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Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (Markengesetz - MarkenG) MarkenG
Ausfertigungsdatum: 25.10.1994
Vollzitat:
"Markengesetz vom 25. Oktober 1994 (BGBl. I S. 3082; 1995 I S. 156; 1996 I S. 682), das zuletzt durch Artikel 11 des Gesetzes vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2541) geändert worden ist"
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 11 G v. 17.7.2017 I 2541 Die §§ 119 bis 125 sind gem. Bek. v. 24.4.1996 I 682 mWv 20.3.1996 in Kraft getreten.
Fußnote
(+++ Textnachweis ab: 1.1.1995 +++) (+++ Amtlicher Hinweis des Normgebers auf EG-Recht:
Umsetzung der EWGRL 104/89 (CELEX Nr: 389L0104) +++)
Das G wurde als Artikel 1 G (423-5-1) v. 25.10.1994 I 3082 vom Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates beschlossen. Es ist gem. Art. 50 Abs. 3 dieses G nach Maßgabe der Abs. 1 und 2 mWv 1.1.1995 in Kraft getreten.
Inhaltsübersicht
Teil 1 Anwendungsbereich
§ 1 Geschützte Marken und sonstige Kennzeichen § 2 Anwendung anderer Vorschriften Teil 2
Voraussetzungen, Inhalt und Schranken des Schutzes von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen; Übertragung und Lizenz
Abschnitt 1 Marken und geschäftliche Bezeichnungen; Vorrang und Zeitrang
§ 3 Als Marke schutzfähige Zeichen § 4 Entstehung des Markenschutzes § 5 Geschäftliche Bezeichnungen § 6 Vorrang und Zeitrang
Abschnitt 2 Voraussetzungen für den Schutz von Marken durch Eintragung
§ 7 Inhaberschaft § 8 Absolute Schutzhindernisse § 9 Angemeldete oder eingetragene Marken als relative Schutzhindernisse § 10 Notorisch bekannte Marken § 11 Agentenmarken § 12 Durch Benutzung erworbene Marken und geschäftliche Bezeichnungen mit älterem
Zeitrang
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§ 13 Sonstige ältere Rechte Abschnitt 3
Schutzinhalt; Rechtsverletzungen § 14 Ausschließliches Recht des Inhabers einer Marke; Unterlassungsanspruch;
Schadensersatzanspruch § 15 Ausschließliches Recht des Inhabers einer geschäftlichen Bezeichnung;
Unterlassungsanspruch; Schadensersatzanspruch § 16 Wiedergabe einer eingetragenen Marke in Nachschlagewerken § 17 Ansprüche gegen Agenten oder Vertreter § 18 Vernichtungs- und Rückrufansprüche § 19 Auskunftsanspruch § 19a Vorlage- und Besichtigungsansprüche § 19b Sicherung von Schadensersatzansprüchen § 19c Urteilsbekanntmachung § 19d Ansprüche aus anderen gesetzlichen Vorschriften
Abschnitt 4 Schranken des Schutzes
§ 20 Verjährung § 21 Verwirkung von Ansprüchen § 22 Ausschluß von Ansprüchen bei Bestandskraft der Eintragung einer Marke mit
jüngerem Zeitrang § 23 Benutzung von Namen und beschreibenden Angaben; Ersatzteilgeschäft § 24 Erschöpfung § 25 Ausschluß von Ansprüchen bei mangelnder Benutzung § 26 Benutzung der Marke
Abschnitt 5 Marken als Gegenstand des Vermögens
§ 27 Rechtsübergang § 28 Vermutung der Rechtsinhaberschaft; Zustellungen an den Inhaber § 29 Dingliche Rechte; Zwangsvollstreckung; Insolvenzverfahren § 30 Lizenzen § 31 Angemeldete Marken Teil 3
Verfahren in Markenangelegenheiten Abschnitt 1
Eintragungsverfahren § 32 Erfordernisse der Anmeldung § 33 Anmeldetag; Anspruch auf Eintragung; Veröffentlichung der Anmeldung § 34 Ausländische Priorität § 35 Ausstellungspriorität § 36 Prüfung der Anmeldungserfordernisse § 37 Prüfung auf absolute Schutzhindernisse
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§ 38 Beschleunigte Prüfung § 39 Zurücknahme, Einschränkung und Berichtigung der Anmeldung § 40 Teilung der Anmeldung § 41 Eintragung, Veröffentlichung und Markeninformation § 42 Widerspruch § 43 Einrede mangelnder Benutzung; Entscheidung über den Widerspruch § 44 Eintragungsbewilligungsklage
Abschnitt 2 Berichtigung; Teilung; Schutzdauer und Verlängerung
§ 45 Berichtigung des Registers und von Veröffentlichungen § 46 Teilung der Eintragung § 47 Schutzdauer und Verlängerung
Abschnitt 3 Verzicht, Verfall und Nichtigkeit; Löschungsverfahren
§ 48 Verzicht § 49 Verfall § 50 Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse § 51 Nichtigkeit wegen des Bestehens älterer Rechte § 52 Wirkungen der Löschung wegen Verfalls oder Nichtigkeit § 53 Löschung durch das Patentamt wegen Verfalls § 54 Löschungsverfahren vor dem Patentamt wegen absoluter Schutzhindernisse § 55 Löschungsverfahren vor den ordentlichen Gerichten
Abschnitt 4 Allgemeine Vorschriften für das Verfahren vor dem Patentamt
§ 56 Zuständigkeiten im Patentamt § 57 Ausschließung und Ablehnung § 58 Gutachten § 59 Ermittlung des Sachverhalts; rechtliches Gehör § 60 Ermittlungen; Anhörungen; Niederschrift § 61 Beschlüsse; Rechtsmittelbelehrung § 62 Akteneinsicht; Registereinsicht § 62a Datenschutz § 63 Kosten der Verfahren § 64 Erinnerung § 64a Kostenregelungen im Verfahren vor dem Patentamt § 65 Rechtsverordnungsermächtigung
Abschnitt 5 Verfahren vor dem Patentgericht
§ 66 Beschwerde § 67 Beschwerdesenate; Öffentlichkeit der Verhandlung § 68 Beteiligung des Präsidenten des Patentamts
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§ 69 Mündliche Verhandlung § 70 Entscheidung über die Beschwerde § 71 Kosten des Beschwerdeverfahrens § 72 Ausschließung und Ablehnung § 73 Ermittlung des Sachverhalts; Vorbereitung der mündlichen Verhandlung § 74 Beweiserhebung § 75 Ladungen § 76 Gang der Verhandlung § 77 Niederschrift § 78 Beweiswürdigung; rechtliches Gehör § 79 Verkündung; Zustellung; Begründung § 80 Berichtigungen § 81 Vertretung; Vollmacht § 81a Verfahrenskostenhilfe § 82 Anwendung weiterer Vorschriften; Anfechtbarkeit; Akteneinsicht
Abschnitt 6 Verfahren vor dem Bundesgerichtshof
§ 83 Zugelassene und zulassungsfreie Rechtsbeschwerde § 84 Beschwerdeberechtigung; Beschwerdegründe § 85 Förmliche Voraussetzungen § 86 Prüfung der Zulässigkeit § 87 Mehrere Beteiligte § 88 Anwendung weiterer Vorschriften § 89 Entscheidung über die Rechtsbeschwerde § 89a Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör § 90 Kostenentscheidung
Abschnitt 7 Gemeinsame Vorschriften
§ 91 Wiedereinsetzung § 91a Weiterbehandlung der Anmeldung § 92 Wahrheitspflicht § 93 Amtssprache und Gerichtssprache § 93a Entschädigung von Zeugen, Vergütung von Sachverständigen § 94 Zustellungen; Verordnungsermächtigung § 95 Rechtshilfe § 95a Elektronische Verfahrensführung, Verordnungsermächtigung § 96 Inlandsvertreter § 96a Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren Teil 4
Kollektivmarken § 97 Kollektivmarken
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§ 98 Inhaberschaft § 99 Eintragbarkeit von geographischen Herkunftsangaben als Kollektivmarken § 100 Schranken des Schutzes; Benutzung § 101 Klagebefugnis; Schadensersatz § 102 Markensatzung § 103 Prüfung der Anmeldung § 104 Änderung der Markensatzung § 105 Verfall § 106 Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse Teil 5
Schutz von Marken nach dem Madrider Markenabkommen und nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen; Gemeinschaftsmarken
Abschnitt 1 Schutz von Marken nach dem Madrider Markenabkommen
§ 107 Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes; Sprache § 108 Antrag auf internationale Registrierung § 109 Gebühren § 110 Eintragung im Register § 111 Nachträgliche Schutzerstreckung § 112 Wirkung der internationalen Registrierung § 113 Prüfung auf absolute Schutzhindernisse § 114 Widerspruch § 115 Nachträgliche Schutzentziehung § 116 Widerspruch und Antrag auf Löschung aufgrund einer international registrierten
Marke § 117 Ausschluß von Ansprüchen wegen mangelnder Benutzung § 118 Zustimmung bei Übertragungen international registrierter Marken
Abschnitt 2 Schutz von Marken nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen
§ 119 Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes; Sprachen § 120 Antrag auf internationale Registrierung § 121 Gebühren § 122 Vermerk in den Akten; Eintragung im Register § 123 Nachträgliche Schutzerstreckung § 124 Entsprechende Anwendung der Vorschriften über die Wirkung der nach dem Madrider
Markenabkommen international registrierten Marken § 125 Umwandlung einer internationalen Registrierung
Abschnitt 3 Gemeinschaftsmarken
§ 125a Anmeldung von Gemeinschaftsmarken beim Patentamt § 125b Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes § 125c Nachträgliche Feststellung der Ungültigkeit einer Marke
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§ 125d Umwandlung von Gemeinschaftsmarken § 125e Gemeinschaftsmarkengerichte; Gemeinschaftsmarkenstreitsachen § 125f Unterrichtung der Kommission § 125g Örtliche Zuständigkeit der Gemeinschaftsmarkengerichte § 125h Insolvenzverfahren § 125i Erteilung der Vollstreckungsklausel Teil 6
Geographische Herkunftsangaben Abschnitt 1
Schutz geographischer Herkunftsangaben § 126 Als geographische Herkunftsangaben geschützte Namen, Angaben oder Zeichen § 127 Schutzinhalt § 128 Ansprüche wegen Verletzung § 129 Verjährung
Abschnitt 2 Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012
§ 130 Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt; nationales Einspruchsverfahren
§ 131 Zwischenstaatliches Einspruchsverfahren § 132 Antrag auf Änderung der Spezifikation, Löschungsverfahren § 133 Rechtsmittel § 134 Überwachung § 135 Ansprüche wegen Verletzung § 136 Verjährung
Abschnitt 3 Ermächtigungen zum Erlaß von Rechtsverordnungen
§ 137 Nähere Bestimmungen zum Schutz einzelner geographischer Herkunftsangaben § 138 Sonstige Vorschriften für das Verfahren bei Anträgen und Einsprüchen nach der
Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 § 139 Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1151/2012;
Verordnungsermächtigung Teil 7
Verfahren in Kennzeichenstreitsachen § 140 Kennzeichenstreitsachen § 141 Gerichtsstand bei Ansprüchen nach diesem Gesetz und dem Gesetz gegen den
unlauteren Wettbewerb § 142 Streitwertbegünstigung Teil 8
Straf- und Bußgeldvorschriften; Beschlagnahme bei der Einfuhr und Ausfuhr Abschnitt 1
Straf- und Bußgeldvorschriften § 143 Strafbare Kennzeichenverletzung
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§ 143a Strafbare Verletzung der Gemeinschaftsmarke § 144 Strafbare Benutzung geographischer Herkunftsangaben § 145 Bußgeldvorschriften
Abschnitt 2 Beschlagnahme von Waren bei der Einfuhr und Ausfuhr
§ 146 Beschlagnahme bei der Verletzung von Kennzeichenrechten § 147 Einziehung; Widerspruch; Aufhebung der Beschlagnahme § 148 Zuständigkeiten; Rechtsmittel § 149 Schadensersatz bei ungerechtfertigter Beschlagnahme § 150 Verfahren nach der Verordnung (EU) Nr. 608/2013 § 151 Verfahren nach deutschem Recht bei geographischen Herkunftsangaben Teil 9
Übergangsvorschriften § 152 Anwendung dieses Gesetzes § 153 Schranken für die Geltendmachung von Verletzungsansprüchen § 154 Dingliche Rechte; Zwangsvollstreckung; Konkursverfahren § 155 Lizenzen § 156 Löschung einer eingetragenen Marke wegen absoluter Schutzhindernisse § 157 Löschung einer eingetragenen Marke wegen des Bestehens älterer Rechte § 158 Übergangsvorschriften
Teil 1 Anwendungsbereich § 1 Geschützte Marken und sonstige Kennzeichen
Nach diesem Gesetz werden geschützt: 1. Marken, 2. geschäftliche Bezeichnungen, 3. geographische Herkunftsangaben.
§ 2 Anwendung anderer Vorschriften
Der Schutz von Marken, geschäftlichen Bezeichnungen und geographischen Herkunftsangaben nach diesem Gesetz schließt die Anwendung anderer Vorschriften zum Schutz dieser Kennzeichen nicht aus.
Teil 2 Voraussetzungen, Inhalt und Schranken des Schutzes von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen, Übertragung und Lizenz
Abschnitt 1 Marken und geschäftliche Bezeichnungen, Vorrang und Zeitrang § 3 Als Marke schutzfähige Zeichen
(1) Als Marke können alle Zeichen, insbesondere Wörter einschließlich Personennamen, Abbildungen, Buchstaben, Zahlen, Hörzeichen, dreidimensionale Gestaltungen einschließlich der Form einer Ware oder ihrer Verpackung sowie sonstige Aufmachungen einschließlich Farben und Farbzusammenstellungen geschützt werden, die geeignet sind, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden.
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(2) Dem Schutz als Marke nicht zugänglich sind Zeichen, die ausschließlich aus einer Form bestehen, 1. die durch die Art der Ware selbst bedingt ist, 2. die zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich ist oder 3. die der Ware einen wesentlichen Wert verleiht.
§ 4 Entstehung des Markenschutzes
Der Markenschutz entsteht 1. durch die Eintragung eines Zeichens als Marke in das vom Patentamt geführte Register, 2. durch die Benutzung eines Zeichens im geschäftlichen Verkehr, soweit das Zeichen innerhalb beteiligter
Verkehrskreise als Marke Verkehrsgeltung erworben hat, oder 3. durch die im Sinne des Artikels 6bis der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen
Eigentums (Pariser Verbandsübereinkunft) notorische Bekanntheit einer Marke.
§ 5 Geschäftliche Bezeichnungen
(1) Als geschäftliche Bezeichnungen werden Unternehmenskennzeichen und Werktitel geschützt.
(2) Unternehmenskennzeichen sind Zeichen, die im geschäftlichen Verkehr als Name, als Firma oder als besondere Bezeichnung eines Geschäftsbetriebs oder eines Unternehmens benutzt werden. Der besonderen Bezeichnung eines Geschäftsbetriebs stehen solche Geschäftsabzeichen und sonstige zur Unterscheidung des Geschäftsbetriebs von anderen Geschäftsbetrieben bestimmte Zeichen gleich, die innerhalb beteiligter Verkehrskreise als Kennzeichen des Geschäftsbetriebs gelten.
(3) Werktitel sind die Namen oder besonderen Bezeichnungen von Druckschriften, Filmwerken, Tonwerken, Bühnenwerken oder sonstigen vergleichbaren Werken.
§ 6 Vorrang und Zeitrang
(1) Ist im Falle des Zusammentreffens von Rechten im Sinne der §§ 4, 5 und 13 nach diesem Gesetz für die Bestimmung des Vorrangs der Rechte ihr Zeitrang maßgeblich, wird der Zeitrang nach den Absätzen 2 und 3 bestimmt.
(2) Für die Bestimmung des Zeitrangs von angemeldeten oder eingetragenen Marken ist der Anmeldetag (§ 33 Abs. 1) oder, falls eine Priorität nach § 34 oder nach § 35 in Anspruch genommen wird, der Prioritätstag maßgeblich.
(3) Für die Bestimmung des Zeitrangs von Rechten im Sinne des § 4 Nr. 2 und 3 und der §§ 5 und 13 ist der Zeitpunkt maßgeblich, zu dem das Recht erworben wurde.
(4) Kommt Rechten nach den Absätzen 2 und 3 derselbe Tag als ihr Zeitrang zu, so sind die Rechte gleichrangig und begründen gegeneinander keine Ansprüche.
Abschnitt 2 Voraussetzungen für den Schutz von Marken durch Eintragung § 7 Inhaberschaft
Inhaber von eingetragenen und angemeldeten Marken können sein: 1. natürliche Personen, 2. juristische Personen oder 3. Personengesellschaften, sofern sie mit der Fähigkeit ausgestattet sind, Rechte zu erwerben und
Verbindlichkeiten einzugehen.
§ 8 Absolute Schutzhindernisse
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(1) Von der Eintragung sind als Marke schutzfähige Zeichen im Sinne des § 3 ausgeschlossen, die sich nicht graphisch darstellen lassen.
(2) Von der Eintragung ausgeschlossen sind Marken, 1. denen für die Waren oder Dienstleistungen jegliche Unterscheidungskraft fehlt, 2. die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die im Verkehr zur Bezeichnung der Art, der
Beschaffenheit, der Menge, der Bestimmung, des Wertes, der geographischen Herkunft, der Zeit der Herstellung der Waren oder der Erbringung der Dienstleistungen oder zur Bezeichnung sonstiger Merkmale der Waren oder Dienstleistungen dienen können,
3. die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die im allgemeinen Sprachgebrauch oder in den redlichen und ständigen Verkehrsgepflogenheiten zur Bezeichnung der Waren oder Dienstleistungen üblich geworden sind,
4. die geeignet sind, das Publikum insbesondere über die Art, die Beschaffenheit oder die geographische Herkunft der Waren oder Dienstleistungen zu täuschen,
5. die gegen die öffentliche Ordnung oder die gegen die guten Sitten verstoßen, 6. die Staatswappen, Staatsflaggen oder andere staatliche Hoheitszeichen oder Wappen eines inländischen
Ortes oder eines inländischen Gemeinde- oder weiteren Kommunalverbandes enthalten, 7. die amtliche Prüf- oder Gewährzeichen enthalten, 8. die Wappen, Flaggen oder andere Kennzeichen, Siegel oder Bezeichnungen internationaler
zwischenstaatlicher Organisationen enthalten, 9. deren Benutzung ersichtlich nach sonstigen Vorschriften im öffentlichen Interesse untersagt werden kann,
oder 10. die bösgläubig angemeldet worden sind.
(3) Absatz 2 Nr. 1, 2 und 3 findet keine Anwendung, wenn die Marke sich vor dem Zeitpunkt der Entscheidung über die Eintragung infolge ihrer Benutzung für die Waren oder Dienstleistungen, für die sie angemeldet worden ist, in den beteiligten Verkehrskreisen durchgesetzt hat.
(4) Absatz 2 Nr. 6, 7 und 8 ist auch anzuwenden, wenn die Marke die Nachahmung eines dort aufgeführten Zeichens enthält. Absatz 2 Nr. 6, 7 und 8 ist nicht anzuwenden, wenn der Anmelder befugt ist, in der Marke eines der dort aufgeführten Zeichen zu führen, selbst wenn es mit einem anderen der dort aufgeführten Zeichen verwechselt werden kann. Absatz 2 Nr. 7 ist ferner nicht anzuwenden, wenn die Waren oder Dienstleistungen, für die die Marke angemeldet worden ist, mit denen, für die das Prüf- oder Gewährzeichen eingeführt ist, weder identisch noch diesen ähnlich sind. Absatz 2 Nr. 8 ist ferner nicht anzuwenden, wenn die angemeldete Marke nicht geeignet ist, beim Publikum den unzutreffenden Eindruck einer Verbindung mit der internationalen zwischenstaatlichen Organisation hervorzurufen.
Fußnote
(+++ § 8 Abs. 2 Nr. 7: Vgl. Bek. v. 21.11.1995 I 1587, Bek. v. 13.5.1996 I 747 u. Bek. v. 27.8.1996 I 1358 +++) (+++ § 8 Abs. 2 Nr. 8: Vgl. Bek. v. 13.5.1996 I 747, Bek. v. 27.8.1996 I 1358, Bek. v. 10.3.1997 I 551, Bek. v. 23.9.1997 I 2462, Bek. v. 23.3.1998 I 632, Bek. v. 20.5.1998 I 1216, Bek. v. 10.7.1998 I 1870, Bek. v. 23.9.1998 I 3156, Bek. v. 27.11.1998 I 3538, Bek. v. 14.4.1999 I 767, Bek. v. 20.7.1999 I 1723, Bek. v. 27.3.2000 I 445, Bek. v. 28.4.2000 I 737, Bek. v. 12.9.2002 I 3754 u. Bek. v. 14.10.2009 I 3671 +++)
§ 9 Angemeldete oder eingetragene Marken als relative Schutzhindernisse
(1) Die Eintragung einer Marke kann gelöscht werden, 1. wenn sie mit einer angemeldeten oder eingetragenen Marke mit älterem Zeitrang identisch ist und die
Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen worden ist, mit den Waren oder Dienstleistungen identisch sind, für die die Marke mit älterem Zeitrang angemeldet oder eingetragen worden ist,
2. wenn wegen ihrer Identität oder Ähnlichkeit mit einer angemeldeten oder eingetragenen Marke mit älterem Zeitrang und der Identität oder der Ähnlichkeit der durch die beiden Marken erfaßten Waren oder Dienstleistungen für das Publikum die Gefahr von Verwechslungen besteht, einschließlich der Gefahr, daß die Marken gedanklich miteinander in Verbindung gebracht werden, oder
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3. wenn sie mit einer angemeldeten oder eingetragenen Marke mit älterem Zeitrang identisch oder dieser ähnlich ist und für Waren oder Dienstleistungen eingetragen worden ist, die nicht denen ähnlich sind, für die die Marke mit älterem Zeitrang angemeldet oder eingetragen worden ist, falls es sich bei der Marke mit älterem Zeitrang um eine im Inland bekannte Marke handelt und die Benutzung der eingetragenen Marke die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der bekannten Marke ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzen oder beeinträchtigen würde.
(2) Anmeldungen von Marken stellen ein Schutzhindernis im Sinne des Absatzes 1 nur dar, wenn sie eingetragen werden.
§ 10 Notorisch bekannte Marken
(1) Von der Eintragung ausgeschlossen ist eine Marke, wenn sie mit einer im Inland im Sinne des Artikels 6bis der Pariser Verbandsübereinkunft notorisch bekannten Marke mit älterem Zeitrang identisch oder dieser ähnlich ist und die weiteren Voraussetzungen des § 9 Abs. 1 Nr. 1, 2 oder 3 gegeben sind.
(2) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn der Anmelder von dem Inhaber der notorisch bekannten Marke zur Anmeldung ermächtigt worden ist.
§ 11 Agentenmarken
Die Eintragung einer Marke kann gelöscht werden, wenn die Marke ohne die Zustimmung des Inhabers der Marke für dessen Agenten oder Vertreter eingetragen worden ist.
§ 12 Durch Benutzung erworbene Marken und geschäftliche Bezeichnungen mit älterem Zeitrang
Die Eintragung einer Marke kann gelöscht werden, wenn ein anderer vor dem für den Zeitrang der eingetragenen Marke maßgeblichen Tag Rechte an einer Marke im Sinne des § 4 Nr. 2 oder an einer geschäftlichen Bezeichnung im Sinne des § 5 erworben hat und diese ihn berechtigen, die Benutzung der eingetragenen Marke im gesamten Gebiet der Bundesrepublik Deutschland zu untersagen.
§ 13 Sonstige ältere Rechte
(1) Die Eintragung einer Marke kann gelöscht werden, wenn ein anderer vor dem für den Zeitrang der eingetragenen Marke maßgeblichen Tag ein sonstiges, nicht in den §§ 9 bis 12 aufgeführtes Recht erworben hat und dieses ihn berechtigt, die Benutzung der eingetragenen Marke im gesamten Gebiet der Bundesrepublik Deutschland zu untersagen.
(2) Zu den sonstigen Rechten im Sinne des Absatzes 1 gehören insbesondere: 1. Namensrechte, 2. das Recht an der eigenen Abbildung, 3. Urheberrechte, 4. Sortenbezeichnungen, 5. geographische Herkunftsangaben, 6. sonstige gewerbliche Schutzrechte.
Abschnitt 3 Schutzinhalt, Rechtsverletzungen § 14 Ausschließliches Recht des Inhabers einer Marke, Unterlassungsanspruch, Schadensersatzanspruch
(1) Der Erwerb des Markenschutzes nach § 4 gewährt dem Inhaber der Marke ein ausschließliches Recht.
(2) Dritten ist es untersagt, ohne Zustimmung des Inhabers der Marke im geschäftlichen Verkehr 1. ein mit der Marke identisches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, die mit denjenigen
identisch sind, für die sie Schutz genießt, 2. ein Zeichen zu benutzen, wenn wegen der Identität oder Ähnlichkeit des Zeichens mit der Marke und der
Identität oder Ähnlichkeit der durch die Marke und das Zeichen erfaßten Waren oder Dienstleistungen für
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das Publikum die Gefahr von Verwechslungen besteht, einschließlich der Gefahr, daß das Zeichen mit der Marke gedanklich in Verbindung gebracht wird, oder
3. ein mit der Marke identisches Zeichen oder ein ähnliches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, die nicht denen ähnlich sind, für die die Marke Schutz genießt, wenn es sich bei der Marke um eine im Inland bekannte Marke handelt und die Benutzung des Zeichens die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der bekannten Marke ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzt oder beeinträchtigt.
(3) Sind die Voraussetzungen des Absatzes 2 erfüllt, so ist es insbesondere untersagt, 1. das Zeichen auf Waren oder ihrer Aufmachung oder Verpackung anzubringen, 2. unter dem Zeichen Waren anzubieten, in den Verkehr zu bringen oder zu den genannten Zwecken zu
besitzen, 3. unter dem Zeichen Dienstleistungen anzubieten oder zu erbringen, 4. unter dem Zeichen Waren einzuführen oder auszuführen, 5. das Zeichen in Geschäftspapieren oder in der Werbung zu benutzen.
(4) Dritten ist es ferner untersagt, ohne Zustimmung des Inhabers der Marke im geschäftlichen Verkehr 1. ein mit der Marke identisches Zeichen oder ein ähnliches Zeichen auf Aufmachungen oder Verpackungen
oder auf Kennzeichnungsmitteln wie Etiketten, Anhängern, Aufnähern oder dergleichen anzubringen, 2. Aufmachungen, Verpackungen oder Kennzeichnungsmittel, die mit einem mit der Marke identischen
Zeichen oder einem ähnlichen Zeichen versehen sind, anzubieten, in den Verkehr zu bringen oder zu den genannten Zwecken zu besitzen oder
3. Aufmachungen, Verpackungen oder Kennzeichnungsmittel, die mit einem mit der Marke identischen Zeichen oder einem ähnlichen Zeichen versehen sind, einzuführen oder auszuführen,
wenn die Gefahr besteht, daß die Aufmachungen oder Verpackungen zur Aufmachung oder Verpackung oder die Kennzeichnungsmittel zur Kennzeichnung von Waren oder Dienstleistungen benutzt werden, hinsichtlich deren Dritten die Benutzung des Zeichens nach den Absätzen 2 und 3 untersagt wäre.
(5) Wer ein Zeichen entgegen den Absätzen 2 bis 4 benutzt, kann von dem Inhaber der Marke bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Der Anspruch besteht auch dann, wenn eine Zuwiderhandlung erstmalig droht.
(6) Wer die Verletzungshandlung vorsätzlich oder fahrlässig begeht, ist dem Inhaber der Marke zum Ersatz des durch die Verletzungshandlung entstandenen Schadens verpflichtet. Bei der Bemessung des Schadensersatzes kann auch der Gewinn, den der Verletzer durch die Verletzung des Rechts erzielt hat, berücksichtigt werden. Der Schadensersatzanspruch kann auch auf der Grundlage des Betrages berechnet werden, den der Verletzer als angemessene Vergütung hätte entrichten müssen, wenn er die Erlaubnis zur Nutzung der Marke eingeholt hätte.
(7) Wird die Verletzungshandlung in einem geschäftlichen Betrieb von einem Angestellten oder Beauftragten begangen, so kann der Unterlassungsanspruch und, soweit der Angestellte oder Beauftragte vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt hat, der Schadensersatzanspruch auch gegen den Inhaber des Betriebs geltend gemacht werden.
§ 15 Ausschließliches Recht des Inhabers einer geschäftlichen Bezeichnung, Unterlassungsanspruch, Schadensersatzanspruch
(1) Der Erwerb des Schutzes einer geschäftlichen Bezeichnung gewährt ihrem Inhaber ein ausschließliches Recht.
(2) Dritten ist es untersagt, die geschäftliche Bezeichnung oder ein ähnliches Zeichen im geschäftlichen Verkehr unbefugt in einer Weise zu benutzen, die geeignet ist, Verwechslungen mit der geschützten Bezeichnung hervorzurufen.
(3) Handelt es sich bei der geschäftlichen Bezeichnung um eine im Inland bekannte geschäftliche Bezeichnung, so ist es Dritten ferner untersagt, die geschäftliche Bezeichnung oder ein ähnliches Zeichen im geschäftlichen Verkehr zu benutzen, wenn keine Gefahr von Verwechslungen im Sinne des Absatzes 2 besteht, soweit die Benutzung des Zeichens die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der geschäftlichen Bezeichnung ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzt oder beeinträchtigt.
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(4) Wer eine geschäftliche Bezeichnung oder ein ähnliches Zeichen entgegen Absatz 2 oder Absatz 3 benutzt, kann von dem Inhaber der geschäftlichen Bezeichnung bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Der Anspruch besteht auch dann, wenn eine Zuwiderhandlung droht.
(5) Wer die Verletzungshandlung vorsätzlich oder fahrlässig begeht, ist dem Inhaber der geschäftlichen Bezeichnung zum Ersatz des daraus entstandenen Schadens verpflichtet. § 14 Abs. 6 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.
(6) § 14 Abs. 7 ist entsprechend anzuwenden.
§ 16 Wiedergabe einer eingetragenen Marke in Nachschlagewerken
(1) Erweckt die Wiedergabe einer eingetragenen Marke in einem Wörterbuch, einem Lexikon oder einem ähnlichen Nachschlagewerk den Eindruck, daß es sich bei der Marke um eine Gattungsbezeichnung für die Waren oder Dienstleistungen handelt, für die die Marke eingetragen ist, kann der Inhaber der Marke vom Verleger des Werkes verlangen, daß der Wiedergabe der Marke ein Hinweis beigefügt wird, daß es sich um eine eingetragene Marke handelt.
(2) Ist das Werk bereits erschienen, so beschränkt sich der Anspruch darauf, daß der Hinweis nach Absatz 1 bei einer neuen Auflage des Werkes aufgenommen wird.
(3) Die Absätze 1 und 2 sind entsprechend anzuwenden, wenn das Nachschlagewerk in der Form einer elektronischen Datenbank vertrieben wird oder wenn zu einer elektronischen Datenbank, die ein Nachschlagewerk enthält, Zugang gewährt wird.
§ 17 Ansprüche gegen Agenten oder Vertreter
(1) Ist eine Marke entgegen § 11 für den Agenten oder Vertreter des Inhabers der Marke ohne dessen Zustimmung angemeldet oder eingetragen worden, so ist der Inhaber der Marke berechtigt, von dem Agenten oder Vertreter die Übertragung des durch die Anmeldung oder Eintragung der Marke begründeten Rechts zu verlangen.
(2) Ist eine Marke entgegen § 11 für einen Agenten oder Vertreter des Inhabers der Marke eingetragen worden, so kann der Inhaber die Benutzung der Marke im Sinne des § 14 durch den Agenten oder Vertreter untersagen, wenn er der Benutzung nicht zugestimmt hat. Handelt der Agent oder Vertreter vorsätzlich oder fahrlässig, so ist er dem Inhaber der Marke zum Ersatz des durch die Verletzungshandlung entstandenen Schadens verpflichtet. § 14 Abs. 7 ist entsprechend anzuwenden.
§ 18 Vernichtungs- und Rückrufansprüche
(1) Der Inhaber einer Marke oder einer geschäftlichen Bezeichnung kann den Verletzer in den Fällen der §§ 14, 15 und 17 auf Vernichtung der im Besitz oder Eigentum des Verletzers befindlichen widerrechtlich gekennzeichneten Waren in Anspruch nehmen. Satz 1 ist entsprechend auf die im Eigentum des Verletzers stehenden Materialien und Geräte anzuwenden, die vorwiegend zur widerrechtlichen Kennzeichnung der Waren gedient haben.
(2) Der Inhaber einer Marke oder einer geschäftlichen Bezeichnung kann den Verletzer in den Fällen der §§ 14, 15 und 17 auf Rückruf von widerrechtlich gekennzeichneten Waren oder auf deren endgültiges Entfernen aus den Vertriebswegen in Anspruch nehmen.
(3) Die Ansprüche nach den Absätzen 1 und 2 sind ausgeschlossen, wenn die Inanspruchnahme im Einzelfall unverhältnismäßig ist. Bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit sind auch die berechtigten Interessen Dritter zu berücksichtigen.
§ 19 Auskunftsanspruch
(1) Der Inhaber einer Marke oder einer geschäftlichen Bezeichnung kann den Verletzer in den Fällen der §§ 14, 15 und 17 auf unverzügliche Auskunft über die Herkunft und den Vertriebsweg von widerrechtlich gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen in Anspruch nehmen.
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(2) In Fällen offensichtlicher Rechtsverletzung oder in Fällen, in denen der Inhaber einer Marke oder einer geschäftlichen Bezeichnung gegen den Verletzer Klage erhoben hat, besteht der Anspruch unbeschadet von Absatz 1 auch gegen eine Person, die in gewerblichem Ausmaß 1. rechtsverletzende Ware in ihrem Besitz hatte, 2. rechtsverletzende Dienstleistungen in Anspruch nahm, 3. für rechtsverletzende Tätigkeiten genutzte Dienstleistungen erbrachte oder 4. nach den Angaben einer in Nummer 1, 2 oder Nummer 3 genannten Person an der Herstellung, Erzeugung
oder am Vertrieb solcher Waren oder an der Erbringung solcher Dienstleistungen beteiligt war, es sei denn, die Person wäre nach den §§ 383 bis 385 der Zivilprozessordnung im Prozess gegen den Verletzer zur Zeugnisverweigerung berechtigt. Im Fall der gerichtlichen Geltendmachung des Anspruchs nach Satz 1 kann das Gericht den gegen den Verletzer anhängigen Rechtsstreit auf Antrag bis zur Erledigung des wegen des Auskunftsanspruchs geführten Rechtsstreits aussetzen. Der zur Auskunft Verpflichtete kann von dem Verletzten den Ersatz der für die Auskunftserteilung erforderlichen Aufwendungen verlangen.
(3) Der zur Auskunft Verpflichtete hat Angaben zu machen über 1. Namen und Anschrift der Hersteller, Lieferanten und anderer Vorbesitzer der Waren oder Dienstleistungen
sowie der gewerblichen Abnehmer und Verkaufsstellen, für die sie bestimmt waren, und 2. die Menge der hergestellten, ausgelieferten, erhaltenen oder bestellten Waren sowie über die Preise, die für
die betreffenden Waren oder Dienstleistungen bezahlt wurden.
(4) Die Ansprüche nach den Absätzen 1 und 2 sind ausgeschlossen, wenn die Inanspruchnahme im Einzelfall unverhältnismäßig ist.
(5) Erteilt der zur Auskunft Verpflichtete die Auskunft vorsätzlich oder grob fahrlässig falsch oder unvollständig, ist er dem Inhaber einer Marke oder einer geschäftlichen Bezeichnung zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.
(6) Wer eine wahre Auskunft erteilt hat, ohne dazu nach Absatz 1 oder Absatz 2 verpflichtet gewesen zu sein, haftet Dritten gegenüber nur, wenn er wusste, dass er zur Auskunftserteilung nicht verpflichtet war.
(7) In Fällen offensichtlicher Rechtsverletzung kann die Verpflichtung zur Erteilung der Auskunft im Wege der einstweiligen Verfügung nach den §§ 935 bis 945 der Zivilprozessordnung angeordnet werden.
(8) Die Erkenntnisse dürfen in einem Strafverfahren oder in einem Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten wegen einer vor der Erteilung der Auskunft begangenen Tat gegen den Verpflichteten oder gegen einen in § 52 Abs. 1 der Strafprozessordnung bezeichneten Angehörigen nur mit Zustimmung des Verpflichteten verwertet werden.
(9) Kann die Auskunft nur unter Verwendung von Verkehrsdaten (§ 3 Nr. 30 des Telekommunikationsgesetzes) erteilt werden, ist für ihre Erteilung eine vorherige richterliche Anordnung über die Zulässigkeit der Verwendung der Verkehrsdaten erforderlich, die von dem Verletzten zu beantragen ist. Für den Erlass dieser Anordnung ist das Landgericht, in dessen Bezirk der zur Auskunft Verpflichtete seinen Wohnsitz, seinen Sitz oder eine Niederlassung hat, ohne Rücksicht auf den Streitwert ausschließlich zuständig. Die Entscheidung trifft die Zivilkammer. Für das Verfahren gelten die Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend. Die Kosten der richterlichen Anordnung trägt der Verletzte. Gegen die Entscheidung des Landgerichts ist die Beschwerde statthaft. Die Beschwerde ist binnen einer Frist von zwei Wochen einzulegen. Die Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten bleiben im Übrigen unberührt.
(10) Durch Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 9 wird das Grundrecht des Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) eingeschränkt.
§ 19a Vorlage- und Besichtigungsansprüche
(1) Bei hinreichender Wahrscheinlichkeit einer Rechtsverletzung nach den §§ 14, 15 und 17 kann der Inhaber einer Marke oder einer geschäftlichen Bezeichnung den vermeintlichen Verletzer auf Vorlage einer Urkunde oder Besichtigung einer Sache in Anspruch nehmen, die sich in dessen Verfügungsgewalt befindet, wenn dies zur Begründung seiner Ansprüche erforderlich ist. Besteht die hinreichende Wahrscheinlichkeit einer in
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gewerblichem Ausmaß begangenen Rechtsverletzung, erstreckt sich der Anspruch auch auf die Vorlage von Bank-, Finanz- oder Handelsunterlagen. Soweit der vermeintliche Verletzer geltend macht, dass es sich um vertrauliche Informationen handelt, trifft das Gericht die erforderlichen Maßnahmen, um den im Einzelfall gebotenen Schutz zu gewährleisten.
(2) Der Anspruch nach Absatz 1 ist ausgeschlossen, wenn die Inanspruchnahme im Einzelfall unverhältnismäßig ist.
(3) Die Verpflichtung zur Vorlage einer Urkunde oder zur Duldung der Besichtigung einer Sache kann im Wege der einstweiligen Verfügung nach den §§ 935 bis 945 der Zivilprozessordnung angeordnet werden. Das Gericht trifft die erforderlichen Maßnahmen, um den Schutz vertraulicher Informationen zu gewährleisten. Dies gilt insbesondere in den Fällen, in denen die einstweilige Verfügung ohne vorherige Anhörung des Gegners erlassen wird.
(4) § 811 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie § 19 Abs. 8 gelten entsprechend.
(5) Wenn keine Verletzung vorlag oder drohte, kann der vermeintliche Verletzer von demjenigen, der die Vorlage oder Besichtigung nach Absatz 1 begehrt hat, den Ersatz des ihm durch das Begehren entstandenen Schadens verlangen.
§ 19b Sicherung von Schadensersatzansprüchen
(1) Der Inhaber einer Marke oder einer geschäftlichen Bezeichnung kann den Verletzer bei einer in gewerblichem Ausmaß begangenen Rechtsverletzung in den Fällen des § 14 Abs. 6, § 15 Abs. 5 sowie § 17 Abs. 2 Satz 2 auch auf Vorlage von Bank-, Finanz- oder Handelsunterlagen oder einen geeigneten Zugang zu den entsprechenden Unterlagen in Anspruch nehmen, die sich in der Verfügungsgewalt des Verletzers befinden und die für die Durchsetzung des Schadensersatzanspruchs erforderlich sind, wenn ohne die Vorlage die Erfüllung des Schadensersatzanspruchs fraglich ist. Soweit der Verletzer geltend macht, dass es sich um vertrauliche Informationen handelt, trifft das Gericht die erforderlichen Maßnahmen, um den im Einzelfall gebotenen Schutz zu gewährleisten.
(2) Der Anspruch nach Absatz 1 ist ausgeschlossen, wenn die Inanspruchnahme im Einzelfall unverhältnismäßig ist.
(3) Die Verpflichtung zur Vorlage der in Absatz 1 bezeichneten Urkunden kann im Wege der einstweiligen Verfügung nach den §§ 935 bis 945 der Zivilprozessordnung angeordnet werden, wenn der Schadensersatzanspruch offensichtlich besteht. Das Gericht trifft die erforderlichen Maßnahmen, um den Schutz vertraulicher Informationen zu gewährleisten. Dies gilt insbesondere in den Fällen, in denen die einstweilige Verfügung ohne vorherige Anhörung des Gegners erlassen wird.
(4) § 811 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie § 19 Abs. 8 gelten entsprechend.
§ 19c Urteilsbekanntmachung
Ist eine Klage auf Grund dieses Gesetzes erhoben worden, kann der obsiegenden Partei im Urteil die Befugnis zugesprochen werden, das Urteil auf Kosten der unterliegenden Partei öffentlich bekannt zu machen, wenn sie ein berechtigtes Interesse darlegt. Art und Umfang der Bekanntmachung werden im Urteil bestimmt. Die Befugnis erlischt, wenn von ihr nicht innerhalb von drei Monaten nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils Gebrauch gemacht wird. Der Ausspruch nach Satz 1 ist nicht vorläufig vollstreckbar.
§ 19d Ansprüche aus anderen gesetzlichen Vorschriften
Ansprüche aus anderen gesetzlichen Vorschriften bleiben unberührt.
Abschnitt 4 Schranken des Schutzes § 20 Verjährung
Auf die Verjährung der in den §§ 14 bis 19c genannten Ansprüche finden die Vorschriften des Abschnitts 5 des Buches 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechende Anwendung. Hat der Verpflichtete durch die Verletzung auf Kosten des Berechtigten etwas erlangt, findet § 852 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechende Anwendung.
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§ 21 Verwirkung von Ansprüchen
(1) Der Inhaber einer Marke oder einer geschäftlichen Bezeichnung hat nicht das Recht, die Benutzung einer eingetragenen Marke mit jüngerem Zeitrang für die Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist, zu untersagen, soweit er die Benutzung der Marke während eines Zeitraums von fünf aufeinanderfolgenden Jahren in Kenntnis dieser Benutzung geduldet hat, es sei denn, daß die Anmeldung der Marke mit jüngerem Zeitrang bösgläubig vorgenommen worden ist.
(2) Der Inhaber einer Marke oder einer geschäftlichen Bezeichnung hat nicht das Recht, die Benutzung einer Marke im Sinne des § 4 Nr. 2 oder 3, einer geschäftlichen Bezeichnung oder eines sonstigen Rechts im Sinne des § 13 mit jüngerem Zeitrang zu untersagen, soweit er die Benutzung dieses Rechts während eines Zeitraums von fünf aufeinanderfolgenden Jahren in Kenntnis dieser Benutzung geduldet hat, es sei denn, daß der Inhaber dieses Rechts im Zeitpunkt des Rechtserwerbs bösgläubig war.
(3) In den Fällen der Absätze 1 und 2 kann der Inhaber des Rechts mit jüngerem Zeitrang die Benutzung des Rechts mit älterem Zeitrang nicht untersagen.
(4) Die Absätze 1 bis 3 lassen die Anwendung allgemeiner Grundsätze über die Verwirkung von Ansprüchen unberührt.
§ 22 Ausschluß von Ansprüchen bei Bestandskraft der Eintragung einer Marke mit jüngerem Zeitrang
(1) Der Inhaber einer Marke oder einer geschäftlichen Bezeichnung hat nicht das Recht, die Benutzung einer eingetragenen Marke mit jüngerem Zeitrang für die Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist, zu untersagen, wenn ein Antrag auf Löschung der Eintragung der Marke mit jüngerem Zeitrang zurückgewiesen worden ist oder zurückzuweisen wäre, 1. weil die Marke oder geschäftliche Bezeichnung mit älterem Zeitrang an dem für den Zeitrang der
Eintragung der Marke mit jüngerem Zeitrang maßgeblichen Tag noch nicht im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 3, des § 14 Abs. 2 Nr. 3 oder des § 15 Abs. 3 bekannt war (§ 51 Abs. 3),
2. weil die Eintragung der Marke mit älterem Zeitrang am Tag der Veröffentlichung der Eintragung der Marke mit jüngerem Zeitrang wegen Verfalls oder wegen absoluter Schutzhindernisse hätte gelöscht werden können (§ 51 Abs. 4).
(2) In den Fällen des Absatzes 1 kann der Inhaber der eingetragenen Marke mit jüngerem Zeitrang die Benutzung der Marke oder der geschäftlichen Bezeichnung mit älterem Zeitrang nicht untersagen.
§ 23 Benutzung von Namen und beschreibenden Angaben, Ersatzteilgeschäft
Der Inhaber einer Marke oder einer geschäftlichen Bezeichnung hat nicht das Recht, einem Dritten zu untersagen, im geschäftlichen Verkehr 1. dessen Namen oder Anschrift zu benutzen, 2. ein mit der Marke oder der geschäftlichen Bezeichnung identisches Zeichen oder ein ähnliches Zeichen
als Angabe über Merkmale oder Eigenschaften von Waren oder Dienstleistungen, wie insbesondere ihre Art, ihre Beschaffenheit, ihre Bestimmung, ihren Wert, ihre geographische Herkunft oder die Zeit ihrer Herstellung oder ihrer Erbringung, zu benutzen, oder
3. die Marke oder die geschäftliche Bezeichnung als Hinweis auf die Bestimmung einer Ware, insbesondere als Zubehör oder Ersatzteil, oder einer Dienstleistung zu benutzen, soweit die Benutzung dafür notwendig ist,
sofern die Benutzung nicht gegen die guten Sitten verstößt.
§ 24 Erschöpfung
(1) Der Inhaber einer Marke oder einer geschäftlichen Bezeichnung hat nicht das Recht, einem Dritten zu untersagen, die Marke oder die geschäftliche Bezeichnung für Waren zu benutzen, die unter dieser Marke oder dieser geschäftlichen Bezeichnung von ihm oder mit seiner Zustimmung im Inland, in einem der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum in den Verkehr gebracht worden sind.
