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German Bundesgesetz 1994 über den Schutz von Gebrauchsmustern (Gebrauchsmustergesetz - GMG, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 37/2018)

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Bundesgesetz 1994 über den Schutz von Gebrauchsmustern (Gebrauchsmustergesetz - GMG, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 37/2018)

Bundesgesetz über den Schutz von Gebrauchsmustern (Gebrauchsmustergesetz - GMG) (zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 37/2018)

Bundesrecht konsolidiert

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Langtitel

Bundesgesetz über den Schutz von Gebrauchsmustern (Gebrauchsmustergesetz - GMG) StF: BGBl. Nr. 211/1994 (NR: GP XVIII RV 1235 AB 1523 S. 156. BR: AB 4763 S. 581.)

Änderung

BGBl. I Nr. 175/1998 (NR: GP XX RV 1274 AB 1458 S. 145. BR: AB 5799 S. 646.) BGBl. I Nr. 143/2001 (NR: GP XXI RV 800 AB 845 S. 83. BR: AB 6521 S. 682.) BGBl. I Nr. 149/2004 (NR: GP XXII RV 621 AB 770 S. 90. BR: AB 7197 S. 717.) BGBl. I Nr. 42/2005 (NR: GP XXII RV 615 AB 921 S. 110. BR: AB 7282 S. 722.) [CELEX-Nr.: 31998L0044] BGBl. I Nr. 130/2005 (NR: GP XXII RV 997 AB 1140 S. 125. BR: AB 7409 S. 727.) [CELEX-Nr.: 32004L0027, 32004L0028] BGBl. I Nr. 151/2005 (NR: GP XXII RV 994 AB 1077 S. 122. BR: AB 7387 S. 725.) [CELEX-Nr. 32003L0006] BGBl. I Nr. 81/2007 (NR: GP XXIII RV 216 AB 238 S. 35. BR: AB 7775 S. 749.) BGBl. I Nr. 126/2009 (NR: GP XXIV RV 393 AB 421 S. 45. BR: 8196 AB 8204 S. 779.) BGBl. I Nr. 126/2013 (NR: GP XXIV RV 2358 und Zu 2358 AB 2413 S. 206. BR: AB 9018 S. 822.) BGBl. I Nr. 71/2016 (NR: GP XXV RV 1144 AB 1204 S. 138. BR: AB 9633 S. 856.) BGBl. I Nr. 124/2017 (NR: GP XXV RV 1656 AB 1678 S. 190. BR: AB 9851 S. 870.) [CELEX-Nr.: 32015L2436] BGBl. I Nr. 37/2018 (NR: GP XXVI RV 108 AB 139 S. 23. BR: 9967 AB 9970 S. 880.) [CELEX-Nr.: 32017L2399, 32017L1572]

Text

I. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Gegenstand

§ 1. (1) Als Gebrauchsmuster werden auf Antrag Erfindungen auf allen Gebieten der Technik geschützt, sofern sie neu sind (§ 3), auf einem erfinderischen Schritt beruhen und gewerblich anwendbar sind.

(2) Als Erfindung im Sinne des Abs. 1 wird auch die Programmlogik angesehen, die Programmen für Datenverarbeitungsanlagen zugrunde liegt.

(3) Als Erfindungen im Sinne des Abs. 1 werden insbesondere nicht angesehen: 1. Entdeckungen sowie wissenschaftliche Theorien und mathematische Methoden; 2. ästhetische Formschöpfungen; 3. Pläne, Regeln und Verfahren für gedankliche Tätigkeiten, für Spiele oder für geschäftliche

Tätigkeiten sowie Programme für Datenverarbeitungsanlagen; 4. die Wiedergabe von Informationen.

(4) Abs. 3 steht dem Schutz der dort genannten Gegenstände oder Tätigkeiten als Gebrauchsmuster nur insoweit entgegen, als für sie als solche Schutz begehrt wird.

Ausnahmen

§ 2. Als Gebrauchsmuster werden nicht geschützt: 1. Erfindungen, deren Veröffentlichung oder Verwertung gegen die öffentliche Ordnung oder die

guten Sitten verstoßen würde; ein solcher Verstoß kann nicht allein daraus hergeleitet werden, daß die Verwertung der Erfindung durch Rechtsvorschriften verboten ist;

2. Verfahren zur chirurgischen oder therapeutischen Behandlung von Menschen und Diagnostizierverfahren an Menschen; dies gilt nicht für Erzeugnisse, insbesondere Stoffe und Stoffgemische, zur Anwendung in einem dieser Verfahren;

3. Pflanzen, Tiere und biologisches Material sowie Verfahren zu deren Züchtung.

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Neuheit

§ 3. (1) Eine Erfindung gilt als neu, wenn sie nicht zum Stand der Technik gehört. Den Stand der Technik bildet alles, was der Öffentlichkeit vor dem Prioritätstag der Anmeldung durch schriftliche oder mündliche Beschreibung, durch Benützung oder in sonstiger Weise zugänglich gemacht worden ist.

(2) Als Stand der Technik gilt auch der Inhalt prioritätsälterer 1. Gebrauchsmusteranmeldungen auf Grund dieses Bundesgesetzes, 2. Patentanmeldungen auf Grund des Patentgesetzes 1970, BGBl. Nr. 259, 3. internationaler Anmeldungen im Sinne des § 1 Z 6 des Patentverträge-Einführungsgesetzes,

BGBl. Nr. 52/1979, wenn die Voraussetzungen gemäß § 16 Abs. 2 des Patentverträge- Einführungsgesetzes erfüllt sind,

4. europäischer Patentanmeldungen im Sinne des § 1 Z 4 des Patentverträge-Einführungsgesetzes, und

5. europäischer Patentanmeldungen im Sinne des § 1 Z 4 des Patentverträge-Einführungsgesetzes, wenn die europäische Patentanmeldung aus einer internationalen Anmeldung hervorgegangen ist, aber nur sofern die Voraussetzungen des Artikels 153 Abs. 5 des Europäischen Patentübereinkommens, BGBl. Nr. 350/1979, erfüllt sind,

in der ursprünglich eingereichten Fassung, deren Inhalt erst am Prioritätstag der jüngeren Anmeldung oder danach amtlich veröffentlicht worden ist. Bei der Beurteilung der Frage, ob die Erfindung auf einem erfinderischen Schritt beruht, werden solche prioritätsälteren Anmeldungen nicht in Betracht gezogen.

(3) Die Schutzfähigkeit von Stoffen oder Stoffgemischen, die zum Stand der Technik gehören, wird durch die Abs. 1 und 2 nicht ausgeschlossen, sofern sie zur Anwendung in einem Verfahren nach § 2 Z 2 oder in einem derartigen Verfahren für Tiere bestimmt sind und ihre Anwendung in einem dieser Verfahren nicht zum Stand der Technik gehört. Ebenso wenig wird die Schutzfähigkeit der genannten Stoffe oder Stoffgemische zur spezifischen Anwendung in einem der genannten Verfahren durch die Abs. 1 und 2 ausgeschlossen, wenn diese Anwendung nicht zum Stand der Technik gehört.

(4) Für die Anwendung der Abs. 1 und 2 bleibt eine Offenbarung der Erfindung außer Betracht, die nicht früher als sechs Monate vor dem Anmeldetag erfolgt ist und unmittelbar oder mittelbar zurückgeht:

1. auf den Anmelder oder seinen Rechtsvorgänger oder 2. auf einen offensichtlichen Missbrauch zum Nachteil des Anmelders oder seines

Rechtsvorgängers. Wirkung

§ 4. (1) Das Gebrauchsmuster berechtigt den Gebrauchsmusterinhaber, andere davon auszuschließen, den Gegenstand der Erfindung betriebsmäßig herzustellen, in Verkehr zu bringen, feilzuhalten oder zu gebrauchen oder zu den genannten Zwecken einzuführen oder zu besitzen. Bei einem Verfahren erstreckt sich die Wirkung auch auf die durch dieses Verfahren unmittelbar hergestellten Erzeugnisse. Die Wirkung des Gebrauchsmusters erstreckt sich nicht auf Studien und Versuche sowie die sich daraus ergebenden praktischen Anforderungen, soweit sie für die Erlangung einer arzneimittelrechtlichen Genehmigung, Zulassung oder Registrierung für das Inverkehrbringen erforderlich sind.

(2) Der Schutzbereich des Gebrauchsmusters wird durch die geltenden Ansprüche bestimmt. Die Beschreibung und die Zeichnungen sind zur Auslegung der Ansprüche heranzuziehen. Dabei ist das Protokoll über die Auslegung des Art. 69 des Europäischen Patentübereinkommens sinngemäß anzuwenden. Jedoch bestimmt das Gebrauchsmuster in seiner im Nichtigkeitsverfahren geänderten Fassung rückwirkend den Schutzbereich, soweit dieser nicht erweitert wird.

(3) Auf Fahrzeuge und auf Einrichtungen an Fahrzeugen, die nur vorübergehend aus Anlaß ihrer Benützung im Verkehr in das Inland gelangen, erstreckt sich die Wirkung eines Gebrauchsmusters nicht.

§ 4a. (1) Das Gebrauchsmuster hat ferner die Wirkung, dass es jedem Dritten verboten ist, ohne Zustimmung des Gebrauchsmusterinhabers anderen als den zur Benützung der als Gebrauchsmuster geschützten Erfindung berechtigten Personen Mittel, die sich auf ein wesentliches Element der Erfindung beziehen, zur Benützung der Erfindung anzubieten oder zu liefern, wenn der Dritte weiß oder es aufgrund der Umstände offensichtlich ist, dass diese Mittel dazu geeignet und bestimmt sind, für die Benützung der Erfindung verwendet zu werden.

(2) Abs. 1 ist nicht anzuwenden, wenn diese Mittel allgemein im Handel erhältliche Erzeugnisse sind, es sei denn, dass der Dritte den Belieferten bewusst veranlasst, in einer nach § 4 Abs. 1 verbotenen Weise zu handeln.

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(3) Personen, die die im § 4 Abs. 1 genannten Handlungen nicht betriebsmäßig vornehmen, gelten im Sinne des Abs. 1 nicht als Personen, die zur Benützung der Erfindung berechtigt sind.

Vorbenützerrecht

§ 5. (1) Die Wirkung des Gebrauchsmusters tritt gegen denjenigen nicht ein, der die Erfindung bereits vor dem Prioritätstag gutgläubig im Inland benützt oder hiefür die erforderlichen Veranlassungen getroffen hat (Vorbenützer).

(2) Der Vorbenützer darf die Erfindung für die Bedürfnisse seines eigenen Unternehmens in eigenen oder fremden Betriebsstätten weiterbenützen.

(3) Diese Befugnis kann nur gemeinsam mit dem Unternehmen vererbt oder veräußert werden. (4) Der Vorbenützer kann verlangen, daß seine Befugnis vom Gebrauchsmusterinhaber schriftlich

anerkannt wird. Die anerkannte Befugnis ist auf Antrag des Vorbenützers in das Gebrauchsmusterregister einzutragen.

(5) Wird die Anerkennung verweigert, so hat darüber auf Antrag das Patentamt zu entscheiden und gegebenenfalls die Eintragung der Befugnis in das Gebrauchsmusterregister zu verfügen.

Schutzdauer

§ 6. Der Gebrauchsmusterschutz beginnt mit dem Tag der amtlichen Veröffentlichung des Gebrauchsmusters (§ 23) und endet spätestens zehn Jahre nach dem Ende des Monats, in dem das Gebrauchsmuster angemeldet worden ist.

Anspruch auf Gebrauchsmusterschutz

§ 7. (1) Anspruch auf Gebrauchsmusterschutz hat der Erfinder oder sein Rechtsnachfolger. (2) Die §§ 6 bis 17 und 19 des Patentgesetzes 1970, BGBl. Nr. 259, sind sinngemäß anzuwenden.

Nennung als Erfinder

§ 8. (1) Der Erfinder hat Anspruch, bei der amtlichen Veröffentlichung, im Gebrauchsmusterregister, in der Gebrauchsmusterschrift, in der Gebrauchsmusterurkunde und in den vom Patentamt auszustellenden Prioritätsbelegen als Erfinder genannt zu werden.

(2) Der Anspruch kann weder übertragen noch vererbt werden. Ein Verzicht auf den Anspruch ist ohne rechtliche Wirkung.

(3) Der Antrag auf Nennung kann vom Erfinder, vom Anmelder oder vom Gebrauchsmusterinhaber gestellt werden. Sind hiezu mehrere Personen berechtigt, so ist, wenn der Antrag nicht von allen Berechtigten gemeinsam gestellt wird, die Zustimmung der übrigen Berechtigten nachzuweisen. Soll neben dem bereits als Erfinder Genannten oder an dessen Stelle ein anderer genannt werden, so ist auch die Zustimmung des bisher als Erfinder Genannten nachzuweisen.

(4) Verweigert der Anmelder, der Gebrauchsmusterinhaber oder der bereits als Erfinder Genannte die Zustimmung, so hat das Patentamt auf Antrag nach den Verfahrensvorschriften für die Nichtigerklärung über den Anspruch auf Nennung als Erfinder zu entscheiden. Auf Grund der dem Antrag stattgebenden rechtskräftigen Entscheidung ist der Erfinder gemäß Abs. 1 zu nennen.

Verhältnis mehrerer Gebrauchsmusterinhaber zueinander

§ 9. Das Rechtsverhältnis mehrerer Gebrauchsmusterinhaber zueinander bestimmt sich nach bürgerlichem Recht. Das Recht, Dritten die Benützung eines Gebrauchsmusters zu gestatten, steht im Zweifel nur der Gesamtheit der Gebrauchsmusterinhaber zu; jeder einzelne ist aber befugt, gegen Verletzer des Schutzrechtes gerichtlich vorzugehen.

Übertragung

§ 10. (1) Das Recht aus der Anmeldung eines Gebrauchsmusters und das Gebrauchsmuster können zur Gänze oder nach ideellen Anteilen übertragen werden.

(2) Ein Heimfallsrecht (§ 760 ABGB) besteht nicht. Pfandrecht

§ 11. Das Gebrauchsmuster kann Gegenstand eines Pfandrechtes sein. Erlöschen

§ 12. (1) Das Gebrauchsmuster erlischt 1. mit Erreichung seiner Höchstdauer; 2. bei nicht rechtzeitiger Zahlung einer Jahresgebühr;

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3. bei Verzicht des Gebrauchsmusterinhabers auf das Gebrauchsmuster. (2) Betrifft der Verzicht nur einzelne Teile des Gebrauchsmusters (Einschränkung), so bleibt das

Gebrauchsmuster hinsichtlich der übrigen Teile aufrecht. Eine Prüfung durch das Patentamt, ob die übrigen Teile noch den Bestimmungen dieses Gesetzes entsprechen und die Einschränkung zulässig ist, findet hiebei nicht statt.

(3) Das Erlöschen wirkt im Fall des Abs. 1 Z 1 mit dem auf die Erreichung der Höchstdauer, im Fall des Abs. 1 Z 2 mit dem auf den Ablauf des letzten Gültigkeitsjahres und im Fall des Abs. 1 Z 3 mit dem auf die Bekanntgabe des Verzichtes an das Patentamt folgenden Tag.

II. ANMELDEVERFAHREN

Anmeldung

§ 13. (1) Die Anmeldung einer Erfindung zur Erlangung eines Gebrauchsmusters hat beim Patentamt schriftlich zu erfolgen. Als Tag der Anmeldung gilt der Tag des Einlangens der Anmeldung beim Patentamt.

(2) Die Erfindung ist in der Anmeldung so deutlich und vollständig zu offenbaren, daß sie ein Fachmann ausführen kann.

(3) Die Anmeldung darf nur eine einzige Erfindung oder eine Gruppe von Erfindungen enthalten, die untereinander in der Weise verbunden sind, daß sie eine einzige allgemeine erfinderische Idee verwirklichen.

§ 14. (1) Die Anmeldung muß enthalten: 1. den Namen und den Sitz bzw. den Wohnsitz des Anmelders sowie gegebenenfalls seines

Vertreters; 2. den Antrag auf Registrierung eines Gebrauchsmusters; 3. eine kurze, sachgemäße Bezeichnung der Erfindung (Titel); 4. eine Beschreibung der Erfindung; 5. einen oder mehrere Ansprüche (Abs. 2); 6. die zum Verständnis der Erfindung nötigen Zeichnungen; 7. eine Zusammenfassung (Abs. 3).

(2) Die Ansprüche müssen genau und in unterscheidender Weise angeben, wofür Schutz begehrt wird. Sie müssen von der Beschreibung gestützt sein.

(3) Die Zusammenfassung muß eine Kurzfassung der in der Anmeldung enthaltenen Offenbarung enthalten. Sie dient ausschließlich der technischen Information und kann nicht für andere Zwecke herangezogen werden, insbesondere nicht zur Bestimmung des Schutzbereiches.

(4) Die im Abs. 1 Z 4 bis 7 genannten Teile der Anmeldung sind in zwei Ausfertigungen vorzulegen. Sie können auch in englischer oder in französischer Sprache abgefasst sein. Werden Teile der Anmeldung in englischer oder französischer Sprache abgefasst, so ist der Anmelder im Rahmen der Gesetzmäßigkeitsprüfung aufzufordern, innerhalb der im § 18 Abs. 2 vorgesehenen Frist eine Übersetzung ins Deutsche vorzulegen. Diese Übersetzung ist dem Anmeldeverfahren zugrunde zu legen; ihre Richtigkeit wird im Anmeldeverfahren nicht geprüft.

§ 15. Durch Verordnung des Präsidenten des Patentamtes sind Form und Inhalt der Anmeldung näher zu regeln, sowie in welcher Form die Gebrauchsmusterschrift veröffentlicht wird. Dabei ist auf möglichste Zweckmäßigkeit und Einfachheit sowie auf die Erfordernisse der Veröffentlichung der Gebrauchsmusterschrift Bedacht zu nehmen.

Abzweigung

§ 15a. (1) Der Anmelder oder Inhaber eines mit Wirkung für die Republik Österreich angemeldeten oder erteilten Patentes oder der jeweilige Rechtsnachfolger kann für dieselbe Erfindung während des gesamten Anmeldeverfahrens sowie bis zum Ablauf einer Frist

1. von zwei Monaten, nachdem die Patentanmeldung als zurückgenommen gilt, oder 2. von zwei Monaten nach Rechtskraft der Entscheidung, mit der die Patentanmeldung

zurückgewiesen wurde, oder 3. von sechs Monaten nach der Bekanntmachung der Erteilung des Patentes gemäß § 101c Abs. 2

des Patentgesetzes 1970, wenn kein Einspruch eingelegt wurde, oder

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4. von elf Monaten, nachdem die Entscheidung über die Erteilung des europäischen Patentes wirksam geworden ist, wenn kein Einspruch eingelegt wurde, oder

5. von zwei Monaten nach Rechtskraft der Entscheidung über einen rechtzeitig erhobenen Einspruch

eine Gebrauchsmusteranmeldung einreichen und als Anmeldetag der Gebrauchsmusteranmeldung den Anmeldetag der Patentanmeldung in Anspruch nehmen (Abzweigungserklärung). Für die Patentanmeldung beanspruchte Prioritätsrechte bleiben für die Gebrauchsmusteranmeldung erhalten.

(2) Die Abzweigungserklärung ist innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach dem Einlangen der Gebrauchsmusteranmeldung beim Patentamt abzugeben. Dabei ist der Anmeldetag und das Aktenzeichen der Patentanmeldung anzugeben und eine Abschrift der Patentanmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung sowie, wenn die Patentanmeldung nicht in deutscher Sprache eingereicht wurde, deren Übersetzung ins Deutsche vorzulegen.

(3) Dem Anmelder ist zur Behebung von Mängeln eine verlängerbare Frist von zwei Monaten zu setzen. Werden die Mängel nicht innerhalb der gesetzten Frist behoben, gilt die Abzweigungserklärung als zurückgenommen.

Priorität

§ 16. (1) Mit dem Tag der ordnungsgemäßen Anmeldung eines Gebrauchsmusters erlangt der Anmelder das Prioritätsrecht.

(2) Gesonderte Prioritäten für einzelne Teile des Anmeldungsgegenstandes (Teilprioritäten) können nur auf Grund der §§ 16a oder 16b oder von zwischenstaatlichen Vereinbarungen beansprucht werden. Solche Teilprioritäten sind auch dann zulässig, wenn für die Priorität eines Merkmales des Anmeldungsgegenstandes der Tag des Einlangens der Anmeldung beim Patentamt maßgebend bleibt. Für einen Anspruch können auch mehrere Prioritäten beansprucht werden.

(Anm.: Abs. 3 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 149/2004)

§ 16a. Dem Anmelder steht innerhalb einer Frist von zwölf Monaten nach dem Anmeldetag einer beim Patentamt eingereichten früheren Patent- oder Gebrauchsmusteranmeldung für eine dieselbe Erfindung betreffende spätere Gebrauchsmusteranmeldung das Recht der Priorität der früheren Patent- oder Gebrauchsmusteranmeldung zu (innere Priorität). Die Voraussetzungen und die Wirkungen dieses Prioritätsrechtes entsprechen denen des Artikels 4 der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums, BGBl. Nr. 399/1973.

