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Verfassungsrecht und Urheberrecht

 

 

Verfassungsrecht und Urheberrecht

Das Werk des Urhebers wird im kontinentaleuropäischen Recht sowohl durch sein Persönlich-keitsrecht als auch durch das Eigentumsrecht geschützt. In Deutschland wird dieser Schutz da-mit durch Artt. 1 und 14 GG gewährleistet. Das Urheberrecht ordnet neben dem Urheberpersön-lichkeitsrechts die vermögenswerte Seite eines Werks dem Urheber zu. Für die vermögenswerte Seite eines Werkes ist Artikel 14 GG einschlägig - das Eigentum wird gewährleistet.

Bei Artikel 14 GG handelt es sich um ein sog. normgeprägtes Grundrecht, d.h. es bedarf der Aus-gestaltung des Gesetzgebers. Der Gefahr der möglichen Aushöhlung wird mit der Konstruktion der Institutsgarantie begegnet, wonach ein unveränderlicher Wert des Grundrechts erhalten blei-ben muss.

Als Institutsgarantie umfasst Artikel 14 GG nach der Rechtsprechung des BVerfG die Zuordnung des wirtschaftlichen Nutzens eigener Arbeit im Sinne angemessener Vergütung, soweit nicht Gründen des Gemeinwohls der Vorrang [Fußnote: BVerfG-Zitat: „Artikel 14 GG gebietet die grundsätzliche Zuordnung der schöpferischen Leistung an den Urheber im Wege privatrechtli-cher Normierung und sichert seine Befugnis, darüber in eigener Verantwortung verfügen zu kön-nen. Aber nicht jede nur denkbare Verwertungsmöglichkeit ist abgesichert. Vielmehr hat der Ge-setzgeber gemäß Artikel 14 Abs. 1 S. 2 GG eine der Natur und der sozialen Bedeutung des Urhe-berrechts entsprechende Nutzung und angemessene Verwertung sicherzustellen; jede inhaltsbe-stimmende gesetzliche Regelung muss den Interessen aller Beteiligten Rechnung tragen; sowohl die geistig-schöpferische als auch die wiederschaffende Leistung sind darauf angelegt, nach eini-ger Zeit frei zugänglich zu werden (BVerfG 31, 275).“] gebührt.

Bestandsaufnahme

Das Urheberrecht gleicht Eigentumsinteressen und Gemeinwohlinteressen aus, indem es Schutz-ansprüche mit Schrankenregelungen kombiniert. So wird der Sozialpflichtigkeit des Eigentums Rechnung getragen, dadurch dass „der Träger eines vermögenswerten Rechts die Beschränkun-gen gefallen lassen muss, die in Bezug auf sein Recht üblich, sozialadäquat und zumutbar sind“ [Fußnote: Maunz, Theodor: „Das geistige Eigentum in verfassungsrechtlicher Sicht“, GRUR 1973, S. 107ff.]. Das Bundesverfassungsgericht hat zudem ein schutzwürdiges Interesse der Allgemein-heit an einer möglichst ungehinderten Nutzung von Werken ausdrücklich anerkannt, allerdings muss ein gesteigertes öffentliches Interesse vorliegen [Fußnote: BVerfGE 31, 229 (Leitsatz).]. Die Interessen der Allgemeinheit sind verfassungsrechtlich durch Art 14 Abs. 2 GG geschützt und setzen insofern der Ausgestaltung des Eigentumsrechts Grenzen [Fußnote: BVerfGE95, 64 (84)].