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(2) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn sich der Inhaber der Marke oder der geschäftlichen Bezeichnung der Benutzung der Marke oder der geschäftlichen Bezeichnung im Zusammenhang mit dem weiteren Vertrieb der Waren aus berechtigten Gründen widersetzt, insbesondere wenn der Zustand der Waren nach ihrem Inverkehrbringen verändert oder verschlechtert ist.
§ 25 Ausschluß von Ansprüchen bei mangelnder Benutzung
(1) Der Inhaber einer eingetragenen Marke kann gegen Dritte Ansprüche im Sinne der §§ 14 und 18 bis 19c nicht geltend machen, wenn die Marke innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Geltendmachung des Anspruchs für die Waren oder Dienstleistungen, auf die er sich zur Begründung seines Anspruchs beruft, nicht gemäß § 26 benutzt worden ist, sofern die Marke zu diesem Zeitpunkt seit mindestens fünf Jahren eingetragen ist.
(2) Werden Ansprüche im Sinne der §§ 14 und 18 bis 19c wegen Verletzung einer eingetragenen Marke im Wege der Klage geltend gemacht, so hat der Kläger auf Einrede des Beklagten nachzuweisen, daß die Marke innerhalb der letzten fünf Jahre vor Erhebung der Klage für die Waren oder Dienstleistungen, auf die er sich zur Begründung seines Anspruchs beruft, gemäß § 26 benutzt worden ist, sofern die Marke zu diesem Zeitpunkt seit mindestens fünf Jahren eingetragen ist. Endet der Zeitraum von fünf Jahren der Nichtbenutzung nach Erhebung der Klage, so hat der Kläger auf Einrede des Beklagten nachzuweisen, daß die Marke innerhalb der letzten fünf Jahre vor dem Schluß der mündlichen Verhandlung gemäß § 26 benutzt worden ist. Bei der Entscheidung werden nur die Waren oder Dienstleistungen berücksichtigt, für die die Benutzung nachgewiesen worden ist.
§ 26 Benutzung der Marke
(1) Soweit die Geltendmachung von Ansprüchen aus einer eingetragenen Marke oder die Aufrechterhaltung der Eintragung davon abhängig ist, daß die Marke benutzt worden ist, muß sie von ihrem Inhaber für die Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist, im Inland ernsthaft benutzt worden sein, es sei denn, daß berechtigte Gründe für die Nichtbenutzung vorliegen.
(2) Die Benutzung der Marke mit Zustimmung des Inhabers gilt als Benutzung durch den Inhaber.
(3) Als Benutzung einer eingetragenen Marke gilt auch die Benutzung der Marke in einer Form, die von der Eintragung abweicht, soweit die Abweichungen den kennzeichnenden Charakter der Marke nicht verändern. Satz 1 ist auch dann anzuwenden, wenn die Marke in der Form, in der sie benutzt worden ist, ebenfalls eingetragen ist.
(4) Als Benutzung im Inland gilt auch das Anbringen der Marke auf Waren oder deren Aufmachung oder Verpackung im Inland, wenn die Waren ausschließlich für die Ausfuhr bestimmt sind.
(5) Soweit die Benutzung innerhalb von fünf Jahren ab dem Zeitpunkt der Eintragung erforderlich ist, tritt in den Fällen, in denen gegen die Eintragung Widerspruch erhoben worden ist, an die Stelle des Zeitpunkts der Eintragung der Zeitpunkt des Abschlusses des Widerspruchsverfahrens.
Abschnitt 5 Marken als Gegenstand des Vermögens § 27 Rechtsübergang
(1) Das durch die Eintragung, die Benutzung oder die notorische Bekanntheit einer Marke begründete Recht kann für alle oder für einen Teil der Waren oder Dienstleistungen, für die die Marke Schutz genießt, auf andere übertragen werden oder übergehen.
(2) Gehört die Marke zu einem Geschäftsbetrieb oder zu einem Teil eines Geschäftsbetriebs, so wird das durch die Eintragung, die Benutzung oder die notorische Bekanntheit der Marke begründete Recht im Zweifel von der Übertragung oder dem Übergang des Geschäftsbetriebs oder des Teils des Geschäftsbetriebs, zu dem die Marke gehört, erfaßt.
(3) Der Übergang des durch die Eintragung einer Marke begründeten Rechts wird auf Antrag eines Beteiligten in das Register eingetragen, wenn er dem Patentamt nachgewiesen wird.
(4) Betrifft der Rechtsübergang nur einen Teil der Waren oder Dienstleistungen, für die die Marke eingetragen ist, so sind die Vorschriften über die Teilung der Eintragung mit Ausnahme von § 46 Abs. 2 und 3 Satz 1 entsprechend anzuwenden.
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§ 28 Vermutung der Rechtsinhaberschaft, Zustellungen an den Inhaber
(1) Es wird vermutet, daß das durch die Eintragung einer Marke begründete Recht dem im Register als Inhaber Eingetragenen zusteht.
(2) Ist das durch die Eintragung einer Marke begründete Recht auf einen anderen übertragen worden oder übergegangen, so kann der Rechtsnachfolger in einem Verfahren vor dem Patentamt, einem Beschwerdeverfahren vor dem Patentgericht oder einem Rechtsbeschwerdeverfahren vor dem Bundesgerichtshof den Anspruch auf Schutz dieser Marke und das durch die Eintragung begründete Recht erst von dem Zeitpunkt an geltend machen, in dem dem Patentamt der Antrag auf Eintragung des Rechtsübergangs zugegangen ist. Satz 1 gilt entsprechend für sonstige Verfahren vor dem Patentamt, Beschwerdeverfahren vor dem Patentgericht oder Rechtsbeschwerdeverfahren vor dem Bundesgerichtshof, an denen der Inhaber einer Marke beteiligt ist. Übernimmt der Rechtsnachfolger ein Verfahren nach Satz 1 oder 2, so ist die Zustimmung der übrigen Verfahrensbeteiligten nicht erforderlich.
(3) Verfügungen und Beschlüsse des Patentamts, die der Zustellung an den Inhaber der Marke bedürfen, sind dem als Inhaber Eingetragenen zuzustellen. Ist dem Patentamt ein Antrag auf Eintragung eines Rechtsübergangs zugegangen, so sind die in Satz 1 genannten Verfügungen und Beschlüsse auch dem Rechtsnachfolger zuzustellen.
§ 29 Dingliche Rechte, Zwangsvollstreckung, Insolvenzverfahren
(1) Das durch die Eintragung, die Benutzung oder die notorische Bekanntheit einer Marke begründete Recht kann 1. verpfändet werden oder Gegenstand eines sonstigen dinglichen Rechts sein oder 2. Gegenstand von Maßnahmen der Zwangsvollstreckung sein.
(2) Betreffen die in Absatz 1 Nr. 1 genannten Rechte oder die in Absatz 1 Nr. 2 genannten Maßnahmen das durch die Eintragung einer Marke begründete Recht, so werden sie auf Antrag eines Beteiligten in das Register eingetragen, wenn sie dem Patentamt nachgewiesen werden.
(3) Wird das durch die Eintragung einer Marke begründete Recht durch ein Insolvenzverfahren erfaßt, so wird dies auf Antrag des Insolvenzverwalters oder auf Ersuchen des Insolvenzgerichts in das Register eingetragen. Im Falle der Eigenverwaltung (§ 270 der Insolvenzordnung) tritt der Sachwalter an die Stelle des Insolvenzverwalters.
§ 30 Lizenzen
(1) Das durch die Eintragung, die Benutzung oder die notorische Bekanntheit einer Marke begründete Recht kann für alle oder für einen Teil der Waren oder Dienstleistungen, für die die Marke Schutz genießt, Gegenstand von ausschließlichen oder nicht ausschließlichen Lizenzen für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland insgesamt oder einen Teil dieses Gebiets sein.
(2) Der Inhaber einer Marke kann die Rechte aus der Marke gegen einen Lizenznehmer geltend machen, der hinsichtlich 1. der Dauer der Lizenz, 2. der von der Eintragung erfaßten Form, in der die Marke benutzt werden darf, 3. der Art der Waren oder Dienstleistungen, für die die Lizenz erteilt wurde, 4. des Gebiets, in dem die Marke angebracht werden darf, oder 5. der Qualität der von ihm hergestellten Waren oder der von ihm erbrachten Dienstleistungen gegen eine Bestimmung des Lizenzvertrages verstößt.
(3) Der Lizenznehmer kann Klage wegen Verletzung einer Marke nur mit Zustimmung ihres Inhabers erheben.
(4) Jeder Lizenznehmer kann einer vom Inhaber der Marke erhobenen Verletzungsklage beitreten, um den Ersatz seines Schadens geltend zu machen.
(5) Ein Rechtsübergang nach § 27 oder die Erteilung einer Lizenz nach Absatz 1 berührt nicht die Lizenzen, die Dritten vorher erteilt worden sind.
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§ 31 Angemeldete Marken
Die §§ 27 bis 30 gelten entsprechend für durch Anmeldung von Marken begründete Rechte.
Teil 3 Verfahren in Markenangelegenheiten
Abschnitt 1 Eintragungsverfahren § 32 Erfordernisse der Anmeldung
(1) Die Anmeldung zur Eintragung einer Marke in das Register ist beim Patentamt einzureichen. Die Anmeldung kann auch über ein Patentinformationszentrum eingereicht werden, wenn diese Stelle durch Bekanntmachung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz im Bundesgesetzblatt dazu bestimmt ist, Markenanmeldungen entgegenzunehmen.
(2) Die Anmeldung muß enthalten: 1. Angaben, die es erlauben, die Identität des Anmelders festzustellen, 2. eine Wiedergabe der Marke und 3. ein Verzeichnis der Waren oder Dienstleistungen, für die die Eintragung beantragt wird.
(3) Die Anmeldung muß den weiteren Anmeldungserfordernissen entsprechen, die in einer Rechtsverordnung nach § 65 Abs. 1 Nr. 2 bestimmt worden sind.
(4) (weggefallen)
§ 33 Anmeldetag, Anspruch auf Eintragung, Veröffentlichung der Anmeldung
(1) Der Anmeldetag einer Marke ist der Tag, an dem die Unterlagen mit den Angaben nach § 32 Abs. 2 1. beim Patentamt 2. oder, wenn diese Stelle durch Bekanntmachung des Bundesministeriums der Justiz und für
Verbraucherschutz im Bundesgesetzblatt dazu bestimmt ist, bei einem Patentinformationszentrum eingegangen sind.
(2) Die Anmeldung einer Marke, deren Anmeldetag feststeht, begründet einen Anspruch auf Eintragung. Dem Eintragungsantrag ist stattzugeben, es sei denn, daß die Anmeldungserfordernisse nicht erfüllt sind oder daß absolute Schutzhindernisse der Eintragung entgegenstehen.
(3) Die Anmeldung einer Marke, die sämtliche Angaben nach § 32 Absatz 2 enthält, wird einschließlich solcher Angaben veröffentlicht, die es erlauben, die Identität des Anmelders festzustellen.
§ 34 Ausländische Priorität
(1) Die Inanspruchnahme der Priorität einer früheren ausländischen Anmeldung richtet sich nach den Vorschriften der Staatsverträge mit der Maßgabe, daß die Priorität nach der Pariser Verbandsübereinkunft auch für Dienstleistungen in Anspruch genommen werden kann.
(2) Ist die frühere ausländische Anmeldung in einem Staat eingereicht worden, mit dem kein Staatsvertrag über die Anerkennung der Priorität besteht, so kann der Anmelder ein dem Prioritätsrecht nach der Pariser Verbandsübereinkunft entsprechendes Prioritätsrecht in Anspruch nehmen, soweit nach einer Bekanntmachung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz im Bundesgesetzblatt der andere Staat aufgrund einer ersten Anmeldung beim Patentamt ein Prioritätsrecht gewährt, das nach Voraussetzungen und Inhalt dem Prioritätsrecht nach der Pariser Verbandsübereinkunft vergleichbar ist.
(3) Wer eine Priorität nach Absatz 1 oder 2 in Anspruch nimmt, hat innerhalb von zwei Monaten nach dem Anmeldetag Zeit und Staat der früheren Anmeldung anzugeben. Hat der Anmelder diese Angaben gemacht, fordert ihn das Patentamt auf, innerhalb von zwei Monaten nach der Zustellung der Aufforderung das Aktenzeichen der früheren Anmeldung anzugeben und eine Abschrift der früheren Anmeldung einzureichen.
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Innerhalb dieser Fristen können die Angaben geändert werden. Werden die Angaben nicht rechtzeitig gemacht, so wird der Prioritätsanspruch für diese Anmeldung verwirkt.
§ 35 Ausstellungspriorität
(1) Hat der Anmelder der Marke Waren oder Dienstleistungen unter der angemeldeten Marke 1. auf einer amtlichen oder amtlich anerkannten internationalen Ausstellung im Sinne des am 22. November
1928 in Paris unterzeichneten Abkommens über internationale Ausstellungen oder 2. auf einer sonstigen inländischen oder ausländischen Ausstellung zur Schau gestellt, kann er, wenn er die Anmeldung innerhalb einer Frist von sechs Monaten seit der erstmaligen Zurschaustellung der Waren oder Dienstleistungen unter der angemeldeten Marke einreicht, von diesem Tag an ein Prioritätsrecht im Sinne des § 34 in Anspruch nehmen.
(2) Die in Absatz 1 Nr. 1 bezeichneten Ausstellungen werden vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz im Bundesanzeiger bekanntgemacht.
(3) Die Ausstellungen nach Absatz 1 Nummer 2 werden im Einzelfall vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz bestimmt und im Bundesanzeiger bekanntgemacht.
(4) Wer eine Priorität nach Absatz 1 in Anspruch nimmt, hat innerhalb von zwei Monaten nach dem Anmeldetag den Tag der erstmaligen Zurschaustellung sowie die Ausstellung anzugeben. Hat der Anmelder diese Angaben gemacht, fordert ihn das Patentamt auf, innerhalb von zwei Monaten nach der Zustellung der Aufforderung die Nachweise für die Zurschaustellung der Waren oder Dienstleistungen unter der angemeldeten Marke einzureichen. Werden die Nachweise nicht rechtzeitig eingereicht, so wird der Prioritätsanspruch für diese Anmeldung verwirkt.
(5) Die Ausstellungspriorität nach Absatz 1 verlängert nicht die Prioritätsfrist nach § 34.
§ 36 Prüfung der Anmeldungserfordernisse
(1) Das Patentamt prüft, ob 1. die Anmeldung der Marke den Erfordernissen für die Zuerkennung eines Anmeldetages nach § 33 Abs. 1
genügt, 2. die Anmeldung den sonstigen Anmeldungserfordernissen entspricht, 3. die Gebühren in ausreichender Höhe gezahlt worden sind und 4. der Anmelder nach § 7 Inhaber einer Marke sein kann.
(2) Werden nach Absatz 1 Nr. 1 festgestellte Mängel nicht innerhalb einer vom Patentamt bestimmten Frist beseitigt, so gilt die Anmeldung als zurückgenommen. Kommt der Anmelder der Aufforderung des Patentamts nach, so erkennt das Patentamt als Anmeldetag den Tag zu, an dem die festgestellten Mängel beseitigt werden.
(3) Werden innerhalb einer vom Patentamt bestimmten Frist Klassengebühren nicht oder in nicht ausreichender Höhe nachgezahlt oder wird vom Anmelder keine Bestimmung darüber getroffen, welche Waren- oder Dienstleistungsklassen durch den gezahlten Gebührenbetrag gedeckt werden sollen, so werden zunächst die Leitklasse und sodann die übrigen Klassen in der Reihenfolge der Klasseneinteilung berücksichtigt. Im Übrigen gilt die Anmeldung als zurückgenommen.
(4) Werden sonstige Mängel innerhalb einer vom Patentamt bestimmten Frist nicht beseitigt, so weist das Patentamt die Anmeldung zurück.
(5) Kann der Anmelder nicht nach § 7 Inhaber einer Marke sein, so weist das Patentamt die Anmeldung zurück.
§ 37 Prüfung auf absolute Schutzhindernisse
(1) Ist die Marke nach § 3, 8 oder 10 von der Eintragung ausgeschlossen, so wird die Anmeldung zurückgewiesen.
(2) Ergibt die Prüfung, daß die Marke zwar am Anmeldetag (§ 33 Abs. 1) nicht den Voraussetzungen des § 8 Abs. 2 Nr. 1, 2 oder 3 entsprach, daß das Schutzhindernis aber nach dem Anmeldetag weggefallen ist, so kann die Anmeldung nicht zurückgewiesen werden, wenn der Anmelder sich damit einverstanden erklärt, daß ungeachtet des ursprünglichen Anmeldetages und einer etwa nach § 34 oder § 35 in Anspruch genommenen Priorität der
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Tag, an dem das Schutzhindernis weggefallen ist, als Anmeldetag gilt und für die Bestimmung des Zeitrangs im Sinne des § 6 Abs. 2 maßgeblich ist.
(3) Eine Anmeldung wird nach § 8 Abs. 2 Nr. 4 oder Nr. 10 nur zurückgewiesen, wenn die Eignung zur Täuschung oder die Bösgläubigkeit ersichtlich ist.
(4) Eine Anmeldung wird nach § 10 nur zurückgewiesen, wenn die Notorietät der älteren Marke amtsbekannt ist und wenn die weiteren Voraussetzungen des § 9 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 gegeben sind.
(5) Die Absätze 1 bis 4 sind entsprechend anzuwenden, wenn die Marke nur für einen Teil der Waren oder Dienstleistungen, für die sie angemeldet worden ist, von der Eintragung ausgeschlossen ist.
§ 38 Beschleunigte Prüfung
Auf Antrag des Anmelders wird die Prüfung nach den §§ 36 und 37 beschleunigt durchgeführt.
§ 39 Zurücknahme, Einschränkung und Berichtigung der Anmeldung
(1) Der Anmelder kann die Anmeldung jederzeit zurücknehmen oder das in der Anmeldung enthaltene Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen einschränken.
(2) Der Inhalt der Anmeldung kann auf Antrag des Anmelders zur Berichtigung von sprachlichen Fehlern, Schreibfehlern oder sonstigen offensichtlichen Unrichtigkeiten geändert werden.
§ 40 Teilung der Anmeldung
(1) Der Anmelder kann die Anmeldung teilen, indem er erklärt, daß die Anmeldung der Marke für die in der Teilungserklärung aufgeführten Waren und Dienstleistungen als abgetrennte Anmeldung weiterbehandelt werden soll. Für jede Teilanmeldung bleibt der Zeitrang der ursprünglichen Anmeldung erhalten.
(2) Wird die Gebühr nach dem Patentkostengesetz für das Teilungsverfahren nicht innerhalb von drei Monaten nach dem Zugang der Teilungserklärung gezahlt, so gilt die abgetrennte Anmeldung als zurückgenommen. Die Teilungserklärung kann nicht widerrufen werden.
§ 41 Eintragung, Veröffentlichung und Markeninformation
(1) Entspricht die Anmeldung den Anmeldungserfordernissen und wird sie nicht gemäß § 37 zurückgewiesen, so wird die angemeldete Marke in das Register eingetragen.
(2) Die Eintragung wird veröffentlicht. Die Veröffentlichung kann in elektronischer Form erfolgen.
(3) Zur weiteren Verarbeitung oder Nutzung zu Zwecken der Markeninformation kann das Deutsche Patent- und Markenamt die in das Register eingetragenen Angaben an Dritte in elektronischer Form übermitteln. Die Übermittlung erfolgt nicht, soweit die Einsicht nach § 62 Absatz 4 ausgeschlossen ist.
§ 42 Widerspruch
(1) Innerhalb einer Frist von drei Monaten nach dem Tag der Veröffentlichung der Eintragung der Marke gemäß § 41 Absatz 2 kann von dem Inhaber einer Marke oder einer geschäftlichen Bezeichnung mit älterem Zeitrang gegen die Eintragung der Marke Widerspruch erhoben werden.
(2) Der Widerspruch kann nur darauf gestützt werden, daß die Marke 1. wegen einer angemeldeten oder eingetragenen Marke mit älterem Zeitrang nach § 9, 2. wegen einer notorisch bekannten Marke mit älterem Zeitrang nach § 10 in Verbindung mit § 9, 3. wegen ihrer Eintragung für einen Agenten oder Vertreter des Markeninhabers nach § 11 oder 4. wegen einer nicht eingetragenen Marke mit älterem Zeitrang nach § 4 Nr. 2 oder einer geschäftlichen
Bezeichnung mit älterem Zeitrang nach § 5 in Verbindung mit § 12 gelöscht werden kann.
(3) (weggefallen)
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§ 43 Einrede mangelnder Benutzung, Entscheidung über den Widerspruch
(1) Ist der Widerspruch vom Inhaber einer eingetragenen Marke mit älterem Zeitrang erhoben worden, so hat er, wenn der Gegner die Benutzung der Marke bestreitet, glaubhaft zu machen, daß sie innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Veröffentlichung der Eintragung der Marke, gegen die der Widerspruch sich richtet, gemäß § 26 benutzt worden ist, sofern sie zu diesem Zeitpunkt seit mindestens fünf Jahren eingetragen ist. Endet der Zeitraum von fünf Jahren der Nichtbenutzung nach der Veröffentlichung der Eintragung, so hat der Widersprechende, wenn der Gegner die Benutzung bestreitet, glaubhaft zu machen, daß die Marke innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Entscheidung über den Widerspruch gemäß § 26 benutzt worden ist. Bei der Entscheidung werden nur die Waren oder Dienstleistungen berücksichtigt, für die die Benutzung glaubhaft gemacht worden ist.
(2) Ergibt die Prüfung des Widerspruchs, daß die Marke für alle oder für einen Teil der Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist, zu löschen ist, so wird die Eintragung ganz oder teilweise gelöscht. Kann die Eintragung der Marke nicht gelöscht werden, so wird der Widerspruch zurückgewiesen.
(3) Ist die eingetragene Marke wegen einer oder mehrerer Marken mit älterem Zeitrang zu löschen, so kann das Verfahren über weitere Widersprüche bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Eintragung der Marke ausgesetzt werden.
(4) Im Falle der Löschung nach Absatz 2 ist § 52 Abs. 2 und 3 entsprechend anzuwenden.
§ 44 Eintragungsbewilligungsklage
(1) Der Inhaber der Marke kann im Wege der Klage gegen den Widersprechenden geltend machen, daß ihm trotz der Löschung der Eintragung nach § 43 ein Anspruch auf die Eintragung zusteht.
(2) Die Klage nach Absatz 1 ist innerhalb von sechs Monaten nach Unanfechtbarkeit der Entscheidung, mit der die Eintragung gelöscht worden ist, zu erheben.
(3) Die Eintragung aufgrund einer Entscheidung zugunsten des Inhabers der Marke wird unter Wahrung des Zeitrangs der Eintragung vorgenommen.
Abschnitt 2 Berichtigung, Teilung, Schutzdauer und Verlängerung § 45 Berichtigung des Registers und von Veröffentlichungen
(1) Eintragungen im Register können auf Antrag oder von Amts wegen zur Berichtigung von sprachlichen Fehlern, Schreibfehlern oder sonstigen offensichtlichen Unrichtigkeiten geändert werden. War die von der Berichtigung betroffene Eintragung veröffentlicht worden, so ist die berichtigte Eintragung zu veröffentlichen.
(2) Absatz 1 ist entsprechend auf die Berichtigung von Veröffentlichungen anzuwenden.
§ 46 Teilung der Eintragung
(1) Der Inhaber einer eingetragenen Marke kann die Eintragung teilen, indem er erklärt, daß die Eintragung der Marke für die in der Teilungserklärung aufgeführten Waren oder Dienstleistungen als abgetrennte Eintragung fortbestehen soll. Für jede Teileintragung bleibt der Zeitrang der ursprünglichen Eintragung erhalten.
(2) Die Teilung kann erst nach Ablauf der Frist zur Erhebung des Widerspruchs erklärt werden. Die Erklärung ist nur zulässig, wenn ein im Zeitpunkt ihrer Abgabe anhängiger Widerspruch gegen die Eintragung der Marke oder eine in diesem Zeitpunkt anhängige Klage auf Löschung der Eintragung der Marke sich nach der Teilung nur gegen einen der Teile der ursprünglichen Eintragung richten würde.
(3) Wird die Gebühr nach dem Patentkostengesetz für das Teilungsverfahren nicht innerhalb von drei Monaten nach dem Zugang der Teilungserklärung gezahlt, so gilt dies als Verzicht auf die abgetrennte Eintragung. Die Teilungserklärung kann nicht widerrufen werden.
§ 47 Schutzdauer und Verlängerung
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(1) Die Schutzdauer einer eingetragenen Marke beginnt mit dem Anmeldetag (§ 33 Abs. 1) und endet nach zehn Jahren am letzten Tag des Monats, der durch seine Benennung dem Monat entspricht, in den der Anmeldetag fällt.
(2) Die Schutzdauer kann um jeweils zehn Jahre verlängert werden.
(3) Die Verlängerung der Schutzdauer wird dadurch bewirkt, daß eine Verlängerungsgebühr und, falls die Verlängerung für Waren und Dienstleistungen begehrt wird, die in mehr als drei Klassen der Klasseneinteilung von Waren und Dienstleistungen fallen, für jede weitere Klasse eine Klassengebühr gezahlt werden.
(4) Beziehen sich die Gebühren nur auf einen Teil der Waren oder Dienstleistungen, für die die Marke eingetragen ist, so wird die Schutzdauer nur für diese Waren oder Dienstleistungen verlängert. Werden lediglich die erforderlichen Klassengebühren nicht gezahlt, so wird die Schutzdauer, soweit nicht Satz 1 Anwendung findet, nur für die Klassen verlängert, für die die gezahlten Gebühren ausreichen. Besteht eine Leitklasse, so wird sie zunächst berücksichtigt. Im übrigen werden die Klassen in der Reihenfolge der Klasseneinteilung berücksichtigt.
(5) Die Verlängerung der Schutzdauer wird am Tag nach dem Ablauf der Schutzdauer wirksam. Sie wird in das Register eingetragen und veröffentlicht.
(6) Wird die Schutzdauer nicht verlängert, so wird die Eintragung der Marke mit Wirkung ab dem Ablauf der Schutzdauer gelöscht.
Abschnitt 3 Verzicht, Verfall und Nichtigkeit, Löschungsverfahren § 48 Verzicht
(1) Auf Antrag des Inhabers der Marke wird die Eintragung jederzeit für alle oder für einen Teil der Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist, im Register gelöscht.
(2) Ist im Register eine Person als Inhaber eines Rechts an der Marke eingetragen, so wird die Eintragung nur mit Zustimmung dieser Person gelöscht.
§ 49 Verfall
(1) Die Eintragung einer Marke wird auf Antrag wegen Verfalls gelöscht, wenn die Marke nach dem Tag der Eintragung innerhalb eines ununterbrochenen Zeitraums von fünf Jahren nicht gemäß § 26 benutzt worden ist. Der Verfall einer Marke kann jedoch nicht geltend gemacht werden, wenn nach Ende dieses Zeitraums und vor Stellung des Löschungsantrags eine Benutzung der Marke gemäß § 26 begonnen oder wieder aufgenommen worden ist. Wird die Benutzung jedoch im Anschluß an einen ununterbrochenen Zeitraum von fünf Jahren der Nichtbenutzung innerhalb von drei Monaten vor der Stellung des Löschungsantrags begonnen oder wieder aufgenommen, so bleibt sie unberücksichtigt, sofern die Vorbereitungen für die erstmalige oder die erneute Benutzung erst stattgefunden haben, nachdem der Inhaber der Marke Kenntnis davon erhalten hat, daß Antrag auf Löschung gestellt werden könnte. Wird der Antrag auf Löschung nach § 53 Abs. 1 beim Patentamt gestellt, so bleibt für die Berechnung der Frist von drei Monaten nach Satz 3 der Antrag beim Patentamt maßgeblich, wenn die Klage auf Löschung nach § 55 Abs. 1 innerhalb von drei Monaten nach Zustellung der Mitteilung nach § 53 Abs. 4 erhoben wird.
(2) Die Eintragung einer Marke wird ferner auf Antrag wegen Verfalls gelöscht, 1. wenn die Marke infolge des Verhaltens oder der Untätigkeit ihres Inhabers im geschäftlichen Verkehr zur
gebräuchlichen Bezeichnung der Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist, geworden ist; 2. wenn die Marke infolge ihrer Benutzung durch den Inhaber oder mit seiner Zustimmung für die Waren
oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist, geeignet ist, das Publikum insbesondere über die Art, die Beschaffenheit oder die geographische Herkunft dieser Waren oder Dienstleistungen zu täuschen oder
3. wenn der Inhaber der Marke nicht mehr die in § 7 genannten Voraussetzungen erfüllt.
(3) Liegt ein Verfallsgrund nur für einen Teil der Waren oder Dienstleistungen vor, für die die Marke eingetragen ist, so wird die Eintragung nur für diese Waren oder Dienstleistungen gelöscht.
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§ 50 Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse
(1) Die Eintragung einer Marke wird auf Antrag wegen Nichtigkeit gelöscht, wenn sie entgegen §§ 3, 7 oder 8 eingetragen worden ist.
(2) Ist die Marke entgegen §§ 3, 7 oder 8 Abs. 2 Nr. 1 bis 9 eingetragen worden, so kann die Eintragung nur gelöscht werden, wenn das Schutzhindernis auch noch im Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag auf Löschung besteht. Ist die Marke entgegen § 8 Abs. 2 Nr. 1, 2 oder 3 eingetragen worden, so kann die Eintragung außerdem nur dann gelöscht werden, wenn der Antrag auf Löschung innerhalb von zehn Jahren seit dem Tag der Eintragung gestellt wird.
(3) Die Eintragung einer Marke kann von Amts wegen gelöscht werden, wenn sie entgegen § 8 Abs. 2 Nr. 4 bis 10 eingetragen worden ist und 1. das Löschungsverfahren innerhalb eines Zeitraums von zwei Jahren seit dem Tag der Eintragung eingeleitet
wird, 2. das Schutzhindernis gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 4 bis 9 auch noch im Zeitpunkt der Entscheidung über die
Löschung besteht und 3. die Eintragung ersichtlich entgegen den genannten Vorschriften vorgenommen worden ist.
(4) Liegt ein Nichtigkeitsgrund nur für einen Teil der Waren oder Dienstleistungen vor, für die die Marke eingetragen ist, so wird die Eintragung nur für diese Waren oder Dienstleistungen gelöscht.
§ 51 Nichtigkeit wegen des Bestehens älterer Rechte
(1) Die Eintragung einer Marke wird auf Klage wegen Nichtigkeit gelöscht, wenn ihr ein Recht im Sinne der §§ 9 bis 13 mit älterem Zeitrang entgegensteht.
(2) Die Eintragung kann aufgrund der Eintragung einer Marke mit älterem Zeitrang nicht gelöscht werden, soweit der Inhaber der Marke mit älterem Zeitrang die Benutzung der Marke mit jüngerem Zeitrang für die Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist, während eines Zeitraums von fünf aufeinanderfolgenden Jahren in Kenntnis dieser Benutzung geduldet hat, es sei denn, daß die Anmeldung der Marke mit jüngerem Zeitrang bösgläubig vorgenommen worden ist. Das gleiche gilt für den Inhaber eines Rechts mit älterem Zeitrang an einer durch Benutzung erworbenen Marke im Sinne des § 4 Nr. 2, an einer notorisch bekannten Marke im Sinne des § 4 Nr. 3, an einer geschäftlichen Bezeichnung im Sinne des § 5 oder an einer Sortenbezeichnung im Sinne des § 13 Abs. 2 Nr. 4. Die Eintragung einer Marke kann ferner nicht gelöscht werden, wenn der Inhaber eines der in den §§ 9 bis 13 genannten Rechte mit älterem Zeitrang der Eintragung der Marke vor der Stellung des Antrags auf Löschung zugestimmt hat.
(3) Die Eintragung kann aufgrund einer bekannten Marke oder einer bekannten geschäftlichen Bezeichnung mit älterem Zeitrang nicht gelöscht werden, wenn die Marke oder die geschäftliche Bezeichnung an dem für den Zeitrang der Eintragung der Marke mit jüngerem Zeitrang maßgeblichen Tag noch nicht im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 3, des § 14 Abs. 2 Nr. 3 oder des § 15 Abs. 3 bekannt war.
(4) Die Eintragung kann aufgrund der Eintragung einer Marke mit älterem Zeitrang nicht gelöscht werden, wenn die Eintragung der Marke mit älterem Zeitrang am Tag der Veröffentlichung der Eintragung der Marke mit jüngerem Zeitrang 1. wegen Verfalls nach § 49 oder 2. wegen absoluter Schutzhindernisse nach § 50 hätte gelöscht werden können.
(5) Liegt ein Nichtigkeitsgrund nur für einen Teil der Waren oder Dienstleistungen vor, für die die Marke eingetragen ist, so wird die Eintragung nur für diese Waren oder Dienstleistungen gelöscht.
§ 52 Wirkungen der Löschung wegen Verfalls oder Nichtigkeit
(1) Die Wirkungen der Eintragung einer Marke gelten in dem Umfang, in dem die Eintragung wegen Verfalls gelöscht wird, als von dem Zeitpunkt der Erhebung der Klage auf Löschung an nicht eingetreten. In der Entscheidung kann auf Antrag einer Partei ein früherer Zeitpunkt, zu dem einer der Verfallsgründe eingetreten ist, festgesetzt werden.
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(2) Die Wirkungen der Eintragung einer Marke gelten in dem Umfang, in dem die Eintragung wegen Nichtigkeit gelöscht wird, als von Anfang an nicht eingetreten.
(3) Vorbehaltlich der Vorschriften über den Ersatz des Schadens, der durch fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten des Inhabers einer Marke verursacht worden ist, sowie der Vorschriften über ungerechtfertigte Bereicherung berührt die Löschung der Eintragung der Marke nicht 1. Entscheidungen in Verletzungsverfahren, die vor der Entscheidung über den Antrag auf Löschung
rechtskräftig geworden und vollstreckt worden sind, und 2. vor der Entscheidung über den Antrag auf Löschung geschlossene Verträge insoweit, als sie vor dieser
Entscheidung erfüllt worden sind. Es kann jedoch verlangt werden, daß in Erfüllung des Vertrages gezahlte Beträge aus Billigkeitsgründen insoweit zurückerstattet werden, wie die Umstände dies rechtfertigen.
§ 53 Löschung durch das Patentamt wegen Verfalls
(1) Der Antrag auf Löschung wegen Verfalls (§ 49) kann, unbeschadet des Rechts, den Antrag durch Klage nach § 55 geltend zu machen, beim Patentamt gestellt werden.
(2) Das Patentamt unterrichtet den Inhaber der eingetragenen Marke über den Antrag und fordert ihn auf, dem Patentamt mitzuteilen, ob er der Löschung widerspricht.
(3) Widerspricht der Inhaber der eingetragenen Marke der Löschung nicht innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung der Mitteilung, wird die Eintragung gelöscht.
(4) Widerspricht der Inhaber der eingetragenen Marke der Löschung, teilt das Patentamt dies dem Antragsteller mit und unterrichtet ihn darüber, daß der Antrag auf Löschung durch Klage nach § 55 geltend zu machen ist.
§ 54 Löschungsverfahren vor dem Patentamt wegen absoluter Schutzhindernisse
(1) Der Antrag auf Löschung wegen absoluter Schutzhindernisse (§ 50) ist beim Patentamt zu stellen. Der Antrag kann von jeder Person gestellt werden.
(2) Wird ein Antrag auf Löschung gestellt oder wird ein Löschungsverfahren von Amts wegen eingeleitet, so unterrichtet das Patentamt den Inhaber der eingetragenen Marke hierüber. Widerspricht er der Löschung nicht innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung der Mitteilung, so wird die Eintragung gelöscht. Widerspricht er der Löschung, so wird das Löschungsverfahren durchgeführt.
§ 55 Löschungsverfahren vor den ordentlichen Gerichten
(1) Die Klage auf Löschung wegen Verfalls (§ 49) oder wegen des Bestehens älterer Rechte (§ 51) ist gegen den als Inhaber der Marke Eingetragenen oder seinen Rechtsnachfolger zu richten.
(2) Zur Erhebung der Klage sind befugt: 1. in den Fällen des Antrags auf Löschung wegen Verfalls jede Person, 2. in den Fällen des Antrags auf Löschung wegen des Bestehens von Rechten mit älterem Zeitrang die Inhaber
der in den §§ 9 bis 13 aufgeführten Rechte, 3. in den Fällen des Antrags auf Löschung wegen des Bestehens einer geographischen Herkunftsangabe mit
älterem Zeitrang (§ 13 Abs. 2 Nr. 5) die nach § 8 Abs. 3 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb zur Geltendmachung von Ansprüchen Berechtigten.
(3) Ist die Klage auf Löschung vom Inhaber einer eingetragenen Marke mit älterem Zeitrang erhoben worden, so hat er auf Einrede des Beklagten nachzuweisen, daß die Marke innerhalb der letzten fünf Jahre vor Erhebung der Klage gemäß § 26 benutzt worden ist, sofern sie zu diesem Zeitpunkt seit mindestens fünf Jahren eingetragen ist. Endet der Zeitraum von fünf Jahren der Nichtbenutzung nach Erhebung der Klage, so hat der Kläger auf Einrede des Beklagten nachzuweisen, daß die Marke innerhalb der letzten fünf Jahre vor dem Schluß der mündlichen Verhandlung gemäß § 26 benutzt worden ist. War die Marke mit älterem Zeitrang am Tag der Veröffentlichung der Eintragung der Marke mit jüngerem Zeitrang bereits seit mindestens fünf Jahren eingetragen, so hat der Kläger auf Einrede des Beklagten ferner nachzuweisen, daß die Eintragung der Marke mit älterem Zeitrang an diesem Tag nicht nach § 49 Abs. 1 hätte gelöscht werden können. Bei der Entscheidung werden nur die Waren oder Dienstleistungen berücksichtigt, für die die Benutzung nachgewiesen worden ist.
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(4) Ist vor oder nach Erhebung der Klage das durch die Eintragung der Marke begründete Recht auf einen anderen übertragen worden oder übergegangen, so ist die Entscheidung in der Sache selbst auch gegen den Rechtsnachfolger wirksam und vollstreckbar. Für die Befugnis des Rechtsnachfolgers, in den Rechtsstreit einzutreten, gelten die §§ 66 bis 74 und 76 der Zivilprozeßordnung entsprechend.
Abschnitt 4 Allgemeine Vorschriften für das Verfahren vor dem Patentamt § 56 Zuständigkeiten im Patentamt
(1) Im Patentamt werden zur Durchführung der Verfahren in Markenangelegenheiten Markenstellen und Markenabteilungen gebildet.
(2) Die Markenstellen sind für die Prüfung von angemeldeten Marken und für die Beschlußfassung im Eintragungsverfahren zuständig. Die Aufgaben einer Markenstelle nimmt ein Mitglied des Patentamts (Prüfer) wahr. Die Aufgaben können auch von einem Beamten des gehobenen Dienstes oder von einem vergleichbaren Angestellten wahrgenommen werden. Beamte des gehobenen Dienstes und vergleichbare Angestellte sind jedoch nicht befugt, eine Beeidigung anzuordnen, einen Eid abzunehmen oder ein Ersuchen nach § 95 Abs. 2 an das Patentgericht zu richten.
(3) Die Markenabteilungen sind für die Angelegenheiten zuständig, die nicht in die Zuständigkeit der Markenstellen fallen. Die Aufgaben einer Markenabteilung werden in der Besetzung mit mindestens drei Mitgliedern des Patentamts wahrgenommen. Der Vorsitzende einer Markenabteilung kann alle in die Zuständigkeit der Markenabteilung fallenden Angelegenheiten mit Ausnahme der Entscheidung über die Löschung einer Marke nach § 54 allein bearbeiten oder diese Angelegenheiten einem Angehörigen der Markenabteilung zur Bearbeitung übertragen.
§ 57 Ausschließung und Ablehnung
(1) Für die Ausschließung und Ablehnung der Prüfer und der Mitglieder der Markenabteilungen sowie der mit der Wahrnehmung von Angelegenheiten, die den Markenstellen oder den Markenabteilungen obliegen, betrauten Beamten des gehobenen und mittleren Dienstes oder Angestellten gelten die §§ 41 bis 44, 45 Abs. 2 Satz 2, §§ 47 bis 49 der Zivilprozeßordnung über die Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen entsprechend.
(2) Über das Ablehnungsgesuch entscheidet, soweit es einer Entscheidung bedarf, eine Markenabteilung.
§ 58 Gutachten
(1) Das Patentamt ist verpflichtet, auf Ersuchen der Gerichte oder der Staatsanwaltschaften über Fragen, die angemeldete oder eingetragene Marken betreffen, Gutachten abzugeben, wenn in dem Verfahren voneinander abweichende Gutachten mehrerer Sachverständiger vorliegen.
(2) Im übrigen ist das Patentamt nicht befugt, ohne Genehmigung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz außerhalb seines gesetzlichen Aufgabenbereichs Beschlüsse zu fassen oder Gutachten abzugeben.
§ 59 Ermittlung des Sachverhalts, rechtliches Gehör
(1) Das Patentamt ermittelt den Sachverhalt von Amts wegen. Es ist an das Vorbringen und die Beweisanträge der Beteiligten nicht gebunden.
(2) Soll die Entscheidung des Patentamts auf Umstände gestützt werden, die dem Anmelder oder Inhaber der Marke oder einem anderen am Verfahren Beteiligten noch nicht mitgeteilt waren, so ist ihm vorher Gelegenheit zu geben, sich dazu innerhalb einer bestimmten Frist zu äußern.
§ 60 Ermittlungen, Anhörungen, Niederschrift
(1) Das Patentamt kann jederzeit die Beteiligten laden und anhören, Zeugen, Sachverständige und Beteiligte eidlich oder uneidlich vernehmen sowie andere zur Aufklärung der Sache erforderliche Ermittlungen anstellen.
(2) Bis zum Beschluß, mit dem das Verfahren abgeschlossen wird, ist der Anmelder oder Inhaber der Marke oder ein anderer an dem Verfahren Beteiligter auf Antrag anzuhören, wenn dies sachdienlich ist. Hält das
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Patentamt die Anhörung nicht für sachdienlich, so weist es den Antrag zurück. Der Beschluß, durch den der Antrag zurückgewiesen wird, ist selbständig nicht anfechtbar.
(3) Über die Anhörungen und Vernehmungen ist eine Niederschrift zu fertigen, die den wesentlichen Gang der Verhandlung wiedergeben und die rechtserheblichen Erklärungen der Beteiligten enthalten soll. Die §§ 160a, 162 und 163 der Zivilprozeßordnung sind entsprechend anzuwenden. Die Beteiligten erhalten eine Abschrift der Niederschrift.
§ 61 Beschlüsse, Rechtsmittelbelehrung
(1) Die Beschlüsse des Deutschen Patent- und Markenamts sind, auch wenn sie nach Satz 3 verkündet worden sind, zu begründen und den Beteiligten von Amts wegen in Abschrift zuzustellen; eine Beglaubigung der Abschrift ist nicht erforderlich. Ausfertigungen werden nur auf Antrag eines Beteiligten und nur in Papierform erteilt. Falls eine Anhörung stattgefunden hat, können sie auch am Ende der Anhörung verkündet werden. Einer Begründung bedarf es nicht, wenn am Verfahren nur der Anmelder oder Inhaber der Marke beteiligt ist und seinem Antrag stattgegeben wird.
(2) Mit Zustellung des Beschlusses sind die Beteiligten über das Rechtsmittel, das gegen den Beschluss gegeben ist, über die Stelle, bei der das Rechtsmittel einzulegen ist, über die Rechtsmittelfrist und, sofern für das Rechtsmittel eine Gebühr nach dem Patentkostengesetz zu zahlen ist, über die Gebühr zu belehren. Die Frist für das Rechtsmittel beginnt nur zu laufen, wenn die Beteiligten nach Satz 1 belehrt worden sind. Ist die Belehrung unterblieben oder unrichtig erteilt, so ist die Einlegung des Rechtsmittels nur innerhalb eines Jahres seit Zustellung des Beschlusses zulässig, außer wenn der Beteiligte schriftlich dahingehend belehrt worden ist, daß ein Rechtsmittel nicht gegeben sei. § 91 ist entsprechend anzuwenden. Die Sätze 1 bis 4 gelten entsprechend für den Rechtsbehelf der Erinnerung nach § 64.
§ 62 Akteneinsicht, Registereinsicht
(1) Das Patentamt gewährt auf Antrag Einsicht in die Akten von Anmeldungen von Marken, wenn ein berechtigtes Interesse glaubhaft gemacht wird.
(2) Nach der Eintragung der Marke wird Einsicht in die Akten der eingetragenen Marke gewährt.
(3) Die Einsicht in die Akten nach Absatz 2 kann bei elektronisch geführten Akten auch über das Internet gewährt werden.
(4) Die Akteneinsicht nach den Absätzen 1 bis 3 ist ausgeschlossen, soweit eine Rechtsvorschrift entgegensteht oder soweit das schutzwürdige Interesse der betroffenen Person im Sinne des Artikels 4 Nummer 1 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1; L 314 vom 22.11.2016, S. 72) in der jeweils geltenden Fassung offensichtlich überwiegt.
(5) Die Einsicht in das Register steht jeder Person frei.
§ 62a Datenschutz
Soweit personenbezogene Daten im Register oder in öffentlich zugänglichen elektronischen Informationsdiensten des Deutschen Patent- und Markenamtes enthalten sind, bestehen nicht 1. das Recht auf Auskunft gemäß Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) 2016/679, 2. die Mitteilungspflicht gemäß Artikel 19 Satz 2 der Verordnung (EU) 2016/679 und 3. das Recht auf Widerspruch gemäß Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679. Das Recht auf Erhalt einer Kopie nach Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2016/679 wird dadurch erfüllt, dass die betroffene Person Einsicht in das Register oder in öffentlich zugängliche elektronische Informationsdienste des Deutschen Patent- und Markenamtes nehmen kann.
§ 63 Kosten der Verfahren
(1) Sind an dem Verfahren mehrere Personen beteiligt, so kann das Patentamt in der Entscheidung bestimmen, daß die Kosten des Verfahrens einschließlich der Auslagen des Patentamts und der den Beteiligten erwachsenen Kosten, soweit sie zur zweckentsprechenden Wahrung der Ansprüche und Rechte notwendig waren, einem
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Beteiligten ganz oder teilweise zur Last fallen, wenn dies der Billigkeit entspricht. Die Bestimmung kann auch getroffen werden, wenn der Beteiligte die Erinnerung, die Anmeldung der Marke, den Widerspruch oder den Antrag auf Löschung ganz oder teilweise zurücknimmt oder wenn die Eintragung der Marke wegen Verzichts oder wegen Nichtverlängerung der Schutzdauer ganz oder teilweise im Register gelöscht wird. Soweit eine Bestimmung über die Kosten nicht getroffen wird, trägt jeder Beteiligte die ihm erwachsenen Kosten selbst.
