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Verordnung über die Produktion und das Inverkehrbringen von Futtermitteln (Futtermittel-Verordnung, FMV)

vom 26. Oktober 2011 (Stand am 1. Januar 2012)

Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf die Artikel 27a Absatz 2, 148a Absatz 3, 158 Absatz 2, 159a, 160 Absätze 1–5, 161, 164, 177 und 181 Absatz 1bis des Landwirtschaftsgesetzes vom 29. April 19981 (LwG), auf Artikel 29 des Umweltschutzgesetzes vom 7. Oktober 19832 (USG), auf die Artikel 16 Absatz 2 und 17 des Gentechnikgesetzes vom 21. März 20033 (GTG) und auf Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe c des Gewässerschutzgesetzes vom 24. Januar 19914 (GSchG), sowie in Ausführung des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 19955 über die technischen Handelshemmnisse (THG), verordnet:

1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Gegenstand und Geltungsbereich 1 Diese Verordnung regelt die Einfuhr, die Produktion, die Verarbeitung, das Inver- kehrbringen und die Verwendung von Futtermitteln für Nutztiere und Heimtiere. 2 Die Primärproduktion von Futtermitteln richtet sich nach der Verordnung vom 23. November 20056 über die Primärproduktion, soweit diese Verordnung nichts anderes vorsieht. 3 Die Verordnung gilt nicht für:

a. Futtermittel, die ausschliesslich zur Ausfuhr in Staaten bestimmt sind, mit denen keine gegenseitige Anerkennung der Vorschriften über Futtermittel oder deren Konformitätsbewertung besteht;

AS 2011 5409 1 SR 910.1 2 SR 814.01 3 SR 814.91 4 SR 814.20 5 SR 946.51 6 SR 916.020

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b. die Einfuhr von Futtermitteln, die zur Wiederausfuhr in Staaten bestimmt sind, mit denen keine gegenseitige Anerkennung der Vorschriften über Fut- termittel oder deren Konformitätsbewertung besteht;

c. die Einfuhr von Heimtierfuttermitteln für den privaten Gebrauch. 4 Vorbehalten bleibt die Tierseuchengesetzgebung.

Art. 2 Regelungsbereiche Geregelt werden:

a. im 2. Kapitel: 1. das Inverkehrbringen und die Verwendung von Einzelfuttermitteln,

Mischfuttermitteln und Diätfuttermitteln, 2. die Anforderungen an die Kennzeichnung, Verpackung und Aufma-

chung; b. im 3. Kapitel:

1. das Zulassungsverfahren, das Inverkehrbringen und die Verwendung von Futtermittelzusatzstoffen und Vormischungen,

2. die Kontrolle und die Kennzeichnung von Futtermittelzusatzstoffen und Vormischungen;

c. im 4. Kapitel: die Höchstwerte und die spezifischen Bestimmungen für unerwünschte Stoffe in der Tierernährung;

d. im 5. Kapitel: 1. die Anforderungen an die Futtermittelhygiene, 2. die Anforderungen und Vorkehrungen für die Sicherstellung der Rück-

verfolgbarkeit von Futtermitteln, 3. die Voraussetzungen und das Verfahren für die Registrierung und

Zulassung von Betrieben; e. im 6. Kapitel:

1. die Bewilligung und die Kontrolle von gentechnisch veränderten Fut- termitteln,

2. die Anforderungen an die Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit von gentechnisch veränderten Futtermitteln.

Art. 3 Begriffe 1 Als Futtermittel gelten Stoffe oder Erzeugnisse, einschliesslich Futtermittelzusatz- stoffe, verarbeitet, teilweise verarbeitet oder unverarbeitet, die zur oralen Tierfütte- rung bestimmt sind. 2 In Bezug auf Futtermittel bedeuten:

a. Futtermittel-Ausgangsprodukte (Einzelfuttermitten( � Erzeugnisse pflanzli- chen oder tierischen Ursprungs, die vorrangig zur Deckung des Ernährungs- bedarfs von Tieren dienen, im natürlichen Zustand, frisch oder haltbar

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gemacht, und Erzeugnisse ihrer industriellen Verarbeitung sowie organische oder anorganische Stoffe, mit Futtermittelzusatzstoffen oder ohne Futtermit- telzusatzstoffe, die zur Tierernährung durch orale Fütterung bestimmt sind, sei es unmittelbar als solche oder in verarbeiteter Form, für die Herstellung von Mischfuttermitteln oder als Trägerstoff für Vormischungen;

b. Alleinfuttermittel: Mischfuttermittel, das aufgrund seiner Zusammensetzung für eine tägliche Ration ausreicht;

c. Mischfuttermittel: Mischung aus mindestens zwei Einzelfuttermitteln, mit oder ohne Futtermittelzusatzstoffe, die zur oralen Fütterung in Form eines Alleinfuttermittels oder Ergänzungsfuttermittels bestimmt ist;

d. Ergänzungsfuttermittel: Mischfuttermittel, das einen hohen Gehalt an bestimmten Stoffen aufweist, aber aufgrund seiner Zusammensetzung nur mit anderen Futtermitteln zusammen für die tägliche Ration ausreicht;

e. Milchaustauschfuttermittel: Mischfuttermittel, das in trockener Form oder nach Auflösung in einer bestimmten Flüssigkeitsmenge jungen Tieren in Ergänzung oder als Ersatz der postkolostralen Muttermilch verabreicht oder an zur Schlachtung bestimmte junge Tiere wie Kälber, Lämmer oder Kitze verfüttert wird;

f. Mineralfuttermittel: Ergänzungsfuttermittel mit mindestens 40 Prozent Roh- asche, bezogen auf ein Futtermittel mit 88 Prozent Trockensubstanz;

g. Futtermittel für besondere Ernährungszwecke (Diätfuttermitten( � Einzelfut- termittel oder Mischfuttermittel, das aufgrund seiner besonderen Zusam- mensetzung oder des Herstellungsverfahrens, das es eindeutig von gängigen Einzelfuttermitteln oder Mischfuttermitteln unterscheidet, einem besonderen Ernährungszweck dienen kann; Fütterungsarzneimittel im Sinne der Arz- neimittel-Bewilligungsverordnung vom 17. Oktober 20017 zählen nicht zu den Futtermitteln für besondere Ernährungszwecke;

h. Futtermittelzusatzstoffe: Stoffe, Mikroorganismen oder Zubereitungen, die keine Einzelfuttermittel oder Vormischungen sind und bewusst Futtermitteln oder Wasser zugesetzt werden, um insbesondere eine oder mehrere der in Artikel 24 Absatz 3 genannten Funktionen zu erfüllen;

i. Verarbeitungshilfsstoffe: an sich nicht als Futtermittel verwendete Stoffe, die bei der Verarbeitung von Futtermitteln oder Futtermittel-Ausgangsprodukten absichtlich zu dem Zweck verwendet werden, während der Bearbeitung oder der Verarbeitung einen technologischen Zweck zu erfüllen, was zum Vor- handensein nicht beabsichtigter, aber technisch unvermeidbarer Rückstände oder Rückstandsderivate im Enderzeugnis führen kann, sofern sich diese Rückstände weder schädlich auf die Gesundheit von Tier und Mensch oder auf die Umwelt noch technologisch auf das Enderzeugnis auswirken;

j. Kokzidiostatika und Histomonostatika: Stoffe zur Abtötung oder Wachs- tumshemmung von Protozoen;

7 SR 812.212.1

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k. besonderer Ernährungszweck: Zweck, spezifische Ernährungsbedürfnisse von Tieren zu erfüllen, deren Verdauungs-, Absorptions- oder Stoffwechsel- vorgänge vorübergehend oder bleibend gestört sind oder sein könnten und die deshalb von der Aufnahme ihrem Zustand angemessener Futtermittel profitieren können;

l. Vormischungen: Mischungen von Futtermittelzusatzstoffen oder Mischun- gen aus einem oder mehreren Futtermittelzusatzstoffen mit Einzelfuttermit- teln oder Wasser als Trägern, die nicht für die direkte Verfütterung an Tiere bestimmt sind;

m. Trägerstoff: Stoff, der zur Auflösung, Verdünnung, Dispersion oder sonsti- gen physikalischen Veränderung eines Futtermittelzusatzstoffes verwendet wird, um dessen Handhabung, Anwendung oder Verwendung ohne Verän- derung seiner technologischen Funktion und ohne dass er selbst eine techno- logische Wirkung ausübt, zu erleichtern.

3 In Bezug auf Kennzeichnung bedeuten: a. Mindesthaltbarkeitsdauer: der Zeitraum, während dessen der für die Kenn-

zeichnung verantwortliche Betrieb gewährleistet, dass das Futtermittel unter ordnungsgemässen Lagerungsbedingungen seine erklärten Eigenschaften behält;

b. Kennzeichnung: auf Futtermittel bezogene Zuweisung von Angaben, Hin- weisen, Warenzeichen, Markennamen, Abbildungen, Anpreisungen oder Zeichen durch Anbringen auf jeglicher Art von Medium, wie Verpackung, Behältnis, Lieferschein, Begleitdokument, Schild, Etikett, Prospekt, Ring, Verschluss oder Internet, einschliesslich zu Werbezwecken;

c. Etikett: Aufschriften, Marken- oder Kennzeichen, bildliche oder andere Beschreibungen, die auf einer Verpackung oder einem Behältnis eines Fut- termittels geschrieben, gedruckt, mittels Schablone angebracht, markiert, gestempelt, geprägt oder eingedrückt oder daran befestigt sind;

d. Partie oder Los: eine identifizierbare Menge an Futtermitteln, die nachweis- lich gemeinsame Eigenschaften haben, wie Ursprung, Sorte, Art der Verpa- ckung, Verpacker, Übersender oder Kennzeichnung; im Falle eines Herstel- lungsverfahrens bezeichnet «Partie» oder «Los» eine Einheit der Herstellung aus einer einzigen Anlage, unter Verwendung einheitlicher Herstellungspa- rameter, oder eine Reihe solcher Einheiten, sofern sie in kontinuierlicher Reihenfolge hergestellt und zusammen gelagert werden;

e. für die Kennzeichnung verantwortlicher Betrieb: der Betrieb beziehungswei- se das Futtermittelunternehmen, das ein Futtermittel zum ersten Mal in Ver- kehr bringt, oder gegebenenfalls der Betrieb beziehungsweise das Futtermit- telunternehmen, unter dessen Namen das Futtermittel vermarktet wird;

f. Aufmachung: die Form, das Erscheinungsbild oder die Verpackung und die für das Futtermittel verwendeten Verpackungsmaterialien, die Art und Wei- se sowie das Umfeld, in der beziehungsweise in dem es präsentiert wird.

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4 In Bezug auf Tiere bedeuten: a. nicht der Lebensmittelgewinnung dienendes Tier (Heimtier): jedes Tier, das

zu einer Tierart zählt, die gefüttert, gezüchtet oder gehalten wird, in Europa üblicherweise jedoch nicht zum menschlichen Verzehr verwendet wird;

b. der Lebensmittelgewinnung dienendes Tier (Nutztier): jedes Tier, das direkt oder indirekt zur Gewinnung von Lebensmitteln zum menschlichen Verzehr gefüttert, gezüchtet oder gehalten wird;

c. Pelztier: ein Tier, das zur Gewinnung von Pelz gefüttert, gezüchtet oder gehalten, jedoch nicht zum menschlichen Verzehr verwendet wird;

d. Tagesration: Gesamtmenge der Futtermittel, die ein Tier einer bestimmten Art, Altersklasse und Leistung im Durchschnitt pro Tag benötigt, um seinen gesamten Nährstoffbedarf zu decken, bezogen auf einen Feuchtigkeitsgehalt von 12 Prozent;

e. orale Tierfütterung: die Aufnahme von Futtermitteln in den tierischen Ver- dauungstrakt durch das Maul beziehungsweise den Schnabel, um den Nah- rungsbedarf der Tiere zu decken oder die Produktivität von normal gesunden Tieren aufrechtzuerhalten.