Zur Abwägung zwischen Vermögensinteressen und Gemeinwohlinteressen hat sich das Bundes-verfassungsgericht in seiner Entscheidung „Kirchen- und Schulgebrauch“ wie folgt geäußert: Ers-

Projektgruppe Urheberrecht

Arbeitspapier für die Bereitstellung in Adhocracy

Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft

28. Februar 2011

tens sei das Urheberrecht als Nutzungsrecht Eigentum im Sinne des Grundgesetzes. Zweitens müsse deshalb „die grundsätzliche Zuordnung des wirtschaftlichen Wertes eines geschützten Werkes an den Urheber“ sichergestellt werden. Drittens rechtfertige es das „Interesse der Allge-meinheit an einem ungehinderten Zugang zu den Kulturgütern“, wenn bestimmte Nutzungen auch ohne die Genehmigung des Urhebers möglich seien, sofern dieser eine Vergütung erhalte [Fußnote: BVerfGE 31, S. 229, siehe auch http://www.telemedicus.info/urteile/Urheberrecht/754-BVerfG-Az-1-BvR-76566-Schulbuchprivileg.html ].

Allerdings sind Ausschließlichkeitsrecht und Vergütungsanspruch nicht gleichrangig. Der urhe-berrechtliche Normalfall ist im geltenden Urheberrecht das Ausschließlichkeitsrecht: Der Urhe-ber kann selbst darüber entscheiden, wer sein Werk zu welchen Konditionen nutzen darf. Nur in Ausnahmefällen (Schranken) wird ihm dieses Verbotsrecht genommen. Ihm verbleibt dann je-doch in aller Regel ein Anspruch auf eine Vergütung. Hat er also keine Möglichkeit mehr, die Nutzung seines Werks zu untersagen, so soll ihm wenigstens eine finanzielle Kompensation ver-bleiben. Gleichwohl ist es möglich, dass auch der Vergütungsanspruch entfällt, wie etwa beim Zitatrecht. Dies muss dann allerdings durch ein besonders starkes Gemeinwohlinteresse be-gründbar sein [Fußnote: BVerfGE 79, S. 29].

Die Schranken (z.B. Schutzfristen, Zitiergebot usw.) sind Ausdruck des Interessenausgleichs zwi-schen Urhebern, Verwertern und Nutzern und werden durch den Gesetzgeber ausgestaltet. Sie sind nicht konkret durch das Grundgesetz vorgegeben, sondern richten sich nach Eingriffsinten-sität und Verhältnismäßigkeit.

Neben den die Verwertungsrechte betreffenden eigentumsrechtlichen Belangen sind persönlich-keitsrechtliche Aspekte von Interesse. Das Urheberpersönlichkeitsrecht wird üblicherweise aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht hergeleitet und soll den Urheber „in seinen geistigen und persönlichen Beziehungen zum Werk“ schützen, wie es in §11 UrhG heißt. Aus dem Urheberper-sönlichkeitsrecht wird beispielsweise das Recht auf Namensnennung abgeleitet oder auch das Recht, sich gegen Entstellungen des Werks zur Wehr zu setzen.

Verfassungsrechtlich besteht der Schutzauftrag des Staates darin, Beeinträchtigungen des allge-meinen Persönlichkeitsrechts durch Dritte vorzubeugen. Zur Beurteilung von Eingriffen in die Persönlichkeitsrechte wird in der Regel zunächst nach deren Intensität gefragt. Eine Beeinträchti-gung der Intimsphäre wiegt schwerer als eine der Privatsphäre. Eine entsprechende Abwägung liegt auch für Verletzungen des Urheberpersönlichkeitsrechts nahe.

Ein wichtiges Indiz für die Beurteilung der Intensität von Eingriffen in die Persönlichkeitsrechte ist in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts der Akt der Erstveröffentlichung. In einem einschlägigen Urteil dazu heißt es: „Mit der Veröffentlichung steht ein Werk nicht mehr allein seinem Inhaber zur Verfügung. Vielmehr tritt es bestimmungsgemäß in den gesellschaftli-chen Raum und kann damit zu einem eigenständigen, das kulturelle und geistige Bild der Zeit mitbestimmenden Faktor werden. Es löst sich mit der Zeit von der privatrechtlichen Verfügbar-keit und wird geistiges und kulturelles Allgemeingut.“ [Fußnote: BVerfG NJW 2001, S. 598 (599), siehe auch http://www.telemedicus.info/urteile/Urheberrecht/605-BVerfG-Az-1-BvR-82598-Germania-3.html]. Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts nimmt die persönliche Bezie-hung des Urhebers zu seinem Werk also mit der Veröffentlichung ab, während das Allgemeinin-