(2) Wenn eine Entscheidung nach Absatz 1 ergeht, setzt das Deutsche Patent- und Markenamt den Gegenstandswert fest; § 23 Absatz 3 Satz 2 und § 33 Absatz 1 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes gelten entsprechend. Der Beschluss über den Gegenstandswert kann mit der Entscheidung nach Absatz 1 verbunden werden.
(3) Das Patentamt kann anordnen, dass die Gebühr nach dem Patentkostengesetz für die beschleunigte Prüfung, für das Widerspruchs- oder das Löschungsverfahren ganz oder teilweise zurückgezahlt wird, wenn dies der Billigkeit entspricht.
(4) Der Betrag der zu erstattenden Kosten wird auf Antrag durch das Patentamt festgesetzt. Die Vorschriften der Zivilprozessordnung über das Kostenfestsetzungsverfahren (§§ 103 bis 107) und die Zwangsvollstreckung aus Kostenfestsetzungsbeschlüssen (§§ 724 bis 802) sind entsprechend anzuwenden. An die Stelle der Erinnerung tritt die Beschwerde gegen den Kostenfestsetzungsbeschluß. § 66 ist mit der Maßgabe anzuwenden, daß die Beschwerde innerhalb von zwei Wochen einzulegen ist. Die vollstreckbare Ausfertigung wird vom Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Patentgerichts erteilt.
§ 64 Erinnerung
(1) Gegen die Beschlüsse der Markenstellen und der Markenabteilungen, die von einem Beamten des gehobenen Dienstes oder einem vergleichbaren Angestellten erlassen worden sind, findet die Erinnerung statt. Die Erinnerung hat aufschiebende Wirkung.
(2) Die Erinnerung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung beim Patentamt einzulegen.
(3) Erachtet der Beamte oder Angestellte, dessen Beschluß angefochten wird, die Erinnerung für begründet, so hat er ihr abzuhelfen. Dies gilt nicht, wenn dem Erinnerungsführer ein anderer an dem Verfahren Beteiligter gegenübersteht.
(4) Über die Erinnerung entscheidet ein Mitglied des Patentamts durch Beschluß.
(5) Die Markenstelle oder die Markenabteilung kann anordnen, dass die Gebühr nach dem Patentkostengesetz für die Erinnerung ganz oder teilweise zurückgezahlt wird.
(6) Anstelle der Erinnerung kann die Beschwerde nach § 66 eingelegt werden. Ist in einem Verfahren, an dem mehrere Personen beteiligt sind, gegen einen Beschluss von einem Beteiligten Erinnerung und von einem anderen Beteiligten Beschwerde eingelegt worden, so kann der Erinnerungsführer ebenfalls Beschwerde einlegen. Wird die Beschwerde des Erinnerungsführers nicht innerhalb eines Monats nach Zustellung der Beschwerde des anderen Beteiligten gemäß § 66 Abs. 4 Satz 2 eingelegt, so gilt seine Erinnerung als zurückgenommen.
(7) Nach Einlegung einer Beschwerde nach Absatz 6 Satz 2 oder nach § 66 Abs. 3 kann über eine Erinnerung nicht mehr entschieden werden. Eine gleichwohl danach erlassene Erinnerungsentscheidung ist gegenstandslos.
§ 64a Kostenregelungen im Verfahren vor dem Patentamt
Im Verfahren vor dem Patentamt gilt für die Kosten das Patentkostengesetz.
§ 65 Rechtsverordnungsermächtigung
(1) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates 1. die Einrichtung und den Geschäftsgang sowie die Form des Verfahrens in Markenangelegenheiten zu
regeln, soweit nicht durch Gesetz Bestimmungen darüber getroffen sind, 2. weitere Erfordernisse für die Anmeldung von Marken zu bestimmen, 3. die Klasseneinteilung von Waren und Dienstleistungen festzulegen,
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4. nähere Bestimmungen für die Durchführung der Prüfungs-, Widerspruchs- und Löschungsverfahren zu treffen,
5. Bestimmungen über das Register der eingetragenen Marken und gegebenenfalls gesonderte Bestimmungen über das Register für Kollektivmarken zu treffen,
6. die in das Register aufzunehmenden Angaben über eingetragene Marken zu regeln und Umfang sowie Art und Weise der Veröffentlichung dieser Angaben festzulegen,
7. Bestimmungen über die sonstigen in diesem Gesetz vorgesehenen Verfahren vor dem Patentamt zu treffen, wie insbesondere das Verfahren bei der Teilung von Anmeldungen und von Eintragungen, das Verfahren zur Erteilung von Auskünften oder Bescheinigungen, das Verfahren der Wiedereinsetzung, das Verfahren der Akteneinsicht, das Verfahren über den Schutz international registrierter Marken und das Verfahren über die Umwandlung von Gemeinschaftsmarken,
8. Bestimmungen über die Form zu treffen, in der Anträge und Eingaben in Markenangelegenheiten einzureichen sind, einschließlich der Übermittlung von Anträgen und Eingaben durch elektronische Datenübertragung,
9. Bestimmungen darüber zu treffen, in welcher Form Beschlüsse, Bescheide oder sonstige Mitteilungen des Patentamts in Markenangelegenheiten den Beteiligten zu übermitteln sind, einschließlich der Übermittlung durch elektronische Datenübertragung, soweit nicht eine bestimmte Form der Übermittlung gesetzlich vorgeschrieben ist,
10. Bestimmungen darüber zu treffen, in welchen Fällen und unter welchen Voraussetzungen Eingaben und Schriftstücke in Markenangelegenheiten in anderen Sprachen als der deutschen Sprache berücksichtigt werden,
11. Beamte des gehobenen Dienstes oder vergleichbare Angestellte mit der Wahrnehmung von Angelegenheiten zu betrauen, die den Markenabteilungen obliegen und die ihrer Art nach keine besonderen rechtlichen Schwierigkeiten bieten, mit Ausnahme der Beschlußfassung über die Löschung von Marken (§ 48 Abs. 1, §§ 53 und 54), der Abgabe von Gutachten (§ 58 Abs. 1) und der Entscheidungen, mit denen die Abgabe eines Gutachtens abgelehnt wird,
12. Beamte des mittleren Dienstes oder vergleichbare Angestellte mit der Wahrnehmung von Angelegenheiten zu betrauen, die den Markenstellen oder Markenabteilungen obliegen und die ihrer Art nach keine besonderen rechtlichen Schwierigkeiten bieten, mit Ausnahme von Entscheidungen über Anmeldungen und Widersprüche,
13. die in die Veröffentlichung nach § 33 Abs. 3 aufzunehmenden Angaben zu regeln und Umfang sowie Art und Weise der Veröffentlichung dieser Angaben festzulegen.
(2) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz kann die Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen nach Absatz 1 durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates ganz oder teilweise dem Deutschen Patent- und Markenamt übertragen.
Abschnitt 5 Verfahren vor dem Patentgericht § 66 Beschwerde
(1) Gegen die Beschlüsse der Markenstellen und der Markenabteilungen findet unbeschadet der Vorschrift des § 64 die Beschwerde an das Patentgericht statt. Die Beschwerde steht den am Verfahren vor dem Patentamt Beteiligten zu. Die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung.
(2) Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses beim Patentamt schriftlich einzulegen.
(3) Ist über eine Erinnerung nach § 64 innerhalb von sechs Monaten nach ihrer Einlegung nicht entschieden worden und hat der Erinnerungsführer nach Ablauf dieser Frist Antrag auf Entscheidung gestellt, so ist die Beschwerde abweichend von Absatz 1 Satz 1 unmittelbar gegen den Beschluß der Markenstelle oder der Markenabteilung zulässig, wenn über die Erinnerung nicht innerhalb von zwei Monaten nach Zugang des Antrags entschieden worden ist. Steht dem Erinnerungsführer in dem Erinnerungsverfahren ein anderer Beteiligter gegenüber, so ist Satz 1 mit der Maßgabe anzuwenden, daß an die Stelle der Frist von sechs Monaten nach Einlegung der Erinnerung eine Frist von zehn Monaten tritt. Hat der andere Beteiligte ebenfalls Erinnerung eingelegt, so bedarf die Beschwerde nach Satz 2 der Einwilligung des anderen Beteiligten. Die schriftliche
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Erklärung der Einwilligung ist der Beschwerde beizufügen. Legt der andere Beteiligte nicht innerhalb einer Frist von einem Monat nach Zustellung der Beschwerde gemäß Absatz 4 Satz 2 ebenfalls Beschwerde ein, so gilt seine Erinnerung als zurückgenommen. Der Lauf der Fristen nach den Sätzen 1 und 2 wird gehemmt, wenn das Verfahren ausgesetzt oder wenn einem Beteiligten auf sein Gesuch oder auf Grund zwingender Vorschriften eine Frist gewährt wird. Der noch übrige Teil der Fristen nach den Sätzen 1 und 2 beginnt nach Beendigung der Aussetzung oder nach Ablauf der gewährten Frist zu laufen. Nach Erlaß der Erinnerungsentscheidung findet die Beschwerde nach den Sätzen 1 und 2 nicht mehr statt.
(4) Der Beschwerde und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden. Die Beschwerde und alle Schriftsätze, die Sachanträge oder die Erklärung der Zurücknahme der Beschwerde oder eines Antrags enthalten, sind den übrigen Beteiligten von Amts wegen zuzustellen. Andere Schriftsätze sind ihnen formlos mitzuteilen, sofern nicht die Zustellung angeordnet wird.
(5) Erachtet die Stelle, deren Beschluß angefochten wird, die Beschwerde für begründet, so hat sie ihr abzuhelfen. Dies gilt nicht, wenn dem Beschwerdeführer ein anderer an dem Verfahren Beteiligter gegenübersteht. Die Stelle kann anordnen, daß die Beschwerdegebühr nach dem Patentkostengesetz zurückgezahlt wird. Wird der Beschwerde nicht nach Satz 1 abgeholfen, so ist sie vor Ablauf von einem Monat ohne sachliche Stellungnahme dem Patentgericht vorzulegen. In den Fällen des Satzes 2 ist die Beschwerde unverzüglich dem Patentgericht vorzulegen. In den Verfahren ohne die Beteiligung Dritter im Sinne des Satzes 2 ist ein Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren dem Patentgericht unverzüglich zur Vorabentscheidung vorzulegen.
§ 67 Beschwerdesenate, Öffentlichkeit der Verhandlung
(1) Über Beschwerden im Sinne des § 66 entscheidet ein Beschwerdesenat des Patentgerichts in der Besetzung mit drei rechtskundigen Mitgliedern.
(2) Die Verhandlung über Beschwerden gegen Beschlüsse der Markenstellen und der Markenabteilungen einschließlich der Verkündung der Entscheidungen ist öffentlich, sofern die Eintragung veröffentlicht worden ist.
(3) Die §§ 172 bis 175 des Gerichtsverfassungsgesetzes gelten entsprechend mit der Maßgabe, daß 1. die Öffentlichkeit für die Verhandlung auf Antrag eines Beteiligten auch dann ausgeschlossen werden kann,
wenn sie eine Gefährdung schutzwürdiger Interessen des Antragstellers besorgen läßt, 2. die Öffentlichkeit für die Verkündung der Entscheidungen bis zur Veröffentlichung der Eintragung
ausgeschlossen ist.
§ 68 Beteiligung des Präsidenten des Patentamts
(1) Der Präsident des Patentamts kann, wenn er dies zur Wahrung des öffentlichen Interesses als angemessen erachtet, im Beschwerdeverfahren dem Patentgericht gegenüber schriftliche Erklärungen abgeben, an den Terminen teilnehmen und in ihnen Ausführungen machen. Schriftliche Erklärungen des Präsidenten des Patentamts sind den Beteiligten von dem Patentgericht mitzuteilen.
(2) Das Patentgericht kann, wenn es dies wegen einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung als angemessen erachtet, dem Präsidenten des Patentamts anheimgeben, dem Beschwerdeverfahren beizutreten. Mit dem Eingang der Beitrittserklärung erlangt der Präsident des Patentamts die Stellung eines Beteiligten.
§ 69 Mündliche Verhandlung
Eine mündliche Verhandlung findet statt, wenn 1. einer der Beteiligten sie beantragt, 2. vor dem Patentgericht Beweis erhoben wird (§ 74 Abs. 1) oder 3. das Patentgericht sie für sachdienlich erachtet.
§ 70 Entscheidung über die Beschwerde
(1) Über die Beschwerde wird durch Beschluß entschieden.
(2) Der Beschluß, durch den eine Beschwerde als unzulässig verworfen wird, kann ohne mündliche Verhandlung ergehen.
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(3) Das Patentgericht kann die angefochtene Entscheidung aufheben, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, wenn 1. das Patentamt noch nicht in der Sache selbst entschieden hat, 2. das Verfahren vor dem Patentamt an einem wesentlichen Mangel leidet oder 3. neue Tatsachen oder Beweismittel bekannt werden, die für die Entscheidung wesentlich sind.
(4) Das Patentamt hat die rechtliche Beurteilung, die der Aufhebung nach Absatz 3 zugrunde liegt, auch seiner Entscheidung zugrunde zu legen.
§ 71 Kosten des Beschwerdeverfahrens
(1) Sind an dem Verfahren mehrere Personen beteiligt, so kann das Patentgericht bestimmen, daß die Kosten des Verfahrens einschließlich der den Beteiligten erwachsenen Kosten, soweit sie zur zweckentsprechenden Wahrung der Ansprüche und Rechte notwendig waren, einem Beteiligten ganz oder teilweise zur Last fallen, wenn dies der Billigkeit entspricht. Soweit eine Bestimmung über die Kosten nicht getroffen wird, trägt jeder Beteiligte die ihm erwachsenen Kosten selbst.
(2) Dem Präsidenten des Patentamts können Kosten nur auferlegt werden, wenn er nach seinem Beitritt in dem Verfahren Anträge gestellt hat.
(3) Das Patentgericht kann anordnen, daß die Beschwerdegebühr nach dem Patentkostengesetz zurückgezahlt wird.
(4) Die Absätze 1 bis 3 sind auch anzuwenden, wenn der Beteiligte die Beschwerde, die Anmeldung der Marke, den Widerspruch oder den Antrag auf Löschung ganz oder teilweise zurücknimmt oder wenn die Eintragung der Marke wegen Verzichts oder wegen Nichtverlängerung der Schutzdauer ganz oder teilweise im Register gelöscht wird.
(5) Im Übrigen gelten die Vorschriften der Zivilprozessordnung über das Kostenfestsetzungsverfahren (§§ 103 bis 107) und die Zwangsvollstreckung aus Kostenfestsetzungsbeschlüssen (§§ 724 bis 802) entsprechend.
§ 72 Ausschließung und Ablehnung
(1) Für die Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen gelten die §§ 41 bis 44 und 47 bis 49 der Zivilprozeßordnung entsprechend.
(2) Von der Ausübung des Amtes als Richter ist auch ausgeschlossen, wer bei dem vorausgegangenen Verfahren vor dem Patentamt mitgewirkt hat.
(3) Über die Ablehnung eines Richters entscheidet der Senat, dem der Abgelehnte angehört. Wird der Senat durch das Ausscheiden des abgelehnten Mitglieds beschlußunfähig, so entscheidet ein anderer Beschwerdesenat.
(4) Über die Ablehnung eines Urkundsbeamten entscheidet der Senat, in dessen Geschäftsbereich die Sache fällt.
§ 73 Ermittlung des Sachverhalts, Vorbereitung der mündlichen Verhandlung
(1) Das Patentgericht ermittelt den Sachverhalt von Amts wegen. Es ist an das Vorbringen und die Beweisanträge der Beteiligten nicht gebunden.
(2) Der Vorsitzende oder ein von ihm zu bestimmendes Mitglied des Senats hat schon vor der mündlichen Verhandlung oder, wenn eine solche nicht stattfindet, vor der Entscheidung des Patentgerichts alle Anordnungen zu treffen, die notwendig sind, um die Sache möglichst in einer mündlichen Verhandlung oder in einer Sitzung zu erledigen. Im übrigen gilt § 273 Abs. 2, Abs. 3 Satz 1 und Abs. 4 Satz 1 der Zivilprozeßordnung entsprechend.
§ 74 Beweiserhebung
(1) Das Patentgericht erhebt Beweis in der mündlichen Verhandlung. Es kann insbesondere Augenschein einnehmen, Zeugen, Sachverständige und Beteiligte vernehmen und Urkunden heranziehen.
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(2) Das Patentgericht kann in geeigneten Fällen schon vor der mündlichen Verhandlung durch eines seiner Mitglieder als beauftragten Richter Beweis erheben lassen oder unter Bezeichnung der einzelnen Beweisfragen ein anderes Gericht um die Beweisaufnahme ersuchen.
(3) Die Beteiligten werden von allen Beweisterminen benachrichtigt und können der Beweisaufnahme beiwohnen. Sie können an Zeugen und Sachverständige sachdienliche Fragen richten. Wird eine Frage beanstandet, so entscheidet das Patentgericht.
§ 75 Ladungen
(1) Sobald der Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt ist, sind die Beteiligten mit einer Ladungsfrist von mindestens zwei Wochen zu laden. In dringenden Fällen kann der Vorsitzende die Frist abkürzen.
(2) Bei der Ladung ist darauf hinzuweisen, daß beim Ausbleiben eines Beteiligten auch ohne ihn verhandelt und entschieden werden kann.
§ 76 Gang der Verhandlung
(1) Der Vorsitzende eröffnet und leitet die mündliche Verhandlung.
(2) Nach Aufruf der Sache trägt der Vorsitzende oder der Berichterstatter den wesentlichen Inhalt der Akten vor.
(3) Hierauf erhalten die Beteiligten das Wort, um ihre Anträge zu stellen und zu begründen.
(4) Der Vorsitzende hat die Sache mit den Beteiligten in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht zu erörtern.
(5) Der Vorsitzende hat jedem Mitglied des Senats auf Verlangen zu gestatten, Fragen zu stellen. Wird eine Frage beanstandet, so entscheidet der Senat.
(6) Nach Erörterung der Sache erklärt der Vorsitzende die mündliche Verhandlung für geschlossen. Der Senat kann die Wiedereröffnung beschließen.
§ 77 Niederschrift
(1) Zur mündlichen Verhandlung und zu jeder Beweisaufnahme wird ein Urkundsbeamter der Geschäftsstelle als Schriftführer zugezogen. Wird auf Anordnung des Vorsitzenden von der Zuziehung des Schriftführers abgesehen, besorgt ein Richter die Niederschrift.
(2) Über die mündliche Verhandlung und jede Beweisaufnahme ist eine Niederschrift aufzunehmen. Die §§ 160 bis 165 der Zivilprozeßordnung sind entsprechend anzuwenden.
§ 78 Beweiswürdigung, rechtliches Gehör
(1) Das Patentgericht entscheidet nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung. In der Entscheidung sind die Gründe anzugeben, die für die richterliche Überzeugung leitend gewesen sind.
(2) Die Entscheidung darf nur auf Tatsachen und Beweisergebnisse gestützt werden, zu denen die Beteiligten sich äußern konnten.
(3) Ist eine mündliche Verhandlung vorhergegangen, so kann ein Richter, der bei der letzten mündlichen Verhandlung nicht zugegen war, bei der Beschlußfassung nur mitwirken, wenn die Beteiligten zustimmen.
§ 79 Verkündung, Zustellung, Begründung
(1) Die Endentscheidungen des Patentgerichts werden, wenn eine mündliche Verhandlung stattgefunden hat, in dem Termin, in dem die mündliche Verhandlung geschlossen wird, oder in einem sofort anzuberaumenden Termin verkündet. Dieser soll nur dann über drei Wochen hinaus angesetzt werden, wenn wichtige Gründe, insbesondere der Umfang oder die Schwierigkeit der Sache, dies erfordern. Statt der Verkündung ist die Zustellung der Endentscheidung zulässig. Entscheidet das Patentgericht ohne mündliche Verhandlung, so wird die Verkündung durch Zustellung an die Beteiligten ersetzt. Die Endentscheidungen sind den Beteiligten von Amts wegen zuzustellen.
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(2) Die Entscheidungen des Patentgerichts, durch die ein Antrag zurückgewiesen oder über ein Rechtsmittel entschieden wird, sind zu begründen.
§ 80 Berichtigungen
(1) Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten in der Entscheidung sind jederzeit vom Patentgericht zu berichtigen.
(2) Enthält der Tatbestand der Entscheidung andere Unrichtigkeiten oder Unklarheiten, so kann die Berichtigung innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung der Entscheidung beantragt werden.
(3) Über die Berichtigung nach Absatz 1 kann ohne vorherige mündliche Verhandlung entschieden werden.
(4) Über den Antrag auf Berichtigung nach Absatz 2 entscheidet das Patentgericht ohne Beweisaufnahme durch Beschluß. Hierbei wirken nur die Richter mit, die bei der Entscheidung, deren Berichtigung beantragt ist, mitgewirkt haben.
(5) Der Berichtigungsbeschluß wird auf der Entscheidung und den Ausfertigungen vermerkt.
§ 81 Vertretung, Vollmacht
(1) Die Beteiligten können vor dem Patentgericht den Rechtsstreit selbst führen. § 96 bleibt unberührt.
(2) Die Beteiligten können sich durch einen Rechtsanwalt oder Patentanwalt als Bevollmächtigten vertreten lassen. Darüber hinaus sind als Bevollmächtigte vor dem Patentgericht vertretungsbefugt nur 1. Beschäftigte des Beteiligten oder eines mit ihm verbundenen Unternehmens (§ 15 des Aktiengesetzes);
Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch Beschäftigte anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen,
2. volljährige Familienangehörige (§ 15 der Abgabenordnung, § 11 des Lebenspartnerschaftsgesetzes), Personen mit Befähigung zum Richteramt und Streitgenossen, wenn die Vertretung nicht im Zusammenhang mit einer entgeltlichen Tätigkeit steht.
Bevollmächtigte, die keine natürlichen Personen sind, handeln durch ihre Organe und mit der Prozessvertretung beauftragten Vertreter.
(3) Das Gericht weist Bevollmächtigte, die nicht nach Maßgabe des Absatzes 2 vertretungsbefugt sind, durch unanfechtbaren Beschluss zurück. Prozesshandlungen eines nicht vertretungsbefugten Bevollmächtigten und Zustellungen oder Mitteilungen an diesen Bevollmächtigten sind bis zu seiner Zurückweisung wirksam. Das Gericht kann den in Absatz 2 Satz 2 bezeichneten Bevollmächtigten durch unanfechtbaren Beschluss die weitere Vertretung untersagen, wenn sie nicht in der Lage sind, das Sach- und Streitverhältnis sachgerecht darzustellen.
(4) Richter dürfen nicht als Bevollmächtigte vor dem Gericht auftreten, dem sie angehören.
(5) Die Vollmacht ist schriftlich zu den Gerichtsakten einzureichen. Sie kann nachgereicht werden. Das Patentgericht kann hierfür eine Frist bestimmen.
(6) Der Mangel der Vollmacht kann in jeder Lage des Verfahrens geltend gemacht werden. Das Patentgericht hat den Mangel der Vollmacht von Amts wegen zu berücksichtigen, wenn nicht als Bevollmächtigter ein Rechtsanwalt oder ein Patentanwalt auftritt.
§ 81a Verfahrenskostenhilfe
(1) Im Verfahren vor dem Patentgericht erhält ein Beteiligter auf Antrag unter entsprechender Anwendung der §§ 114 bis 116 der Zivilprozessordnung Verfahrenskostenhilfe.
(2) Im Übrigen sind § 130 Absatz 2 und 3 sowie die §§ 133 bis 137 des Patentgesetzes entsprechend anzuwenden.
§ 82 Anwendung weiterer Vorschriften, Anfechtbarkeit, Akteneinsicht
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(1) Soweit dieses Gesetz keine Bestimmungen über das Verfahren vor dem Patentgericht enthält, sind das Gerichtsverfassungsgesetz und die Zivilprozeßordnung entsprechend anzuwenden, wenn die Besonderheiten des Verfahrens vor dem Patentgericht dies nicht ausschließen. § 227 Abs. 3 Satz 1 der Zivilprozeßordnung ist nicht anzuwenden. Im Verfahren vor dem Patentgericht gilt für die Gebühren das Patentkostengesetz, für die Auslagen gilt das Gerichtskostengesetz entsprechend.
(2) Eine Anfechtung der Entscheidungen des Patentgerichts findet nur statt, soweit dieses Gesetz sie zuläßt.
(3) Für die Gewährung der Akteneinsicht an dritte Personen ist § 62 Absatz 1 bis 4 entsprechend anzuwenden. Über den Antrag entscheidet das Patentgericht.
Abschnitt 6 Verfahren vor dem Bundesgerichtshof § 83 Zugelassene und zulassungsfreie Rechtsbeschwerde
(1) Gegen die Beschlüsse der Beschwerdesenate des Patentgerichts, durch die über eine Beschwerde nach § 66 entschieden wird, findet die Rechtsbeschwerde an den Bundesgerichtshof statt, wenn der Beschwerdesenat die Rechtsbeschwerde in dem Beschluß zugelassen hat. Die Rechtsbeschwerde hat aufschiebende Wirkung.
(2) Die Rechtsbeschwerde ist zuzulassen, wenn 1. eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu entscheiden ist oder 2. die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des
Bundesgerichtshofs erfordert.
(3) Einer Zulassung zur Einlegung der Rechtsbeschwerde bedarf es nicht, wenn gerügt wird, 1. daß das beschließende Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt war, 2. daß bei dem Beschluß ein Richter mitgewirkt hat, der von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes
ausgeschlossen oder wegen Besorgnis der Befangenheit mit Erfolg abgelehnt war, 3. daß einem Beteiligten das rechtliche Gehör versagt war, 4. daß ein Beteiligter im Verfahren nicht nach Vorschrift des Gesetzes vertreten war, sofern er nicht der
Führung des Verfahrens ausdrücklich oder stillschweigend zugestimmt hat, 5. daß der Beschluß aufgrund einer mündlichen Verhandlung ergangen ist, bei der die Vorschriften über die
Öffentlichkeit des Verfahrens verletzt worden sind, oder 6. daß der Beschluß nicht mit Gründen versehen ist.
§ 84 Beschwerdeberechtigung, Beschwerdegründe
(1) Die Rechtsbeschwerde steht den am Beschwerdeverfahren Beteiligten zu.
(2) Die Rechtsbeschwerde kann nur darauf gestützt werden, daß der Beschluß auf einer Verletzung des Rechts beruht. Die §§ 546 und 547 der Zivilprozeßordnung gelten entsprechend.
§ 85 Förmliche Voraussetzungen
(1) Die Rechtsbeschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses beim Bundesgerichtshof schriftlich einzulegen.
(2) In dem Rechtsbeschwerdeverfahren vor dem Bundesgerichtshof gelten die Bestimmungen des § 142 über die Streitwertbegünstigung entsprechend.
(3) Die Rechtsbeschwerde ist zu begründen. Die Frist für die Begründung beträgt einen Monat. Sie beginnt mit der Einlegung der Rechtsbeschwerde und kann auf Antrag vom Vorsitzenden verlängert werden.
(4) Die Begründung der Rechtsbeschwerde muß enthalten 1. die Erklärung, inwieweit der Beschluß angefochten und seine Abänderung oder Aufhebung beantragt wird,
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2. die Bezeichnung der verletzten Rechtsnorm und 3. wenn die Rechtsbeschwerde auf die Verletzung von Verfahrensvorschriften gestützt wird, die Bezeichnung
der Tatsachen, die den Mangel ergeben.
(5) Vor dem Bundesgerichtshof müssen sich die Beteiligten durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt als Bevollmächtigten vertreten lassen. Auf Antrag eines Beteiligten ist seinem Patentanwalt das Wort zu gestatten. Von den Kosten, die durch die Mitwirkung eines Patentanwalts entstehen, sind die Gebühren nach § 13 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes und außerdem die notwendigen Auslagen des Patentanwalts zu erstatten.
§ 86 Prüfung der Zulässigkeit
Der Bundesgerichtshof hat von Amts wegen zu prüfen, ob die Rechtsbeschwerde an sich statthaft und ob sie in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und begründet ist. Liegen die Voraussetzungen nicht vor, so ist die Rechtsbeschwerde als unzulässig zu verwerfen.
§ 87 Mehrere Beteiligte
(1) Sind an dem Verfahren über die Rechtsbeschwerde mehrere Personen beteiligt, so sind die Beschwerdeschrift und die Beschwerdebegründung den anderen Beteiligten mit der Aufforderung zuzustellen, etwaige Erklärungen innerhalb einer bestimmten Frist nach Zustellung beim Bundesgerichtshof schriftlich einzureichen. Mit der Zustellung der Beschwerdeschrift ist der Zeitpunkt mitzuteilen, in dem die Rechtsbeschwerde eingelegt ist. Die erforderliche Zahl von beglaubigten Abschriften soll der Beschwerdeführer mit der Beschwerdeschrift oder der Beschwerdebegründung einreichen.
(2) Ist der Präsident des Patentamts nicht am Verfahren über die Rechtsbeschwerde beteiligt, so ist § 68 Abs. 1 entsprechend anzuwenden.
§ 88 Anwendung weiterer Vorschriften
(1) Im Verfahren über die Rechtsbeschwerde gelten die Vorschriften der Zivilprozessordnung über Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen (§§ 41 bis 49), über Prozessbevollmächtigte und Beistände (§§ 78 bis 90), über Zustellungen von Amts wegen (§§ 166 bis 190), über Ladungen, Termine und Fristen (§§ 214 bis 229) und über Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§§ 233 bis 238) entsprechend. Im Falle der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gilt § 91 Abs. 8 entsprechend. Auf Antrag ist einem Beteiligten unter entsprechender Anwendung des § 138 des Patentgesetzes Verfahrenskostenhilfe zu bewilligen.
(2) Für die Öffentlichkeit des Verfahrens gilt § 67 Abs. 2 und 3 entsprechend.
§ 89 Entscheidung über die Rechtsbeschwerde
(1) Die Entscheidung über die Rechtsbeschwerde ergeht durch Beschluß. Die Entscheidung kann ohne mündliche Verhandlung getroffen werden.
(2) Der Bundesgerichtshof ist bei seiner Entscheidung an die in dem angefochtenen Beschluß getroffenen tatsächlichen Feststellungen gebunden, außer wenn in bezug auf diese Feststellungen zulässige und begründete Rechtsbeschwerdegründe vorgebracht sind.
(3) Die Entscheidung ist zu begründen und den Beteiligten von Amts wegen zuzustellen.
(4) Im Falle der Aufhebung des angefochtenen Beschlusses ist die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Patentgericht zurückzuverweisen. Das Patentgericht hat die rechtliche Beurteilung, die der Aufhebung zugrunde gelegt ist, auch seiner Entscheidung zugrunde zu legen.
§ 89a Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Auf die Rüge der durch die Entscheidung beschwerten Partei ist das Verfahren fortzuführen, wenn das Gericht den Anspruch dieser Partei auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat. Gegen eine der Endentscheidung vorausgehende Entscheidung findet die Rüge nicht statt. § 321a Abs. 2 bis 5 der Zivilprozessordnung ist entsprechend anzuwenden.
§ 90 Kostenentscheidung
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(1) Sind an dem Verfahren mehrere Personen beteiligt, so kann der Bundesgerichtshof bestimmen, daß die Kosten des Verfahrens einschließlich der den Beteiligten erwachsenen Kosten, soweit sie zur zweckentsprechenden Wahrung der Ansprüche und Rechte notwendig waren, einem Beteiligten ganz oder teilweise zur Last fallen, wenn dies der Billigkeit entspricht. Die Bestimmung kann auch getroffen werden, wenn der Beteiligte die Rechtsbeschwerde, die Anmeldung der Marke, den Widerspruch oder den Antrag auf Löschung ganz oder teilweise zurücknimmt oder wenn die Eintragung der Marke wegen Verzichts oder wegen Nichtverlängerung der Schutzdauer ganz oder teilweise im Register gelöscht wird. Soweit eine Bestimmung über die Kosten nicht getroffen wird, trägt jeder Beteiligte die ihm erwachsenen Kosten selbst.
(2) Wird die Rechtsbeschwerde zurückgewiesen oder als unzulässig verworfen, so sind die durch die Rechtsbeschwerde veranlaßten Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. Hat ein Beteiligter durch grobes Verschulden Kosten veranlaßt, so sind ihm diese aufzuerlegen.
(3) Dem Präsidenten des Patentamts können Kosten nur auferlegt werden, wenn er die Rechtsbeschwerde eingelegt oder in dem Verfahren Anträge gestellt hat.
(4) Im Übrigen gelten die Vorschriften der Zivilprozessordnung über das Kostenfestsetzungsverfahren (§§ 103 bis 107) und die Zwangsvollstreckung aus Kostenfestsetzungsbeschlüssen (§§ 724 bis 802) entsprechend.
Abschnitt 7 Gemeinsame Vorschriften § 91 Wiedereinsetzung
(1) Wer ohne Verschulden verhindert war, dem Patentamt oder dem Patentgericht gegenüber eine Frist einzuhalten, deren Versäumung nach gesetzlicher Vorschrift einen Rechtsnachteil zur Folge hat, ist auf Antrag wieder in den vorigen Stand einzusetzen. Dies gilt nicht für die Frist zur Erhebung des Widerspruchs und zur Zahlung der Widerspruchsgebühr (§ 6 Abs. 1 Satz 1 des Patentkostengesetzes).
(2) Die Wiedereinsetzung muß innerhalb von zwei Monaten nach Wegfall des Hindernisses beantragt werden.
(3) Der Antrag muß die Angabe der die Wiedereinsetzung begründenden Tatsachen enthalten. Diese Tatsachen sind bei der Antragstellung oder im Verfahren über den Antrag glaubhaft zu machen.
(4) Die versäumte Handlung ist innerhalb der Antragsfrist nachzuholen. Ist dies geschehen, so kann Wiedereinsetzung auch ohne Antrag gewährt werden.
(5) Ein Jahr nach Ablauf der versäumten Frist kann die Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt und die versäumte Handlung nicht mehr nachgeholt werden.
(6) Über den Antrag beschließt die Stelle, die über die nachgeholte Handlung zu beschließen hat.
(7) Die Wiedereinsetzung ist unanfechtbar.
(8) Wird dem Inhaber einer Marke Wiedereinsetzung gewährt, so kann er Dritten gegenüber, die in dem Zeitraum zwischen dem Eintritt des Rechtsverlusts an der Eintragung der Marke und der Wiedereinsetzung unter einem mit der Marke identischen oder ihr ähnlichen Zeichen gutgläubig Waren in den Verkehr gebracht oder Dienstleistungen erbracht haben, hinsichtlich dieser Handlungen keine Rechte geltend machen.
§ 91a Weiterbehandlung der Anmeldung
(1) Ist nach Versäumung einer vom Patentamt bestimmten Frist die Markenanmeldung zurückgewiesen worden, so wird der Beschluss wirkungslos, ohne dass es seiner ausdrücklichen Aufhebung bedarf, wenn der Anmelder die Weiterbehandlung der Anmeldung beantragt und die versäumte Handlung nachholt.
(2) Der Antrag ist innerhalb einer Frist von einem Monat nach Zustellung der Entscheidung über die Zurückweisung der Markenanmeldung einzureichen. Die versäumte Handlung ist innerhalb dieser Frist nachzuholen.
(3) Gegen die Versäumung der Frist nach Absatz 2 und der Frist zur Zahlung der Weiterbehandlungsgebühr nach § 6 Abs. 1 Satz 1 des Patentkostengesetzes ist eine Wiedereinsetzung nicht gegeben.
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(4) Über den Antrag beschließt die Stelle, die über die nachgeholte Handlung zu beschließen hat.
§ 92 Wahrheitspflicht
In den Verfahren vor dem Patentamt, dem Patentgericht und dem Bundesgerichtshof haben die Beteiligten ihre Erklärungen über tatsächliche Umstände vollständig und der Wahrheit gemäß abzugeben.
§ 93 Amtssprache und Gerichtssprache
Die Sprache vor dem Patentamt und vor dem Patentgericht ist deutsch. Im übrigen finden die Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes über die Gerichtssprache Anwendung.
§ 93a Entschädigung von Zeugen, Vergütung von Sachverständigen
Zeugen erhalten eine Entschädigung und Sachverständige eine Vergütung nach dem Justizvergütungs- und - entschädigungsgesetz.
§ 94 Zustellungen; Verordnungsermächtigung
(1) Für Zustellungen im Verfahren vor dem Patentamt gelten die Vorschriften des Verwaltungszustellungsgesetzes mit folgenden Maßgaben: 1. An Empfänger, die sich im Ausland aufhalten und die entgegen dem Erfordernis des § 96 keinen
Inlandsvertreter bestellt haben, kann mit eingeschriebenem Brief durch Aufgabe zur Post zugestellt werden. Gleiches gilt für Empfänger, die selbst Inlandsvertreter im Sinne des § 96 Abs. 2 sind. § 184 Abs. 2 Satz 1 und 4 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend.
2. Für Zustellungen an Erlaubnisscheininhaber (§ 177 der Patentanwaltsordnung) ist § 5 Abs. 4 des Verwaltungszustellungsgesetzes entsprechend anzuwenden.
3. An Empfänger, denen beim Patentamt ein Abholfach eingerichtet worden ist, kann auch dadurch zugestellt werden, daß das Schriftstück im Abholfach des Empfängers niedergelegt wird. Über die Niederlegung ist eine Mitteilung zu den Akten zu geben. Auf dem Schriftstück ist zu vermerken, wann es niedergelegt worden ist. Die Zustellung gilt als am dritten Tag nach der Niederlegung im Abholfach bewirkt.
4. Für die Zustellung von elektronischen Dokumenten ist ein Übermittlungsweg zu verwenden, bei dem die Authentizität und Integrität der Daten gewährleistet ist und der bei Nutzung allgemein zugänglicher Netze die Vertraulichkeit der zu übermittelnden Daten durch ein Verschlüsselungsverfahren sicherstellt. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz erlässt durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, nähere Bestimmungen über die nach Satz 1 geeigneten Übermittlungswege sowie die Form und den Nachweis der elektronischen Zustellung.
(2) Für Zustellungen im Verfahren vor dem Bundespatentgericht gelten die Vorschriften der Zivilprozessordnung.
§ 95 Rechtshilfe
(1) Die Gerichte sind verpflichtet, dem Patentamt Rechtshilfe zu leisten.
(2) Im Verfahren vor dem Patentamt setzt das Patentgericht auf Ersuchen des Patentamts Ordnungs- oder Zwangsmittel gegen Zeugen oder Sachverständige fest, die nicht erscheinen oder ihre Aussage oder deren Beeidigung verweigern. Ebenso ist die Vorführung eines nicht erschienenen Zeugen anzuordnen.
(3) Über das Ersuchen nach Absatz 2 entscheidet ein Beschwerdesenat des Patentgerichts in der Besetzung mit drei rechtskundigen Mitgliedern. Die Entscheidung ergeht durch Beschluß.
§ 95a Elektronische Verfahrensführung, Verordnungsermächtigung
(1) Soweit in Verfahren vor dem Patentamt für Anmeldungen, Anträge oder sonstige Handlungen die Schriftform vorgesehen ist, gelten die Regelungen des § 130a Absatz 1, 2 Satz 1, Absatz 5 und 6 der Zivilprozessordnung entsprechend.
(2) Die Prozessakten des Patentgerichts und des Bundesgerichtshofs können elektronisch geführt werden. Die Vorschriften der Zivilprozessordnung über elektronische Dokumente, die elektronische Akte und die elektronische Verfahrensführung im Übrigen gelten entsprechend, soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt.
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(3) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz bestimmt durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates 1. den Zeitpunkt, von dem an elektronische Dokumente bei dem Patentamt und den Gerichten eingereicht
werden können, die für die Bearbeitung der Dokumente geeignete Form, ob eine elektronische Signatur zu verwenden ist und wie diese Signatur beschaffen ist;
2. den Zeitpunkt, von dem an die Prozessakten nach Absatz 2 elektronisch geführt werden können, sowie die hierfür geltenden organisatorisch-technischen Rahmenbedingungen für die Bildung, Führung und Aufbewahrung der elektronischen Prozessakten.
§ 96 Inlandsvertreter
(1) Wer im Inland weder einen Wohnsitz, Sitz noch Niederlassung hat, kann an einem in diesem Gesetz geregelten Verfahren vor dem Patentamt oder dem Patentgericht nur teilnehmen und die Rechte aus einer Marke nur geltend machen, wenn er einen Rechtsanwalt oder Patentanwalt als Vertreter bestellt hat, der zur Vertretung im Verfahren vor dem Patentamt, dem Patentgericht und in bürgerlichen Streitigkeiten, die diese Marke betreffen, sowie zur Stellung von Strafanträgen befugt und bevollmächtigt ist.
(2) Der Ort, an dem ein nach Absatz 1 bestellter Vertreter seinen Geschäftsraum hat, gilt im Sinne des § 23 der Zivilprozessordnung als der Ort, an dem sich der Vermögensgegenstand befindet. Fehlt ein solcher Geschäftsraum, so ist der Ort maßgebend, an dem der Vertreter im Inland seinen Wohnsitz, und in Ermangelung eines solchen der Ort, an dem das Patentamt seinen Sitz hat.
(3) Die rechtsgeschäftliche Beendigung der Bestellung eines Vertreters nach Absatz 1 wird erst wirksam, wenn sowohl diese Beendigung als auch die Bestellung eines anderen Vertreters gegenüber dem Patentamt oder dem Patentgericht angezeigt wird.
§ 96a Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren
Die Vorschriften des Siebzehnten Titels des Gerichtsverfassungsgesetzes sind auf Verfahren vor dem Patentgericht und dem Bundesgerichtshof entsprechend anzuwenden.
Teil 4 Kollektivmarken § 97 Kollektivmarken
(1) Als Kollektivmarken können alle als Marke schutzfähigen Zeichen im Sinne des § 3 eingetragen werden, die geeignet sind, die Waren oder Dienstleistungen der Mitglieder des Inhabers der Kollektivmarke von denjenigen anderer Unternehmen nach ihrer betrieblichen oder geographischen Herkunft, ihrer Art, ihrer Qualität oder ihren sonstigen Eigenschaften zu unterscheiden.
(2) Auf Kollektivmarken sind die Vorschriften dieses Gesetzes anzuwenden, soweit in diesem Teil nicht etwas anderes bestimmt ist.
§ 98 Inhaberschaft
Inhaber von angemeldeten oder eingetragenen Kollektivmarken können nur rechtsfähige Verbände sein, einschließlich der rechtsfähigen Dachverbände und Spitzenverbände, deren Mitglieder selbst Verbände sind. Diesen Verbänden sind die juristischen Personen des öffentlichen Rechts gleichgestellt.
§ 99 Eintragbarkeit von geographischen Herkunftsangaben als Kollektivmarken
Abweichend von § 8 Abs. 2 Nr. 2 können Kollektivmarken ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die im Verkehr zur Bezeichnung der geographischen Herkunft der Waren oder der Dienstleistungen dienen können.
§ 100 Schranken des Schutzes, Benutzung
(1) Zusätzlich zu den Schutzschranken, die sich aus § 23 ergeben, gewährt die Eintragung einer geographischen Herkunftsangabe als Kollektivmarke ihrem Inhaber nicht das Recht, einem Dritten zu untersagen, solche Angaben im geschäftlichen Verkehr zu benutzen, sofern die Benutzung den guten Sitten entspricht und nicht gegen § 127 verstößt.
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(2) Die Benutzung einer Kollektivmarke durch mindestens eine hierzu befugte Person oder durch den Inhaber der Kollektivmarke gilt als Benutzung im Sinne des § 26.
§ 101 Klagebefugnis, Schadensersatz
(1) Soweit in der Markensatzung nichts anderes bestimmt ist, kann eine zur Benutzung der Kollektivmarke berechtigte Person Klage wegen Verletzung einer Kollektivmarke nur mit Zustimmung ihres Inhabers erheben.
(2) Der Inhaber der Kollektivmarke kann auch Ersatz des Schadens verlangen, der den zur Benutzung der Kollektivmarke berechtigten Personen aus der unbefugten Benutzung der Kollektivmarke oder eines ähnlichen Zeichens entstanden ist.
§ 102 Markensatzung
(1) Der Anmeldung der Kollektivmarke muß eine Markensatzung beigefügt sein.
(2) Die Markensatzung muß mindestens enthalten: 1. Namen und Sitz des Verbandes, 2. Zweck und Vertretung des Verbandes, 3. Voraussetzungen für die Mitgliedschaft, 4. Angaben über den Kreis der zur Benutzung der Kollektivmarke befugten Personen, 5. die Bedingungen für die Benutzung der Kollektivmarke und 6. Angaben über die Rechte und Pflichten der Beteiligten im Falle von Verletzungen der Kollektivmarke.
(3) Besteht die Kollektivmarke aus einer geographischen Herkunftsangabe, muß die Satzung vorsehen, daß jede Person, deren Waren oder Dienstleistungen aus dem entsprechenden geographischen Gebiet stammen und den in der Markensatzung enthaltenen Bedingungen für die Benutzung der Kollektivmarke entsprechen, Mitglied des Verbandes werden kann und in den Kreis der zur Benutzung der Kollektivmarke befugten Personen aufzunehmen ist.
(4) Die Einsicht in die Markensatzung steht jeder Person frei.
§ 103 Prüfung der Anmeldung
Die Anmeldung einer Kollektivmarke wird außer nach § 37 auch zurückgewiesen, wenn sie nicht den Voraussetzungen der §§ 97, 98 und 102 entspricht oder wenn die Markensatzung gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstößt, es sei denn, daß der Anmelder die Markensatzung so ändert, daß der Zurückweisungsgrund nicht mehr besteht.
§ 104 Änderung der Markensatzung
(1) Der Inhaber der Kollektivmarke hat dem Patentamt jede Änderung der Markensatzung mitzuteilen.
(2) Im Falle einer Änderung der Markensatzung sind die §§ 102 und 103 entsprechend anzuwenden.
§ 105 Verfall
(1) Die Eintragung einer Kollektivmarke wird außer aus den in § 49 genannten Verfallsgründen auf Antrag wegen Verfalls gelöscht, 1. wenn der Inhaber der Kollektivmarke nicht mehr besteht, 2. wenn der Inhaber der Kollektivmarke keine geeigneten Maßnahmen trifft, um zu verhindern, daß die
Kollektivmarke mißbräuchlich in einer den Verbandszwecken oder der Markensatzung widersprechenden Weise benutzt wird, oder
3. wenn eine Änderung der Markensatzung entgegen § 104 Abs. 2 in das Register eingetragen worden ist, es sei denn, daß der Inhaber der Kollektivmarke die Markensatzung erneut so ändert, daß der Löschungsgrund nicht mehr besteht.