§ 16b. Dem Anmelder steht innerhalb einer Frist von zwölf Monaten nach dem Anmeldetag einer früheren Patent- oder Gebrauchsmusteranmeldung, die bei einer Anmeldestelle eingereicht wurde, die nicht vom Geltungsbereich einer zwischenstaatlichen Vereinbarung über die Anerkennung der Priorität erfaßt ist, für eine dieselbe Erfindung betreffende spätere Gebrauchsmusteranmeldung im Inland das Recht der Priorität der früheren Patent- oder Gebrauchsmusteranmeldung zu, wenn eine entsprechende Gegenseitigkeit mit dieser Anmeldestelle durch eine vom Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten im Bundesgesetzblatt zu verlautbarende Kundmachung festgestellt ist. Die Voraussetzungen und die Wirkungen dieses Prioritätsrechtes entsprechen denen des Artikels 4 der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums, BGBl. Nr. 399/1973.

§ 17. (1) Die auf Grund der §§ 16a oder 16b oder von zwischenstaatlichen Vereinbarungen eingeräumten Prioritätsrechte sind ausdrücklich in Anspruch zu nehmen. Dabei sind der Tag der Anmeldung, deren Priorität in Anspruch genommen wird, und das Land, in dem diese Anmeldung bewirkt worden ist, anzugeben (Prioritätserklärung). Ferner ist das Aktenzeichen dieser Anmeldung anzuführen.

(2) Die Prioritätserklärung ist innerhalb von zwei Monaten nach dem Einlangen der Anmeldung beim Patentamt abzugeben. Innerhalb dieser Frist kann die beanspruchte Priorität berichtigt werden.

(3) Hängt die Aufrechterhaltung des Gebrauchsmusters davon ab, ob die Priorität zu Recht beansprucht wurde, so ist das Prioritätsrecht nachzuweisen. Mit Verordnung des Präsidenten des Patentamtes ist zu bestimmen, welche Belege im Verfahren vor dem Patentamt und im Rechtsmittelverfahren für diesen Nachweis (Prioritätsbelege) erforderlich und wann diese Belege vorzulegen sind.

(4) Wird die Prioritätserklärung nicht rechtzeitig abgegeben, werden die Prioritätsbelege nicht rechtzeitig vorgelegt oder wird das Aktenzeichen der Anmeldung, deren Priorität in Anspruch genommen wird, auf amtliche Aufforderung nicht fristgerecht bekanntgegeben, so bestimmt sich die Priorität nach dem Tag der Anmeldung im Inland.

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Gesetzmäßigkeitsprüfung

§ 18. (1) Jede Anmeldung ist vom Patentamt auf Gesetzmäßigkeit zu prüfen. Eine Prüfung auf Neuheit, erfinderischen Schritt, gewerbliche Anwendbarkeit sowie darauf, ob der Anmelder Anspruch auf Gebrauchsmusterschutz hat, erfolgt im Anmeldeverfahren jedoch nicht. Bestehen gegen die Veröffentlichung und Registrierung des Gebrauchsmusters keine Bedenken, ist gemäß § 19 ein Recherchenbericht zu erstellen.

(2) Ergibt die Gesetzmäßigkeitsprüfung, dass gegen die Veröffentlichung und Registrierung des Gebrauchsmusters Bedenken bestehen, so ist der Anmelder aufzufordern, sich binnen einer zweimonatigen, aus rücksichtswürdigen Gründen verlängerbaren Frist zu äußern. Wird nach Ablauf der Frist die Unzulässigkeit der Veröffentlichung und Registrierung festgestellt, so ist die Anmeldung zurückzuweisen.

(3) Bestehen die Bedenken gemäß Abs. 2 darin, daß die Ansprüche uneinheitlich sind, ist dem Anmelder aufzutragen, innerhalb der im Abs. 2 genannten Frist die Einheitlichkeit (§ 13 Abs. 3) herzustellen und eine neue einheitliche Fassung aller aufrechterhaltenen Ansprüche in zwei Ausfertigungen vorzulegen. Wird diesen Aufträgen nicht entsprochen, ist die Anmeldung zur Gänze zurückzuweisen.

(4) Erfolgt innerhalb der im § 20 genannten Frist eine gesonderte Anmeldung des in der ursprünglichen Anmeldung nicht mehr weiterverfolgten Teiles (Abs. 3) und wird hiebei der Tag als Anmeldetag beansprucht, an dem die ursprüngliche Anmeldung beim Patentamt eingereicht worden ist, so kommt der gesonderten Anmeldung dieser Tag als Anmeldetag zu.

(5) Werden geänderte Anmeldeunterlagen vorgelegt, so wird im Anmeldeverfahren nicht geprüft, ob dadurch über den Inhalt der Anmeldung in ihrer ursprünglichen Fassung hinausgegangen wird.

Recherchenbericht

§ 19. (1) Bestehen gegen die Veröffentlichung und Registrierung des Gebrauchsmusters keine Bedenken, erstellt das Patentamt den Recherchenbericht, in dem die vom Patentamt zum Zeitpunkt der Erstellung des Berichtes ermittelten Schriftstücke genannt werden, die zur Beurteilung der Neuheit und des erfinderischen Schritts in Betracht gezogen werden können.

(2) Dem Recherchenbericht sind die Ansprüche zugrunde zu legen. § 4 Abs. 2 Satz 2 und 3 ist sinngemäß anzuwenden. Der Recherchenbericht ist möglichst binnen sechs Monaten ab dem Anmeldetag zu erstellen.

(3) Stellt der Anmelder keinen Antrag auf beschleunigte Veröffentlichung und Registrierung (§ 27), so ist der Recherchenbericht dem Anmelder mit der Aufforderung zuzustellen, innerhalb einer Frist von zwei Monaten ab Zustellung des Berichtes die Veröffentlichungsgebühr zu zahlen und die Zahlung ordnungsgemäß nachzuweisen. Die Frist ist auf begründeten Antrag zu verlängern.

(4) Der Anmelder kann innerhalb der im Abs. 3 vorgesehenen Frist die Ansprüche ändern, wobei er eine neue Fassung aller aufrechterhaltenen Ansprüche in zwei Ausfertigungen vorzulegen hat. Eine Ergänzung oder Änderung des Recherchenberichtes erfolgt in einem solchen Fall nicht. § 18 Abs. 3 und 5 ist sinngemäß anzuwenden.

(5) Ist die Zahlung der Veröffentlichungsgebühr nicht ordnungsgemäß nachgewiesen worden (Abs. 3) oder sind die geänderten Ansprüche (Abs. 4) mangelhaft, ist dem Anmelder zur Behebung der Mängel eine einmonatige Frist zu setzen. Werden die Mängel nicht innerhalb dieser Frist behoben, ist die Anmeldung zurückzuweisen.

Freiwillige Teilung

§ 20. Der Anmelder oder Inhaber eines Gebrauchsmusters oder der jeweilige Rechtsnachfolger kann während des gesamten Anmeldeverfahrens sowie bis zum Ablauf einer Frist

1. von zwei Monaten nach Rechtskraft der Entscheidung, mit der die Gebrauchsmusteranmeldung zurückgewiesen wurde, oder

2. von zwei Monaten nach der Veröffentlichung des Gebrauchsmusters (§ 23) eine gesonderte Anmeldung (Teilanmeldung) einreichen. Dieser Teilanmeldung kommt als Anmeldetag der Tag zu, an dem die ursprüngliche Anmeldung beim Patentamt eingereicht worden ist, wenn der Anmelder in der Teilanmeldung diesen Tag als Anmeldetag beansprucht und die Teilanmeldung nicht über den Inhalt der früheren Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinausgeht.

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Umwandlung

§ 21. Der Anmelder kann bis zum Ablauf der im § 19 Abs. 3 vorgesehenen Frist die Umwandlung der Anmeldung in eine Patentanmeldung im Sinne des Patentgesetzes 1970 beantragen. Dieser Patentanmeldung kommt als Anmeldetag der Tag zu, an dem die Gebrauchsmusteranmeldung beim Patentamt eingereicht worden ist. Die Umwandlung einer Gebrauchsmusteranmeldung ist nicht zulässig, wenn es sich um eine gemäß § 92b des Patentgesetzes umgewandelte Patentanmeldung handelt.

Veröffentlichung und Registrierung

§ 22. Entspricht die Anmeldung den Anforderungen der §§ 18 und 19, hat die Technische Abteilung die Veröffentlichung des Gebrauchsmusters im Gebrauchsmusterblatt (§ 23) und seine Registrierung im Gebrauchsmusterregister (§ 24) zu beschließen.

§ 23. Die Veröffentlichung des Gebrauchsmusters geschieht durch Bekanntmachung der im § 24 genannten Angaben im Gebrauchsmusterblatt (§ 40).

§ 24. Bei der Registrierung, die gleichzeitig mit der Veröffentlichung (§ 23) zu erfolgen hat, sind in das vom Patentamt geführte Gebrauchsmusterregister (§ 31) aufzunehmen:

1. die Registernummer; 2. der Tag der Anmeldung und gegebenenfalls die beanspruchte Priorität; 3. der Beginn der Schutzdauer (§ 6); 4. der Titel der Erfindung; 5. der Name und der Sitz bzw. der Wohnsitz des Gebrauchsmusterinhabers und gegebenenfalls

seines Vertreters; 6. gegebenenfalls der Name sowie der Wohnsitz des Erfinders.

Gebrauchsmusterschrift

§ 25. (1) Das Patentamt gibt zu jedem registrierten Gebrauchsmuster eine Gebrauchsmusterschrift aus, in die insbesondere aufgenommen werden:

1. die im § 24 genannten Angaben; 2. die der Verfügung der Veröffentlichung und Registrierung des Gebrauchsmusters (§§ 22, 27

Abs. 2) zugrunde liegende Fassung der Beschreibung, Ansprüche, Zeichnungen und Zusammenfassung;

3. der Recherchenbericht, sofern nicht gemäß § 27 Abs. 3 eine gesonderte Ausgabe des Recherchenberichtes erfolgt.

(2) Öffentlich-rechtlichen Institutionen kann über Ansuchen je ein Exemplar aller ab dem Zeitpunkt des Einlangens des Ansuchens ausgegebenen Gebrauchsmusterschriften und gesondert ausgegebenen Recherchenberichte kostenlos überlassen werden, wenn diese der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

Gebrauchsmusterurkunde

§ 26. Das Patentamt stellt dem Gebrauchsmusterinhaber eine Gebrauchsmusterurkunde aus. Die Urkunde enthält eine Bestätigung über die Registrierung des Gebrauchsmusters sowie eine Ausfertigung der Gebrauchsmusterschrift.

Beschleunigte Veröffentlichung und Registrierung

§ 27. (1) Der Anmelder kann die sofortige, vom Zeitpunkt der Fertigstellung des Recherchenberichtes unabhängige Veröffentlichung und Registrierung des Gebrauchsmusters beantragen. Dieser Antrag kann bis zum Tag vor Zustellung des Recherchenberichtes gestellt werden. Dem Antrag ist nur dann stattzugeben, wenn die Zahlung der Veröffentlichungsgebühr und der Zuschlagsgebühr für die beschleunigte Veröffentlichung und Registrierung ordnungsgemäß nachgewiesen wird.

(2) Bestehen auf Grund der Gesetzmäßigkeitsprüfung (§ 18) gegen die Veröffentlichung und Registrierung keine Bedenken, sind die Veröffentlichung des Gebrauchsmusters im Gebrauchsmusterblatt (§ 23) und seine Registrierung im Gebrauchsmusterregister (§ 24) sofort zu verfügen.

(3) Ist zum Zeitpunkt der Veröffentlichung und Registrierung des Gebrauchsmusters der Recherchenbericht noch nicht fertiggestellt, wird dieser nicht in die Gebrauchsmusterschrift (§ 25) aufgenommen, sondern gesondert ausgegeben. Der Recherchenbericht wird dem Gebrauchsmusterinhaber übermittelt.

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III. NICHTIGERKLÄRUNG, ABERKENNUNG UND ABHÄNGIGERKLÄRUNG

Nichtigerklärung

§ 28. (1) Jedermann kann die Nichtigerklärung eines Gebrauchsmusters beantragen, wenn 1. der Gegenstand des Gebrauchsmusters den §§ 1 bis 3 nicht entspricht; 2. die Ansprüche, die Beschreibung und die Zeichnungen, die der Verfügung gemäß § 22 oder § 27

Abs. 2 zugrunde liegen, die Erfindung nicht so deutlich und vollständig offenbaren, daß sie ein Fachmann ausführen kann;

3. der Gegenstand des Gebrauchsmusters über den Inhalt der Anmeldung in ihrer ursprünglich eingereichten, den Anmeldetag begründenden Fassung hinausgeht.

(2) Treffen die Nichtigkeitsgründe nur teilweise zu, so wird das Gebrauchsmuster nur teilweise nichtig erklärt.

(3) Durch die rechtskräftige Nichtigerklärung gelten die in den §§ 4 und 4a vorgesehenen Wirkungen des Gebrauchsmusters in dem Umfang, in dem das Gebrauchsmuster nichtig erklärt wird, als von Anfang an nicht eingetreten. Wenn der Gegenstand des Gebrauchsmusters nach § 3 Abs. 2 nicht schutzfähig war, bleiben jedoch von dieser Rückwirkung die vom Inhaber des prioritätsjüngeren Gebrauchsmusters rechtmäßig bestellten und von Dritten redlich erworbenen Lizenzrechte, die seit einem Jahr im Gebrauchsmusterregister eingetragen und durch keine rechtlich begründete Streitanmerkung (§ 32 Abs. 3) betroffen sind, unberührt; dies unbeschadet der sich hieraus gegen den Inhaber des prioritätsjüngeren Gebrauchsmusters ergebenden Ersatzansprüche.

Aberkennung

§ 29. (1) Wer behauptet, 1. dass er anstelle des Gebrauchsmusterinhabers Anspruch auf Gebrauchsmusterschutz hat (§ 7),

oder 2. dass der wesentliche Inhalt des Gebrauchsmusters seinen Beschreibungen, Zeichnungen,

Modellen, Gerätschaften oder Einrichtungen oder einem von ihm angewendeten Verfahren ohne seine Einwilligung entnommen worden ist,

kann begehren, dass das Gebrauchsmuster dem Gebrauchsmusterinhaber aberkannt und dass es dem Antragsteller übertragen wird. Wird keine Übertragung begehrt, so endet der Gebrauchsmusterschutz mit Rechtskraft der die Aberkennung aussprechenden Entscheidung. Wird die Übertragung des Gebrauchsmusters begehrt, kann der Gebrauchsmusterinhaber bis zur Rechtskraft der Entscheidung nur mit Zustimmung des Antragstellers auf das Gebrauchsmuster verzichten.

(2) Trifft der Aberkennungsgrund (Abs. 1) nur teilweise zu, so wird das Gebrauchsmuster nur teilweise aberkannt oder übertragen.

(3) Der Anspruch verjährt gegenüber dem gutgläubigen Gebrauchsmusterinhaber innerhalb dreier Jahre ab dem Tag seiner Eintragung in das Gebrauchsmusterregister.

(4) Die aus der Aberkennung entspringenden wechselseitigen Ersatz- und Rückforderungsansprüche sind nach bürgerlichem Recht zu beurteilen und im Zivilrechtsweg geltend zu machen.

(5) Bei einer Übertragung gemäß Abs. 1 bleiben die vom früheren Gebrauchsmusterinhaber rechtmäßig bestellten, von dritten Personen redlich erworbenen und seit mindestens einem Jahr im Gebrauchsmusterregister eingetragenen Lizenzrechte auch gegenüber dem neuen Gebrauchsmusterinhaber unbeschadet der hieraus gegen den bisherigen Gebrauchsmusterinhaber entspringenden Ersatzansprüche aufrecht, sofern sie durch keine rechtlich begründete Streitanmerkung (§ 32 Abs. 3) betroffen sind.

(6) § 49 Abs. 7 des Patentgesetzes 1970 ist sinngemäß anzuwenden. Abhängigerklärung

§ 30. Der Inhaber eines prioritätsälteren Gebrauchsmusters oder eines prioritätsälteren Patentes kann die Entscheidung beantragen, daß die gewerbliche Verwendung eines Gebrauchsmusters die vollständige oder teilweise Benützung seiner als Gebrauchsmuster oder Patent geschützten Erfindung voraussetzt.

IV. GEBRAUCHSMUSTERREGISTER

§ 31. (1) In das Gebrauchsmusterregister sind außer den im § 24 erwähnten Angaben das Erlöschen des Gebrauchsmusterschutzes, die Nichtigerklärung, die Aberkennung, die Abhängigerklärung, die Nennung als Erfinder sowie die Übertragung von Gebrauchsmustern, Pfandrechte und sonstige dingliche Rechte an Gebrauchsmustern, Lizenzrechte, das Benützungsrecht des Dienstgebers, Vorbenützerrechte,

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Wiedereinsetzungen in den vorigen Stand, Feststellungsentscheidungen und Streitanmerkungen sowie Hinweise auf nach § 41 in sinngemäßer Anwendung des § 156 Abs. 2 des Patentgesetzes 1970, BGBl. Nr. 259, übermittelte Urteile einzutragen.

(2) Das Gebrauchsmusterregister steht jedermann zur Einsicht offen. Auf Verlangen ist ein beglaubigter Registerauszug auszustellen.

§ 32. (1) Dingliche Rechte an Gebrauchsmustern sowie das Gebrauchsmuster selbst im Fall seiner Übertragung (§ 10) werden mit der Eintragung in das Gebrauchsmusterregister erworben.

(2) Mit dem Antrag auf Eintragung ist die Urkunde, auf Grund der die Eintragung geschehen soll, in Kopie vorzulegen. Wenn das Original der Urkunde keine öffentliche Urkunde ist, muss sie mit der beglaubigten Unterschrift des über sein Recht Verfügenden versehen sein. Im Fall der Übertragung des Gebrauchsmusters kann an Stelle der Urkunde auch eine übereinstimmende Erklärung der Parteien oder ihrer Vertreter zur Übertragung vorgelegt werden.

(3) Rechtsstreitigkeiten, die Gebrauchsmuster betreffen, sind auf Antrag im Gebrauchsmusterregister einzutragen (Streitanmerkung).

(4) Im übrigen sind § 43 Abs. 2, 3, 4, 5 und 7 (Eintragungen in das Patentregister), § 44 (Belastungen) und § 45 Abs. 2 (Streitanmerkungen) des Patentgesetzes 1970, BGBl. Nr. 259, sinngemäß anzuwenden.

(5) Auf die Übertragung des Rechtes aus der Anmeldung eines Gebrauchsmusters sind der Abs. 2 sowie § 43 Abs. 5 und 7 des Patentgesetzes 1970, BGBl. Nr. 259, sinngemäß anzuwenden.

V. ZUSTÄNDIGKEIT UND VERFAHREN

Allgemeines

§ 33. (1) Zur Beschlussfassung und zu den sonstigen Erledigungen in Angelegenheiten des Gebrauchsmusterschutzes ist, soweit in diesem Bundesgesetz nichts anderes bestimmt ist, das Patentamt zuständig. Im Patentamt sind zuständig:

1. die Technische Abteilung für das Anmeldeverfahren, die Erstellung des Recherchenberichtes und die Kenntnisnahme eines Verzichts auf ein Gebrauchsmuster;

2. die Rechtsabteilung für das Verfahren in Angelegenheiten, die sich auf die Übertragung des Rechtes aus der Gebrauchsmusteranmeldung, auf andere rechtliche Verfügungen über ein solches Recht, auf registrierte Gebrauchsmuster – mit Ausnahme der Erstellung des Recherchenberichtes und der Kenntnisnahme eines Verzichts auf ein Gebrauchsmuster – oder auf Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beziehen, soweit nicht die Nichtigkeitsabteilung zuständig ist;

3. die Nichtigkeitsabteilung für das Verfahren über Anträge auf Nichtigerklärung, Aberkennung, Abhängigerklärung, auf Nennung als Erfinder, auf Anerkennung des Vorbenützerrechtes und über Feststellungsanträge.

(Anm.: Z 4 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 126/2013)

(2) Die §§ 51 bis 56, 57 Abs. 2, §§ 57b bis 58, 60 Abs. 1 und 2, §§ 61, 64, 66 bis 69, 76 bis 79, 82 bis 86, 126 bis 137 des Patentgesetzes 1970 sind sinngemäß anzuwenden.

§ 34. (1) Mit den Beschlüssen und Verfügungen der Technischen Abteilung ist das nach der Geschäftsverteilung zuständige fachtechnische Mitglied (Prüfer) betraut.

(2) Auf die Beschlüsse und die Verfügungen der Rechtsabteilung ist § 62 Abs. 2 des Patentgesetzes 1970, BGBl. Nr. 259, sinngemäß anzuwenden.

(3) Der Prüfer hat bei Beschlüssen gemäß Abs. 1 vorher die Äußerung des rechtskundigen Mitgliedes einzuholen, sofern über die Schutzfähigkeit des Gebrauchsmusters auf Grund des § 2 oder über eine Ordnungs- oder Mutwillensstrafe zu entscheiden ist.

§ 34a. (1) Durch Verordnung des Präsidenten können Bedienstete, die nicht Mitglieder des Patentamtes sind, zur Besorgung von der Art nach bestimmt zu bezeichnenden Angelegenheiten betreffend Anmeldungen und registrierte Gebrauchsmuster ermächtigt werden, sofern dies wegen der Einfachheit der Erledigungen zweckmäßig ist und die Ausbildung der ermächtigten Bediensteten Gewähr für ordnungsgemäße Erledigungen bietet. Sie sind an die Weisungen des nach der Geschäftsverteilung zuständigen Mitgliedes gebunden. Dieses kann Erledigungen jederzeit sich vorbehalten oder an sich ziehen.

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(2) Die Beschlüsse der nach Abs. 1 ermächtigten Bediensteten können wie die des zuständigen Mitgliedes angefochten werden.

