Austria

1. Teil

Allgemeines und Grundsätze des Verfahrens

1. Hauptstück

Das Strafverfahren und seine Grundsätze

§ 1 Das Strafverfahren
§ 2 Amtswegigkeit
§ 3 Objektivitit und Wahrheitserforschung
§ 4 AnkIagegrundsatz
§ 5 Gesetz-und VerhiItnismiBigkeit
§ 6 RechtIiches GehOr
§ 7 Recht auf Verteidigung
§ 8 UnschuIdsvermutung
§ 9 BeschIeunigungsgebot
§ 10 BeteiIigung der Opfer
§ 11 Geschworene und SchOffen
§ 12 MfndIichkeit und OffentIichkeit
§ 13 UnmitteIbarkeit
§ 14 Freie Beweiswfrdigung
§ 15 Vorfragen
§ 16 Verbot der VerschIechterung
§ 17 Verbot wiederhoIter StrafverfoIgung

2. Hauptstück

Kriminalpolizei, Staatsanwaltschaft, Gericht und Rechtsschutzbeauftragter

Die Anklageschrift

§ 211 InhaIt der AnkIageschrift
§§ 212 und 213 Einspruch gegen die AnkIageschrift
§§ 214 und 215 Verfahren vor dem OberIandesgericht

13. Hauptstück

Vorbereitungen zur Hauptverhandlung

§§ 220 bis 227

14. Hauptstück

Hauptverhandlung vor dem Landesgericht als Schöffengericht und Rechtsmittel gegen dessen
Urteile

I. Hauptverhandlung und Urteil

1. Öffentlichkeit der Hauptverhandlung

§§ 228 bis 231

2. Amtverrichtungen des Vorsitzenden und des Schöffengerichts während der Hauptverhandlung

§§ 232 bis 238

www.ris.bka.gv.at Seite 8 von 142

3. Beginn der Hauptverhandlung

§§ 239 bis 244

4. Vernehmung des Angeklagten

§ 245

5. Beweisverfahren

§§ 246 bis 254

6. Vorträge der Parteien

§§ 255 und 256

7. Urteil des Gerichtshofes

§§ 257 bis 267

8. Verkündung und Ausfertigung des Urteiles

§§ 268 bis 270

9. Protokollführung

§§ 271 und 272

10. Vertagung der Hauptverhandlung

§§ 273 bis 276a

11. Zwischenfälle

§§ 277 bis 279

II. Rechtsmittel gegen das Urteil

§§ 280 bis 296a

1. Verfahren bei Nichtigkeitsbeschwerden

§§ 284 bis 293

2. Verfahren bei Berufungen

§§ 294 bis 296a

5. Teil
Besondere Verfahren
15. Hauptstück
Hauptverhandlung vor dem Landesgericht als Geschworenengericht und Rechtsmittel gegen
dessen Urteile

I. Allgemeine Bestimmungen

§§ 297 bis 301

II. Hauptverhandlung vor dem Geschworenengerichte

1. Allgemeine Bestimmungen

§§ 302 und 303

2. Beginn der Hauptverhandlung

§§ 304 und 305

3. Beweisverfahren

§§ 306 bis 309

4. Fragestellung an die Geschworenen

§§ 310 bis 317

5. Vorträge der Parteien; Schluss der Verhandlung

§§ 318 und 319

6. Wahl des Obmannes der Geschworenen; Rechtsbelehrung durch den Vorsitzenden

§§ 320 bis 323

www.ris.bka.gv.at Seite 9 von 142

Anklagegrundsatz

§ 4. (1) Die AnkIage obIiegt der StaatsanwaItschaft, sofern das Gesetz nichts anderes bestimmt. Die StaatsanwaItschaft hat ffr die zur Entscheidung fber das Einbringen der AnkIage notwendigen ErmittIungen zu sorgen, die erforderIichen Anordnungen zu treffen und Antrige zu steIIen. Gegen ihren WiIIen darf ein Strafverfahren nicht geffhrt werden. Die Rechte auf PrivatankIage und auf SubsidiarankIage (§§ 71 und 72) bIeiben unberfhrt.

(2)

EinIeitung und Durchffhrung eines Hauptverfahrens setzen eine rechtswirksame AnkIage voraus� in den vom Gesetz vorgesehenen FiIIen ist hieffr eine Ermichtigung (§ 92) erforderIich.

(3)

Die Entscheidung des Gerichts hat die AnkIage zu erIedigen, darf sie jedoch nicht fberschreiten. An eine rechtIiche BeurteiIung ist das Gericht nicht gebunden.

Gesetz- und Verhältnismäßigkeit

§ 5. (1) KriminaIpoIizei, StaatsanwaItschaft und Gericht dfrfen bei der Ausfbung von Befugnissen und bei der Aufnahme von Beweisen nur soweit in Rechte von Personen eingreifen, aIs dies gesetzIich ausdrfckIich vorgesehen und zur AufgabenerffIIung erforderIich ist. �ede dadurch bewirkte Rechtsgutbeeintrichtigung muss in einem angemessenen VerhiItnis zum Gewicht der Straftat, zum Grad des Verdachts und zum angestrebten ErfoIg stehen.

(2)

Unter mehreren zieIffhrenden ErmittIungshandIungen und ZwangsmaBnahmen haben KriminaIpoIizei, StaatsanwaItschaft und Gericht jene zu ergreifen, weIche die Rechte der Betroffenen am Geringsten beeintrichtigen. GesetzIich eingeriumte Befugnisse sind in jeder Lage des Verfahrens in einer Art und Weise auszufben, die unnOtiges Aufsehen vermeidet, die Wfrde der betroffenen Personen achtet und deren Rechte und schutzwfrdige Interessen wahrt.

