 50 Jahre; gilt nur für Unter- lagen unter der Planposition 100.8 (Beziehungen zu anderen Staaten) 50 Jahre

50 Jahre

80 Jahre

Az. 013.3 in 1986/106; 1992/71; 1992/72; 1993/173; 1993/174; 1994/118; 1994/119 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003

152.11Archivierungsverordnung

Signatur Titel Bemerkungen

E5001G Direktion der eidgenössischen Militärverwaltung: Zentrale Ablage (1959–1991)

Az. 791.02 in 1982/19; 1993/173 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003 Az. 793 in 1972/47; 1972/48; 1973/23 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003 Az. 793.01 in 1979/56; 1980/30; 1980/31; 1982/18; 1982/19; 1982/121; 1985/218; 1985/219; 1985/220; 1986/105; 1986/106; 1992/71; 1992/72; 1992/143 1993/173; 1993/174 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003 Az. 793.02 in 1979/56; 1986/106; 1992/71; 1992/72; 1993/173 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003 Az. 793.03 in 1972/48; 1986/105; 1992/71; 1992/72, 1992/143; 1993/173; 1993/174; 1994/118 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003 Az. 793.04 in 1979/56; 1992/71, 1992/72, 1993/173 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003 Az. 793.06 in 1977/71; 1985/218; 1992/71 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003 Az. 793.07 in 1980/31 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003

152.11 Grundrechte

Signatur Titel Bemerkungen

E5001G Direktion der eidgenössischen Militärverwaltung: Zentrale Ablage (1959–1991)

Az. 793.08 in 1982/18 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003 Az. 793.010 in 1986/107 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003 Az. 793.011 in 1986/105 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003 Az. 793.014 in 1992/72 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003 Az. 793.019 in 1977/71; 1980/30 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003 Az. 793.21 in 1982/19; 1982/121 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003 Az. 793.22 in 1982/19 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003 Az. 793.23 in 1979/56 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003 Az. 793.25 in 1986/106 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003 Az. 793.29 in 1992/72 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003 Az. 793.30 in 1982/121; 1992/72 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003

152.11Archivierungsverordnung

Signatur Titel Bemerkungen

E5001G Direktion der eidgenössischen Militärverwaltung: Zentrale Ablage (1959–1991)

E5003-01 Eidgenössische Militärbibliothek: Dokumentation zu Fragen der Atom- bewaffnung (1945–1996)

E5003-02 Eidgenössische Militärbibliothek: Diverse Provenienzen Eidgenössisches Militärdepartement (1848–1997)

E5150A Kriegstechnische Abteilung: Zentrale Ablage (1908–1967)

Az. 793.47 in 1985/220 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003 80 Jahre; gilt für Ablieferun- gen: 1970/5, 1972/47, 1972/48, 1973/23, 1974/48, 1977/71, 1979/55, 1979/56, 1980/30, 1980/31, 1982/121, 1982/19, 1985/218, 1985/220, 1986/105, 1986/106, 1992/143, 1992/71, 1992/72, 1993/173, 1993/174, 1993/175, 1994/119, 1995/153, 1995/154, 1996/367, 1996/368, 1998/265, 1999/336 85 Jahre

50 Jahre; gilt nur für Abliefe- rung 2009/193

80 Jahre; gilt nur für Bände 16, 17, 18, 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26 der Ablieferung 1968/9

E5150A Kriegstechnische Abteilung 80 Jahre; gilt nur für Abliefe- rungen 1968/9 und 2008/190

E5150B Kriegstechnische Abteilung: Zentrale Ablage (1949–1967)

E5150C Gruppe für Rüstungsdienste: Zentrale Ablage (1968–1986)

E5150C-01 Kriegstechnische Abteilung: Zentrale Ablage (1930–1968)

E5159-01 Labor Spiez: Zentrale Ablage (2004–)

E5205-01 Eidgenössische Konstruktionswerkstätte, Thun: Handakten der Direktion (1863–1995)

80 Jahre; gilt nur für Abliefe- rung 1986/38 Az. 000 in 1981/207 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003 80 Jahre; gilt nur für Abliefe- rung 1971/203 50 Jahre; gilt nur für Abliefe- rung 2005/207 80 Jahre; gilt nur für Haupt- gruppen 3 (Panzerspezifische Akten/Unterlagen) und 5 (Festungsartillerie)