Verfahren vor der Nichtigkeitsabteilung

§ 36. (1) Die Nichtigkeitsabteilung verhandelt über die im § 33 Abs. 1 Z 4 genannten Anträge und Ansprüche vorbehaltlich Abs. 3 in sinngemäßer Anwendung der §§ 112 bis 125 des Patentgesetzes 1970, BGBl. Nr. 259, in Senaten, die jeweils aus zwei rechtskundigen und drei fachtechnischen Mitgliedern bestehen.

(2) Für Zwischenentscheidungen in der Nichtigkeitsabteilung genügt die Anwesenheit von drei Mitgliedern. Verfahrenseinstellende Entscheidungen ohne Erfordernis einer Entscheidung in der Sache selbst, Entscheidungen gemäß Abs. 3 sowie Beschlüsse über Ansprüche nach dem Gebührenanspruchsgesetz erfolgen durch den Vorsitzenden.

(3) Bringt der Gebrauchsmusterinhaber bei einem Antrag auf Nichtigerklärung des Gebrauchsmusters (§ 28) innerhalb der ihm gemäß Abs. 1 in Verbindung mit § 115 Abs. 2 des Patentgesetzes 1970, BGBl. Nr. 259, eingeräumten Frist keine Gegenschrift ein, hat die Nichtigkeitsabteilung das Gebrauchsmuster im beantragten Umfang nichtig zu erklären.

Akteneinsicht und Datenschutz

§ 38. (1) Die an einem Verfahren Beteiligten sind zur Einsicht in die das Verfahren betreffenden Akten berechtigt.

(2) In Akten, die veröffentlichte Gebrauchsmuster (§ 23) betreffen, darf jedermann Einsicht nehmen. (3) Dritten ist in Akten, die nicht veröffentlichte Gebrauchsmuster betreffen, nur mit Zustimmung

des Anmelders Einsicht zu gewähren. Der Zustimmung bedarf derjenige nicht, dem gegenüber sich der Anmelder auf seine Gebrauchsmusteranmeldung berufen hat. Nach der Veröffentlichung eines Gebrauchsmusters, das auf einer gesonderten Anmeldung beruht, kann jedermann ohne Zustimmung des Anmelders in die Akten der früheren Anmeldung Einsicht nehmen.

(4) Das Recht auf Akteneinsicht umfaßt auch das Recht, Kopien anzufertigen. Diese sind auf Antrag vom Patentamt zu beglaubigen.

(5) Auskünfte und amtliche Bestätigungen darüber, wann, unter welchem Titel, von wem und gegebenenfalls durch welchen Vertreter ein Gebrauchsmuster angemeldet wurde, welches Aktenzeichen die Anmeldung hat, welcher Patentklasse sie angehört, welche Priorität beansprucht wird, welches Aktenzeichen die prioritätsbegründende Anmeldung trägt, gegebenenfalls wer als Erfinder genannt ist, ob die Anmeldung noch in Behandlung steht sowie ob und an wen das Recht aus ihr übertragen wurde, sind jedermann zu erteilen.

(6) Von der Einsichtnahme sind Beratungsprotokolle und nur den inneren Geschäftsgang betreffende Aktenteile ausgenommen. Auf Antrag können bei Vorliegen eines Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisses oder eines sonstigen berücksichtigungswürdigen Grundes auch Aktenteile von der Einsicht ausgenommen werden, deren Offenlegung nicht zur Information der Öffentlichkeit erforderlich ist.

(7) Soweit personenbezogene Daten im Gebrauchsmusterregister oder in öffentlich zugänglichen elektronischen Informationsdiensten des Patentamts verarbeitet werden, bestehen nicht

1. das Recht auf Auskunft gemäß Art. 15 Abs. 1 lit. c der Verordnung (EU) 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl. Nr. L 119 vom 04.05.2016 S. 1, in der Fassung der Berichtigung ABl. Nr. L 314 vom 22.11.2016 S. 72, (im Folgenden: DSGVO),

2. die Mitteilungspflicht gemäß Art. 19 zweiter Satz DSGVO sowie 3. das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung gemäß Art. 18 und das Recht auf Widerspruch

gemäß Art. 21 DSGVO, wobei die betroffenen Personen darüber in geeigneter Weise zu informieren sind.

Das Recht auf Erhalt einer Kopie dieser Daten gemäß Art. 15 Abs. 3 DSGVO wird dadurch erfüllt, dass die betroffene Person Einsicht in das Gebrauchsmusterregister oder in öffentlich zugängliche elektronische Informationsdienste des Patentamts nehmen kann.

Vertreter

§ 39. (1) Wer in Angelegenheiten des Gebrauchsmusterschutzes vor dem Patentamt als Vertreter einschreitet, muss seinen Wohnsitz oder seine Niederlassung im Inland haben; für Rechtsanwälte, Patentanwälte und Notare gelten allerdings die berufsrechtlichen Vorschriften. Der Vertreter hat seine Bevollmächtigung durch eine schriftliche Vollmacht darzutun, die in Urschrift oder in ordnungsgemäß

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beglaubigter Abschrift vorzulegen ist. Sind mehrere Personen bevollmächtigt, so ist auch jeder einzelne allein zur Vertretung befugt.

(2) Schreitet ein Rechtsanwalt, Patentanwalt oder Notar ein, so ersetzt die Berufung auf die ihm erteilte Bevollmächtigung deren urkundlichen Nachweis.

(3) Schreitet ein Vertreter ohne Vollmacht ein oder, im Fall des Abs. 2, ohne sich auf die ihm erteilte Bevollmächtigung zu berufen, so ist die von ihm vorgenommene Verfahrenshandlung nur unter der Bedingung wirksam, daß er innerhalb der ihm gesetzten angemessenen Frist eine ordnungsgemäße Vollmacht vorlegt oder sich auf die ihm erteilte Bevollmächtigung beruft.

(4) Wer im Inland weder Wohnsitz noch Niederlassung hat, kann Rechte aus diesem Bundesgesetz vor dem Patentamt nur geltend machen, wenn er durch einen Rechtsanwalt, Patentanwalt oder Notar vertreten ist. Sofern sich Wohnsitz oder Niederlassung im EWR oder in der Schweizerischen Eidgenossenschaft befinden, genügt jedoch für die Geltendmachung von Rechten aus diesem Bundesgesetz die Bestellung eines im Inland wohnhaften Zustellungsbevollmächtigten. Das Erfordernis des Hauptwohnsitzes im Inland gilt nicht für Staatsangehörige von EWR-Vertragsstaaten, falls Zustellungen durch Staatsverträge mit dem Vertragsstaat des Wohnsitzes des Zustellungsbevollmächtigten oder auf andere Weise sichergestellt sind. Für die Inanspruchnahme von Service- und Informationsleistungen des Patentamtes ist weder die Bestellung eines Vertreters noch eines Zustellungsbevollmächtigten erforderlich.

(5) Ergänzend zu § 83c JN gilt der Ort, an dem 1. der Vertreter seinen inländischen Wohnsitz oder seine inländische Niederlassung hat, oder 2. der Zustellungsbevollmächtigte seinen inländischen Wohnsitz hat, oder 3. in Ermangelung eines Vertreters mit inländischem Wohnsitz oder inländischer

Niederlassung oder eines Zustellungsbevollmächtigten mit inländischem Wohnsitz der Ort, an dem das Patentamt seinen Sitz hat,

für die das Gebrauchsmuster betreffenden Angelegenheiten als Wohnsitz oder Niederlassung eines Gebrauchsmusterinhabers, der im Inland weder Wohnsitz noch Niederlassung hat.

(6) Die einem Rechtsanwalt, Patentanwalt oder Notar erteilte Bevollmächtigung zur Vertretung vor dem Patentamt ermächtigt ihn kraft Gesetzes, alle Rechte aus diesem Bundesgesetz vor dem Patentamt und – soweit er gesetzlich dazu befugt ist – den Rechtsmittelinstanzen geltend zu machen, insbesondere Gebrauchsmuster anzumelden, Anmeldungen einzuschränken oder zurückzuziehen, auf Gebrauchsmuster zu verzichten, von der Nichtigkeitsabteilung zu behandelnde Anträge sowie Rechtsmittel einzubringen und zurückzuziehen, ferner Vergleiche zu schließen, Zustellungen aller Art sowie amtliche Gebühren und die vom Gegner zu erstattenden Verfahrens- und Vertretungskosten anzunehmen sowie einen Stellvertreter zu bestellen.

(7) Die Bevollmächtigung gemäß Abs. 6 kann auf ein bestimmtes Schutzrecht und auf die Vertretung in einem bestimmten Verfahren beschränkt werden. Sie wird jedoch weder durch den Tod des Vollmachtgebers noch durch eine Veränderung in seiner Handlungsfähigkeit aufgehoben.

(8) Soll ein Vertreter, der nicht Rechtsanwalt, Patentanwalt oder Notar ist, auch ermächtigt sein, auf ein Gebrauchsmuster ganz oder zum Teil zu verzichten, so muß er hiezu ausdrücklich bevollmächtigt sein.

Gebrauchsmusterblatt

§ 40. Das Patentamt hat ein periodisch erscheinendes amtliches Gebrauchsmusterblatt herauszugeben, in das insbesondere Veröffentlichungen gemäß § 23, Veröffentlichungen über das Ende des Gebrauchsmusterschutzes, über Teilverzichte, über Änderungen des Firmenwortlautes und der Person des Gebrauchsmusterinhabers sowie jene Veröffentlichungen aufzunehmen sind, die nach § 33 Abs. 2 in sinngemäßer Anwendung der §§ 128 und 133 Abs. 3 des Patentgesetzes 1970, BGBl. Nr. 259, zu erfolgen haben.

VI. GEBRAUCHSMUSTERVERLETZUNGEN UND FESTSTELLUNGSANTRÄGE

Gebrauchsmusterverletzungen

§ 41. Wer in seinem Gebrauchsmuster verletzt worden ist, hat Anspruch auf Unterlassung, Beseitigung, Urteilsveröffentlichung, angemessenes Entgelt, Schadenersatz, Herausgabe des Gewinnes, Rechnungslegung und Anspruch auf Auskunft über die Herkunft und den Vertriebsweg; auch wer eine solche Verletzung zu besorgen hat, hat Anspruch auf Unterlassung. Die §§ 147 bis 157 des Patentgesetzes 1970 sind sinngemäß anzuwenden.

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§ 42. (1) Wer ein Gebrauchsmuster verletzt, ist vom Gericht mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen. Wer die Tat gewerbsmäßig begeht, ist mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen.

(2) Ebenso ist der Inhaber oder Leiter eines Unternehmens zu bestrafen, der eine im Betrieb des Unternehmens von einem Bediensteten oder Beauftragten begangene Gebrauchsmusterverletzung nicht verhindert.

(3) Ist der Inhaber des Unternehmens nach Abs. 2 eine Gesellschaft, eine Genossenschaft, ein Verein oder ein anderes, nicht zu den physischen Personen gehöriges Rechtssubjekt, so ist Abs. 2 auf die Organe anzuwenden, wenn sie sich einer solchen Unterlassung schuldig gemacht haben.

(4) Abs. 1 ist auf Bedienstete oder Beauftragte nicht anzuwenden, die die Handlung im Auftrag ihres Dienstgebers oder Auftraggebers vorgenommen haben, sofern ihnen wegen ihrer wirtschaftlichen Abhängigkeit nicht zugemutet werden konnte, die Vornahme dieser Handlungen abzulehnen.

(5) Die Verfolgung erfolgt nur auf Verlangen des Verletzten. (6) Für das Strafverfahren gelten die §§ 160 und 161 des Patentgesetzes 1970 sinngemäß.

Auskunftspflicht

§ 43. Wer Gegenstände in einer Weise bezeichnet, die geeignet ist, den Eindruck zu erwecken, daß sie Gebrauchsmusterschutz genießen, hat auf Verlangen jedermann darüber Auskunft zu geben, auf welches Gebrauchsmuster sich die Bezeichnung stützt.

Zuständigkeit

§ 44. (1) Für Klagen und einstweilige Verfügungen nach diesem Bundesgesetz ist ausschließlich das Handelsgericht Wien zuständig. Ohne Rücksicht auf den Streitwert hat der Senat (§ 7 Abs. 2 erster Satz JN) zu entscheiden. Das gilt auch für einstweilige Verfügungen. Für die Senatszusammensetzung in erster und zweiter Instanz ist § 50d Abs. 1, in dritter Instanz ist § 50d Abs. 2 anzuwenden.

(2) Die Gerichtsbarkeit in Strafsachen nach diesem Bundesgesetz steht dem Landesgericht für Strafsachen Wien zu.

Feststellungsanträge

§ 45. (1) Wer einen Gegenstand betriebsmäßig herstellt, in Verkehr bringt, feilhält oder gebraucht, ein Verfahren betriebsmäßig anwendet oder solche Maßnahmen beabsichtigt, kann gegen den Inhaber eines Gebrauchsmusters oder einer ausschließlichen Lizenz beim Patentamt die Feststellung beantragen, daß der Gegenstand oder das Verfahren weder ganz noch teilweise unter das Gebrauchsmuster fällt.

(2) Der Inhaber eines Gebrauchsmusters oder einer ausschließlichen Lizenz kann gegen jemanden, der einen Gegenstand betriebsmäßig herstellt, in Verkehr bringt, feilhält oder gebraucht, ein Verfahren betriebsmäßig anwendet oder solche Maßnahmen beabsichtigt, beim Patentamt die Feststellung beantragen, daß der Gegenstand oder das Verfahren ganz oder teilweise unter das Gebrauchsmuster fällt.

(3) Anträge gemäß Abs. 1 und 2 sind zurückzuweisen, wenn der Antragsgegner nachweist, daß ein zwischen denselben Parteien früher anhängig gemachtes Verletzungsverfahren, welches dasselbe Gebrauchsmuster und denselben Gegenstand oder dasselbe Verfahren betrifft, noch anhängig oder rechtskräftig abgeschlossen ist.

(4) Der Antrag kann sich nur auf ein einzelnes Gebrauchsmuster beziehen. Mit dem Antrag sind eine genaue und deutliche Beschreibung des Gegenstandes oder des Verfahrens und erforderlichenfalls Zeichnungen in vier Ausfertigungen zu überreichen. Eine Ausfertigung dieser Beschreibung, gegebenenfalls samt Zeichnungen, ist der Endentscheidung anzuheften.

(5) Bei der Beurteilung des Schutzbereiches des Gebrauchsmusters, das Gegenstand des Feststellungsverfahrens ist, hat das Patentamt den Inhalt des Anmeldeaktes und den von den Parteien nachgewiesenen Stand der Technik zu berücksichtigen.

(6) Die Verfahrenskosten sind vom Antragsteller zu tragen, wenn der Antragsgegner durch sein Verhalten zur Antragstellung nicht Anlaß gegeben und den Anspruch innerhalb der ihm für die Gegenschrift gesetzten Frist anerkannt hat.

(7) Im übrigen gelten für das Feststellungsverfahren die Bestimmungen über das Verfahren vor der Nichtigkeitsabteilung (§ 36).

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VII. DAS OBERLANDESGERICHT WIEN UND DER OBERSTE GERICHTSHOF ALS RECHTSMITTELINSTANZEN

A. Rechtsmittel gegen die Beschlüsse der Technischen Abteilung und der Rechtsabteilung des Patentamtes

Rekurs

§ 46. (1) Die Beschlüsse der Technischen Abteilung und der Rechtsabteilung können durch Rekurs an das Oberlandesgericht Wien angefochten werden.

(2) Gegen die einen Beschluss der Technischen Abteilung oder Rechtsabteilung vorbereitenden Verfügungen des Referenten ist kein Rechtsmittel zulässig.

§ 47. Für das Rekursverfahren gelten die Bestimmungen des Außerstreitgesetzes (AußStrG), BGBl. I Nr. 111/2003, sinngemäß mit Ausnahme der §§ 44, 49 AußStrG und folgenden Besonderheiten:

1. Verweise im AußStrG auf das Gericht erster Instanz gelten als Verweise auf die Technische Abteilung oder Rechtsabteilung.

2. Die Rekursfrist und die Frist für die Rekursbeantwortung betragen zwei Monate; sie sind nicht verlängerbar.

3. Neue Tatsachen oder Beweismittel dürfen nur zur Stützung oder zur Widerlegung der in der ersten Instanz rechtzeitig vorgebrachten Tatsachen und Beweise vorgebracht werden.

4. Weist ein rechtzeitig überreichter Rekurs Mängel auf, so hat das zuständige Mitglied dem Rekurswerber eine Frist zur Verbesserung zu setzen. Verspätet überreichte Rekurse oder Rekurse, die innerhalb der festgesetzten Frist nicht verbessert werden, sind von der Abteilung in der Zusammensetzung zurückzuweisen, in der der angefochtene Beschluss erlassen wurde. Rekurse gegen Beschlüsse des ermächtigten Bediensteten sind durch das zuständige Mitglied zurückzuweisen.

5. Beschlüsse gemäß § 50 AußStrG sind von der Abteilung in der Zusammensetzung zu erlassen, in der der angefochtene Beschluss erlassen wurde. Ist der Beschluss durch den ermächtigten Bediensteten erlassen worden, hat das zuständige Mitglied zu beschließen.

6. § 51 Abs. 1 AußStrG ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass die die Sache betreffenden Akten gegebenenfalls mit einem aufklärenden Bericht vorzulegen sind.

7. Die Parteien haben die Kosten des Verfahrens selbst zu tragen. 8. Rekursentscheidungen des Rekursgerichts sind durch das Rekursgericht zuzustellen.

Revisionsrekurs

§ 48. (1) Gegen einen im Rahmen des Rekursverfahrens ergangenen Beschluss des Rekursgerichts ist der Revisionsrekurs nach Maßgabe des § 62 AußStrG zulässig.

(2) Für das Revisionsrekursverfahren gelten die Bestimmungen des AußStrG sinngemäß mit folgenden Besonderheiten:

1. Die Revisionsrekursfrist und die Frist für die Revisionsrekursbeantwortung betragen zwei Monate; sie sind nicht verlängerbar.

2. Der Revisionsrekurs sowie gegebenenfalls die Zulassungsvorstellung sind beim Rekursgericht einzubringen; die Zurückweisung nach § 67 AußStrG erfolgt durch das Rekursgericht. Außer im Fall des § 68 Abs. 4 Z 2 AußStrG ist auch die Revisionsrekursbeantwortung beim Rekursgericht einzubringen.

3. Die Parteien haben die Kosten des Verfahrens selbst zu tragen.

B. Rechtsmittel gegen die Beschlüsse und Entscheidungen der Nichtigkeitsabteilung des Patentamtes

Berufung

§ 49. (1) Die Endentscheidungen der Nichtigkeitsabteilung des Patentamtes können durch Berufung an das Oberlandesgericht Wien angefochten werden.

(2) Für das Berufungsverfahren gelten die Bestimmungen der Zivilprozessordnung (ZPO), RBGl. Nr. 113/1895, sinngemäß mit Ausnahme des § 461 Abs. 2 ZPO und folgenden Besonderheiten:

1. Verweise in der ZPO auf das Gericht erster Instanz gelten als Verweise auf die Nichtigkeitsabteilung.

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2. Die Berufungsfrist und die Frist für die Berufungsbeantwortung betragen zwei Monate; sie sind nicht verlängerbar.

3. Weist eine rechtzeitig überreichte Berufung Mängel auf, so hat der rechtskundige Referent der Nichtigkeitsabteilung dem Berufungswerber eine Frist zur Verbesserung zu setzen. Werden die Mängel innerhalb der Frist behoben, so gilt die Berufung als ordnungsgemäß eingebracht.

4. Berufungsentscheidungen des Berufungsgerichts sind durch das Berufungsgericht zuzustellen. Rekurs

§ 50. (1) Gegen eine vorbereitende Verfügung des Referenten ist kein Rechtsmittel zulässig. Gegen die im Lauf des Vorverfahrens oder der Verhandlung gefassten Beschlüsse der Nichtigkeitsabteilung findet vorbehaltlich Abs. 2 ein abgesondertes Rechtsmittel nicht statt, sie können nur mit der Berufung angefochten werden, sofern sie auf die Endentscheidung einen Einfluss geübt haben.

(2) Gegen Unterbrechungsbeschlüsse, Beschlüsse, mit denen eine Berufung zurückgewiesen wird, Beschlüsse gemäß § 34 Abs. 2 in Verbindung mit § 130 Abs. 2 PatG sowie Beschlüsse über Ansprüche nach dem Gebührenanspruchsgesetz ist der Rekurs an das Oberlandesgericht Wien zulässig. Beschlüsse des Berufungsgerichts können nach Maßgabe des § 519 ZPO beim Obersten Gerichtshof angefochten werden.

(3) Für das Rekursverfahren gelten die Bestimmungen der ZPO sinngemäß mit folgenden Besonderheiten:

1. Verweise in der ZPO auf das Gericht erster Instanz gelten als Verweise auf die Nichtigkeitsabteilung.

2. Rekurse nach Abs. 2 erster Satz sind bei der Nichtigkeitsabteilung, Rekurse nach Abs. 2 zweiter Satz beim Berufungsgericht einzubringen.

3. Weist ein rechtzeitig überreichter Rekurs nach Abs. 2 erster Satz Mängel auf, so hat der rechtskundige Referent der Nichtigkeitsabteilung oder der Vorsitzende, wenn ihm die Beschlussfassung alleine zustand, dem Rekurswerber eine Frist zur Verbesserung zu setzen. Werden die Mängel innerhalb der Frist behoben, so gilt der Rekurs als rechtzeitig eingebracht.