5 In Bezug auf Unternehmen bedeuten: a. Futtermittelunternehmen: alle Unternehmen, die an der Erzeugung, Herstel-

lung, Verarbeitung, Lagerung, Beförderung oder am Vertrieb von Futtermit- teln beteiligt sind, gleichgültig, ob sie auf Gewinnerzielung ausgerichtet sind oder nicht und ob sie öffentlich oder privat sind;

b. Betrieb: jede Produktions-, Verarbeitungs- und Vertriebsanlage eines Fut- termittelunternehmens;

c. Produktions-, Verarbeitungs- und Vertriebsstufen: alle Stufen, einschliess- lich der Einfuhr, von der Primärproduktion eines Futtermittels bis zu dessen Lagerung, Beförderung, Verkauf und Abgabe an die Endverwenderin oder den Endverwender;

d. Inverkehrbringen: das Bereithalten von Futtermitteln für Verkaufszwecke einschliesslich des Anbietens zum Verkauf oder jeder anderen Form der Weitergabe, gleichgültig, ob unentgeltlich oder nicht, sowie den Verkauf, den Vertrieb oder andere Formen der Weitergabe;

e. Rückverfolgbarkeit: die Möglichkeit, ein Futtermittel, ein Nutztier oder einen Stoff, der dazu bestimmt ist oder von dem erwartet werden kann, dass er in einem Futtermittel verarbeitet wird, durch alle Produktions-, Verarbei- tungs- und Vertriebsstufen zu verfolgen;

f. Einzelhandel: die Handhabung, Bearbeitung- oder Verarbeitung von Futter- mitteln und ihre Lagerung am Ort des Verkaufs oder der Abgabe an die Endverwenderin oder den Endverwender; hierzu gehören Verladestellen, Läden, Supermarkt-Vertriebszentren und Grosshandelsverkaufsstellen.

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6 In Bezug auf Futtermittelsicherheit bedeuten: a. Gefahr: biologisches, chemisches oder physikalisches Agens in einem

Lebens- oder Futtermittel oder ein Zustand eines Lebens- oder Futtermittels, der eine Gesundheitsbeeinträchtigung verursachen kann;

b. Risiko: eine Funktion der Wahrscheinlichkeit einer die Gesundheit beein- trächtigenden Wirkung und der Schwere dieser Wirkung als Folge der Reali- sierung einer Gefahr;

c. Risikoanalyse: Prozess aus den drei miteinander verbundenen Einzelschrit- ten Risikobewertung, Risikomanagement und Risikokommunikation;

d. Risikobewertung: einen wissenschaftlich untermauerten Vorgang mit den vier Stufen Gefahrenidentifizierung, Gefahrenbeschreibung, Expositionsab- schätzung und Risikobeschreibung;

e. Risikomanagement: Prozess, der sich der von der Risikobewertung unter- scheidet und bei dem strategische Alternativen nach Rücksprache mit den Beteiligten unter Berücksichtigung der Risikobewertung und anderer berücksichtigenswerter Faktoren und gegebenenfalls der Wahl geeigneter Präventions- und Kontrollmöglichkeiten abgewogen werden.

7 Im Übrigen bedeuten: a. unerwünschte Stoffe: Stoffe oder Erzeugnisse, mit Ausnahme von Krank-

heitserregern, die in und/oder auf einem zur Tierernährung bestimmten Erzeugnis vorhanden sind und eine potenzielle Gefahr für die Gesundheit von Mensch oder Tier oder für die Umwelt darstellen oder die tierische Erzeugung beeinträchtigen;

b. Endverwenderin: Person, die ein Futtermittel zum Zweck der Verfütterung an Tiere kauft ohne Absicht, das Futtermittel erneut in Verkehr zu bringen;

c. Aktionsgrenzwert: Grenzwert für den Gehalt an einem unerwünschten Stoff, bei dessen Überschreitung Untersuchungen vorgenommen werden müssen, um die Ursachen für das Vorhandensein des unerwünschten Stoffs mit dem Ziel zu ermitteln, Massnahmen zu seiner Verringerung oder Beseitigung einzuleiten;

d. aus gentechnisch veränderten Organismen (GVO) hergestellt: vollständig oder teilweise aus GVO abgeleitet, aber weder GVO enthaltend noch daraus bestehend;

e. Fernkommunikationsmittel: jedes Kommunikationsmittel wie Katalog, Internet, elektronische Post, das zum Abschluss eines Vertrags zwischen einer Verwenderin oder einem Verwender und einer Lieferantin oder einem Lieferanten ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit der Vertragspar- teien eingesetzt werden kann.

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Art. 4 Allgemeine Massnahmen für die Futtermittelsicherheit 1 Erfüllt ein Futtermittel die Anforderungen an das Inverkehrbringen nicht, so ordnet das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) geeignete Massnahmen an. Es kann insbesondere:

a. das Inverkehrbringen des betreffenden Futtermittels einschränken; b. seine Rücknahme vom Markt verlangen; c. seine Vernichtung anordnen.

2 Das BLW kann das Inverkehrbringen eines Futtermittels mit Auflagen versehen oder verbieten oder dessen Rücknahme vom Markt verlangen wenn die Vorausset- zungen nach Artikel 148a LwG erfüllt sind. 3 Gehört ein Futtermittel, bei dem festgestellt worden ist, dass es die Anforderungen an die Futtermittelsicherheit nicht erfüllt, zu einer Partie, einem Los oder einer Lieferung von Futtermitteln der gleichen Klasse oder Beschreibung, so wird davon ausgegangen, dass sämtliche Futtermittel in dieser Partie, diesem Posten oder dieser Lieferung die Anforderungen nicht erfüllen. Diese Annahme kann vom Futtermittel- unternehmen durch den Nachweis widerlegt werden, dass der Rest der Partie, des Postens oder der Lieferung den Anforderungen entspricht. 4 Entspricht ein Futtermittel den geltenden spezifischen Bestimmungen, besteht jedoch der begründete Verdacht, dass es nicht sicher ist, so kann das BLW geeignete Massnahmen treffen, um Beschränkungen für das Inverkehrbringen dieses Futter- mittels zu verfügen oder seine Rücknahme vom Markt zu verlangen.

Art. 5 Vorschriften des BLW, wenn rasches Handeln erforderlich ist 1 Das BLW kann in Situationen, die rasches Handeln erfordern, im Einvernehmen mit den interessierten Stellen die Einfuhr, das Inverkehrbringen und die Verwen- dung von Futtermitteln, die die Gesundheit von Mensch und Tier oder die Umwelt gefährden, verbieten. 2 Es kann für diese Futtermittel Höchstwerte bestimmen, die nicht überschritten werden dürfen. Diese Höchstwerte haben sich nach internationalen Standards oder nach den im Ausfuhrland bestehenden Grenzwerten zu richten oder müssen wissen- schaftlich begründet sein. 3 Es kann festlegen, welche Futtermittel nur mit einer Erklärung der zuständigen Behörde des Ausfuhrlandes oder einer akkreditierten Stelle eingeführt oder in Ver- kehr gebracht werden dürfen. 4 Es legt fest, welche Angaben die Erklärung beinhalten muss und ob der Erklärung Dokumente beizulegen sind. 5 Sendungen, für die die Dokumente nach Absatz 4 bei der Einfuhr nicht vorgelegt werden können, werden zurückgewiesen oder, wenn eine Gefährdung besteht, vernichtet.

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2. Kapitel: Einzelfuttermittel, Mischfuttermittel und Diätfuttermittel 1. Abschnitt: Gegenstand

Art. 6 1 Dieses Kapitel gilt nicht für Wasser, das unmittelbar von den Tieren aufgenommen oder dem Futtermittel absichtlich zugesetzt wird. 2 Dieses Kapitel gilt unter Vorbehalt der Verordnung vom 23. Juni 20048 über die Entsorgung von tierischen Nebenprodukten.

2. Abschnitt: Allgemeine Anforderungen

Art. 7 Anforderungen an die Einfuhr, das Inverkehrbringen und die Verwendung

1 Einzelfuttermittel, Mischfuttermittel und Diätfuttermittel dürfen nur eingeführt, in Verkehr gebracht und verwendet werden, wenn sie:

a. sicher sind; b. keine unmittelbare schädliche Auswirkung auf die Umwelt oder das Tierbe-

finden haben; c. die Gesundheit von Mensch oder Tier nicht beeinträchtigen; d. die Lebensmittel, die aus den mit diesen Futtermitteln gefütterten Tieren

hergestellt werden, nicht unsicher für den menschlichen Verzehr machen; e. unverdorben, echt, unverfälscht, zweckgeeignet und von handelsüblicher

Beschaffenheit sind. 2 Das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement (EVD) erlässt technische Bestimmungen über Verunreinigungen und andere chemische Eigenschaften, die die Einzelfuttermittel, Mischfuttermittel oder Diätfuttermittel erfüllen müssen.

Art. 8 Beschränkungen und Verbote 1 Das EVD erlässt eine Liste der Stoffe, deren Einfuhr, Inverkehrbringen oder Ver- wendung als Futtermittel verboten ist oder Beschränkungen unterliegt. Diese Ver- bote und Beschränkungen gelten auch für die Primärproduktion. 2 Das BLW kann die Liste nach Absatz 1 aufgrund neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse, technischer Entwicklungen, nachweislicher internationaler Marktin- formationen oder von Ergebnissen aus den amtlichen Kontrollen anpassen. 3 Das EVD legt den zulässigen Höchstgehalt an Futtermittelzusatzstoffen in Einzel- futtermitteln und Ergänzungsfuttermitteln fest.

8 SR 916.441.22

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Art. 9 Katalog der Einzelfuttermittel und Meldepflicht 1 Wer ein Einzelfuttermittel oder ein Einzelfuttermittel, das in einem Mischfutter- mittel oder einem Diätfuttermittel enthalten ist, das weder in der Verordnung (EU) Nr. 575/20119 (Katalog der Einzelfuttermittel) noch in der Liste nach Absatz 3 aufgeführt ist, einführt oder in Verkehr bringt, muss dem BLW innert drei Monaten nach dem ersten Einführen oder Inverkehrbringen die folgenden Angaben melden:

a. Name und Adresse der Person oder Firma, die das Einzelfuttermittel einführt oder in Verkehr bringt;

b. die Bezeichnung und allenfalls spezifische Kennzeichnungen des Einzelfut- termittels;

c. die Beschreibung des Einzelfuttermittels sowie Angaben über den Prozess, aus dem das Einzelfuttermittel resultiert und gegebenenfalls über das Her- stellungsverfahren;

d. die Hauptnährstoffe, die das Einzelfuttermittel enthält. 2 Die Meldung kann auf elektronischer Vorgabe erfolgen. 3 Das BLW veröffentlicht eine Liste der eingegangenen Meldungen. 4 Für ein Einzelfuttermittel oder ein Einzelfuttermittel, das in einem Mischfuttermit- tel oder einem Diätfuttermittel enthalten ist, darf die Bezeichnung eines im Katalog aufgeführten Einzelfuttermittels nur verwendet werden, wenn es genau den Angaben im Katalog entspricht. 5 Ein Einzelfuttermittel, das im Katalog der Einzelfuttermittel aufgeführt ist, nach schweizerischer Arzneimittelgesetzgebung jedoch als Arzneimittel gilt, darf nicht als Einzelfuttermittel eingeführt, in Verkehr gebracht oder verwendet werden. Das BLW kann Ausnahmen vorsehen.

Art. 10 Verantwortlichkeiten und Pflichten der Futtermittelunternehmen Der für die Futtermittelkennzeichnung verantwortliche Betrieb hat dem BLW auf Anfrage alle Informationen über die Zusammensetzung und die angepriesenen Eigenschaften eines Futtermittels, das dieser Betrieb in Verkehr bringt, zur Verfü- gung zu stellen.

3. Abschnitt: Diätfuttermittel

Art. 11 1 Das EVD erlässt die Liste der vorgesehenen Verwendungszwecke und von deren besonderen Ernährungsmerkmalen, die dazu berechtigen, ein Futtermittel als Fut- termittel für besondere Ernährungszwecke (Diätfuttermittel) zu bezeichnen.