teresse an diesem Werk zunimmt. Maßgeblicher Ausgangspunkt für das BVerfG ist jedoch stets, dass das geschaffene Werk und die darin verkörperte geistige Leistung in vermögensrechtlicher Hinsicht Eigentum des Urhebers ist (BVerfG 31, 229, 239, 49, 382, 392). Prüfungsmaßstab ist und bleibt daher primär die Eigentumsgarantie des Grundgesetzes. Ein Argument für die Zulässigkeit einer Beschränkung läßt sich danach nicht daraus herleiten, dass eine Schranke bisher unange-fochten in Kraft war, denn hierdurch alleine werden sie nicht zu einem allgemein anerkannten „Ausdruck sozialer Bindung des Urheberrechts“ (BVerfG 31, 229, 244). Es müsse vielmehr in jedem Einzelfall zu einer Güterabwägung kommen. Dabei müssten die Gründe, die die Beschrän-kung des Urheberrechts rechtfertigen sollen, umso schwerwiegender sein, je stärker eine gesetzli-che Vorschrift den grundrechtlich geschützten Bereich berührt (BVerfG 49, 382, 400)

Lösungsansätze bei der Ausgestaltung des Urheberrechts

Wesentlich zur Rechtsprechung des BVerfG zu den Immaterialgüterrechten erscheint, dass mit Art. 14 Abs. 1 S. 2 GG der Gesetzgeber erworbene Rechte im Rahmen der Inhalts- und Schran-kenbestimmung umgestalten und auch einschränken darf. Bei der Ausgestaltung ist der Gesetz-geber angewiesen, das Ziel des komplexen Ausgleichs einer Vielzahl von Interessen vor dem Hintergrund der sorgfältigen Analyse der gegenwärtigen Rahmenbedingungen der Aufbereitung und des Umganges mit geistigen Leistungen zu formulieren.

Der fundamentale Umbruch der Digitalisierung bewirkt auch veränderte Verhaltensmuster und Erwartungen im Umgang mit Werken und Inhalten aller Art. Im Kontext des Internet, insbeson-dere des Web 2.0 bewirkt zudem die enge Verbindung aus der Kommunikationsfunktion des Me-diums und den Möglichkeiten der Einbeziehung und Veränderbarkeit von Werkinhalten grund-legend neue Sachverhalte, bei denen das überkommene Schutzkonzept des Urheberrechts nicht in Widerstreit mit sachgerechten, den Ausgleich verwirklichenden Lösungen geraten darf.

Hier steht die verfassungsrechtliche Perspektive auch vor einem grundlegenden rechtstatsächli-chen Problem der zutreffenden Erfassung der zu bewertenden Sachlage. Konzeptionelle Anpas-sungen des Urheberrechtssystems sind auch verfassungsrechtlich geboten, wo die Umsetzung der Urheberrechte im Kontext des Internet in eine unverhältnismäßigen Praxis mündet, insbesondere in die Persönlichkeitsrechte der Nutzerinnen und Nutzer eingreift.

Aus der Institutsgarantie ergibt sich, dass ein Urheberrecht einzuführen ist. Für die Einführung von Urheberrechtsschranken bestehen aber keine konkreten verfassungsrechtlichen Vorgaben, weshalb auf der einen Seite die Einführung flexiblerer Schranken oder einer Schrankengeneral-klausel unter Hinweis auf die verfassungsrechtliche Zulässigkeit gefordert wird [Fußnote: Siehe SV Peifer].

Im Rahmen der Reformdiskussion des Urheberrechts werden auf der anderen Seite Behauptun-gen erhoben, wonach die Schaffung weiterer Verfügungsrechte der Urheberinnen und Urheber verfassungsrechtlich geboten sei, insgesamt seien die Schranken mit Blick auf die verfassungs-rechtliche Stellung der Urheberinnen und Urheber eng auszulegen.