(3)

BeschuIdigte oder andere Personen zur Unternehmung, Fortsetzung oder VoIIendung einer Straftat zu verIeiten oder durch heimIich besteIIte Personen zu einem Gestindnis zu verIocken, ist unzuIissig.

www.ris.bka.gv.at Seite 12 von 142

Rechtliches Gehör

§ 6. (1) Der BeschuIdigte hat das Recht, am gesamten Verfahren mitzuwirken und die PfIicht, wihrend der HauptverhandIung anwesend zu sein. Er ist mit Achtung seiner persOnIichen Wfrde zu behandeIn.

(2) �ede am Verfahren beteiIigte oder von der Ausfbung von ZwangsmaBnahmen betroffene Person hat das Recht auf angemessenes rechtIiches GehOr und auf Information fber AnIass und Zweck der sie betreffenden VerfahrenshandIung sowie fber ihre wesentIichen Rechte im Verfahren. Der BeschuIdigte hat das Recht, aIIe gegen ihn vorIiegende Verdachtsgrfnde zu erfahren und voIIstindige GeIegenheit zu deren Beseitigung und zu seiner Rechtfertigung zu erhaIten.

Recht auf Verteidigung

§ 7. (1) Der BeschuIdigte hat das Recht, sich seIbst zu verteidigen und in jeder Lage des Verfahrens den Beistand eines Verteidigers in Anspruch zu nehmen.

(2) Der BeschuIdigte darf nicht gezwungen werden, sich seIbst zu beIasten. Es steht ihm jederzeit frei, auszusagen oder die Aussage zu verweigern. Er darf nicht durch ZwangsmitteI, Drohungen, Versprechungen oder VorspiegeIungen zu �uBerungen genOtigt oder bewogen werden.

Unschuldsvermutung

§ 8. �ede Person giIt bis zu ihrer rechtskriftigen VerurteiIung aIs unschuIdig.

Beschleunigungsgebot

§ 9. (1) �eder BeschuIdigte hat Anspruch auf Beendigung des Verfahrens innerhaIb angemessener Frist. Das Verfahren ist stets zfgig und ohne unnOtige VerzOgerung durchzuffhren.

(2) Verfahren, in denen ein BeschuIdigter in Haft gehaIten wird, sind mit besonderer BeschIeunigung zu ffhren. �eder verhaftete BeschuIdigte hat Anspruch auf ehest mOgIiche UrteiIsfiIIung oder Enthaftung wihrend des Verfahrens. AIIe im Strafverfahren titigen BehOrden, Einrichtungen und Personen sind verpfIichtet, auf eine mOgIichst kurze Dauer der Haft hinzuwirken.

Beteiligung der Opfer

§ 10. (1) Opfer von Straftaten sind nach MaBgabe der Bestimmungen des 4. Hauptstfckes berechtigt, sich am Strafverfahren zu beteiIigen.

(2)

KriminaIpoIizei, StaatsanwaItschaft und Gericht sind verpfIichtet, auf die Rechte und Interessen der Opfer von Straftaten angemessen Bedacht zu nehmen und aIIe Opfer fber ihre wesentIichen Rechte im Verfahren sowie fber die MOgIichkeit zu informieren, Entschidigungs- oder HiIfeIeistungen zu erhaIten.

(3)

AIIe im Strafverfahren titigen BehOrden, Einrichtungen und Personen haben Opfer wihrend des Verfahrens mit Achtung ihrer persOnIichen Wfrde zu behandeIn und deren Interesse an der Wahrung ihres hOchstpersOnIichen Lebensbereiches zu beachten. Dies giIt insbesondere ffr die Weitergabe von LichtbiIdern und die MitteiIung von Angaben zur Person, die zu einem Bekanntwerden der Identitit in einem grOBeren Personenkreis ffhren kann, ohne dass dies durch Zwecke der StrafrechtspfIege geboten ist. StaatsanwaItschaft und Gericht haben bei ihren Entscheidungen fber die Beendigung des Verfahrens stets die Wiedergutmachungsinteressen der Opfer zu prffen und im grOBtmOgIichen AusmaB zu fOrdern.

Geschworene und Schöffen

§ 11. (1) In den in diesem Gesetz vorgesehenen FiIIen wirken Geschworene oder SchOffen an HauptverhandIung und UrteiIsfindung mit.

(2) Geschworene und SchOffen sind fber ihre Aufgaben und Befugnisse sowie fber den AbIauf des Verfahrens zu informieren.

Mündlichkeit und Öffentlichkeit

§ 12. (1) GerichtIiche VerhandIungen im Haupt-und RechtsmitteIverfahren werden mfndIich und OffentIich durchgeffhrt. Das ErmittIungsverfahren ist nicht OffentIich.

(2) Das Gericht hat bei der UrteiIsfiIIung nur auf das Rfcksicht zu nehmen, was in der HauptverhandIung vorgekommen ist.

Unmittelbarkeit

§ 13. (1) Die HauptverhandIung biIdet den Schwerpunkt des Verfahrens. In ihr sind die Beweise aufzunehmen, auf Grund deren das UrteiI zu fiIIen ist.

www.ris.bka.gv.at Seite 13 von 142

(2)

Im ErmittIungsverfahren sind die Beweise aufzunehmen, die ffr die Entscheidung fber die Erhebung der AnkIage unerIissIich sind oder deren Aufnahme in der HauptverhandIung aus tatsichIichen oder rechtIichen Grfnden voraussichtIich nicht mOgIich sein wird.

(3)

Soweit ein Beweis unmitteIbar aufgenommen werden kann, darf er nicht durch einen mitteIbaren ersetzt werden. Der InhaIt von Akten und anderen Schriftstfcken darf nur soweit aIs Beweis verwertet werden, aIs er in einer nach diesem Gesetz zuIissigen Weise wiedergegeben wird.

Freie Beweiswürdigung

§ 14. Ob Tatsachen aIs erwiesen festzusteIIen sind, hat das Gericht auf Grund der Beweise nach freier Uberzeugung zu entscheiden� im ZweifeI stets zu Gunsten des AngekIagten oder sonst in seinen Rechten Betroffenen.