4. Rekursentscheidungen des Rekursgerichts sind durch das Rekursgericht zuzustellen. Revision und Revisionsrekurs

§ 50a. (1) Gegen Urteile des Berufungsgerichts ist die Revision nach Maßgabe des § 502 ZPO, gegen einen Beschluss des Rekursgerichts der Revisionsrekurs nach Maßgabe des § 528 ZPO zulässig.

(2) Für das Revisionsverfahren gelten die Bestimmungen der ZPO sinngemäß mit folgenden Besonderheiten:

1. Die Revisionsfrist und die Frist für die Revisionsbeantwortung betragen zwei Monate; sie sind nicht verlängerbar.

2. Die Revision ist beim Berufungsgericht einzubringen. Die Verweise auf das Prozessgericht erster Instanz gelten als Verweise auf das Berufungsgericht, mit Ausnahme jener, die sich auf die Zurückverweisung an die erste Instanz beziehen. Außer im Fall des § 507a Abs. 3 Z 2 ZPO ist auch die Revisionsbeantwortung beim Berufungsgericht einzubringen.

(3) Für das Revisionsrekursverfahren gelten die Bestimmungen der ZPO sinngemäß mit der Maßgabe, dass der Revisionsrekurs beim Rekursgericht einzubringen ist.

C. Gemeinsame Bestimmungen

Verfahrenshilfe

§ 50b. Verfahrenshilfe für ein Rechtsmittelverfahren nach diesem Hauptstück ist beim Patentamt zu beantragen. Über den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe hat die Nichtigkeitsabteilung durch einen der Vorsitzenden durch Beschluss zu entscheiden. § 7 Abs. 2 AußStrG, die §§ 63, 64, 66 bis 73 ZPO und § 45 RAO, RGBl. Nr. 96/1868, sind mit der Maßgabe anzuwenden, dass Verweise auf das Gericht als Verweise auf die Nichtigkeitsabteilung gelten. Anstelle der Beigebung eines Rechtsanwaltes kann auch die Beigebung eines Patentanwaltes für das Rechtsmittelverfahren vor dem Oberlandesgericht Wien gewährt werden. Gegen den Beschluss kann Rekurs binnen zwei Wochen erhoben werden.

Zustellung, Vertretung, Eintritt in das Verfahren, Akteneinsicht

§ 50c. (1) Die Zustellung von Schriftstücken durch das Patentamt in einem Rechtsmittelverfahren nach diesem Hauptstück erfolgt nach § 34 Abs. 2 in Verbindung mit §§ 85 und 86 des Patentgesetzes 1970.

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(2) Im Verfahren vor dem Oberlandesgericht Wien sind auch Patentanwälte und Notare vertretungsbefugt. Die Berufung auf die Bevollmächtigung ersetzt deren urkundlichen Nachweis.

(3) In mehrseitigen Verfahren kann der Erwerber eines streitverfangenen Rechts auch ohne Zustimmung des Gegners in das Verfahren eintreten.

(4) Auf die Akteneinsicht in Rechtsmittelverfahren nach diesem Hauptstück ist § 38 sinngemäß anzuwenden.

Zusammensetzung der Senate

§ 50d. § 8 Abs. 2 JN ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Stelle des Laienrichters entweder durch fachmännische Laienrichter aus dem Handelsstand oder durch andere Personen mit besonderer Fachkunde, wie insbesondere Mitglieder des Patentamtes, die vom Bundesminister für Justiz auf Vorschlag des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie jeweils für eine Funktionsperiode von fünf Jahren bestellt werden, ausgeübt werden kann. Werden Mitglieder des Patentamtes oder sonstige Bundesbedienstete als Laienrichter bestellt, erbringen sie die Tätigkeit als fachmännische Laienrichter als dienstliche Aufgabe und sind in Ausübung ihres Amtes unabhängig und an keine Weisungen gebunden. Die §§ 19 bis 25 JN sind sinngemäß anzuwenden.

(2) Der Oberste Gerichtshof hat bei Rechtsmitteln gegen eine Entscheidung, der eine Entscheidung der Technischen Abteilung oder der Nichtigkeitsabteilung zugrunde liegt, in einem Senat zu entscheiden, der neben drei Richtern zwei Laienrichter nach Abs. 1 umfasst.

(3) Soweit nichts anderes bestimmt ist, sind die für fachmännische Laienrichter aus dem Handelsstand geltenden Bestimmungen sinngemäß anzuwenden. Der Vorsitzende hat ein Senatsmitglied zum Referenten zu bestellen.

IX. ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Übergangsbestimmungen

§ 51a. (1) Für Gebrauchsmusteranmeldungen ist § 15a Abs. 1 Z 3 in der vor dem In-Kraft-Treten des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 149/2004 geltenden Fassung weiter anzuwenden, wenn für die Patentanmeldung, deren Anmeldetag in Anspruch genommen wird, § 107 des Patentgesetzes 1970 in der vor dem In-Kraft-Treten des genannten Bundesgesetzes geltenden Fassung weiter anzuwenden ist.

(2) § 21 letzter Satz in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 149/2004 ist für Umwandlungsanträge, die vor dem In-Kraft-Treten des genannten Bundesgesetzes eingereicht werden, nicht anzuwenden.

(3) Eine schriftliche Vollmacht gemäß § 39 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 149/2004 kann nur dann als Bezugsvollmacht herangezogen werden, wenn sie nach dem In-Kraft- Treten des genannten Bundesgesetzes dem Patentamt vorgelegt wird.

(4) § 37a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 149/2004 ist anzuwenden, wenn die Entscheidung der Beschwerdeabteilung nach dem vor dem In-Kraft-Treten des genannten Bundesgesetzes liegenden Tag gefasst wird.

(5) Auf vor dem In-Kraft-Treten des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 149/2004 eingebrachte Klagen sind § 150 Abs. 3, § 156 Abs. 3 bis 5 und § 161 des Patentgesetzes 1970 in der vor dem In-Kraft-Treten des genannten Bundesgesetzes geltenden Fassung weiter sinngemäß anzuwenden.

(6) Für Anmeldungen, die vor dem In-Kraft-Treten des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 149/2004 eingereicht werden, ist § 16 Abs. 3 in der vor dem In-Kraft-Treten des genannten Bundesgesetzes geltenden Fassung weiter anzuwenden. Für Veröffentlichungsgebühren, zu deren Zahlung vor dem In- Kraft-Treten des genannten Bundesgesetzes gemäß § 19 Abs. 3 aufgefordert wird, ist § 46 Abs. 2 in der vor dem In-Kraft-Treten des genannten Bundesgesetzes geltenden Fassung weiter anzuwenden.

(7) Für Anträge, die vor dem In-Kraft-Treten des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 149/2004 eingereicht werden, sind § 17 Abs. 2, § 46 Abs. 3 und § 48 Abs. 1, 2 und 3 erster Satz in der vor dem In-Kraft-Treten des genannten Bundesgesetzes geltenden Fassung weiter anzuwenden. Für Anträge, die vor dem In-Kraft- Treten des genannten Bundesgesetzes eingereicht werden, ist § 132 Abs. 1 und 3 des Patentgesetzes 1970 in der vor dem In-Kraft-Treten des genannten Bundesgesetzes geltenden Fassung weiter sinngemäß anzuwenden.

(8) Für Jahresgebühren, deren Fälligkeitstag vor dem In-Kraft-Treten des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 149/2004 liegt, ist § 47 in der vor dem In-Kraft-Treten des genannten Bundesgesetzes geltenden Fassung weiter anzuwenden. Dies gilt auch für Jahresgebühren, deren Fälligkeitstag nach dem In-Kraft-

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Treten des genannten Bundesgesetzes liegt, die aber vor dem In-Kraft-Treten des genannten Bundesgesetzes bereits ordnungsgemäß gezahlt werden.

(9) Für Gebrauchsmuster und Gebrauchsmusteranmeldungen, deren Anmeldetag vor dem In-Kraft- Treten des Bundesgesetzes BGBl. I. Nr. 81/2007 liegt, ist § 3 Abs. 2 Z 4 in der vor dem In-Kraft-Treten des genannten Bundesgesetzes geltenden Fassung weiter anzuwenden. § 3 Abs. 3 zweiter Satz ist auf alle bei In-Kraft-Treten des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 81/2007 anhängigen Gebrauchsmusteranmeldungen anzuwenden, soweit eine Entscheidung über die Registrierung des Gebrauchsmusters noch nicht ergangen ist.

§ 51b. § 176b des Patentgesetzes 1970 ist anzuwenden. Schlussbestimmungen

§ 52. Soweit in diesem Bundesgesetz auf Bestimmungen anderer Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese, sofern nichts anderes bestimmt wird, in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden.

§ 52a. Bei allen in diesem Bundesgesetz verwendeten personenbezogenen Bezeichnungen gilt die gewählte Form für beide Geschlechter.

§ 53. (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. April 1994 in Kraft. (2) Verordnungen auf Grund dieses Bundesgesetzes in seiner jeweiligen Fassung dürfen bereits von

dem Tag an erlassen werden, der der Kundmachung des durchzuführenden Bundesgesetzes folgt; sie dürfen jedoch nicht vor den durchzuführenden Gesetzesbestimmungen in Kraft treten.

(3) §§ 3, 4 Abs. 3, § 15a samt Überschrift, § 16 Abs. 2, §§ 16a, 16b und 17 Abs. 1, § 28 Abs. 1 Z 2 und 3, § 28 Abs. 3, § 33 Abs. 1 Z 5, § 38 Abs. 6 sowie §§ 52 und 52a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 175/1998 treten mit Beginn des zweiten auf die Kundmachung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 175/1998 folgenden Monats in Kraft. Zugleich treten § 4 Abs. 3 und 5 sowie § 28 Abs. 1 Z 2 in der bisher geltenden Fassung außer Kraft.

(4) § 46 Abs. 1 bis 3, § 47 Abs. 2, 4 und 5, § 48 Abs. 1 und 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 143/2001 treten mit 1. Jänner 2002 in Kraft.

(5) § 4 Abs. 1, §§ 4a, 8 Abs. 4, § 14 Abs. 4, § 15a Abs. 1, § 17 Abs. 2, § 18 Abs. 2 und 4, § 19 Abs. 3 und 5, §§ 20, 21, 27 Abs. 1, § 28 Abs. 1 Z 1 und Abs. 3, § 29 Abs. 1 und 6, § 33 Abs. 2, § 34a, die Überschrift des § 35, § 35 Abs. 2 bis 9, § 36 Abs. 2, § 37 Abs. 2 und 3, §§ 37a, 39 Abs. 1 und 2, §§ 41, 42, die Überschrift des IX. Abschnittes, die Überschrift des § 51a, § 51a, die Überschrift des § 52 und § 54 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 149/2004 treten mit Beginn des siebenten auf die Kundmachung des genannten Bundesgesetzes folgenden Monats in Kraft. Zugleich treten § 16 Abs. 3, § 35 Abs. 6 und 7, der VII. und VIII. Abschnitt in der bisher geltenden Fassung außer Kraft.

(6) § 39 Abs. 4 und 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 149/2004 tritt mit Beginn des auf die Kundmachung des genannten Bundesgesetzes folgenden Tages in Kraft.

(7) § 2 Z 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 42/2005 (Biotechnologie-Richtlinie – Umsetzungsnovelle) tritt mit Beginn des auf die Kundmachung des genannten Bundesgesetzes folgenden Tages in Kraft.

(8) § 42 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 151/2005 tritt mit 1. Jänner 2006 in Kraft.

§ 53a. (1) § 4 Abs. 1 und § 33 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 130/2005 treten mit Beginn des auf die Kundmachung des genannten Bundesgesetzes folgenden Tages in Kraft.

(2) Die §§ 15 und 17 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 130/2005 treten mit 1. Jänner 2006 in Kraft.

(3) § 1 Abs. 1, § 3 Abs. 2 und 3, § 4 Abs. 2 und § 51a Abs. 9 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 81/2007 treten mit dem In-Kraft-Treten der revidierten Fassung des Europäischen Patentübereinkommens in Kraft.

(4) § 39 Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 81/2007 tritt mit Beginn des auf die Kundmachung des genannten Bundesgesetzes folgenden Tages in Kraft.

(5) § 3 Abs. 2 letzter Satz und Abs. 4 sowie § 19 Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 126/2009 treten mit Beginn des auf die Kundmachung des genannten Bundesgesetzes folgenden Tages in Kraft.

(6) § 33 Abs. 1 Z 2 und 3, § 36 Abs. 2, § 39 Abs. 1, 4 und 6, § 44 Abs. 1, die Überschrift des VII. Hauptstücks, §§ 46 bis 50d samt Überschriften, §§ 51b und 54 Z 4 in der Fassung der Patent- und

Bundesrecht konsolidiert

www.ris.bka.gv.at Seite 17 von 17

Markenrechts-Novelle 2014, BGBl. I Nr. 126/2013, treten mit 1. Jänner 2014 in Kraft. Zugleich treten § 33 Abs. 1 Z 4, §§ 35, 37 und 37a samt Überschriften in der bisher geltenden Fassung außer Kraft.

(7) §§ 15, 17 Abs. 3, §§ 22 und 32 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 124/2017 treten mit Beginn des auf die Kundmachung des genannten Bundesgesetzes folgenden Tages in Kraft.

(8) Die Überschrift des § 38 und § 38 Abs. 7 in der Fassung des 2. Materien-Datenschutz- Anpassungsgesetzes, BGBl. I Nr. 37/2018, treten mit 25. Mai 2018 in Kraft.

§ 53b. § 33 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2016 tritt mit Beginn des zehnten auf die Kundmachung des genannten Bundesgesetzes folgenden Monats in Kraft.

§ 54. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut: 1. hinsichtlich § 29 Abs. 4, §§ 41 bis 44 in Verbindung mit den §§ 147 bis 156 und §§ 160 und 161

des Patentgesetzes 1970 der Bundesminister für Justiz, 2. hinsichtlich § 33 Abs. 2 in Verbindung mit § 51 des Patentgesetzes 1970 die Bundesregierung, 3. hinsichtlich § 33 Abs. 2 in Verbindung mit § 57 Abs. 2 des Patentgesetzes 1970 der

Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie im Einvernehmen mit dem Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten,

4. hinsichtlich § 33 Abs. 2 in Verbindung mit § 126 des Patentgesetzes 1970 sowie hinsichtlich der §§ 49 bis 50d der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie und der Bundesminister für Justiz,

5. hinsichtlich aller übrigen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie.

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Federal Law on the Protection of Utility Models (Utility Models Law 1994, published in the Federal Law Gazette No. 211/1994 (BGBI. No. 211/1994))

AT018: Models, Act, 22/03/1994, No. 211

UTILITY MODELS ACT 1994

(Federal Act on the Protection of Utility Models)

I. GENERAL PROVISIONS

Subject Matter

1.-

(1) Upon application inventions which are new (Section 3), which are based on an inventive step and which are susceptible to industrial application shall be protected as utility models.

(2) The programm logic on which programs for data processing systems are based shall also be regarded as an invention as defined by subsection (1).

(3) The following in particular shall not be regarded as inventions as defined by subsection (1):

1. discoveries, scientific theories, and mathematical methods;

2. aesthetic creations;

3. schemes, rules and methods for performing mental acts, for playing games or for doing business, and programs for data processing systems;

4. presentations of information.

(4) The provisions of subsection (3) shall exclude the protection as utility models of the subject matter or activities referred to in that subsection only to the extent to which protection is demanded for them as such.

Exceptions

2.-

The following shall not be protected as utility models:

1. inventions the publication or exploitation of which would be contrary to "ordre public" or morality, provided that the exploitation shall not be deemed to be so contrary merely because it is prohibited by regulations;

2. methods for treatment of humans by surgery or therapy and diagnostic methods practiced on humans; this shall not apply to products, in particular substances or compositions, for use in any of these methods;

3. plant or animal varieties (animal races) including microorganisms or essentially biological processes for the production of plants or animals.

Novelty

3.-

(1) An invention shall be considered to be novel if it does not form part of the state of art. The state of art shall be held to comprise everything made available to the public by means of a written or oral description, by use or in any other way, before the priority date of the application.

(2) The protectability of substances or compositions that are comprised in the state of art shall not be excluded by subsection (1) if these are intended for use in a method referred to in Section 2 (2) or in any such method for animals and unless their use in any of these methods is part of the state of art.

(3) For the application of subsection (1) a disclosure of the invention shall not be taken into consideration if it occurred no earlier than six months prior to the filing date of the application and if it was directly or indirectly due to:

1. the applicant or his legal predecessor, or

2. an evident abuse to the prejudice of the applicant or his legal predecessor.

Effect

4.-

(1) The utility model shall entitle the owner of the utility model to exclude others from industrially producing the subject of the invention, from putting it on the market, offering it for sale or working it; in the case of a process the effect shall extend also to the products manufactured directly by that process.

(2) The extent of protection conferred by the utility model shall be determined by the terms of the valid claims. The specification and the drawings shall be used to interpret the claims. For this purpose the Protocol on the Interpretation of Article 69 of the European Patent Convention, Federal Law Gazette No. 350/1979, shall apply mutatis mutandis.

(3) To the extent that the subject of a utility model is covered by a monopoly of the Federal Republic, the utility model shall not be effective against the Monopoly Administration. The Monopoly Administration shall be entitled to use the invention for its needs in its workshops or in those of others.

(4) The utility model shall have no effect in the case of vehicles and fittings of vehicles which enter Austria only temporarily in the course of their use in traffic.

(5) The sections 24 and 29 of the Patents Act 1970, Federal Law Gazette No. 259, shall apply mutatis mutandis.

Right of Prior User

5.-

(1) A utility model shall not be effective against a person who had already used the invention in good faith in Austria or had made the necessary arrangements for doing so before the priority date (prior user).

(2) The prior user may work the invention for the needs of his own business in his workshops or in those of others.

(3) This right may be inherited or transferred only together with the business.

(4) The prior user may request a document from the owner of the utility model recognizing his right. Recognition of the right shall be entered in the Utility Model Register at the request of the prior user.

(5) If such recognition is refused, the Patent Office shall, upon request, decide that matter and may order that such right be entered in the Utility Model Register.

Period of Protection

6.-

The period of protection of the utility model shall start as from the date of the official publication of the utility model (Sec. 23) and shall end no later than ten years after the end of the month in which the application for the utility model was filed.

Right to Utility Model Protection

7.-

(1) The inventor or his successor in title shall be entitled to utility model protection.

(2) The sections 6 to 17 and 19 of the Patents Act 1970, Federal Law Gazette No. 259, shall apply mutatis mutandis.

Naming of the Inventor

8.-

(1) The inventor shall be entitled to be named as the inventor in the official publication, in the utility model register, in the utility model document, in the utility model certificate and in the priority documents to be issued by the Patent Office.

(2) The right may not be transferred or inherited. Renunciation of the right shall have no legal effect.

(3) The request for naming may be made by the inventor, by the applicant or by the owner of the utility model. Where several persons are entitled to make the request the party making the request shall produce proof that the other persons entitled agree, unless the request is made jointly by all those entitled. Where a person other than the one already named as inventor is to be named as such in addition to or in place of the person so named, proof of the consent of the person already named shall also be produced.

(4) Where the applicant, the owner of the utility model or the person already named as inventor refuses his consent, the Patent Office shall decide, upon request, on the right to be named as an inventor. The inventor shall be named pursuant to subsec. (1) on the basis of a final decision granting such request.

Relationship of Several Utility Model Owners

9.-

The legal relationship of a plurality of utility model owners shall be governed by civil law. The right to permit third parties to work the utility model shall in case of doubt be exercised only by all the utility model owners jointly; each individual utility model owner may, however, bring proceedings for infringement.

Transfer

10.-

(1) The right arising from an application for a utility model and the utility model may be transferred either wholly or in imaginary shares.

(2) Such rights shall not pass to the State (Sec. 760 of the Austrian Civil Code).

Liens

11.-

The utility model may be subject to a lien.

Expiry

12.-

(1) A utility model shall expire

1. on completion of the maximum duration;

2. if an annual fee is not paid in time;

3. if the utility model is abandoned by the utility model owner.

(2) Where the waiver relates only to certain parts of the utility model (restriction), the utility model shall remain valid with regard to the other parts. In this connection there shall be no examination by the Patent Office if the remaining parts still comply with the provisions of this Act and if the restriction is admissible.

(3) Expiry shall take effect on the day following completion of the maximum duration in the case set out in subsec. (1) 1., on the day following the expiry of the last year of validity in the case set out in subsec. (1) 2. and on the day following notification of the waiver to the Patent Office in the case set out in subsec. (1) 3.

II. FILING PROCEDURE

Application

13.-

(1) An application of an invention to obtain a utility model shall be filed at the Patent Office in writing. The date of an application's arrival at the Patent Office shall be regarded as the date of filing.

(2) The application shall disclose the invention in a manner sufficiently clear and complete for it to be carried out by a person skilled in the art.

(3) The application shall relate to one invention only or to a group of inventions so linked as to form a single general inventive concept.

14.-

(1) The application shall contain:

1. the name and domicile or place of residence of the applicant as well as of his representative, if any;

2. the petition for registration of a utility model;

3. a short, relevant designation of the invention (title);

4. a description of the invention (specification);

5. one or more claims (subsec. (2));

6. the drawing necessary to understand the invention;

7. an abstract (subsec. (3)).

(2) The claims shall define in a clear and distinguishing manner the matter for which protection is sought. They shall be supported by the specification.

(3) The abstract shall contain a short summary of the disclosure contained in the application. It shall merely serve as a technical information and may not be taken into account for any other purpose, in particular not for the purpose of interpreting the scope of protection.