E5206 Konstruktionswerkstätte Thun 80 Jahre; gilt nur für Abliefe- rung 1997/229

E5230-01 Schweizerische Unternehmung für Waffensysteme: Geschäftsleitung (1996–1999)

E5301-08 Führungsstab der Armee/Personelles der Armee: Armeeorganisation & Personalsteuerung

80 Jahre; gilt nur für Haupt- gruppen 3 (Panzerspezifische Akten/Unterlagen) und 5 (Festungsartillerie) 50 Jahre

152.11 Grundrechte

Signatur Titel Bemerkungen

E5301-10 Führungsstab der Armee/Personelles der Armee: Zentrale Datenbank für die Armee- führung (ZDA 1)

E5307-02 Militärakademie an der ETH Zürich: Handakten A. Stahel, Dozent an der militärischen Führungsschule (2002–2005)

E5360A Stab der Gruppe für Ausbildung: Zentrale Ablage (1945–1995)

E5460A Abteilung für Flugwesen und Fliegerabwehr: Zentrale Ablage (1950–1975)

E5460B Bundesamt für Militärflugwesen und Fliegerabwehr: Zentrale Ablage (1976–1995)

E5460-01 Bundesamt für Militärflugwesen und Fliegerabwehr: Elektronische Kriegsführung (1979–1995)

E5461A Kommando der Flieger- und Flieger- abwehrtruppen: Führung und Einsatz (1968–1976)

E5461B Kommando der Flieger- und Flieger- abwehrtruppen: Führung und Einsatz (1977–1995)

E5462A Kommando der Flieger- und Flieger- abwehrtruppen: Flieger- und Fliegerabwehrnachrichten- dienst (1968–1989)

50 Jahre

80 Jahre: gilt nur für Abliefe- rungen: 1968/1, 1968/88 1969/5 80 Jahre

80 Jahre

50 Jahre; gilt nur für speziell bezeichnete klassifizierte Unterlagen gem. Informations- schutzverordnung vom 1. Mai 1990 Art. 15 Abs. 2 50 Jahre; gilt nur für speziell bezeichnete klassifizierte Unterlagen gem. Informations- schutzverordnung vom 1. Mai 1990 Art. 15 Abs. 2

E5465A Bundesamt für Militärflugplätze 80 Jahre E5465B Bundesamt für Militärflugplätze 80 Jahre E5465B-01 Direktion der Militärflugplätze:

Zentrale Ablage (1936–1968) E5465C Abteilung für Militärflugplätze:

Zentrale Ablage (1972–1979)

80 Jahre

E5465C-01 Abteilung für Militärflugplätze 80 Jahre; gilt nur für Abliefe- rung 1986/122

E5465D Bundesamt für Militärflugplätze: Zentrale Ablage (1979–1995)

E5471-02 Luftwaffe: Zentrale Ablage (1996–)

E5480A Abteilung und Waffenchef für Genie: Zentrale Ablage (1910–1950)

E5480A-01 Abteilung für Genie: Teilregistratur Genie und Altablagen (1895–1950)

80 Jahre;

50 Jahre; gilt nur für Abliefe- rung 2004/582 80 Jahre

80 Jahre

152.11Archivierungsverordnung

Signatur Titel Bemerkungen

E5480B Abteilung für Genie und Festungen: Zentrale Ablage (1968–1979)

E5480C Bundesamt für Genie und Festungen: Zentrale Ablage (1979–1995)

E5480-02 Kommando Festungswachtkorps: Zentrale Ablage (1996–2003)

E5481 Büro für Befestigungsbauten: Zentrale Ablage (1886–1950)

E5485A Festungsbüro Sargans: Zentrale Ablage (1938–1964)

E5486A Baubüro Sargans: Zentrale Ablage (1939–1947)

E5520A Abteilung für Uebermittlungstruppen: Zentrale Ablage (1951–1954)

80 Jahre

50 Jahre

80 Jahre

E5522-01 Untergruppe Führungsunterstützung: Regist- 50 Jahre raturfindmittel (1996–2003)