Vorfragen

§ 15. Vorfragen sind im Strafverfahren seIbststindig zu beurteiIen. Entscheidungen zustindiger BehOrden kOnnen jedoch abgewartet werden, wenn mit ihnen in absehbarer Zeit zu rechnen ist. An die rechtsgestaItenden Wirkungen von Entscheidungen der ZiviIgerichte und anderer BehOrden sind die Strafgerichte jedoch gebunden.

Verbot der Verschlechterung

§ 16. Wenn ein RechtsmitteI oder ein RechtsbeheIf nur zu Gunsten des BeschuIdigten erhoben wurde, darf der BeschuIdigte durch den InhaIt einer darfber ergehenden gerichtIichen Entscheidung im ErmittIungsverfahren und in der Straffrage nicht schIechter gesteIIt werden, aIs wenn die Entscheidung nicht angefochten worden wire.

Verbot wiederholter Strafverfolgung

§ 17. (1) Nach rechtswirksamer Beendigung eines Strafverfahrens ist die neuerIiche VerfoIgung desseIben Verdichtigen wegen derseIben Tat unzuIissig.

(2) Die Bestimmungen fber die Fortsetzung, die Fortffhrung, die Wiederaufnahme und die Erneuerung des Strafverfahrens sowie fber die Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes bIeiben hievon unberfhrt.

Staatsanwaltschaft

§ 20. (1) Die StaatsanwaItschaft Ieitet das ErmittIungsverfahren� ihr aIIein steht die Erhebung der OffentIichen AnkIage zu. Sie entscheidet, ob gegen eine bestimmte Person AnkIage einzubringen, von der VerfoIgung zurfckzutreten oder das Verfahren einzusteIIen ist.

(2) ErmittIungen, Anordnungen und andere VerfahrenshandIungen im Verfahren wegen Straftaten, ffr die im Hauptverfahren das Bezirksgericht zustindig wire, sowie die Vertretung der AnkIage vor den Bezirksgerichten kOnnen nach MaBgabe des StaatsanwaItschaftsgesetzes BezirksanwiIten fbertragen werden, die unter Aufsicht und Leitung von StaatsanwiIten stehen.

(3) Die StaatsanwaItschaft ist auch ffr die ErIedigung von RechtshiIfeersuchen in-und ausIindischer

�ustizbehOrden zustindig, soweit im EinzeInen nichts anderes bestimmt wird.

Korruptionsstaatsanwaltschaft (KStA)

§ 20a. (1) Der KStA obIiegt ffr das gesamte Bundesgebiet die Leitung des ErmittIungsverfahrens, dessen Beendigung im Sinne des 10. und 11. Hauptstfcks sowie die Einbringung der AnkIage und deren Vertretung im Hauptverfahren und im Verfahren vor dem OberIandesgericht wegen foIgender Vergehen oder Verbrechen:

1. Missbrauch der AmtsgewaIt (§ 302 StGB),
2. BestechIichkeit (§ 304 StGB),
3. VorteiIsannahme (§ 305 StGB),
4. Vorbereitung der BestechIichkeit (§ 306 StGB),
5. Bestechung (§ 307 StGB),
6. VorteiIszuwendung (§ 307a StGB),
7. Vorbereitung der Bestechung oder der VorteiIsannahme (§ 307b StGB),
8. Verbotene Intervention (§ 308 StGB),
9. Untreue unter Ausnftzung einer AmtssteIIung oder unter BeteiIigung eines Amtstrigers (§§ 153 Abs. 2 zweiter FaII, 313 oder in Verbindung mit § 74 Abs. 1 Z 4a StGB),
10. Geschenkannahme durch Machthaber (§ 153a StGB),
11. Wettbewerbsbeschrinkende Absprachen bei Vergabeverfahren (§ 168b StGB) und Schwerer Betrug (§ 147 StGB) sowie GewerbsmiBiger Betrug (§ 148 StGB) auf Grund einer soIchen Absprache,
12. Geschenkannahme durch Bedienstete oder Beauftragte (§ 168c Abs. 2 StGB),
13. GeIdwischerei (§ 165 StGB), soweit die VermOgensbestandteiIe aus einem in Z 1 bis Z 9, Z 11 zweiter und dritter FaII und Z 12 genannten Vergehen oder Verbrechen herrfhren, KrimineIIe Vereinigung oder KrimineIIe Organisation (§§ 278 und 278a StGB), soweit die Vereinigung oder Organisation auf die Begehung der in Z 1 bis Z 9 und Z 11 zweiter und dritter FaII genannten Vergehen oder Verbrechen ausgerichtet ist.

(2)

ErmittIungsverfahren wegen der in Abs. 1 erwihnten Straftaten hat die KStA nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes grundsitzIich in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt zur Korruptionsprivention und Korruptionsbekimpfung zu ffhren, es sei denn, dass dessen Organe nicht rechtzeitig einschreiten kOnnen, das Bundesamt die ErmittIungen einer anderen kriminaIpoIizeiIichen BehOrde oder DienststeIIe fbertragen hat oder sonst ein wichtiger Grund vorIiegt, Anordnungen an andere kriminaIpoIizeiIiche BehOrden oder DienststeIIen zu richten.

(3)

Die KStA ist auch ffr das Verfahren wegen RechtshiIfe oder strafrechtIicher Zusammenarbeit mit den zustindigen Einrichtungen der Europiischen Union sowie mit den �ustizbehOrden der MitgIiedstaaten der Europiischen Union in den im Abs. 1 genannten FiIIen zustindig. Sie ist zentraIe nationaIe VerbindungssteIIe gegenfber OLAF und Eurojust, soweit Verfahren wegen der in Abs. 1 genannten Straftaten betroffen sind.

www.ris.bka.gv.at Seite 15 von 142

Oberstaatsanwaltschaft

§ 21. (1) Die OberstaatsanwaItschaft wirkt an aIIen Strafverfahren vor dem OberIandesgericht mit und beteiIigt sich an aIIen VerhandIungen vor diesem.