(4) The parts of the application specified in subsec. (1) 4. to 7. shall be filed in duplicate. They may also be filed in English or in French. If parts of the application are written in English or French, a German translation thereof shall be filed within three months as from the filing date. The filing procedure shall be based on such translation; its correctness shall not be examined in the filing procedure. If a translation is not filed within the time limit, the application shall be deemed withdrawn.

15.-

The form and content of the application shall be regulated in detail by ordinance. In doing so, consideration shall be paid to maximum expediency and simplicity and to the needs of the publication of the printed copy of the utility model.

Priority

16.-

(1) The applicant shall have the priority right from the date on which his application for a utility model was duly filed.

(2) Separate priority for separate parts of the subject matter of the application (partial priorities) may be claimed only on the basis of international agreements. Such partial priorities shall also be admitted where the date of arrival of the application at the Patent Office is decisive for the priority of a feature of the subject matter of the application. More than one priority may be claimed for one claim.

(3) The application fee shall be the single fee multiplied by the number of all priorities claimed for the application. Unless payment of the full amount is duly proved within the time limit set for such payment (Sec. 49), the priority of the application shall be determined by the day of its receipt by the Patent Office (subsec. (1)), and the partial amount paid shall, insofar as it exceeds the single application fee, be refunded.

17.-

(1) The rights of priority granted in Article 4 of the Paris Convention for the Protection of Industrial Property, Federal Law Gazette No. 399/1973, must be expressly claimed. The date and country of the application, the priority of which is claimed, shall be indicated (declaration of priority), as well as the serial number of that application.

(2) The declaration of priority shall be submitted to the Patent Office within two months of the arrival of the application at the Patent Office. Within that period, an amendment of the declaration of priority may be requested. For such request, a fee amounting to half the application fee (Sec. 46 (1)) shall be payable. In case of partial priorities (Sec. 16 (2)) the fee shall be the multiple corresponding to the number of priorities to be amended.

(3) If the maintenance of the utility model depends on the validity of the claim to priority, the right of priority must be proved. The evidence required for such proof (priority documents) in the proceedings before the Patent Office and before the Supreme Patent and Trademark Chamber and the time of submission shall be laid down by ordinance.

(4) If the declaration of priority is not made in good time, if the priority documents are not submitted in time, or if the serial number of the application whose priority is claimed is not notified on official demand within the specified time limit, the priority shall be determined in accordance with the filing date of the application in Austria.

Examination for Compliance with the Law

18.-

(1) Each application shall be examined by the Patent Office for its compliance with the law. An examination for novelty, inventive merit, commercial feasibility as well as whether the applicant is entitled to utility model protection shall, however, not be included in the application procedure. If there are no objections to publishing and registering the utility model, a search report pursuant to Section 19 shall be prepared.

(2) If the examination for compliance with the law shows that there are objections to publishing and registering the utility model, the applicant shall be requested to comment thereon within two months. If on the expiration of the specified period of time it is found that publication and registration are inadmissible, the application shall be rejected.

(3) If there are objections pursuant to subsec. (2) due to the fact that the claims are not uniform, the applicant shall be requested to establish the unity (Sec. 13 (3)) and to file, in duplicate, a new uniform version of all claims maintained within the time limit specified in subsec. 2. If these requests are not complied with, the application shall be rejected entirely.

(4) If a separate application is filed for the parts no longer further prosecuted in the original application (subsec. (3)) within the time limit specified in subsec. (2) and if the date on which the original application was filed with the Patent Office is claimed as the filing date, that date shall be deemed the filing date of the separate application.

(5) If amended application documents are submitted, it will not be examined in the application procedure whether such amendment goes beyond the contents of the application in its original version.

Search Report

19.-

(1) If there are no objections to publishing and registering the utility model, the Patent Office shall prepare a search report in which the documents found by the Patent Office on the date of preparing the report are cited which may be taken into consideration in assessing the novelty and the inventive merit.

(2) The search report shall be based on the claims. Sec. 4 (2) sentences 2 and 3 shall apply mutatis mutandis. The search report shall be prepared within six months as from the filing date, if possible.

(3) Unless the applicant files a petition for accelerated publication and registration (Sec. 27), the search report shall be delivered to the applicant with the request to pay the publication fee (Sec. 46(2)) within a period of two months as from delivery of the report and to duly prove the payment (Sec. 49). Upon justified request the time limit shall be extended once for a period of two months.

(4) The applicant may amend the claims within the time limit specified in subsec. (3) by filing a new version of all claims that are maintained in duplicate. In such a case there shall be no supplement to or amendment of the search report. There shall be no examination if the amended claims are uniform (Sec. 13 (3)), Sec. 18 (5) shall apply.

(5) If due payment of the publication fee has not been duly proved (subsec. (3)) or if the amended claims (subsec. (4)) are defective, a time limit of one month shall be fixed for applicant to remedy the deficiencies. Unless the deficiencies are remedied within that period of time, the application shall be rejected.

Voluntary Division

20.-

The applicant may voluntarily divide the application until the time limit specified in Sec. 19 (3) expires. In the event of a division a new version of all maintained claims in duplicate shall be filed in addition to the original application. If the separate application of the part no longer further prosecuted in the original application is effected at the same time as the divisions of the original application and if in doing so the day on which the original application was filed with the Patent Office is claimed as the filing date, that date shall be deemed the filing date of the separate application.

Conversion

21.-

The applicant may request the conversion of the application into a patent application within the terms of the Patents Act 1970, Federal Law Gazette No. 259, until the time limit specified in Sec. 19 (3) expires. The date on which the application for the utility model was filed with the Patent Office shall be deemed the filing date of such patent application.

Publication and Registration

22.-

If the application complies with the requirements of Sections 18 and 19, the publication of the utility model in the Utility Model Gazette (Sec. 23) and its registration in the Utility Model Register (Sec. 24) shall be ordered.

23.-

The publication of the utility model is effected by promulgation of the data specified in Sec. 24 in the Utility Model Gazette (Sec. 40).

24.-

On registration, which shall be effected at the same time as publication (Sec. 23), the following shall be entered in the Utility Model Register (Sec. 31) kept by the Patent Office:

1. the register number;

2. the date of the application and the priority claimed, if any;

3. the beginning of the period of protection (Sec. 6);

4. the title of the invention;

5. the name and the registered office or residence of the utility model owner and of his representative, if any;

6. the name and residence of the inventor, if any.

Utility Model Document

25.-

(1) The Patent Office shall issue a utility model document for each registered utility model which shall comprise in particular:

1. the data specified in Sec. 24;

2. the version of the specification, claims, drawings and abstract on which the decision of publication and registration of the utility model (Sec. 22, 27 (2)) is based;

3. the search report unless the search report is issued separately pursuant to Sec. 27 (3).

(2) Upon request public institutions may be given free of charge one copy of any utility model documents and separately issued search reports issued as from the date of receipt of the request if these are made accessible to the public.

Utility Model Certificate

26.-

The Patent Office shall issue a utility model certificate to the owner of the utility model. The certificate shall comprise a confirmation of the registration of the utility model as well as a copy of the utility model document.

Accelerated Publication and Registration

27.-

(1) The applicant may request the immediate publication and registration of the utility model independent of the date of the completion of the search report. Such request may be made up to the day before the delivery of the search report. The payment of the publication fee (Sec. 46(2)) and of the surcharge for the accelerated publication and registration (Sec. 46(3)) shall be duly proved (Sec. 49) at the same time as filing the request otherwise the request shall be deemed not made.

(2) If as a result of the examination for compliance with the law (Sec. 18) there are no objections to publication and registration, the publication of the utility model in the Utility Model Gazette (Sec. 23) and its registration in the Utility Model Register (Sec. 24) shall be ordered immediately.

(3) If the search report has not been completed by the time of publication and registration of the utility model, the search report shall not be included in the utility model document (Sec. 25), but issued separately. The search report shall be sent to the utility model owner.

III. DECLARATION OF NULLITY, DECLARATION OF LACK OF TITLE
AND DECLARATION OF DEPENDENCE

Declaration of Nullity

28.-

(1) Anyone may request the declaration of nullity of a utility model if

1. the utility model does not comply with Sections 1 to 3;

2. if the invention is the subject matter of a utility model of an earlier priority date or of a patent of an earlier priority date;

3. if the claims, the specification and the drawings on which the order pursuant to Sec. 22 or Sec. 27 (2) is based do not disclose the invention in a manner sufficiently clear and complete for it to be carried out by a person skilled in the art

4. if the subject of the utility model goes beyond the contents of the application in the version as originally filed and establishing the filing date.

(2) Where the grounds for nullity apply only in part, the utility model will be declared null and void only in part.

(3) By the final declaration of nullity the effects of the utility model specified in Sec. 4 are deemed not to have taken place from the beginning to the extent that the utility model is declared null and void. In the cases of subsec. (1) para. 2 the license rights lawfully granted by the owner of the utility model of the later priority and acquired in good faith by third parties which have been registered in the Utility Model Register for one year and which are not the subject of a legally founded entry relating to a dispute (Sec. 32(3)) shall not be affected by such retroactive effect, this without prejudice to any claims for compensation which may be made against the owner of the utility model of the later priority.

Declaration of Lack of Title

29.-

(1) Anyone who alleges that

1. he is entitled to utility model protection instead of the owner of the utility model (Sec. 7), or

2. that the essence of the utility model has been usurped from his descriptions, drawings, models, implements or installations or from a process used by him

may request that the owner of the utility model is declared to lack title to the utility model and that it is assigned to the person so requesting. Unless an assignment is requested, utility model protection shall end on the day the decision declaring lack of title becomes final.

(2) Where the reason for declaration of lack of title (subsec. (1)) applies only in part, the utility model owner shall be declared only partially lacking in title or the utility model shall be assigned only in part.

(3) The claim against the bona-fide utility model owner shall be barred by limitation within three years as from the date of its registration in the Utility Model Register.

(4) The mutual claims to compensation and reimbursement arising from a declaration of lack of title shall be governed by civil law and be the object of civil proceedings.

(5) In the case of an assignment pursuant to subsec. (1) the license rights lawfully granted by the earlier owner of the utility model and acquired in good faith by third parties that have been registered in the Utility Model Register of at least one year shall, provided they are not the subject of a legally founded entry relating to a dispute (Sec. 32 (3)), not be affected by such retroactive effect, this without prejudice to any claims for compensation which may be made against the owner of the utility model of the later priority.

Declaration of Dependence

30.-

The owner of a utility model of an earlier priority date or of a patent of an earlier priority date may apply for a decree that the commercial use of a utility model entails the full or partial use of his invention protected by a utility model or patent.

IV. UTILITY MODEL REGISTER

31.-

(1) In addition to the data mentioned in Sec. 24, the expiration of utility model protection, the declaration of nullity, the declaration of lack of title, the declaration of dependence, the designation as the inventor as well as the assignment of utility models, liens and other rights in rem relating to utility models, licenses, the employer's right of use, rights of prior user, restoration of rights, decisions relating to declaration and entries of disputes as well as indications of rulings transmitted pursuant to Sec. 41 applying Sec. 156 (2) of the Patents Act 1970, Federal Law Gazette No. 259, mutatis mutandis shall be registered in the Utility Model Register.

(2) Any person may inspect the Utility Model Register. A certified extract from the Register shall be issued upon request.

32.-

(1) Rights in rem relating to utility models as well as the utility model itself in the event of its assignment (Sec. 10) shall be acquired upon registration in the Utility Model Register.

(2) The petition for registration shall be accompanied by the original or a duly certified copy of the document on which the entry is to be based. Any document other than a public document shall bear the duly certified signature of the person alienating his right.

(3) Legal disputes relating to utility models shall be entered into the Utility Model Register upon request (entry relating to legal dispute).

(4) For the rest, Sec. 43 subsec. 2, 3, 4, 5 and 7 (entries in the Patent Register), Sec. 44 (charges) and Sec. 45 (2) (entries relating to legal dispute) of the Patents Acts 1970, Federal Law Gazette No. 259, shall apply mutatis mutandis.

(5) Subsec. (2) as well as Sec. 43 subsec. 5 and 7 of the Patents Act 1970, Federal Law Gazette No. 259, shall apply mutatis mutandis to the assignment of the right arising from the application for a utility model.

V. RESPONSIBILITY AND PROCEDURE

General

33.-

(1) Unless otherwise provided in this Federal Act, the Patent Office shall be responsible for taking decisions and handling other matters relating to utility model protection. In the Patent Office:

1. the Technical Division shall be responsible for the filing procedure, the preparation of the search report and for taking note of a waiver of a utility model;

2. the Legal Division shall be responsible for the procedure in matters relating to the assignment of the right arising from the utility model application, to other forms of alienation of such right, to registered utility models with the exception of the preparation of the search report and taking note of a waiver of the utility model or the petitions for restoration of rights, to the extent that the Appeal or Nullity Division is not responsible;

3. the Appeal Division shall be responsible for the appeals procedure;

4. the Nullity Division shall be responsible for the procedure relating to petitions for declaration of nullity, lack of title, for a declaration of dependence, for the naming of a person as the inventor, for the recognition of the right of prior user and petitions for declaratory statements;

5. the President's Division shall be responsible for handling matters reserved to the President.

(2) The Sections 51 to 56, 57 (2), Sections 57b to 59, 60(1), (2), (4) and (5), Sections 61, 64, 66 to 69, 76(1), (4) and (5), Sections 77 to 79, 82 to 89, 126 to 136 of the Patents Act 1970, Federal Law Gazette No. 259, shall apply mutatis mutandis.

34.-

(1) Decisions and orders within the purview of the Technical Division shall be the responsibility of the competent technically qualified member (examiner).

(2) Sec. 62(2) of the Patents Act 1970, Federal Law Gazette No. 259, shall apply mutatis mutandis to the decisions and orders of the Legal Division.

(3) Prior to decisions pursuant to subsection (1) the examiner shall obtain the opinion of the legally qualified member if a decision on the protectability of the utility model on the basis of Sec. 2 or on an administrative or disciplinary penalty is to be made.

Appeal

35.-

(1) The decisions of the Technical Division and Legal Division may be appealed against. The appeal shall contain a substantiated formal petition for appeal and shall be lodged with the Patent Office within two months from the date when the decision was served.

(2) Appeals lodged in due time shall have suspensive effect. Appeals arriving after the time limit referred to shall be dismissed by the Division competent in the first instance. Inadmissible appeals as well as appeals which do not comply with the legal requirements shall, without further proceedings, be dismissed by the Appeal Division; in the case of defects of form, however, an appeal may be dismissed only after the appellant has failed, on request, to remedy the defects.

(3) The Appeal Division shall deliberate and take decisions in boards consisting of

1. three technically qualified members and one legally qualified member in cases of appeals against decisions of the Technical Division, and

2. of three members, two of whom being legally qualified members, in cases of appeals against decisions of the Legal Division.

(4) If decisions on appeals against decisions of the Legal Division are to be taken, the chairman of the Appeal Division shall be legally qualified.

(5) The presence of three members shall suffice for interim decisions of the Appeal Division.

(6) There shall be no further instance or an appeal to the Administrative Court against a decision of the Appeal Division. A petition for amendment of preliminary orders of the rapporteur and of interim decisions may, however, be filed with the Appeal Division itself.

(7) Sec. 71 subsec. 2 and 4 as well as Sec. 72 and 73 of the Patents Act 1970, Federal Law Gazette No. 259, shall apply mutatis mutandis.

Procedure before the Nullity Division

36.-

(1) The Nullity Division shall hear the petitions and claims referred to in Sec. 33 subsec. (1) para. 4, subject to subsec. (3) applying Sec. 112 to 125 of the Patents Act 1970, Federal Law Gazette No. 259, mutatis mutandis in boards comprising two legally qualified and three technically qualified members.

(2) The chairmen of the Nullity Division shall be legally qualified. The presence of three members shall suffice for interim decisions in the Nullity Division.

(3) Unless the owner of the utility model files a counter-statement to the petition for declaration of nullity of the utility model (Sec. 28) within the time limit granted to him pursuant to subsec. (1) in connection with Sec. 115 (2) of the Patents Act 1970, Federal Law Gazette No. 259, the Nullity Division shall declare the utility model null and void to the extent requested.

Supreme Patent and Trademark Chamber

37.-

(1) Appeals against final decisions of the Nullity Division may be lodged with the Supreme Patent and Trademark Chamber. The appeal shall be lodged with the Patent Office in writing within two months from the date when the decision was served. It shall contain a substantiated formal petition for appeal.

(2) Appeals lodged in due time shall have suspensive effect. Appeals arriving after the time limit referred to or appeals not containing a substantiated formal petition for appeal or which are not corrected within the time limit set by the Nullity Division shall be dismissed by the Nullity Division.

(3) No separate appeal may be lodged against preparatory orders and interim decisions of the Nullity Division, but their amendment may be requested from the Division itself. They may be contested by an appeal to the Supreme Patent and Trademark Chamber only if they have affected the final decision.

(4) The Sec. 74, 75, 138(4), Sec. 139 subsec. (1), (2), (4) and (5) as well as Sections 140 to 145 of the Patents Act 1970, Federal Law Gazette No. 259, shall apply mutatis mutandis.

Inspection of the Files

38.-

(1) The parties to proceedings may inspect the files relating to those proceedings.

(2) Any person may inspect the files relating to published utility models (Sec. 23).

(3) Third parties may not inspect the files relating to unpublished utility models without the consent of the applicant. The consent of the applicant shall not be required for any person against whom the applicant has invoked the rights under the utility model application. Upon publication of a utility model based on a separate application, any person may inspect the files of an earlier application without the applicant's consent.

(4) The right to inspect the files shall also include the right to make copies. Copies shall be certified by the Patent Office on request.

(5) Information and official certificates as to the date and title of an application for a utility model, the name of the applicant and of his agent (if any), the serial number of the application, the class of patents to which it belongs, any priority claimed, the serial number of the application on which priority is based, where applicable the person named as inventor, whether the application is still pending, and whether and to whom the rights under the application have been assigned shall be supplied to any person.

(6) Records of deliberation and parts of files relating solely to internal administrative transactions shall not be accessible to the public.

Representatives

39.-

(1) Anyone acting as a representative in matters of utility model protection before the Patent Office or before the Supreme Patent and Trademark Chamber shall have his residence or place of business in Austria; however, professional laws and regulations shall apply to attorneys at law, patent attorneys and notaries. The representative shall prove his authorization by producing the original written power of attorney or a certified true copy thereof. A separate power of attorney shall be filed for each utility model application. The same shall apply if a representative is empowered with respect to a published utility model. If a power of attorney has been granted to a plurality of persons, each may solely act as a representative.

(2) If an attorney at law, patent attorney or notary acts as a representative, he may refer to the authorization granted to him without actually presenting documentary evidence. However, an authorization to assign a utility model shall in any case be proved by a written power of attorney which has to be duly certified.

(3) If a representative acts without a power of attorney or, in the event of subsec. (2), without referring to the authorization granted to him, the action in the proceedings taken by him shall be valid only on condition that he submits a proper power of attorney or refers to the authorization granted to him within the reasonable time limited prescribed therefor.

(4) Anyone having neither residence nor place of business in Austria may claim rights under this Federal Act before the Patent Office and before the Supreme Patent and Trademark Chamber only if he is represented by an attorney at law, patent attorney or notary; this shall not apply to the use of customer and information services of the Patent Office.

(5) The place in which the representative has his Austrian residence or his Austrian place of business and in the absence of a representative with an Austrian residence or Austrian place of business the place in which the Patent Office is established shall, in matters concerning the utility model, be deemed the residence or place of business of a utility model owner having neither his residence nor place of business in Austria.

(6) The authorization granted to an attorney at law, patent attorney or notary to act as a representative before the Patent Office shall empower him by law to exercise all rights under this Federal Act before the Patent Office and before the Supreme Patent and Trademark Chamber, in particular to file utility model applications, restrict or withdraw applications, waive utility models, file and withdraw petitions or appeals to be dealt with by the Nullity Division, conclude compromises, accept service of documents of any kind and receive payment of official fees and of the cost of proceedings and representation from the adverse party and appoint an agent.

(7) The authorization pursuant to subsec. 6 may be limited to a particular right and to representation in particular proceedings. However, it shall not expire on the death of the principal or as a result of a change in his legal capacity.

(8) If a representative other than an attorney at law, patent attorney or notary is to have also the power to waive a utility model in whole or in part, he must be expressly authorized to do so.

Utility Model Gazette

40.-

The Patent Office shall issue periodically an official Utility Model Gazette (Gebrauchsmusterblatt) containing in particular promulgations pursuant to Sec. 23, publications as to the end of utility model protection, partial waivers, changes of name and changes of the person of the utility model owner as well as publications to be made pursuant to Sec. 33 (2) applying Sections 128 and 133 (3) of the Patents Act 1970, Federal Law Gazette No. 259, mutatis mutandis.

VI. INFRINGEMENTS OF UTILITY MODELS
AND PETITIONS FOR DECLARATORY DECISIONS

Utility Model Infringements

41.-

(1) Any person who has suffered an infringement of his utility model (Sec. 4) shall be entitled to demand an injunction, elimination, publication of the judgment, reasonable compensation, damages, surrender of the profits realized and accounting; any person who worries that such an infringement might take place may also demand an injunction. Sections 147 to 164 of the Patents Act 1970, Federal Law Gazette No. 259, shall apply mutatis mutandis.

42.-

(1) Any person who infringes a utility model shall be condemned by the court to a fine of up to 360 times the per diem rate for calculating fines.

(2) The same penalty shall be imposed on the owner or director of an enterprise who does not prevent the infringement of a utility model committed by a person working for him or on his behalf in the course of the activities of the enterprise. Where the owner of the enterprise is a legal entity, this provision shall apply to the bodies of the enterprise that have failed to prevent such infringement. The enterprise shall be jointly and severally liable with the guilty party for the fines inflicted on the bodies.