9 Verordnung (EU) Nr. 575/2011 der Europäischen Kommission vom 16. Juni 2011 zum Katalog der Einzelfuttermittel, ABl. L 159 vom 17.6.2011, S. 25.

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2 Ein Diätfuttermittel darf als solches nur in Verkehr gebracht werden, wenn der vorgesehene Verwendungszweck in der Liste der vorgesehenen Verwendungszwe- cke aufgenommen wurde und es die wichtigsten Ernährungsmerkmale des entspre- chenden besonderen Ernährungszwecks gemäss der genannten Liste erfüllt. 3 Neue Verwendungszwecke und deren besonderen Ernährungsmerkmale nimmt das EVD selbst oder auf ein entsprechendes Begehren hin in die Liste auf. Das Begehren kann von einer in der Schweiz ansässigen natürlichen oder juristischen Person gestellt werden und ist beim BLW einzureichen. Es hat den Nachweis zu enthalten dass:

a. die spezifische Zusammensetzung des Einzelfuttermittels oder Mischfutter- mittels dem vorgesehenen besonderen Ernährungszweck dient;

b. das Einzelfuttermittel oder Mischfuttermittel den Anforderungen des beson- deren Ernährungszwecks genügt; und

c. das Einzelfuttermittel oder Mischfuttermittel keine schädlichen Auswirkun- gen auf die Gesundheit von Mensch oder Tier, auf die Umwelt oder das Wohlbefinden der Tiere hat.

4 Bei Anpassungen der Liste der Verwendungszwecke für Diätfuttermittel berück- sichtigt das EVD die entsprechende Liste der Europäischen Union (EU).

4. Abschnitt: Kennzeichnung, Aufmachung und Verpackung

Art. 12 Grundsätze für Kennzeichnung und Aufmachung 1 Die Kennzeichnung und die Aufmachung von Einzel-, Misch- und Diätfuttermit- teln dürfen die Verwenderin oder den Verwender nicht irreführen. Dies gilt insbe- sondere in Bezug auf:

a. den Zweck oder die Merkmale des Futtermittels, insbesondere die Art, das Herstellungs- oder Gewinnungsverfahren, die Beschaffenheit, die Zusam- mensetzung, die Menge, die Haltbarkeit oder die Tierarten oder Tierkatego- rien, für die das Futtermittel bestimmt ist;

b. die Angabe von Wirkungen oder Eigenschaften, die das Futtermittel nicht besitzt, oder die Angabe von besonderen Eigenschaften, obwohl alle ver- gleichbaren Futtermittel dieselben Eigenschaften besitzen;

c. die Kennzeichnung nach dem Katalog der Einzelfuttermittel nach Artikel 9. 2 Einzel-, Misch- und Diätfuttermitteln, die lose oder in nicht verschlossenen Verpa- ckungen oder Behältnissen in Verkehr gebracht werden, ist ein Begleitpapier beizu- fügen, das alle vorgeschriebenen Kennzeichnungsangaben enthält. 3 Wird ein Einzel-, Misch- oder Diätfuttermittel über ein Fernkommunikationsmittel zum Verkauf angeboten, so müssen die in diesem Kapitel vorgeschriebenen Kenn- zeichnungsangaben, mit Ausnahme der Haltbarkeitsangaben und der Angaben nach Artikel 15 Absatz 1 Buchstaben b, d und e, auf dem Material, auf das sich das Ver- sandgeschäft stützt, erscheinen oder auf eine andere angemessene Weise vor dem

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Abschluss eines Vertrags bekannt gegeben werden. Die Angaben über die Haltbar- keit und die Angaben nach Artikel 15 Absatz 1 Buchstaben b, d und e müssen spä- testens zum Zeitpunkt der Futtermittellieferung gemacht werden. 4 Für das Einzel-, Misch- oder Diätfuttermittel darf nur eine einzige Mindesthaltbar- keitsdauer angegeben werden. Sie entspricht der kürzesten Mindesthaltbarkeitsdauer der einzelnen Bestandteile des betreffenden Futtermittels.

Art. 13 Verantwortlichkeit 1 Der für die Kennzeichnung verantwortliche Betrieb sorgt dafür, dass die Kenn- zeichnungsangaben vorhanden und inhaltlich richtig sind. 2 Futtermittelunternehmen sorgen dafür, dass in den Betrieben unter ihrer Kontrolle alle gelieferten Informationen den Kennzeichnungsanforderungen genügen. 3 Die Futtermittelunternehmen sorgen dafür, dass die Betriebe unter ihrer Kontrolle die Kennzeichnungsangaben nach Artikel 15 entlang der gesamten Lebensmittel- kette übermitteln. 4 Futtermittelunternehmen, die für den Einzelhandel oder für Vertriebstätigkeiten verantwortlich sind, die die Kennzeichnung nicht betreffen, tragen mit der gebote- nen Sorgfalt dazu bei, dass die Kennzeichnungsvorschriften eingehalten werden, insbesondere indem sie es unterlassen, Einzel-, Misch- und Diätfuttermittel zu liefern, von dem sie aufgrund ihrer Kenntnisse und als sachkundiger Anbieter wis- sen oder angenommen haben müssten, dass es diesen Vorschriften nicht entspricht.

Art. 14 Aufmachung der Kennzeichnungsangaben 1 Die Kennzeichnungsangaben nach Artikel 15 sind vollständig an auffälliger Stelle auf der Verpackung, dem Behältnis, auf einem daran angebrachten Etikett oder auf dem beigefügten Papier gemäss Artikel 12 Absatz 2 in deutlich sichtbarer, gut lesbarer und unauslöschlicher Weise in mindestens einer der Amtssprachen anzu- bringen. 2 Die Kennzeichnungsangaben müssen leicht erkennbar sein und dürfen nicht durch andere Informationen verdeckt werden. Sie sind in einer Farbe, Schriftart und -grösse anzubringen, durch die kein Teil der Informationen verdeckt oder betont wird, es sei denn, es werden Sicherheitshinweise hervorgehoben.

Art. 15 Allgemeine Kennzeichnungsanforderungen 1 Einzel-, Misch- und Diätfuttermittel dürfen nur in Verkehr gebracht werden, wenn die folgenden Kennzeichnungsangaben gemacht werden:

a. die Futtermittelart: «Einzelfuttermittel», «Alleinfuttermittel» oder «Ergän- zungsfuttermittel»; allenfalls können auch die folgenden Bezeichnungen verwendet werden: 1. anstatt «Alleinfuttermittel» die Bezeichnung «Milchaustausch-Allein-

futtermittel»,

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2. anstatt «Ergänzungsfuttermittel» die Bezeichnungen «Mineralfuttermit- tel» oder «Milchaustausch-Ergänzungsfuttermittel»,

3. bei anderen Heimtierfuttermitteln als Katzen- und Hundefutter: anstatt «Alleinfuttermittel» oder «Ergänzungsfuttermittel» die Bezeichnung «Mischfuttermittel»;

b. Name oder Firma sowie Adresse des für die Kennzeichnung verantwort- lichen Betriebs;

c. falls für seine Tätigkeit erforderlich, die Zulassungsnummer des für die Kennzeichnung verantwortlichen Betriebs nach Artikel 48 Absätze 1 und 2 und 54 Absatz 1;

d. die Kennnummer der Partie oder des Loses; e. bei festen Erzeugnissen, die Nettomasse, ausgedrückt als Masse-Einheit, bei

flüssigen Erzeugnissen die Nettomasse oder das Nettovolumen; f. die Liste der Futtermittelzusatzstoffe, deren Deklaration auf der Kennzeich-

nung obligatorisch ist, vorangestellt dazu die Überschrift «Zusatzstoffe»; g. der Wassergehalt, sofern vorgeschrieben.

2 Das EVD legt zusätzliche Kennzeichnungsanforderungen für die verschiedenen Futtermittelarten fest.

Art. 16 Ausnahmen und freiwillige Angaben 1 Das EVD legt die Ausnahmen für die Kennzeichnung fest. 2 Es regelt, welche zusätzlichen Kennzeichnungen und Angaben bei Einzel-, Misch- und Diätfuttermitteln gemacht werden dürfen.

Art. 17 Verpackung 1 Einzel-, Misch- und Diätfuttermittel dürfen nur in verschlossenen Verpackungen oder Behältnissen in Verkehr gebracht werden. Die Verpackungen oder Behältnisse sind so zu verschliessen, dass der Verschluss beim Öffnen beschädigt wird und nicht wieder verwendet werden kann. 2 Die folgenden Einzel-, Misch- und Diätfuttermittel dürfen lose oder in nicht ver- schlossenen Verpackungen oder Behältnissen in Verkehr gebracht werden:

a. Einzelfuttermittel ohne besonderen Ernährungszweck; b. Mischfuttermittel, die ausschliesslich durch das Mischen von Körnern oder

ganzen Früchten hergestellt werden; c. Lieferungen zwischen Herstellern von Misch- oder Diätfuttermitteln; d. Mischfuttermittel, einschliesslich Diätfuttermittel, und Einzelfuttermittel mit

einem besonderen Ernährungszweck, die aus dem Herstellungsbetrieb direkt der Endverwenderin geliefert werden;

e. Misch- oder Diätfuttermittel, die der Hersteller den Verpackungsfirmen liefert;

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f. Misch- und Diätfuttermittel mit einem Gewicht von höchstens 50 Kilo- gramm, die für die Endverwenderin bestimmt sind und unmittelbar aus einer geschlossenen Verpackung oder einem geschlossenen Behältnis entnommen werden;

g. Futterblöcke oder Lecksteine.

3. Kapitel: Futtermittelzusatzstoffe und Vormischungen 1. Abschnitt: Gegenstand

Art. 18 Dieses Kapitel gilt nicht für:

a. Verarbeitungshilfsstoffe; b. Tierarzneimittel, mit Ausnahme von Kokzidiostatika und Histomonostatika,

die als Futtermittelzusatzstoffe verwendet werden.

2. Abschnitt: Voraussetzungen für das Inverkehrbringen

Art. 19 Grundsatz der Zulassung 1 Futtermittelzusatzstoffe dürfen nur eingeführt, in Verkehr gebracht, verwendet und verarbeitet werden, wenn sie zugelassen sind. 2 Mischungen von Futtermittelzusatzstoffen dürfen an die Endverwenderin verkauft werden, wenn die in der Zulassung für jeden einzelnen Futtermittelzusatzstoff fest- gelegten Verwendungsbedingungen eingehalten werden. 3 Das EVD legt die allgemeinen Voraussetzungen für die Verwendung von Futter- mittelzusatzstoffen und Vormischungen fest.

Art. 20 Liste der zugelassenen Futtermittelzusatzstoffe 1 Futtermittelzusatzstoffe nach Artikel 25 Absatz 1 Buchstaben a–c werden mit der Aufnahme in die Liste der Futtermittelzusatzstoffe vom EVD zugelassen. Das EVD berücksichtigt dabei die Entscheide der EU. 2 Das EVD nimmt neue Futtermittelzusatzstoffe selbst oder auf ein entsprechendes Begehren hin in die Liste auf. 3 Es kann die Einfuhr, das Inverkehrbringen und die Verwendung der Futtermittel- zusatzstoffe mit Auflagen versehen. 4 Sind die Voraussetzungen nach Artikel 148a LwG erfüllt, so kann das EVD:

a. einen Futtermittelzusatzstoff nicht in die Liste der zugelassenen Futtermit- telzusatzstoffe aufnehmen;

b. einen Futtermittelzusatzstoff aus der Liste entfernen; oder

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c. die Verwendung eines Futtermittelzusatzstoffes an Auflagen knüpfen.

Art. 21 Bewilligung von Futtermittelzusatzstoffen für wissenschaftliche Versuche

1 Das BLW kann einen nicht zugelassenen Stoff als Futtermittelzusatzstoff bewilli- gen, wenn der Stoff für wissenschaftliche Versuche verwendet wird. Das gilt nicht für Antibiotika. 2 Das EVD legt die Anforderungen an die Gesuchsunterlagen fest. 3 Tiere, die bewilligte Futtermittelzusatzstoffe nach Absatz 1 aufgenommen haben, dürfen nur dann der Gewinnung von Lebensmitteln dienen, wenn das BLW bestätigt hat, dass sich der Futtermittelzusatzstoff nicht schädlich auf die menschliche Gesundheit auswirkt.