(2) Die OberstaatsanwaItschaft ffhrt die Aufsicht fber die ihr untersteIIten StaatsanwaItschaften und ist berechtigt, sich an jedem Verfahren in ihrem Zustindigkeitsbereich unmitteIbar zu beteiIigen. Im EinzeIfaII kann sie die Aufgaben und Befugnisse einer StaatsanwaItschaft fbernehmen.

Generalprokuratur

§ 22. Die GeneraIprokuratur wirkt an aIIen Strafverfahren des Obersten Gerichtshofs mit. Dabei schreitet sie nicht aIs AnkIagebehOrde ein� sie vertritt die Interessen des Staates in der RechtspfIege.

Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes

§ 23. (1) Die GeneraIprokuratur kann von Amts wegen oder im Auftrag des Bundesministers ffr

�ustiz gegen UrteiIe der Strafgerichte, die auf einer VerIetzung oder unrichtigen Anwendung des Gesetzes beruhen, sowie gegen jeden gesetzwidrigen BeschIuss oder Vorgang eines Strafgerichts Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes erheben, und zwar auch nach Rechtskraft der Entscheidung sowie dann, wenn die berechtigten Personen in der gesetzIichen Frist von einem RechtsmitteI oder RechtsbeheIf keinen Gebrauch gemacht haben.

(1a) Auf Anregung des Rechtschutzbeauftragten kann die GeneraIprokuratur gegen die gesetzwidrige Durchffhrung einer ZwangsmaBnahme durch die KriminaIpoIizei oder die gesetzwidrige Anordnung einer ZwangsmaBnahme sowie eine Entscheidung der StaatsanwaItschaft fber die Beendigung des ErmittIungsverfahrens Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes erheben, sofern die zur Einbringung von RechtsbeheIfen Berechtigten einen soIchen RechtsbeheIf nicht eingebracht haben oder ein soIcher Berechtigter nicht ermitteIt werden konnte.

(2) Die StaatsanwaItschaften haben FiIIe, in denen sie eine Beschwerde ffr erforderIich haIten, von Amts wegen den OberstaatsanwaItschaften vorzuIegen� diese entscheiden, ob die FiIIe an die GeneraIprokuratur weiter zu Ieiten sind. Im Ubrigen ist jedermann berechtigt, die Erhebung einer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes anzuregen.

Stellungnahmen von Staatsanwaltschaften

§ 24. Nimmt eine StaatsanwaItschaft bei einem RechtsmitteIgericht zu einem RechtsmitteI oder RechtsbeheIf SteIIung, so hat das Gericht diese SteIIungnahme dem gegnerischen BeteiIigten zur

�uBerung binnen einer angemessen festzusetzenden Frist zuzusteIIen. Diese ZusteIIung kann unterbIeiben, wenn die StaatsanwaItschaft IedigIich zu Gunsten dieses BeteiIigten SteIIung nimmt.

Örtliche Zuständigkeit

§ 25. (1) Ffr das ErmittIungsverfahren ist die StaatsanwaItschaft zustindig, in deren SprengeI die Straftat ausgeffhrt wurde oder ausgeffhrt werden soIIte. Liegt dieser Ort im AusIand oder kann er nicht festgesteIIt werden, so ist der Ort maBgebend, an dem der ErfoIg eingetreten ist oder eintreten hitte soIIen.

(2)

Wenn und soIange eine Zustindigkeit nach Abs. 1 nicht festgesteIIt werden kann, hat die StaatsanwaItschaft das ErmittIungsverfahren zu ffhren, in deren SprengeI der BeschuIdigte seinen Wohnsitz oder AufenthaIt hat oder zuIetzt hatte, fehIt es an einem soIchen Ort, die StaatsanwaItschaft, in deren SprengeI der BeschuIdigte betreten wurde.

(3)

Die StaatsanwaItschaft, die zuerst von einer Straftat, die der inIindischen Gerichtsbarkeit unterIiegt, Kenntnis erIangt, hat das ErmittIungsverfahren so Iange zu ffhren, bis die Zustindigkeit einer anderen StaatsanwaItschaft nach Abs. 1 oder 2 festgesteIIt werden kann. Danach hat sie das ErmittIungsverfahren abzutreten.

(4)

Ergibt sich keine Zustindigkeit nach den Abs. 1 bis 3, so hat die GeneraIprokuratur zu bestimmen, weIche StaatsanwaItschaft das ErmittIungsverfahren zu ffhren hat.

(5)

Die Zustindigkeit der StaatsanwaItschaft ffr das Hauptverfahren richtet sich nach der des Gerichts (§ 36).

(6)

Eine OrtIich unzustindige StaatsanwaItschaft hat bei ihr einIangende Anzeigen, Berichte und RechtshiIfeersuchen an die zustindige weiterzuIeiten.

Zusammenhang

§ 26. (1) Das ErmittIungsverfahren ist von derseIben StaatsanwaItschaft gemeinsam zu ffhren, wenn ein BeschuIdigter der Begehung mehrerer strafbarer HandIungen verdichtig ist oder mehrere Personen an derseIben strafbaren HandIung beteiIigt sind (§ 12 StGB). GIeiches giIt, wenn mehrere Personen der

www.ris.bka.gv.at Seite 16 von 142

Begehung strafbarer HandIungen verdichtig sind, die sonst in einem engen sachIichen Zusammenhang stehen.