(3) Prosecution shall take place only at the request of the injured party.

(4) Sections 160, 161 and 164 of the Patents Act 1970, Federal Law Gazette No. 259, shall apply to the criminal proceedings mutatis mutandis.

Obligation to Provide Information

43.-

Any person who designates products in a manner likely to give the impression that they enjoy utility model protection shall on request provide information regarding the utility model on which such designation is based.

Jurisdiction

44.-

(1) The Commercial Court of Vienna shall have exclusive jurisdiction for actions and injunctions under this Federal Act. The board (Sec. 7 (2) first sentence, Sec. 8 (2) of the Rules of Jurisdiction) shall decide irrespective of the value of the matter in dispute. The same shall apply to injunctions.

(2) Jurisdiction in criminal matters under this Federal Act shall belong to the Vienna Provincial Court for criminal Matters.

Petitions for Declaratory Decisions

45.-

(1) Any person who produces industrially, who puts on the market, offers for sale or uses an object, applies a process on an industrial scale or intends to take such steps may apply to the Patent Office for a declaration against the owner of a utility model or an exclusive licence, stating that the object or the process is not covered either completely or partly by the utility model.

(2) The owner of a utility model or of an exclusive licence may apply to the Patent Office for a declaration against any person who produces industrially, puts on the market, offers for sale or uses an object, applies a process on an industrial scale or intends to take such steps, which declaration shall state that the object or the process is covered either completely or partly by the utility model.

(3) Petitions under subsections (1) and (2) shall be rejected if the party opposing the petition proves that an infringement action concerning the same utility model and the same object or process instituted between the same parties at an earlier date is still pending or has been finally completed.

(4) The petition for a declaratory decision may relate to only one utility model. The petition shall be accompanied by an accurate and clear description of the object or process and drawings, where necessary, in four copies. One copy of this description, and of the drawing if any, shall be attached to the final decision.

(5) When assessing the scope of protection of the utility model which is the subject matter of the declaration proceedings the Patent Office shall take into account the contents of the application files and the prior art proved by the parties.

(6) The costs of the proceedings shall be borne by the petitioner if the opponent has not provoked the petition by his conduct and recognizes the claim within the period allowed him for his reply.

(7) In all other respects the provisions on the procedure before the Nullity Division (Sec. 36) shall apply to the declaration procedure.

VII. FEES

Application Fee, Publication Fee, Surcharge

46.-

(1) An application fee of ATS 700 shall be payable on filing an application for a utility model. The application fee shall not be refunded.

(2) A publication fee of ATS 1,000 shall be payable on publication of a utility model.

(3) A surcharge of ATS 700 shall be payable for the accelerated publication and registration of a utility model (Sec. 27).

Annual Fees

47.-

(1) Annual fees shall be payable for each utility model for the second and every subsequent year, calculated from the last day of the month in which the application was filed. If the utility model is not published and registered before the expiration of one year, calculated from the last day of the month in which the application was filed, annual fees shall be payable only for the years after the publication and registration.

(2) The annual fee shall be Schillings

for the second year 600

for the third year 900

for the fourth year 1,200

for the fifth year 1,500

for the sixth year 1,800

for the seventh year 2,100

for the eighth year 2,400

for the ninth year 2,700

for the tenth year 3,000

(3) The annual fees shall be payable for the next year on the last day of the month which bears the same name as the day of the application. The annual fees may be paid three months before their due date at the earliest. They shall be payable not later than six months after their due date. Whenever payment is made after the due date, a surcharge of 20 per cent of the annual fee shall also be paid. There shall be no surcharge for the first annual fee payable to the Patent Office.

(4) A lump sum of ATS 3,600 may be paid instead of the annual payment of the annual fees including that for the fifth year. The due date of that fee as well as the time limits for payment shall correspond to the provisions applicable to the first annual fee payable to the Patent Office (subsec. (1) and (3)). There shall be no surcharge in the event of payment after the due date.

(5) A lump sum of ATS 10,800 may be paid instead of the annual payment of the annual fees for the sixth to tenth year. The due date of that fee as well as the time limits for payment shall correspond to the provisions applicable to the annual fee for the sixth year (subsec. (1) and (3)). In the event of payment after the due date a surcharge of 20 per cent of that fee shall be paid.

(6) Payment of the fees under the subsections 2, 4 and 5 may be made by any person interested in the utility model.

(7) All fees pursuant to subsec. 2, 4 and 5 which have been paid, but have not yet become due shall be refunded if the utility model is waived or becomes otherwise null and void before the due date.

Procedural Fees

48.-

(1) The following procedural fees shall be payable:

Schillings

1. for the filing of an appeal (Sec. 35) 900;

2. for any petition to be dealt with by the Nullity Division 2,900;

3. for an appeal (Sec. 37) 4,400;

4. for a petition for entry of the right of prior user (Sec. 5 (5)), for an assignment inter vivos (Sec. 10), for the entry of a license or the transfer of a license or for any other entries in the Utility Model Register provided for in Sec. 32 (1) 800;

5. for a petition for an entry relating to a dispute (Sec. 32 (3)) 330.

(2) The fees provided for in subsec. (1) para. 1 to 5 shall be paid for every application and for every utility model which is the subject of the appeal or petition.

(3) The fee for an appeal (subsec. (1) 1.) shall be refunded if the appeal is essentially successful and if the proceedings have been conducted without an adverse party. Half of the fees provided for in subsection (1) 2, and 3, shall be refunded if the petition to be dealt with by the Nullity Division or the appeal is dismissed or the proceedings are terminated without any hearing. Half of the fees provided for in subsec. (1) 4, and 5, shall be refunded if the petition is withdrawn before a decision is taken.

(4) Special fees for official publications, certifications, extracts from the Register, utility model certificates, priority documents and official certificates may be laid down by ordinance. In the determination of the fees for each particular case, which shall not exceed ATS 330, account shall be taken of the labor and material required for the official service involved. To the extent to which fees depend on the number of pages or sheets, Sec. 166 (10) of the Patents Act 1970, Federal Law Gazette No. 259, shall apply mutatis mutandis.

(5) Petitions for official publications and petitions which may be accepted only after official publication under this Federal Act shall be refused if the relevant fees are not paid in time.

Method of Payment of Fees

49.-

The method of payment of the fees charged within the jurisdiction of the Patent Office as well as the type of the proof of payment shall be laid down by ordinance, which shall specify in particular when any payment is deemed to have been made in time. The ordinance shall be so framed as to take into account, on the one hand, methods of payment available other than payment in cash and, on the other hand, the need for simple and economical verification by the Patent Office.

Stamp Duty

50.-

Utility model certificates issued under this Act shall be exempt from stamp duty. In all other respects the provisions regarding stamp duty and direct charges shall remain unaffected.

VIII. UTILITY MODEL APPLICATIONS
ON THE BASIS OF THE PATENT COOPERATION TREATY

51.-

(1) If utility model protection is sought on the basis of an international application as defined by Sec. 1 (6) of the Act Introducing Patent Treaties, Federal Law Gazette No. 52/1979, Sec. 16, 17 and 20 to 23 of the Act Introducing Patent Treaties shall apply mutatis mutandis and the application fee pursuant to Sec. 166 (1) of the Patents Act 1970, Federal Law Gazette No. 259, which is referred to in Sec. 16 of the Act Introducing Patent Treaties shall be replaced by the application fee pursuant to Sec. 46 (1) of this Federal Act.

(2) The provisions of this Federal Act shall apply to applications pursuant to subsec. (1) in addition to the provisions of the Patent Cooperation Treaty, Federal Law Gazette No. 348/1979, and the provisions of the Act Introducing Patent Treaties which is referred to in subsec. (1).

IX. FINAL PROVISIONS

52.-

The provisions of the federal acts cited in this Federal Act shall apply as amended from time to time.

53.-

(1) This Federal Act shall enter into force as of April 1, 1994.

(2) Ordinances on the basis of this Federal Act may be issued already as from the day following its publication. However, they shall not enter into force before the date referred to in subsec. (1).

54.-

The following shall be responsible for the implementation of this Act:

1. in the case of Sec. 4 (5) in connection with Sec. 24 (2) of the Patents Act 1970, Federal Law Gazette No. 259, the Federal Minister of Finance in agreement with the Federal Minister of Economic Affairs and the Federal Minister of Defense,

2. in the case of Sec. 4 (5) in connection with Sec. 29 (4) of the Patents Act 1970, insofar as it relates to the determination of the request for compensation, Sec. 29 (4), Sec. 41 to 44 in connection with Sec. 147 to 156 and Sec. 160, 161 and 164 of the Patents Act 1970 the Federal Minister of Justice,

3. in the case of Sec. 33(2) in connection with Sec. 51 of the Patents Act 1970 the Federal Government,

4. in the case of Sec. 33 (2) in connection with Sec. 57 (2) of the Patents Act 1970 the Federal Minister of Economic Affairs in agreement with the Federal Minister of Foreign Affairs,

5. in the case of Sec. 33 (2) in connection with Sec. 126 of the Patents Act 1970 and in the case of Sec. 37 (4) in connection with Sec. 74 (2) and (3) of the Patents Act, insofar as it relates to the appointment of judges, the Federal Minister of Economic Affairs and the Federal Minister of Justice,

6. in the case of Sec. 48 (4) the Federal Minister of Economic Affairs in agreement with the Federal Minister of Finance,

7. in the case of Sec. 50 the Federal Minister of Economic Affairs and the Federal Minister of Finance,

8. in the case of all other provisions of this Federal Act the Federal Minister of Economic Affairs.

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Loi fédérale de 1994 sur la protection des modèles d'utilité (publiée au Journal officiel fédéral n° 211/1994 (BGBI n° 211/1994))

Loi Fédérale sur la Protection des Modèles d'Utilité (Loi sur les Modèles d'Utilité)

Loi fédérale de 1994 sur la protection des modèles d’utilité*

(loi sur les modèles d’utilité)

TABLE DES MATIÈRES**

Articles

I. Dispositions générales

Objet ......................................................................................................................... 1er

Exceptions.................................................................................................................... 2

Nouveauté .................................................................................................................... 3

Effets............................................................................................................................ 4

Droit de l’utilisateur antérieur ..................................................................................... 5

Durée de la protection.................................................................................................. 6

Droit à la protection conférée par le modèle d’utilité.................................................. 7

Désignation de l’inventeur........................................................................................... 8

Relations entre les copropriétaires d’un modèle d’utilité ............................................ 9

Transmission des droits ............................................................................................. 10

Gage........................................................................................................................... 11

Extinction................................................................................................................... 12

II. Procédure de dépôt

Demande .............................................................................................................. 13–15

Priorité ................................................................................................................. 16–17

Examen de la régularité ............................................................................................. 18

Rapport de recherche ................................................................................................. 19

Division volontaire .................................................................................................... 20

Transformation .......................................................................................................... 21

* Titre allemand: Gebrauchsmustergesetz — GMG. Entrée en vigueur: 1er avril 1994. Source: communication des autorités autrichiennes. Note: traduction du Bureau international de l'OMPI. ** Ajoutée par le Bureau international de l'OMPI.

Publication et enregistrement .............................................................................. 22–24

Fascicule de modèle d’utilité ..................................................................................... 25

Certificat de modèle d’utilité ..................................................................................... 26

Publication et enregistrement accélérés..................................................................... 27

III. Annulation, déchéance et déclaration de dépendance

Annulation ................................................................................................................. 28

Déchéance.................................................................................................................. 29

Déclaration de dépendance ........................................................................................ 30

IV. Registre des modèles d’utilité............................................................................... 31–32

V. Compétence et procédure

Dispositions générales ......................................................................................... 33–34

Recours ...................................................................................................................... 35

Procédure devant la section d’annulation .................................................................. 36

Chambre suprême des brevets et des marques .......................................................... 37

Consultation des dossiers........................................................................................... 38

Mandataire ................................................................................................................. 39

Bulletin des modèles d’utilité .................................................................................... 40

VI. Atteintes au modèle d’utilité et action en constatation

Atteintes au modèle d’utilité................................................................................ 41–42

Obligation de renseignement ..................................................................................... 43

Compétence ............................................................................................................... 44

Action en constatation ............................................................................................... 45

VII. Taxes

Taxe de dépôt, taxe de publication, surtaxe............................................................... 46

Taxes annuelles.......................................................................................................... 47

Taxes de procédure .................................................................................................... 48

Mode de paiement des taxes ...................................................................................... 49

Droit de timbre........................................................................................................... 50

VIII. Dépôt des demandes de modèle d’utilité en vertu du Traité

de coopération en matière de brevets......................................................................... 51

IX. Dispositions finales............................................................................................... 52–54

I. Dispositions générales

Objet

Art. 1er. —1) Sur demande, sont protégées en tant que modèles d’utilité les inventions qui sont nouvelles (art. 3), impliquent un acte inventif et sont susceptibles d’application industrielle.

2) Est aussi considérée comme une invention au sens de l’alinéa 1) la logique de programmation sur laquelle reposent les programmes de traitement de texte.

3) Ne sont notamment pas considérés comme des inventions au sens de l’alinéa 1)

1. les découvertes ainsi que les théories scientifiques et les méthodes mathématiques;

2. les créations esthétiques;

3. les plans, principes et méthodes dans l’exercice d’activités individuelles, en matière de jeu ou dans le domaine des activités économiques, ainsi que les programmes de traitement de texte;

4. les présentations d’informations.

4) L’alinéa 3) n’exclut la protection en tant que modèle d’utilité des éléments qui y sont énumérés que dans la mesure où elle est demandée pour ces éléments considérés en tant que tels.

Exceptions

Art. 2. Ne sont pas protégées en tant que modèles d’utilité 1. les inventions dont la publication ou la mise en œuvre serait contraire à l’ordre public

ou aux bonnes mœurs; la mise en œuvre de l’invention ne peut être considérée comme telle du seul fait qu’elle est interdite par une disposition légale ou réglementaire;

2. les méthodes de traitement chirurgical ou thérapeutique des êtres humains et les méthodes de diagnostic appliquées aux êtres humains; cette disposition ne s’applique pas aux produits, notamment aux substances ou compositions, pour la mise en œuvre de ces méthodes;

3. les variétés végétales ou les races animales, y compris les micro-organismes, ainsi que les procédés essentiellement biologiques d’obtention de végétaux ou d’animaux.

Nouveauté

Art. 3. —1) Une invention est considérée comme nouvelle si elle n’est pas comprise dans l’état de la technique. L’état de la technique est constitué par tout ce qui a été rendu accessible au public avant la date de priorité de la demande par une description écrite ou orale, un usage ou tout autre moyen.

2) Les dispositions de l’alinéa 1) n’excluent pas la protection d’une substance ou composition comprise dans l’état de la technique, à condition que son utilisation pour toute méthode visée à

l’article 2, chiffre 2, ou pour une méthode destinée à des animaux ne soit pas contenue dans l’état de la technique.

3) Pour l’application de l’alinéa 1), une divulgation de l’invention n’est pas prise en considération si elle n’est pas intervenue plus de six mois avant le dépôt de la demande et si elle est directement ou indirectement imputable

1. au déposant ou à son prédécesseur en droit ou

2. à un abus évident à l’égard du déposant ou de son prédécesseur en droit.

Effets

Art. 4. —1) Le modèle d’utilité confère à son propriétaire le droit d’interdire aux tiers de produire industriellement l’objet de l’invention, de le mettre en circulation, de l’offrir à la vente ou de l’exploiter; dans le cas d’un procédé, ce droit s’étend aussi aux produits obtenus directement par ce procédé.

2) L’étendue de la protection conférée par le modèle d’utilité est déterminée par le contenu des revendications. La description et les dessins doivent être pris en considération pour l’interprétation de celles-ci. À cet égard, le Protocole relatif à l’interprétation de l’article 69 de la Convention sur le brevet européen [Bundesgestzblatt (BGBl.) no 350/1979] s’ applique par analogie.

3) Dans la mesure où son objet relève d’un domaine dont le monopole appartient à la République fédérale, le modèle d’utilité est inopposable à l’administration qui détient ce monopole. Cette administration a le droit d’exploiter l’invention pour ses besoins dans ses propres entreprises ou dans celles de tiers.

4) Les effets du modèle d’utilité ne s’étendent ni aux engins de locomotion pénétrant temporairement en Autriche en raison de leur utilisation dans la circulation, ni à leurs accessoires.

5) Les articles 24 et 29 de la loi sur les brevets de 19701 (BGBl. no259) s’appliquent mutatis mutandis.

Droit de l’utilisateur antérieur

Art.5. —1) Le modèle d’utilité ne produit pas d’effet à l’égard de la personne qui, avant la date de priorité, a utilisé l’invention de bonne foi sur le territoire national ou a pris à cette fin les mesures nécessaires (utilisateur antérieur).

2) L’utilisateur antérieur a le droit de continuer à exploiter l’invention pour les besoins de son entreprise dans ses propres ateliers ou dans ceux de tiers.

3) Ce droit ne peut être transmis ou aliéné qu’avec l’entreprise.

4) L’utilisateur antérieur peut exiger que son droit soit reconnu par écrit par le propriétaire du modèle d’utilité. Le droit ainsi reconnu est inscrit, à la demande de l’utilisateur antérieur, au Registre des modèles d’utilité.

5) Lorsque le propriétaire du modèle d’utilité refuse de reconnaître ce droit, il appartient à l’office des brevets de trancher, sur requête, et, le cas échéant, de faire inscrire le droit au Registre des modèles d’utilité.

1 Voir Lois et traités de propriété industrielle, AUTRICHE — Texte 2-001 (N.d.l.r.).

Durée de la protection

Art. 6. La protection conférée par le modèle d’utilité commence le jour de la publication officielle du modèle d’utilité (art. 23) et expire au plus tard 10 ans à compter de la fin du mois où la demande de modèle d’utilité a été déposée.

Droit à la protection conférée par le modèle d’utilité

Art. 7. —1) A droit à la protection conférée par le modèle d’utilité l’inventeur ou son ayant cause.

2) Les articles 6 à 17 et 19 de la loi sur les brevets de 1970 (BGBl. no259) s’appliquent mutatis mutandis.

Désignation de l’inventeur

Art. 8.—1) L’inventeur a le droit d’être désigné comme tel dans la publication officielle, dans le Registre des modèles d’utilité, dans le fascicule de modèle d’utilité, dans le certificat de modèle d’utilité et dans les documents de priorité délivrés par l’office des brevets.

2) Ce droit ne peut être ni cédé ni transmis par succession. La renonciation à ce droit est sans effet juridique.

3) La requête en désignation peut être déposée par l’inventeur, le déposant ou le propriétaire du modèle d’utilité. Lorsque plusieurs personnes sont habilitées à présenter la requête, le requérant doit apporter la preuve du consentement des autres ayants droit si la requête n’est pas présentée collectivement par tous. Lorsqu’une autre personne demande à être désignée comme inventeur en plus de l’inventeur ou à la place de celui-ci, elle doit aussi fournir la preuve du consentement de la personne déjà désignée comme inventeur.

4) Lorsque le déposant, le propriétaire du modèle d’utilité ou la personne déjà désignée comme inventeur refuse de donner son consentement, il appartient à l’office des brevets, sur requête, de se prononcer sur le droit de l’inventeur d’être désigné comme tel. L’inventeur doit être désigné conformément à l’alinéa 1) lorsqu’il a été fait droit à la requête par une décision ayant force de chose jugée.

Relations entre les copropriétaires d’un modèle d’utilité

Art. 9. Les relations entre les copropriétaires d’un modèle d’utilité sont régies par le droit civil. Le droit d’autoriser les tiers à exploiter le modèle d’utilité n’appartient, en cas de doute, qu’ à l’ensemble des propriétaires; chacun d’eux a toutefois le droit d’agir en justice en cas d’atteinte au modèle d’utilité.

Transmission des droits

Art.10.—1) Les droits découlant d’une demande de modèle d’utilité et le modèle d’utilité lui- même peuvent être cédés en totalité ou en partie.

2) Ces droits ne sont pas dévolus à l’État (art. 760 du code civil autrichien).

Gage

Art. 11.Lemodèle d’utilité peut faire l’objet d’un gage.

Extinction

Art. 12.—1) Le modèle d’utilité s’éteint 1. à l’expiration de la durée maximale de protection;

2. lorsque la taxe annuelle n’est pas payée en temps utile;

3. lorsque le propriétaire du modèle d’utilité renonce à celui-ci.

2) Si la renonciation ne porte que sur certaines parties du modèle d’utilité (limitation), celui-ci demeure en vigueur pour les autres parties. L’office des brevets ne vérifie pas si les parties auxquelles il n’a pas été renoncé continuent à remplir les conditions prévues par la présente loi et si la limitation est recevable.

3) L’extinction du brevet produit ses effets, dans le cas de l’alinéa 1), chiffre 1, à compter du jour suivant l’expiration de la durée maximale de protection, dans le cas de l’alinéa 1), chiffre 2, à compter du jour suivant l’expiration de la dernière année de validité et, dans le cas de l’alinéa 1), chiffre 3, à compter du jour suivant la notification de la renonciation à l’office des brevets.

II. Procédure de dépôt

Demande

Art. 13 —1) La demande de modèle d’utilité pour une invention doit être déposée par écrit à l’office des brevets. La date de dépôt de la demande est celle de sa réception par l’office des brevets.

2) L’invention doit être exposée dans la demande de façon suffisamment claire et complète pour qu’un homme du métier puisse l’exécuter.