Art. 22 Bewilligte Futtermittelzusatzstoffe 1 Futtermittelzusatzstoffe nach Artikel 25 Absatz 1 Buchstaben d und e werden auf Gesuch hin zugelassen. 2 Das BLW berücksichtigt bei der Bewilligung die Entscheide der EU. Es kann die Bewilligungsdauer begrenzen. Es berücksichtigt dabei die Bewilligungsdauer in der EU. 3 Die Bewilligung ist persönlich und nicht übertragbar. 4 Futtermittelzusatzstoffe, die mit einer Bewilligung eingeführt oder in Verkehr gebracht worden sind, benötigen auf den nachfolgenden Handelsstufen keine Bewil- ligung. 5 Das BLW kann die Bewilligung mit Auflagen versehen und Anforderungen an eine marktbegleitende Beobachtung bestimmen. 6 Es kann die Bewilligung eines Futtermittelzusatzstoffes ablehnen, widerrufen oder mit Bedingungen oder Auflagen versehen, wenn die Voraussetzungen nach Arti- kel 148a LwG erfüllt sind. 7 Es veröffentlicht die bewilligten Futtermittelzusatzstoffe.

Art. 23 Bewilligung in dringenden Fällen Das BLW kann die Verwendung eines Futtermittelzusatzstoffes für höchstens fünf Jahre vorläufig bewilligen, wenn die Voraussetzungen nach Artikel 24 Absatz 2 erfüllt sind und bewiesen ist, dass die Verwendung des Futtermittelzusatzstoffes für den Schutz von Tieren unentbehrlich ist; bei der Beurteilung stützt sich das BLW auf allgemein bekannte Tatsachen und Angaben.

Art. 24 Zulassungsvoraussetzungen 1 Ein Futtermittelzusatzstoff wird zugelassen, wenn mit den Unterlagen nach Arti- kel 27 nachgewiesen werden kann, dass der Futtermittelzusatzstoff bei Verwendung

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den Anforderungen nach Absatz 2 genügt und mindestens eines der Merkmale nach Absatz 3 aufweist. 2 Der Futtermittelzusatzstoff darf:

a. sich nicht schädlich auf die Gesundheit von Mensch oder Tier oder auf die Umwelt auswirken;

b. nicht in einer Weise angeboten werden, die die Verwenderin oder den Ver- wender irreführen kann;

c. keinen Nachteil für die Verwenderin oder den Verwender durch die Beein- trächtigung der Beschaffenheit der tierischen Erzeugnisse mit sich bringen und darf sie oder ihn bezüglich der Beschaffenheit der tierischen Erzeugnis- se nicht irreführen.

3 Der Futtermittelzusatzstoff muss: a. die Beschaffenheit des Futtermittels positiv beeinflussen; b. die Beschaffenheit der tierischen Erzeugnisse positiv beeinflussen; c. die Farbe von Zierfischen und -vögeln positiv beeinflussen; d. den Ernährungsbedarf der Tiere decken; e. die ökologischen Folgen der Tierproduktion positiv beeinflussen; f. die Tierproduktion, die Leistung oder das Wohlbefinden der Tiere, insbe-

sondere durch Einwirkung auf die Magen- und Darmflora oder die Verdau- lichkeit der Futtermittel, positiv beeinflussen; oder

g. eine kokzidiostatische oder histomonostatische Wirkung haben.

Art. 25 Kategorien von Futtermittelzusatzstoffen 1 Futtermittelzusatzstoffe gehören je nach Funktionsweise und Eigenschaften einer oder mehreren der folgenden Kategorien an:

a. Kategorie 1: technologische Futtermittelzusatzstoffe: jeder Stoff, der Fut- termitteln aus technologischen Gründen zugesetzt wird;

b. Kategorie 2: sensorische Futtermittelzusatzstoffe: jeder Stoff, der einem Futtermittel zugesetzt die organoleptischen Eigenschaften dieses Futtermit- tels beziehungsweise die optischen Eigenschaften des aus den Tieren gewonnenen Lebensmittels verbessert oder verändert;

c. Kategorie 3: ernährungsphysiologische Futtermittelzusatzstoffe: Stoffe, die wichtige Nähfunktionen aufweisen wie Vitamine, Spurenelemente, Amino- säuren und Harnstoff-Derivate;

d. Kategorie 4: zootechnische Futtermittelzusatzstoffe: jeder Futtermittelzu- satzstoff, der die Leistung von gesunden Tieren oder die Auswirkungen auf die Umwelt positiv beeinflussen soll;

e. Kategorie 5: Kokzidiostatika und Histomonostatika.

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2 Innerhalb der Kategorien nach Absatz 1 werden die Futtermittelzusatzstoffe einer oder mehreren Funktionsgruppen entsprechend der vom EVD erstellten Nomenkla- tur zugeordnet. 3 Soweit es aufgrund des Fortschritts der technischen Erkenntnisse oder der wissen- schaftlichen Entwicklungen erforderlich ist, legt das EVD weitere Kategorien und Funktionsgruppen für Futtermittelzusatzstoffe fest.

Art. 26 Begehren und Gesuche 1 Begehren und Gesuche sind an das BLW zu richten. 2 Begehren um Aufnahme eines Futtermittelzusatzstoffs in die Liste nach Artikel 20 können von Personen oder Firmen mit Wohn- oder Geschäftssitz oder Zweignieder- lassung in der Schweiz gestellt werden. 3 Gesuche um Bewilligungen nach Artikel 22 können von Personen oder Firmen mit Wohn- oder Geschäftssitz oder Zweigniederlassung in der Schweiz eingereicht werden, es sei denn, dass durch ein Abkommen vereinbart ist, dass diese Anforde- rung keine Anwendung findet. 4 Genügt das Begehren oder das Gesuch den Anforderungen nicht, so räumt das BLW eine Frist zur Ergänzung ein. Werden die erforderlichen Angaben nicht inner- halb dieser Frist geliefert, so wird auf das Begehren oder das Gesuch nicht eingetre- ten.

Art. 27 Einzureichende Unterlagen 1 Dem BLW sind folgende Angaben und Unterlagen einzureichen:

a. Name und Adresse; b. Identität des Futtermittelzusatzstoffes, einen Vorschlag für dessen Zuord-

nung zu einer Kategorie und Funktionsgruppe nach Artikel 25 sowie seine Spezifikation, gegebenenfalls einschliesslich Reinheitskriterien;

c. eine Beschreibung der Verfahren für die Erzeugung, die industrielle Produk- tion und die vorgesehene Verwendung des Futtermittelzusatzstoffes, der Methoden zur Analyse des Zusatzstoffes in Futtermitteln entsprechend der vorgesehenen Verwendung und gegebenenfalls des Analyseverfahrens zur Bestimmung der Rückstandsmenge des Futtermittelzusatzstoffes oder seiner Metaboliten in Lebensmitteln;

d. eine Beschreibung der durchgeführten Untersuchungen und alle anderen Unterlagen, anhand derer nachgewiesen wird, dass der Futtermittelzusatz- stoff die Zulassungsbedingungen erfüllt;

e. ein Vorschlag für die Bedingungen für das Inverkehrbringen des Futtermit- telzusatzstoffes einschliesslich der Kennzeichnungsvorschriften sowie gege- benenfalls spezifischer Bedingungen für die Verwendung und die Hand- habung (einschliesslich bekannter Unverträglichkeiten), Wirkstoffgehalt in Ergänzungsfuttermitteln sowie die Angabe der Tierarten und -kategorien, für die der Futtermittelzusatzstoff bestimmt ist;

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f. bei Zusatzstoffen, die nach dem Vorschlag nach Buchstabe b nicht den Ka- tegorien nach Artikel 25 Absatz 1 Buchstaben a und b zugeordnet werden: ein Vorschlag für die marktbegleitende Beobachtung;

g. eine Zusammenfassung der Unterlagen nach den Buchstaben a–f; h. soweit verfügbar, das vollständige Antragsdossier der durch die EU erteilten

Bewilligung, bereits durch die EU vorgenommene Beurteilungen oder sämt- liche im Rahmen des Zulassungsverfahrens der EU ausgetauschten Informa- tionen.

2 Das EVD legt weitere Anforderungen an die Angaben und Unterlagen fest.

Art. 28 Prüfung von Begehren und Gesuchen 1 Das BLW prüft, ob die Voraussetzungen nach Artikel 24 erfüllt sind. 2 Ist ein Futtermittelzusatzstoff bereits in einem anderen Land mit als gleichwertig anerkannten Vorschriften zugelassen, so werden die Ergebnisse der dafür durchge- führten Prüfungen berücksichtigt, soweit neben den Gesuchsunterlagen nach Arti- kel 27 auch die Zulassungsbescheinigung dieses Landes und eine Kopie der Zulas- sungsunterlagen eingereicht werden. 3 Das BLW prüft nach den Grundsätzen der Risikoanalyse.

Art. 29 Selbstverantwortung 1 Ist ein Futtermittelzusatzstoff bewilligt, so muss jede Person oder jede andere interessierte Partei, die diesen Stoff oder ein Futtermittel, dem dieser Stoff zugesetzt wurde, verwendet oder in Verkehr bringt, gewährleisten, dass die Bedingungen oder Einschränkungen eingehalten werden, die in Bezug auf das Inverkehrbringen, die Verwendung und die Handhabung des Futtermittelzusatzstoffes oder der ihn enthal- tenden Futtermittel festgelegt wurden. 2 Wurde der Bewilligungsinhaberin eine marktbegleitende Überwachung vorge- schrieben, so stellt sie sicher, dass diese durchgeführt wird und legt sie dem BLW entsprechend der Bewilligung Berichte vor. Die Bewilligungsinhaberin teilt dem BLW unverzüglich alle neuen Informationen mit, die die Bewertung der Sicherheit des Futtermittelzusatzstoffes bei der Verwendung und Handhabung beeinflussen könnten, insbesondere im Hinblick auf mögliche gesundheitliche Auswirkungen auf besonders empfindliche Verwendergruppen. Sie informiert das BLW unverzüglich über alle Verbote oder Einschränkungen, die von den zuständigen Behörden eines Drittlandes auferlegt wurden, in dem der Futtermittelzusatzstoff in Verkehr gebracht wurde.

Art. 30 Überprüfung zugelassener Futtermittelzusatzstoffe 1 Das BLW kann einen zugelassenen Zusatzstoff jederzeit überprüfen. Es berück- sichtigt beim Entscheid über die Notwendigkeit einer Überprüfung neue wissen- schaftliche und technische Erkenntnisse und Daten von Kontrollen. Das BLW be- rücksichtigt die diesbezüglichen Entscheide der EU.

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2 Das BLW fordert bei der Bewilligungsinhaberin alle Unterlagen, die für die Über- prüfung der Bewilligung notwendig sind. Es gibt eine Frist von sechs Monaten zur Einreichung der Unterlagen. 3 Kommt das BLW zum Schluss, dass die Bewilligungskriterien nach Artikel 24 nicht mehr erfüllt sind, oder wurden weitere, nach Absatz 2 angeforderte Informa- tionen nicht vorgelegt, so widerruft das BLW die Bewilligung oder entfernt es den Zusatzstoff aus der Liste der zugelassenen Futtermittelzusatzstoffen. Das BLW berücksichtigt die diesbezüglichen Entscheide der EU. 4 Schlägt die Bewilligungsinhaberin eine Änderung der Bewilligungsbedingungen vor und stellt sie beim BLW einen Antrag mit den entsprechenden Informationen, so prüft das BLW die neuen Elemente und ändert die bestehende Bewilligung aufgrund seiner Prüfung ab. 5 Widerruft das BLW eine Zulassung und betreffen die Gründe für den Widerruf nicht eine als unannehmbar erachtete, potenziell gefährliche Wirkung, so kann es eine Frist für die Entsorgung, die Lagerung und das Inverkehrbringen der Lagerbe- stände gewähren. 6 Bei zugelassenen Futtermittelzusatzstoffen nach Artikel 20 ändert das EVD die Liste aufgrund der neuen Informationen ab.