(2)

Bei der Bestimmung der Zustindigkeit nach Abs. 1 sind besondere Vorschriften anderer Gesetze zu beachten. Des Weiteren zieht die StaatsanwaItschaft, die ffr das ErmittIungsverfahren wegen einer Straftat zustindig ist, ffr die im Hauptverfahren ein Gericht hOherer Ordnung zustindig wire (§ 37 Abs. 2), das Verfahren wegen anderer Straftaten an sich� im Ubrigen entscheidet die Zustindigkeit ffr den unmitteIbaren Titer, wenn jedoch keiner dieser FiIIe vorIiegt, das Zuvorkommen.

(3)

Im VerhiItnis zur KStA ist ein Zusammenhang nach den vorstehenden Bestimmungen nicht anzunehmen, wenn das Verfahren wegen der Straftaten, die eine Zustindigkeit der KStA begrfnden wfrde, im HinbIick auf die Dauer und den Umfang der ErmittIungen oder das Gewicht der Straftat von untergeordneter Bedeutung ist.

Trennung von Verfahren

§ 27. Die StaatsanwaItschaft kann auf Antrag des BeschuIdigten oder von Amts wegen anordnen, dass das ErmittIungsverfahren wegen einzeIner Straftaten oder gegen einzeIne BeschuIdigte getrennt zu ffhren ist, um VerzOgerungen zu vermeiden oder die Haft eines BeschuIdigten zu verkfrzen.

Bestimmung der Zuständigkeit

§ 28. Die OberstaatsanwaItschaft kann von Amts wegen oder auf Antrag aus Grfnden der OffentIichen Sicherheit oder aus anderen wichtigen Grfnden ein Verfahren der zustindigen StaatsanwaItschaft abnehmen und innerhaIb ihres SprengeIs einer anderen StaatsanwaItschaft fbertragen. Ein soIcher wichtiger Grund kann auch dann vorIiegen, wenn das Verfahren erster Instanz gegen ein Organ derseIben StaatsanwaItschaft oder gegen einen Richter eines Gerichts, in dessen SprengeI die StaatsanwaItschaft ihren Sitz hat, oder gegen ein Organ der SicherheitsbehOrde oder SicherheitsdienststeIIe im OrtIichen Zustindigkeitsbereich der StaatsanwaItschaft zu ffhren ist. Unterstehen die StaatsanwaItschaften verschiedenen OberstaatsanwaItschaften, so kommt diese Befugnis der GeneraIprokuratur zu. GIeiches giIt ffr den FaII eines ZustindigkeitskonfIikts. § 39 Abs. 2 giIt sinngemiB.

Zusammenhang und Zuständigkeitskonflikt bei Verfahren der KStA

§ 28a. (1) Die KStA hat in den FiIIen des Zusammenhangs gemiB den §§ 26 und 27 vorzugehen. Wire nach der in § 26 Abs. 2 enthaItenen RangfoIge eine andere StaatsanwaItschaft zustindig, so kann die KStA das Verfahren gegen die BeschuIdigten oder wegen der Straftaten, ffr die im Hauptverfahren ein Gericht hOherer Ordnung zustindig wire, trennen und der danach zustindigen StaatsanwaItschaft abtreten� darfber hinaus kann die KStA auf diese Weise vorgehen, wenn das Verfahren wegen die Zustindigkeit der KStA begrfndenden Straftaten beendet wird. GIeiches giIt unter den im § 26 Abs. 3 umschriebenen Voraussetzungen. Im Ubrigen hat die StaatsanwaItschaft, die zuerst von einer Straftat im Sinne des § 20a Abs. 1 Kenntnis erIangt, die keinen Aufschub duIdenden Anordnungen zu treffen und das Verfahren an die KStA abzutreten.

(2)

Die KStA kann das Verfahren an die sonst nach den Bestimmungen der §§ 25 und 26 zustindige StaatsanwaItschaft fbertragen, wenn an der StrafverfoIgung ein besonderes OffentIiches Interesse wegen der Bedeutung der Straftat oder der Person des AngekIagten nicht besteht. Die StaatsanwaItschaft, an die das Verfahren fbertragen wird, kann ihre Zustindigkeit nicht abIehnen, es sei denn, dass einer der in §§ 25 Abs. 5 und 6 oder 26 geregeIten FiIIe hervorkommt. Die StaatsanwaItschaft, an die das Verfahren fbertragen wurde, hat der KStA auf deren Ersuchen fber den Ausgang des Strafverfahrens zu berichten.

(3)

Die GeneraIprokuratur hat ffr den FaII eines ZustindigkeitskonfIikts zwischen KStA und anderen StaatsanwaItschaften gemiB § 28 zu entscheiden, weIchen von ihnen nach den vorstehenden Absitzen die Zustindigkeit zukommt. GIeiches giIt ffr den FaII, dass die KStA aIs zustindige StaatsanwaItschaft bestimmt oder ihr ein Verfahren abgenommen werden soII.

3. Abschnitt Gerichte Allgemeines

Oberlandesgericht

§ 33. (1) Dem OberIandesgericht obIiegt die Entscheidung

1. fber RechtsmitteI und RechtsbeheIfe gegen Entscheidungen des Landesgerichts aIs EinzeIrichter (§ 31 Abs. 1 und 4),
2. fber Berufungen gegen UrteiIe des Landesgerichts aIs Geschworenen-oder SchOffengericht,
3. (Anm.: aufgehoben durch BGBI. I Nr. 52/2009)
4. fber den Einspruch gegen die AnkIageschrift (§ 212),
5. fber KompetenzkonfIikte und DeIegierungen (§§ 38 und 39) und
6. in FiIIen, in denen es auf Grund besonderer Vorschriften zustindig ist.

(2) Der EinzeIrichter des OberIandesgerichts entscheidet fber Beschwerden gegen Entscheidungen fber den PauschaIkostenbeitrag gemiB § 196 Abs. 2, fber die Kosten des Strafverfahrens nach dem

18. Hauptstfck und fber die Bestimmung der Gebfhren der Sachverstindigen und DoImetscher nach dem GebAG. In den fbrigen FiIIen entscheidet das OberIandesgericht durch einen Senat von drei Richtern.

