Suiza

172.010.311Verordnung über die Organisation des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum (IGE-OV)

vom 25. Oktober 1995 (Stand am 21. September 2004)

Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf das Bundesgesetz vom 24. März 19951 über Statut und Aufgaben des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum (IGEG), verordnet:

Art. 1 Wahl der Organe (Art. 3 IGEG) 1 Die Mitglieder des Institutsrates werden nach der Verordnung vom 3. Juni 19962 über ausserparlamentarische Kommissionen sowie Leitungsorgane und Vertretungen des Bundes gewählt.3 2 Die Revisionsstelle wird ohne Befristung gewählt. Eine Abberufung ist jederzeit möglich. 3 Der Direktor oder die Direktorin wird ohne Befristung gewählt. Eine Abberufung ist jederzeit möglich; die arbeitsrechtlichen Vereinbarungen mit dem Eidgenössi­ schen Institut für Geistiges Eigentum (Institut) bleiben vorbehalten.

Art. 2 Entschädigung der Organe 1 Der Institutsrat bestimmt die Höhe der Entschädigungen an seine Mitglieder im Rahmen des vom Bundesrat festgelegten Gesamtbetrages.4 2 Die Revisionsstelle wird nach Aufwand entschädigt. 3 Das Institut trägt die Kosten.

Art. 3 Institutsrat (Art. 4 IGEG) 1 Der Institutsrat ist beschlussfähig, wenn wenigstens fünf seiner Mitglieder anwesend sind. Er beschliesst mit einfachem Mehr; der Präsident oder die Präsiden­ tin hat den Stichentscheid.

AS 1995 5057 1 SR 172.010.31 2 SR 172.31 3 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 1. Sept. 2004, in Kraft seit 1. Okt. 2004

(AS 2004 4159). 4 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 1. Sept. 2004, in Kraft seit 1. Okt. 2004

(AS 2004 4159).

1

172.010.311 Organisation der Bundesverwaltung

2 Der Institutsrat tagt mindestens zweimal jährlich zur Genehmigung von Geschäftsbericht und Jahresrechnung und zur Genehmigung des Voranschlages. Weitere Sitzungen können einberufen werden:

a. vom Präsidenten oder von der Präsidentin; b. von drei Mitgliedern des Institutsrates; c. von der Direktion des Instituts.

3 Die Direktion nimmt an den Sitzungen des Institutsrates mit beratender Stimme teil; bei Geschäften im Zusammenhang mit ihrer Zusammensetzung (Art. 4 Abs. 4 IGEG) hat sie Antragsrecht. Der Institutsrat kann auch unter Ausschluss der Direk­ tion tagen.

Art. 4 Geschäftsführung (Art. 7 IGEG) 1 Direktionssitzungen werden vom Direktor oder von der Direktorin einberufen; jedes Direktionsmitglied kann die Einberufung weiterer Sitzungen verlangen. 2 In den Fällen von Artikel 5 Absatz 1 IGEG entscheidet der Direktor oder die Direktorin; die übrigen Direktionsmitglieder haben beratende Stimme. 3 In den übrigen Fällen entscheidet die Direktion mit einfachem Mehr; sie ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte ihrer Mitglieder anwesend sind. Der Direk­ tor oder die Direktorin hat den Stichentscheid.

Art. 5 Tresorerie (Art. 11 IGEG) 1 Der Zahlungsverkehr zwischen dem Institut und dem Bund sowie Geldanlagen beim Bund oder Darlehen des Bundes werden über ein Kontokorrent bei der Eid­ genössischen Finanzverwaltung abgewickelt. 2 Die Bedingungen werden durch Vereinbarung zwischen der Eidgenössischen Finanzverwaltung und dem Institut festgelegt.

Art. 6 Unterschriftenregelung 1 Der Direktor oder die Direktorin legt die Unterschriftenberechtigungen im hoheit­ lichen Bereich fest; sie werden dem zuständigen Departement mitgeteilt. 2 Die Direktion legt die Unterschriftenberechtigungen im privatrechtlichen Bereich fest. Sie werden ins Handelsregister eingetragen sowie im Schweizerischen Han­ delsamtsblatt veröffentlicht.

Art. 7 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1996 in Kraft.

2

Organisation des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum 172.010.311

Anhang

Änderung bisherigen Rechts

1. Die Verordnung vom 24. Februar 19825 über die Zuweisung der Ämter an die Departemente und der Dienste an die Bundeskanzlei wird wie folgt geändert:

Art. 1 Bst. c Ziff. 7 ...

2. Die Verordnung vom 9. Mai 19796 über die Aufgaben der Departemente, Gruppen und Ämter wird wie folgt geändert:

Art. 7 Ziff. 7 ...

3. Die Delegationsverordnung vom 28. März 19907 wird wie folgt geändert:

Art. 13 Aufgehoben

5 [AS 1982 2268, 1987 809, 1989 2118, 1990 3 Art. 2 1534 1590 1610, 1992 2 Art. 2 Bst. a 509, 1993 1771, 1995 980 4362 Art. 2, 1996 1487 1510 1796. AS 1998 649]

6 [AS 1979 684, 1983 1051, 1990 606 Art. 30 Ziff. 1 1535 1611, 1992 2 Art. 2 Bst. b 366 Art. 31 Abs. 2, 1994 1080, 1998 650, 1999 909 2179 Art. 17 Abs. 2, 2000 243 Anhang Ziff. 3 291 Anhang Ziff. II 2 330 Art. 18 Abs. 2 1239 Abs. 12 Ziff. 1 1837 Art. 19 Ziff. 1. AS 2001 267 Art. 32 Bst. a]

7 [AS 1990 606, 1996 2239, 1998 660, 1999 913 2179 Art. 17 Abs. 3, 2000 243 Anhang Ziff. 4 291 Anhang Ziff. II 3 1239 Art. 12 Ziff. 2 1837 Art. 19 Ziff. 2. AS 2001 267 Art. 32 Bst.c]

3

172.010.311 Organisation der Bundesverwaltung

4