E5522-02 Untergruppe Führungsunterstützung: Zentrale Ablage (1996)

E5522-03 Untergruppe Führungsunterstützung: Zentrale Ablage (1996–2003)

E5523-01 Bundesamt für Unterstützungstruppen (1996–2003): Altablagen des Bundesamts für Unter- stützungstruppen und Vorgänger (1943–2003)

E5560C Generalstabsabteilung: Zentrale Ablage (1946–1968)

E5560D Stab der Gruppe für Generalstabsdienste: Zentrale Ablage (1964–1995)

E5560D-01 Untergruppe Ausbildungsführung: Teilregistratur Kommando Generalstabs- schulen (1996)

E5560D-03 Untergruppe Planung: Zentrale Ablage (1996–2003)

E5560-01 Generalstab: Rechtsdienst (1996–2003)

E5560-03 Untergruppe Logistik: Altablagen diverser Vorläuferorganisationen (1996–2001)

E5562 Militärische Sicherheitsdienste: Zentrale Ablage (1972–1991)

E5563 Stab der Gruppe für Generalstabsdienste: Projekt 26 (1968–1995)

50 Jahre, gilt nur für Abliefe- rung 2004/445 80 Jahre

50 Jahre, gilt nur für Abliefe- rung 2005/261

80 Jahre

Az. 137.1 in 1996/188; 1998/166 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003 80 Jahre

80 Jahre

50 Jahre; gilt nur für Abliefe- rung 2005/258 80 Jahre

50 Jahre

152.11 Grundrechte

Signatur Titel Bemerkungen

E5564 Untergruppe Nachrichtendienst und Abwehr: Verschiedene Unterlagen (1969–1991)

E5565-01 Nachrichtendienst des Bundes: Informatisiertes Staatsschutz-Informations- System Neue Technologie (ISIS-NT) (2005–)

E5571A Generalstab: Bau und Liegenschaftswesen (1996–2003)

E5571-02 Generalstab: Zentrale Ablage Generalstabchef, Stab des Generalstabchefs, Militärprotokoll, Verteidigungsattachés und Zentrale Dienste (1997–2003)

E5571-03 Untergruppe Planung: Registraturgemeinschaft mit Generalstab (1995–2003)

E5572-01 Untergruppe Friedensförderung und Sicherheitskooperation des Generalstabs: Zentrale Ablage (1998–2003)

50 Jahre

50 Jahre; gilt nur für Abliefe- rung 2003/351 80 Jahre; gilt nur für Abliefe- rungen: 2002/8, 2003/112, 2003/181 80 Jahre; gilt nur für Abliefe- rungen 2010/107 und 2010/144

50 Jahre; gilt nur für Abliefe- rung 2007/166

80 Jahre

E5610B Stab der Gruppe für Ausbildung 80 Jahre E5671B Direktion der Armeemotorfahrzeugparks 80 Jahre; gilt nur für Abliefe-

rung 2000/9 E5676 Gebirgsdivision 9 80 Jahre; gilt nur für Abliefe-

rung 1995/405 E5680 Gebirgsdivision 9 80 Jahre; gilt nur für Abliefe-

rung 1999/145 E5715-01 Grenzbrigade 1:

Zentrale Ablage (1938–1995) E5716-01 Grenzbrigade 3:

Zentrale Ablage (1938–1995) E5717-01 Grenzbrigade 4:

Zentrale Ablage (1938–1995) E5718-01 Grenzbrigade 5:

Zentrale Ablage (1938–1995) E5719-03 Grenzbrigade 6:

Zentrale Ablage 1938–1995 E5725 Flugwaffenbrigade 31:

Zentrale Ablage (1968–1995) E5725-01 Flugwaffenbrigade 31:

Büro und Kommando (1968–1981) E5725-02 Flugwaffenbrigade 31:

Büro und Kommando (1969–1995) E5726-05 Flugplatzbrigade 32:

Büro (1995–2003)

50 Jahre

50 Jahre; gilt nur für Abliefe- rung 2003/158 50 Jahre; gilt nur für Abliefe- rung 2003/148 50 Jahre; gilt nur für Abliefe- rung 2003/162 50 Jahre