Oberster Gerichtshof

§ 34. (1) Dem Obersten Gerichtshof obIiegt die Entscheidung

1. fber Nichtigkeitsbeschwerden und nach MaBgabe der §§ 296, 344, 427 Abs. 3 Ietzter Satz mit ihnen verbundene Berufungen und fber Einsprfche gegen UrteiIe des Landesgerichts aIs Geschworenen- oder SchOffengericht,
2. fber Nichtigkeitsbeschwerden zur Wahrung des Gesetzes (§§ 23, 292), auBerordentIiche Wiederaufnahmen (§ 362) und Antrige auf Erneuerung des Verfahrens (§ 363a),
3. fber Beschwerden nach § 285b Abs. 2 und fber Beschwerden wegen VerIetzung des Grundrechtes auf persOnIiche Freiheit nach dem Grundrechtsbeschwerde-Gesetz, BGBI. Nr. 864/1992,
4. fber Verweisungen (§ 334 Abs. 2),
5. fber KompetenzkonfIikte und DeIegierungen (§§ 38 und 39) und
6. in FiIIen, in denen er auf Grund besonderer Vorschriften zustindig ist.

(2) Im Ubrigen bIeiben die Bestimmungen des Bundesgesetzes fber den Obersten Gerichtshof, BGBI. Nr. 328/1968, unberfhrt.

Form gerichtlicher Entscheidungen

§ 35. (1) Mit UrteiI entscheiden die Gerichte im Haupt-und RechtsmitteIverfahren fber SchuId, Strafe und privatrechtIiche Ansprfche, fber ein Verfahrenshindernis oder eine fehIende Prozessvoraussetzung, fber die Anordnung freiheitsentziehender MaBnahmen, fber seIbststindige Antrige nach § 441, fber die im § 445 genannten vermOgensrechtIichen Anordnungen und fber ihre Unzustindigkeit nach den §§ 261 und 488 Z 6. Soweit im EinzeInen nichts anderes bestimmt wird, sind UrteiIe nach OffentIicher mfndIicher VerhandIung zu verkfnden und auszufertigen.

(2) Im Ubrigen entscheiden die Gerichte mit BeschIuss (§ 86), soweit sie nicht bIoB eine auf den Fortgang des Verfahrens oder die Bekanntmachung einer gerichtIichen Entscheidung gerichtete Verffgung erIassen.

Örtliche Zuständigkeit

§ 36. (1) Im ErmittIungsverfahren obIiegen gerichtIiche Entscheidungen und Beweisaufnahmen dem Landesgericht, an dessen Sitz sich die StaatsanwaItschaft befindet, die das Verfahren ffhrt.

(2)

Im FaII der Abtretung eines Verfahrens hat fber offene Antrige, Einsprfche und Beschwerden das vor der Abtretung zustindige Gericht zu entscheiden.

(3)

Ffr das Hauptverfahren ist das Gericht zustindig, in dessen SprengeI die Straftat ausgeffhrt wurde oder ausgeffhrt werden soIIte. Liegt dieser Ort im AusIand oder kann er nicht festgesteIIt werden, so ist der Ort maBgebend, an dem der ErfoIg eingetreten ist oder eintreten hitte soIIen, fehIt es an einem soIchen, der Ort, an dem der BeschuIdigte seinen Wohnsitz oder AufenthaIt hat oder zuIetzt hatte, in ErmangeIung eines soIchen der Ort, an dem er betreten wurde. Kann auch dadurch eine OrtIiche Zustindigkeit nicht bestimmt werden, so ist das Gericht zustindig, an dessen Sitz sich die StaatsanwaItschaft befindet, die AnkIage einbringt. Sonderzustindigkeiten bIeiben unberfhrt.

(4)

Ein Gericht bIeibt auch dann ffr das Hauptverfahren OrtIich zustindig, wenn es ein Verfahren gegen einen AngekIagten oder wegen einer Straftat ausscheidet, es sei denn, dass ein Gericht mit Sonderzustindigkeit ein Verfahren wegen einer aIIgemeinen strafbaren HandIung oder ein Landesgericht eine Strafsache ausscheidet, ffr deren VerhandIung und Entscheidung das Bezirksgericht zustindig ist.

www.ris.bka.gv.at Seite 20 von 142

(5) Wenn sich zum Zeitpunkt der Einbringung der AnkIage ein AngekIagter in Untersuchungshaft befindet und die VerhandIung und Entscheidung der Strafsache dem Bezirksgericht zusteht, ist das Bezirksgericht OrtIich zustindig, an dessen Sitz sich die StaatsanwaItschaft befindet, die nach den §§ 25 bis 28 ffr das ErmittIungsverfahren zustindig war. Wird der AngekIagte nach diesem Zeitpunkt freigeIassen, so indert dies die Zustindigkeit nicht.

Zuständigkeit des Zusammenhangs

§ 37. (1) Im FaIIe gIeichzeitiger AnkIage mehrerer beteiIigter Personen (§ 12 StGB) oder einer Person wegen mehrerer Straftaten ist das Hauptverfahren vom seIben Gericht gemeinsam zu ffhren. GIeiches giIt, wenn mehrere Personen der Begehung strafbarer HandIungen verdichtig sind, die sonst in einem engen sachIichen Zusammenhang stehen.

(2)

Dabei ist unter Gerichten verschiedener Ordnung das hOhere, unter Gerichten gIeicher Ordnung jenes mit Sonderzustindigkeit ffr aIIe Verfahren zustindig, wobei das Gericht, das ffr einen unmitteIbaren Titer zustindig ist, das Verfahren gegen BeteiIigte (§ 12 StGB) an sich zieht. Im Ubrigen kommt das Verfahren im FaIIe mehrerer Straftaten dem Gericht zu, in dessen Zustindigkeit die frfhere Straftat fiIIt. Wenn jedoch ffr das ErmittIungsverfahren eine StaatsanwaItschaft bei einem Gericht zustindig war, in dessen SprengeI auch nur eine der angekIagten strafbaren HandIungen begangen worden sein soII, so ist dieses Gericht zustindig.