3) La demande ne peut concerner qu’une invention ou une pluralité d’inventions liées entre elles de telle sorte qu’elles ne forment qu’un seul concept inventif général.

Art. 14. —1) La demande doit contenir 1. le nom et le siège ou domicile du déposant ainsi que, le cas échéant, de son mandataire;

2. une requête en enregistrement du modèle d’utilité;

3. la désignation brève et pertinente de l’invention (titre);

4. la description de l’invention;

5. une ou plusieurs revendications (al.2));

6. les dessins nécessaires à l’intelligence de l’invention;

7. un abrégé (al.3)).

2) Les revendications doivent indiquer avec précision et d’une manière distinctive l’objet de la protection demandée. Elles doivent se fonder sur la description.

3) L’abrégé doit contenir un résumé de ce qui est divulgué dans la demande. Il sert exclusivement à des fins d’information technique et ne peut être pris en considération pour aucune autre fin, notamment pour apprécier l’étendue de la protection.

4) Les parties de la demande énumérées à l’alinéa 1), chiffres 4 à 7, doivent être fournies en deux exemplaires. Elles peuvent aussi être rédigées en français ou en anglais. Dans ce cas, une traduction en allemand doit en être remise dans un délai de trois mois à compter de la date de dépôt

de la demande. La procédure de dépôt se fonde sur cette traduction; l’exactitude de celle-ci n’est pas vérifiée lors de la procédure de dépôt. Si la traduction n’est pas remise dans le délai prévu, la demande est réputée retirée.

Art. 15. La forme et le contenu de la demande sont réglés de manière plus détaillée par arrêté. L’arrêté devra tenir compte, dans la mesure du possible, des considérations d’opportunité et de simplification, ainsi que des exigences liées à la publication du fascicule de modèle d’utilité.

Priorité

Art. 16. —1) Le déposant acquiert un droit de priorité au jour du dépôt régulier de la demande de modèle d’utilité.

2) Une priorité distincte pour chacune des parties de l’objet de la demande (priorité partielle) ne peut être revendiquée qu’en vertu de conventions internationales. Les priorités partielles sont aussi admissibles lorsque la date du dépôt à l’office des brevets demeure déterminante pour la priorité d’un élément caractéristique de l’objet de la demande. Des priorités multiples peuvent aussi être revendiquées pour une même revendication.

3) La taxe de dépôt doit être payée un nombre de fois égal au nombre des priorités revendiquées. S’il n’est pas dûment justifié du paiement intégral de la taxe dans le délai fixé à cet effet (art. 49), la priorité de la demande est déterminée en fonction de la date à laquelle le paiement de la taxe intégrale est parvenu à l’office des brevets (al.1)); dans la mesure où la fraction payée dépasse le montant dû pour un dépôt simple, elle est remboursée.

Art. 17.—1) Le droit de priorité prévu à l’article 4 de la Convention de Paris pour la protection de la propriété industrielle (BGBl. no 399/1973) doit être revendiqué expressément. La date de la demande dont la priorité est revendiquée, le pays où elle a été déposée (déclaration de priorité), ainsi que son numéro d’ordre, doivent être indiqués.

2) La déclaration de priorité doit être déposée auprès de l’office des brevets dans un délai de deux mois à compter du dépôt de la demande. La priorité revendiquée peut être rectifiée au cours de ce délai. Toute rectification est soumise au paiement d’une taxe égale à la moitié de la taxe de dépôt (art.46.1)): Pour les priorités partielles (art.16.2)), la taxe est égale à la moitié de la taxe de dépôt, multipliée par le nombre des priorités à rectifier.

3) Lorsque le maintien en vigueur du modèle d’utilité dépend de la question de savoir si la priorité a été légitimement revendiquée, le droit de priorité doit être prouvé. Les documents à produire pour apporter cette preuve (documents de priorité) dans le cadre de la procédure devant l’office des brevets ou devant la Chambre suprême des brevets et des marques, ainsi que le moment auquel ils doivent être produits, sont prescrits par arrêté.

4) Lorsque la déclaration de priorité n’est pas faite en temps utile, que les documents de priorité ne sont pas soumis en temps utile ou que le numéro d’ordre de la demande dont la priorité est revendiquée n’est pas communiqué en temps utile sur invitation de l’office, la priorité est déterminée en fonction de la date du dépôt de la demande en Autriche.

Examen de la régularité

Art. 18.—1) L’office des brevets examine la régularité de chaque demande. Toutefois, dans le cadre de la procédure de dépôt, il n’examine pas la nouveauté, l’activité inventive, l’applicabilité industrielle, ni le point de savoir si le déposant a droit à la protection du modèle d’utilité. Lorsqu’il n’y a pas d’objection à la publication et à l’enregistrement du modèle d’utilité, un rapport de recherche est établi conformément à l’article 19.

2) Lorsque l’examen de régularité fait découvrir une objection à la publication et à l’enregistrement du modèle d’utilité, le déposant est invité à soumettre des observations dans un délai de deux mois. Lorsque, à l’expiration de ce délai, il est conclu à l’impossibilité de procéder à la publication ou à l’enregistrement du modèle d’utilité, la demande est rejetée.

3) Lorsque l’objection mentionnée à l’alinéa 2) se fonde sur le manque d’unité des revendications, le déposant doit, dans le délai prévu à l’alinéa 2), établir l’unité (art.13.3)) et soumettre, en deux exemplaires, un nouveau texte uniforme de toutes les revendications maintenues. À défaut, la demande est rejetée dans son ensemble.

4) Lorsque, dans le délai prévu à l’alinéa 2), est déposée une demande divisionnaire concernant la partie qui a été retirée de la demande initiale (al.3)), et que la date de dépôt revendiquée est celle du dépôt de la demande initiale auprès de l’office des brevets, la date de dépôt de la demande divisionnaire est réputée être la date de dépôt de la demande initiale.

5) Lorsque des pièces modifiées de la demande sont déposées, il n’est pas procédé, dans le cadre de la procédure de dépôt, à un examen visant à déterminer si ces pièces vont au delà de la portée de la demande initiale.

Rapport de recherche

Art.19.—1) Lorsqu’il n’y a pas d’objection à la publication ou à l’enregistrement du modèle d’utilité, l’office des brevets établit un rapport de recherche énumérant les documents qu’il a découverts au moment de l’établissement du rapport et qui peuvent servir à apprécier la nouveauté et le caractère inventif de l’invention.

2) Le rapport de recherche est fondé sur les revendications. Les deuxième et troisième phrases de l’article 4.2) s’appliquent mutatis mutandis. Le rapport de recherche est établi, dans la mesure du possible, dans un délai de six mois à compter de la date de dépôt de la demande.

3) Lorsque le déposant ne soumet pas de requête en publication et enregistrement accélérés (art. 27), le rapport de recherche lui est remis avec une invitation à payer la taxe de publication (art. 46.2)) et à justifier de ce paiement dans un délai de deux mois à compter de la remise du rapport (art. 49), Ce délai peut, sur requête motivée, être prolongé une fois de deux mois.

4) Le déposant peut, dans le délai prévu à l’alinéa 3), modifier les revendications en soumettant une nouvelle version, en deux exemplaires, de toutes les revendications maintenues. Dans ce cas, le rapport de recherche n’est ni complété, ni modifié. Il n’est pas vérifié que les revendications modifiées sont uniformes (art. 13.3)). L’article 18.5) s’applique.

5) Lorsque la justification du paiement de la taxe de publication dans les délais n’est pas dûment fournie (al. 3)), ou que les revendications modifiées sont incomplètes (al. 4)), le déposant dispose d’un délai d’un mois pour apporter la preuve du paiement de la taxe de publication ou compléter les revendications. À défaut, la demande est rejetée.

Division volontaire

Art. 20. Le déposant peut, jusqu’à l’expiration du délai prévu à l’article 19.3), diviser volontairement la demande. Dans ce cas, il doit soumettre, outre la demande initiale, une nouvelle version, en deux exemplaires, de toutes les revendications maintenues. Lorsque la demande divisionnaire concernant la partie de la demande initiale qui en a été retirée est déposée au moment de la division de la demande initiale, et que la date de dépôt revendiquée est celle à laquelle la demande initiale a été déposée auprès de l’office des brevets, la demande divisionnaire reçoit comme date de dépôt la date de dépôt de la demande initiale.

Transformation

Art. 21. Le déposant peut, jusqu’à l’expiration du délai prévu à l’article 19.3), demander que la demande de modèle d’utilité soit transformée en demande de brevet conformément à la loi sur les brevets de 1970 (BGBl. no 259). La demande de brevet reçoit comme date de dépôt la date à laquelle la demande de modèle d’utilité a été déposée auprès de l’office des brevets.

Publication et enregistrement

Art. 22. Si la demande remplit les conditions prévues aux articles 18 et 19, il est décidé de publier le modèle d’utilité au Bulletin des modèles d’utilité [Gebrauchmusterblatt] (art. 23) et de l’inscrire au Registre des modèles d’utilité (art. 24).

Art. 23. La publication du modèle d’utilité, consiste en la publication au Bulletin des modèles d’utilité (art. 40) des informations mentionnées à l’article 24.

Art. 24. L’enregistrement, qui est effectué en même temps que la publication (art. 23), consiste en l’inscription des mentions suivantes au Registre des modèles d’utilité tenu par l’office des brevets (art. 24):

1. le numéro de l’enregistrement;

2. la date de dépôt de la demande et, le cas échéant, celle de la priorité revendiquée;

3. la date à laquelle commence la protection conférée par le modèle d’utilité (art. 6);

4. le titre de l’invention;

5. le nom et le siège ou domicile du propriétaire du modèle d’utilité et, le cas échéant, de son mandataire;

6. le nom et le domicile de l’inventeur.

Fascicule de modèle d’utilité

Art. 25.—1) L’office des brevets délivre, pour chaque modèle d’utilité enregistré, un fascicule de modèle d’utilité dans lequel figurent en particulier

1. les mentions énumérées à l’article 24;

2. le texte de la description, des revendications, des dessins et de l’abrégé qui a servi de fondement à la décision de publication et d’enregistrement du modèle d’utilité (art. 22 et 27.2));

3. le rapport de recherche, sauf si celui-ci est publié séparément conformément à l’article 27.3).

2) Tout organisme de droit public peut, sur demande, recevoir gratuitement un exemplaire de tous les fascicules de modèles d’utilité et de tous les rapports de recherche publiés séparément qui ont été imprimés à partir de la date de réception de la demande, si ces fascicules ont été mis à la disposition du public.

Certificat de modèle d’utilité

Art. 26. L’office des brevets délivre au propriétaire du modèle d’utilité un certificat de modèle d’utilité. Ce certificat contient une attestation d’enregistrement du modèle d’utilité, ainsi qu’un exemplaire du fascicule de modèle d’utilité.

Publication et enregistrement accélérés

Art. 27.—1) Le déposant peut requérir la publication et l’enregistrement immédiats du modèle d’utilité, indépendamment de la date d’achèvement du rapport de recherche. Il peut déposer cette demande au plus tard la veille de la remise du rapport de recherche. Au moment du dépôt de la requête, il doit régulièrement justifier (art. 49) du paiement de la taxe de publication (art. 46.2)) et du supplément de taxe pour publication et l’enregistrement accélérés (art. 46.3)); à défaut, la requête est réputée ne pas avoir été déposée.

2) Lorsqu’il ressort de l’examen de la régularité (art. 18) que rien ne s’oppose à la publication et à l’enregistrement du modèle d’utilité, il est immédiatement décidé de le publier au Bulletin des modèles d’utilité (art. 23) et de l’inscrire au Registre des modèles d’utilité (art. 24).

3) Si le rapport de recherche n’est pas achevé au moment de la publication et de l’enregistrement du modèle d’utilité, il n’est pas incorporé dans le fascicule de modèle d’utilité (art. 25), mais publié séparément. Le rapport de recherche est communiqué au propriétaire du modèle d’utilité.

III. Annulation, déchéance et déclaration de dépendance

Annulation

Art. 28.—1) L’annulation d’un modèle d’utilité peut être demandée lorsque

1. le modèle d’utilité n’est pas conforme aux dispositions des articles 1à3;

2. l’invention fait l’objet d’un modèle d’utilité ou d’un brevet antérieur;

3. les revendications, la description et les dessins ayant servi de fondement à la décision prise conformément à l’article 22 ou à l’article 27.2) ne divulguent pas l’invention de façon suffisamment claire et complète pour qu’un homme du métier puisse l’exécuter;

4. l’objet du modèle d’utilité s’étend au-delà du contenu de la demande initialement déposée qui a servi à fixer la date de dépôt.

2) Si les motifs de nullité ne s’appliquent que partiellement, la nullité n’est déclarée que pour les parties correspondantes du modèle d’utilité.

3) En conséquence d’une décision d’annulation ayant acquis force de chose jugée, les effets attachés au modèle d’utilité, tels qu’ils sont prévus à l’article 4, sont réputés ne s’être jamais produits, dans les limites de l’annulation. Dans les cas prévus à l’alinéa 1), chiffre 2, sont toutefois exclus de la rétroactivité les droits de licence légalement accordés par le propriétaire du modèle d’utilité postérieur et acquis de bonne foi par un tiers, s’ils sont inscrits depuis un an au Registre des modèles d’utilité et ne font pas l’objet d’une annotation de litige juridiquement fondée (art. 32.3)), sans préjudice des dommages-intérêts qui pourraient être réclamés au propriétaire du modèle d’utilité postérieur.

Déchéance

Art.29.—1) La personne qui prétend

1. qu’elle-même, et non pas le propriétaire du modèle d’utilité, a droit au modèle d’utilité (art. 7) ou

2. que le contenu essentiel du modèle d’utilité a été emprunté, sans son consentement, à ses descriptions, dessins, modèles, instruments ou installations ou à un procédé qu’elle applique

peut demander que le propriétaire du modèle d’utilité soit déchu du modèle d’utilité et que celui-ci lui soit transféré. Si le transfert n’est pas demandé, la protection du modèle d’utilité prend fin le jour où la décision de déchéance acquiert force de chose jugée.

2) Lorsque les motifs de déchéance ne s’appliquent que partiellement (al. l)), la déchéance ou le transfert n’est prononcé que pour les parties correspondantes du modèle d’utilité.

3) L’action à l’encontre d’un propriétaire de modèle d’utilité de bonne foi se prescrit par trois ans à compter de l’inscription au Registre des modèles d’utilité.

4) Les actions réciproques en dommages-intérêts et en répétition qui découlent de la déchéance sont soumises au droit civil et doivent être engagées devant les tribunaux civils.

5) En cas de transfert conformément à l’alinéa 1), les droits de licence légalement accordés par le premier propriétaire du modèle d’utilité, acquis de bonne foi par un tiers et inscrits depuis au moins un an au Registre des modèles d’utilité, demeurent opposables à l’égard du nouveau propriétaire du modèle d’utilité, sans préjudice des dommages-intérêts qui pourraient être réclamés contre le précédent propriétaire du modèle d’utilité, dans la mesure où ces droits ne font pas l’objet d’une annotation de litige juridiquement fondée (art. 32.3)).

Déclaration de dépendance

Art. 30. Le propriétaire d’un modèle d’utilité ou d’un brevet antérieur peut demander une décision déclarant que l’exploitation industrielle d’un modèle d’utilité nécessite l’utilisation totale ou partielle de son invention protégée par modèle d’utilité ou par brevet.

IV. Registre des modèles d’utilité Art. 31.—1) Doivent figurer dans le Registre des modèles d’utilité, outre les mentions

énumérées à l’article 24, des mentions relatives aux éléments suivants: extinction de la protection conférée par le modèle d’utilité, annulation, déchéance, déclaration de dépendance, désignation de l’inventeur et transfert du modèle d’utilité, gage et autres droits réels afférents au modèle d’utilité, droits de licence, droit d’utilisation de l’employeur, droits de l’utilisateur antérieur, rétablissement dans les droits, décisions rendues dans une action en constatation et annotations de litige, ainsi que jugements communiqués à l’office des brevets conformément à l’article 41 en application de l’article 156.2) de la loi sur les brevets de 1970 (BGBl. no 259).

2) Le Registre des modèles d’utilité est ouvert à la consultation publique. Un extrait, certifié conforme, du registre est délivré sur demande.

Art. 32.—1) Les droits réels afférents au modèle d’utilité ainsi que le modèle d’utilité lui- même, en cas de transmission (art. 10), s’acquièrent par l’inscription au Registre des modèles d’utilité.

2) Lorsqu’il dépose la requête en inscription, le requérant doit produire l’original ou une copie certifiée conforme de l’acte sur lequel se fondera l’inscription au registre. Si l’acte produit n’est pas un acte authentique, il doit porter la signature certifiée conforme de la personne qui aliène son droit.

3) Les litiges portant sur des modèles d’utilité sont inscrits, sur demande, au Registre des modèles d’utilité (annotation de litige).

4) Les articles 43.2), 3), 4), 5) et 7) (inscriptions au Registre des brevets), 44 (charges) et 45.2) (annotations de litige) de la loi sur les brevets de 1970 (BGBl. no 259) s’appliquent par ailleurs mutatis mutandis.

5) En cas de transfert du droit découlant de la demande de modèle d’utilité, l’alinéa 2) du présent article, ainsi que l’article 43.5) et 7) de la loi sur les brevets de 1970 (BGBl. no 259), s’appliquent mutatis mutandis.

V. Compétence et procédure

Dispositions générales

Art. 33.—1) Sauf disposition contraire de la présente loi, l’office des brevets est compétent pour rendre les décisions et prendre toutes autres mesures relatives à la protection par modèle d’utilité. Ont compétence au sein de l’office des brevets

1. la section technique, pour la procédure de dépôt des demandes et l’établissement du rapport de recherche et pour prendre acte de la renonciation à un modèle d’utilité;

2. la section juridique, pour les procédures ayant trait à la cession du droit découlant de la demande de modèle d’utilité, à d’autres actes de disposition portant sur ce droit, aux modèles d’utilité enregistrés (à l’exception de la compétence pour établir le rapport de recherche et prendre acte de la renonciation à un modèle d’utilité) ou aux requêtes en rétablissement dans les droits pour autant que la section des recours ou la section d’annulation ne soit pas compétente;

3. la section des recours, pour les procédure de recours;

4. la section d’annulation, pour les procédures relatives aux requêtes en annulation, en déchéance, en déclaration de dépendance, en désignation de l’inventeur ou en reconnaissance du droit de l’utilisateur antérieur, ou ces actions en constatation;

5. la section présidentielle, pour les affaires réservées au président.

2) Les articles 51 à 56, 57.2), 57.b) à 59, 60.1), 2), 4) et 5), 61, 64, 66 à 69, 76.1), 4) et 5), 77 à 79, 82 à 86, 126 à 137 de la loi sur les brevets de 1970 (BGBl. no 259) s’appliquent mutatis mutandis.

Art. 34.—1) Les décisions de la section technique sont confiées au membre technicien (examinateur) compétent.

2) En ce qui concerne les décisions de la section juridique, l’article 62.2) de la loi sur les brevets de 1970 (BGBl. no 259) s’applique mutatis mutandis.

3) S’agissant des décisions visées à l’alinéa 1), l’examinateur doit au préalable prendre l’avis du membre juriste lorsqu’il doit se prononcer sur la question de savoir si le modèle d’utilité est protégeable sur la base de l’article 2, ou sur une peine administrative ou disciplinaire.

Recours

Art. 35.—1) Les décisions de la section technique et de la section juridique sont susceptibles de recours. Les recours doivent contenir une requête motivée et être déposés à l’office des brevets dans un délai de deux mois à compter de la notification de la décision.

2) Les recours déposés dans les délais ont un effet suspensif. Les recours tardifs sont rejetés par la section compétente en première instance. Les recours irrecevables, ainsi que ceux qui ne satisfont pas aux conditions prescrites par la loi, sont rejetés par la section des recours; un recours

ne peut toutefois être rejeté pour irrégularité de forme qu’après que le requérant a été invité en vain à la régulariser.

3) La section des recours délibère et rend ses décisions en comité; chaque comité se compose.

1. pour les recours contre les décisions de la section technique, de trois membres techniciens et d’un membre juriste, et.

2. pour les recours contre les décisions de la section juridique, de trois membres, dont deux juristes.

4) Lorsque la section des recours doit se prononcer sur un recours contre une décision de la section juridique, elle est présidée par un membre juriste.

5) La présence de trois membres est suffisante pour les décisions provisoires de la section des recours.

6) Les décisions de la section des recours ne peuvent être portées devant une instance supérieure, ni faire l’objet d’un recours au tribunal administratif. Toutefois, il peut être demandé à la section des recours elle-même de modifier les décisions préliminaires du rapporteur ou les décisions provisoires.

7) Les articles 71.2) et 4), 72 et 73 de la loi sur les brevets de 1970 (BGBl. no 259) s’appliquent mutatis mutandis.

Procédure devant la section d’annulation

Art. 36.—1) La section d’annulation examine en comité les demandes et revendications mentionnées à l’article 33.1), chiffre 4, sous réserve des dispositions de l’alinéa 3), en appliquant par analogie les articles 112 à 125 de la loi sur les brevets de 1970 (BGBl. no 259); ces comités se composent de deux membres juristes et de trois membres techniciens.

2) Les présidents de la section d’annulation doivent être des membres juristes. La présence de trois membres suffit pour les décisions provisoires de la section d’annulation.

3) Si le propriétaire du modèle d’utilité, en cas de requête en annulation du modèle d’utilité (art. 28), ne soumet pas de mémoire en défense dans le délai prévu à l’alinéa 1) en liaison avec l’article 115.2) de la loi sur les brevets de 1970 (BGBl. no 259), la section d’annulation annule le modèle d’utilité dans la mesure demandée.