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(2) Als eine mißbräuchliche Benutzung im Sinne des Absatzes 1 Nr. 2 ist es insbesondere anzusehen, wenn die Benutzung der Kollektivmarke durch andere als die zur Benutzung befugten Personen geeignet ist, das Publikum zu täuschen.
(3) Der Antrag auf Löschung nach Absatz 1 ist beim Patentamt zu stellen. Das Verfahren richtet sich nach § 54.
§ 106 Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse
Die Eintragung einer Kollektivmarke wird außer aus den in § 50 genannten Nichtigkeitsgründen auf Antrag wegen Nichtigkeit gelöscht, wenn sie entgegen § 103 eingetragen worden ist. Betrifft der Nichtigkeitsgrund die Markensatzung, so wird die Eintragung nicht gelöscht, wenn der Inhaber der Kollektivmarke die Markensatzung so ändert, daß der Nichtigkeitsgrund nicht mehr besteht.
Teil 5 Schutz von Marken nach dem Madrider Markenabkommen und nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen, Gemeinschaftsmarken
Abschnitt 1 Schutz von Marken nach dem Madrider Markenabkommen § 107 Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes; Sprache
(1) Die Vorschriften dieses Gesetzes sind auf internationale Registrierungen von Marken nach dem Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken (Madrider Markenabkommen), die durch Vermittlung des Patentamts vorgenommen werden oder deren Schutz sich auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland erstreckt, entsprechend anzuwenden, soweit in diesem Abschnitt oder im Madrider Markenabkommen nichts anderes bestimmt ist.
(2) Sämtliche Anträge sowie sonstige Mitteilungen im Verfahren der internationalen Registrierung und das Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen sind nach Wahl des Antragstellers entweder in französischer oder in englischer Sprache einzureichen.
§ 108 Antrag auf internationale Registrierung
(1) Der Antrag auf internationale Registrierung einer in das Register eingetragenen Marke nach Artikel 3 des Madrider Markenabkommens ist beim Patentamt zu stellen.
(2) Wird der Antrag auf internationale Registrierung vor der Eintragung der Marke in das Register gestellt, so gilt er als am Tag der Eintragung der Marke zugegangen.
(3) Mit dem Antrag ist das Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen, nach Klassen geordnet in der Reihenfolge der internationalen Klassifikation von Waren und Dienstleistungen, einzureichen.
§ 109 Gebühren
(1) Ist der Antrag auf internationale Registrierung vor der Eintragung der Marke in das Register gestellt worden, so wird die nationale Gebühr für das Verfahren auf internationale Registrierung am Tage der Eintragung fällig.
(2) Die nationale Gebühr nach dem Patentkostengesetz für die internationale Registrierung ist innerhalb eines Monats nach Fälligkeit, die sich nach § 3 Abs. 1 des Patentkostengesetzes oder nach Absatz 1 richtet, zu zahlen.
§ 110 Eintragung im Register
Der Tag und die Nummer der internationalen Registrierung einer im Register eingetragenen Marke sind in das Register einzutragen.
§ 111 Nachträgliche Schutzerstreckung
(1) Beim Patentamt kann ein Antrag auf nachträgliche Schutzerstreckung einer international registrierten Marke nach Artikel 3(hoch)ter Abs. 2 des Madrider Markenabkommens gestellt werden.
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(2) Die nationale Gebühr nach dem Patentkostengesetz für die nachträgliche Schutzerstreckung ist innerhalb eines Monats nach Fälligkeit (§ 3 Abs. 1 des Patentkostengesetzes) zu zahlen.
§ 112 Wirkung der internationalen Registrierung
(1) Die internationale Registrierung einer Marke, deren Schutz nach Artikel 3ter des Madrider Markenabkommens auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland erstreckt worden ist, hat dieselbe Wirkung, wie wenn die Marke am Tag der internationalen Registrierung nach Artikel 3 Abs. 4 des Madrider Markenabkommens oder am Tag der Eintragung der nachträglichen Schutzerstreckung nach Artikel 3ter Abs. 2 des Madrider Markenabkommens zur Eintragung in das vom Patentamt geführte Register angemeldet und eingetragen worden wäre.
(2) Die in Absatz 1 bezeichnete Wirkung gilt als nicht eingetreten, wenn der international registrierten Marke nach den §§ 113 bis 115 der Schutz verweigert wird.
§ 113 Prüfung auf absolute Schutzhindernisse
(1) International registrierte Marken werden in gleicher Weise wie zur Eintragung in das Register angemeldete Marken nach § 37 auf absolute Schutzhindernisse geprüft. § 37 Abs. 2 ist nicht anzuwenden.
(2) An die Stelle der Zurückweisung der Anmeldung (§ 37 Abs. 1) tritt die Verweigerung des Schutzes.
§ 114 Widerspruch
(1) An die Stelle der Veröffentlichung der Eintragung (§ 41 Absatz 2) tritt für international registrierte Marken die Veröffentlichung in dem vom Internationalen Büro der Weltorganisation für geistiges Eigentum herausgegebenen Veröffentlichungsblatt.
(2) Die Frist zur Erhebung des Widerspruchs (§ 42 Abs. 1) gegen die Schutzgewährung für international registrierte Marken beginnt mit dem ersten Tag des Monats, der dem Monat folgt, der als Ausgabemonat des Heftes des Veröffentlichungsblattes angegeben ist, in dem die Veröffentlichung der international registrierten Marke enthalten ist.
(3) An die Stelle der Löschung der Eintragung (§ 43 Abs. 2) tritt die Verweigerung des Schutzes.
§ 115 Nachträgliche Schutzentziehung
(1) An die Stelle des Antrags oder der Klage auf Löschung einer Marke wegen Verfalls (§ 49), wegen des Vorliegens absoluter Schutzhindernisse (§ 50) oder aufgrund eines älteren Rechts (§ 51) tritt für international registrierte Marken der Antrag oder die Klage auf Schutzentziehung.
(2) Wird ein Antrag auf Schutzentziehung nach § 49 Absatz 1 wegen mangelnder Benutzung gestellt, so tritt an die Stelle des Tages der Eintragung in das Register der Tag, 1. an dem die Mitteilung über die Schutzbewilligung dem Internationalen Büro der Weltorganisation für
geistiges Eigentum zugegangen ist, oder 2. an dem die Frist des Artikels 5 Absatz 2 des Madrider Markenabkommens abgelaufen ist, sofern
zu diesem Zeitpunkt weder die Mitteilung nach Nummer 1 noch eine Mitteilung über die vorläufige Schutzverweigerung zugegangen ist.
§ 116 Widerspruch und Antrag auf Löschung aufgrund einer international registrierten Marke
(1) Wird aufgrund einer international registrierten Marke Widerspruch gegen die Eintragung einer Marke erhoben, so ist § 43 Abs. 1 mit der Maßgabe anzuwenden, daß an die Stelle des Tages der Eintragung der in § 115 Abs. 2 bezeichnete Tag tritt.
(2) Wird aufgrund einer international registrierten Marke eine Klage auf Löschung einer eingetragenen Marke nach § 51 erhoben, so ist § 55 Abs. 3 mit der Maßgabe anzuwenden, daß an die Stelle des Tages der Eintragung der in § 115 Abs. 2 bezeichnete Tag tritt.
§ 117 Ausschluß von Ansprüchen wegen mangelnder Benutzung
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Werden Ansprüche im Sinne der §§ 14 und 18 bis 19c wegen der Verletzung einer international registrierten Marke geltend gemacht, so ist § 25 mit der Maßgabe anzuwenden, daß an die Stelle des Tages der Eintragung der Marke der in § 115 Abs. 2 bezeichnete Tag tritt.
§ 118 Zustimmung bei Übertragungen international registrierter Marken
Das Patentamt erteilt dem Internationalen Büro der Weltorganisation für geistiges Eigentum die nach Artikel 9bis Abs. 1 des Madrider Markenabkommens erforderliche Zustimmung im Falle der Übertragung einer international registrierten Marke ohne Rücksicht darauf, ob die Marke für den neuen Inhaber der international registrierten Marke in das vom Patentamt geführte Register eingetragen ist.
Abschnitt 2 Schutz von Marken nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen § 119 Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes; Sprachen
(1) Die Vorschriften dieses Gesetzes sind auf internationale Registrierungen von Marken nach dem Madrider Protokoll vom 27. Juni 1989 zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken (Protokoll zum Madrider Markenabkommen), die durch Vermittlung des Patentamts vorgenommen werden oder deren Schutz sich auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland erstreckt, entsprechend anzuwenden, soweit in diesem Abschnitt oder im Protokoll zum Madrider Markenabkommen nichts anderes bestimmt ist.
(2) Sämtliche Anträge sowie sonstige Mitteilungen im Verfahren der internationalen Registrierung und das Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen sind nach Wahl des Antragstellers in französischer oder in englischer Sprache einzureichen.
§ 120 Antrag auf internationale Registrierung
(1) Der Antrag auf internationale Registrierung einer zur Eintragung in das Register angemeldeten Marke oder einer in das Register eingetragenen Marke nach Artikel 3 des Protokolls zum Madrider Markenabkommen ist beim Patentamt zu stellen. Der Antrag kann auch schon vor der Eintragung der Marke gestellt werden, wenn die internationale Registrierung auf der Grundlage einer im Register eingetragenen Marke vorgenommen werden soll.
(2) Soll die internationale Registrierung auf der Grundlage einer im Register eingetragenen Marke vorgenommen werden und wird der Antrag auf internationale Registrierung vor der Eintragung der Marke in das Register gestellt, so gilt er als am Tag der Eintragung der Marke zugegangen.
(3) Mit dem Antrag ist das Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen, nach Klassen geordnet in der Reihenfolge der internationalen Klassifikation von Waren und Dienstleistungen, einzureichen.
§ 121 Gebühren
(1) Soll die internationale Registrierung nach dem Madrider Markenabkommen und nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen auf der Grundlage einer im Register eingetragenen Marke vorgenommen werden und ist der Antrag auf internationale Registrierung vor der Eintragung der Marke in das Register gestellt worden, so wird die nationale Gebühr nach dem Patentkostengesetz für die internationale Registrierung am Tag der Eintragung fällig.
(2) Die nationale Gebühr nach dem Patentkostengesetz für die internationale Registrierung ist innerhalb eines Monats nach Fälligkeit, die sich nach § 3 Abs. 1 des Patentkostengesetzes oder nach Absatz 1 richtet, zu zahlen.
§ 122 Vermerk in den Akten, Eintragung im Register
(1) Ist die internationale Registrierung auf der Grundlage einer zur Eintragung in das Register angemeldeten Marke vorgenommen worden, so sind der Tag und die Nummer der internationalen Registrierung in den Akten der angemeldeten Marke zu vermerken.
(2) Der Tag und die Nummer der internationalen Registrierung, die auf der Grundlage einer im Register eingetragenen Marke vorgenommen worden ist, ist in das Register einzutragen. Satz 1 ist auch anzuwenden, wenn die internationale Registrierung auf der Grundlage einer zur Eintragung in das Register angemeldeten Marke vorgenommen worden ist und die Anmeldung zur Eintragung geführt hat.
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§ 123 Nachträgliche Schutzerstreckung
(1) Der Antrag auf nachträgliche Schutzerstreckung einer international registrierten Marke nach Artikel 3(hoch)ter Abs. 2 des Protokolls zum Madrider Markenabkommen kann beim Patentamt gestellt werden. Soll die nachträgliche Schutzerstreckung auf der Grundlage einer im Register eingetragenen Marke vorgenommen werden und wird der Antrag schon vor der Eintragung der Marke gestellt, so gilt er als am Tag der Eintragung zugegangen.
(2) Die nachträgliche Schutzerstreckung auf der Grundlage einer im Register eingetragenen Marke kann sowohl nach dem Madrider Markenabkommen als auch nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen vorgenommen werden.
(3) Die nationale Gebühr nach dem Patentkostengesetz für die nachträgliche Schutzerstreckung ist innerhalb eines Monats nach Fälligkeit (§ 3 Abs. 1 des Patentkostengesetzes) zu zahlen.
§ 124 Entsprechende Anwendung der Vorschriften über die Wirkung der nach dem Madrider Markenabkommen international registrierten Marken
Die §§ 112 bis 117 sind auf international registrierte Marken, deren Schutz nach Artikel 3ter des Protokolls zum Madrider Markenabkommen auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland erstreckt worden ist, entsprechend anzuwenden mit der Maßgabe, daß an die Stelle der in den §§ 112 bis 117 aufgeführten Vorschriften des Madrider Markenabkommens die entsprechenden Vorschriften des Protokolls zum Madrider Markenabkommen treten.
§ 125 Umwandlung einer internationalen Registrierung
(1) Wird beim Patentamt ein Antrag nach Artikel 9quinquies des Protokolls zum Madrider Markenabkommen auf Umwandlung einer im internationalen Register gemäß Artikel 6 Abs. 4 des Protokolls zum Madrider Markenabkommen gelöschten Marke gestellt und geht der Antrag mit den erforderlichen Angaben dem Patentamt vor Ablauf einer Frist von drei Monaten nach dem Tag der Löschung der Marke im internationalen Register zu, so ist der Tag der internationalen Registrierung dieser Marke nach Artikel 3 Abs. 4 des Protokolls zum Madrider Markenabkommen oder der Tag der Eintragung der Schutzerstreckung nach Artikel 3ter Abs. 2 des Protokolls zum Madrider Markenabkommen, gegebenenfalls mit der für die internationale Registrierung in Anspruch genommenen Priorität, für die Bestimmung des Zeitrangs im Sinne des § 6 Abs. 2 maßgebend.
(2) Der Antragsteller hat eine Bescheinigung des Internationalen Büros der Weltorganisation für geistiges Eigentum einzureichen, aus der sich die Marke und die Waren oder Dienstleistungen ergeben, für die sich der Schutz der internationalen Registrierung vor ihrer Löschung im internationalen Register auf die Bundesrepublik Deutschland erstreckt hatte.
(3) Der Antragsteller hat außerdem eine deutsche Übersetzung des Verzeichnisses der Waren oder Dienstleistungen, für die die Eintragung beantragt wird, einzureichen.
(4) Der Antrag auf Umwandlung wird im übrigen wie eine Anmeldung zur Eintragung einer Marke behandelt. War jedoch am Tag der Löschung der Marke im internationalen Register die Frist nach Artikel 5 Abs. 2 des Protokolls zum Madrider Markenabkommen zur Verweigerung des Schutzes bereits abgelaufen und war an diesem Tag kein Verfahren zur Schutzverweigerung oder zur nachträglichen Schutzentziehung anhängig, so wird die Marke ohne vorherige Prüfung unmittelbar nach § 41 Absatz 1 in das Register eingetragen. Gegen die Eintragung einer Marke nach Satz 2 kann Widerspruch nicht erhoben werden.
Abschnitt 3 Gemeinschaftsmarken § 125a Anmeldung von Gemeinschaftsmarken beim Patentamt
Werden beim Patentamt Anmeldungen von Gemeinschaftsmarken nach Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (kodifizierte Fassung) (ABl. L 78 vom 24.3.2009, S. 1) eingereicht, so vermerkt das Patentamt auf der Anmeldung den Tag des Eingangs und leitet die Anmeldung ohne Prüfung unverzüglich an das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) weiter.
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§ 125b Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes
Die Vorschriften dieses Gesetzes sind auf Marken, die nach der Verordnung über die Gemeinschaftsmarke angemeldet oder eingetragen worden sind, in folgenden Fällen anzuwenden: 1. Für die Anwendung des § 9 (Relative Schutzhindernisse) sind angemeldete oder eingetragene
Gemeinschaftsmarken mit älterem Zeitrang den nach diesem Gesetz angemeldeten oder eingetragenen Marken mit älterem Zeitrang gleichgestellt, jedoch mit der Maßgabe, daß an die Stelle der Bekanntheit im Inland gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 3 die Bekanntheit in der Gemeinschaft gemäß Artikel 9 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe c der Verordnung über die Gemeinschaftsmarke tritt.
2. Dem Inhaber einer eingetragenen Gemeinschaftsmarke stehen zusätzlich zu den Ansprüchen nach den Artikeln 9 bis 11 der Verordnung über die Gemeinschaftsmarke die gleichen Ansprüche auf Schadensersatz (§ 14 Abs. 6 und 7), Vernichtung und Rückruf (§ 18), Auskunft (§ 19), Vorlage und Besichtigung (§ 19a), Sicherung von Schadensersatzansprüchen (§ 19b) und Urteilsbekanntmachung (§ 19c) zu wie dem Inhaber einer nach diesem Gesetz eingetragenen Marke.
3. Werden Ansprüche aus einer eingetragenen Gemeinschaftsmarke gegen die Benutzung einer nach diesem Gesetz eingetragenen Marke mit jüngerem Zeitrang geltend gemacht, so ist § 21 Abs. 1 (Verwirkung) entsprechend anzuwenden.
4. Wird ein Widerspruch gegen die Eintragung einer Marke (§ 42) auf eine eingetragene Gemeinschaftsmarke mit älterem Zeitrang gestützt, so ist § 43 Abs. 1 (Glaubhaftmachung der Benutzung) entsprechend anzuwenden mit der Maßgabe, daß an die Stelle der Benutzung der Marke mit älterem Zeitrang gemäß § 26 die Benutzung der Gemeinschaftsmarke mit älterem Zeitrang gemäß Artikel 15 der Verordnung über die Gemeinschaftsmarke tritt.
5. Wird ein Antrag auf Löschung der Eintragung einer Marke (§ 51 Abs. 1) auf eine eingetragene Gemeinschaftsmarke mit älterem Zeitrang gestützt, so sind a) § 51 Abs. 2 Satz 1 (Verwirkung) entsprechend anzuwenden; b) § 55 Abs. 3 (Nachweis der Benutzung) mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, daß an die Selle
der Benutzung der Marke mit älterem Zeitrang gemäß § 26 die Benutzung der Gemeinschaftsmarke nach Artikel 15 der Verordnung über die Gemeinschaftsmarke tritt.
6. Anträge auf Beschlagnahme bei der Einfuhr und Ausfuhr können von Inhabern eingetragener Gemeinschaftsmarken in gleicher Weise gestellt werden wie von Inhabern nach diesem Gesetz eingetragener Marken. Die §§ 146 bis 149 sind entsprechend anzuwenden.
§ 125c Nachträgliche Feststellung der Ungültigkeit einer Marke
(1) Ist für eine angemeldete oder eingetragene Gemeinschaftsmarke der Zeitrang einer im Register des Patentamts eingetragenen Marke nach Artikel 34 oder 35 der Verordnung über die Gemeinschaftsmarke in Anspruch genommen worden und ist die im Register des Patentamts eingetragene Marke wegen Nichtverlängerung der Schutzdauer nach § 47 Abs. 6 oder wegen Verzichts nach § 48 Abs. 1 gelöscht worden, so kann auf Antrag nachträglich die Ungültigkeit dieser Marke wegen Verfalls oder wegen Nichtigkeit festgestellt werden.
(2) Die Feststellung der Ungültigkeit erfolgt unter den gleichen Voraussetzungen wie eine Löschung wegen Verfalls oder wegen Nichtigkeit. Jedoch kann die Ungültigkeit einer Marke wegen Verfalls nach § 49 Abs. 1 nur festgestellt werden, wenn die Voraussetzungen für die Löschung nach dieser Vorschrift auch schon in dem Zeitpunkt gegeben waren, in dem die Marke wegen Nichtverlängerung der Schutzdauer oder wegen Verzichts gelöscht worden ist.
(3) Das Verfahren zur Feststellung der Ungültigkeit richtet sich nach den Vorschriften, die für das Verfahren zur Löschung einer eingetragenen Marke gelten, mit der Maßgabe, daß an die Stelle der Löschung der Eintragung der Marke die Feststellung ihrer Ungültigkeit tritt.
§ 125d Umwandlung von Gemeinschaftsmarken
(1) Ist dem Patentamt ein Antrag auf Umwandlung einer angemeldeten oder eingetragenen Gemeinschaftsmarke nach Artikel 109 Abs. 3 der Verordnung über die Gemeinschaftsmarke übermittelt worden, so sind die Gebühr und die Klassengebühren nach dem Patentkostengesetz für das Umwandlungsverfahren mit Zugang des Umwandlungsantrages beim Patentamt fällig.
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(2) Betrifft der Umwandlungsantrag eine Marke, die noch nicht als Gemeinschaftsmarke eingetragen war, so wird der Umwandlungsantrag wie die Anmeldung einer Marke zur Eintragung in das Register des Patentamts behandelt mit der Maßgabe, daß an die Stelle des Anmeldetages im Sinne des § 33 Abs. 1 der Anmeldetag der Gemeinschaftsmarke im Sinne des Artikels 27 der Verordnung über die Gemeinschaftsmarke oder der Tag einer für die Gemeinschaftsmarke in Anspruch genommenen Priorität tritt. War für die Anmeldung der Gemeinschaftsmarke der Zeitrang einer im Register des Patentamts eingetragenen Marke nach Artikel 34 der Verordnung über die Gemeinschaftsmarke in Anspruch genommen worden, so tritt dieser Zeitrang an die Stelle des nach Satz 1 maßgeblichen Tages.
(3) Betrifft der Umwandlungsantrag einer Marke, die bereits als Gemeinschaftsmarke eingetragen war, so trägt das Patentamt die Marke ohne weitere Prüfung unmittelbar nach § 41 Absatz 1 unter Wahrung ihres ursprünglichen Zeitrangs in das Register ein. Gegen die Eintragung kann Widerspruch nicht erhoben werden.
(4) Im übrigen sind auf Umwandlungsanträge die Vorschriften dieses Gesetzes für die Anmeldung von Marken anzuwenden.
§ 125e Gemeinschaftsmarkengerichte, Gemeinschaftsmarkenstreitsachen
(1) Für alle Klagen, für die nach der Verordnung über die Gemeinschaftsmarke die Gemeinschaftsmarkengerichte im Sinne des Artikels 91 Abs. 1 der Verordnung zuständig sind (Gemeinschaftsmarkenstreitsachen), sind als Gemeinschaftsmarkengerichte erster Instanz die Landgerichte ohne Rücksicht auf den Streitwert ausschließlich zuständig.
(2) Gemeinschaftsmarkengericht zweiter Instanz ist das Oberlandesgericht, in dessen Bezirk das Gemeinschaftsmarkengericht erster Instanz seinen Sitz hat.
(3) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Gemeinschaftsmarkenstreitsachen für die Bezirke mehrerer Gemeinschaftsmarkengerichte einem dieser Gerichte zuzuweisen. Die Landesregierungen können diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.
(4) Die Länder können durch Vereinbarung den Gemeinschaftsmarkengerichten eines Landes obliegende Aufgaben ganz oder teilweise dem zuständigen Gemeinschaftsmarkengericht eines anderen Landes übertragen.
(5) Auf Verfahren vor den Gemeinschaftsmarkengerichten ist § 140 Absatz 3 und § 142 entsprechend anzuwenden.
§ 125f Unterrichtung der Kommission
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz teilt der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Gemeinschaftsmarkengerichte erster und zweiter Instanz sowie jede Änderung der Anzahl, der Bezeichnung oder der örtlichen Zuständigkeit der Gemeinschaftsmarkengerichte erster und zweiter Instanz mit.
§ 125g Örtliche Zuständigkeit der Gemeinschaftsmarkengerichte
Sind nach Artikel 93 der Verordnung über die Gemeinschaftsmarke deutsche Gemeinschaftsmarkengerichte international zuständig, so gelten für die örtliche Zuständigkeit dieser Gerichte die Vorschriften entsprechend, die anzuwenden wären, wenn es sich um eine beim Patentamt eingereichte Anmeldung einer Marke oder um eine im Register des Patentamts eingetragene Marke handelte. Ist eine Zuständigkeit danach nicht begründet, so ist das Gericht örtlich zuständig, bei dem der Kläger seinen allgemeinen Gerichtsstand hat.
§ 125h Insolvenzverfahren
(1) Ist dem Insolvenzgericht bekannt, daß zur Insolvenzmasse eine angemeldete oder eingetragene Gemeinschaftsmarke gehört, so ersucht es das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) im unmittelbaren Verkehr, 1. die Eröffnung des Verfahrens und, soweit nicht bereits darin enthalten, die Anordnung einer
Verfügungsbeschränkung, 2. die Freigabe oder die Veräußerung der Gemeinschaftsmarke oder der Anmeldung der Gemeinschaftsmarke,
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3. die rechtskräftige Einstellung des Verfahrens und 4. die rechtskräftige Aufhebung des Verfahrens, im Falle einer Überwachung des Schuldners jedoch erst nach
Beendigung dieser Überwachung, und einer Verfügungsbeschränkung in das Register für Gemeinschaftsmarken oder, wenn es sich um eine Anmeldung handelt, in die Akten der Anmeldung einzutragen.
(2) Die Eintragung in das Register für Gemeinschaftsmarken oder in die Akten der Anmeldung kann auch vom Insolvenzverwalter beantragt werden. Im Falle der Eigenverwaltung (§ 270 der Insolvenzordnung) tritt der Sachwalter an die Stelle des Insolvenzverwalters.
§ 125i Erteilung der Vollstreckungsklausel
Für die Erteilung der Vollstreckungsklausel nach Artikel 82 Abs. 2 Satz 2 der Verordnung über die Gemeinschaftsmarke ist das Patentgericht zuständig. Die vollstreckbare Ausfertigung wird vom Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Patentgerichts erteilt.
Teil 6 Geographische Herkunftsangaben
Abschnitt 1 Schutz geographischer Herkunftsangaben § 126 Als geographische Herkunftsangaben geschützte Namen, Angaben oder Zeichen
(1) Geographische Herkunftsangaben im Sinne dieses Gesetzes sind die Namen von Orten, Gegenden, Gebieten oder Ländern sowie sonstige Angaben oder Zeichen, die im geschäftlichen Verkehr zur Kennzeichnung der geographischen Herkunft von Waren oder Dienstleistungen benutzt werden.
(2) Dem Schutz als geographische Herkunftsangaben sind solche Namen, Angaben oder Zeichen im Sinne des Absatzes 1 nicht zugänglich, bei denen es sich um Gattungsbezeichnungen handelt. Als Gattungsbezeichnungen sind solche Bezeichnungen anzusehen, die zwar eine Angabe über die geographische Herkunft im Sinne des Absatzes 1 enthalten oder von einer solchen Angabe abgeleitet sind, die jedoch ihre ursprüngliche Bedeutung verloren haben und als Namen von Waren oder Dienstleistungen oder als Bezeichnungen oder Angaben der Art, der Beschaffenheit, der Sorte oder sonstiger Eigenschaften oder Merkmale von Waren oder Dienstleistungen dienen.
§ 127 Schutzinhalt
(1) Geographische Herkunftsangaben dürfen im geschäftlichen Verkehr nicht für Waren oder Dienstleistungen benutzt werden, die nicht aus dem Ort, der Gegend, dem Gebiet oder dem Land stammen, das durch die geographische Herkunftsangabe bezeichnet wird, wenn bei der Benutzung solcher Namen, Angaben oder Zeichen für Waren oder Dienstleistungen anderer Herkunft eine Gefahr der Irreführung über die geographische Herkunft besteht.
(2) Haben die durch eine geographische Herkunftsangabe gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen besondere Eigenschaften oder eine besondere Qualität, so darf die geographische Herkunftsangabe im geschäftlichen Verkehr für die entsprechenden Waren oder Dienstleistungen dieser Herkunft nur benutzt werden, wenn die Waren oder Dienstleistungen diese Eigenschaften oder diese Qualität aufweisen.
(3) Genießt eine geographische Herkunftsangabe einen besonderen Ruf, so darf sie im geschäftlichen Verkehr für Waren oder Dienstleistungen anderer Herkunft auch dann nicht benutzt werden, wenn eine Gefahr der Irreführung über die geographische Herkunft nicht besteht, sofern die Benutzung für Waren oder Dienstleistungen anderer Herkunft geeignet ist, den Ruf der geographischen Herkunftsangabe oder ihre Unterscheidungskraft ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise auszunutzen oder zu beeinträchtigen.
(4) Die vorstehenden Absätze finden auch dann Anwendung, wenn Namen, Angaben oder Zeichen benutzt werden, die der geschützten geographischen Herkunftsangabe ähnlich sind oder wenn die geographische Herkunftsangabe mit Zusätzen benutzt wird, sofern 1. in den Fällen des Absatzes 1 trotz der Abweichung oder der Zusätze eine Gefahr der Irreführung über die
geographische Herkunft besteht oder
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2. in den Fällen des Absatzes 3 trotz der Abweichung oder der Zusätze die Eignung zur unlauteren Ausnutzung oder Beeinträchtigung des Rufs oder der Unterscheidungskraft der geographischen Herkunftsangabe besteht.
§ 128 Ansprüche wegen Verletzung
(1) Wer im geschäftlichen Verkehr Namen, Angaben oder Zeichen entgegen § 127 benutzt, kann von den nach § 8 Abs. 3 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb zur Geltendmachung von Ansprüchen Berechtigten bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Der Anspruch besteht auch dann, wenn eine Zuwiderhandlung droht. Die §§ 18, 19, 19a und 19c gelten entsprechend.
(2) Wer dem § 127 vorsätzlich oder fahrlässig zuwiderhandelt, ist dem berechtigten Nutzer der geographischen Herkunftsangabe zum Ersatz des durch die Zuwiderhandlung entstandenen Schadens verpflichtet. Bei der Bemessung des Schadensersatzes kann auch der Gewinn, den der Verletzer durch die Verletzung des Rechts erzielt hat, berücksichtigt werden. § 19b gilt entsprechend.
(3) § 14 Abs. 7 und § 19d gelten entsprechend.
§ 129 Verjährung
Ansprüche nach § 128 verjähren gemäß § 20.
Abschnitt 2 Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 § 130 Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt; nationales Einspruchsverfahren
(1) Anträge auf Eintragung einer geographischen Angabe oder einer Ursprungsbezeichnung in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geographischen Angaben, das von der Europäischen Kommission nach Artikel 11 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1) in ihrer jeweils geltenden Fassung geführt wird, sind beim Deutschen Patent- und Markenamt einzureichen.
(2) Für die in diesem Abschnitt geregelten Verfahren sind die im Deutschen Patent- und Markenamt errichteten Markenabteilungen zuständig.
(3) Bei der Prüfung des Antrags holt das Deutsche Patent- und Markenamt die Stellungnahmen des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft, der zuständigen Fachministerien der betroffenen Länder, der interessierten öffentlichen Körperschaften sowie der interessierten Verbände und Organisationen der Wirtschaft ein.
(4) Das Deutsche Patent- und Markenamt veröffentlicht den Antrag. Gegen den Antrag kann innerhalb von zwei Monaten seit Veröffentlichung von jeder Person mit einem berechtigten Interesse, die im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland niedergelassen oder ansässig ist, beim Deutschen Patent- und Markenamt Einspruch eingelegt werden.
(5) Entspricht der Antrag den Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 und den zu ihrer Durchführung erlassenen Vorschriften, stellt das Deutsche Patent- und Markenamt dies durch Beschluss fest. Andernfalls wird der Antrag durch Beschluss zurückgewiesen. Das Deutsche Patent- und Markenamt veröffentlicht den stattgebenden Beschluss. Kommt es zu wesentlichen Änderungen der nach Absatz 4 veröffentlichten Angaben, so werden diese zusammen mit dem stattgebenden Beschluss veröffentlicht. Der Beschluss nach Satz 1 und nach Satz 2 ist dem Antragsteller und denjenigen zuzustellen, die fristgemäß Einspruch eingelegt haben.
(6) Steht rechtskräftig fest, dass der Antrag den Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 und den zu ihrer Durchführung erlassenen Vorschriften entspricht, so unterrichtet das Deutsche Patent- und Markenamt den Antragsteller hierüber und übermittelt den Antrag mit den erforderlichen Unterlagen dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz. Ferner veröffentlicht das Deutsche Patent- und Markenamt die Fassung der Spezifikation, auf die sich die positive Entscheidung bezieht. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz übermittelt den Antrag mit den erforderlichen Unterlagen an die Europäische Kommission.
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(7) Sofern die Spezifikation im Eintragungsverfahren bei der Europäischen Kommission geändert worden ist, veröffentlicht das Deutsche Patent- und Markenamt die der Eintragung zugrunde liegende Fassung der Spezifikation.
§ 131 Zwischenstaatliches Einspruchsverfahren
(1) Einsprüche nach Artikel 51 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 gegen die beabsichtigte Eintragung von geographischen Angaben oder Ursprungsbezeichnungen in das von der Europäischen Kommission geführte Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geographischen Angaben sind beim Deutschen Patent- und Markenamt innerhalb von zwei Monaten ab der Veröffentlichung einzulegen, die im Amtsblatt der Europäischen Union nach Artikel 50 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 vorgenommen wird.
(2) Die Zahlungsfrist für die Einspruchsgebühr richtet sich nach § 6 Abs. 1 Satz 1 des Patentkostengesetzes. Eine Wiedereinsetzung in die Einspruchsfrist und in die Frist zur Zahlung der Einspruchsgebühr ist nicht gegeben.
§ 132 Antrag auf Änderung der Spezifikation, Löschungsverfahren
(1) Für Anträge auf Änderung der Spezifikation einer geschützten geographischen Angabe oder einer geschützten Ursprungsbezeichnung nach Artikel 53 Absatz 2 Satz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 gelten die §§ 130 und 131 entsprechend.
(2) Für Anträge auf Löschung einer geschützten geographischen Angabe oder einer geschützten Ursprungsbezeichnung nach Artikel 54 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 gelten die §§ 130 und 131 entsprechend.
§ 133 Rechtsmittel
Gegen Entscheidungen, die das Deutsche Patent- und Markenamt nach den Vorschriften dieses Abschnitts trifft, findet die Beschwerde zum Bundespatentgericht und die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof statt. Gegen eine Entscheidung nach § 130 Abs. 5 Satz 1 steht die Beschwerde denjenigen Personen zu, die gegen den Antrag fristgerecht Einspruch eingelegt haben oder die durch den stattgebenden Beschluss auf Grund der nach § 130 Abs. 5 Satz 4 veröffentlichten geänderten Angaben in ihrem berechtigten Interesse betroffen sind. Im Übrigen sind die Vorschriften dieses Gesetzes über das Beschwerdeverfahren vor dem Bundespatentgericht (§§ 66 bis 82) und über das Rechtsbeschwerdeverfahren vor dem Bundesgerichtshof (§§ 83 bis 90) entsprechend anzuwenden.
§ 134 Überwachung
(1) Die nach der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 und den zu ihrer Durchführung erlassenen Vorschriften erforderliche Überwachung und Kontrolle obliegt den nach Landesrecht zuständigen Stellen.
(2) Soweit es zur Überwachung und Kontrolle im Sinn des Absatzes 1 erforderlich ist, können die Beauftragten der zuständigen Stellen bei Betrieben, die Agrarerzeugnisse oder Lebensmittel in Verkehr bringen oder herstellen (§ 3 Nr. 1 und 2 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs) oder innergemeinschaftlich verbringen, einführen oder ausführen, während der Geschäfts- oder Betriebszeit 1. Geschäftsräume und Grundstücke, Verkaufseinrichtungen und Transportmittel betreten und dort
Besichtigungen vornehmen, 2. Proben gegen Empfangsbescheinigung entnehmen; auf Verlangen des Betroffenen ist ein Teil der Probe
oder, falls diese unteilbar ist, eine zweite Probe amtlich verschlossen und versiegelt zurückzulassen, 3. Geschäftsunterlagen einsehen und prüfen, 4. Auskunft verlangen. Diese Befugnisse erstrecken sich auch auf Agrarerzeugnisse oder Lebensmittel, die an öffentlichen Orten, insbesondere auf Märkten, Plätzen, Straßen oder im Umherziehen in den Verkehr gebracht werden.
(3) Inhaber oder Leiter der Betriebe sind verpflichtet, das Betreten der Geschäftsräume und Grundstücke, Verkaufseinrichtungen und Transportmittel sowie die dort vorzunehmenden Besichtigungen zu gestatten, die zu besichtigenden Agrarerzeugnisse oder Lebensmittel selbst oder durch andere so darzulegen, dass die Besichtigung ordnungsgemäß vorgenommen werden kann, selbst oder durch andere die erforderliche Hilfe bei Besichtigungen zu leisten, die Proben entnehmen zu lassen, die geschäftlichen Unterlagen vorzulegen, prüfen zu lassen und Auskünfte zu erteilen.
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(4) Erfolgt die Überwachung bei der Einfuhr oder bei der Ausfuhr, so gelten die Absätze 2 und 3 entsprechend auch für denjenigen, der die Agrarerzeugnisse oder Lebensmittel für den Betriebsinhaber innergemeinschaftlich verbringt, einführt oder ausführt.
(5) Der zur Erteilung einer Auskunft Verpflichtete kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.
(6) Für Amtshandlungen, die nach Artikel 37 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 zu Kontrollzwecken vorzunehmen sind, werden kostendeckende Gebühren und Auslagen erhoben. Die kostenpflichtigen Tatbestände werden durch das Landesrecht bestimmt.
§ 135 Ansprüche wegen Verletzung
(1) Wer im geschäftlichen Verkehr Handlungen vornimmt, die gegen Artikel 13 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 verstoßen, kann von den nach § 8 Abs. 3 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb zur Geltendmachung von Ansprüchen Berechtigten bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Der Anspruch besteht auch dann, wenn eine Zuwiderhandlung erstmalig droht. Die §§ 18, 19, 19a und 19c gelten entsprechend.
(2) § 128 Abs. 2 und 3 gilt entsprechend.
§ 136 Verjährung
Die Ansprüche nach § 135 verjähren nach § 20.
Abschnitt 3 Ermächtigungen zum Erlaß von Rechtsverordnungen § 137 Nähere Bestimmungen zum Schutz einzelner geographischer Herkunftsangaben
(1) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, im Einvernehmen mit den Bundesministerien für Wirtschaft und Energie und für Ernährung und Landwirtschaft durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates nähere Bestimmungen über einzelne geographische Herkunftsangaben zu treffen.
(2) In der Rechtsverordnung können 1. durch Bezugnahme auf politische oder geographische Grenzen das Herkunftsgebiet, 2. die Qualität oder sonstige Eigenschaften im Sinne des § 127 Abs. 2 sowie die dafür maßgeblichen
Umstände, wie insbesondere Verfahren oder Art und Weise der Erzeugung oder Herstellung der Waren oder der Erbringung der Dienstleistungen oder Qualität oder sonstige Eigenschaften der verwendeten Ausgangsmaterialien wie deren Herkunft, und
3. die Art und Weise der Verwendung der geographischen Herkunftsangabe geregelt werden. Bei der Regelung sind die bisherigen lauteren Praktiken, Gewohnheiten und Gebräuche bei der Verwendung der geographischen Herkunftsangabe zu berücksichtigen.
§ 138 Sonstige Vorschriften für das Verfahren bei Anträgen und Einsprüchen nach der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012
(1) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates nähere Bestimmungen über das Antrags-, Einspruchs-, Änderungs- und Löschungsverfahren (§§ 130 bis 132) zu treffen.
(2) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz kann die Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen nach Absatz 1 durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates ganz oder teilweise auf das Deutsche Patent- und Markenamt übertragen.
§ 139 Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1151/2012; Verordnungsermächtigung
(1) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und dem Bundesministerium für Ernährung und
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Landwirtschaft durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates weitere Einzelheiten des Schutzes von Ursprungsbezeichnungen und geographischen Angaben nach der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 zu regeln, soweit sich das Erfordernis hierfür aus der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 oder den zu ihrer Durchführung erlassenen Vorschriften des Rates oder der Europäischen Kommission ergibt. In Rechtsverordnungen nach Satz 1 können insbesondere Vorschriften über 1. die Kennzeichnung der Agrarerzeugnisse oder Lebensmittel, 2. die Berechtigung zum Verwenden der geschützten Bezeichnungen oder 3. die Voraussetzungen und das Verfahren bei der Überwachung oder Kontrolle beim innergemeinschaftlichen
Verbringen oder bei der Einfuhr oder Ausfuhr erlassen werden. Rechtsverordnungen nach Satz 1 können auch erlassen werden, wenn die Mitgliedstaaten nach den dort genannten gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften befugt sind, ergänzende Vorschriften zu erlassen.
(2) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Durchführung der nach Artikel 37 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 erforderlichen Kontrollen zugelassenen privaten Kontrollstellen zu übertragen oder solche an der Durchführung dieser Kontrollen zu beteiligen. Die Landesregierungen können auch die Voraussetzungen und das Verfahren der Zulassung privater Kontrollstellen durch Rechtsverordnung regeln. Sie sind befugt, die Ermächtigung nach den Sätzen 1 und 2 durch Rechtsverordnung ganz oder teilweise auf andere Behörden zu übertragen.
Teil 7 Verfahren in Kennzeichenstreitsachen § 140 Kennzeichenstreitsachen
(1) Für alle Klagen, durch die ein Anspruch aus einem der in diesem Gesetz geregelten Rechtsverhältnisse geltend gemacht wird (Kennzeichenstreitsachen), sind die Landgerichte ohne Rücksicht auf den Streitwert ausschließlich zuständig.
(2) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Kennzeichenstreitsachen insgesamt oder teilweise für die Bezirke mehrerer Landgerichte einem von ihnen zuzuweisen, sofern dies der sachlichen Förderung oder schnelleren Erledigung der Verfahren dient. Die Landesregierungen können diese Ermächtigung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen. Die Länder können außerdem durch Vereinbarung den Gerichten eines Landes obliegende Aufgaben insgesamt oder teilweise dem zuständigen Gericht eines anderen Landes übertragen.
(3) Von den Kosten, die durch die Mitwirkung eines Patentanwalts in einer Kennzeichenstreitsache entstehen, sind die Gebühren nach § 13 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes und außerdem die notwendigen Auslagen des Patentanwalts zu erstatten.
§ 141 Gerichtsstand bei Ansprüchen nach diesem Gesetz und dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
Ansprüche, welche die in diesem Gesetz geregelten Rechtsverhältnisse betreffen und auf Vorschriften des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb gegründet werden, brauchen nicht im Gerichtsstand des § 14 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb geltend gemacht zu werden.
§ 142 Streitwertbegünstigung
(1) Macht in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, in denen durch Klage ein Anspruch aus einem der in diesem Gesetz geregelten Rechtsverhältnisse geltend gemacht wird, eine Partei glaubhaft, daß die Belastung mit den Prozeßkosten nach dem vollen Streitwert ihre wirtschaftliche Lage erheblich gefährden würde, so kann das Gericht auf ihren Antrag anordnen, daß die Verpflichtung dieser Partei zur Zahlung von Gerichtskosten sich nach einem ihrer Wirtschaftslage angepaßten Teil des Streitwerts bemißt.
(2) Die Anordnung nach Absatz 1 hat zur Folge, daß die begünstigte Partei die Gebühren ihres Rechtsanwalts ebenfalls nur nach diesem Teil des Streitwerts zu entrichten hat. Soweit ihr Kosten des Rechtsstreits auferlegt werden oder soweit sie diese übernimmt, hat sie die von dem Gegner entrichteten Gerichtsgebühren und die Gebühren seines Rechtsanwalts nur nach dem Teil des Streitwerts zu erstatten. Soweit die außergerichtlichen Kosten dem Gegner auferlegt oder von ihm übernommen werden, kann der Rechtsanwalt der begünstigten Partei seine Gebühren von dem Gegner nach dem für diesen geltenden Streitwert beitreiben.
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(3) Der Antrag nach Absatz 1 kann vor der Geschäftsstelle des Gerichts zur Niederschrift erklärt werden. Er ist vor der Verhandlung zur Hauptsache zu stellen. Danach ist er nur zulässig, wenn der angenommene oder festgesetzte Streitwert später durch das Gericht heraufgesetzt wird. Vor der Entscheidung über den Antrag ist der Gegner zu hören.
Teil 8 Straf- und Bußgeldvorschriften, Beschlagnahme bei der Einfuhr und Ausfuhr
Abschnitt 1 Straf- und Bußgeldvorschriften § 143 Strafbare Kennzeichenverletzung
(1) Wer im geschäftlichen Verkehr widerrechtlich 1. entgegen § 14 Abs. 2 Nr. 1 oder 2 ein Zeichen benutzt, 2. entgegen § 14 Abs. 2 Nr. 3 ein Zeichen in der Absicht benutzt, die Unterscheidungskraft oder die
Wertschätzung einer bekannten Marke auszunutzen oder zu beeinträchtigen, 3. entgegen § 14 Abs. 4 Nr. 1 ein Zeichen anbringt oder entgegen § 14 Abs. 4 Nr. 2 oder 3 eine Aufmachung
oder Verpackung oder ein Kennzeichnungsmittel anbietet, in den Verkehr bringt, besitzt, einführt oder ausführt, soweit Dritten die Benutzung des Zeichens a) nach § 14 Abs. 2 Nr. 1 oder 2 untersagt wäre oder b) nach § 14 Abs. 2 Nr. 3 untersagt wäre und die Handlung in der Absicht vorgenommen wird, die
Ausnutzung oder Beeinträchtigung der Unterscheidungskraft oder der Wertschätzung einer bekannten Marke zu ermöglichen,
4. entgegen § 15 Abs. 2 eine Bezeichnung oder ein Zeichen benutzt oder 5. entgegen § 15 Abs. 3 eine Bezeichnung oder ein Zeichen in der Absicht benutzt, die Unterscheidungskraft
oder die Wertschätzung einer bekannten geschäftlichen Bezeichnung auszunutzen oder zu beeinträchtigen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(1a) (weggefallen)
(2) Handelt der Täter in den Fällen des Absatzes 1 gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat, so ist die Strafe Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren.
(3) Der Versuch ist strafbar.
(4) In den Fällen des Absatzes 1 wird die Tat nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, daß die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält.
(5) Gegenstände, auf die sich die Straftat bezieht, können eingezogen werden. § 74a des Strafgesetzbuchs ist anzuwenden. Soweit den in § 18 bezeichneten Ansprüchen auf Vernichtung im Verfahren nach den Vorschriften der Strafprozeßordnung über die Entschädigung des Verletzten (§§ 403 bis 406c der Strafprozeßordnung) stattgegeben wird, sind die Vorschriften über die Einziehung (§§ 74 bis 74f des Strafgesetzbuches) nicht anzuwenden.
(6) Wird auf Strafe erkannt, so ist, wenn der Verletzte es beantragt und ein berechtigtes Interesse daran dartut, anzuordnen, daß die Verurteilung auf Verlangen öffentlich bekanntgemacht wird. Die Art der Bekanntmachung ist im Urteil zu bestimmen.