Art. 31 Verlängerung von Zulassungen 1 Bei einer Verlängerung der Zulassung nach Artikel 20 berücksichtigt das EVD die neuen Entscheide der EU. 2 Die Inhaberin einer befristeten Bewilligung nach Artikel 22 kann beim BLW ein Gesuch auf Verlängerung der Bewilligung einreichen. Das Gesuch ist spätestens ein Jahr vor Ablauf der geltenden Bewilligung an das BLW zu richten. 3 Sie hat dem BLW folgende Angaben und Unterlagen einzureichen:

a. eine Kopie der Bewilligung für das Inverkehrbringen des Futtermittelzusatz- stoffs;

b. einen Bericht über die Ergebnisse der marktbegleitenden Beobachtung, sofern eine solche Beobachtung in der Bewilligung vorgeschrieben ist;

c. alle sonstigen neuen Informationen hinsichtlich der Bewertung der Sicher- heit des Futtermittelzusatzstoffs bei der Verwendung sowie der Risiken, die der Futtermittelzusatzstoff für Mensch, Tier oder Umwelt birgt;

d. gegebenenfalls einen Vorschlag zur Änderung oder Ergänzung der Bedin- gungen der ursprünglichen Bewilligung, unter anderem der Bedingungen hinsichtlich der späteren marktbegleitenden Überwachung;

e. gegebenenfalls die in der EU eingereichten Unterlagen zur Verlängerung der Bewilligung.

4 Für die Verlängerung von Bewilligungen gelten die Artikel 26 und 28. 5 Wird aus Gründen, die der Gesuchstellerin oder dem Gesuchsteller nicht angelastet werden können, vor Ablauf der Bewilligung keine Entscheidung über deren Verlän-

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gerung getroffen, so verlängert sich der Bewilligungszeitraum des Erzeugnisses automatisch so lange, bis das BLW eine Entscheidung trifft. Informationen über die Verlängerung der Bewilligung werden veröffentlicht. 6 Erneuert das BLW eine Zulassung nicht und betreffen die Gründe für die Nichtge- währung der Erneuerung nicht eine als unannehmbar erachtete, potenziell gefährli- che Wirkung, so kann es eine Frist für die Entsorgung, die Lagerung und das Inver- kehrbringen der Lagerbestände gewähren.

3. Abschnitt: Kennzeichnung und Verpackung von Futtermittelzusatzstoffen und Vormischungen

Art. 32 1 Futtermittelzusatzstoffe und Vormischungen von Futtermittelzusatzstoffen dürfen nur in Verkehr gebracht werden, wenn die Verpackung oder der Behälter gekenn- zeichnet ist. Der Erzeuger, der Verpacker, der Importeur, der Verkäufer und der Verteiler sind dafür verantwortlich, dass die Kennzeichnung in mindestens einer der Amtssprachen für jeden im Erzeugnis enthaltenen Futtermittelzusatzstoff die nach- stehenden Angaben sichtbar, deutlich lesbar und unzerstörbar umfasst:

a. die besondere Bezeichnung, die dem Futtermittelzusatzstoff anlässlich der Zulassung gegeben wurde, der die in der Zulassung genannte Funktions- gruppe vorangestellt wird;

b. Name oder Firma und Adresse oder Niederlassung des für die Angaben nach diesem Artikel verantwortlichen Betriebs;

c. Nettogewicht oder bei flüssigen Futtermittelzusatzstoffen oder Vormischun- gen entweder Nettovolumen oder Nettogewicht;

d. gegebenenfalls die Zulassungsnummer des Betriebs, der den Futtermittelzu- satzstoff oder die Vormischung herstellt oder in Verkehr bringt;

e. eine Gebrauchsanleitung sowie Sicherheitshinweise für die Verwendung und gegebenenfalls die spezifischen Anforderungen gemäss der Zulassung, ein- schliesslich der Tierarten und -kategorien, für die der Futtermittelzusatzstoff oder die Vormischung von Futtermittelzusatzstoffen bestimmt ist;

f. die Kennnummer; g. die Chargen-Nummer der Partie und das Herstellungsdatum.

2 Bei Vormischungen gelten die Buchstaben b, d, e und g nicht für die zugesetzten Futtermittelzusatzstoffe. 3 Bei Aromastoffen kann die Aufzählung der einzelnen Futtermittelzusatzstoffe durch den Ausdruck «Mischung aus Aromastoffen» ersetzt werden. Diese Bestim- mung gilt nicht für Aromastoffe, die einer mengenmässigen Beschränkung bei der Verwendung in Futtermitteln und Trinkwasser unterliegen.

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4 Bei Vormischungen muss auf dem Etikett das Wort «Vormischung» erscheinen. Der Trägerstoff muss bei Einzelfuttermitteln nach Artikel 15 angegeben werden; wird Wasser als Trägerstoff verwendet, muss der Wassergehalt der Vormischung angegeben werden. Für die Vormischung als Ganzes darf nur eine einzige Mindest- haltbarkeitsdauer angegeben werden. Sieentspricht der kürzesten Mindesthaltbar- keitsdauer der einzelnen Bestandteile. 5 Futtermittelzusatzstoffe und Vormischungen dürfen nur in Verpackungen oder Behältern in Verkehr gebracht werden, die so verschlossen sein müssen, dass der Verschluss beim Öffnen beschädigt wird und nicht wieder verwendet werden kann. 6 Das EVD regelt die besonderen Kennzeichnungsvorschriften für Vormischungen und bestimmte Futtermittelzusatzstoffe.

4. Abschnitt: Vertraulichkeit der Geschäftsgeheimnisse

Art. 33 Vertraulichkeit 1 Wer ein Gesuch oder ein Begehren stellt, kann angeben, welche der Informationen aufgrund der Tatsache vertraulich behandelt werden sollen, dass deren Bekanntgabe ihrer oder seiner Wettbewerbsposition erheblich schaden könnte. Es ist eine nach- prüfbare Begründung anzugeben. 2 Das BLW bestimmt nach Rücksprache mit der Person nach Absatz 1, welche Informationen, mit Ausnahme der Informationen nach Absatz 3, vertraulich behan- delt werden, und informiert die Person über seine Entscheidung. 3 In keinem Fall als vertraulich gelten:

a. die Bezeichnung und Zusammensetzung des Futtermittelzusatzstoffs sowie gegebenenfalls Angaben über den Produktionsstamm;

b. die physikalisch-chemischen und biologischen Eigenschaften des Futtermit- telzusatzstoffs;

c. die Schlussfolgerungen aus den Ergebnissen der Studie über die Auswirkun- gen des Futtermittelzusatzstoffs auf die Gesundheit von Mensch oder Tier sowie auf die Umwelt;

d. die Schlussfolgerungen aus den Ergebnissen der Studie über die Auswirkun- gen des Futtermittelzusatzstoffs auf die Eigenschaften tierischer Erzeugnisse und ihre ernährungsphysiologischen Merkmale;

e. Methoden für den Nachweis und die Identifizierung des Futtermittelzusatz- stoffs und gegebenenfalls Beobachtungsanforderungen und eine Zusammen- fassung der Beobachtungsergebnisse;

f. Informationen, die bekannt gegeben werden müssen, um die Gesundheit von Mensch oder Tier oder die Umwelt zu schützen.

4 Wird ein Gesuch oder Begehren zurückgezogen, so wahrt das BLW alle Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse einschliesslich vertraulicher Informationen über Forschung und Entwicklung.

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Art. 34 Unterlagenschutz 1 Die wissenschaftlichen Daten und andere Informationen, die im Dossier nach Artikel 27 enthalten sind, dürfen während des ersten Bewilligungszeitraums nicht zugunsten einer anderen Person, die ein Gesuch oder ein Begehren stellt, verwendet werden, es sei denn, diese Person hat mit der Person, die das frühere Dossier einge- reicht hat, vereinbart, dass solche Daten und Informationen verwendet werden können. 2 Die beiden Personen nach Absatz 1 einigen sich über die gemeinsame Nutzung der Angaben, damit toxikologische Versuche an Wirbeltieren nicht wiederholt werden. Wird keine Einigung über die gemeinsame Nutzung der Angaben erzielt, so kann das BLW die Verwendung der Informationen beschliessen; es ist ein angemessenes Gleichgewicht zwischen den Interessen der betroffenen Seiten zu wahren. 3 Nach Ablauf des Bewilligungszeitraums darf das BLW alle oder ein Teil der Ergebnisse, die aufgrund der wissenschaftlichen Daten und sonstigen Informationen in den Antragsunterlagen durchgeführte Bewertung zugunsten eines anderen Antragstellers verwenden.

4. Kapitel: Unerwünschte Stoffe in Futtermitteln

Art. 35 Gegenstand Dieses Kapitel gilt für alle Futtermittel, inklusive Futtermittelzusatzstoffe und Vor- mischungen. Es gilt ebenfalls für die Futtermittel aus der Primärproduktion.

Art. 36 Unerwünschte Stoffe in Futtermitteln 1 Das EVD erlässt eine Liste der Stoffe, die nur bis zu einem bestimmten Höchst- wert in Futtermitteln enthalten sein dürfen (unerwünschte Stoffe). Es legt für diese Stoffe die zulässigen Höchstwerte beziehungsweise die Aktionsgrenzwerte fest, ab welchen spezifische Massnahmen ausgelöst werden. 2 Bei Anpassungen der Liste nach Absatz 1 berücksichtigt das EVD jeweils die Liste der Höchstwerte und der Aktionsgrenzwerte, die in der EU Gültigkeit haben. 3 Futtermittel, deren Gehalt an unerwünschten Stoffen die Höchstwerte nach Absatz 1 überschreiten, dürfen nicht als Futtermittel verwendet oder in Verkehr gebracht werden.

Art. 37 Verdünnungsverbot und Entgiftung Futtermittel, deren Gehalt an unerwünschten Stoffen die vom EVD festgesetzten Höchstgehalte überschreiten:

a. dürfen nicht zu Verdünnungszwecken mit dem gleichen Futtermittel oder mit anderen zur Tierernährung bestimmten Erzeugnissen gemischt werden;

b. dürfen erst nach der Entgiftung mittels eines vom BLW validierten Verfah- rens von einem zugelassenen Produzenten in Verkehr gebracht werden.

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Art. 38 Unerwünschte Stoffe in Ergänzungsfuttermitteln Ergänzungsfuttermittel dürfen, soweit die Liste nach Artikel 36 Absatz 1 nichts anderes vorsieht, unter Berücksichtigung ihres für die Verwendung in einer Tagesra- tion vorgeschriebenen Anteils, keine höheren Gehalte an unerwünschten Stoffen enthalten als Alleinfuttermittel.

Art. 39 Korrektur des Höchstwertes 1 Das BLW kann den bestehenden Höchstgehalt vorläufig herabsetzen, einen Höchstgehalt festlegen oder das Vorhandensein eines unerwünschten Stoffes in Futtermitteln untersagen, wenn aus neuen Informationen oder aus einer Neubewer- tung der bisherigen Informationen hervorgeht, dass ein vom EVD festgesetzter Höchstgehalt oder ein nicht aufgeführter unerwünschter Stoff eine Gefahr für die Gesundheit von Mensch oder Tier oder für die Umwelt darstellt. 2 Sind die Voraussetzungen nach Artikel 148a LwG erfüllt, so kann das BLW Mass- nahmen nach Absatz 1 ergreifen.

5. Kapitel: Futtermittelhygiene sowie Registrierung und Zulassung von Betrieben 1. Abschnitt: Gegenstand

Art. 40 Dieses Kapitel gilt nicht für den Einzelhandel mit Heimtierfuttermitteln.

2. Abschnitt: Pflichten

Art. 41 Allgemeine Pflichten Die Futtermittelunternehmen stellen sicher, dass auf allen ihrer Kontrolle unterste- henden Produktions-, Verarbeitungs- und Vertriebsstufen nach den geltenden Vor- schriften und der guten Verfahrenspraxis vorgegangen wird. Sie stellen insbesondere sicher, dass die einschlägigen Hygienevorschriften erfüllt sind.