(3)

Sofern zu dem Zeitpunkt, zu dem die AnkIage rechtswirksam wird, ein Hauptverfahren gegen den AngekIagten anhingig ist, sind die Verfahren zu verbinden� die Zustindigkeit des Gerichts bestimmt sich auch in diesem FaII nach den vorstehenden Absitzen.

Kompetenzkonflikt

§ 38. Ein Gericht, das sich ffr unzustindig hiIt, hat bei ihm eingebrachte Antrige, Einsprfche und Beschwerden dem zustindigen zu fberweisen� § 213 Abs. 6 bIeibt unberfhrt. Bei Gefahr im Verzug hat jedes Gericht innerhaIb seiner sachIichen Zustindigkeit vor der Uberweisung unaufschiebbare Entscheidungen zu treffen und unaufschiebbare Beweisaufnahmen durchzuffhren. Sofern auch das Gericht, dem fberwiesen wird, seine Zustindigkeit bezweifeIt, hat es die Entscheidung des gemeinsam fbergeordneten Gerichts zu erwirken, gegen die ein RechtsmitteI nicht zusteht.

Delegierung

§ 39. (1) Im Haupt-und RechtsmitteIverfahren kann das OberIandesgericht von Amts wegen oder auf Antrag aus Grfnden der OffentIichen Sicherheit oder aus anderen wichtigen Grfnden eine Strafsache dem zustindigen Gericht abnehmen und innerhaIb seines SprengeIs einem anderen Gericht gIeicher Ordnung deIegieren. Ein soIcher wichtiger Grund Iiegt auch dann vor, wenn das Verfahren erster Instanz gegen einen Richter desseIben oder eines untersteIIten Gerichts oder gegen einen StaatsanwaIt einer StaatsanwaItschaft oder gegen ein Organ der SicherheitsbehOrde oder SicherheitsdienststeIIe, in deren SprengeI oder OrtIichem Zustindigkeitsbereich sich das zustindige Gericht befindet, zu ffhren ist. Uber DeIegierung an ein anderes OberIandesgericht oder an ein Gericht im SprengeI eines anderen OberIandesgerichts entscheidet der Oberste Gerichtshof.

(2) Ein Antrag auf DeIegierung steht der StaatsanwaItschaft und dem BeschuIdigten zu� das Gericht kann sie anregen. Der Antrag ist bei dem Gericht einzubringen, das ffr das Verfahren zustindig ist, und hat eine Begrfndung zu enthaIten.

Vorsitz und Abstimmung in den Senaten

§ 40. (1) Im Geschworenengericht, im SchOffengericht und in aIIen anderen Senaten ffhrt ein Richter den Vorsitz. Der Vorsitzende hat VerhandIungen und Sitzungen sowie Beratungen und Abstimmungen zu Ieiten. Die ZahI der SenatsmitgIieder darf weder grOBer noch kIeiner sein aIs sie in den §§ 31 bis 34 festgesetzt ist.

(2) �eder Abstimmung hat eine Beratung vorauszugehen. Sieht das Gesetz einen Berichterstatter vor, so stimmt dieser zuerst. Der Vorsitzende stimmt zuIetzt. Die anderen Richter stimmen nach der Dienstzeit bei dem Gericht, das die Entscheidung trifft, bei gIeicher Dienstzeit nach der ffr die Vorrfckung in hOhere Bezfge maBgebenden Dienstzeit, und zwar die iIteren vor den jfngeren. Die Geschworenen und SchOffen geben ihre Stimme in aIphabetischer ReihenfoIge vor den Richtern ab.

(3) Eine StimmenthaItung ist auBer im FaII des § 42 Abs. 3 nicht zuIissig.

§ 41. (1) Soweit im EinzeInen nichts anderes bestimmt wird, entscheidet das Gericht mit der Mehrheit der Stimmen. Bei StimmengIeichheit giIt die ffr den BeschuIdigten gfnstigere Meinung. Gegen die Stimme des Vorsitzenden des SchOffengerichts kann die SchuIdfrage nicht bejaht und keine ffr den AngekIagten nachteiIigere rechtIiche BeurteiIung der SchuId vorgenommen werden.

www.ris.bka.gv.at Seite 21 von 142

(2)

Ergibt sich keine Mehrheit, weiI mehr aIs zwei Meinungen vertreten werden, so hat der Vorsitzende durch TeiIung der Fragen und neuerIiche Umfrage zu versuchen, eine Mehrheit zu erzieIen. Wenn dies nicht geIingt, sind die ffr den BeschuIdigten nachteiIigeren Stimmen den jeweiIs gfnstigeren soIange zuzuzihIen, bis sich eine Mehrheit ergibt.

(3)

Entstehen unterschiedIiche Ansichten darfber, weIche von zwei Meinungen ffr den BeschuIdigten die gfnstigere ist, so ist zunichst darfber abzustimmen. Ergibt sich auch dabei keine Mehrheit, so gibt die Stimme des Vorsitzenden den AusschIag.

§ 42. (1) Uber die Zustindigkeit des Gerichts, fber eine Erginzung des Verfahrens und andere Vorfragen ist vor der Hauptsache abzustimmen.

(2)

In der Hauptsache ist zunichst die Frage der SchuId und deren rechtIiche BeurteiIung zu entscheiden. Liegen dem BeschuIdigten mehrere Straftaten zur Last, so muss fber jede Tat einzeIn abgestimmt werden.