(7) (weggefallen)
§ 143a Strafbare Verletzung der Gemeinschaftsmarke
(1) Wer die Rechte des Inhabers einer Gemeinschaftsmarke nach Artikel 9 Absatz 1 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (kodifizierte Fassung) (ABl. L 78
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vom 24.3.2009, S. 1) verletzt, indem er trotz eines Verbotes und ohne Zustimmung des Markeninhabers im geschäftlichen Verkehr 1. ein mit der Gemeinschaftsmarke identisches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen benutzt, die mit
denjenigen identisch sind, für die sie eingetragen ist, 2. ein Zeichen benutzt, wenn wegen der Identität oder Ähnlichkeit des Zeichens mit der Gemeinschaftsmarke
und der Identität oder Ähnlichkeit der durch die Gemeinschaftsmarke und das Zeichen erfassten Waren oder Dienstleistungen für das Publikum die Gefahr von Verwechslungen besteht, einschließlich der Gefahr, dass das Zeichen mit der Marke gedanklich in Verbindung gebracht wird, oder
3. ein mit der Gemeinschaftsmarke identisches Zeichen oder ein ähnliches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen benutzt, die nicht denen ähnlich sind, für die die Gemeinschaftsmarke eingetragen ist, wenn diese in der Gemeinschaft bekannt ist und das Zeichen in der Absicht benutzt wird, die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der Gemeinschaftsmarke ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise auszunutzen oder zu beeinträchtigen,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) § 143 Abs. 2 bis 6 gilt entsprechend.
§ 144 Strafbare Benutzung geographischer Herkunftsangaben
(1) Wer im geschäftlichen Verkehr widerrechtlich eine geographische Herkunftsangabe, einen Namen, eine Angabe oder ein Zeichen 1. entgegen § 127 Abs. 1 oder 2, jeweils auch in Verbindung mit Abs. 4 oder einer Rechtsverordnung nach §
137 Abs. 1, benutzt oder 2. entgegen § 127 Abs. 3, auch in Verbindung mit Abs. 4, oder einer Rechtsverordnung nach § 137 Abs. 1,
in der Absicht benutzt, den Ruf oder die Unterscheidungskraft einer geographischen Herkunftsangabe auszunutzen oder zu beeinträchtigen,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Ebenso wird bestraft, wer entgegen Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe a oder b der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1) im geschäftlichen Verkehr 1. einen eingetragenen Namen für ein dort genanntes Erzeugnis verwendet oder 2. sich einen eingetragenen Namen aneignet oder ihn nachahmt.
(3) Der Versuch ist strafbar.
(4) Bei einer Verurteilung bestimmt das Gericht, daß die widerrechtliche Kennzeichnung der im Besitz des Verurteilten befindlichen Gegenstände beseitigt wird oder, wenn dies nicht möglich ist, die Gegenstände vernichtet werden.
(5) Wird auf Strafe erkannt, so ist, wenn das öffentliche Interesse dies erfordert, anzuordnen, daß die Verurteilung öffentlich bekanntgemacht wird. Die Art der Bekanntmachung ist im Urteil zu bestimmen.
(6) (weggefallen)
§ 145 Bußgeldvorschriften
(1) Ordnungswidrig handelt, wer im geschäftlichen Verkehr widerrechtlich in identischer oder nachgeahmter Form 1. ein Wappen, eine Flagge oder ein anderes staatliches Hoheitszeichen oder ein Wappen eines inländischen
Ortes oder eines inländischen Gemeinde- oder weiteren Kommunalverbandes im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 6, 2. ein amtliches Prüf- oder Gewährzeichen im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 7 oder 3. ein Kennzeichen, ein Siegel oder eine Bezeichnung im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 8 zur Kennzeichnung von Waren oder Dienstleistungen benutzt.
(2) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
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1. entgegen § 134 Abs. 3, auch in Verbindung mit Abs. 4, a) das Betreten von Geschäftsräumen, Grundstücken, Verkaufseinrichtungen oder Transportmitteln oder
deren Besichtigung nicht gestattet, b) die zu besichtigenden Agrarerzeugnisse oder Lebensmittel nicht so darlegt, daß die Besichtigung
ordnungsgemäß vorgenommen werden kann, c) die erforderliche Hilfe bei der Besichtigung nicht leistet, d) Proben nicht entnehmen läßt, e) geschäftliche Unterlagen nicht oder nicht vollständig vorlegt oder nicht prüfen läßt oder f) eine Auskunft nicht, nicht richtig oder nicht vollständig erteilt oder
2. einer nach § 139 Abs. 1 erlassenen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist.
(3) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 mit einer Geldbuße bis zu zweitausendfünfhundert Euro und in den Fällen des Absatzes 2 mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Euro geahndet werden.
(4) In den Fällen des Absatzes 1 ist § 144 Abs. 4 entsprechend anzuwenden.
(5) Verwaltungsbehörde im Sinn des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist in den Fällen des Absatzes 1 das Bundesamt für Justiz.
Abschnitt 2 Beschlagnahme von Waren bei der Einfuhr und Ausfuhr § 146 Beschlagnahme bei der Verletzung von Kennzeichenrechten
(1) Waren, die widerrechtlich mit einer nach diesem Gesetz geschützten Marke oder geschäftlichen Bezeichnung versehen sind, unterliegen, soweit nicht die Verordnung (EU) Nr. 608/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juni 2013 zur Durchsetzung der Rechte geistigen Eigentums durch die Zollbehörden und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 des Rates (ABl. L 181 vom 29.6.2013, S. 15), in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden ist, auf Antrag und gegen Sicherheitsleistung des Rechtsinhabers bei ihrer Einfuhr oder Ausfuhr der Beschlagnahme durch die Zollbehörde, sofern die Rechtsverletzung offensichtlich ist. Dies gilt für den Verkehr mit anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie mit den anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum nur, soweit Kontrollen durch die Zollbehörden stattfinden.
(2) Ordnet die Zollbehörde die Beschlagnahme an, unterrichtet sie unverzüglich den Verfügungsberechtigten sowie den Antragsteller. Dem Antragsteller sind Herkunft, Menge und Lagerort der Waren sowie Name und Anschrift des Verfügungsberechtigten mitzuteilen. Das Brief- und Postgeheimnis (Artikel 10 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt. Dem Antragsteller wird Gelegenheit gegeben, die Waren zu besichtigen, soweit hierdurch nicht in Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse eingegriffen wird.
§ 147 Einziehung, Widerspruch, Aufhebung der Beschlagnahme
(1) Wird der Beschlagnahme nicht spätestens nach Ablauf von zwei Wochen nach Zustellung der Mitteilung nach § 146 Abs. 2 Satz 1 widersprochen, ordnet die Zollbehörde die Einziehung der beschlagnahmten Waren an.
(2) Widerspricht der Verfügungsberechtigte der Beschlagnahme, unterrichtet die Zollbehörde hiervon unverzüglich den Antragsteller. Dieser hat gegenüber der Zollbehörde unverzüglich zu erklären, ob er den Antrag nach § 146 Abs. 1 in bezug auf die beschlagnahmten Waren aufrechterhält.
(3) Nimmt der Antragsteller den Antrag zurück, hebt die Zollbehörde die Beschlagnahme unverzüglich auf. Hält der Antragsteller den Antrag aufrecht und legt er eine vollziehbare gerichtliche Entscheidung vor, die die Verwahrung der beschlagnahmten Waren oder eine Verfügungsbeschränkung anordnet, trifft die Zollbehörde die erforderlichen Maßnahmen.
(4) Liegen die Fälle des Absatzes 3 nicht vor, hebt die Zollbehörde die Beschlagnahme nach Ablauf von zwei Wochen nach Zustellung der Mitteilung an den Antragsteller nach Absatz 2 auf. Weist der Antragsteller nach,
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daß die gerichtliche Entscheidung nach Absatz 3 Satz 2 beantragt, ihm aber noch nicht zugegangen ist, wird die Beschlagnahme für längstens zwei weitere Wochen aufrechterhalten.
§ 148 Zuständigkeiten, Rechtsmittel
(1) Der Antrag nach § 146 Abs. 1 ist bei der Generalzolldirektion zu stellen und hat Wirkung für ein Jahr, sofern keine kürzere Geltungsdauer beantragt wird. Der Antrag kann wiederholt werden.
(2) Für die mit dem Antrag verbundenen Amtshandlungen werden vom Antragsteller Kosten nach Maßgabe des § 178 der Abgabenordnung erhoben.
(3) Die Beschlagnahme und die Einziehung können mit den Rechtsmitteln angefochten werden, die im Bußgeldverfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten gegen die Beschlagnahme und Einziehung zulässig sind. Im Rechtsmittelverfahren ist der Antragsteller zu hören. Gegen die Entscheidung des Amtsgerichts ist die sofortige Beschwerde zulässig. Über die sofortige Beschwerde entscheidet das Oberlandesgericht.
§ 149 Schadensersatz bei ungerechtfertigter Beschlagnahme
Erweist sich die Beschlagnahme als von Anfang an ungerechtfertigt und hat der Antragsteller den Antrag nach § 146 Abs. 1 in bezug auf die beschlagnahmten Waren aufrechterhalten oder sich nicht unverzüglich erklärt (§ 147 Abs. 2 Satz 2), so ist er verpflichtet, den dem Verfügungsberechtigten durch die Beschlagnahme entstandenen Schaden zu ersetzen.
§ 150 Verfahren nach der Verordnung (EU) Nr. 608/2013
Für das Verfahren nach der Verordnung (EU) Nr. 608/2013 gelten § 148 Absatz 1 und 2 sowie § 149 entsprechend, soweit die Verordnung keine Bestimmungen enthält, die dem entgegenstehen.
§ 151 Verfahren nach deutschem Recht bei geographischen Herkunftsangaben
(1) Waren, die widerrechtlich mit einer nach diesem Gesetz oder nach Rechtsvorschriften der Europäischen Union geschützten geographischen Herkunftsangabe versehen sind, unterliegen, soweit nicht die Verordnung (EU) Nr. 608/2013 anzuwenden ist, bei ihrer Einfuhr, Ausfuhr oder Durchfuhr der Beschlagnahme zum Zwecke der Beseitigung der widerrechtlichen Kennzeichnung, sofern die Rechtsverletzung offensichtlich ist. Dies gilt für den Verkehr mit anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie mit den anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum nur, soweit Kontrollen durch die Zollbehörden stattfinden.
(2) Die Beschlagnahme wird durch die Zollbehörde vorgenommen. Die Zollbehörde ordnet auch die zur Beseitigung der widerrechtlichen Kennzeichnung erforderlichen Maßnahmen an.
(3) Wird den Anordnungen der Zollbehörde nicht entsprochen oder ist die Beseitigung untunlich, ordnet die Zollbehörde die Einziehung der Waren an.
(4) Die Beschlagnahme und die Einziehung können mit den Rechtsmitteln angefochten werden, die im Bußgeldverfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten gegen die Beschlagnahme und Einziehung zulässig sind. Gegen die Entscheidung des Amtsgerichts ist die sofortige Beschwerde zulässig. Über die sofortige Beschwerde entscheidet das Oberlandesgericht.
Teil 9 Übergangsvorschriften § 152 Anwendung dieses Gesetzes
Die Vorschriften dieses Gesetzes finden, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist, auch auf Marken, die vor dem 1. Januar 1995 angemeldet oder eingetragen oder durch Benutzung im geschäftlichen Verkehr oder durch notorische Bekanntheit erworben worden sind, und auf geschäftliche Bezeichnungen Anwendung, die vor dem 1. Januar 1995 nach den bis dahin geltenden Vorschriften geschützt waren.
§ 153 Schranken für die Geltendmachung von Verletzungsansprüchen
(1) Standen dem Inhaber einer vor dem 1. Januar 1995 eingetragenen oder durch Benutzung oder notorische Bekanntheit erworbenen Marke oder einer geschäftlichen Bezeichnung nach den bis dahin geltenden Vorschriften gegen die Benutzung der Marke, der geschäftlichen Bezeichnung oder eines übereinstimmenden Zeichens keine Ansprüche wegen Verletzung zu, so können die Rechte aus der Marke oder aus der
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geschäftlichen Bezeichnung nach diesem Gesetz nicht gegen die Weiterbenutzung dieser Marke, dieser geschäftlichen Bezeichnung oder dieses Zeichens geltend gemacht werden.
(2) Auf Ansprüche des Inhabers einer vor dem 1. Januar 1995 eingetragenen oder durch Benutzung oder notorische Bekanntheit erworbenen Marke oder einer geschäftlichen Bezeichnung ist § 21 mit der Maßgabe anzuwenden, daß die in § 21 Abs. 1 und 2 vorgesehene Frist von fünf Jahren mit dem 1. Januar 1995 zu laufen beginnt.
§ 154 Dingliche Rechte, Zwangsvollstreckung, Konkursverfahren
(1) Ist vor dem 1. Januar 1995 an dem durch die Anmeldung oder Eintragung einer Marke begründeten Recht ein dingliches Recht begründet worden oder war das durch die Anmeldung oder Eintragung begründete Recht Gegenstand von Maßnahmen der Zwangsvollstreckung, so können diese Rechte oder Maßnahmen nach § 29 Abs. 2 in das Register eingetragen werden.
(2) Absatz 1 ist entsprechend anzuwenden, wenn das durch die Anmeldung oder Eintragung einer Marke begründete Recht durch ein Konkursverfahren erfaßt worden ist.
§ 155 Lizenzen
Auf vor dem 1. Januar 1995 an dem durch die Anmeldung oder Eintragung, durch die Benutzung oder durch die notorische Bekanntheit einer Marke begründeten Recht erteilte Lizenzen ist § 30 mit der Maßgabe anzuwenden, daß diesen Lizenzen die Wirkung des § 30 Abs. 5 nur insoweit zugute kommt, als es sich um nach dem 1. Januar 1995 eingetretene Rechtsübergänge oder an Dritte erteilte Lizenzen handelt.
§ 156 Löschung einer eingetragenen Marke wegen absoluter Schutzhindernisse
Ist vor dem 1. Januar 1995 ein Verfahren von Amts wegen zur Löschung der Eintragung einer Marke wegen des Bestehens absoluter Schutzhindernisse nach § 10 Absatz 2 Nummer 2 des Warenzeichengesetzes eingeleitet worden oder ist vor diesem Zeitpunkt ein Antrag auf Löschung nach dieser Vorschrift gestellt worden, so wird die Eintragung nur gelöscht, wenn die Marke sowohl nach den bis dahin geltenden Vorschriften als auch nach den Vorschriften dieses Gesetzes nicht schutzfähig ist. Dies gilt auch dann, wenn nach dem 1. Januar 1995 ein Verfahren nach § 54 zur Löschung der Eintragung einer Marke eingeleitet wird, die vor dem 1. Januar 1995 eingetragen worden ist.
§ 157 Löschung einer eingetragenen Marke wegen des Bestehens älterer Rechte
(1) Ist vor dem 1. Januar 1995 eine Klage auf Löschung der Eintragung einer Marke aufgrund einer früher angemeldeten Marke nach § 11 Abs. 1 Nr. 1 des Warenzeichengesetzes oder aufgrund eines sonstigen älteren Rechts erhoben worden, so wird, soweit in Absatz 2 nichts anderes bestimmt ist, die Eintragung nur gelöscht, wenn der Klage sowohl nach den bis dahin geltenden Vorschriften als auch nach den Vorschriften dieses Gesetzes stattzugeben ist. Dies gilt auch dann, wenn nach dem 1. Januar 1995 eine Klage nach § 55 auf Löschung der Eintragung einer Marke erhoben wird, die vor dem 1. Januar 1995 eingetragen worden ist.
(2) In den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 ist § 51 Abs. 2 Satz 1 und 2 nicht anzuwenden. In den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 ist § 51 Abs. 2 Satz 1 und 2 mit der Maßgabe anzuwenden, daß die Frist von fünf Jahren mit dem 1. Januar 1995 zu laufen beginnt.
§ 158 Übergangsvorschriften
(1) Artikel 229 § 6 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche findet mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, dass § 20 in der bis zum 1. Januar 2002 geltenden Fassung den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Verjährung in der bis zum 1. Januar 2002 geltenden Fassung gleichgestellt ist.
(2) Ist die Anmeldung vor dem 1. Oktober 2009 eingereicht worden, gilt für den gegen die Eintragung erhobenen Widerspruch § 42 in der bis zum 1. Oktober 2009 geltenden Fassung.
(3) Für Erinnerungen und Beschwerden, die vor dem 1. Oktober 2009 eingelegt worden sind, gelten die §§ 64 und 66 in der bis zum 1. Oktober 2009 geltenden Fassung. Für mehrseitige Verfahren, bei denen von einem Beteiligten Erinnerung und von einem anderen Beteiligten Beschwerde eingelegt worden ist, ist für die Anwendbarkeit der genannten Vorschriften der Tag der Einlegung der Beschwerde maßgebend.
§ 164 (weggefallen)
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Übersetzung durch Brian Duffett und Neil Mussett Translation provided by Brian Duffett and Neil Mussett Stand: Die Übersetzung berücksichtigt die Änderung(en) des Gesetzes durch Artikel 3 des Gesetzes vom 19.10.2013 (BGBl. I S. 3830). Version information: The translation includes the amendment(s) to the Act by Article 3 of the Act of 19.10.2013 (Federal Law Gazette I p. 3830).
Zur Nutzung dieser Übersetzung lesen Sie bitte den Hinweis auf www.gesetze-im-internet.de unter "Translations".
For conditions governing use of this translation, please see the information provided at www.gesetze-im-internet.de under "Translations".
Act on the Protection of Trade Marks and other Symbols Trade Mark Act
Full citation: Act on the Protection of Trade Marks and other Symbols of 25 October 1994 (Federal Law Gazette [BGBl.]) Part I p. 3082, as last amended by Art. 3 of the Act of 19 October 2013, Federal Law Gazette (Bundesgesetzblatt) Part I p. 3830 Sections 119 to 125 entered into force with effect from 20 March 1996 in accordance with the announcement of 24 April 1996, Federal Law Gazette Part I p. 682. The Act was adopted by the Federal Parliament with the approval of the Federal Council as Article 1 of the Act (423-5-1) of 25 November 1994, Federal Law Gazette Part I p. 3082. It entered into force with effect from 1 January 1995 in accordance with Art. 50 para. 3 of this Act pursuant to paras. 1 and 2.
Part 1 Scope
Section 1 Protected trade marks and other symbols
The following shall be protected in accordance with this Act:
1. trade marks,
2. commercial designations,
3. indications of geographical origin.
Section 2 Application of other provisions
The protection of trade marks, commercial designations and indications of geographical origin in accordance with this Act shall not exclude the application of other provisions on the protection of such symbols.
Part 2 Preconditions, scope and restrictions of the protection of trade marks and
commercial designations, transfer and licence
Chapter 1 Trademarks and commercial designations, priority and seniority
Section 3 Signs eligible for protection as trade marks
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(1) All signs, particularly words including personal names, designs, letters, numerals, sound marks, three-dimensional designs, the shape of goods or of their packaging, as well as other wrapping, including colours and colour combinations, may be protected as trade marks if they are capable of distinguishing the goods or services of one enterprise from those of other enterprises. (2) Signs consisting exclusively of a shape
1. which results from the nature of the goods themselves,
2. which is necessary to obtain a technical result, or
3. which gives substantial value to the goods shall not be amenable to protection as a trade mark.
Section 4 Accrual of trade mark protection
The following shall give rise to trade mark protection
1. the entry of a sign as a trade mark in the register kept by the Patent Office,
2. the use of a sign in the course of trade insofar as the sign has acquired public recognition as a trade mark within affected trade circles, or
3. a trade mark constituting a well-known mark within the meaning of Article 6bis of the Paris Convention for the Protection of Industrial Property (Paris Convention).
Section 5 Commercial designations
(1) Company symbols and titles of works shall enjoy protection as commercial designations. (2) Company symbols are signs used in the course of trade as a name, company name or special designation of a business operation or an enterprise. Business symbols and other signs intended to distinguish the business operation from other business operations which are regarded as symbols of the business operation within involved trade circles shall be deemed equivalent to the special designation of a business operation. (3) Titles of works are the names or special designations of printed publications, cinematic works, music works, stage works or other comparable works.
Section 6 Priority and seniority
(1) If, in the case of a concurrence of rights within the meaning of sections 4, 5 and 13, their seniority is material in accordance with this Act for the determination of the priority of the rights, seniority shall be determined in accordance with subs. 2 and 3. (2) The date of application (section 33 subs. 1) or, if priority is claimed in accordance with section 34 or in accordance with section 35, the priority date shall be relevant for the determination of the seniority of trade marks that have been filed or registered. (3) The point in time when the right was acquired shall be material for the determination of the seniority of rights within the meaning of section 4 Nos. 2 and 3 and sections 5 and 13. (4) If rights in accordance with subs. 2 and 3 have the same date as their seniority, the rights shall have equal ranking, and shall not give rise to any rights against one another.
Chapter 2 Prerequisites for the protection of trade marks by means of registration
Section 7 Proprietorship
Proprietors of trade marks that have been filed or registered may be the following:
1. natural persons,
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2. legal persons, or
3. partnerships insofar as they are equipped with the capacity to acquire rights and enter into liabilities.
Section 8 Absolute obstacles to protection
(1) Signs eligible for protection as a trade mark within the meaning of section 3 which cannot be depicted graphically shall be excluded from registration. (2) The following trade marks shall be excluded from registration
1. those which are devoid of any distinctive character for the goods or services,
2. which consist exclusively of signs or indications which may serve, in the course of trade, to designate the nature, quality, quantity, intended purpose, value, geographical origin or the time of production of the goods or of rendering of the services or to designate other characteristics of the goods or services,
3. which consist exclusively of signs or indications which have become customary in the current usage or in the bona fide and established practices of the trade to designate the goods or services,
4. which are of such a nature to mislead the public, in particular with regard to the nature, the quality or the geographical origin of the goods or services,
5. which are contrary to public policy or to accepted principles of morality,
6. which contain state coats of arms, state flags or other sovereign state symbols or coats of arms of a domestic locality or of a domestic municipal or other local authority association,
7. which contain official certification marks or hallmarks which are excluded from registration as a trade mark in accordance with a notice made by the Federal Ministry of Justice in the Federal Law Gazette (BGBl.),
8. which contain coats of arms, flags or other symbols, seals or designations of international intergovernmental organisations which are excluded from registration as a trade mark in accordance with a notice made by the Federal Ministry of Justice in the Federal Law Gazette,
9. the use of which can evidently be prohibited in the public interest in accordance with other provisions, or
10. which have been applied for in bad faith. (3) Subs. 2 Nos. 1, 2 and 3 shall not apply if, prior to the point in time of the decision on registration, the trade mark has become established in the trade circles involved as a result of its use for the goods or services for which the application was filed. (4) Subs. 2 Nos. 6, 7 and 8 shall also be applied if the trade mark contains the imitation of a sign listed there. Subs. 2 Nos. 6, 7 and 8 shall not be applied if the applicant is empowered to include in the trade mark one of the signs listed therein, even if it can be confused with one of the other signs listed therein. Subs. 2 No. 7 shall furthermore not be applied if the goods or services for which the trade mark application was filed are neither identical with nor similar to those for which the certification mark or hallmark has been introduced. Subs. 2 No. 8 shall further not be applied if the trade mark applied for is not suitable to create among the public the incorrect impression of a connection with the international intergovernmental organisation.
Section 9 Trade marks that have been filed or registered as relative obstacles to protection
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(1) The registration of a trade mark may be cancelled
1. if it is identical to a trade mark applied for or registered which has older seniority and the goods or services for which it was registered are identical with the goods or services for which the trade mark with older seniority was filed or registered,
2. if the likelihood of confusion exists, including the likelihood of association between the trade marks, for the public because of its identity with or similarity to a trade mark applied for or registered with older seniority and owing to the identity or similarity of the goods or services covered by both trade marks, or
3. if it is identical with or similar to a trade mark applied for or registered with older seniority and has been registered for goods or services which are not similar to those for which the trade mark with older seniority has been filed or registered, if the trade mark with older seniority is a trade mark which has a reputation in this country and the use of the registered trade mark would without due cause take unfair advantage of, or be detrimental to, the distinctive character or the repute of the trade mark which has a reputation.
(2) Applications for trade marks shall only constitute an ground for refusal within the meaning of subs. 1 if they are registered.
Section 10 Well-known marks
(1) A trade mark shall be excluded from registration if it is identical with or similar to a trade mark with older seniority that is well known in this country within the meaning of Article 6bis of the Paris Convention and if the further prerequisites of section 9 subs. 1 Nos. 1, 2 or 3 are met. (2) Subs. 1 shall not apply if the applicant has been empowered to file an application by the proprietor of the well-known mark.
Section 11 Unauthorised filing of the proprietor’s trade mark
The registration of a trade mark may be cancelled if the trade mark was registered without the consent of the trade mark proprietor for his/her agent or representative.
Section 12 Trade marks and commercial designations with older seniority acquired by virtue of
use The registration of a trade mark may be cancelled if another person has acquired rights to a trade mark prior to the date that is material for the seniority of the registered trade mark within the meaning of section 4 No. 2 or to a commercial designation within the meaning of section 5 and these entitle him/her to prohibit the use of the registered trade mark in the entire territory of the Federal Republic of Germany.
Section 13 Other earlier rights
(1) The registration of a trade mark may be cancelled if another person has acquired another right not listed in sections 9 to 12 prior to the date material to the seniority of the registered trade mark, and this entitles him/her to prohibit the use of the registered trade mark in the entire territory of the Federal Republic of Germany. (2) The other rights within the meaning of subs. 1 shall include in particular:
1. rights to names,
2. the right of personal portrayal,
3. copyright,
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4. names of plant varieties
5. indications of geographical origin,
6. other industrial property rights.
Chapter 3 Scope of protection, infringements of rights
Section 14 Exclusive right of the proprietor of a trade mark, right to an injunction, compensation
claim (1) The acquisition of trade mark protection in accordance with section 4 shall grant to the proprietor of the trade mark an exclusive right. (2) A third party shall be prohibited, without the consent of the proprietor of the trade mark in the course of trade, from
1. using a sign which is identical to the trade mark for goods or services which are identical to those for which it enjoys protection,
2. using a sign if the likelihood of confusion exists for the public because of the identity or similarity of the sign to the trade mark and the identity or similarity of the goods or services covered by the trade mark and the sign, including the likelihood of association with the trade mark, or
3. using a sign identical with or similar to the trade mark for goods or services which are not similar to those for which the trade mark enjoys protection if the trade mark is a trade mark which has a reputation in this country and the use of the sign without due cause takes unfair advantage of, or is detrimental to, the distinctive character or the repute of the trade mark which has a reputation.
(3) If the prerequisites of subs. 2 are met, it shall in particular be prohibited
1. to affix the sign to goods or their wrappings or packaging,
2. to offer goods under the sign, to put them on the market, or to stock them for the above purposes,
3. to offer or provide services under the sign,
4. to import or export goods under the sign,
5. to use the sign in business papers or in advertising. (4) Third parties shall be furthermore prohibited without the authorisation of the proprietor of the trade mark in the course of trade
1. to affix a sign that is identical to the trade mark or a similar sign on wrappings or packaging or on means of identification such as labels, tags, badges or the like,
2. to offer, put on the market or stock for the listed purposes wrappings, packaging or means of identification which bear a sign that is identical to the trade mark or to a similar sign, or
3. to import or export wrappings, packaging or means of identification which bear a sign that is identical to the trade mark or to a similar sign
if the danger exists that the wrappings or packaging are used to wrap or package, or that the means of identification are used to identify goods or services with regard to which third parties would be prohibited from using the sign in accordance with subs. 2 and 3.
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(5) Anyone using a sign in contravention of subs. 2 to 4 may be required by the proprietor of the trade mark to refrain therefrom if there is a danger of recurrence. The right shall also exist if there is a risk of a contravention occurring for the first time. (6) Anyone committing the act of infringement intentionally or negligently shall be liable to the proprietor of the trade mark to compensate for the damage incurred by the act of infringement. The profit which the infringer has made through the infringement of the right may also be taken into account when assessing the compensation. The compensation claim may also be calculated on the basis of the amount which the infringer should have paid as a suitable remuneration if he/she had obtained authorisation to use the trade mark. (7) If the act of infringement is committed in a business operation by an employee or agent, the right to an injunction and, insofar as the employee or agent acted intentionally or negligently, the compensation claim, may also be asserted against the proprietor of the operation.
Section 15 Exclusive right of the proprietor of a commercial designation, right to an injunction,
compensation claim (1) The acquisition of the protection of a commercial designation shall grant to its proprietor an exclusive right. (2) Third parties shall be prohibited from using the commercial designation or a similar sign in the course of trade without authorisation in a manner liable to cause confusion with the protected designation. (3) If the commercial designation is a commercial designation which has a reputation in this country, third parties shall be furthermore prohibited from using the commercial designation or a similar sign in the course of trade if there is no likelihood of confusion within the meaning of subs. 2, insofar as the use of the sign without due cause takes unfair advantage of, or is detrimental to, the distinctive character or the repute of the commercial designation. (4) Anyone who uses a commercial designation or a similar sign in contravention of subs. 2 or subs. 3 may be required to refrain therefrom by the proprietor of the commercial designation if there is a danger of recurrence. The right shall also exist if a contravention is threatened. (5) Anyone intentionally or negligently committing the act of infringement shall be liable to the proprietor of the commercial designation for compensation for the damage incurred thereby. Section 14 subs. 6 sentences 2 and 3 shall apply mutatis mutandis. (6) Section 14 subs. 7 shall be applied mutatis mutandis.
Section 16 Representation of a registered trade mark in works of reference
(1) If the representation of a registered trade mark in a dictionary, encyclopaedia or similar reference work gives the impression that the trade mark constitutes the generic name of the goods or services for which the trade mark is registered, the proprietor of the trade mark may require from the publisher of the work that the representation of the trade mark be accompanied by an indication that it is a registered trade mark. (2) If the work has already been published, the right shall be restricted to the indication in accordance with subs. 1 being included in a new edition of the work. (3) Subs. 1 and 2 shall be applied mutatis mutandis if the work of reference is sold in the shape of an electronic database or if access is provided to an electronic database containing a work of reference.
Section 17 Rights against agents or representatives
(1) If a trade mark has been filed or registered in contravention of section 11 for the agent or representative of the proprietor of the trade mark without his/her consent, the proprietor of the trade mark shall be entitled to demand from the agent or representative the transfer of the right given rise to by the application for or registration of the trade mark.
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(2) If a trade mark has been registered in contravention of section 11 for an agent or representative of the proprietor of the trade mark, the proprietor may prohibit the use of the trade mark within the meaning of section 14 by the agent or representative if he/she has not consented to its use. If the agent or representative acts intentionally or negligently, he/she shall be obliged to compensate the proprietor of the trade mark for the damage incurred by the act of infringement. Section 14 subs. 7 shall be applied mutatis mutandis.
Section 18 Destruction and re-call rights
(1) The proprietor of a trade mark or of a commercial designation may claim against the infringer in cases falling under sections 14, 15 and 17 requiring the destruction of the goods owned or held by the infringer that are unlawfully identified. Sentence 1 shall apply mutatis mutandis to the supplies and equipment held by the infringer which have primarily served to unlawfully identify the goods. (2) The proprietor of a trade mark or of a commercial designation may claim against the infringer in cases falling under sections 14, 15 and 17 requiring the re-call of unlawfully- identified goods or their permanent removal from sale. (3) The rights in accordance with subs. 1 and 2 shall be ruled out if the claiming is disproportionate in individual cases. The legitimate interests of third parties shall also be taken into account when examining proportionality.
Section 19 Right to information
(1) The proprietor of a trade mark or of a commercial designation may demand from the infringer in cases falling under sections 14, 15 and 17 to be promptly informed of the origin and the sales channels of unlawfully-identified goods or services. (2) In cases of manifest infringements of rights, or in cases in which the proprietor of a trade mark or of a commercial designation has lodged an action against the infringer, the right shall also apply, regardless of subs. 1, vis-à-vis a person who on a commercial scale
1. had possession of right-infringing goods,
2. availed him/herself of right-infringing services,
3. provided services used for right-infringing activities, or
4. in accordance with the indications provided by a person listed in Nos. 1, 2 or No. 3 was involved in the production, manufacture or commercialisation of such goods or in the provision of such services,
unless the person would have been entitled in accordance with sections 383 to 385 of the Code of Civil Procedure (Zivilprozessordnung) to refuse to testify in the trial against the infringer. In cases of the right in accordance with sentence 1 being asserted in court, the court may suspend the legal dispute pending against the infringer on request until completion of the legal dispute being pursued with regard to the right to information. The person obliged to provide information may demand from the injured party compensation for the expenditure required to provide the information. (3) The party obliged to provide indications shall provide information regarding
1. the name and address of the manufacturers, suppliers and other previous proprietors of the goods or services, as well as of the commercial purchasers and points of sale for whom they were intended, and
2. the quantity of the goods manufactured, delivered, received or ordered, as well as the prices paid for the goods or services in question.
(4) The rights in accordance with subs. 1 and 2 shall be ruled out if claiming is disproportionate in the individual case.
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(5) If the person obliged to provide the information provides incorrect or incomplete information either intentionally or with gross negligence, he/she shall be obliged to provide the proprietor of a trade mark or of a commercial designation with compensation for the damage incurred thereby. (6) Anyone who has provided truthful information without having been obliged to do so in accordance with subs. 1 or subs. 2 shall only be liable to the third party if he/she knew that he/she was not obliged to provide the information. (7) In cases of a manifest infringement of rights, the obligation to provide the information may be ordered by means of an injunction in accordance with sections 935 to 945 of the Code of Civil Procedure. (8) The information may only be used with the consent of the party obliged to provide the information in criminal proceedings or in proceedings in accordance with the Act on Regulatory Offences (Gesetz über Ordnungswidrigkeiten) because of an offence committed prior to the provision of the information against the party obliged to provide the information or against a relative designated in section 52 subs. 1 of the Code of Criminal Procedure (Strafprozessordnung). (9) If the information can only be provided using traffic data (section 3 No. 30 of the Telecommunications Act [Telekommunikationsgesetz]), a prior judicial order regarding the permissibility of the use of the traffic data shall be required for their provision which is to be applied for by the injured party. The Regional Court shall have exclusive jurisdiction for the issuance of this order in whose district the party obliged to provide the information has his/her place of residence, his/her seat of business or a branch office, regardless of the value at dispute. The decision shall be taken by the civil chamber. The provisions contained in the Act on the Procedure in Family Matters and in Matters of Non-contentious Jurisdiction (Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit) shall apply to the proceedings mutatis mutandis. The costs of the judicial hearing shall be borne by the injured party. An appeal shall be admissible against the decision of the Regional Court. The appeal must be lodged within a two-week period. The provisions on the protection of personal data shall remain unaffected in other respects. (10) Subs. 2 in conjunction with subs. 9 restricts the fundamental right of the privacy of telecommunications (Article 10 of the Basic Law [Grundgesetz]).
Section 19a Rights of submission and inspection
(1) If there is sufficient probability of an infringement of rights in accordance with sections 14, 15 and 17, the proprietor of a trade mark or of a commercial designation may require the putative infringer to submit a document or to tolerate the inspection of an object which is at his/her disposal if this is required to establish his/her rights. If there is sufficient probability of a infringement of rights having been committed on a commercial scale, the right shall also encompass the submission of banking, financial or trade documents. Insofar as the putative infringer claims that this is confidential information, the court shall take the necessary measures to provide the protection required in the individual case. (2) The right in accordance with subs. 1 shall be ruled out if the claim is disproportionate in the individual case. (3) The obligation to submit a document or to tolerate the inspection of an object may be ordered by means of an injunction in accordance with sections 935 to 945 of the Code of Civil Procedure. The court shall take the necessary measures to guarantee the protection of confidential information. This shall apply in particular in cases in which the injunction is issued without a prior hearing of the opponent. (4) Section 811 of the Civil Code, as well as section 19 subs. 8, shall apply mutatis mutandis. (5) If no infringement was committed or threatened, the putative infringer may demand from the party which requested the submission or inspection in accordance with subs. 1 compensation for the damage incurred by him/her as a result of the request.
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Section 19b Securing compensation claims
(1) The proprietor of a trade mark or of a commercial designation may also require the infringer in the event of a infringement of rights committed on a commercial scale in cases falling under section 14 subs. 6, section 15 subs. 5, as well as section 17 subs. 2 sentence 2 to submit banking, financial or commercial documents or to tolerate suitable access to corresponding documents which are at the disposal of the infringer and which are required for the assertion of the compensation claim if the satisfaction of the compensation claim is questionable without such submission. Insofar as the infringer asserts that this is confidential information, the court shall take the necessary measures in order to guarantee the protection required in the individual case. (2) The right in accordance with subs. 1 shall be ruled out if the claim is disproportionate in the individual case. (3) The obligation to submit the documents designated in subs. 1 may be ordered by means of an injunction in accordance with sections 935 to 945 of the Code of Civil Procedure if the right to compensation is manifest. The court shall take the necessary measures in order to guarantee the protection of confidential information. This shall apply in particular in cases in which the injunction is issued without a prior hearing of the opponent. (4) Section 811 of the Civil Code, as well as section 19 subs. 8, shall apply mutatis mutandis. Section 19c Announcement of judgments If an action has been lodged on the basis of this Act, the power may be conferred on the winning party in the judgment to announce the judgment in public at the expense of the losing party if it puts forward a legitimate interest. The nature and scope of the announcement shall be determined in the judgment. The power shall cease to apply if it is not put to use within three months after entry into final force of the judgment. The dictum in accordance with sentence 1 shall not be enforceable on an interim basis. Section 19d Rights from other statutory provisions Rights from other statutory provisions shall remain unaffected.
Chapter 4 Restrictions of protection
Section 20 Lapse
The provisions of Chapter 5 of Book 1 of the Civil Code shall apply mutatis mutandis to the lapse of the rights designated in sections 14 to 19c. Section 852 of the Civil Code shall apply mutatis mutandis if the liable party has acquired something by virtue of the infringement at the expense of the authorised party.
Section 21 Forfeiting of rights
(1) The proprietor of a trade mark or of a commercial designation shall not be entitled to prohibit the use of a registered trade mark with younger seniority for the goods or services for which it has been registered insofar as he/she has acquiesced, for a period of five successive years, in the use of the trade mark while being aware of such use, unless the registration for the trade mark with younger seniority was applied for in bad faith. (2) The proprietor of a trade mark or of a commercial designation shall not be entitled to prohibit the use of a trade mark within the meaning of section 4 No. 2 or 3, of a commercial designation or of any other right within the meaning of section 13 with younger seniority insofar as he/she has acquiesced, for a period of five successive years, in the use of this right while being aware of such use unless the proprietor of this right acted in bad faith at the time of acquisition of the right. (3) In cases falling under subs. 1 and 2, the proprietor of the right with younger seniority may not prohibit the use of the right with older seniority.
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(4) Subs. 1 to 3 shall not affect the application of general principles regarding the forfeiting of rights.
Section 22 Exclusion of rights if the registration of a trade mark with younger seniority is
definitive (1) The proprietor of a trade mark or of a commercial designation shall not be entitled to prohibit the use of a registered trade mark with younger seniority for the goods or services for which it has been registered if an application for cancellation of the registration of the trade mark with younger seniority has been rejected or would have to be refused
1. because the trade mark or commercial designation with older seniority did not yet have a reputation within the meaning of section 9 subs. 1 No. 3, of section 14 subs. 2 No. 3 or of section 15 subs. 3 on the date material for the seniority of the registration of the trade mark with younger seniority (section 51 subs. 3),
2. because the registration of the trade mark with older seniority could have been cancelled because of revocation or because of absolute obstacles to protection on the date of the publication of the registration of the trade mark with younger seniority (section 51 subs. 4).
(2) In cases falling under subs. 1, the proprietor of the registered trade mark with younger seniority may not prohibit the use of the trade mark or of the commercial designation with older seniority.
Section 23 Use of names and descriptive indications, spare parts business
The proprietor of a trade mark or of a commercial designation shall not be entitled to prohibit a third party in the course of trade
1. to use their name or address,
2. to use a sign identical to the trade mark or commercial designation or a similar sign as an indication of characteristics or properties of goods or services, in particular their nature, quality, intended purpose, value, geographical origin or time of production or of rendering, or
3. to use the trade mark or the commercial designation as an indication of the intended purpose of a good, in particular as an accessory or spare part, or of a service insofar as the use is necessary therefor
if use does not contravene accepted principles of morality.
Section 24 Exhaustion
(1) The proprietor of a trade mark or of a commercial designation shall not be entitled to prohibit a third party from using the trade mark or the commercial designation for goods which have been put on the market under this trade mark or this commercial designation by him/her or with his/her consent in this country, in one of the other Member States of the European Union or in another Contracting Party to the Agreement on the European Economic Area. (2) Subs. 1 shall not apply if the proprietor of the trade mark or of the commercial designation opposes the use of the trade mark or of the commercial designation in connection with the further commercialisation of the goods for legitimate reasons, in particular if the condition of the goods has been changed or impaired after being put on the market.
Section 25 Exclusion of rights for lack of use
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(1) The proprietor of a registered trade mark may not assert rights vis-à-vis third parties within the meaning of sections 14 and 18 to 19c if the trade mark has not been used in accordance with section 26 within the last five years prior to the assertion of the right for the goods or services which he/she invokes to establish his/her right, insofar as the trade mark has been registered for at least five years at this time. (2) If rights within the meaning of sections 14 and 18 to 19c are asserted for an infringement of a registered trade mark by means of an action, the plaintiff must demonstrate in response to an objection by the defendant that the trade mark has been used in accordance with section 26 within the last five years prior to the lodging of the action for the goods or services he/she invokes in order to establish his/her right, insofar as the trade mark has been registered for at least five years at this time. If the five-year period of non-use ends subsequent to the lodging of the action, the plaintiff shall demonstrate in response to an objection of the defendant that the trade mark has been used in accordance with section 26 within the last five years prior to the conclusion of the oral hearing. The decision shall only take into consideration the goods or services for which use has been documented.
Section 26 Use of the trade mark
(1) Where the assertion of rights from a registered trade mark or the upholding of the registration depends on the trade mark having being used, it must have been seriously used in this country by its proprietor for the goods or services in respect of which it is registered unless there are legitimate grounds for non-use. (2) The use of the trade mark with the consent of the proprietor shall be deemed as use by the proprietor. (3) The use of the trade mark in a shape which deviates from the registration shall also be deemed to constitute use of a registered trade mark insofar as the deviations do not change the distinctive character of the trade mark. Sentence 1 shall also be applied if the trade mark is also registered in the shape in which it has been used. (4) Use in this country shall be deemed to also include the affixing of the trade mark on goods or their wrapping or packaging in this country if the goods are exclusively intended for export. (5) Insofar as use within five years from the point in time of the registration is necessary, in cases in which an opposition has been lodged against the registration, the time of the registration shall be substituted by the point in time of the conclusion of the opposition proceedings.
Chapter 5 Trade marks as an object of property
Section 27 Transfer
(1) The right established by the registration, the use or the fact of it being a well-known trade mark may be transferred or pass to others for all or for a part of the goods or services for which the trade mark enjoys protection. (2) If the trade mark is part of a business operation or of a component of a business operation, the right arising from the registration, the use or the fact of it being a well-known trade mark shall in cases of doubt be included in the assignment or the transfer of the business operation or of the component of the business operation to which the trade mark belongs. (3) The transfer of the right created by the registration of a trade mark shall be entered in the register on request by a party if it is documented to the Patent Office. (4) If the transfer only concerns one part of the goods or services for which the trade mark is registered, the provisions on the division of the registration shall be applied mutatis mutandis, with the exception of section 46 subs. 2 and 3 sentences 1 and 2.
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Section 28 Presumption of proprietorship of the right, service on the proprietor
(1) It shall be presumed that the party recorded in the register as the proprietor is entitled to the right arising from the registration of a trade mark. (2) If the right arising from the registration of a trade mark has been transferred or has passed to another, the successor, in proceedings before the Patent Office, in appeal proceedings before the Patent Court or in appeal on points of law proceedings before the Federal Court of Justice, may only assert the right to protection of this trade mark and the right arising from the registration from the time when the Patent Office has received the application for the registration of the transfer. Sentence 1 shall apply mutatis mutandis to other proceedings before the Patent Office, to appeal proceedings before the Patent Court or to appeal on points of law proceedings before the Federal Court of Justice in which the proprietor of a trade mark is involved. If the successor takes on proceedings in accordance with sentence 1 or 2, the consent of the other parties to the proceedings shall not be required. (3) Orders and decrees of the Patent Office which are required to be served on the proprietor of the trade mark shall be served on the person registered as the proprietor. If the Patent Office has received an application for the registration of a transfer, the orders and decrees referred to in sentence 1 shall also be served on the successor.
Section 29 Rights in rem, levy of execution, insolvency proceedings
(1) The right arising from the registration, the use or the fact of being a well-known trade mark may be
1. pledged or form the object of another right in rem, or
2. the object of measures of levy of execution. (2) If the rights referred to in subs. 1 No. 1 or the measures referred to in subs. 1 No. 2 concern the right arising from the registration of a trade mark, they shall be entered in the register at the request of a party if they are documented to the Patent Office. (3) If the right arising from the registration of a trade mark is covered by insolvency proceedings, this shall be entered in the register at the request of the insolvency administrator or at the request of the insolvency court. In the case of personal management (section 270 of the Insolvency Statute [Insolvenzordnung]), the custodian shall take the place of the insolvency administrator.
Section 30 Licences
(1) The right arising from the registration, the use or the fact of being well known of a trade mark may for all or for a part of the goods or services for which the trade mark enjoys protection form the subject-matter of exclusive or non-exclusive licences for the territory of the Federal Republic of Germany as a whole or part of this territory. (2) The proprietor of a trade mark may assert the rights from the trade mark against a licensee who acts in contravention of a provision of the licence agreement with regard to
1. the term of the licence,
2. the manner in which the trade mark may be used, as covered by the registration,
3. the nature of the goods or services for which the licence was issued,
4. the territory in which the trade mark may be affixed, or
5. the quality of the goods manufactured by them or of the services provided by them.
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(3) The licensee may lodge an action for infringement of a trade mark only with the consent of its proprietor. (4) Each licensee may accede to an action for infringement lodged by the proprietor of the trade mark in order to claim compensation for damage incurred by him/her. (5) A transfer in accordance with section 27 or the issuance of a licence in accordance with subs. 1 shall not affect the licences which have previously been issued to third parties.
Section 31 Trade marks applied for
Sections 27 to 30 shall apply mutatis mutandis to rights established by virtue of application for trade marks.