Unter Wahrung der Institutsgarantie, des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und des Be-stimmtheitsgebotes, muss bei der Einführung von Urheberrechtsschranken die verfassungsrecht-

lich geschützte Position des Urhebers mit der Sozialpflichtigkeit des geistigen Eigentums [Anm.: Vorläufige Formulierung] und den Interessen der Allgemeinheit an freiem Zugang zu urheber-rechtlich geschützten Werken zu einem angemessenen Ausgleich gebracht werden.

Während also einerseits mit Verweis auf die Sozialpflichtigkeit des Eigentums eine möglichst weit reichende Ausgestaltung der Schranken gefordert wird, wird andererseits versucht, mit Verweis auf die Eigentumsgarantie der Verfassung im Gegenteil zu einer möglichst engen Ausle-gung der Schranken zu gelangen. Die unterschiedlichen politischen Positionen haben jedoch ei-nen gemeinsamen Nenner. Die eigentliche Begründung für die Schranken des Urheberrechts be-steht gerade in der Sozialpflichtigkeit des Eigentums.

Es besteht Einigkeit darüber, dass eine engere Auslegung von Schranken ebenso verfassungsge-mäß wäre wie eine weiter reichende.

Zwar kann der Gesetzgeber mit Erlaubnistatbeständen die Schranken zugunsten der Nutzer er-weitern, dies stellt ggf. eine Inhalt- und Schrankenbestimmung dar und muss sich an deren Vor-rausetzungen messen lassen. Bei notwendigen Rechtsänderungen kann der Gesetzgeber individu-elle Rechtspositionen durchaus umformen, soweit er nicht den Kerngehalt der Eigentumsgarantie antastet. Von einer Enteignung kann insofern nicht die Rede sein.

Aus derStellungnahme von Prof. Dr. Karl-Nikolaus Peifer:

Die Theorie der öffentlichen Güter geht vereinfacht davon aus, dass unkörperliche Güter ohne Substanz- und Qualitätsverlust rivalisierend genutzt und faktisch frei angeeignet werden können, weil die Kosten zur Bewachung und Abschottung des Gutes prohibitiv sind. Das Recht des Geis-tigen Eigentums ist eine Reaktion auf diesen Befund. Es hat erkannt, dass zwar der Vertrieb der Güter noch ressourcenbeanspruchend ist, die Hervorbringung der Güter allerdings nur noch den Innovator belastet. Seine Innovationskosten sind nicht amortisierbar, wenn der Inhalt frei genutzt werden kann. Um die Anreize bei der Produktion von immateriellen Gütern zu erhalten, ist das gesetzliche Ausschließlichkeitsrecht als Reaktion angebracht. Der Innovator erhält durch die von diesem Recht gewährte Ausschließlichkeitsfrist die Möglichkeit alleiniger (kommerzieller) Nut-zung und somit die Chance darauf, seine Forschungs- und Entwicklungskosten durch höhere Preise zu amortisieren. Dieser Zusammenhang ist heute unstreitig. Gestritten wird darüber, wie lange Amortisationsfristen sein müssen und ob es Unterschiede je nach dem voraussichtlichen Markterfolg des Angebots (z.B. Software oder ernsthafte Musik) geben muss.Bei der Bereitstel-lung von Angeboten tritt ein Effekt auf, der in der analogen Welt keine übermäßig große Rolle von dem Moment an spielt, in dem ein Ausschließlichkeitsrecht das Problem der Nichtaus-schließbarkeit löst: Auch bei vorhandenem rechtlichen Schutz ist die Überwachung und Abrech-nung der legalen Werknutzung und die Verhinderung der illegalen Werknutzung durch den Nut-zer aufwändig und kostenintensiv.[Fußnote: Stellungnahme von Prof. Dr. Karl-Nikolaus Peifer zur öffentlichen Anhörung „Entwicklung des Urheberrechts in der Digitalen Gesellschaft“, S. 23].

 

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