(3)

Wer den BeschuIdigten auch nur in einem FaII ffr nicht schuIdig hiIt, kann sich bei der Beratung fber die Strafe der Stimme enthaIten. Diese ist der ffr den BeschuIdigten jeweiIs gfnstigsten Meinung zuzuzihIen.

Entscheidung über Ausschließung

§ 45. (1) Uber die AusschIieBung hat der Richter zu entscheiden, dem sie nach § 44 Abs. 2 anzuzeigen ist, fber die AusschIieBung des Prisidenten, des Vizeprisidenten oder eines MitgIieds des Obersten Gerichtshofs jedoch der Oberste Gerichtshof in einem Dreiersenat. Uber einen wihrend einer VerhandIung im Haupt-oder RechtsmitteIverfahren gesteIIten Antrag auf AbIehnung eines Richters hat das erkennende Gericht zu entscheiden. GIeiches giIt, wenn der Antrag unmitteIbar vor der VerhandIung gesteIIt wurde und eine rechtzeitige Entscheidung durch den Vorsteher oder Prisidenten nicht ohne ungebfhrIiche VerzOgerung der VerhandIung mOgIich ist. Eine Entscheidung in der VerhandIung kann Iingstens bis vor Beginn der SchIussvortrige aufgeschoben werden.

(2) Der Antrag ist aIs unzuIissig zurfckzuweisen, wenn er von einer Person eingebracht wurde, der er nicht zusteht. Im Ubrigen ist in der Sache zu entscheiden. Wird auf AusschIieBung erkannt, so ist der Richter oder das Gericht zu bezeichnen, dem die Sache fbertragen wird� der ausgeschIossene Richter hat sich von diesem Zeitpunkt an bei sonstiger Nichtigkeit der Ausfbung seines Amtes zu enthaIten.

(3) Gegen einen BeschIuss nach Abs. 2 steht ein seIbststindiges RechtsmitteI nicht zu.

Ausschließung von Geschworenen, Schöffen und Protokollführern

§ 46. Ffr die AusschIieBung und AbIehnung von Geschworenen und SchOffen sind die Bestimmungen fber Richter sinngemiB mit der MaBgabe anzuwenden, dass fber die AbIehnung der Vorsitzende des Geschworenen-oder SchOffengerichts zu entscheiden hat. Ffr ProtokoIIffhrer geIten die AusschIieBungsgrfnde des § 43 Abs. 1� fber ihre AbIehnung entscheidet der Richter oder der Vorsitzende des jeweiIigen Senates.

Befangenheit von Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft

§ 47. (1) �edes Organ der KriminaIpoIizei und der StaatsanwaItschaft hat sich der Ausfbung seines Amtes zu enthaIten und seine Vertretung zu veranIassen,

1. in Verfahren, in denen es seIbst oder einer seiner AngehOrigen (§ 72 StGB) aIs BeschuIdigter, aIs PrivatankIiger, aIs PrivatbeteiIigter oder aIs deren Vertreter am Verfahren beteiIigt ist oder war oder durch die Straftat geschidigt worden sein kOnnte, wobei die durch Ehe begrfndete Eigenschaft einer Person aIs AngehOrige auch dann aufrecht bIeibt, wenn die Ehe nicht mehr besteht,
2. in Verfahren, in denen es aIs Organ der KriminaIpoIizei zuvor Richter oder StaatsanwaIt, aIs StaatsanwaIt zuvor Richter oder Organ der KriminaIpoIizei gewesen ist,
3. wenn andere Grfnde vorIiegen, die geeignet sind, seine voIIe Unvoreingenommenheit und UnparteiIichkeit in ZweifeI zu ziehen.

(2)

Bei Gefahr im Verzug hat, wenn die Vertretung durch ein anderes Organ nicht sogIeich bewirkt werden kann, auch das befangene Organ unaufschiebbare AmtshandIungen vorzunehmen, soweit es nicht gegen sich seIbst oder gegen einen AngehOrigen einzuschreiten hitte.

(3)

Uber die Befangenheit hat der Leiter der BehOrde, der das Organ angehOrt, im FaII der Befangenheit des Leiters dieser BehOrde der Leiter der fbergeordneten BehOrde im Dienstaufsichtsweg zu entscheiden und das ErforderIiche zu veranIassen.

2. Abschnitt
Der Beschuldigte

Rechte des Beschuldigten
§ 49. Der BeschuIdigte hat insbesondere das Recht,

1. vom Gegenstand des gegen ihn bestehenden Verdachts sowie fber seine wesentIichen Rechte im Verfahren informiert zu werden (§ 50),
2. einen Verteidiger zu wihIen (§ 58) und einen VerfahrenshiIfeverteidiger zu erhaIten (§§ 61 und 62),
3. Akteneinsicht zu nehmen (§§ 51 bis 53),

www.ris.bka.gv.at Seite 24 von 142

1. sich zum Vorwurf zu iuBern oder nicht auszusagen sowie nach MaBgabe der §§ 58, 59 Abs. 1 und 164 Abs. 1 mit einem Verteidiger Kontakt aufzunehmen und sich mit ihm zu besprechen,
2. gemiB § 164 Abs. 2 einen Verteidiger seiner Vernehmung beizuziehen,
3. die Aufnahme von Beweisen zu beantragen (§ 55),
4. Einspruch wegen der VerIetzung eines subjektiven Rechts zu erheben (§ 106),
5. Beschwerde gegen die gerichtIiche BewiIIigung von ZwangsmitteIn zu erheben (§ 87),
6. die EinsteIIung des ErmittIungsverfahrens zu beantragen (§ 108),
7. an der HauptverhandIung, an einer kontradiktorischen Vernehmung von Zeugen und MitbeschuIdigten (§ 165 Abs. 2) und an einer Tatrekonstruktion (§ 150) teiIzunehmen,
8. RechtsmitteI und RechtsbeheIfe zu erheben,
9. UbersetzungshiIfe zu erhaIten (§ 56).