Part 3 Proceedings in the course of trade mark-related matters
Chapter 1 Registration proceedings
Section 32 Requirements concerning the application
(1) The application to enter a trade mark in the register shall be submitted to the Patent Office. The application may also be submitted via a Patent Information Centre if this agency has been designated by a notice of the Federal Ministry of Justice in the Federal Law Gazette to accept trade mark applications. (2) The application must contain the following:
1. indications permitting to verify the identity of the applicant,
2. a representation of the trade mark, and
3. a list of the goods or services for which registration is being applied. (3) The application must meet the further prerequisites for application which have been determined in a legal ordinance in accordance with section 65 subs. 1 No. 2. (4) (repealed)
Section 33 Date of application, right to registration, publication of the application
(1) The date of application of a trade mark is the date on which the documents containing the indications in accordance with section 32 subs. 2 were received
1. by the Patent Office
2. or, if this agency has been designated by virtue of a notice of the Federal Ministry of Justice in the Federal Law Gazette, by a Patent Information Centre.
(2) The application for a trade mark whose date of application has been established shall give rise to a right to a registration. The application for a registration shall be granted unless the prerequisites for application are not met or absolute grounds for refusal oppose the registration. (3) The application for a trade mark whose date of application has been established shall be published including such indications permitting the verification of the identity of the applicant.
Section 34 Foreign priority
(1) The assertion of the priority of a prior foreign application shall be governed by the provisions of the international agreements on the proviso that priority can also be claimed for services in accordance with the Paris Convention. (2) If the prior foreign application has been lodged in a state with which no international treaty exists on acknowledgement of priority, the applicant may claim a right of priority
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corresponding to the right of priority in accordance with the Paris Convention, insofar as in accordance with a notice of the Federal Ministry of Justice in the Federal Law Gazette the other state on the basis of a first application to the Patent Office grants a right of priority which in terms of its prerequisites and content is comparable to the right of priority in accordance with the Paris Convention. (3) Anyone claiming priority in accordance with subs. 1 or 2 shall within two months after the date of application state the time and state of the prior application. If the applicant has provided these indications, the Patent Office shall call on him/her to state the reference of the prior application and to submit a duplicate of the prior application within two months of the service of the request. The indications may be altered within these periods. If the indications are not provided in good time, the priority claim for this application shall be forfeited.
Section 35 Exhibition priority
(1) If an applicant for a trade mark has displayed goods or services under the trade mark applied for
1. at an official or officially-recognised international exhibition within the terms of the Convention on International Exhibitions signed in Paris on 22 November 1928, or
2. at another domestic or foreign exhibition, he/she may if he/she files the application within a period of six months from the date of the first display of the goods or services under the trade mark applied for, claim a right of priority from that date within the meaning of section 34. (2) The exhibitions designated in subs. 1 No. 1 shall be announced by the Federal Ministry of Justice in the Federal Gazette. (3) The exhibitions in accordance with subs. 1 No. 2 shall be determined in individual cases by the Federal Ministry of Justice and announced in the Federal Gazette. (4) Anyone claiming priority in accordance with subs. 1 must within two months after the date of application state the date of the first display, as well as the exhibition. If the applicant has provided these indications, the Patent Office shall request him/her to submit the documentation proving the display of the goods or services under the trade mark applied for within two months after the service of the request. If the documentation is not submitted in good time, the priority claim for this application shall be forfeit. (5) The exhibition priority in accordance with subs. 1 shall not extend the priority period in accordance with section 34.
Section 36 Examination of the prerequisites for application
(1) The Patent Office shall examine whether
1. the application for the trade mark satisfies the prerequisites for the award of a date of application in accordance with section 33 subs. 1,
2. the application satisfies the other prerequisites for application,
3. the sufficient amount of fees has been paid, and
4. the applicant may be a proprietor of a trade mark in accordance with section 7. (2) If defects ascertained in accordance with subs. 1 No. 1 are not remedied within a period set by the Patent Office, the application shall be deemed to have been withdrawn. If the applicant complies with the request of the Patent Office, the Patent Office shall grant as the date of application the date on which the defects ascertained are remedied. (3) If class fees are not subsequently paid within a period set by the Patent Office, or are not paid in a sufficient amount, or if the applicant does not specify which goods or service
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classes are to be covered by the amount of fees paid, first and foremost the leading class and then the other classes and then the other subclasses shall be accounted for in the order of the classification. The application shall be deemed to have been withdrawn in other respects. (4) If other defects are not remedied within a period determined by the Patent Office, the Patent Office shall reject the application. (5) If the applicant cannot be an proprietor of a trade mark in accordance with section 7, the Patent Office shall reject the application.
Section 37 Examination for absolute obstacles to protection
(1) If the trade mark is excluded from registration in accordance with section 3, 8 or 10, the application shall be refused. (2) If the examination reveals that the trade mark (section 33 subs. 1) did not meet the prerequisites of section 8 subs. 2 No. 1, 2 or 3 on the date of application, but that the obstacle to protection no longer applies subsequent to the date of application, the application may not be refused if the applicant declares his/her agreement that, regardless of the original date of application, and of any priority claimed for instance in accordance with section 34 or section 35, the date on which the obstacle to protection ceased to apply is deemed to be the date of application and is material to the determination of seniority within the meaning of section 6 subs. 2. (3) An application shall be refused in accordance with section 8 subs. 2 No. 4 or No. 10 only if it is likely mislead or if bad faith is evident. (4) An application shall only be refused in accordance with section 10 if the fact that the earlier trade mark is well known is known to the authorities and if the further prerequisites of section 9 subs. 1 No. 1 or 2 apply. (5) Subs. 1 to 4 shall be applied mutatis mutandis if the trade mark has only been excluded from registration for a part of the goods or services for which the application was filed.
Section 38 Accelerated examination
The examination in accordance with sections 36 and 37 shall be expedited at the request of the applicant.
Section 39 Withdrawal, restriction and correction of the application
(1) The applicant may withdraw the application at any time or restrict the list of goods and services contained in the application. (2) The content of the application may be altered at the request of the applicant to correct errors of wording or of copying, or obvious mistakes.
Section 40 Division of the application
(1) The applicant may divide the application by declaring that the application for the trade mark shall continue to be dealt with thenceforth as a divisional application for the goods and services listed in the declaration of division. The seniority of the original application shall be retained for each sub-application. (2) The application documents required in accordance with section 32 shall be submitted for the divisional application. If the application documents are not submitted within three months after receipt of the declaration of division, or if the fee in accordance with the Patent Costs Act (Patentkostengesetz) for the division proceedings is not paid within this period, the divisional application shall be deemed to have been withdrawn. The declaration of division may not be revoked.
Section 41 Registration
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If the application satisfies the prerequisites for application, and if it is not refused in accordance with section 37, the trade mark applied for shall be entered in the register. The registration shall be published.
Section 42 Opposition
(1) Within a three-month period after the date of the publication of the registration of the trade mark in accordance with section 41, the proprietor of a trade mark or of a commercial designation with older seniority may lodge an opposition against the registration of the trade mark. (2) The opposition may only invoke that the trade mark may be cancelled
1. because of a trade mark applied for or registered with older seniority in accordance with section 9,
2. because of a well-known mark with older seniority in accordance with section 10 in conjunction with section 9,
3. because of its registration for an agent or representative of the trade mark proprietor in accordance with section 11, or
4. because of a trade mark not registered with older seniority in accordance with section 4 No. 2 or of a commercial designation with older seniority in accordance with section 5 in conjunction with section 12.
(3) (repealed)
Section 43 Objection of insufficient use, decision on the opposition
(1) If the opposition has been lodged by the proprietor of a registered trade mark with older seniority, he/she shall, if the other party disputes the use of the trade mark, make a plausible case that he/she, within the last five years prior to the publication of the registration of the trade mark which is targeted by the opposition, has been used in accordance with section 26 insofar as it has been registered for at least five years at this point in time. If the period of five years of non-use ends after the publication of the registration, the opponent, if the other party disputes the use, must make a plausible case that the trade mark has been used in accordance with section 26 within the past five years prior to the decision on the opposition. Only those goods or services shall be taken into consideration in the decision with respect to which a plausible case has been made for use. (2) If the examination of the opposition reveals that the trade mark is to be cancelled for all or part of the goods or services in respect of which it is registered, the registration shall be cancelled in full or in part. If the registration of the trade mark cannot be cancelled, the opposition shall be refused. (3) If the registered trade mark is to be cancelled because of one or several trade marks with older seniority, the proceedings on further objections may be suspended until a decision has been handed down with legal force on the registration of the trade mark. (4) Section 52 subs. 2 and 3 shall be applied mutatis mutandis in the event of cancellation in accordance with subs. 2.
Section 44 Action for the grant of registration
(1) The proprietor of the trade mark may claim by means of an action against the opponent that he/she has a right to the registration despite the cancellation of the registration in accordance with section 43. (2) The action in accordance with subs. 1 shall be lodged within six months after the decision with which the registration has been cancelled ceases to be subject to appeal.
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(3) The registration on the basis of a decision in favour of the proprietor of the trade mark shall be carried out preserving the seniority of the registration.
Chapter 2 Correction, division, duration of protection and renewal
Section 45 Correction of the register and of publications
(1) Entries in the register can be altered upon request or ex officio to correct errors of wording or of copying, or obvious mistakes. If the registration affected by the correction had been published, the corrected registration shall be published. (2) Subs. 1 shall be applied mutatis mutandis to the correction of publications.
Section 46 Division of the registration
(1) The proprietor of a registered trade mark may divide the registration by declaring that the registration of the trade mark for the goods or services listed in the declaration of division is to continue as a divisional registration. The seniority of the original registration shall be retained for each sub-registration. (2) The division may not be declared until after expiry of the time limit for the lodging of the opposition. The declaration shall only be admissible if an opposition pending at the time of its submission against the registration of the trade mark or an action pending at this time for cancellation of the registration of the trade mark would, after the division, only address one of the parts of the original registration. (3) The necessary documents shall be submitted for the divisional registration. If the documents are not submitted within three months after receipt of the declaration of division, or if the fee in accordance with the Patent Costs Act for the division proceedings is not paid within this period, this shall be deemed to constitute surrender of the divisional registration. The declaration of division cannot be revoked.
Section 47 Duration of protection and renewal
(1) The duration of protection of a registered trade mark shall commence on the date of application (section 33 subs. 1) and shall end after ten years on the last day of the month corresponding in name to the month in which the date of application falls. (2) The duration of protection may be extended by ten years in each case. (3) The renewal of the duration of protection shall be effected by payment of a renewal fee and, if the renewal is requested for goods and services falling in more than three classes of the classification of goods and services, payment of a class fee for each further class. (4) If the fees only relate to a part of the goods or services for which the trade mark is registered, the duration of protection shall only be renewed for these goods or services. If only the required class fees are not paid, the duration of protection, unless sentence 1 applies, shall be renewed only for the classes for which the fees paid suffice. If there is a leading class, it shall be accounted for first. In other respects, the classes shall be taken into account in the order of the classification. (5) The renewal of the duration of protection shall become effective on the day after the expiry of the duration of protection. It shall be entered in the register and published. (6) If the duration of protection is not renewed, the registration of the trade mark shall be cancelled with effect from the expiry of the duration of protection.
Chapter 3 Surrender, revocation and invalidity, cancellation proceedings
Section 48 Surrender
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(1) At the request of the proprietor of the trade mark, the registration shall be cancelled in the register at any time for all or for a part of the goods or services in respect of which it is registered. (2) If a person is entered in the register as the proprietor of a right to the trade mark, the registration shall only be cancelled with the consent of this person.
Section 49 Revocation
(1) The registration of a trade mark shall be cancelled on request because of revocation if the trade mark has not been used after the date of registration in accordance with section 26 within an uninterrupted period of five years. The revocation of a trade mark may however not be claimed if use of the trade mark in accordance with section 26 has been commenced or resumed after the end of this period and prior to the filing of the application for cancellation. If however use is commenced or resumed following an uninterrupted period of five years of non-use within three months prior to the filing of the cancellation application, it shall remain unconsidered insofar as the preparations for the first or renewed use did not take place until the proprietor of the trade mark became aware of the fact that an application for cancellation may be filed. If the application for cancellation is made to the Patent Office in accordance with section 53 subs. 1, the application to the Patent Office shall remain material for the calculation of the three-month period in accordance with sentence 3 if the action for cancellation in accordance with section 55 subs. 1 is lodged within three months after service of the notice in accordance with section 53 subs. 4. (2) The registration of a trade mark shall furthermore be cancelled on request because of revocation
1. if as a consequence of acts or inactivity of the proprietor, the trade mark has become the common name in the trade of the goods or services in respect of which it is registered;
2. if as a consequence of the use made of the trade mark by the proprietor or with his/her consent in respect of the goods or services in respect of which it is registered, is liable to mislead the public particularly as to the nature, quality or geographical origin of those goods or services;
3. if the proprietor of the trade mark no longer complies with the prerequisites set out in section 7.
(3) If a ground for revocation applies only to a part of the goods or services for which the trade mark has been registered, the registration shall only be cancelled for these goods or services.
Section 50 Invalidity because of absolute obstacles to protection
(1) The registration of a trade mark shall be cancelled on request because of invalidity if it has been registered in contravention of sections 3, 7 or 8. (2) If the trade mark has been registered in contravention of sections 3, 7 or 8 subs. 2 Nos. 1 to 9, the registration may only be cancelled if the obstacle to protection still exists at the time of the decision on the application for cancellation. If the trade mark has been registered in contravention of section 8 subs. 2 No. 1, 2 or 3, the registration may furthermore only be cancelled if the application for cancellation is lodged within ten years since the date of registration. (3) The registration of a trade mark may be cancelled ex officio if it has been registered in contravention of section 8 subs. 2 Nos. 4 to 10, and
1. the cancellation proceedings are initiated within a period of two years from the date of registration,
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2. the absolute obstacle to protection in accordance with section 8 subs. 2 Nos. 4 to 9 continues to exist at the time of the decision on the cancellation, and
3. the registration has been manifestly made in contravention of the provisions listed.
(4) If there is a ground for invalidity only for a part of the goods or services for which the trade mark has been registered, the registration shall only be cancelled for these goods or services.
Section 51 Invalidity because of the existence of earlier rights
(1) The registration of a trade mark shall be cancelled in response to an action because of invalidity if it is opposed by a right within the meaning of sections 9 to 13 with older seniority. (2) The registration may not be cancelled because of the registration of a trade mark with older seniority insofar as the proprietor of the trade mark with older seniority has tolerated the use of the trade mark with younger seniority for the goods or services in respect of which it is registered during a period of five consecutive years in the knowledge of this use, unless the application for the trade mark with younger seniority has been made in bad faith. The same shall apply to the proprietor of a right with older seniority to a trade mark acquired by use within the meaning of section 4 No. 2, in a well-known mark within the meaning of section 4 No. 3, in a commercial designation within the meaning of section 5 or in a name of a plant variety within the meaning of section 13 subs. 2 No. 4. The registration of a trade mark may further not be cancelled if the proprietor of one of the rights listed in sections 9 to 13 with older seniority has consented to the registration of the trade mark prior to the filing of the application for cancellation. (3) The registration may not be cancelled because of a trade mark which has a reputation or of a commercial designation which has a reputation with older seniority if the trade mark or the commercial designation did not yet have a reputation within the meaning of section 9 subs. 1 No. 3, of section 14 subs. 2 No. 3 or of section 15 subs. 3 on the date which is material to the seniority of the registration of the trade mark with younger seniority. (4) The registration may not be cancelled because of the registration of a trade mark with older seniority if the registration of the trade mark with older seniority could have been cancelled on the date of the publication of the registration of the trade mark with younger seniority
1. because of revocation in accordance with section 49, or
2. because of absolute obstacles to protection in accordance with section 50. (5) If there is a ground for invalidity only for a part of the goods or services for which the trade mark is registered, the registration shall only be cancelled for these goods or services.
Section 52 Impact of cancellation because of revocation or invalidity
(1) The effects of the registration of a trade mark shall be deemed not to have taken place from the point in time of the lodging of the action for cancellation to the extent to which the registration is cancelled because of revocation. In the decision, at the request of a party an earlier point in time may be determined at which one of the grounds for revocation commenced to apply. (2) The impact of the registration of a trade mark shall be deemed to not have taken effect from the outset to the extent to which the registration is cancelled because of invalidity. (3) On the proviso of the provisions on compensation for the damage which has been caused by negligent or intentional conduct on the part of the proprietor of a trade mark, as well as of the provisions on undue enrichment, the cancellation of the registration of the trade mark shall not affect
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1. decisions in infringement proceedings which have become final and have been executed prior to the decision on the cancellation application, and
2. contracts concluded prior to the decision on the cancellation application insofar as they have been performed prior to this decision. It may however be required that amounts paid in performance of the contract are refunded for reasons of equity insofar as the circumstances so justify.
Section 53 Cancellation by the Patent Office because of revocation
(1) The application for cancellation because of revocation (section 49) may be lodged with the Patent Office, without prejudice to the right to assert the application by means of an action in accordance with section 55. (2) The Patent Office shall inform the proprietor of the registered trade mark of the application and shall call on him/her to inform the Patent Office whether he/she objects to the cancellation. (3) If the proprietor of the registered trade mark does not object to the cancellation within two months of service of the notice, the registration shall be cancelled. (4) If the proprietor of the registered trade mark objects to the cancellation, the Patent Office shall inform the applicant thereof, and shall inform him/her that the application for cancellation is to be asserted by means of an action in accordance with section 55.
Section 54 Cancellation proceedings before the Patent Office because of absolute obstacles to
protection (1) The application for cancellation because of absolute obstacles to protection (section 50) shall be lodged with the Patent Office. The application may be lodged by any person. (2) If an application for cancellation is lodged, or if cancellation proceedings are initiated ex officio, the Patent Office shall inform the proprietor of the registered trade mark thereof. If he/she does not object to the cancellation within two months of service of the notice, the registration shall be cancelled. If he/she objects to the cancellation, the cancellation proceedings shall be implemented.
Section 55 Cancellation proceedings before the courts of ordinary jurisdiction
(1) The action for cancellation for revocation (section 49) or because of the existence of earlier rights (section 51) shall be brought against the party registered as the proprietor of the trade mark or his/her successor. (2) The following shall be entitled to lodge the action:
1. in cases of an application for cancellation because of revocation, any person,
2. in cases of an application for cancellation because of the existence of rights with older seniority, the proprietors of the rights listed in sections 9 to 13,
3. in cases of an application for cancellation because of the existence of an indication of geographical origin with older seniority (section 13 subs. 2 No. 5), the party entitled to assert rights in accordance with section 8 subs. 3 of the Act Against Unfair Competition (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb).
(3) If the action for cancellation has been lodged by the proprietor of a registered trade mark with older seniority, he/she shall document in response to an objection by the defendant that the trade mark has been used in accordance with section 26 within the last five years prior to the lodging of the action, insofar as it has been registered at this time for at least five years. If the five-year period of non-use ends after the action has been lodged, the plaintiff shall document in response to an objection on the part of the defendant that the trade mark has been used in accordance with section 26 within the last five years prior to the conclusion of
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the oral hearing. If the trade mark with older seniority had already been registered for at least five years on the date of the publication of the registration of the trade mark with younger seniority, the plaintiff shall further prove in response to an objection on the part of the defendant that the registration of the trade mark with older seniority could not have been cancelled in accordance with section 49 subs. 1 on this day. Only those goods or services for which use has been documented shall be taken into account in the decision. (4) If prior to or subsequent to the lodging of the action the right arising from the registration of the trade mark has been transferred or passed to another, the decision on the merits themselves shall also be effective and executable against the successor. Sections 66 to 74 and 76 of the Code of Civil Procedure (Zivilprozeßordnung) shall apply mutatis mutandis to the power of the successor to accede to the legal dispute.
Chapter 4 General provisions for the proceedings before the Patent Office
Section 56 Competences in the Patent Office
(1) Trade mark sections and trade mark divisions shall be established in the Patent Office to implement the proceedings in the course of trade mark-related matters. (2) The trade mark sections shall have jurisdiction for the examination of trade marks applied for and for handing down orders in the registration proceedings. The tasks of a trade mark section shall be performed by a member of the Patent Office (examiner). The tasks may also be carried out by an official of the higher intermediate service or by a comparable employee. Officials of the higher intermediate service and comparable employees shall however not be entitled to order an oath to be sworn or to administer an oath or to address a request in accordance with section 95 subs. 2 to the Patent Court. (3) The trade mark divisions shall have jurisdiction for those matters which do not fall within the jurisdiction of the trade mark sections. The tasks of a trade mark division shall be carried out by a team composed of at least three members of the Patent Office. The chairperson of a trade mark division may work alone on all matters falling within the jurisdiction of the trade mark division, with the exception of the decision on the cancellation of a trade mark in accordance with section 54, or transfer such matters to a member of the trade mark division for processing.
Section 57 Exclusion and rejection
(1) Sections 41 to 44, 45 subs. 2 sentence 2 and sections 47 to 49 the Code of Civil Procedure with regard to the exclusion and rejection of court personnel shall apply mutatis mutandis to the exclusion and rejection of the examiners and of the members of the trade mark divisions, as well as of the civil servants of the higher intermediate and intermediate service or employees entrusted with carrying out matters which are incumbent on the trade mark sections or the trade mark divisions (2) A trade mark division shall decide on the rejection request insofar as there is a need for a decision.
Section 58 Expert reports
(1) The Patent Office shall be obliged to submit expert reports at the request of the courts or of the public prosecution offices with regard to questions relating to trade marks filed or registered if expert reports have been submitted in the proceedings by several expert witnesses which deviate from one another. (2) In other respects, the Patent Office shall not be empowered without the consent of the Federal Ministry of Justice to give orders or to submit expert reports outside the scope of its statutory tasks.
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Section 59 Ascertaining the facts, legal hearing
(1) The Patent Office shall ascertain the facts ex officio. It shall not be bound by the submissions and the applications for the taking of evidence of the parties. (2) If the decision of the Patent Office is to be based on circumstances which have not yet been notified to the applicant or to the proprietor of the trade mark or to another party by the proceedings, it shall be afforded the opportunity in advance to make a statement thereon within a specified period.
Section 60 Investigations, hearings, record
(1) The Patent Office may at any time summons and hear the parties, may question witnesses, expert witnesses and parties, whether under oath or not, as well as carry out other investigations required to clear up the case. (2) Until the order with which the proceedings are concluded, the applicant or proprietor of the trade mark or another party to the proceedings shall be heard on request if this is expedient. If the Patent Office does not consider a hearing to be expedient, it shall reject the application. The order by means of which the application is refused shall not be subject to separate challenge. (3) Minutes shall be taken of hearings and questioning which shall reproduce the essentials of the hearing and should contain the legally-material statements of the parties. Sections 160a, 162 and 163 of the Code of Civil Procedure shall be applied mutatis mutandis. The parties shall receive a copy of the record.
Section 61 Orders, information on appeals
(1) Even if they have been pronounced in accordance with sentence 2, the orders of the Patent Office shall be drawn up in writing, reasoned and served on the parties ex officio. If a hearing has taken place, they may also be pronounced at the end of the hearing. No grounds shall be required if only the applicant or the proprietor of the trade mark is involved in the proceedings and his/her application is granted. (2) A declaration shall be enclosed with the written copy with which the parties are informed of the appeal which is available against the order, of the authority to which the appeal is to be submitted, of the time limit for the appeal, and where a fee is payable for the appeal in accordance with the Patent Costs Act, of the fee. The time limit for the appeal shall only begin to run if the parties have been informed in writing. If the information has not been provided or was incorrect, the lodging of the appeal shall only be permissible within one year from service of the order, except if the party has been informed in writing that no appeal is available. Section 91 shall be applied mutatis mutandis. Sentences 1 to 4 shall apply mutatis mutandis to the appeal of objection in accordance with section 64.
Section 62 Inspection of files, inspection of the register
(1) The Patent Office shall grant on request inspection of the files of applications for trade marks if a legitimate interest is made plausible. (2) After the registration of the trade mark, inspection of the files of the registered trade mark shall be granted on request. (3) Inspection of the files in accordance with subs. 1 and 2 may also be granted via the Internet where files are kept electronically. (4) Inspection of the files in accordance with subs. 1 to 3 shall be ruled out where it is opposed by a legal provision or where the interest of the data subject which is to be protected within the meaning of section 3 subs. 1 of the Federal Data Protection Act (Bundesdatenschutzgesetz) obviously outweighs this. (5) Inspection of the register shall be free to all persons.
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Section 63 Costs of the proceedings
(1) If several persons are parties to the proceedings, the Patent Office may determine in the decision that the costs of the proceedings, including the expenses of the Patent Office and the costs incurred by the parties, insofar as they were necessary for the appropriate defence of the claims and rights, are charged to one party fully or partly if this is equitable. This may also be determined if the party withdraws the opposition, the application for the trade mark, the objection or the application for cancellation fully or in part or if the registration of the trade mark is cancelled fully or in part in the register because of surrender or because of non- renewal of the duration of protection. Insofar as no determination is made as to the costs, each of the parties shall bear the costs incurred by him/her him/herself. (2) The Patent Office may order that the fee in accordance with the Patent Costs Act for the accelerated examination, for the opposition or cancellation proceedings is repaid fully or in part if this is equitable. (3) The amount of the costs to be refunded shall be set on request by the Patent Office. The provisions contained in the Code of Civil Procedure on the cost setting proceedings (sections 103 to 107) and the levy of execution from cost setting orders (sections 724 to 802) shall be applied mutatis mutandis. The appeal against the cost setting order shall take the place of the objection. Section 66 shall be applied on the proviso that the appeal is to be submitted within two weeks. The executable copy shall be issued by the registrar of the Patent Court.
Section 64 Objection
(1) The objection shall be available against the orders of the trade mark sections and the trade mark divisions which have been issued by a civil servant of the higher intermediate service or a comparable employees. The objection shall have a suspensive effect. (2) The objection shall be lodged with the Patent Office within one month after service. (3) If the civil servant or employee whose order is being challenged considers the objection to be well-founded, he/she shall remedy it. This shall not apply if the objecting party is opposed by another party to the proceedings. (4) A member of the Patent Office shall rule on the objection by order. (5) The trade mark section or the trade mark division may order that the fee in accordance with the Patent Costs Act for the objection is refunded in full or in part. (6) In place of the objection, the appeal in accordance with section 66 may be lodged. If in proceedings in which several persons are involved one party has lodged an objection, and another party has lodged an appeal against an order, the objecting party may also lodge an appeal. If the appeal of the objecting party is not lodged within one month after service of the appeal of the other party in accordance with section 66 subs. 4 sentence 2, his/her objection shall be deemed to have been withdrawn. (7) It shall no longer be possible to rule on a objection after an appeal has been lodged in accordance with subs. 6 sentence 2 or in accordance with section 66 subs. 3. A ruling on an objection nonetheless handed down after this time shall be null and void.
Section 64a Costs arrangements in the proceedings before the Patent Office
The Patent Costs Act shall apply to the costs in the proceedings before the Patent Office.
Section 65 Empowerment to hand down legal ordinances
(1) The Federal Ministry of Justice is empowered by legal ordinance not requiring the consent of the Federal Council
1. to regulate the establishment and the business procedure, as well as the form taken by the proceedings in the course of trade mark-related matters unless these have been regulated by statute,
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2. to determine further requirements for the application for trade marks,
3. to determine the classification of goods and services,
4. to make detailed arrangements for the implementation of the examination, opposition and cancellation proceedings,
5. to make arrangements regarding the register of registered trade marks and where appropriate separate provisions regarding the register for collective marks,
6. to regulate the indications regarding registered trade marks to be included in the register and to determine the extent and the nature of the publication of these indications,
7. to make arrangements regarding the other procedures before the Patent Office provided for in this Act, such as in particular the procedure in the division of applications and of registrations, the procedure to issue information or certificates, the procedure for the re-establishment of rights, the procedure to inspect files, the procedure regarding protection of internationally-registered trade marks and the procedure regarding the conversion of Community trade marks,
8. to make arrangements regarding the form in which applications and submissions are to be submitted in the course of trade mark-related matters, including the transmission of applications and submissions by means of electronic data transmission,
9. to make arrangements regarding the form in which orders, notices or other communications of the Patent Office in the course of trade mark-related matters are to be transmitted to the parties, including transmission by means of electronic data transmission unless a specific form of transmission is prescribed by law,
10. to make arrangements regarding the cases in which and the circumstances under which submissions and documents in the course of trade mark-related matters are considered in other languages than German,
11. to entrust civil servants of the higher intermediate service or comparable employees with carrying out matters which are incumbent on the trade mark divisions and which by their nature do not pose any particular legal difficulties, with the exception of handing down orders on the cancellation of trade marks (section 48 subs. 1 and sections 53 and 54), the submission of expert reports (section 58 subs. 1) and the decisions whereby the submission of an expert report is refused,
12. to entrust civil servants of the intermediate service or comparable employees with the carrying out of tasks which are incumbent on the trade mark sections or trade mark divisions and which by their nature do not pose any particular legal difficulties, with the exception of decisions on applications and opposition,
13. to prescribe the indications to be included in the publication in accordance with section 33 subs. 3, as well as to determine the scope and nature of the publication of these indications.
(2) The Federal Ministry of Justice may transfer the empowerment to issue legal ordinances in accordance with subs. 1 by means of a legal ordinance without the consent of the Federal Council fully or in part to the German Patent and Trade Mark Office.
Chapter 5 Proceedings before the Patent Court
Section 66 Appeal
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(1) The appeal to the Patent Court shall be available against the orders of the trade mark sections and the trade mark divisions, regardless of the provision contained in section 64. The appeal shall be available to the parties to the proceedings before the Patent Office. The appeal shall have a suspensive effect. (2) The appeal shall be lodged with the Patent Office in writing within one month after service of the order. (3) If no decision has been taken regarding an objection in accordance with section 64 within six months after its lodging, and if the objecting party has made an application for a decision after expiry of this period, the appeal shall be admissible directly against the order of the trade mark section or the trade mark division in derogation from subs. 1 sentence 1 if no decision has been taken on the objection within two months after receipt of the application. If the objecting party is opposed in the objection proceedings by another party, sentence 1 shall be applied on the proviso that the six-month time limit after the lodging of the objection shall be replaced by a time limit of ten months. If the other party has also lodged an objection, the appeal in accordance with sentence 2 shall require the consent of the other party. The written declaration of consent shall be enclosed with the appeal. If the other party does not also lodge an appeal within a period of one month after service of the appeal in accordance with subs. 4 sentence 2, his/her objection shall be deemed to have been withdrawn. The running of the periods in accordance with sentences 1 and 2 shall be suspended if the proceedings are stayed or if a party is granted a time limit at his/her request or because of binding provisions. The remaining part of the periods in accordance with sentences 1 and 2 shall commence after the ending of the suspension or after expiry of the time limit that has been granted. After the decision on the objection has been taken, an appeal in accordance with sentences 1 and 2 shall no longer be available. (4) Copies for the other parties should be enclosed with the appeal and all written statements. The appeal and all written statements containing applications related to the object of action or the declaration of withdrawal of the appeal or of an application shall be served on the other parties ex officio. Other written statements shall be transmitted to them informally unless service is ordered. (5) If the authority whose decision is being challenged considers the appeal to be well founded, it shall remedy it. This shall not apply if the appellant is opposed by another party by the proceedings. The agency may order the repayment of the appeal fee in accordance with the Patent Costs Act. If the appeal is not remedied in accordance with sentence 1, it shall be submitted to the Patent Court prior to expiry of one month without a factual statement. The appeal shall be submitted to the Patent Court promptly in cases falling under sentence 2. In proceedings with no third-party participation within the meaning of sentence 2, an application for the grant of legal aid for the appeal proceedings shall be submitted to the patent court for a preliminary ruling without delay.
Section 67 Boards of Appeal, public nature of the hearing
(1) A Board of Appeal of the Patent Court shall rule on appeals within the meaning of section 66 composed of three members who are versed in the law. (2) The hearing regarding appeals against orders of the trade mark sections and the trade mark divisions, including the pronouncement of the decisions, shall be public insofar as the registration has been published. (3) Sections 172 to 175 of the Courts Constitution Act (Gerichtsverfassungsgesetz) shall apply mutatis mutandis on the proviso that
1. the public may also be excluded from the hearing at the request of a party if it gives rise to fear of a danger to interests of the applicant which are eligible for protection,
2. the public is excluded for the pronouncement of the decisions until the publication of the registration.
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Section 68 Participation of the President of the Patent Office
(1) The President of the Patent Office may, if he considers it appropriate to safeguard the public interest, make written declarations to the Patent Court in the appeal proceedings, participate in the hearings and make statements thereat. Written declarations on the part of the President of the Patent Office shall be notified to the parties by the Patent Court. (2) The Patent Court may suggest to the President of the Patent Office to join the appeal proceedings if it considers this to be suitable because of a legal issue which is of fundamental significance. Once the joining declaration is received, the President of the Patent Office shall take on the status of a party.
Section 69 Oral hearing
An oral hearing shall take place if
1. one of the parties applies for it,
2. evidence is taken before the Patent Court (section 74 subs. 1), or
3. the Patent Court considers it to be expedient.
Section 70 Decision on the appeal
(1) A decision shall be made regarding the appeal by means of an order. (2) The order by means of which an appeal is rejected as inadmissible may be handed down without an oral hearing. (3) The Patent Court may quash the challenged decision without ruling on the merits themselves if
1. the Patent Office has not yet ruled on the merits themselves,
2. the proceedings before the Patent Office have a major defect, or
3. new facts or items of evidence have become known which are relevant to the decision.
(4) The Patent Office shall also use the legal assessment underlying the quashing in accordance with subs. 3 as a basis for its decision.
Section 71 Costs of the appeal proceedings
(1) If several persons are involved in the proceedings, the Patent Court may determine that the costs of the proceedings, including the costs incurred by the parties, insofar as they were necessary for the appropriate defence of the claims and rights, shall be charged fully or in part to a party if this is equitable. If no arrangement is made as to the costs, each party shall bear the costs incumbent on them themselves. (2) Costs may only be imposed on the President of the Patent Office if he/she has made applications after joining the proceedings. (3) The Patent Court may order the repayment of the appeal fee in accordance with the Patent Costs Act. (4) Subs. 1 to 3 shall also be applied if the party fully or in part withdraws the appeal, the application for the trade mark, the opposition or the application for cancellation, or if the registration of the trade mark is cancelled in the register fully or in part because of surrender or because of non-renewal of the duration of protection. (5) In other respects, the provisions of the Code of Civil Procedure on the determination of cost proceedings (sections 103 to 107) and on the levy of execution from cost determination orders (sections 724 to 802) shall apply mutatis mutandis.
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Section 72 Exclusion and rejection
(1) Sections 41 to 44 and 47 to 49 of the Code of Civil Procedure shall apply mutatis mutandis to the exclusion and rejection of court personnel. (2) Persons shall also be excluded from executing the office of judge who were involved in the prior proceedings before the Patent Office. (3) The Board shall rule on the rejection of a judge to which the rejected judge belongs. If the Board becomes non-quorate by virtue of the departure of the rejected member, another Board of Appeal shall rule. (4) The Board within whose portfolio the matter falls shall rule on the rejection of a registrar.
Section 73 Investigation of the facts, preparation of the oral hearing
(1) The Patent Court shall investigate the facts proprio motu. It shall not be bound by the submission and the applications for the taking of evidence of the parties. (2) The presiding judge or a member of the Board to be determined by him/her shall, prior to the oral hearing, or if none takes place then before the decision of the Patent Court, issue all orders which are necessary to conclude the matter if possible in one oral hearing or in one session. Section 273 subs. 2, subs. 3 sentence 1 and subs. 4 sentence 1 of the Code of Civil Procedure shall apply mutatis mutandis in other respects.
Section 74 Taking of evidence
(1) The Patent Court shall take evidence in the oral hearing. It may in particular make inspections in situ, question witnesses, expert witnesses and the parties and consult certificates. (2) The Patent Court may already take evidence in suitable cases before the oral hearing by one of its members as a commissioned judge, or, designating the individual evidential questions, request another court to take evidence. (3) The parties shall be informed of all dates for the taking of evidence, and may attend the taking of evidence. They may address relevant questions to witnesses and expert witnesses. If a question is objected to, the Patent Court shall decide.
Section 75 Summonses
(1) As soon as the oral hearing date has been set, the parties shall be summonsed with at least two weeks’ notice. The presiding judge may shorten this period in urgent cases. (2) The summons shall notify that should a party fail to attend, the hearing can also be carried out and a ruling handed down without them.
Section 76 Course taken by the hearing
(1) The presiding judge shall open and conduct the oral hearing. (2) Once the case has been called, the presiding judge or the reporting judge shall present the essential content of the files. (3) Thereupon, the parties shall be afforded the opportunity to make and substantiate their motions. (4) The presiding judge shall discuss the case with the parties in factual and legal terms. (5) The presiding judge shall permit each member of the Board on request to ask questions. If a question is objected to, the Board shall rule. (6) After the matter has been discussed, the presiding judge shall declare the oral hearing to be closed. The Board may order it to be reopened.
Section 77 Minutes
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(1) A registrar of the registry shall attend the oral hearing and any taking of evidence as minute-writer. If the presiding judge orders the consultation of the minute-writer to be dispensed with, a judge shall take the minutes. (2) A record shall be taken of the oral hearing and of any taking of evidence. Sections 160 to 165 of the Code of Civil Procedure shall be applied mutatis mutandis.
Section 78 Assessment of evidence, legal right to be heard
(1) The Patent Court shall rule in accordance with its free conviction gained from the overall outcome of the proceedings. The decision shall state the grounds which led the judges to reach such conviction. (2) The decision may only be based on facts and the outcome of evidence on which the parties were afforded an opportunity to make a statement. (3) If an oral hearing has previously taken place, a judge who was not present at the last oral hearing may only contribute towards the drawing up of the order if the parties consent thereto.
Section 79 Pronouncement, service, grounds
(1) If an oral hearing has taken place, the final decisions of the Patent Court shall be pronounced at the hearing in which the oral hearing is closed, or in a hearing which is to be scheduled immediately. This should only be scheduled more than three weeks later if important reasons so require, in particular the scope or the difficulty of the case. In place of the pronouncement, the service of the final decision shall be admissible. If the Patent Court decides without an oral hearing, the pronouncement shall be supplemented by service on the parties. The final decisions shall be served on the parties proprio motu. (2) The decisions of the Patent Court by means of which a motion is refused or a decision is made on an appeal shall be reasoned.
Section 80 Corrections
(1) Typing errors, arithmetical errors and similar obvious mistakes in the decision may be corrected by the Patent Court at any time. (2) If the facts of the decision contain other mistakes or ambiguities, the correction may be applied for within two weeks of the decision being served. (3) It shall be possible to rule on the correction in accordance with subs. 1 without a prior oral hearing. (4) The Patent Court shall rule on the application for correction in accordance with subs. 2 by means of an order without taking evidence. Only those judges shall be involved here who have participated in the decision whose correction has been applied for. (5) The correction order shall be noted on the decision and on the copies.
Section 81 Representation, power of attorney
(1) The parties may pursue the legal dispute before the Patent Court themselves. Section 96 shall remain unaffected thereby. (2) The parties may have themselves represented by a lawyer or patent attorney as having power of attorney. Over and above this, only the following shall be authorised to act as representatives with power of attorney before the Patent Court 1. employees of the party or of an enterprise affiliated with the same (section 15 of the Share Capital Companies and Partnerships Act [Aktiengesetz]); authorities and legal persons established under public law, including the combinations formed by them to carry out their public tasks, may also have themselves represented by employees of other authorities or legal persons established under public law, including of the combinations formed by them to carry out their public tasks,
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2. adult relatives (section 15 of the Tax Code [Abgabenordnung], section 11 of the Civil Partnerships Act [Lebenspartnerschaftsgesetz]), persons with a qualification for judicial office and joint litigants if the representation is not connected with a remunerated activity. Persons having power of attorney who are not natural persons shall act through their organs and representatives commissioned to represent them in the proceedings. (3) The court shall reject persons having power of attorney who are not authorised to act as a representative in accordance with the requirements of subs. 2 by means of an order for which no challenge shall be available. Procedural acts on the part of a representative who does not have the power of attorney, and service on or communications to this proxy, shall be effective until his/she is rejected. The court may prohibit to the proxy designated in subs. 2 sentence 2 by means of an order for which no challenge shall be available any further representation if they are unable to present the facts and circumstances of the dispute sufficiently well. (4) Judges may not act as persons having power of attorney before the court to which they belong. (5) The power of attorney shall be submitted in writing for the record of the court. It may be submitted subsequently. The Patent Court may set a time limit for this. (6) An objection may be raised against the lack of a power of attorney at any stage of the proceedings. The Patent Court shall take the lack of a power of attorney into account proprio motu if no lawyer or patent attorney appears as a person having power of attorney.
Section 81a Legal aid
(1) On request, a party shall be awarded legal aid in the proceedings before the patent court; sections 114 to 116 of the Code of Civil Procedure shall apply mutatis mutandis .
(2) Section 130 subs. 2 and 3, as well as sections 133 to 137, of the Patent Act shall apply mutatis mutandis in other respects.
Section 82 Application of further provisions, availability of challenge, inspection of files
(1) Insofar as this Act does not contain any provisions on the proceedings before the Patent Court, the Courts Constitution Act and the Code of Civil Procedure shall be applied mutatis mutandis if the particularities of the proceedings before the Patent Court do not rule this out. Section 227 subs. 3 sentence 1 the Code of Civil Procedure shall not be applied. The Patent Costs Act shall apply to the fees in the proceedings before the Patent Court; the Court Costs Act (Gerichtskostengesetz) shall apply to the expenses mutatis mutandis. (2) A challenge of the decisions of the Patent Court shall only be available insofar as this Act thus permits. (3) Section 62 subs. 1 and 2 shall be applied mutatis mutandis to the granting of the inspection of files to third persons. The Patent Court shall decide on the application.
Chapter 6 Proceedings before the Federal Court of Justice
Section 83 Appeals on points of law admitted and those exempt from admission
(1) The appeal on points of law to the Federal Court of Justice shall be available against the orders of the Boards of Appeal of the Patent Court by means of which an appeal in accordance with section 66 is decided on if the Board of Appeal has admitted the appeal on points of law in the order. The appeal on points of law shall have the effect of suspending the proceedings. (2) The appeal on points of law shall be admitted if
1. a legal issue of fundamental significance is to be decided on, or
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2. the further development of the law or the safeguarding of uniform case-law necessitates a decision of the Federal Court of Justice.
(3) No admission to submit the appeal on points of law shall be required if it is complained
1. that the court handing down the ruling was not constituted in accordance with the regulations,
2. that a judge participated in the order who was excluded by law from the exercise of judicial office or had been successfully rejected because of concern about partiality,
3. that a party was denied a legal hearing,
4. that one of the parties in the proceedings was not represented in accordance with the provision of the law insofar as he/she has not explicitly or tacitly concurred with the conduct of the proceedings,
5. that the order was handed down on the basis of an oral hearing in which the provisions on the public nature of the proceedings were infringed, or
6. that the order is not reasoned.
Section 84 Entitlement to lodge an appeal, grounds for appeal
(1) The parties in the appeal proceedings shall be entitled to file a appeal on points of law. (2) The appeal on points of law may only be based on the order being based on a infringement of the right. Sections 546 and 547 the Code of Civil Procedure shall apply mutatis mutandis.
Section 85 Formal prerequisites
(1) The appeal on points of law shall be submitted to the Federal Court of Justice in writing within one month of service of the order. (2) The provisions contained in section 142 on reduction of the value at dispute shall apply mutatis mutandis in the appeal on points of law proceedings before the Federal Court of Justice. (3) The appeal on points of law shall be reasoned. The time limit period for the grounds shall be one month. It shall commence on the lodging of the appeal on points of law and may be renewed by the presiding judge on request. (4) The grounds of the appeal on points of law must contain the following
1. the declaration of the degree to which the order is challenged and its amendment or rescission is requested,
2. the designation of the legal provision that has been infringed, and
3. if the appeal on points of law is based on the infringement of procedural provisions, the designation of the facts giving rise to the defect.
(5) The parties must have themselves represented before the Federal Court of Justice as a person having power of attorney by a lawyer who is admitted to the Federal Court of Justice. At the request of a party, his/her patent attorney shall be permitted to speak. Of the costs incurred by the participation of a patent attorney, the fees in accordance with section 13 of the Practising Lawyers’ Remuneration Act (Rechts¬anwalts¬vergütungs¬gesetz) and furthermore the necessary expenses of the patent attorney shall be refunded.
Section 86 Examination of admissibility
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The Federal Court of Justice shall examine proprio motu whether the appeal on points of law per se is permissible and whether it has been lodged and reasoned in the statutory form and within the time limit. If the prerequisites are not met, the appeal on points of law shall be rejected as inadmissible.
Section 87 Several parties
(1) If several persons are involved in the proceedings on the appeal on points of law, the written appeal and the grounds for the appeal shall be served on the others concerned, requesting them to make any statements in writing to the Federal Court of Justice within a specific time limit after service. When the written complaint is served, the point in time is to be stated when the appeal on points of law was lodged. The appellant should submit the necessary number of certified copies with the written appeal or the grounds for the appeal. (2) If the President of the Patent Office is not involved in the proceedings on the appeal on points of law, section 68 subs. 1 shall be applied mutatis mutandis.
Section 88 Application of further provisions
(1) The provisions of the Code of Civil Procedure on the exclusion and rejection of court personnel (sections 41 to 49), on persons having power of attorney and counsel (sections 78 to 90), on service proprio motu (sections 166 to 190), on summonses, time limits and periods (sections 214 to 229) and on restitutio in integrum (sections 233 to 238) shall apply mutatis mutandis in the proceedings on the appeal on points of law. Section 91 subs. 8 shall apply mutatis mutandis in the case of restitutio in integrum. On request, a party shall be awarded legal aid; section 138 of the Patent Act shall apply mutatis mutandis. (2) Section 67 subs. 2 and 3 shall apply mutatis mutandis to the public nature of the proceedings.
Section 89 Decision on the appeal on points of law
(1) The decision on the appeal on points of law shall be handed down by means of an order. The decision may be taken without an oral hearing. (2) The Federal Court of Justice shall be bound in its decision by facts established in the challenged order unless admissible, reasoned grounds for appeal on points of law are submitted in relation to these facts. (3) The decision shall be reasoned and served on the parties proprio motu. (4) In the case of the rescission of the challenged order, the case shall be referred back to the Patent Court for a further hearing and decision. The Patent Court shall also base its decision on the legal evaluation on which the rescission is based.