50 Jahre

80 Jahre

50 Jahre; gilt nur für Abliefe- rung 2004/189

152.11Archivierungsverordnung

Signatur Titel Bemerkungen

E5727-05 Fliegerabwehrbrigade 33: Büro (1995–2003)

E5728-01 Grenzbrigade 2: Zentrale Ablage (1938–1995)

E5729-01 Territorialzone 1: Zentrale Ablage (1970–1995)

E5730-04 Felddivision 8: Büro (1995–2003)

E5731 Territorialzone 2: Zentrale Ablage (1970–1995)

E5732 Gebirgsdivision 10: Zentrale Ablage (1961–1995)

E5732-03 Gebirgsdivision 10: Büro (1995–2003)

E5733 Gebirgsdivision 12: Zentrale Ablage (1961–1995)

E5733-04 Gebirgsdivision 12: Büro und Stab (1995–2003)

E5735-01 Territorialzone 4: Zentrale Ablage (1970–1995)

E5736 Informatikbrigade 34: Zentrale Ablage (1995–2003)

E5736-01 Informatikbrigade 34: Büro (1995–2003)

E5737 Festungsbrigade 13: Zentrale Ablage (1951–1994)

E5737-02 Festungsbrigade 13: Zentrale Ablage (1951–1997)

E5737-04 Festungsbrigade 13: Büro (1995–2003)

E5738 Festungsbrigade 23: Zentrale Ablage (1951–1995)

E5738-01 Festungsbrigade 23: Zentrale Ablage (1995–2003)

E5738-02 Festungsbrigade 23: Kommando (1951–1995)

E5738-03 Festungsbrigade 23: Büro und Stab (1995–2003)

E5739 Reduitbrigade 21: Zentrale Ablage (1948–1995)

E5741 Reduitbrigade 22: Zentrale Ablage (1948–1995)

E5742 Reduitbrigade 24: Zentrale Ablage (1948–1995)

E5743 Territorialzone 10: Zentrale Ablage (1970–1995)

E5744 Territorialzone 12: Zentrale Ablage (1970–1995)

50 Jahre; gilt nur für Abliefe- rung 2004/192 50 Jahre

50 Jahre

50 Jahre; gilt nur für Abliefe- rung 2003/464 50 Jahre

50 Jahre

50 Jahre; gilt nur für Abliefe- rung 2004/285 50 Jahre

50 Jahre; gilt nur für Abliefe- rung 2004/280 50 Jahre; gilt nur für Abliefe- rung 2003/174 50 Jahre; gilt nur für Abliefe- rung 2004/199 50 Jahre; gilt nur für Abliefe- rung 2004/197 50 Jahre

50 Jahre

50 Jahre; gilt nur für Abliefe- rung 2004/310 50 Jahre; gilt nur für Abliefe- rung 1999/384 50 Jahre; gilt nur für Abliefe- rungen 2004/8 und 2004/308 50 Jahre

50 Jahre; gilt nur für Abliefe- rung 2004/306 50 Jahre; gilt nur für Abliefe- rung 1999/377 80 Jahre

50 Jahre; gilt nur für Abliefe- rung 1999/386 50 Jahre

50 Jahre

152.11 Grundrechte

Signatur Titel Bemerkungen

E5747 Grenzbrigade 11: Zentrale Ablage (1951–1995)

E5748 Grenzbrigade 12: Zentrale Ablage (1951–1995)

E5750-01 Panzerbrigade 1: Büro (1995–2003)

E5751-01 Panzerbrigade 2: Büro (1996–2003)

E5755 Telecombrigade 40: Zentrale Ablage (1996–2003)

E5756 Übermittlungsbrigade 41: Zentrale Ablage (1996–2003)

E5757-05 Armeetruppen: Zentrale Ablage (1995–2003)

E5757-06 Armeetruppen: Militärischer Sicherheitsdienst (1995–2003)

E5757-07 Armeetruppen: Büro Flughafenregiment 4 (1995–2003)

E5758-02 Festungsbrigade 10: Zentrale Ablage (1951–1997)

E5758-04 Festungsbrigade 10: Büro (1995–2003)