Art. 42 Besondere Pflichten 1 Futtermittelunternehmen und Landwirtinnen und Landwirte dürfen nur Futtermittel aus Betrieben verwenden, die gemäss Artikel 47 registriert oder gemäss Artikel 48 zugelassen sind. 2 Wer Futtermittel produziert, einführt oder in Verkehr bringt, muss im Rahmen seiner Tätigkeit geeignete Massnahmen ergreifen, damit die Futtermittel den gesetz- lichen Anforderungen entsprechen, von einwandfreier Qualität sind und nicht durch ungeeignete hygienische Bedingungen oder unangemessene Verpackungen beein-

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trächtigt werden. Die amtlichen Kontrollen entbinden nicht von der Pflicht zur Selbstkontrolle. 3 Die Futtermittelunternehmen können die im 4. Abschnitt vorgesehenen Leitlinien heranziehen, um ihren Verpflichtungen gemäss diesem Kapitel nachzukommen. 4 Futtermittelunternehmen, die annehmen oder Grund zur Annahme haben, dass ein eingeführtes, produziertes oder in Verkehr gebrachtes Futtermittel den Vorschriften über die Futtermittelsicherheit nicht entspricht, müssen das betreffende Futtermittel unverzüglich vom Markt nehmen und die zuständigen Behörden darüber informie- ren. Sie informieren die Verwenderin oder den Verwender des Futtermittels über die Gründe der Rücknahme und rufen nötigenfalls die bereits gelieferten Futtermittel zurück, falls die anderen Massnahmen nicht ausreichen, um einen hohen Grad an Gesundheitsschutz zu gewährleisten. 5 Das EVD legt die besonderen Pflichten der Futtermittelunternehmen in Bezug auf die verschiedenen Tätigkeiten fest. 6 Es kann Bestimmungen über die Produktion von Futtermitteln in einem Landwirt- schaftsbetrieb für den Eigenbedarf erlassen.

Art. 43 Aufzeichnungspflicht für Nutztierfuttermittel 1 Wer Futtermittel für Nutztiere produziert, einführt oder in Verkehr bringt, muss die für die Rückverfolgbarkeit der Futtermittel relevanten Angaben aufzeichnen. 2 Das EVD kann Anforderungen an die Aufzeichnungen festlegen. 3 Die Aufzeichnungen nach Absatz 1 sind während mindestens drei Jahren aufzube- wahren und dem BLW auf Verlangen abzugeben.

Art. 44 Gefahrenanalyse und kritische Lenkungspunkte (HACCP) 1 Futtermittelunternehmen, die Futtermittel herstellen, einführen, befördern, lagern oder in Verkehr bringen, müssen ein ständiges schriftliches Verfahren gemäss den HACCP-Grundsätzen durchführen und aufrechterhalten. Dies gilt auch für die Betriebe in der Primärproduktion, die nach Artikel 46 Absatz 2 registriert oder zugelassen sind. 2 Die in Absatz 1 genannten Verfahren beruhen auf den folgenden Grundsätzen:

a. Ermittlung von Gefahren, die vermieden, ausgeschaltet oder auf ein annehmbares Mass reduziert werden müssen;

b. Bestimmung der kritischen Kontrollpunkte auf der (den) Prozessstufe(n), auf der (denen) eine Kontrolle notwendig ist, um eine Gefahr zu vermeiden, auszuschalten oder auf ein annehmbares Mass zu reduzieren;

c. Festlegung von Grenzwerten für diese kritischen Kontrollpunkte, anhand derer im Hinblick auf die Vermeidung, Ausschaltung oder Reduzierung ermittelter Gefahren zwischen akzeptablen und nicht akzeptablen Werten unterschieden wird;

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d. Festlegung und Durchführung effizienter Verfahren zur Überwachung der kritischen Kontrollpunkte;

e. Festlegung von Korrekturmassnahmen für den Fall, dass die Überwachung zeigt, dass ein kritischer Kontrollpunkt nicht unter Kontrolle ist;

f. Festlegung von Verifizierungsverfahren, um festzustellen, ob die in den Buchstaben a–e genannten Massnahmen vollständig sind und wirksam funk- tionieren. Die Verifizierungsverfahren werden regelmässig angewandt;

g. Erstellung von Dokumenten und Aufzeichnungen, die der Art und Grösse des Futtermittelunternehmens angemessen sind, um nachweisen zu können, dass die in den Buchstaben a–f genannten Massnahmen angewendet werden.

3 Wenn Veränderungen in einem Erzeugnis, einem Herstellungsprozess oder einer Erzeugungs-, Verarbeitungs-, Lagerungs- oder Vertriebsstufe vorgenommen werden, führen die Futtermittelunternehmen die erforderlichen Umstellungen nach Absatz 2 durch. 4 Die Futtermittelunternehmen können anstelle der Leitlinien für die Anwendung der HACCP-Grundsätze Leitlinien für eine gute Verfahrenspraxis anwenden, die nach Artikel 55 ausgearbeitet wurden. 5 Das BLW kann in Einzelfällen Erleichterungen gewähren.

Art. 45 Unterlagen betreffend das HACCP-System 1 Futtermittelunternehmen:

a. erbringen dem BLW in der geforderten Form den Nachweis dafür, dass sie Artikel 44 erfüllen;

b. stellen sicher, dass alle Unterlagen, in denen die gemäss Artikel 44 entwi- ckelten Verfahren beschrieben werden, jederzeit auf dem aktuellen Stand sind.

2 Das BLW berücksichtigt die Art des Futtermittelunternehmens bei der Festlegung der Anforderungen an die in Absatz 1 Buchstabe a genannte Form des Nachweises. 3 Es kann Leitlinien für die Erarbeitung der HACCP-Unterlagen erlassen.

3. Abschnitt: Registrierung und Zulassung

Art. 46 Grundsatz 1 Für die Ausübung ihrer Tätigkeit müssen alle Futtermittelunternehmen:

a. nach Artikel 47 registriert sein; oder b. nach Artikel 48 zugelassen sein, sofern eine Zulassung erforderlich ist.

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2 Für die in der Primärproduktion von Futtermitteln tätigen Personen sind die Registrierungspflicht und das Meldeverfahren durch die Bestimmungen von Arti- kel 3 der Verordnung vom 23. November 200510 über die Primärproduktion gere- gelt.

Art. 47 Meldepflicht 1 Die Futtermittelunternehmen:

a. melden dem BLW alle ihrer Kontrolle unterstehenden Betriebe, die in einer der Herstellungs-, Verarbeitungs-, Lagerungs-, Transport- oder Vertriebsstu- fen von Futtermitteln tätig sind, in der verlangten Form zwecks Registrie- rung oder Zulassung;

b. stellen dem BLW aktuelle Informationen über alle unter ihrer Kontrolle ste- henden Betriebe nach Buchstabe a zur Verfügung und melden insbesondere alle wichtigen Veränderungen bei den Tätigkeiten und Betriebsschliessun- gen.

2 Landwirtinnen und Landwirte, die auf dem landwirtschaftlichen Betrieb Futtermit- tel unter Verwendung von Futtermittelzusatzstoffen, für die gemäss Zulassung ein Höchstgehalt gilt, oder von Vormischungen, die solche enthalten, erzeugen, müssen diese Tätigkeit dem BLW zwecks Registrierung oder Zulassung melden.

Art. 48 Zulassung von Betrieben 1 Wer eines der folgenden Futtermittel herstellt oder in Verkehr bringt, muss vom BLW zugelassen sein:

a. Futtermittelzusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung: 1. ernährungsphysiologische Futtermittelzusatzstoffe, 2. zootechnische Futtermittelzusatzstoffe, 3. technologische Futtermittelzusatzstoffe der Gruppe Antioxidationsmit-

tel, für die ein Maximalgehalt oder eine andere Verwendungsein- schränkung festgelegt ist,

4. Carotinoide und Xanthopylle; b. Vormischungen mit folgenden Futtermittelzusatzstoffen:

1. Kokzidiostatika und Histomonostatika, 2. sonstige zootechnische Zusatzstoffe, 3. Vitamin A und Vitamin D, 4. die Spurenelemente Kupfer und Selen.

2 Wer für das Inverkehrbringen oder für den ausschliesslichen Bedarf des eigenen Landwirtschaftsbetriebs Mischfuttermittel oder Diätfuttermittel mit Futtermittelzu- satzstoffen oder Vormischungen herstellt, die folgende Futtermittelzusatzstoffe enthalten, muss vom BLW zugelassen sein:

a. Kokzidiostatika und Histomonostatika;

10 SR 916.020

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b. sonstige zootechnische Zusatzstoffe. 3 Das BLW erteilt die Zulassung, wenn sich anlässlich einer vorgängigen Besichti- gung vor Ort erwiesen hat, dass die Betriebe die Anforderungen dieser Verordnung erfüllen.

Art. 49 Anerkennung ausländischer Registrierungen und Zulassungen Registrierungen und Zulassungen von Betrieben in Ländern, mit denen die Schweiz ein Abkommen über die gegenseitige Anerkennung der gesetzlichen Bestimmungen über Futtermittel geschlossen hat, sind schweizerischen Registrierungen und Zulas- sungen gleichgestellt.

Art. 50 Aussetzung der Registrierung oder Zulassung Das BLW setzt die Registrierung oder Zulassung eines Betriebes für eine, mehrere oder alle Tätigkeiten vorübergehend aus, wenn der Betrieb die erforderlichen Bedin- gungen nicht mehr erfüllt. Die Aussetzung gilt, bis der Betrieb die Vorschriften wieder erfüllt. Werden sie nicht innerhalb eines Jahres erfüllt, so gilt Artikel 51.

Art. 51 Entzug der Registrierung oder Zulassung Das BLW entzieht einem Betrieb die Registrierung oder Zulassung für eine oder mehrere seiner Tätigkeiten, wenn:

a. der Betrieb eine oder mehrere seiner Tätigkeiten einstellt; b. der Betrieb die für seine Tätigkeiten geltenden Bedingungen ein Jahr lang

nicht erfüllt hat; c. es ernsthafte Mängel feststellt oder die Produktion in einem Betrieb wieder-

holt hat stilllegen müssen und das Futtermittelunternehmen noch immer nicht in der Lage ist, für die künftige Produktion angemessene Garantien zu bieten.

Art. 52 Änderungen der Registrierung oder Zulassung eines Betriebs Das BLW ändert auf Gesuch die Registrierung oder Zulassung eines Betriebs, sofern nachgewiesen wird, dass der Betrieb die gewünschten zusätzlichen Tätigkeiten ausführen kann.

Art. 53 Befreiung von Besichtigungen vor Ort 1 Das BLW ist nicht verpflichtet, Besichtigungen vor Ort gemäss Artikel 48 Absatz 3 von Futtermittelunternehmen durchzuführen, die ausschliesslich als Händ- ler tätig sind und die keine Erzeugnisse auf ihrem Betriebsgelände aufbewahren. 2 Diese Futtermittelunternehmen legen dem BLW eine Erklärung in der verlangten Form vor, mit der sie bestätigen, dass die von ihnen in Verkehr gebrachten Futter- mittel den Bedingungen dieser Verordnung entsprechen.

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Art. 54 Verzeichnis der registrierten und zugelassenen Betriebe 1 Das BLW trägt die Betriebe, die es nach Artikel 47 registriert oder nach Artikel 48 zugelassen hat, in ein nationales Verzeichnis ein. Die Betriebe werden mit einer individuellen Kennnummer in der Form, wie sie in Anhang V Kapitel I und II der Verordnung (EG) Nr. 183/200511 vorgesehen ist, versehen. 2 Es hält die Eintragungen in das in Absatz 1 genannte Verzeichnis in Übereinstim- mung mit den Entscheidungen über die Aussetzung, den Entzug oder die Änderung der Registrierung oder Zulassung nach den Artikeln 50–52 auf dem neusten Stand. 3 Es veröffentlicht das nach Absatz 1 erstellte Verzeichnis der Betriebe.