Section 89a Remedy in case of an infringement of the right to a legal hearing
In response to the complaint by the party aggrieved by the decision, the proceedings shall be continued if the court has infringed the right of this party to a legal hearing in a manner that is material to the ruling. No complaint shall be available against a decision preceding the final ruling. Section 321a subs. 2 to 5 of the Code of Civil Procedure shall be applied mutatis mutandis.
Section 90 Ruling on costs
(1) If several persons are involved in a set of proceedings, the Federal Court of Justice may determine that the costs of the proceedings, including the costs incurred by the parties, insofar as they were necessary for appropriately safeguarding the claims and rights, are imposed on a party fully or in part if this is equitable. Such a determination may also be handed down if the party fully or in part withdraws the appeal on points of law, the application for the trade mark, the opposition or the application for cancellation, or if the
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registration of the trade mark is fully or partly cancelled in the register because of surrender or because of non-renewal of the duration of protection. Insofar as a determination on the costs is not handed down, each party shall bear the costs incurred by him/her him/herself. (2) If the appeal on points of law is refused or dismissed as inadmissible, the costs caused by the appeal on points of law shall be imposed on the appellant. If a party has caused costs by means of gross negligence, these shall be imposed on him/her. (3) Costs may only be imposed on the President of the Patent Office if he/she has submitted the appeal on points of law or made applications in the proceedings. (4) The provisions of the Code of Civil Procedure on the cost determination proceedings (sections 103 to 107) and levy of execution of cost determination orders (sections 724 to 802) shall apply mutatis mutandis in other respects.
Chapter 7 Joint provisions
Section 91 Re-establishment of rights
(1) A party who through no fault of its own was unable to observe a time limit vis-à-vis the Patent Office or the Patent Court the missing of which provision entails a legal disadvantage in accordance with a statutory, shall have his/her rights re-established. This shall not apply to the time limit to lodge the opposition and to pay the opposition fee (section 6 subs. 1 sentence 1 of the Patent Costs Act). (2) The application for the re-establishment of rights must be filed within two months from the removal of the cause of non-compliance. (3) The application must contain a statement of the facts giving rise to the re-establishment of rights. These facts shall be made plausible on lodging the application or in the proceedings on the application. (4) The omitted act shall be subsequently carried out within the application time limit. If this has taken place, re-establishment of rights may also be granted without an application. (5) One year after expiry of the missed time limit, the re-establishment of rights may no longer be applied for and the omitted act may no longer be subsequently carried out. (6) The department competent to decide on the subsequently completed act shall decide upon the application. (7) The re-establishment of rights shall not be appealable. (8) Where the proprietor of a trade mark has his/her rights re-established, he/she may not invoke rights with regard to these acts vis-à-vis third parties who, in good faith, have put goods on the market or supplied services under a sign identical with or similar to the trade mark in the course of the period between the loss of the right in the application or to the trade mark and the re-establishment of rights.
Section 91a Further treatment of the application
(1) If the trade mark application has been refused after missing a time limit set by the Patent Office, the order shall be become ineffective without its explicit rescission being required if the applicant applies for the further processing of the application and subsequently carries out the omitted act. (2) The application shall be lodged within a period of one month after service of the decision on the refusal of the trade mark application. The omitted act shall be subsequently carried out within this period. (3) There shall be no re-establishment of rights available against the missing of the time limit in accordance with subs. 2 and the time limit to pay the further processing fee in accordance with section 6 subs. 1 sentence 1 of the Patent Costs Act. (4) The application shall be ruled on by the agency which has to rule on the act subsequently carried out.
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Section 92 Obligation to tell the truth
In the proceedings before the Patent Office, the Patent Court and the Federal Court of Justice, the parties shall submit their statements regarding factual circumstances fully and truthfully.
Section 93 Official language and court language
The language before the Patent Office and before the Patent Court shall be German. The provisions of the Courts Constitution Act on the court language shall apply in other respects.
Section 93a Compensation of witnesses, remuneration of expert witnesses
Witnesses shall receive compensation and expert witnesses shall receive remuneration in accordance with the Justice Remuneration and Compensation Act (Justizvergütungs- und – entschädigungsgesetz).
Section 94 Service
(1) The provisions contained in the Act on the Administrative Service of Documents (Verwaltungs¬zustellungs¬gesetz) shall apply to service in the proceedings before the Patent Office subject to the following provisos:
1. Service may be carried out by registered letter by sending by post to recipients who are abroad and who, in contravention of the requirement of section 96, have not appointed a domestic representative. The same shall apply mutatis mutandis to recipients who themselves are a domestic representative within the meaning of section 96 subs. 2. Section 184 subs. 2 sentences 1 and 4 the Code of Civil Procedure shall apply mutatis mutandis.
2. Section 5 subs. 4 of the Act on the Administrative Service of Documents shall be applied mutatis mutandis to service to licence-holders (section 177 of the Patent Attorneys Regulations [Patentanwaltsordnung]).
3. Documents may also be served on recipients for whom a mail box has been established at the Patent Office by the document being deposited in the recipient’s mail box. A written record shall be included in the files regarding such deposit. It shall be noted on the document when it was deposited. The service shall be deemed to have been carried out on the third day after deposit in the mail box.
(2) The provisions of the Code of Civil Procedure shall apply to service in the proceedings before the Federal Patent Court.
Section 95 Mutual assistance
(1) The courts shall be obliged to render mutual assistance to the Patent Office. (2) In the proceedings before the Patent Office, the Patent Court shall, at the request of the Patent Office, determine measures to maintain public order or means of coercion against witnesses or expert witnesses who fail to appear or refuse to testify or to be placed under oath. Equally, a witness who failed to appear shall be ordered to be brought before the court. (3) With regard to the request in accordance with subs. 2, a Board of Appeal of the Patent Court composed of three members versed in the law shall decide. The decision shall be handed down by an order.
Section 95a Electronic proceedings, empowerment to hand down an order
(1) Insofar as the written form is provided in proceedings before the Patent Office for applications, motions or other acts, the provisions contained in section 130a subs. 1
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sentences 1 and 3, as well as in subs. 3, of the Code of Civil Procedure shall apply mutatis mutandis. (2) The files of the proceedings of the Patent Court and of the Federal Court of Justice may be kept in electronic form. The provisions of the Code of Civil Procedure on electronic documents, the electronic file and the further conduct of electronic proceedings shall apply mutatis mutandis unless this Act provides otherwise. (3) The Federal Ministry of Justice shall determine by means of a legal ordinance without the consent of the Federal Council
1. the point in time from when electronic documents may be submitted to the Patent Office and to the courts, the form liable for processing the documents, whether an electronic signature is to be used and what form such signature is to take;
2. the point in time from when the files of the proceedings may be kept in electronic form in accordance with subs. 2, as well as the organisational and technical conditions applicable thereto for the creation, keeping and storage of the electronic files of the proceedings.
Section 96 Domestic representative
(1) Anyone who has neither a place of residence, a seat of business nor a branch office in this country may only participate in proceedings before the Patent Office or the Patent Court regulated by this Act and assert the rights from a trade mark if he/she has appointed in this country a lawyer or patent attorney as a representative who has power of attorney to represent them in the proceedings before the Patent Office, before the Patent Court and in civil disputes relating to this trade mark, as well as to file criminal complaints. (2) Nationals of a Member State of the European Union or of another Contracting Party to the Agreement on the European Economic Area may be appointed to provide a service within the meaning of the Treaty establishing the European Economic Community as a representative within the meaning of subs. 1 if they are entitled to exercise their professional activities under one of the occupational titles listed in the Annex to section 1 of the Act on the Activities of European Lawyers in Germany (Gesetz über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland) of 9 March 2000 (Federal Law Gazette Part I p. 182) or to section 1 of the Act on the Qualifying Examination for Admission to Practise as a Patent Attorney (Gesetz über die Eignungsprüfung für die Zulassung zur Patentanwaltschaft) of 6 July 1990 (Federal Law Gazette Part I pp. 1349 and 1351) in their respectively valid versions. (3) The place at which a representative who has been appointed in accordance with subs. 1 has his/her business premises shall be deemed within the meaning of section 23 of the Code of Civil Procedure to be the place at which the asset is located. If there are no such business premises, the place shall be relevant at which the representative has his/her place of residence in this country, and if there is no such place, the place at which the Patent Office has its seat of business. (4) The termination of the commissioning of a representative in accordance with subs. 1 in terms of a legal transaction shall not become effective until both this termination and the commissioning of another representative is notified to the Patent Office or to the Patent Court.
Section 96a Legal protection in case of excessively long court proceedings
The provisions of the Seventeenth Title of the Courts Constitution Act (Gerichtsverfassungs- gesetz) shall be applied mutatis mutandis to proceedings before the Patent Court and the Federal Court of Justice.
Part 4 Collective marks
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Section 97 Collective marks
(1) All signs eligible for protection as a trade mark within the meaning of section 3 may be registered as collective marks if they are liable to distinguish the goods or services of the members of the proprietor of the collective mark from those of other enterprises in terms of their origin from a given enterprise or their geographical origin, their nature, quality or other properties. (2) The provisions of this Act shall be applied to collective marks unless otherwise provided in this Part.
Section 98 Proprietorship
The proprietor of collective marks that have been filed or registered can only be associations with legal capacity, including the umbrella associations and central associations with legal capacity whose members themselves are associations. Legal persons established under public law shall be deemed to be equivalent to these associations.
Section 99 Eligibility for registration of indications of geographical origin as collective marks
In derogation from section 8 subs. 2 No. 2, collective marks may consist exclusively of signs or indications which in the course of trade may serve as a designation of the geographical origin of the goods or services.
Section 100 Restrictions of protection, use
(1) In addition to the restrictions of protection emerging from section 23, the registration of an indication of geographical origin as a collective mark shall not provide for the proprietor the right to prohibit a third party from using such indications in the course of trade insofar as the use corresponds to the accepted principles of morality and does not contravene section 127. (2) The use of a collective mark by at least one person empowered to do so, or by the proprietor of the collective mark, shall be deemed to constitute use within the meaning of section 26.
Section 101 Empowerment to act, compensation
(1) Unless otherwise provided in the regulations governing use of the mark, a person empowered to use the collective mark may lodge an action for infringement of a collective mark only with the consent of its proprietor. (2) The proprietor of the collective mark may also demand compensation for the damage which was incurred by the persons entitled to use the collective mark from the unauthorised use of the collective mark or of a similar sign.
Section 102 Regulations governing use of the mark
(1) The application for the collective mark must include regulations governing use of the mark. (2) The regulations governing use of the mark must contain at least:
1. the name and seat of business of the association,
2. the purpose and representation of the association,
3. prerequisites for membership,
4. indications regarding the group of persons entitled to use the collective mark,
5. the prerequisites for the use of the collective mark, and
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6. indications regarding the rights and obligations of the parties in the case of infringements of the collective mark.
(3) If the collective mark consists of an indication of geographical origin, the regulations must provide that any person whose goods or services originate from the corresponding geographical territory and comply with the conditions contained in the regulations governing use of the mark for the use of the collective mark may become a member of the association and is to be included in the group of persons entitled to use the collective mark. (4) The inspection of the regulations governing use of the mark shall be open to everyone.
Section 103 Examination of the application
The application for a collective mark shall also be refused, in addition to cases falling under section 37, if it does not comply with the prerequisites of sections 97, 98 and 102 or if the regulations governing use of the mark are contrary to public policy or to accepted principles of morality, unless the applicant amends the regulations governing use of the mark such that the ground for refusal no longer exists.
Section 104 Amendment of the regulations governing use of the mark
(1) The proprietor of the collective mark shall inform the Patent Office of all and any amendments to the regulations governing use of the mark. (2) Sections 102 and 103 shall be applied mutatis mutandis in the case of an amendment to the regulations governing use of the mark.
Section 105 Revocation
(1) The registration of a collective mark shall be cancelled for revocation on request in addition to for the grounds for revocation listed in section 49
1. if the proprietor of the collective mark no longer exists,
2. if the proprietor of the collective mark does not take any suitable measures to prevent the collective mark being used abusively in a manner contrary to the purposes of the association or the regulations governing use of the mark, or
3. if an amendment to the regulations governing use of the mark has been entered in the register in contravention of section 104 subs. 2, unless the proprietor of the collective mark once more amends the regulations governing use of the mark such that the ground for cancellation no longer exists.
(2) Abusive use within the meaning of subs. 1 No. 2 shall in particular be considered to have been committed if the use of the collective mark by persons other than those entitled to use is liable to mislead the public. (3) The application for cancellation in accordance with subs. 1 shall be made to the Patent Office. The proceedings shall be in accordance with section 54.
Section 106 Invalidity because of absolute obstacles to protection
The registration of a collective mark shall be cancelled on request, in addition to for the grounds for invalidity listed in section 50, because of invalidity if it has been registered in contravention of section 103. If the ground for invalidity relates to the regulations governing use of the mark, the registration shall not be cancelled if the proprietor of the collective mark amends the regulations governing use of the mark such that the ground for invalidity no longer exists.
Part 5 Protection of trade marks in accordance with the Madrid Agreement on Marks and in
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accordance with the Protocol Relating to the Madrid Agreement Concerning the International Registration of Marks, Community trade marks
Chapter 1 Protection of trade marks in accordance with the Madrid Agreement on Marks
Section 107 Application of the provisions of this Act; language
(1) The provisions of this Act shall be applied mutatis mutandis to the international registration of trade marks in accordance with the Madrid Agreement Concerning the International Registration of Marks (Madrid Agreement on Marks) carried out through the intermediary of the Patent Office or whose protection covers the territory of the Federal Republic of Germany unless provided otherwise in this Chapter or in the Madrid Agreement on Marks. (2) All and any applications, as well as other communications in the proceedings for international registration and the list of goods and services, shall be submitted in either French or English, at the choice of the applicant.
Section 108 Application for international registration
(1) The application for international registration of a trade mark entered in the register in accordance with Article 3 of the Madrid Agreement on Marks shall be made with the Patent Office. (2) If the application for international registration is lodged prior to the registration of the trade mark in the register, it shall be deemed to have been received on the date of the registration of the trade mark. (3) With the application, the list of goods and services, broken down into classes, shall be submitted in the order of the international classification of goods and services.
Section 109 Fees
(1) If the application for international registration has been lodged prior to the entry of the trade mark in the register, the national fee for the proceedings for international registration shall be due on the date of the registration. (2) The national fee in accordance with the Patent Costs Act for the international registration shall be payable within one month after the due date, which shall be governed by section 3 subs. 1 of the Patent Costs Act or in accordance with subs. 1.
Section 110 Entry in the register
The date and the number of the international registration of a trade mark entered in the register shall be entered in the register.
Section 111 Subsequent territorial extension of protection
(1) An application may be lodged with the Patent Office for subsequent territorial extension of protection of an internationally-registered trade mark in accordance with Article 3ter para. 2 of the Madrid Agreement on Marks. (2) The national fee in accordance with the Patent Costs Act for the subsequent territorial extension shall be payable within one month of its becoming due (section 3 subs. 1 of the Patent Costs Act).
Section 112 Effect of international registration
(1) The international registration of a trade mark whose protection in accordance with Article 3ter of the Madrid Agreement on Marks has been extended to the territory of the Federal Republic of Germany shall have the same effect as if the trade mark had been filed and
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registered on the date of the international registration in accordance with Article 3 para. 4 of the Madrid Agreement on Marks or on the date of the registration of subsequent territorial extension in accordance with Article 3ter para. 2 of the Madrid Agreement on Marks for entry in the register kept by the Patent Office. (2) The effect designated in subs. 1 shall be deemed not to have accrued if the internationally-registered trade mark is refused protection in accordance with sections 113 to 115.
Section 113 Examination for absolute obstacles to protection
(1) Internationally-registered trade marks shall be examined for absolute obstacles to protection in the same way as trade marks whose entry in the register has been applied for in accordance with section 37. Section 37 subs. 2 shall not be applied. (2) Refusal of protection shall take the place of the refusal of the application (section 37 subs. 1).
Section 114 Opposition
(1) The publication of the registration (section 41) for internationally-registered trade marks shall be substituted by publication in the Information Notice published by the International Bureau of the World Intellectual Property Organisation. (2) The time limit to lodge the opposition (section 42 subs. 1) against the granting of protection for internationally-registered trade marks shall commence on the first day of the month following the month stated as the issue month of the edition of the Information Notice containing the publication of the internationally-registered trade mark. (3) Refusal of protection shall take the place of the cancellation of the registration (section 43 subs. 2).
Section 115 Subsequent withdrawal of protection
(1) For internationally-registered trade marks, the application or the action for withdrawal of protection shall take the place of the application or the action for cancellation of a trade mark for revocation (section 49), because of the existence of absolute obstacles to protection (section 50) or because of an earlier right (section 51). (2) If an application for withdrawal of protection in accordance with section 49 subs. 1 is made for lack of use, the date of the entry in the register shall be substituted by the date
1. on which the communication regarding approval of protection was received by the International Bureau of the World Intellectual Property Organisation, or
2. on which the time limit contained in Article 5 para. 2 of the Madrid Agreement on Marks expired if at that time neither the communication in accordance with No. 1 nor a communication on provisional refusal of protection has been received..
Section 116 Opposition and application for cancellation because of an internationally-registered
trade mark (1) If an opposition has been lodged against the registration of a trade mark because of an internationally-registered trade mark, section 43 subs. 1 shall be applied on the proviso that the date of the registration is substituted by the date referred to in section 115 subs. 2. (2) If an action for cancellation of a registered trade mark is lodged in accordance with section 51 because of an internationally-registered trade mark, section 55 subs. 3 shall be applied on the proviso that the date of the registration is substituted by the date referred to in section 115 subs. 2.
Section 117 Exclusion of rights for lack of use
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If rights within the meaning of sections 14 and 18 to 19c are asserted because of the infringement of an internationally-registered trade mark, section 25 shall be applied on the proviso that the date of registration of the trade mark shall be substituted by the date referred to in section 115 subs. 2.
Section 118 Consent to transfers of internationally-registered trade marks
The Patent Office shall give to the International Bureau of the World Intellectual Property Organisation the consent required in accordance with Article 9bis para. 1 of the Madrid Agreement on Marks in the case of the transfer of an internationally-registered trade mark, regardless of whether the trade mark has been registered for the new proprietor of the internationally-registered trade mark in the register kept by the Patent Office.
Chapter 2 Protection of trade marks in accordance with the Protocol Relating to the Madrid
Agreement Concerning the International Registration of Marks
Section 119 Application of the provisions of this Act; languages
(1) The provisions of this Act shall be applied mutatis mutandis to international registrations of trade marks in accordance with the Madrid Protocol of 27 June 1989 Relating to the Madrid Agreement Concerning the International Registration of Marks (Protocol Relating to the Madrid Agreement on Marks) which are carried out through the intermediary of the Patent Office or whose protection covers the territory of the Federal Republic of Germany, unless provided otherwise in this Chapter or in the Protocol Relating to the Madrid Agreement on Marks. (2) All and any applications, as well as other communications in the proceedings of the international registration, and the list of goods and services, shall be submitted in French or English, at the option of the applicant.
Section 120 Application for international registration
(1) The application for the international registration of a trade mark for which an application has been made for it to be entered in the register or of a trade mark which is already entered in the register in accordance with Article 3 of the Protocol Relating to the Madrid Agreement on Marks shall be lodged with the Patent Office. The application may also already be lodged prior to the registration of the trade mark if the international registration is to be carried out based on a trade mark entered in the register. (2) If the international registration is to be carried out on the basis of a trade mark that has been entered in the register, and if the application for international registration is lodged prior to the entry of the trade mark in the register, it shall be deemed to have been received on the date of the registration of the trade mark. (3) The list of goods and services shall be submitted with the application, broken down into classes, shall be submitted in the order of the international classification of goods and services.
Section 121 Fees
(1) If the international registration is to be carried out in accordance with the Madrid Agreement on Marks and in accordance with the Protocol Relating to the Madrid Agreement on Marks on the basis of a trade mark registered in the register, and if the application for international registration has been lodged prior to the entry of the trade mark in the register, the national fee in accordance with the Patent Costs Act for the international registration shall become due on the date of registration.
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(2) The national fee in accordance with the Patent Costs Act for the international registration shall be payable within one month after it becomes due, this date being determined in accordance with section 3 subs. 1 of the Patent Costs Act or in accordance with subs. 1.
Section 122 Note in the files, entry in the register
(1) If the international registration has been carried out on the basis of a trade mark for which an application has been made for entry in the register, the date and the number of the international registration shall be noted in the files of the trade mark applied for. (2) The date and the number of the international registration which has been carried out on the basis of a trade mark that has been entered in the register shall be entered in the register. Sentence 1 shall also be applied if the international registration was carried out on the basis of a trade mark for which an application has been made to be entered in the register and the application for registration has been carried out.
Section 123 Subsequent territorial extension of protection
(1) The application for subsequent extension of protection of an internationally-registered trade mark in accordance with Article 3ter para. 2 of the Protocol Relating to the Madrid Agreement on Marks may be lodged with the Patent Office. If the subsequent extension of protection is to be carried out on the basis of a trade mark registered in the register, and if the application is already lodged prior to the registration of the trade mark, it shall be deemed to have been received on the date of registration. (2) Subsequent extension of protection on the basis of a trade mark entered in the register may be carried out both in accordance with the Madrid Agreement on Marks and in accordance with the Protocol Relating to the Madrid Agreement on Marks. (3) The national fee in accordance with the Patent Costs Act for the subsequent extension of protection shall be payable within one month after becoming due (section 3 subs. 1 of the Patent Costs Act).
Section 124 Application, mutatis mutandis, of the provisions on the effect of trade marks internationally-registered in accordance with the Madrid Agreement on Marks
Sections 112 to 117 shall be applied mutatis mutandis to internationally-registered trade marks whose protection has been extended to the territory of the Federal Republic of Germany in accordance with Article 3ter of the Protocol Relating to the Madrid Agreement on Marks on the proviso that the provisions of the Madrid Agreement on Marks listed in sections 112 to 117 shall be substituted by the corresponding provisions of the Protocol Relating to the Madrid Agreement on Marks.
Section 125 Conversion of an international registration
(1) If an application is lodged with the Patent Office in accordance with Article 9quinquies of the Protocol Relating to the Madrid Agreement on Marks for conversion of a trade mark that has been cancelled in the international register in accordance with Article 6 para. 4 of the Protocol Relating to the Madrid Agreement on Marks, and if the application is received by the Patent Office with the necessary indications prior to expiry of a three-month time limit after the date of the cancellation of the trade mark in the international register, the date of the international registration of this trade mark in accordance with Article 3 para. 4 of the Protocol Relating to the Madrid Agreement on Marks or the date of the registration of the extension of protection in accordance with Article 3ter para. 2 of the Protocol Relating to the Madrid Agreement on Marks, where appropriate with the priority claimed for the international registration, shall be material for the determination of seniority within the meaning of section 6 subs. 2.
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(2) The applicant shall submit a certificate from the International Bureau of the World Intellectual Property Organisation designating the trade mark and the goods or services for which the protection of the international registration extended to the Federal Republic of Germany prior to its cancellation in the international register. (3) The applicant shall furthermore submit a German translation of the list of goods or services for which the registration is requested. (4) The application for conversion shall in other respects be treated in the same way as an application to register a trade mark. If however on the date of the cancellation of the trade mark in the international register the time limit in accordance with Article 5 para. 2 of the Protocol Relating to the Madrid Agreement on Marks to refuse protection had already expired, and if no proceedings were pending on this day to refuse protection or for subsequent withdrawal of protection, the trade mark shall be directly entered in the register in accordance with section 41 with no prior examination. No opposition may be lodged against the registration of a trade mark in accordance with sentence 2.
Chapter 3 Community trade marks
Section 125a Filing of Community trade marks with the Patent Office
If applications are lodged with the Patent Office for Community trade marks in accordance with Article 25 para. 1 (b) of Council Regulation (EC) No 207/2009 of 26 February 2009 on the Community trade mark (codification) (OJ EC No. L 78 of 24 March 2009, p. 1), the Patent Office shall note the date of receipt on the application, and shall forward the application without examination promptly to the Office for Harmonization in the Internal Market (trade marks and designs).
Section 125b Application of the provisions of this Act
The provisions of this Act shall be applied to trade marks which have been filed or registered in accordance with the Regulation on the Community trade mark in the following cases:
1. For the application of section 9 (relative obstacles to protection), Community trade marks filed or registered with older seniority shall be deemed equivalent to the trade marks filed or registered in accordance with this Act with older seniority, but on the proviso that having a reputation in this country in accordance with section 9 subs. 1 No. 3 shall be replaced with having a reputation in the Community in accordance with Article 9 para. 1 sentence 2 (c) of the Regulation on the Community trade mark.
2. In addition to the rights in accordance with Articles 9 to 11 of the Regulation on the Community trade mark, the proprietor of a registered Community trade mark shall be entitled to the same rights to compensation (section 14 subs. 6 and 7), destruction and re-call (section 18), information (section 19), submission and inspection (section 19a), securing of compensation claims (section 19b) and announcement of judgments (section 19c) as the proprietor of a trade mark registered in accordance with this Act.
3. If rights from a registered Community trade mark are asserted against the use of a trade mark registered in accordance with this Act with younger seniority, section 21 subs. 1 (forfeiting) shall be applied mutatis mutandis.
4. If an opposition to the registration of a trade mark (section 42) is based on a registered Community trade mark with older seniority, section 43 subs. 1 (making a plausible case for use) shall be applied mutatis mutandis on the proviso that the use of the trade mark with older seniority in accordance with section 26 shall be substituted by the use of the Community trade mark with older seniority in accordance with Article 15 of the Regulation on the Community trade mark.
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5. If an application to cancel the registration of a trade mark (section 51 subs. 1) is based on a registered Community trade mark with older seniority,
a) section 51 subs. 2 sentence 1 (forfeiting) shall be applied mutatis mutandis;
b) section 55 subs. 3 (documentation of use) shall be applied mutatis mutandis on the proviso that the use of the trade mark with older seniority in accordance with section 26 shall be substituted by the use of the Community trade mark in accordance with Article 15 of the Regulation on the Community trade mark.
6. Applications for seizure on import and export may be lodged by proprietors of registered Community trade marks in the same manner as by proprietors of trade marks registered in accordance with this Act. Sections 146 to 149 shall be applied mutatis mutandis.
Section 125c Subsequent determination of the invalidity of a trade mark
(1) If the seniority of a trade mark that has been entered in the register of the Patent Office has been claimed for a Community trade mark which has been filed or registered in accordance with Article 34 or 35 of the Regulation on the Community trade mark, and if the trade mark that has been entered in the register of the Patent Office has been cancelled for non-renewal of the duration of protection in accordance with section 47 subs. 6 or because of surrender in accordance with section 48 subs. 1, on request the invalidity of this trade mark may be subsequently found for revocation or because of invalidity. (2) The finding of invalidity shall take place subject to the same prerequisites as cancellation for revocation or because of invalidity. However, the invalidity of a trade mark for revocation in accordance with section 49 subs. 1 may only be found if the prerequisites for cancellation in accordance with this provision also already applied at the time when the trade mark was cancelled because of non-renewal of the duration of protection or because of surrender. (3) The proceedings for a finding of invalidity shall be in accordance with the provisions applicable to the proceedings for the cancellation of a registered trade mark, on the proviso that the cancellation of the registration of the trade mark shall be substituted by the finding of its invalidity.
Section 125d Conversion of Community trade marks
(1) If an application for conversion of a Community trade mark applied for or registered has been transmitted to the Patent Office in accordance with Article 109 para. 3 of the Regulation on the Community trade mark, the fee and the class fees in accordance with the Patent Costs Act for the conversion proceedings shall become due on receipt of the application for conversion by the Patent Office. (2) If the conversion application relates to a trade mark which was not yet registered as a Community trade mark, the conversion application shall be treated in the same way as the application for entry of a trade mark in the register of the Patent Office, on the proviso that the date of application within the meaning of section 33 subs. 1 shall be replaced by the date of application of the Community trade mark within the meaning of Article 27 of the Regulation on the Community trade mark or the date of a priority claimed for the Community trade mark. If the seniority of a trade mark which has been entered in the register of the Patent Office had been claimed for the application for the Community trade mark in accordance with Article 34 of the Regulation on the Community trade mark, this seniority shall substitute the date that is relevant in accordance with sentence 1. (3) If the conversion application relates to a trade mark which was already registered as a Community trade mark, the Patent Office shall directly enter the trade mark in the register with no further examination in accordance with section 41, retaining its original seniority. No opposition may be lodged against the registration.
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(4) The provisions of this Act for the application of trade marks shall be applied to conversion applications in other respects.
Section 125e Community trade mark courts, Community trade mark disputes
(1) For all actions for which in accordance with the Regulation on the Community trade mark the Community trade mark courts have jurisdiction within the meaning of Article 91 para. 1 of the Regulation (Community trade mark disputes), the Regional Courts shall have exclusive jurisdiction as Community trade mark courts of first instance, regardless of the value at dispute. (2) The Community trade mark court of second instance shall be the Higher Regional Court in whose district the Community trade mark court of first instance has its seat of business. (3) The Land governments shall be empowered to assign by means of a legal ordinance the Community trade mark disputes for the districts of several Community trade mark courts to one of these courts. The Land governments may transfer this empowerment to the Land administrations of justice by means of a legal ordinance. (4) The Länder may also transfer by agreement tasks incumbent on the Community trade mark courts of one Land fully or in part to the Community trade mark court which has jurisdiction in another Land. (5) Section 140 subs. 3 and section 142 shall be applied mutatis mutandis to proceedings before the Community trade mark courts.
Section 125f Notification of the Commission
The Federal Ministry of Justice shall communicate to the Commission of the European Communities the Community trade mark courts of first and second instance, as well as each and every alteration to the number, designation or territorial jurisdiction of the Community trade mark courts of first and second instance.
Section 125g Territorial jurisdiction of the Community trade mark courts
If German Community trade mark courts have international jurisdiction in accordance with Article 93 of the Regulation on the Community trade mark, the provisions shall apply mutatis mutandis to the territorial jurisdiction of these courts which would be applied if it was an application for a trade mark submitted to the Patent Office or a trade mark entered in the register of the Patent Office. If this does not give rise to jurisdiction, the court at which the plaintiff has his/her court venue shall have territorial jurisdiction.
Section 125h Insolvency proceedings
(1) If the insolvency court is aware that a Community trade mark applied for or registered is part of the insolvency estate, it shall request the Office for Harmonization in the Internal Market (trade marks and designs) in the direct course of trade to register
1. the opening of the proceedings and, unless already contained therein, the order of a restriction on property transfers,
2. the release or the sale of the Community trade mark or of the application for the Community trade mark,
3. the final discontinuation of the proceedings, and
4. the stay on the proceedings, in the case of the supervision of the debtor however only after termination of this supervision, and of a restriction on property transfers
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in the register for Community trade marks or, if it is an application, in the files of the application.
(2) The entry in the register for Community trade marks or in the files of the application may also be applied for by the insolvency administrator. In the case of personal management (section 270 of the Insolvency Statute), the custodian shall take the place of the insolvency administrator.
Section 125i Issuance of the enforcement clause
The Patent Court shall have jurisdiction for the issuance of the enforcement clause in accordance with Article 82 para. 2 sentence 2 of the Regulation on the Community trade mark. The enforceable copy shall be issued by the registrar of the registry of the Patent Court.
Part 6 Indications of geographical origin
Chapter 1 Protection of indications of geographical origin
Section 126 Names, indications or signs protected as indications of geographical origin
(1) Indications of geographical origin within the meaning of this Act shall be the names of places, areas, territories or countries, as well as other indications or signs which are used in the course of trade to identify the geographical origin of goods or services. (2) Names, indications or signs within the meaning of subs. 1 which are generic names shall not be eligible for protection as indications of geographical origin. Designations shall be regarded as generic names which contain an indication of the geographical origin within the meaning of subs. 1 or are derived from such an indication, but which have lost their original significance and serve as the name of goods or services or as designations or indications of the nature, quality, variety or other properties or characteristics of goods or services.
Section 127 Scope of protection
(1) Indications of geographical origin may not be used in the course of trade for goods or services which do not originate from the place, area, territory or country which is designated by the indication of geographical origin if it is likely to mislead concerning the geographical origin should such names, indications or signs for goods or services of different origin be used. (2) If the goods or services marked by an indication of geographical origin have special properties or a special quality, the indication of geographical origin may only be used in the course of trade for the corresponding goods or services of this origin if the goods or services have these properties or this quality. (3) If an indication of geographical origin enjoys a particular reputation, it may not be used in the course of trade for goods or services of a different origin even if it is not likely to mislead concerning the geographical origin if use provides without good cause an opportunity for goods or services of a different origin to take unfair advantage of, or be detrimental to, the reputation of the indication of geographical origin or its distinctive character. (4) The above subsections shall also apply if names, indications or signs are used which are similar to the protected indication of geographical origin or if the indication of geographical origin is used with additions insofar as
1. in cases falling under subs. 1, despite the deviation or the additions, it is likely to mislead concerning the geographical origin, or
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2. in cases falling under subs. 3, despite the deviation or the additions, it is suitable to take unfair advantage of, or be detrimental to, the reputation or the distinctive character of the indication of geographical origin.
Section 128 Rights because of infringement
(1) Anyone who in the course of trade uses names, indications or signs in contravention of section 127 may be claimed against by persons with an entitlement in accordance with section 8 subs. 3 of the Act Against Unfair Competition to claim rights for an injunction if there is a danger of recurrence. The right shall also exist if a contravention is threatened. Sections 18, 19, 19a and 19c shall apply mutatis mutandis. (2) Anyone intentionally or negligently acting in contravention of section 127 shall be liable to pay compensation to the entitled party of the indication of geographical origin for the damage incurred by virtue of the contravention. The profit which the infringer made by virtue of the infringement of the right may also be taken into consideration when assessing the compensation. Section 19b shall apply mutatis mutandis. (3) Section 14 subs. 7 and section 19d shall apply mutatis mutandis.
Section 129 Lapse
Rights in accordance with section 128 shall lapse in accordance with section 20. Chapter 2 Protection of geographical indications and designations of origin in accordance with Regulation (EC) No. 510/2006
Section 130 Proceedings before the Patent Office; objection against the application
(1) Applications for the registration of a geographical indication or of a designation of origin in the register of protected designations of origin and of protected geographical indications which is maintained by the Commission of the European Communities in accordance with Article 7 para. 6 of Council Regulation (EC) No. 510/2006 of 20 March 2006 on the protection of geographical indications and designations of origin for agricultural products and foodstuffs (OJ EU No. L 93 p. 12) in its respectively applicable version, shall be submitted to the Patent Office. (2) The trade mark divisions established in the Patent Office shall have competence for the proceedings as regulated in this Chapter. (3) When examining the application, the Patent Office shall ask for the opinions of the Federal Ministry of Food, Agriculture and Consumer Protection, of the competent specialist ministries of the Länder in question, of the interested public corporations, as well as those of the interested associations and industry organisations. (4) The Patent Office shall publish the application in the Trade Mark Journal. An objection may be lodged with the Patent Office against the application within two months of publication in the Trade Mark Journal by any person with a legitimate interest who is based or resides in the territory of the Federal Republic of Germany. (5) If the application meets the prerequisites of Regulation (EC) No. 510/2006 and complies with the provisions issued in its transposition, the Patent Office shall find this by order. Otherwise, the application shall be refused by order. The Patent Office shall publish the favourable decision in the Trade Mark Journal. Should there be major alterations to the indications published in accordance with subs. 4, these shall be published in the Trade Mark Journal together with the granting order. The order in accordance with sentence 1 and in accordance with sentence 2 shall be served on the applicant and on those who lodged objections by the time limit. (6) If it is found with legal force that the application complies with the prerequisites of Regulation (EC) No. 510/2006 and of the provisions issued in its transposition, the Patent Office shall inform the applicant hereof and shall transmit the application to the Federal Ministry of Justice with the necessary documents. Further, the Patent Office shall publish in
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the Trade Mark Journal the version of the specification to which the positive decision refers. The Federal Ministry of Justice shall transmit the application to the Commission of the European Communities with the necessary documents.
Section 131 Objection against the intended registration
(1) Objections in accordance with Article 7 para. 2 of Regulation (EC) No. 510/2006 against the intended entry of geographical indications or designations of origin in the register kept by the Commission of the European Communities of the protected designations of origin and of the protected geographical indications shall be lodged with the Patent Office within two months of publication, which is carried out in the Official Journal of the European Communities in accordance with Article 6 para. 2 of Regulation (EC) No. 510/2006. (2) The payment time limit for the objection fee shall be determined in accordance with section 6 subs. 1 sentence 1 of the Patent Costs Act. There shall be no re-establishment of rights of the objection time limit, or of the time limit for payment of the objection fee.
Section 132 Application for a change to the specification, cancellation proceedings
(1) Sections 130 and 131 shall apply mutatis mutandis to applications to change the specification of a protected geographical indication or of a protected designation of origin in accordance with Article 9 para. 2 sentence 1 of Regulation (EC) No. 510/2006. No fee shall be payable. (2) Sections 130 and 131 shall apply mutatis mutandis to applications for the cancellation of a protected geographical indication or of a protected designation of origin in accordance with Article 12 para. 2 of Regulation (EC) No. 510/2006.
Section 133 Appeals
The appeal to the Federal Patent Court and the appeal on points of law to the Federal Court of Justice shall be available against decisions taken by the Patent Office in accordance with the provisions contained in this Chapter. Those persons who have lodged an objection against the application in good time or whose legitimate interest is affected by the granting order on the basis of the altered indications published in accordance with section 130 subs. 5 sentence 4 shall be entitled to lodge an appeal against a decision in accordance with section 130 subs. 5 sentence 1. The provisions contained in this Act on the appeal proceedings before the Federal Patent Court (sections 66 to 82) and on the appeal on points of law proceedings before the Federal Court of Justice (sections 83 to 90) shall be applied mutatis mutandis in other respects.
Section 134 Supervision
(1) The supervision, monitoring and controls required in accordance with Regulation (EC) No. 510/2006, and the provisions issued to transpose them, shall be incumbent on the agencies competent in accordance with Land law. (2) Insofar as is necessary for supervision and verification within the meaning of subs. 1, the commissioners of the competent agencies may with operations marketing or producing agricultural products or foodstuffs (section 3 Nos. 1 and 2 of the Foodstuffs and Fodder Code [Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch]) or transferring, importing or exporting them within the EU, during opening or operating hours
1. enter business premises and land, sales facilities and means of transport and carry out inspections there,
2. take samples in return for a receipt; at the request of the party, a part of the sample or, if it is indivisible, a second sample shall be left behind officially closed and sealed,
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3. inspect and examine business documents,
4. request information. These powers shall also cover agricultural products or foodstuffs which are put on the market in public places, in particular in markets, places and streets or by peddling. (3) The proprietors or managers of the establishments shall be obliged to permit entry to the business premises and land, sales facilities and means of transport, as well as the inspections to be carried out there, to present the agricultural products or foodstuffs to be inspected themselves or through others such that the inspection can be carried out properly, to provide the necessary assistance in inspections themselves or through others, to have the samples taken, to submit and have examined the corporate documents, and to provide the information. (4) If the supervision takes place on import or export, subs. 2 and 3 shall apply mutatis mutandis also to the party who transfers, import or exports the agricultural products or foodstuffs for the proprietor of the establishment within the EU. (5) The party obliged to provide information may refuse to provide the information with regard to those questions the answering of which would expose him/herself or a relative designated in section 383 subs. 1 Nos. 1 to 3 of the Code of Civil Procedure to the danger of criminal prosecution or of proceedings in accordance with the Act on Regulatory Offences. (6) Cost-covering fees and expenses shall be levied for official acts which are to be carried out in accordance with Article 11 of Regulation (EC) No. 510/2006 for the purposes of verification. The for-a-fee elements shall be determined by Land law.
Section 135 Rights because of infringement
(1) Anyone who carries out acts in the course of trade in contravention of Article 8 or Article 13 of Regulation (EC) No. 510/2006 may be claimed against by the party entitled to assert rights in accordance with section 8 subs. 3 of the Act Against Unfair Competition for an injunction if there is a danger of recurrence. The right shall also exist if a contravention is threatened for the first time. Sections 18, 19, 19a and 19c shall apply mutatis mutandis. (2) Section 128 subs. 2 and 3 shall apply mutatis mutandis.
Section 136 Lapse
The rights in accordance with section 135 shall lapse in accordance with section 20.
Chapter 3 Empowerments to issue legal ordinances
Section 137 More detailed provisions on the protection of individual indications of geographical
origin (1) The Federal Ministry of Justice is herewith empowered to make more detailed provisions, in agreement with the Federal Ministry of Economics and Technology and the Federal Ministry of Food, Agriculture and Consumer Protection, by means of a legal ordinance with the consent of the Federal Council on individual indications of geographical origin. (2) The legal ordinance can regulate
1. by referring to political or geographical borders, the region of origin
2. the quality or other properties within the meaning of section 127 subs. 2, as well as the circumstances relevant thereto, such as in particular the procedure or the nature of the manufacture or production of the goods or of the provision of the services or quality or other properties of the basic material used such as their origin, and
3. the nature of the use of the indication of geographical origin.
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The previous fair practices, habits and customs in the use of the indication of geographical origin shall be taken into consideration when preparing regulations.
Section 138 Other provisions for the proceedings in applications and objections in accordance
with Regulation (EC) No. 510/2006 (1) The Federal Ministry of Justice is herewith empowered to make more detailed provisions regarding the application, objection, amendment and cancellation proceedings (sections 130 to 132) by means of a legal ordinance without the consent of the Federal Council. (2) The Federal Ministry of Justice may transfer to the German Patent and Trade Mark Office, fully or in part, the empowerment to issue legal ordinances in accordance with subs. 1 by legal ordinance without the consent of the Federal Council.
Section 139 Provisions transposing Regulation (EC) No. 510/2006
(1) The Federal Ministry of Justice is herewith empowered in agreement with the Federal Ministry of Economics and Technology and the Federal Ministry of Food, Agriculture and Consumer Protection by means of a legal ordinance with the consent of the Federal Council to regulate further details of the protection of designations of origin and geographical indications in accordance with Regulation (EC) No. 510/2006 insofar as the requirement herefor emerges from Regulation (EC) No. 510/2006 or from the provisions issued by the Council or the Commission of the European Communities for their transposition. In particular, provisions relating to
1. the marking of agricultural products or foodstuffs,
2. the entitlement to use the protected designations, or
3. the prerequisites and the procedure in supervision or inspection in intra- Community transfer or in import and export
may be issued in legal ordinances in accordance with sentence 1. Legal ordinances in accordance with sentence 1 may also be issued if the Member States are empowered in accordance with the provisions of Community law listed therein to issue supplementary provisions. (2) The Land governments are herewith empowered by means of a legal ordinance to assign the performance of the inspections necessary in accordance with Article 11 of Regulation (EC) No. 510/2006 to approved private inspection agencies or to involve such agencies in the performance of these inspections. The Land governments may also regulate the prerequisites and the procedure for the approval of private inspection agencies by legal ordinance. They shall be empowered to assign the empowerment in accordance with sentences 1 and 2 by legal ordinance to other authorities fully or in part.
Part 7 Proceedings in disputes on symbols
Section 140 Disputes on symbols
(1) The Regional Courts shall have exclusive jurisdiction for all actions by means of which a right from one of the legal relationships regulated in this Act is claimed (disputes on symbols), regardless of the value at dispute. (2) The Land governments are herewith empowered by means of a legal ordinance to assign disputes on symbols altogether or in part for the districts of several Regional Courts to one of them insofar as this serves the factual advancement or more rapid conclusion of the proceedings. The Land governments may assign this empowerment to the Land administrations of justice. The Länder may furthermore by agreement assign tasks
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incumbent on the courts of one Land altogether or in part to the court of another Land which has jurisdiction. (3) Of the costs incurred by virtue of the involvement of a patent attorney in a dispute on a symbol, the fees in accordance with section 13 of the Practising Lawyers’ Remuneration Act, and furthermore the necessary expenses of the patent attorney, shall be refunded.
Section 141 Court venue for rights in accordance with this Act and the Act Against Unfair
Competition Rights which relate to the legal relationships regulated in this Act and which are based on provisions of the Act Against Unfair Competition shall not require to be asserted at the court venue of section 14 of the Act Against Unfair Competition.
Section 142 Reduction of the value at dispute
(1) If a party makes a plausible case in civil legal disputes in which by means of an action a right is asserted from one of the legal relationships regulated in this Act to the effect that the burden with the legal costs in accordance with the full value at dispute would gravely endanger their economic situation, the court may order at the party’s request that the obligation incumbent on this party to pay court costs is to be assessed in accordance with a proportion of the value at dispute corresponding to its economic situation. (2) The consequence of an order in accordance with subs. 1 shall be that the favoured party also only needs to pay the fees of their lawyer in accordance with this proportion of the value at dispute. Insofar as costs of the legal dispute are imposed on such party, or insofar as it takes these on, it must refund the court fees paid by the opponent and the fees of its lawyer only in accordance with the proportion of the value at dispute. Insofar as the out-of-court costs are imposed on the opponent or assumed by him/her, the lawyer of the favoured party may collect his/her fees from the opponent in accordance with the value at dispute applicable to such opponent. (3) The application in accordance with subs. 1 may be placed on the record of the court registry. It shall be made prior to the hearing on the merits of the case. Subsequently, it shall only be admissible if the value at dispute which has been presumed or found is later increased by the court. The opponent shall be heard prior to the decision on the application.