E5759-01 Mechanisierte Division 1: Zentrale Ablage (1961–1995)

E5760-02 Mechanisierte Division 4: Büro (1961–1995)

E5761-04 Territorialdivision 1: Büro (1995–2003)

E5762-02 Territorialdivision 4: Büro (1995–2003)

E5762-03 Territorialdivision 4: Zentrale Ablage (1995–2003)

E5763-02 Territorialdivision 9: Büro und Stab (1995–1999)

50 Jahre

50 Jahre; gilt nur für Abliefe- rung 1999/385 50 Jahre; gilt nur für Abliefe- rung 2004/322 50 Jahre; gilt nur für Abliefe- rung 2004/352 50 Jahre; gilt nur für: Az. 01 (Befehle Kommando Feldtele- grafen- und Telefondienst, Befehlssammlung Telecombri- gade 40, Unbrauchbarma- chung) 50 Jahre; gilt nur für Az. 03-01 (Truppeninformationsdienst), Az. 04-01 (Vorbereitung und Durchführung von Ausbil- dungsdiensten), Az. 04-06 (Übungen), Az. 05-01 (Vorbe- reitung und Durchführung von Ausbildungsdiensten, Teil 1 und 2) in Ablieferung 2004/25 50 Jahre; gilt nur für Az. 01-03-03-01 (Vorbereitung und Durchführung von Ausbil- dungsdiensten, Teil 1 und 2) in Ablieferung 2004/24 und für Ablieferung 2004/183 50 Jahre; gilt nur für Abliefe- rung 2004/20

50 Jahre; gilt nur für Abliefe- rung 2004/180 50 Jahre; gilt nur für Abliefe- rung 2003/171 50 Jahre; gilt nur für Abliefe- rung 2003/476 50 Jahre; gilt nur für Abliefe- rungen 2003/163 und 2004/339 50 Jahre

50 Jahre; gilt nur für Abliefe- rung 2004/325 50 Jahre; gilt nur für Abliefe- rung 2004/110 50 Jahre; gilt nur für Abliefe- rung 2004/112 50 Jahre; gilt nur für Abliefe- rung 2004/302

152.11Archivierungsverordnung

Signatur Titel Bemerkungen

E5764-02 Territorialbrigade 12: Büro (1995–2003)

E5765-03 Territorialbrigade 10: Büro (1995–2003)

E5766-02 Territorialdivision 2: Büro (1995–1999)

E5766-03 Territorialdivision 2: Zentrale Ablage (1995–2003)

E5767-01 Feldarmeekorps 1: Zentrale Ablage (1961–1994)

E5767-04 Feldarmeekorps 1: Zentrale Ablage (1995–2003)

E5767-05 Feldarmeekorps 1: Büro (1995–2003)

E5768-02 Feldarmeekorps 2: Zentrale Ablage (1995–2003)

E5768-03 Feldarmeekorps 2: Büro (1995–2003)

E5769-02 Gebirgsarmeekorps 3: Zentrale Ablage (1995–2003)

E5769-03 Gebirgsarmeekorps 3: Zentrale Ablage (1961–1995)

E5769-04 Gebirgsarmeekorps 3: Büro (1995–2003)

E5772-01 Felddivision 3: Kommando (1961–1995)

E5772-05 Felddivision 3: Büro und Stab (1995–2003)

E5773-05 Felddivision 5: Büro (1995–2003)

E5774-01 Felddivision 6: Büro (1961–2003)

E5774-06 Felddivision 6: Zentrale Ablage (1961–2003)

E5775-01 Felddivision 7: Zentrale Ablage (1961–1995)

E5775-03 Felddivision 7: Zentrale Ablage (1981–2003)

E5775-04 Felddivision 7: Büro (1995–2003)

50 Jahre; gilt nur für Abliefe- rung 2004/297 50 Jahre, betrifft nur Abliefe- rung 2004/300 50 Jahre; gilt nur für Abliefe- rung 2004/172 50 Jahre; gilt nur für Abliefe- rung 2004/260 50 Jahre