4. Abschnitt: Leitlinien für eine gute Verfahrenspraxis

Art. 55 Ausarbeitung, Verbreitung und Anwendung von Leitlinien 1 Das BLW fördert die Ausarbeitung, die Verbreitung und die Anwendung von nationalen Leitlinien für eine gute Verfahrenspraxis im Futtermittelsektor sowie für die Anwendung der HACCP-Grundsätze nach Artikel 56. 2 Die Anwendung der nationalen Leitlinien für eine gute Verfahrenspraxis ist frei- willig.

Art. 56 Nationale Leitlinien 1 Die nationalen Leitlinien für eine gute Verfahrenspraxis werden von den Vertre- tern des Futtermittelsektors wie folgt ausgearbeitet und verbreitet:

a. im Einvernehmen mit Vertretern von interessierten Verwendergruppen; b. unter Berücksichtigung der einschlägigen «Codes of practice» des Codex

Alimentarius. 2 Das BLW prüft die nationalen Leitlinien und stellt sicher, dass sie:

a. gemäss Absatz 1 ausgearbeitet wurden; b. in den betreffenden Sektoren durchführbar sind; und c. als Leitlinien die ordnungsgemässe Anwendung der Artikel 41, 42 und 44 in

den betreffenden Sektoren und/oder für die betreffenden Futtermittel gewährleisten.

3 Es kann auf Gesuch hin die Anwendung gemeinschaftlicher Leitlinien genehmi- gen, die von den Behörden der EU bewilligt wurden, vorausgesetzt, dass diese Leitlinien vollständig und ungekürzt dem BLW zur Genehmigung unterbreitet werden.

11 Verordnung (EG) Nr. 183/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Jan. 2005 mit Vorschriften für die Futtermittelhygiene, ABl. L 35 vom 8.2.2005, S. 1; zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 219/2009, ABl. L 87 vom 31.3.2009, S. 109.

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4 Es kann Kodizes für eine gute Kennzeichnungspraxis genehmigen. Dabei werden EU-anerkannte Kodizes berücksichtigt.

5. Abschnitt: Einfuhr von Futtermitteln

Art. 57 Einfuhr von Futtermitteln 1 Soweit die EU ein Verzeichnis der Länder führt, aus denen die Einfuhr von Fut- termitteln zugelassen ist, so kann das EVD eine entsprechende Liste der Länder erlassen, aus denen Futtermittel, die die Voraussetzungen nach Artikel 7 oder 19 erfüllen, eingeführt werden können. 2 Das BLW kann besondere Bestimmungen für die Kontrolle von eingeführten Futtermitteln erlassen.

Art. 58 Verstärkte Kontrollen 1 Das EVD kann eine Liste von Futtermitteln erlassen, die verstärkten Kontrollen und Kontrollfrequenzen unterliegen. 2 Es kann bestimmen, dass diese Futtermittel nur an bestimmten Zollstellen einge- führt werden dürfen und vorangemeldet werden müssen. 3 Das BLW kann die Liste des EVD nach Absatz 1 ändern, wenn die entsprechende EU-Liste geändert wird. 4 Sendungen werden erst frei gegeben, wenn die Kontrollergebnisse vorliegen und zu keinen Beanstandungen führen. 5 Sendungen, für die die geforderten Dokumente bei der Einfuhr nicht vorgelegt werden können oder die Auflagen nicht erfüllt sind, werden zurückgewiesen oder vernichtet.

Art. 59 Schnellwarnsystem Stellen Futtermittel, selbst wenn sie für Heimtiere bestimmt sind, ein ernstes Risiko für die Gesundheit von Mensch oder Tier oder für die Umwelt dar, so kann das BLW diese Informationen an die Behörden der Mitgliedsländer der EU melden, wenn ein Abkommen den gegenseitigen Austausch dieser Informationen vorsieht.

6. Kapitel: Gentechnisch veränderte Futtermittel

Art. 60 Gegenstand Dieses Kapitel gilt für:

a. GVO, die zur Verwendung in der Tierernährung bestimmt sind;

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b. Futtermittel einschliesslich Futtermittelzusatzstoffe, die GVO enthalten oder aus solchen bestehen;

c. Futtermittel, die aus GVO hergestellt sind.

Art. 61 Allgemeine Anforderungen 1 Einzelfuttermittel und Futtermittelzusatzstoffe gemäss Artikel 60 (gentechnisch veränderte Futtermittel) müssen die Anforderungen nach Artikel 7 Absatz 1 bezie- hungsweise Artikel 24 Absatz 2 erfüllen und dürfen bezüglich der gentechnischen Veränderung:

a. keine nachteiligen Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch oder Tier oder die Umwelt haben;

b. die Verwenderin oder den Verwender nicht irreführen; c. die Verwenderin oder den Verwender nicht dadurch schädigen oder irrefüh-

ren, dass die spezifischen Merkmale der tierischen Erzeugnisse beeinträch- tigt werden;

d. sich von den Futtermitteln, die sie ersetzen sollen, nicht so stark unterschei- den, dass ihr normaler Verzehr Ernährungsmängel für Mensch oder Tier mit sich brächte.

2 Gentechnisch veränderte Futtermittel dürfen nur in Verkehr gebracht, verwendet oder verarbeitet werden, wenn sie nach Artikel 62 zugelassen sind. 3 Zusatzstoffe, die aus gentechnisch veränderten Stoffen hergestellt werden, die in der GVO-Futtermittelliste nach Artikel 62 Absatz 1 enthalten sind, können in Ver- kehr gebracht, verwendet oder verarbeitet werden, wenn sie gemäss Artikel 20–22 zugelassen sind.

Art. 62 Zulassung von gentechnisch veränderten Einzelfuttermitteln und Futtermittelzusatzstoffen

1 Gentechnisch veränderte Futtermittel werden mit der Aufnahme in die Liste der gentechnisch veränderten Futtermittel (GVO-Futtermittelliste) vom BLW zugelas- sen. 2 Das BLW nimmt gentechnisch veränderte Futtermittel in die GVO-Futtermittel- liste auf, wenn sie:

a. die Anforderungen nach Artikel 61 Absatz 1 erfüllen; b. die Anforderungen der Freisetzungsverordnung vom 10. September 200812

erfüllen. 3 Gentechnisch veränderte Einzelfuttermittel und Futtermittelzusatzstoffe können für eine Dauer von höchstens zehn Jahren in die Liste aufgenommen werden. Die Auf- nahme kann auf Begehren hin jeweils um zehn Jahre verlängert werden, wenn die Anforderungen nach Absatz 2 weiterhin erfüllt sind.

12 SR 814.911

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4 Das BLW kann bereits im Ausland bewilligte Einzelfuttermittel, die nicht aus vermehrungsfähigen gentechnisch veränderten Organismen bestehen oder solche enthalten, nach einem vereinfachten Verfahren zulassen. 5 Das BLW kann nach der Zulassung zusätzliche Daten verlangen und jederzeit die Zulassung begrenzen oder zurückziehen, wenn wesentliche nachteilige Nebenwir- kungen oder Gefahren für Mensch, Tier oder Umwelt vermutet werden oder nach- gewiesen sind.

Art. 63 Begehren 1 Begehren um die Aufnahme eines gentechnisch veränderten Futtermittels in die Liste müssen an das BLW gerichtet werden. 2 Sie müssen die Angaben nach Anhang 1 der Verordnung des EDI vom 23. Novem- ber 200513 über gentechnisch veränderte Lebensmittel enthalten. 3 Sie müssen zusätzlich in geeigneter und ausreichender Weise den Nachweis erbringen, dass die Anforderungen nach Artikel 61 und nach der Freisetzungsver- ordnung vom 10. September 200814 erfüllt sind. 4 Für Zusatzstoffe müssen auch Unterlagen gemäss Artikel 27 eingereicht werden.

Art. 64 Warenflusstrennung 1 Wer gentechnisch veränderte Futtermittel einführt, produziert oder in Verkehr bringt, hat Vorgaben festzulegen und Massnahmen zur Trennung des Warenflusses und zur Vermeidung von Vermischungen mit nicht gentechnisch veränderten Orga- nismen zu treffen. 2 Zu diesem Zweck muss er oder sie über ein geeignetes System zur Qualitätssiche- rung verfügen, das namentlich gewährleistet:

a. die Identifikation von Punkten entlang des Warenflusses, an denen uner- wünschte Vermischungen auftreten können;

b. die Festlegung von Vorgaben und Massnahmen an den Punkten nach Buch- stabe a, um unerwünschte Vermischungen zu vermeiden;

c. die Durchführung von Massnahmen; d. die regelmässige Überprüfung des Systems auf seine Tauglichkeit; e. die geeigneten Ausbildungsabschlüsse oder die spezifischen Berufserfah-

rungen der mit der Durchführung der Massnahmen beauftragen Personen; und

f. die Dokumentation der Vorgaben und Massnahmen nach den Buchsta- ben a–e.

3 Dem BLW ist auf Verlangen Einsicht in sämtliche Massnahmen der Qualitäts- sicherung zu gewähren.

13 SR 817.022.51 14 SR 814.911

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Art. 65 Informations- und Buchführungspflichten 1 Wer als registrierungspflichtige Person nach Artikel 47 oder als zulassungspflich- tige Person nach Artikel 48 gentechnisch veränderte Futtermittel einführt oder in Verkehr bringt, hat beim Inverkehrbringen der Abnehmerin oder dem Abnehmer:

a. schriftlich mitzuteilen, dass das Produkt aus GVO besteht, solche enthält oder aus solchen hergestellt wurde;

b. schriftlich die entsprechenden international anerkannten spezifischen Erken- nungsmarker oder, falls solche fehlen, die Identität der Organismen unter Angabe der wesentlichen Eigenschaften und Merkmale anzugeben.

2 Die Angaben nach Absatz 1 sind bei jeder weiteren Phase des Inverkehrbringens der Abnehmerin oder dem Abnehmer schriftlich weiterzugeben. 3 Wer als registrierungspflichtiger Betrieb oder registrierungspflichtige Person gentechnisch veränderte Futtermittel einführt oder in Verkehr bringt, muss den Buchführungspflichten nachkommen. 4 Die Angaben nach den Absätzen 1–3 sind während mindestens fünf Jahren aufzu- bewahren und dem BLW auf Verlangen zur Einsicht vorzulegen und abzugeben.

Art. 66 Anforderungen an die Kennzeichnung 1 Zusätzlich zu den allgemeinen Anforderungen an die Kennzeichnung von Futter- mitteln gelten für gentechnisch veränderte Futtermittel die folgenden Kennzeich- nungsanforderungen:

a. Bei den Futtermitteln nach Artikel 60 Buchstaben a und b ist der Zusatz «gentechnisch veränderter [Bezeichnung des Organismus]» oder «genetisch veränderter [Bezeichnung des Organismus]» unmittelbar nach dem spezifi- schen Namen des Futtermittels in Klammern aufzuführen; alternativ kann dieser Passus in eine Fussnote zum Verzeichnis der Futtermittel aufgenom- men werden; er ist in einer Schriftgrösse zu drucken, die mindestens so gross ist wie die Schriftgrösse im Verzeichnis der Futtermittel.

b. Bei den Futtermitteln nach Artikel 60 Buchstabe c ist der Zusatz «aus gen- technisch verändertem [Bezeichnung des Organismus] hergestellt» unmittel- bar nach dem spezifischen Namen des Futtermittels in Klammern aufzufüh- ren; alternativ kann dieser Passus in eine Fussnote zum Verzeichnis der Futtermittel aufgenommen werden; er ist in einer Schriftgrösse zu drucken, die mindestens so gross ist wie die Schriftgrösse im Verzeichnis der Futter- mittel.

c. Alle in der Bewilligung genannten Merkmale eines gentechnisch veränder- ten Futtermittels sind anzugeben.

2 Diese Kennzeichnungsanforderungen gelten nicht für Futtermittel, die Material enthalten, das GVO enthält, aus solchen besteht oder aus solchen hergestellt ist, mit einem Anteil, der nicht höher ist als 0,9 Prozent des Futtermittels und der Futtermit- telbestandteile, aus denen es zusammengesetzt ist, vorausgesetzt, dieser Anteil ist unbeabsichtigt oder technisch nicht zu vermeiden.