Chambre suprême des brevets et des marques

Art. 37.—1) Les décisions finales de la section d’annulation sont susceptibles d’appel devant la Chambre suprême des brevets et des marques. L’appel doit être déposé par écrit à l’office des brevets dans un délai de deux mois à compter de la notification de la décision. Il contient un exposé des motifs de l’appel.

2) L’appel formé dans le délai a un effet suspensif. L’appel formé tardivement, ainsi que l’appel qui ne contient pas d’exposé des motifs ou qui n’a pas été régularisé dans le délai fixé par la section d’annulation, est rejeté par celle-ci.

3) Les décisions préliminaires et les décisions provisoires de la section d’annulation ne sont pas susceptibles de recours contentieux; toutefois, il peut être demandé à la section elle-même de les modifier. Elles ne peuvent faire l’objet d’un appel devant la Chambre suprême des brevets et des marques que si elles ont eu une incidence sur la décision finale.

4) Les articles 74, 75, 138.4), 139.1), 2), 4)et 5)et 140 à 145 de la loi sur les brevets de 1970 (BGBl. no 259) s’appliquent mutatis mutandis.

Consultation des dossiers

Art. 38. —1) Les parties à une procédure ont le droit d’en consulter le dossier. 2) Les dossiers relatifs aux modèles d’utilité publiés (art. 23) peuvent être consultés.

3) Les dossiers relatifs à des modèles d’utilité qui n’ont pas été publiés ne peuvent être consultés par les tiers qu’avec le consentement du déposant. La personne à l’encontre de qui le déposant a invoqué des droits découlant de la demande de modèle d’utilité n’a pas besoin de ce consentement. Après publication d’un modèle d’utilité issu d’une demande divisionnaire, toute personne peut, sans le consentement du déposant, consulter le dossier de la demande antérieure.

4) Le droit de consulter les dossiers comprend le droit d’en faire des copies. Ces copies sont certifiées conformes, sur requête, par l’office des brevets.

5) Toute personne a le droit d’obtenir des renseignements et des attestations officielles concernant la date et le titre d’une demande de modèle d’utilité, le nom de son déposant et, le cas échéant, du mandataire de celui-ci, le numéro d’ordre de la demande, la classe de brevets dont elle relève, la priorité revendiquée, le numéro d’ordre de la demande prioritaire, le cas échéant la désignation de l’inventeur, le point de savoir si la demande est encore en instance ou si le droit qui en découle a été transmis, et le nom de l’ayant cause.

6) Les procès-verbaux des délibérations et les pièces de nature purement interne ne peuvent pas être consultés.

Mandataire

Art. 39. —1) Toute personne qui agit en tant que mandataire pour des questions relatives à la protection par modèle d’utilité auprès de l’office des brevets ou de la Chambre suprême des brevets et des marques doit avoir son domicile ou son établissement en Autriche; toutefois, les avocats, agents de brevets et notaires sont soumis aux dispositions réglementant leur profession. Le mandataire doit prouver I’existence de son pouvoir en en déposant l’original ou une copie certifiée conforme. Un pouvoir distinct doit être présenté pour chaque demande de modèle d’utilité. II en est de même lorsqu’un mandataire obtient un pouvoir pour un modèle d’utilité déjà publié. Si plusieurs personnes ont reçu un tel pouvoir, chacune d’elles est habilitée à assumer seule la représentation.

2) Si la personne qui agit en tant que mandataire est un avocat, un agent de brevets ou un notaire, l’invocation de son mandat le dispense de prouver par écrit l’existence du pouvoir qui lui a été donné. Cependant, l’autorisation de céder un modèle d’utilité doit, dans tous les cas, être attestée par un pouvoir écrit certifié conforme.

3) Lorsqu’un mandataire agit sans pouvoir ou, dans le cas mentionné à l’alinéa 2), sans invoquer le mandat qui lui a été donné, les actes qu’il accomplit dans le cadre de la procédure n’ont d’effet qu’à la condition qu’il dépose un pouvoir en bonne et due forme ou qu’il invoque le mandat qu’il a reçu dans un délai raisonnable qui lui est imparti.

4) Lorsqu’une personne n’a ni domicile, ni établissement en Autriche, elle ne peut faire valoir les droits découlant de la présente loi devant l’office des brevets ou la Chambre suprême des brevets et des marques qu’en se faisant représenter par un avocat, un agent de brevets ou un notaire; cette disposition ne s’applique pas au droit aux services et aux informations de l’office des brevets.

5) Pour les questions relatives au modèle d’utilité, le propriétaire du modèle d’utilité qui n’a ni domicile ni établissement en Autriche est considéré comme ayant son domicile ou établissement au lieu du domicile ou de l’établissement en Autriche de son mandataire et, à défaut, au siège de l’office des brevets.

6) Si un avocat, un agent de brevets ou un notaire est autorisé à agir en tant que mandataire devant l’office des brevets, son mandat lui permet de faire valoir de plein droit tous les droits accordés par la présente loi devant l’office des brevets et la Chambre suprême des brevets et des marques; il peut en particulier déposer une demande de modèle d’utilité, limiter ou retirer la demande, renoncer à un modèle d’utilité, déposer et retirer des requêtes et des recours devant la section d’annulation, transiger, recevoir toutes notifications ainsi que le paiement des taxes officielles, frais de procédure et de représentation versés par la partie adverse, et désigner un agent.

7) Le mandat au sens de l’alinéa 6) peut être limité à un droit déterminé ou à la représentation dans une procédure déterminée. Toutefois, il n’est pas révoqué par le décès du mandant, ni par une altération de sa capacité juridique.

8) Pour qu’un mandataire qui n’est ni avocat, ni agent de brevets, ni notaire puisse aussi renoncer à un modèle d’utilité, en tout ou en partie, il doit en avoir reçu expressément le pouvoir.

Bulletin des modèles d’utilité

Art. 40. L’office des brevets publie un Bulletin des modèles d’utilité, qui paraît périodiquement et dans lequel figurent les mentions prévues à l’article 23, les mentions relatives à la fin de la protection conférée par le modèle d’utilité, aux renonciations partielles, au changement de nom de l’entreprise propriétaire du modèle d’utilité ou au changement de propriétaire du modèle d’utilité, ainsi que les publications effectuées conformément à l’article 33.2) qui prévoit l’application mutatis mutandis des articles 128 et 133.3) de la loi sur les brevets de 1970 (BGBl. no 259).

VI. Atteintes au modèle d’utilité et action en constatation

Atteintes au modèle d’utilité

Art. 41. Toute personne qui subit une atteinte à son modèle d’utilité (art. 4) a le droit d’introduire une action en interdiction ou en cessation, ou de demander la publication d’un jugement, une indemnité raisonnable, des dommages-intérêts, la confiscation des gains réalisés et la reddition des comptes; toute personne qui craint de subir une telle atteinte a aussi le droit d’introduire une action en interdiction. Les articles 147 à 157 et 164 de la loi sur les brevets de 1970 (BGBl. no 259) s’appliquent mutatis mutandis.

Art. 42. —1) Quiconque porte atteinte à un modèle d’utilité sera condamné par le tribunal à une amende pouvant atteindre 360 fois le montant journalier.

2) Est passible de la même peine le propriétaire ou le directeur d’une entreprise qui n’empêche pas qu’une atteinte soit commise par un salarié ou un agent au cours des activités de l’entreprise. Si le propriétaire de l’entreprise est une personne morale, cette disposition est applicable aux organes directeurs de l’entreprise qui se sont rendus coupables de cette négligence. L’entreprise répond solidairement avec les personnes condamnées des peines d’amende prononcées à l’encontre des organes directeurs.

3) Les atteintes ne sont poursuivies que sur plainte de la personne lésée.

4) En ce qui concerne la procédure pénale, les articles 160, 161 et 164 de la loi sur les brevets de 1970 (BGBl. no 259) s’appliquent mutatis mutandis.

Obligation de renseignement

Art. 43. Quiconque désigne des objets d’une manière propre à donner l’impression qu’ils sont protégés par un modèle d’utilité doit, sur requête, donner des renseignements concernant le modèle d’utilité sur lequel se fonde la désignation.

Compétence

Art. 44. —1) Les actions et mesures de référé prévues par la présente loi relèvent de la compétence exclusive du Tribunal de commerce de Vienne. Quel que soit le montant du litige, la Chambre [Senat] (art. 7.2). première phrase, et art. 8.2) du code de l’organisation judiciaire) statue. Cette disposition est également applicable aux mesures de référé.

2) Les affaires pénales relevant de la présente loi sont de la compétence du Tribunal correctionnel [Landesgericht] de Vienne.

Action en constatation

Art. 45. —1) Quiconque fabrique industriellement un objet, le met en circulation, l’offre à la vente ou l’utilise, applique industriellement un procédé, ou envisage de le faire peut demander à l’office des brevets de constater, à l’encontre du propriétaire d’un modèle d’utilité ou du preneur de licence exclusive, que l’objet ou le procédé ne relève ni entièrement ni partiellement du modèle d’utilité.

2) Le propriétaire d’un modèle d’utilité ou le preneur de la licence exclusive peut demander à l’office des brevets de constater, à l’encontre de quiconque fabrique industriellement un objet, le met en circulation, l’offre à la vente ou l’utilise, applique industriellement un procédé, ou envisage de le faire, que l’objet ou le procédé relève entièrement ou partiellement du modèle d’utilité.

3) Les demandes formées conformément à l’alinéa 1) ou 2) sont rejetées si la partie adverse apporte la preuve qu’une procédure pour atteinte antérieure, opposant les mêmes parties et portant sur le même modèle d’utilité, le même objet ou le même procédé est en instance ou a été définitivement jugée.

4) L’action en constatation ne peut se rapporter qu’à un seul modèle d’utilité. La demande doit être accompagnée d’une description exacte et claire de l’objet ou du procédé et de dessins le cas échéant, en quatre exemplaires. Un exemplaire de la description (et le cas échéant des dessins) est joint à la décision finale.

5) Pour statuer sur l’étendue de la protection du modèle d’utilité objet de l’action en constatation, l’office des brevets doit prendre en considération le contenu du dossier de la demande et l’état de la technique prouvé par les parties.

6) Les frais de la procédure sont à la charge du demandeur lorsque la partie adverse n’a pas provoqué l’action par son comportement et qu’elle a répondu par un mémoire en défense dans le délai qui lui était imparti.

7) Les dispositions relatives à la procédure devant la section d’annulation (art. 36) s’appliquent par ailleurs à l’action en constatation.

VII. Taxes

Taxe de dépôt, taxe de publication, surtaxe

Art. 46. —1) Le dépôt d’une demande de modèle d’utilité est soumis au paiement d’une taxe de dépôt de 700 schillings. La taxe de dépôt n’est pas remboursable.

2) La publication du modèle d’utilité est soumise au paiement d’une taxe de publication de 1000 schillings.

3) La publication et l’enregistrement accélérés d’un modèle d’utilité (art. 27) sont soumis au paiement d’une surtaxe de 700 schillings.

Taxes annuelles

Art. 47. —1) Chaque modèle d’utilité est soumis, à partir de la deuxième année, au paiement d’une taxe annuelle calculée à compter du dernier jour du mois où la demande a été déposée. Si la publication et l’enregistrement du modèle d’utilité ne sont effectués qu’après l’expiration d’un délai d’une année, calculé à compter du dernier jour du mois où la demande a été déposée, la taxe annuelle n’est due que pour les années qui suivent la publication et l’enregistrement.

2) Le montant de la taxe annuelle est le suivant:

Schillings pour la deuxième année .......................................................................................... 600 pour la troisième année ........................................................................................... 900 pour la quatrième année .......................................................................................... 1 200 pour la cinquième année ......................................................................................... 1 500 pour la sixième année.............................................................................................. 1 800 pour la septième année............................................................................................ 2 100 pour la huitième année ............................................................................................ 2 400 pour la neuvième année .......................................................................................... 2 700 pour la dixième année ............................................................................................. 3 000

3) La taxe annuelle doit être acquittée, pour l’année qui suit, le dernier jour du mois correspondant à celui où la demande a été déposée. Elle peut être payée au plus tôt dans les trois mois qui précèdent son échéance. Elle doit être payée au plus tard dans les six mois qui suivent son échéance. Le paiement de la taxe annuelle après la date de l’échéance est soumis au versement d’une surtaxe égale à 20 % de son montant. La surtaxe n’est pas exigible pour la première taxe annuelle due à l’office des brevets.

4) Au lieu du paiement annuel de la taxe, un paiement unique de 3600 schillings peut être effectué pour toutes les années jusqu’à la cinquième incluse. L’échéance de cette taxe, ainsi que les délais de paiement, sont régis par les dispositions qui s’appliquent à la première taxe annuelle due à l’office des brevets (al. l) et 3)). Le paiement après l’échéance ne donne pas lieu à une surtaxe.

5) Au lieu du paiement annuel de la taxe, un paiement unique de 10 800 schillings peut être effectué pour toutes les années comprises entre la sixième et la dixième (sixième et dixième années incluses). L’échéance de cette taxe, ainsi que les délais de paiement, sont régis par les dispositions qui s’appliquent à la taxe annuelle pour la sixième année (al.1) et 3)). Le paiement après l’échéance donne lieu à une surtaxe égale à 20 % du montant du versement unique.

6) Les taxes mentionnées aux alinéas 2), 4) et 5) peuvent être versées par toute personne ayant un intérêt dans le modèle d’utilité.

7) Toutes les taxes payées mais non encore échues conformément aux alinéas 2), 4) et 5) sont remboursées en cas de renonciation au modèle d’utilité ou lorsque celui-ci s’éteint avant la date d’échéance.

Taxes de procédure

Art. 48. —1) Les taxes ci-après sont dues: Schillings

1. pour un recours (art. 35) ....................................................................................... 900 2. pour toute requête soumise à la section d’annulation........................................... 2 900 3. pour un appel (art. 37) .......................................................................................... 4 400

4. pour la requête en inscription du droit de l’utilisateur antérieur (art. 5.5)), pour la demande d’inscription d’une transmission entre vifs (art. 10), pour la demande d’inscription d’une licence ou d’un transfert de licence ou pour toute autre inscription au Registre des modèles d’utilité prévue à l’article 32.1) .........

800

5. pour la requête en annotation de litige (art. 32.3)) ............................................... 330

2) Les taxes prévues à l’alinéa 1), chiffres l à 5, doivent être versées pour chaque demande et pour chaque modèle d’utilité objet d’un recours, d’un appel ou d’une requête.

3) La taxe de recours (al. l), chiffre. l) est remboursée si le recours est accueilli pour l’essentiel et si la procédure n’a pas été contradictoire. Les taxes prévues à l’alinéa 1), chiffres 2 et 3, sont remboursées pour moitié si la requête soumise à la section d’annulation ou le recours est rejeté, ou s’il est mis fin à la procédure sans débats oraux. Les taxes prévues à l’alinéa l), chiffres 4 et 5, sont remboursées pour moitié si la requête est retirée avant la décision.

4) Des taxes spéciales peuvent être fixées par arrêté pour les publications officielles, certifications, extraits du registre, certificats de modèle d’utilité, documents de priorité et attestations officielles. Dans chaque cas, le montant fixé pour ces taxes spéciales, qui ne saurait excéder 330 schillings, tiendra compte du travail et des frais matériels de l’administration. Dans la mesure où le montant des taxes dépend du nombre des pages ou feuilles, l’article 166.10) de la loi sur les brevets de 1970 (BGBl. no 259) s’applique mutatis mutandis.

5) Les demandes de publication officielle et les requêtes qui ne peuvent être accueillies qu’après publication officielle en vertu de la présente loi sont rejetées si les taxes correspondantes ne sont pas payées en temps utile.

Mode de paiement des taxes

Art. 49. Le mode de paiement des taxes à acquitter dans le domaine de compétence de l’office des brevets, ainsi que la manière de prouver le paiement, sont prescrits par un arrêté qui précise en particulier quand un paiement est réputé fait en temps utile. L’arrêté doit prendre en considération, d’une part, les formes de paiement existantes, en dehors du paiement comptant, et, d’autre part, la nécessité d’un contrôle simple et peu onéreux de l’office des brevets.

Droit de timbre

Art. 50. Les certificats de modèle d’utilité délivrés conformément à la présente loi sont exempts du droit de timbre. Les dispositions relatives aux timbres et taxes directes demeurent applicables par ailleurs.

VIII. Dépôt des demandes de modèle d’utilité en vertu du Traité de coopération en matière de brevets

Art. 51. —1) Lorsque la protection par modèle d’utilité est recherchée sur la base d’une demande internationale au sens de l’article ler, chiffre 6, de la loi d’introduction de traités en matière de brevets (BGBl. no 52/1979), les articles 16, 17 et 20 à 23 de la loi d’introduction de traités en matière de brevets s’appliquent mutatis mutandis et la taxe de dépôt prévue à l’article 166.1) de la loi sur les brevets de 1970 (BGBl. no 259), auquel renvoie l’article 16 de la loi d’introduction de traités en matière de brevets, est remplacée par la taxe de dépôt prévue à l’article 46.1) de la présente loi.

2) Outre les dispositions du Traité de coopération en matière de brevets (BGBl. no 348/1979) et celles de la loi d’introduction de traités en matière de brevets mentionnées à l’alinéa 1), s’appliquent aussi aux demandes visées à l’alinéa 1) les dispositions de la présente loi.

IX. Dispositions finales Art. 52. Les dispositions des lois fédérales mentionnées dans la présente loi fédérale

s’appliquent dans leur version la plus récente.

Art. 53. —1) La présente loi fédérale entrera en vigueur le 1er avril 1994. 2) Les arrêtés prévus par la présente loi fédérale pourront être édictés dès le jour suivant la

publication de celle-ci. Toutefois, ils entreront en vigueur au plus tôt à la date visée à l’alinéa l).

Art. 54. Sont chargés de l’exécution de la présente loi fédérale 1. en ce qui concerne l’article 4.5) en relation avec l’article 24.2) de la loi sur les brevets

de 1970 (BGBl. no 259), le ministre fédéral des finances, d’entente avec le ministre fédéral des affaires économiques et le ministre fédéral de la défense nationale.

2. en ce qui concerne l’article 4.5) en relation avec l’article 29.4) de la loi sur les brevets de 1970, dans la mesure où celui-ci concerne la décision sur l’action en réparation, l’article 29.4), ainsi que les articles 41 à 44 en relation avec les articles 147 à 156 et 160, 161 et 164 de la loi sur les brevets de 1970, le ministre fédéral de la justice;

3. en ce qui concerne l’article 33.2) en relation avec l’article 51 de la loi sur les brevets de 1970, le Gouvernement fédéral;

4. en ce qui concerne l’article 33.2) en relation avec l’article 57.2) de la loi sur les brevets de 1970, le ministre fédéral des affaires économiques, d’entente avec le ministre fédéral des affaires étrangères;

5. en ce qui concerne l’article 33.2) en relation avec l’article 126 de la loi sur les brevets de 1970, ainsi que l’article 37.4) en relation avec l’article 74.2) et 3) de la loi sur les brevets de 1970, dans la mesure où celui-ci concerne la nomination des juges, le ministre fédéral des affaires économiques et le ministre fédéral de la justice.

6. en ce qui concerne l’article 48.4), le ministre fédéral des affaires économiques, d’entente avec le ministre fédéral des finances;

7. en ce qui concerne l’article 50, le ministre fédéral des affaires économiques et le ministre fédéral des finances;

8. en ce qui concerne toutes les autres dispositions de la présente loi fédérale, le ministre fédéral des affaires économiques.

Law on the Protection of Utility Models 1994, Austria

Utility Model Law, amended up to Federal Law published in the Federal Law Gazette BGBI.I No. 37/2018

Available Materials

UTILITY MODELS ACT 1994

I. GENERAL PROVISIONS

Subject Matter

Exceptions

Novelty

Effect

Right of Prior User

Period of Protection

Right to Utility Model Protection

Naming of the Inventor

Relationship of Several Utility Model Owners

Transfer

Liens

Expiry

II. FILING PROCEDURE

Application

Priority

Examination for Compliance with the Law

Search Report

Voluntary Division

Conversion

Publication and Registration

Utility Model Document

Utility Model Certificate

Accelerated Publication and Registration

III. DECLARATION OF NULLITY, DECLARATION OF LACK OF TITLE AND DECLARATION OF DEPENDENCE

Declaration of Nullity

Declaration of Lack of Title

Declaration of Dependence

IV. UTILITY MODEL REGISTER

V. RESPONSIBILITY AND PROCEDURE

General

Appeal

Procedure before the Nullity Division

Supreme Patent and Trademark Chamber

Inspection of the Files

Representatives

Utility Model Gazette

VI. INFRINGEMENTS OF UTILITY MODELS AND PETITIONS FOR DECLARATORY DECISIONS

Utility Model Infringements

Obligation to Provide Information

Jurisdiction

Petitions for Declaratory Decisions

VII. FEES

Application Fee, Publication Fee, Surcharge

Annual Fees

Procedural Fees

Method of Payment of Fees

Stamp Duty

VIII. UTILITY MODEL APPLICATIONS ON THE BASIS OF THE PATENT COOPERATION TREATY

IX. FINAL PROVISIONS

III. DECLARATION OF NULLITY, DECLARATION OF LACK OF TITLE
AND DECLARATION OF DEPENDENCE

VI. INFRINGEMENTS OF UTILITY MODELS
AND PETITIONS FOR DECLARATORY DECISIONS

VIII. UTILITY MODEL APPLICATIONS
ON THE BASIS OF THE PATENT COOPERATION TREATY