50 Jahre; gilt nur für Abliefe- rung 2004/258 50 Jahre; gilt nur für Abliefe- rung 2004/255 50 Jahre; gilt nur für Abliefe- rung 2003/485 50 Jahre; gilt nur für Abliefe- rung 2004/147 50 Jahre; gilt nur für Abliefe- rung 2004/293 50 Jahre; gilt nur für Abliefe- rung 1999/381 50 Jahre; gilt nur für Abliefe- rung 2004/295 50 Jahre; gilt nur für Abliefe- rung 2003/157 50 Jahre; gilt nur für Abliefe- rung 2004/246 50 Jahre; gilt nur für Abliefe- rung 2003/313 50 Jahre; gilt nur für Abliefe- rung 2004/123 50 Jahre; gilt nur für Abliefe- rung 2004/125 50 Jahre

50 Jahre; gilt nur für Abliefe- rung 2004/118 50 Jahre; gilt nur für Abliefe- rung 2004/115

E5776 Gebirgsdivision 9 80 Jahre E5776-03 Gebirgsdivision 9:

Büro und Stab (1995–2003) E5778 Fliegerbrigade 31:

Zentrale Ablage (1995–2003) E5779-01 Flieger und Fliegerabwehrpark 35:

Zentrale Ablage (1980–1995)

50 Jahre; gilt nur für Abliefe- rung 2004/290 50 Jahre; gilt nur für Abliefe- rung 2004/187 50 Jahre; gilt nur für Abliefe- rung 2004/417

152.11 Grundrechte

Signatur Titel Bemerkungen

E5782-05 Feldarmeekorps 4: Zentrale Ablage (1995–2003)

E5782-06 Feldarmeekorps 4: Zentrale Ablage (1961–1998)

E5782-07 Feldarmeekorps 4: Büro (1995–2003)

E5850.3 Eidgenössisches Departement für Verteidi- gung, Bevölkerungsschutz und Sport: Handakten Samuel Schmid, Bundesrat (2001–2008)

E6100B Eidgenössische Finanzverwaltung: Zentrale Ablage (1950–1989)

E6104 Kontrollstelle für die Bekämpfung der Geldwäscherei: Zentrale Ablage (1995–2008)

E6356G Eidgenössische Zollverwaltung: Tarifwesen, Ursprung und Veredelungs- verkehr

E6501 Bundesamt für Organisation: Betrieblich-organisatorische Bauplanung (1979–1990)

E6521C Eidgenössische Bankenkommission: Banken und Sparkassen (1997–2008)

E7001C Generalsekretariat des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements: Zentrale Ablage (1956–1994)

50 Jahre; gilt nur für Abliefe- rung 2004/130 50 Jahre

50 Jahre; gilt nur für Abliefe- rung 2004/132 50 Jahre

Az. 2240.2 in 1972/96 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003 50 Jahre; gilt nur für Abliefe- rung 2008/287

50 Jahre

50 Jahre; gilt nur für Abliefe- rung 1988/160

50 Jahre; gilt nur für Unterla- gen unter den Planpositionen 101, 103, 111.1, 111.3, 112.1, 112.2, 113, 12, 13, 14, 17-2, 182, 190, 404 Az. 151.7 in 1975/52 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003 Az. 1611.1 in 1990/278; 1992/281 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003 Az. 1611.10 in 1982/118 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003 Az. 1611.13 in 1984/201; 1985/232 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003 Az. 1611.14 in 1987/101 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003

152.11Archivierungsverordnung

vom 16.4.2003 Az. 1611.27 in 1989/59 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003 Az. 1611.30 in 1985/232 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003 Az. 1611.31 in 1975/77 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003

E7001C Generalsekretariat des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements: Zentrale Ablage (1956–1994)

Signatur Titel Bemerkungen

E7001C Generalsekretariat des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements: Zentrale Ablage (1956–1994)

Az. 1611.15 in 1984/201 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003 Az. 1611.16 in 1978/58; 1989/59; 1989/204 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003 Az. 1611.19 in 1984/201; 1985/231 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003 Az. 1611. 2 in 1984/200; 1992/9 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003 Az. 1611.21 in 1982/118; 1984/201; 1989/59 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003 Az. 1611.23 in 1989/59 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003 Az. 1611.24 in 1985/231 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003 Az. 1611.25 in 1982/116; 1987/102 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses

152.11 Grundrechte

Signatur Titel Bemerkungen

E7001C Generalsekretariat des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements: Zentrale Ablage (1956–1994)

Az. 1611.32 in 1975/77 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003 Az. 1611.35 in 1978/59 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003 Az. 1611.39 in 1984/200 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003 Az. 1611.44 in 1982/118 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003 Az. 1611.45 in 1982/115; 1982/116 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003 Az. 1611.47 in 1985/231 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003 Az. 1611.5 in 1994/105 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003 Az. 1611.50 in 1989/59 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003 Az. 1611.54 in 1987/101 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003 Az. 1611.59 in 1984/201 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003 Az. 1611.6 in 1989/204 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003

152.11Archivierungsverordnung

vom 16.4.2003 Az. 1611.81 in 1984/201 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003 Az. 1611.82 in 1987/102 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003 Az. 1611.85 in 1987/101 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003

E7001C Generalsekretariat des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements: Zentrale Ablage (1956–1994)

Signatur Titel Bemerkungen

E7001C Generalsekretariat des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements: Zentrale Ablage (1956–1994)

Az. 1611.60 in 1987/101 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003 Az. 1611.62 in 1987/102 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003 Az. 1611.64 in 1985/232 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003 Az. 1611.66 in 1984/200 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003 Az. 1611.70 in 1984/200 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003 Az. 1611.72 in 1984/201 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003 Az. 1611.78 in 1987/101 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003 Az. 1611.79 in 1987/101 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003 Az. 1611.8 in 1985/232 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses

152.11 Grundrechte

Signatur Titel Bemerkungen

E7001C Generalsekretariat des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements: Zentrale Ablage (1956–1994)

Az. 1611.87 in 1985/232 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003 Az. 1611.88 in 1984/201 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003 Az. 1611.9 in 1982/115; 1989/59 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003 Az. 1611.92 in 1984/200; 1987/102 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003 Az. 1611.96 in 1989/204; 1987/102 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003 Az. 1611.97 in 1987/101 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003 Az. 1611.98 in 1987/101; 1989/204 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003 Az. 1611.100 in 1987/101 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003 Az. 1611.101 in 1984/200; 1987/101 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003 Az. 1611.109 in 1987/101; 1987/102 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003

152.11Archivierungsverordnung

vom 16.4.2003 Az. 1612.15 in 1984/201 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003 Az. 1612.3 in 1985/231 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003 Az. 1612.39 in 1984/200 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003

E7001C Generalsekretariat des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements: Zentrale Ablage (1956–1994)

Signatur Titel Bemerkungen

E7001C Generalsekretariat des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements: Zentrale Ablage (1956–1994)

Az. 1611.126 in 1989/59 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003 Az. 1611.134 in 1989/59 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003 Az. 1611.151 in 1989/204 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003 Az. 1611.198 in 1989/204 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003 Az. 1611.200 in 1989/204 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003 Az. 1612.02 in 1984/200 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003 Az. 1612.05 in 1978/58 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003 Az. 1612.11 in 1975/63 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003 Az. 1612.14 in 1982/117 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses

152.11 Grundrechte

Signatur Titel Bemerkungen

E7001C Generalsekretariat des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements: Zentrale Ablage (1956–1994)

E7110 Handelsabteilung: Zentrale Ablage (1916–1979)

Az. 1612.41 in 1982/115 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003 Az. 1612.42 in 1982/118 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003 Az. 1612.48 in 1982/118 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003 Az. 1612.49 in 1984/200 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003 Az. 1612.59 in 1982/118 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003 Az. 1612.6 in 1982/118 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003 Az. 1612.63 in 1982/118 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003 Az. 2310.1 in 1982/115; 1987/102 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003 Az. 241/241.0 in 1970/304, 1972/32, 1973/41, 1977/9, 1979/14, 1981/41, 1982/108, 1983/13, 1984/70, 1985/87, 1986/24, 1987/20 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003 Az. 380/380.0 in 1970/304, 1974/31, 1978/50, 1982/108, 1983/13, 1985/97, 1986/24, 1987/20 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003