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Art. 67 Unbeabsichtigte oder technisch unvermeidbare Verunreinigungen Die Futtermittelunternehmen müssen dem BLW nachweisen, dass sie alle geeigne- ten Massnahmen getroffen haben, um Verunreinigungen zu vermeiden.

Art. 68 Futtermittel mit Spuren von gentechnisch veränderten Organismen 1 Futtermittel, die unbeabsichtigt Spuren nicht zugelassener GVO enthalten oder aus Ausgangsprodukten mit solchen Spuren hergestellt wurden, dürfen in Verkehr gebracht werden, wenn:

a. der Anteil der Spuren nicht zugelassener GVO höchstens 0,5 Massenprozent beträgt;

b. der Produzent belegen kann, dass geeignete Massnahmen zur Vermeidung unerwünschter Verunreinigungen ergriffen wurden; und

c. die GVO nach den Artikeln 19–23 der Verordnung (EG) Nr. 1829/200315 in Verkehr gebracht werden dürfen, das Vorhandensein von Spuren der gen- technisch veränderten Organismen in der EU toleriert wird oder die Orga- nismen nach Artikel 23 der Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständever- ordnung vom 23. November 200516 toleriert werden.

2 Weist eine Partie eines eingeführten Ausgangsprodukts unbeabsichtigt Spuren nicht zugelassener GVO auf, die nicht in Absatz 1 aufgeführt sind, so kann das BLW das Inverkehrbringen von Futtermitteln, die solche Spuren enthalten, auf Gesuch hin in Ausnahmefällen zulassen, wenn:

a. der Anteil der Verunreinigung höchstens 0,5 Prozent beträgt; b. diese Organismen in Kanada oder den USA legal als Futtermittel in Verkehr

gebracht werden dürfen; c. geeignete Nachweismethoden und Referenzmaterialien verfügbar sind; d. die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller mithilfe geeigneter Massnahmen

eine Verunreinigung von Lebensmitteln ausschliessen kann; und e. sie oder er die nötigen Angaben liefert, damit überprüft werden kann, ob die

Bedingungen nach den Buchstaben a–d erfüllt sind. 3 Das BLW legt die erlaubten Toleranzen für Spuren gentechnisch veränderter Organismen fest, deren Zulassung aufgehoben wurde.

15 Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Sept. 2003 über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel, ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 1; zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 298/2008 vom 11.3.2008, ABl. L 97 vom 9.4.2008, S. 64.

16 SR 817.02

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7. Kapitel: Vollzug

Art. 69 Kompetenzen des EVD 1 Das EVD legt die Toleranzen für die Abweichungen des gemessenen Wertes vom zugesicherten Nährstoffgehalt fest. 2 Es kann Probenahme- und Analysevorschriften erlassen. 3 Es bestimmt die Methode zur Berechnung des Nährwertes von Mischfuttermitteln. 4 Es kann Anforderungen an den Transport von Futtermitteln festlegen.

Art. 70 Kompetenzen des BLW 1 Soweit nicht anders geregelt, vollzieht das BLW diese Verordnung. Es bewilligt insbesondere die Futtermittelzusatzstoffe und die Ernährungszwecke für Diätfutter- mittel und kontrolliert die Futtermittel sowie die Unternehmen auf allen Stufen der Produktion, der Verarbeitung und des Vertriebs der Futtermittel. 2 Das BLW kann Weisungen zur Abgrenzung von Einzelfuttermitteln, Futtermittel- zusatzstoffen und anderen Erzeugnissen wie Tierarzneimitteln erlassen. Es berück- sichtigt dabei die entsprechenden Entscheidungen der EU. 3 Es kann Proben nehmen oder einfordern und sie untersuchen oder untersuchen lassen. 4 Es kann jährlich pro Produkt eine Probe oder mehrere Proben untersuchen oder untersuchen lassen, wenn das Verhalten eines Unternehmens oder einer Person dazu Anlass gibt; die Untersuchungskosten gehen zulasten des Unternehmens oder der Person, welches bzw. welche die Futtermittel gewinnt, herstellt, einführt, neu ver- packt, verarbeitet oder konfektioniert. 5 Für Proben, die nicht unentgeltlich abgegeben werden, ist der handelsübliche Preis zu zahlen. Keine Entschädigung erhalten Unternehmen oder Personen, welche die kontrollierten Futtermittel gewinnen, herstellen, einführen, neu verpacken, verarbei- ten oder konfektionieren. 6 Das BLW kann die Anhänge der Futtermittelbuch-Verordnung vom 26. Oktober 201117 an Änderungen des europäischen Rechts anpassen, sofern diese von beschränkter Tragweite sind. 7 Das BLW kann die Liste der zugelassenen Futtermittelzusatzstoffe nach Artikel 20 Absatz 1 ändern. 8 Im Falle einer Dringlichkeit in Bezug auf die menschliche Gesundheit, die Tierge- sundheit oder den Umweltschutz und vorbehaltlich der Bestimmungen über das geistige Eigentum kann das BLW dem Käufer Informationen übermitteln, die bei ihm gemäss Absatz 1 vorhanden sind, nachdem es nach Abwägung der entsprechen- den legitimen Interessen der Hersteller und der Käufer zu dem Schluss kommt, dass eine solche Übermittlung von Informationen gerechtfertigt ist. Gegebenenfalls

17 SR 916.307.1

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übermittelt das BLW diese Informationen vorbehaltlich der Unterzeichnung einer Vertraulichkeitsklausel durch den Käufer.

Art. 71 Anforderungen an die Futtermittelkontrolle 1 Vorbehaltlich anderer Bestimmungen erfolgen die Kontrollen nach den techni- schen Bestimmungen der Kapitel I–V der Verordnung (EG) Nr. 882/200418. 2 Das BLW sorgt insbesondere dafür, dass:

a. die Kontrollen regelmässig und risikogerecht sowie nach dokumentierten Verfahren durchgeführt werden, die Gewähr für eine einheitliche Qualitäts- kontrolle bieten;

b. eine wirksame Koordination mit den zuständigen Behörden gewährleistet ist, wenn die Einhaltung dieser Verordnung zusammen mit der Einhaltung ande- rer Bestimmungen kontrolliert werden kann;

c. die mit der amtlichen Analyse der Futtermittel betrauten Laboratorien nach den international genehmigten Verfahren arbeiten und anerkannte Analyse- methoden verwenden;

d. angemessene Massnahmen angeordnet werden, wenn die Bestimmungen dieser Verordnung nicht eingehalten sind;

e. ein Kontroll- und ein Krisenplan zur Verfügung stehen; f. die Kontrollen grundsätzlich ohne Voranmeldung durchgeführt werden; g. geeignete und korrekt instand gehaltene Anlagen und Ausrüstungen zur Ver-

fügung stehen, dank denen die amtlichen Futtermittelkontrollen wirksam und effizient durchgeführt werden können.

3 Es nimmt interne Audits vor oder veranlasst externe Audits und trifft unter Berücksichtigung der Ergebnisse die entsprechenden Massnahmen um sicherzustel- len, dass die Ziele dieser Verordnung erreicht sind. Diese Audits werden unabhängig geprüft und transparent durchgeführt.

Art. 72 Anforderungen an die Laboratorien Die mit der amtlichen Analyse von Futtermitteln betrauten Laboratorien müssen akkreditiert sein und ihre Tätigkeit gemäss der europäischen Norm EN ISO/IEC 17025 «Allgemeine Anforderungen an die Kompetenz von Prüf- und Kalibrierlaborato- rien» ausüben.

Art. 73 Zusammenarbeit der Behörden 1 Die Zollorgane können vom BLW für die Kontrolltätigkeit beigezogen werden.

18 Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmit- tel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz, ABl. L 165 vom 30.4.2004, S. 1; zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 208/2011, ABl. L 58 vom 3.3.2011, S. 29.

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2 Ist die Einfuhr eines Futtermittels gemäss Artikel 58 oder Artikel 5 an Auflagen gebunden, so können die Zollorgane Massnahmen nach Anweisungen der amtlichen Futtermittelkontrolle treffen. 3 Beim Vollzug von Vorschriften über Futtermittel, die aus gentechnisch veränder- ten Organismen bestehen oder solche enthalten, leitet und koordiniert das BLW das Verfahren unter Beizug des Bundesamtes für Umwelt (BAFU) und des Bundesamtes für Gesundheit (BAG). Das BLW entscheidet mit Zustimmung des BAFU und des BAG. 4 Beim Vollzug von Vorschriften über andere als in Absatz 3 aufgeführte Futter- mittel richtet sich die Mitwirkung des BAFU nach den Artikeln 62a und 62b des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 199719.

Art. 74 Anhörung des Schweizerischen Heilmittelinstituts Das Schweizerische Heilmittelinstitut ist als beratendes Organ in Fragen der Abgrenzung Einzelfuttermittel und Futtermittelzusatzstoffe von Tierarzneimitteln anzuhören.

Art. 75 Zusammenarbeit mit Kontrollstellen 1 Das BLW kann die in dieser Verordnung vorgesehenen Kontrollen an Kontrollstel- len delegieren, die gemäss der europäischen Norm ISO/IEC 17020 «Allgemeine Kriterien für den Betrieb verschiedener Typen von Stellen, die Inspektionen durch- führen»20 oder gemäss einer anderen Norm mit einem engeren Bezug zu den betref- fenden übertragenen Aufgaben akkreditiert sind. 2 Es sorgt dafür, dass diese Stellen:

a. über qualifiziertes und erfahrenes Personal, Infrastrukturen und Arbeitsver- fahren verfügen, die eine unparteiische und einwandfreie Kontrolle der Ein- haltung dieser Verordnung gewährleisten;

b. die Kontrollresultate auf angemessene Weise übermitteln. 3 Es kann in Weisungen Pflichten und Anforderungen für die Stellen und die Kon- trollen festlegen. 4 Es veranlasst Audits oder Inspektionen dieser Stellen. Ergibt eine Überprüfung oder Inspektion, dass die Stellen die ihnen übertragenen Aufgaben nicht ordnungs- gemäss ausführen, so kann die Übertragung rückgängig gemacht werden. Dies geschieht unverzüglich, wenn die Kontrollstelle nicht rechtzeitig angemessene Abhilfemassnahmen trifft.

19 SR 172.010 20 Der Text dieser Norm kann bezogen werden bei: Schweizerische Normen-Vereinigung,

Bürglistrasse 29, 8400 Winterthur; Internet: www.snv.ch; E-Mail: verkauf@snv.ch.

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Art. 76 Umsatzstatistik Auf Ersuchen des BLW sind alle Futtermittelunternehmen, welche Futtermittel produzieren, in Verkehr bringen oder einführen, dazu verpflichtet, Angaben über ihre in Verkehr gebrachten Mengen zu machen.

8. Kapitel: Schlussbestimmungen

Art. 77 Aufhebung bisherigen Rechts Die Futtermittelverordnung vom 26. Mai 199921 wird aufgehoben.

Art. 78 Übergangsbestimmungen 1 Die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung erteilten Bewilligungen für Futtermit- telzusatzstoffe bleiben gültig. 2 Die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung erfolgten Betriebsregistrierungen und -zulassungen bleiben gültig. 3 Futtermittel dürfen bis zum 31. Dezember 2012 nach bisherigem Recht gekenn- zeichnet und verpackt werden. Sie dürfen bis zur Erschöpfung der Bestände in Verkehr gebracht werden.

Art. 79 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2012 in Kraft.

21 [AS 1999 1780 2748 Anhang 5 Ziff. 6, 2001 3294 Ziff. II 14, 2002 4065, 2003 4927, 2005 973 2695 Ziff. II 19 5555, 2007 4477 Ziff. IV 70, 2008 3655 4377 Anhang 5 Ziff. 14, 2009 2599, 2011 2405]

Switzerland

CH257

Verordnung vom 26. Oktober 2011 über die Produktion und das Inverkehrbringen von Futtermitteln (stand am 1. Januar 2012)