152.11Archivierungsverordnung

Signatur Titel Bemerkungen

E7110 Handelsabteilung: Zentrale Ablage (1916–1979)

Az. 840.7 in 1972/32, 1973/41, 1974/31, 1975/31, 1976/21, 1977/9, 1978/50, 1979/14, 1980/63, 1981/41, 1982/108, 1983/13, 1985/97, 1986/24 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003 Az. 841.8 in 1970/304, 1973/41, 1977/9, 1980/63, 1981/41, 1982/108, 1983/13, 1984/70, 1985/97, 1986/24 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003 Az. 842/842.0 in 1972/32, 1973/41, 1974/31, 1975/31, 1976/21, 1977/9, 1979/14, 1980/63, 1982/108, 1983/13, 1984/70, 1985/97, 1986/24, 1987/20, 1989/32 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003 Az. 842.0-9 in 1972/32 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003 Az. 861.0 in 1973/41, 1974/31, 1977/9, 1978/50, 1979/14, 1980/63, 1982/108, 1983/13, 1987/20 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003 Az. 861.1 in 1981/41, 1985/97 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003 Az. 861.5 in 1970/304, 1972/32, 1973/41, 1976/21, 1977/9, 1978/50, 1979/14, 1980/63, 1983/13 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003 Az. 863.9 in 1977/9, 1978/50, 1979/14, 1980/63, 1986/24, 1989/32 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003

152.11 Grundrechte

Signatur Titel Bemerkungen

E7110 Handelsabteilung: Zentrale Ablage (1916–1979)

E7115A Bundesamt für Aussenwirtschaft: Zentrale Ablage (1979–1993)

Az. 870 in 1974/31, 1986/24 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003 Az. 871.4 in 1973/41, 1974/31, 1975/31, 1980/63, 1981/41, 1984/70, 1987/20 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003 Az. 872.1 in 1970/304, 1972/32, 1973/41, 1974/31, 1975/31, 1976/21, 1977/9, 1978/50, 1979/14, 1981/41, 1983/13, 1989/32 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003 Az. 890.1 in 1970/304 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003 Az. 892.0 in 1973/41, 1975/31 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003 Az. 892.1 in 1972/32, 1978/50, 1979/14, 1981/41, 1986/24, 1989/32 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003 Az. 842/842.0 in 1990/60; 1991/189 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003 Az. 861.0 in 1990/60; 1993/137 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003 Az. 861.1 in 1991/189 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003

152.11Archivierungsverordnung

Signatur Titel Bemerkungen

E7115A Bundesamt für Aussenwirtschaft: Zentrale Ablage (1979–1993)

E7115A Bundesamt für Aussenwirtschaft Zentrale Ablage (1979–1993)

E7310B Delegierter für wirtschaftliche Kriegs- vorsorge: Zentrale Ablage (1969–1979)

E8170D Eidgenössisches Amt für Wasserwirtschaft: Zentrale Ablage (1938–1979)

E8171 Eidgenössisches Amt für Wasserwirtschaft: Teilregistratur Flussbau und Talsperren (1930–1979)

E9500.52 Kommission für militärische Landes- verteidigung: Zentrale Ablage (1968–1995)

E9500.222 Aktenkommission Kinder der Landstrasse: Zentrale Ablage (1928–1993)

Az. 861.5 in 1992/24; 1993/137 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003 Az. 863.9 in 1990/60; 1991/189 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003 Az. 870/870.0 in 1990/60; 1991/189; 1992/24; 1993/137 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003 Az. 872.1 in 1990/60; 1991/189; 1993/137 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003 Az. 875.2 in 1993/137 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003 Az. 892.1 in 1993/137 Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 16.4.2003 50 Jahre; gilt nur für Unter- lagen unter der Planposition 159.2 (Sitzverlegungen) 50 Jahre; gilt nur für Az. 33 (Staumauern, kriegswirt- schaftliche Massnahmen) 80 Jahre

80 Jahre

100 Jahre; ausser für die allgemeinen Akten in den Bänden 1–6 der Ablieferung 1993/116

152.11 Grundrechte

Suiza

CH312

Verordnung vom 8. September 1999 zum Bundesgesetz über die Archivierung (stand am 1. Januar 2014)