Part 8 Criminal and regulatory fine regulations, seizure on import and export
Chapter 1 Criminal and regulatory fine regulations
Section 143 Punishable infringement of symbols
(1) Anyone who in the course of trade unlawfully
1. uses a sign in contravention of section 14 subs. 2 No. 1 or 2,
2. uses a sign in contravention of section 14 subs. 2 No. 3 with the intention of taking advantage of or impairing the distinctive character or the repute of a trade mark which has a reputation,
3. affixes a sign in contravention of section 14 subs. 4 No. 1 or offers, puts on the market, stocks, imports or exports in contravention of section 14 subs. 4 No. 2 or 3 a wrapping or packaging or a means of identification, insofar as to third parties the use of the sign
a) would be prohibited to third parties in accordance with section 14 subs. 2 No. 1 or 2, or
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b) would be prohibited to third parties in accordance with section 14 subs. 2 No. 3 and the act is carried out with the intention of facilitating the taking advantage of or impairment of the distinctive character or the repute of a trade mark which has a reputation,
4. uses a designation or a sign in contravention of section 15 subs. 2, or
5. uses a designation or a sign in contravention of section 15 subs. 3 with the intention of exploiting or impairing the distinctive character or the repute of a commercial designation which has a reputation,
shall be punished by up to three years’ imprisonment or a fine. (1a) (repealed) (2) If the offender acts on a commercial basis or as a member of a gang formed for the purpose of the continued commission of such offences in cases coming under subs. 1, the punishment shall be from three months’ up to five years’ imprisonment. (3) The attempt shall be punishable. (4) In cases falling under subs. 1, the offence shall only be prosecuted on request unless the criminal prosecution authority considers an ex officio intervention to be required because of the particular public interest in prosecution. (5) Items to which the criminal offence is related may be confiscated. Section 74a of the Criminal Code (Strafgesetzbuch) shall be applied. Insofar as the rights to destruction designated in section 18 are granted in the proceedings in accordance with the provisions of the Code of Criminal Procedure (Strafprozeßordnung) on compensation for the injured party (sections 403 to 406c the Code of Criminal Procedure), the provisions on seizure shall not be applied. (6) If a punishment is handed down, if the injured party so requests and puts forward a legitimate interest, it shall be ordered that the sentence shall be made public on request. The nature of the publication shall be determined in the judgment. (7) (repealed)
Section 143a Punishable infringement of a Community trade mark
(1) Anyone who infringes the rights of the proprietor of a Community trade mark in accordance with Article 9 § 1 sentence 2 of Council Regulation (EC) No. 207/2009 of 26 February 2009 on the Community trade mark (codification) (OJ L 78 of 24 March 2009,p. 1) by
1. using a sign that is identical to the Community trade mark for goods or services which are identical to those in respect of which it is registered,
2. using a sign if because of the identity or similarity of the sign to the Community trade mark and the identity or similarity of the goods or services covered by the Community trade mark and the sign there is a likelihood of confusion for the public, including the likelihood of association with the trade mark, or
3. using a sign which is identical with or similar to the Community trade mark for goods or services which are not similar to those for which the Community trade mark is registered if the latter has a reputation in the Community and the sign is used with the intention without good cause to take unfair advantage of, or be detrimental to, the distinctive character or the repute of the Community trade mark,
despite a prohibition and without the consent of the trade mark proprietor in the course of trade, shall be punished with up to three years’ imprisonment or a criminal fine. (2) Section 143 subs. 2 to 6 shall apply mutatis mutandis.
Section 144 Punishable use of indications of geographical origin
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(1) Anyone who in the course of trade unlawfully uses an indication of geographical origin, a name, an indication or a sign
1. in contravention of section 127 subs. 1 or 2, in each case also in conjunction with subs. 4, or of a legal ordinance in accordance with section 137 subs. 1, or
2. in contravention of section 127 subs. 3, also in conjunction with subs. 4, or of a legal ordinance in accordance with section 137 subs. 1, with the intention to exploit or impair the reputation or distinctive character of an indication of geographical origin
shall be punished with up to two years’ imprisonment or with a criminal fine. (2) The same punishment shall be imposed on anyone who, in contravention of Article 13 § 1 (a) or (b) of Council Regulation (EC) No. 510/2006 of 20 March 2006 on the protection of geographical indications and designations of origin for agricultural products and foodstuffs (OJ EU No. L 93 p. 12) in the course of trade
1. uses a registered designation for a product listed therein, or
2. adopts or imitates a registered designation. (3) The attempt shall be punishable. (4) In the case of a conviction, the court shall find that the unlawful marking of articles in the possession of the convict shall be removed or, if this is not possible, the articles shall be destroyed. (5) If sentence is passed, and if necessary in the public interest, it shall be ordered that the conviction be made public. The nature of the publication shall be determined in the judgment. (6) (repealed)
Section 145 Provisions relating to regulatory fines
(1) Anyone shall be deemed to have committed a regulatory offence who, in the course of trade, unlawfully uses in an identical or imitated form
1. a coat of arms, a flag or other sovereign state symbol or a coat of arms of a domestic locality or of a domestic municipal or local authority association within the meaning of section 8 subs. 2 No. 6,
2. an official certification marks or hallmarks within the meaning of section 8 subs. 2 No. 7, or
3. a symbol, a seal or a designation within the meaning of section 8 subs. 2 No. 8
to mark goods or services. (2) Anyone shall be deemed to have committed a regulatory offence who intentionally or negligently
1. in contravention of section 134 subs. 3, also in conjunction with subs. 4,
a) refuses to permit entry to business premises, land, sales facilities or means of transport or their inspection,
b) does not present the agricultural products or foodstuffs to be inspected in such a way that the inspection can be carried out properly,
c) does not provide the necessary assistance in the inspection,
d) does not permit samples to be taken,
e) does not submit corporate documents, or not in their entirety, or does not permit them to be examined, or
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f) does not provide information, or does not do so correctly, or not completely, or
2. acts in contravention of a legal ordinance in accordance with section 139 subs. 1 insofar as it refers to this provision on regulatory fines for a specific circumstance.
(3) The regulatory offence may be sanctioned in cases falling under subs. 1 with a regulatory fine of up to two thousand and five hundred Euros, and in cases falling under subs. 2 with a regulatory fine of up to ten thousand Euros. (4) Section 144 subs. 4 shall be applied mutatis mutandis in cases falling under subs. 1. (5) The administrative authority within the meaning of section 36 subs. 1 No. 1 of the Act on Regulatory Offences (Gesetz über Ordnungswidrigkeiten) shall be the Federal Office of Justice in cases falling under subs. 1.
Chapter 2 Seizure of goods on import and export
Section 146 Seizure in case of infringements of rights to symbols
(1) Goods which are unlawfully affixed with a trade mark or commercial designation protected in accordance with this Act shall, unless the respectively valid version of Council Regulation (EC) No 1383/2003 of 22 July 2003 concerning customs action against goods suspected of infringing certain intellectual property rights and the measures to be taken against goods found to have infringed such rights (OJ EU No. L 196 p. 7) is to be applied, shall be subject, on request and in return for a security of the proprietor of the right, to seizure by the customs authority on their import or export insofar as the infringement of rights is manifest. This shall apply to trade with other Member States of the European Union, as well as with the other Contracting Parties to the Agreement on the European Economic Area only insofar as checks are carried out by the customs authorities. (2) If the customs authority orders seizure, it shall promptly inform the party entitled to dispose, as well as the applicant. The applicant shall be informed of the origin, quantity and place of storage of the goods, as well as of the name and address of the party entitled to dispose. The privacy of correspondence and posts (Article 10 of the Basic Law) shall be restricted in this respect. The applicant shall be afforded the opportunity to inspect the goods unless this encroaches on commercial or trade secrets.
Section 147 Confiscation, opposition, suspension of seizure
(1) If the seizure is not objected to at the latest after expiry of two weeks after the service of the notice in accordance with section 146 subs. 2 sentence 1, the customs authority shall order the confiscation of the seized goods. (2) If the party entitled to dispose of the articles objects to the seizure, the customs authority shall inform the applicant thereof promptly. The latter shall promptly state to the customs authority whether he/she upholds the application in accordance with section 146 subs. 1 with regard to the seized goods. (3) If the applicant withdraws the application, the customs authority shall promptly suspend the seizure. If the applicant upholds the application and submits an executable court order which orders the impounding of the seized goods or a limitation on the power of disposal, the customs authority shall take the necessary measures. (4) If no case under subs. 3 applies, the customs authority shall suspend the seizure on expiry of two weeks after service of the notice on the applicant in accordance with subs. 2. If the applicant demonstrates that the court order in accordance with subs. 3 sentence 2 has been applied for, but that he/she has not yet received it, the seizure shall be maintained for a maximum period of two further weeks.
Section 148 Competences, appeals
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(1) The application in accordance with section 146 subs. 1 shall be lodged with the Federal Finance Office (Bundesfinanzdirektion) and shall be effective for one year unless a shorter period of validity is applied for. The application may be repeated. (2) For the official acts linked with the application, costs shall be levied on the applicant in accordance with section 178 of the Tax Code. (3) Seizure and confiscation may be challenged with the appeals which are admissible in the regulatory fine proceedings in accordance with the Act on Regulatory Offences against seizure and confiscation. The applicant shall be heard in the appeal proceedings. An immediate complaint shall be admissible against the decision of the Local Court. The Higher Regional Court shall rule on the immediate complaint.
Section 149 Compensation in case of unjustified seizure
If the seizure proves to have been unjustified from the outset, and if the applicant has upheld the application in accordance with section 146 subs. 1 with regard to the seized goods or has not made a prompt statement (section 147 subs. 2 sentence 2), he/she shall be obliged to compensate the party with the right of disposal for the damage incurred by virtue of seizure.
Section 150 Proceedings in accordance with Regulation (EC) No. 1383/2003
(1) If the competent customs office suspends release of the goods or detains them in accordance with Article 9 of Regulation (EC) No. 1383/2003, it shall inform the right-holder thereof promptly, as well as the applicant or the holder or the owner of the goods. (2) In cases falling under subs. 1, the right-holder may apply to have the goods destroyed in the simplified proceedings described below within the meaning of Article 11 of Regulation (EC) No. 1383/2003. (3) The application must be lodged in writing with the customs authority within ten working days or, in the case of perishable goods, within three working days of receipt of the notice in accordance with subs. 1. It must contain the information that the goods forming the subject- matter of the proceedings are in infringement of a right protected in accordance with this Act. The written consent of the applicant, of the holder or of the proprietor of the goods to their destruction shall be enclosed. In derogation from sentence 3, the applicant, the holder or the proprietor may submit the written declaration stating whether or not he/she consents to destruction directly to the customs authority. The time limit mentioned in sentence 1 may be extended by ten working days prior to expiry at the request of the right-holder. (4) Consent to destruction shall be deemed to have been issued if the applicant, the holder or the proprietor of the goods does not object to destruction within ten working days or, in the case of perishable goods, within three working days of receipt of the notice in accordance with subs. 1. This circumstance shall be referred to in the notice in accordance with subs. 1. (5) The destruction of the goods shall be effected at the expense and on the responsibility of the right-holder. (6) The customs office may take on the organisational handling of the destruction. Subs. 5 shall remain unaffected thereby. (7) The period for keeping in accordance with Article 11 § 1 second indent of Regulation (EC) No. 1383/2003 shall be one year. (8) Sections 146 to 149 shall apply mutatis mutandis in other respects unless Regulation (EC) No. 1383/2003 contains provisions to the contrary.
Section 151 Proceedings in accordance with German law with regard to indications of
geographical origin (1) Goods which have been unlawfully affixed with an indication of geographical origin protected in accordance with this Act or in accordance with legal provisions of the European Community, shall, unless Regulation (EC) No. 1383/2003 is to be applied, be subject to
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seizure on their import, export or transit for the purpose of eliminating the unlawful marking insofar as the infringement of rights is manifest. This shall apply to trade with other Member States of the European Union, as well as with the other Contracting Parties to the Agreement on the European Economic Area only insofar as controls are carried out by the customs authorities. (2) The seizure shall be carried out by the customs authority. The customs authority shall also order the measures necessary to eliminate the unlawful marking. (3) If the orders of the customs authority are not complied with, or if the elimination is impracticable, the customs authority shall order the confiscation of the goods. (4) Seizure and confiscation may be challenged with the appeals which are admissible in the regulatory fine proceedings against seizure and confiscation in accordance with the Act on Regulatory Offences. The immediate complaint shall be admissible against the decision of the Local Court. The Higher Regional Court shall rule on the immediate complaint.
Part 9 Transitional provisions
Section 152 Application of this Act
Unless provided otherwise below, the provisions of this Act shall also apply to trade marks which were filed or registered prior to 1 January 1995 or which were acquired through use in the course of trade or by being well known, and to commercial designations which were protected prior to 1 January 1995 in accordance with the provisions applicable until then.
Section 153 Restrictions for the assertion of infringement claims
(1) If the proprietor of a trade mark registered prior to 1 January 1995 or acquired through use or by being well known, or of a commercial designation in accordance with the provisions applicable until then, did not have any rights because of infringement against the use of the trade mark, of the commercial designation or of an identical sign, the rights from the trade mark or from the commercial designation in accordance with this Act may not be asserted against the further use of this trade mark, this commercial designation or this sign. (2) Section 21 shall be applied to rights of the proprietor of a trade mark registered prior to 1 January 1995 or acquired through use or by being well known or of a commercial designation on the proviso that the five-year time limit provided for in section 21 subs. 1 and 2 shall commence to run on 1 January 1995.
Section 154 Rights in rem, levy of execution, bankruptcy proceedings
(1) If, prior to 1 January 1995, a right in rem was established in the right conferred by the application for or registration of a trade mark, or if the right given rise to by the application or registration has been the subject-matter of measures of levy of execution, these rights or measures may be entered in the register in accordance with section 29 subs. 2. (2) Subs. 1 shall be applied mutatis mutandis if the right given rise to through the application for or registration of a trade mark has been covered by bankruptcy proceedings.
Section 155 Licences
Section 30 shall be applied to licences granted prior to 1 January 1995 under the right given rise to by the application for or registration of a trade mark, or by its use or by virtue of it being well known, on the proviso that these licences shall only benefit from the effect of section 30 subs. 5 insofar as they are transfers of rights which took effect subsequent to 1 January 1995 or licences granted to third parties.
Section 156 Examination of trade marks applied for to identify absolute obstacles to protection
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(1) If a sign has been filed prior to 1 January 1995 which in accordance with the provisions applicable until then was excluded from registration for reasons which the Patent Office had to consider ex officio, but which is not excluded from being registered in accordance with section 3, 7, 8 or 10 of this Act, the provisions of this Act shall be applied with the proviso that the application shall be deemed to have been lodged on 1 January 1995 and that, regardless of the original date of application and of any claimed priority, 1 January 1995 is material to the determination of seniority within the meaning of section 6 subs. 2. (2) If the Patent Office reaches the conclusion when examining the sign applied for that the prerequisites of subs. 1 are met, it shall inform the applicant accordingly. (3) If the applicant notifies the Patent Office within a two-month time limit after service of the notice in accordance with subs. 2 that he/she agrees to the postponement of seniority within the meaning of subs. 1, the application for the sign shall continue to be treated as an application for a trade mark in accordance with this Act. (4) If the applicant informs the Patent Office that he/she is not in agreement with a postponement of seniority within the meaning of subs. 1, or if he/she does not submit a declaration within the time limit contained in subs. 3, the Patent Office shall reject the application. (5) The applicant may also submit the declaration in accordance with subs. 3 in objection proceedings, in appeal proceedings or in appeal on points of law proceedings on the refusal of the application which is pending on 1 January 1995. Subs. 2 to 4 shall be applied mutatis mutandis.
Section 157 Announcement and registration
If the notice of an application in accordance with section 5 subs. 1 of the former Trade Mark Act (Warenzeichengesetz) was adopted prior to 1 January 1995, but the application has not yet been announced in accordance with section 5 subs. 2 of the former Trade Mark Act, the trade mark shall be entered in the register with no further notice in accordance with section 41. If the fee provided for in section 6a subs. 2 of the former Trade Mark Act for an application for an accelerated registration lodged after the order of the announcement notice has already been paid, it shall be refunded ex officio.
Section 158 Opposition proceedings
(1) If the application for a trade mark has been announced prior to 1 January 1995 in accordance with section 5 subs. 2 of the former Trade Mark Act or the registration of a trade mark in accordance with section 6a subs. 3 of the former Trade Mark Act in conjunction with section 5 subs. 2 of the former Trade Mark Act, oppositions within the time limit contained in section 5 subs. 4 of the former Trade Mark Act may be based both on the grounds for opposition contained in section 5 subs. 4 of the former Trade Mark Act and on the grounds for opposition contained in section 42 subs. 2. If no opposition is lodged within the time limit contained in section 5 subs. 4 of the former Trade Mark Act, the trade mark shall be entered in the register in accordance with section 41 unless it is a trade mark registered in accordance with section 6a subs. 1 of the former Trade Mark Act. No opposition shall be available in accordance with section 42 against such a registration. (2) If, prior to 1 January 1995, an opposition was lodged in accordance with section 5 subs. 4 of the former Trade Mark Act against the registration of a trade mark announced in accordance with section 5 subs. 2 of the former Trade Mark Act or registered in accordance with section 6a subs. 1 of the former Trade Mark Act, or if after 1 January 1995 an opposition is lodged in accordance with subs. 1, the grounds for opposition contained in section 5 subs. 4 Nos. 2 and 3 of the former Trade Mark Act shall continue to be applied insofar as the opposition has been based thereon. If the opposition has been based on section 5 subs. 4 No. 1 of the former Trade Mark Act, the provision contained in section 42 subs. 2 No. 1 shall be applied in place of this provision.
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(3) If the use of the trade mark because of which an opposition has been lodged has been disputed in proceedings relating to an opposition that was lodged prior to 1 January 1995, or if its use is disputed in such opposition proceedings, section 43 subs. 1 shall be applied mutatis mutandis in place of section 5 subs. 7 of the former Trade Mark Act. Sentence 1 shall also apply to the appeal proceedings before the Patent Court if such proceedings are pending on 1 January 1995. Sentence 1 shall not apply to appeals on points of law which are pending on 1 January 1995. (4) If the opposition is refused, unless it is a registered trade mark in accordance with section 6a subs. 1 of the former Trade Mark Act, the trade mark shall be entered in the register in accordance with section 41. There shall be no opposition in accordance with section 42 against such a registration. (5) If the opposition is granted against an application announced in accordance with section 5 subs. 2 of the former Trade Mark Act, the registration shall be refused. If the opposition is granted against a trade mark registered in accordance with section 6a subs. 1 of the former Trade Mark Act, the registration shall be cancelled in accordance with section 43 subs. 2 sentence 1. (6) In cases falling under subs. 1 sentence 2 and subs. 4 sentence 1, there shall be no rejection of the application because of grounds for refusal that are to be considered ex officio.
Section 159 Division of an application
Section 40 shall be applied to the division of an application announced prior to 1 January 1995 in accordance with section 5 subs. 2 of the former Trade Mark Act on the proviso that the division cannot be declared until after expiry of the opposition time limit and that the declaration is only admissible if an opposition that is pending at the time of its submission would, after the division, only target one of the parts of the original application. The part of the original application not targeted by any opposition shall be entered in the register in accordance with section 41. There shall be no opposition in accordance with section 42 against such a registration.
Section 160 Duration of protection and renewal
The provisions of this Act regarding the duration of protection and the renewal of the duration of protection (section 47) shall also be applied to trade marks registered prior to 1 January 1995 on the proviso that the provisions of section 9 subs. 2 of the former Trade Mark Act shall continue to be applied to the calculation of the time limit within which the fees for the renewal of the duration of the protection of a registered trade mark may be effectively paid prior to the due date if the duration of protection in accordance with section 9 subs. 2 of the former Trade Mark Act expires prior to 1 January 1995.
Section 161 Cancellation of a registered trade mark because of revocation
(1) If an application for cancellation of the registration of a trade mark in accordance with section 11 subs. 4 of the former Trade Mark Act was lodged with the Patent Office prior to 1 January 1995, and if the time limit contained in section 11 subs. 4 sentence 3 of the former Trade Mark Act for the opposition against the cancellation has not yet expired on 1 January 1995, this time limit shall be two months. (2) If an action was lodged prior to 1 January 1995 for cancellation of the registration of a trade mark in accordance with section 11 subs. 1 No. 3 or 4 of the former Trade Mark Act, the registration shall only be cancelled if the action is to be granted both in accordance with the provisions applicable until then and in accordance with the provisions of this Act.
Section 162 Cancellation of a registered trade mark because of absolute obstacles to protection
Service provided by the Federal Ministry of Justice and Consumer Protection in cooperation with juris GmbH – www.juris.de
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(1) If the proprietor of a trade mark was informed prior to 1 January 1995 that the registration of the trade mark is to be cancelled in accordance with section 10 subs. 2 No. 2 of the former Trade Mark Act, and if the time limit of section 10 subs. 3 sentence 2 of the former Trade Mark Act for the opposition against the cancellation has not yet expired on 1 January 1995, this time limit shall be two months. (2) If proceedings were initiated ex officio prior to 1 January 1995 to cancel the registration of a trade mark because of the existence of absolute obstacles to protection in accordance with section 10 subs. 2 No. 2 of the former Trade Mark Act, or if prior to this point in time an application for cancellation was lodged in accordance with this provision, the registration shall only be cancelled if the trade mark is eligible for protection neither in accordance with the provisions previously applicable, nor in accordance with the provisions of this Act. This shall also apply if proceedings in accordance with section 54 are initiated after 1 January 1995 to cancel the registration of a trade mark which was registered prior to 1 January 1995.
Section 163 Cancellation of a registered trade mark because of the existence of earlier rights
(1) If an action to cancel the registration of a trade mark was lodged prior to 1 January 1995 on the basis of an earlier trade mark applied for in accordance with section 11 subs. 1 No. 1 of the former Trade Mark Act or on the basis of another earlier right, the registration shall only be cancelled if the action is to be granted both in accordance with the provisions applicable previously, and in accordance with the provisions of this Act, unless provided otherwise in subs. 2. This shall also apply if after 1 January 1995 an action is lodged in accordance with section 55 for the cancellation of the registration of a trade mark which was registered prior to 1 January 1995. (2) Section 51 subs. 2 sentences 1 and 2 shall not be applied in cases falling under subs. 1 sentence 1. Section 51 subs. 2 sentences 1 and 2 shall be applied in cases falling under subs. 1 sentence 2 on the proviso that the time limit of five years starts to run as per 1 January 1995.
Section 164 (repealed)
Section 165 Transitional provisions
(1) Article 229 § 6 of the Introductory Act to the Civil Code (Einführungsgesetz zum Bürger- lichen Gesetzbuche) shall apply mutatis mutandis on the proviso that section 20 in the version valid up to 1 January 2002 is placed on the same footing as the provisions of the Civil Code on lapse in the version valid up to 1 January 2002. (2) If the application was lodged prior to 1 October 2009, section 42 in the version valid up to 1 October 2009 shall apply to the opposition lodged against the registration. (3) Sections 64 and 66 in the version valid until 1 October 2009 shall apply to objections and appeal which were lodged prior to 1 October 2009. The date of the lodging of the complaint shall be material for the applicability of the listed provisions to multilateral proceedings in which one party has lodged an objection and another party has filed a complaint.
Loi sur la protection des marques et autres signes (loi sur les marques)*
(texte du 25 octobre 1994, modifié en dernier lieu par la loi du 16 juillet 1998)
TABLE DES MATIÈRES
Article
Titre 1er :Champ d’application
Marques et autres signes distinctifs protégés..................................................... 1er
Application d’autres dispositions.......................................................................... 2
Titre 2 :Conditions, contenu et limitations de la protection des marques et des dénominations commerciales; cession et concession de licences
Section 1 :Marques et dénominations commerciales; priorité et ancienneté
Signes susceptibles d’être protégés en tant que marques ..................................... 3
Naissance de la protection de la marque............................................................... 4
Dénominations commerciales............................................................................... 5
Priorité et ancienneté ............................................................................................ 6
Section 2 :Conditions de la protection des marques par l’enregistrement
Titularité................................................................................................................ 7
Motifs absolus de refus de la protection ............................................................... 8
* Titre allemand : Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (Markengesetz –– MarkenG).
* Texte du 25 octobre 1994, modifié par les lois des 19 juillet 1996, 28 octobre 1996, 22 juin 1998 et 16 juillet 1998.
* Entrée en vigueur (de la dernière loi modificative): 1er novembre 1998. Toutefois, l’article 29.3) est entré en vigueur le 1er janvier 1999 (loi du 19 juillet 1996).
* Source : communication des autorités allemandes. * Note : codification et traduction du Bureau international de l’OMPI sur la base d’un texte codifié allemand fourni par les autorités allemandes.
Demandes de marques ou enregistrements de marques en tant que motifs relatifs de refus de la protection........................................................................................ 9
Marques notoirement connues ............................................................................ 10
Marques d’agents ................................................................................................ 11
Marques acquises par l’usage et dénominations commerciales antérieures ....... 12
Autres droits antérieurs ....................................................................................... 13
Section 3 :Contenu de la protection; atteintes aux droits
Droit exclusif du titulaire d’une marque; action en cessation; action en réparation ............................................................................................................ 14
Droit exclusif du titulaire d’une dénomination commerciale; action en
cessation; action en réparation............................................................................ 15
Reproduction d’une marque enregistrée dans un ouvrage de référence ............. 16
Droits à l’encontre d’un agent ou représentant ................................................... 17
Droit à la destruction........................................................................................... 18
Droit d’obtenir des renseignements .................................................................... 19
Section 4 :Limitations de la protection
Prescription ......................................................................................................... 20
Forclusion ........................................................................................................... 21
Inopposabilité des droits en cas de validité de l’enregistrement d’une marque postérieure........................................................................................................... 22
Utilisation de noms patronymiques et d’indications descriptives; commerce des pièces de rechange .............................................................................................. 23
Épuisement du droit ............................................................................................ 24
Inopposabilité des droits en cas de défaut d’usage ............................................. 25
Usage de la marque............................................................................................. 26
Section 5 :La marque en tant qu’objet de propriété
Transmission....................................................................................................... 27
Présomption de titularité; notifications au titulaire............................................. 28
Droits réels; exécution forcée; procédure de faillite ........................................... 29
Licences .............................................................................................................. 30
Demandes de marques ........................................................................................ 31
Titre 3 :Procédures relatives aux marques
Section 1 :Procédure d’enregistrement
Conditions de la demande................................................................................... 32
Date de dépôt; droit à l’enregistrement; publication de la demande .................. 33
Priorité étrangère................................................................................................. 34
Priorité découlant d’une exposition .................................................................... 35
Examen des conditions de dépôt......................................................................... 36
Examen relatif aux motifs absolus de refus ........................................................ 37
Examen accéléré ................................................................................................. 38
Retrait, limitation et rectification de la demande................................................ 39
Division de la demande....................................................................................... 40
Enregistrement .................................................................................................... 41
Opposition........................................................................................................... 42
Objection fondée sur le défaut d’usage; décision relative à l’opposition ........... 43
Action en vue d’obtenir l’autorisation d’enregistrer la marque.......................... 44
Section 2 :Rectifications; division; durée de la protection et prolongation
Rectifications du registre et des publications ..................................................... 45
Division de l’enregistrement............................................................................... 46
Durée de la protection et prolongation ............................................................... 47
Section 3 :Renonciation, déchéance et nullité; procédure de radiation
Renonciation ....................................................................................................... 48
Déchéance........................................................................................................... 49
Nullité pour motif absolu de refus ...................................................................... 50
Nullité due à l’existence de droits antérieurs...................................................... 51
Effets de la radiation pour déchéance ou nullité................................................. 52
Radiation pour déchéance par l’Office des brevets ............................................ 53
Procédure de radiation devant l’Office des brevets pour motif absolu de refus de la protection ........................................................................................................ 54
Procédure de radiation devant les tribunaux ordinaires...................................... 55
Section 4 :Dispositions générales relatives à la procédure devant l’Office des brevets
Compétences au sein de l’Office des brevets ..................................................... 56
Exclusion et récusation ....................................................................................... 57
Avis..................................................................................................................... 58
Examen des faits; droit d’être entendu ............................................................... 59
Enquêtes; auditions; procès-verbal ..................................................................... 60
Décisions; information sur les voies de recours ................................................. 61
Consultation des dossiers; consultation du registre ............................................ 62
Frais de procédure............................................................................................... 63
Rétractation......................................................................................................... 64
Pouvoirs réglementaires...................................................................................... 65
Section 5 :Procédure devant le Tribunal des brevets
Recours ............................................................................................................... 66
Chambres de recours; publicité des débats ......................................................... 67
Participation du président de l’Office des brevets .............................................. 68
Procédure orale ................................................................................................... 69
Décision sur les recours ...................................................................................... 70
Frais liés à la procédure de recours..................................................................... 71
Exclusion et récusation ....................................................................................... 72
Instruction; préparatifs de la procédure orale ..................................................... 73
Administration de la preuve................................................................................ 74
Citation à comparaître......................................................................................... 75
Déroulement de la procédure .............................................................................. 76
Procès-verbal ...................................................................................................... 77
Appréciation des preuves; droit d’être entendu .................................................. 78
Prononcé de la décision; notification; motivation .............................................. 79
Rectifications ...................................................................................................... 80
Représentation; mandat....................................................................................... 81
Application d’autres dispositions; possibilité de contester les jugements; accès aux dossiers......................................................................................................... 82
Section 6 :Procédure devant la Cour fédérale de justice [Bundesgerichtshof]
Recevabilité du pourvoi ...................................................................................... 83
Droit de former un pourvoi; causes du pourvoi .................................................. 84
Conditions de forme............................................................................................ 85
Examen de la recevabilité ................................................................................... 86
Pluralité de parties .............................................................................................. 87
Application d’autres dispositions........................................................................ 88
Décision relative au pourvoi ............................................................................... 89
Décision relative aux frais .................................................................................. 90
Section 7 :Dispositions communes
Rétablissement dans les droits ............................................................................ 91
Obligation de sincérité ........................................................................................ 92
Langue de la procédure devant l’office et le tribunal ......................................... 93
Notifications........................................................................................................ 94
Aide juridique ..................................................................................................... 95
Mandataire dans la République fédérale d’Allemagne....................................... 96
Titre 4 :Marques collectives
Marques collectives ............................................................................................ 97
Titularité.............................................................................................................. 98
Possibilité d’enregistrer en tant que marques collectives des indications
de provenance géographique .............................................................................. 99
Limitation de la protection; usage .................................................................... 100
Droit d’ester en justice; réparation du préjudice............................................... 101
Règlement d’usage de la marque ...................................................................... 102
Examen de la demande ..................................................................................... 103
Modification du règlement d’usage de la marque............................................. 104
Déchéance......................................................................................................... 105
Annulation pour motif absolu de refus de la protection ................................... 106
Titre 5 : Protection des marques conformément à l’Arrangement de Madrid concernant les marques et au Protocole relatif à l’Arrangement de Madrid concernant les marques; marques communautaires
Section 1 :Protection des marques conformément à l’Arrangement de
Madrid concernant les marques Application des dispositions de la présente loi107
Demande d’enregistrement international.......................................................... 108
Taxes................................................................................................................. 109
Inscription au registre national ......................................................................... 110
Extension postérieure de protection.................................................................. 111
Effets de l’enregistrement international............................................................ 112
Examen relatif aux motifs absolus de refus ...................................................... 113
Opposition......................................................................................................... 114
Retrait postérieur de protection......................................................................... 115
Opposition et requête en radiation en raison de l’existence d’une marque ayant fait l’objet d’un enregistrement international ................................................... 116
Inopposabilité des droits en cas de défaut d’usage ........................................... 117
Assentiment en cas de cession de marques ayant fait l’objet d’un
enregistrement international ............................................................................. 118
Section 2 :Protection des marques en vertu du Protocole relatif à
l’Arrangement de Madrid concernant les marques Application des dispositions de la présente loi ............................................................................................... 119
Demande d’enregistrement international.......................................................... 120
Taxes................................................................................................................. 121
Mentions au dossier; inscription au registre national ....................................... 122
Extension postérieure de protection.................................................................. 123
Application mutatis mutandis des dispositions sur les effets d’une marque ayant fait l’objet d’un enregistrement international conformément à l’Arrangement de Madrid concernant les marques ........................................................................ 124
Transformation d’un enregistrement international ........................................... 125
Section 3 :Marques communautaires
Dépôt d’une demande de marque communautaire auprès de l’Office des brevets125a
Application des dispositions de la présente loi ............................................... 125b
Invalidation ultérieure de l’enregistrement d’une marque.............................. 125c
Transformation des marques communautaires ............................................... 125d
Tribunaux des marques communautaires; litiges en matière de marques communautaires .............................................................................................. 125e
Information de la commission .........................................................................125f
Compétence territoriale des tribunaux des marques communautaires............ 125g
Procédure de redressement judiciaire ............................................................. 125h
Titre 6 :Indications de provenance géographique
Section 1 :Protection des indications de provenance géographique
Noms, indications ou signes protégés en tant qu’indications de provenance géographique..................................................................................................... 126
Contenu de la protection ................................................................................... 127
Action en cessation; action en réparation ......................................................... 128
Prescription ....................................................................................................... 129
Section 2 Protection des indications géographiques et des appellations d’origine conformément au règlement (CEE) n° 2081/92
Demande d’enregistrement d’une indication géographique ou d’une appellation d’origine............................................................................................................ 130
Demande de modification du cahier des charges.............................................. 131
Procédure d’opposition ..................................................................................... 132
Compétences au sein de l’Office des brevets; recours...................................... 133
Surveillance ...................................................................................................... 134
Action en cessation; action en réparation ......................................................... 135
Prescription ....................................................................................................... 136
Section 3 :Pouvoirs réglementaires
Dispositions détaillées concernant la protection de certaines indications de provenance géographique ................................................................................. 137
Autres prescriptions relatives aux procédures de demande et d’opposition conformément au règlement (CEE) n° 2081/92 ............................................... 138
Modalités d’application du règlement (CEE) n° 2081/92 ................................ 139
Titre 7 Procédures dans les affaires relatives aux signes distinctifs
Contentieux des signes distinctifs..................................................................... 140
Juridiction compétente pour connaître des demandes présentées en vertu de la présente loi et de la loi sur la répression de la concurrence déloyale ............... 141
Réduction du montant du litige......................................................................... 142
Titre 8 :Sanctions; saisie à l’importation et à l’exportation
Section 1 :Sanctions
Atteintes punissables aux signes distinctifs ...................................................... 143
Usage punissable d’indications de provenance géographique.......................... 144
Amendes ........................................................................................................... 145
Section 2 :Saisie de produits à l’importation et à l’exportation
Saisie en cas d’atteinte à des signes distinctifs ................................................. 146
Confiscation; opposition; levée de la saisie ...................................................... 147
Compétences administratives; voies de recours ............................................... 148
Réparation du préjudice en cas de saisie injustifiée ......................................... 149
Saisie en vertu du règlement (CE) n° 3295/94 .................................................. 150
Saisie en cas de désignation illégale par une indication de provenance géographique..................................................................................................... 151
Titre 9 :Dispositions transitoires
Application de la présente loi ........................................................................... 152
Limites à l’opposabilité des droits .................................................................... 153
Droits réels; exécution forcée; procédure de faillite ......................................... 154
Licences ............................................................................................................ 155
Examen des motifs absolus de refus de la protection pour des marques dont l’enregistrement est demandé ........................................................................... 156
Publication et enregistrement............................................................................ 157
Procédure d’opposition ..................................................................................... 158
Division d’une demande ................................................................................... 159
Durée de la protection et prolongation ............................................................. 160
Radiation d’une marque enregistrée pour déchéance ....................................... 161
Radiation d’une marque enregistrée en raison de motifs absolus de refus de la protection .......................................................................................................... 162
Radiation d’une marque enregistrée en raison de l’existence de droits antérieurs163
Procédures de rétractation et de recours direct ................................................. 164
Dispositions transitoires.................................................................................... 165
TITRE PREMIER CHAMP D’APPLICATION
Marques et autres signes distinctifs protégés
Art. 1er. En vertu de la présente loi, sont protégées 1. les marques;
2. les dénominations commerciales; et
3. les indications de provenance géographique.
Application d’autres dispositions
Art. 2. La protection des marques, des dénominations commerciales et des indications de provenance géographique en vertu de la présente loi n’exclut pas l’application d’autres dispositions tendant à protéger ces signes distinctifs.
TITRE 2 CONDITIONS, CONTENU ET LIMITATIONS DE LA
PROTECTION DES MARQUES ET DES DÉNOMINATIONS COMMERCIALES; CESSION ET
CONCESSION DE LICENCES
Section 1 Marques et dénominations commerciales; priorité et ancienneté
Signes susceptibles d’être protégés en tant que marques
Art. 3. — 1) Peuvent être protégés en tant que marques tous les signes, notamment les mots, y compris les noms de personnes, les dessins, les lettres, les chiffres, les signes sonores, les configurations tridimensionnelles, notamment la forme d’un produit ou de son emballage, et autres conditionnements, y compris les couleurs et les combinaisons de couleurs, qui permettent de distinguer les produits ou les services d’une entreprise de ceux d’autres entreprises.
2) Ne peuvent être protégés en tant que marques les signes constitués exclusivement par une forme
1. qui est imposée par la nature même du produit;
2. qui est nécessaire à l’obtention d’un résultat technique; ou
3. qui donne une valeur substantielle au produit.
Naissance de la protection de la marque
Art. 4. La protection de la marque résulte 1. de l’inscription d’un signe en tant que marque au registre tenu par l’Office
des brevets;
2. de l’usage d’un signe dans la vie des affaires, à condition que ce signe ait acquis valeur de marque au sein des milieux commerciaux intéressés; ou
3. du fait qu’une marque est notoirement connue au sens de l’article 6bis de la Convention de Paris pour la protection de la propriété industrielle (Convention de Paris).
Dénominations commerciales
Art. 5. — 1) Sont protégés en tant que dénominations commerciales les noms commerciaux et les titres d’œuvres.
2) Les noms commerciaux sont des signes qui sont utilisés dans la vie des affaires en tant que nom, raison sociale ou désignation particulière d’un fonds de commerce ou d’une entreprise. Sont assimilés à la désignation particulière d’une entreprise les enseignes et autres signes servant à distinguer une entreprise des autres et qui, dans les milieux commerciaux intéressés, sont considérés comme un signe distinctif de cette entreprise.
3) Les titres d’œuvres sont les noms ou désignations particulières d’imprimés, d’œuvres cinématographiques, d’œuvres sonores, d’œuvres théâtrales ou d’autres œuvres analogues.
Priorité et ancienneté
Art. 6. — 1) Si, en cas de conflit entre les droits visés aux articles 4, 5 et 13, l’ordre de priorité des droits doit, selon la présente loi, être défini par leur ancienneté, celle-ci est déterminée selon les dispositions des alinéas 2) et 3).
2) Pour la détermination de l’ancienneté des marques demandées ou enregistrées, la date du dépôt (art. 33.1)) ou, en cas de revendication d’une priorité en vertu de l’article 34 ou de l’article 35, la date de priorité est décisive.
3) Pour la détermination de l’ancienneté des droits au sens de l’article4, chiffres 2 et 3, et des articles 5 et 13, la date de l’acquisition du droit est décisive.
4) Si, en application des alinéas 2) et 3), des droits ont la même ancienneté, ils ont le même rang et ne peuvent fonder aucune prétention à l’encontre les uns des autres.
Section 2 Conditions de la protection des marques par l’enregistrement
Titularité
Art. 7. Le titulaire d’une marque enregistrée ou ayant fait l’objet d’une demande d’enregistrement peut être
1. une personne physique;
2. une personne morale; ou
3. une société de personnes, dans la mesure où celle-ci a la capacité d’acquérir des droits et des obligations.
Motifs absolus de refus de la protection
Art. 8. — 1) Sont refusés à l’enregistrement en tant que marques les signes protégeables au sens de l’article3 qui ne sont pas susceptibles de représentation graphique.
2) Sont refusées à l’enregistrement les marques
1. qui sont dépourvues de tout caractère distinctif pour les produits ou les services;
2. qui sont composées exclusivement de signes ou d’indications pouvant servir, dans le commerce, à désigner l’espèce, la qualité, la quantité, la destination, la valeur, la provenance géographique, l’époque de la production du produit ou de la prestation du service ou pour décrire d’autres caractéristiques du produit ou du service;
3. qui sont composées exclusivement de signes ou d’indications devenus usuels dans le langage courant ou dans les habitudes loyales et constantes du commerce pour désigner le produit ou le service;
4. qui sont de nature à tromper le public, notamment sur l’espèce, la qualité ou la provenance géographique du produit ou du service;
5. qui sont contraires à l’ordre public ou aux bonnes mœurs;
6. qui comportent des armoiries ou drapeaux d’un État ou d’autres emblèmes de la souveraineté étatique, ou les armoiries d’une localité, d’une association de communes ou d’une association d’autres unités communales du pays;
7. qui contiennent des signes ou poinçons officiels de contrôle ou de garantie dont l’enregistrement en tant que marque est exclu en vertu d’un avis du Ministère fédéral de la justice publié au Bundesgesetzblatt [Journal officiel de la République fédérale d’Allemagne];
8. qui contiennent des armoiries, drapeaux ou autres emblèmes distinctifs, sceaux ou dénominations d’organisations internationales intergouvernementales dont l’enregistrement en tant que marque est exclu en vertu d’un avis du Ministère fédéral de la justice publié au Bundesgesetzblatt; ou
9. dont l’usage peut manifestement être interdit dans l’intérêt public en vertu d’autres dispositions.
3) Les dispositions de l’alinéa 2), chiffres 1, 2 et 3, ne s’appliquent pas lorsque, avant la date de la décision relative à l’enregistrement, la marque s’est imposée dans les milieux commerciaux intéressés par suite de son usage pour les produits ou les services pour lesquels elle a été demandée.
4) Les dispositions de l’alinéa 2), chiffres 6, 7 et 8, s’appliquent également lorsque la marque comporte l’imitation d’un signe visé par ces dispositions. Les dispositions de l’alinéa 2), chiffres 6, 7 et 8, ne s’appliquent pas lorsque le déposant est autorisé à faire figurer dans sa marque l’un des signes que visent ces dispositions, même si ce signe risque d’être confondu avec un autre des signes qu’elles visent. L’alinéa 2), chiffre 7, ne s’applique pas non plus lorsque les produits ou les services pour lesquels la marque a été demandée ne sont ni identiques ni similaires à ceux pour lesquels le signe ou poinçon de contrôle ou de garantie a été adopté. L’alinéa 2), chiffre 8, ne s’applique pas non plus lorsque la marque demandée n’est pas de nature à créer dans le public l’impression trompeuse d’un lien avec l’organisation internationale intergouvernementale.
Demandes de marques ou enregistrements de marques en tant que motifs relatifs de refus de la protection
Art. 9. — 1) L’enregistrement d’une marque peut être radié 1. lorsqu’elle est identique à une marque antérieure demandée ou enregistrée et
que les produits ou les services pour lesquels elle a été enregistrée sont identiques à ceux pour lesquels la marque antérieure a été demandée ou enregistrée;
2. lorsque, en raison de son identité ou de sa similitude avec une marque antérieure demandée ou enregistrée ou de la similitude des produits ou des services que les deux marques désignent, il existe, dans l’esprit du public, un risque de confusion qui comprend le risque d’association entre les marques; ou
3. lorsqu’elle est identique ou similaire à une marque antérieure demandée ou enregistrée et qu’elle a été enregistrée pour des produits ou des services qui ne sont pas similaires à ceux pour lesquels la marque antérieure a été demandée ou enregistrée, lorsque la marque antérieure est une marque notoire dans le pays et que, sans motifs légitimes, l’usage de la marque enregistrée tirerait indûment profit du caractère distinctif ou de la renommée de la marque notoire ou leur porterait préjudice.
2) Les demandes de marques ne font obstacle à l’enregistrement au sens de l’alinéa 1) que lorsqu’elles ont été enregistrées.
Marques notoirement connues
Art. 10. — 1) Une marque est refusée à l’enregistrement lorsqu’elle est identique ou similaire à une marque antérieure notoirement connue au sens de l’article 6bis de la
Convention de Paris et que les autres conditions de l’article9.1), chiffre 1, 2 ou 3, sont remplies.
2) L’alinéa 1) n’est pas applicable lorsque le dépôt de la demande a été autorisé par le titulaire de la marque notoirement connue.
Marques d’agents
Art. 11. L’enregistrement d’une marque peut être radié si la marque a été enregistrée, sans l’accord du titulaire, au nom de ses agents ou représentants.
Marques acquises par l’usage et dénominations commerciales antérieures
Art. 12. L’enregistrement d’une marque peut être radié si, avant la date décisive pour déterminer l’ancienneté de la marque enregistrée, un tiers a acquis des droits sur une marque au sens de l’article4,chiffre 2, ou sur une dénomination commerciale au sens de l’article 5, et que ces droits lui permettent d’interdire l’usage de la marque enregistrée sur l’ensemble du territoire de la République fédérale d’Allemagne.
Autres droits antérieurs
Art. 13. — 1) L’enregistrement d’une marque peut être radié si, avant la date décisive pour déterminer l’ancienneté de la marque enregistrée, un tiers a acquis un droit autre que ceux qui sont visés aux articles 9 à 12 et que ce droit lui permet d’interdire l’usage de la marque enregistrée sur l’ensemble du territoire de la République fédérale d’Allemagne.
2) Constituent notamment d’autres droits au sens de l’alinéa 1)
1. le droit au nom;
2. le droit à l’image;
3. le droit d’auteur;
4. les dénominations variétales;
5. les indications de provenance géographique;
6. les autres droits de propriété industrielle.
Section 3 Contenu de la protection; atteintes aux droits
Droit exclusif du titulaire d’une marque; action en cessation; action en réparation
Art. 14. — 1) L’acquisition de la protection de la marque conformément à l’article4 confère au titulaire de la marque un droit exclusif.
2) Sans l’autorisation du titulaire de la marque, il est interdit aux tiers, dans la vie des affaires,
1. d’utiliser un signe identique à la marque pour un produit ou un service identique à ceux pour lesquels celle-ci est protégée;
2. d’utiliser un signe lorsque, en raison de son identité ou de sa similitude avec la marque et de l’identité ou de la similitude des produits ou des services que désignent la marque et le signe, il existe, dans l’esprit du public, un risque de confusion qui comprend le risque d’association entre le signe et la marque; ou
3. d’utiliser un signe identique ou similaire à la marque pour des produits ou des services qui ne sont pas similaires à ceux pour lesquels la marque est protégée, lorsque la marque est une marque notoire dans le pays et que, sans motifs légitimes, l’usage du signe tirerait indûment profit du caractère distinctif ou de la renommée de la marque notoire ou leur porterait préjudice.
3) Si les conditions de l’alinéa 2) sont remplies, il est en particulier interdit
1. d’apposer le signe sur les produits ou leur conditionnement ou emballage;
2. d’offrir les produits, de les mettre dans le commerce ou de les détenir à ces fins sous le signe;
3. d’offrir ou de fournir des services sous le signe;
4. d’importer ou d’exporter des produits sous le signe;
5. d’utiliser le signe dans les papiers d’affaires et la publicité.
4) Sans le consentement du titulaire de la marque, il est également interdit aux tiers, dans la vie des affaires,
1. d’apposer un signe identique ou similaire à la marque sur les produits ou leur conditionnement ou emballage, ou sur des moyens de marquage tels que les étiquettes à coller, à suspendre, à coudre ou autres;
2. d’offrir ou de mettre dans le commerce, ou de détenir à ces fins, des conditionnements, emballages ou moyens de marquage pourvus d’un signe identique ou similaire à la marque; ou
3. d’importer ou d’exporter des conditionnements, emballages ou moyens de marquage pourvus d’un signe identique ou similaire à la marque,
s’il existe le risque que les conditionnements ou emballages soient utilisés pour conditionner ou emballer, ou que les moyens de marquage soient utilisés pour marquer des produits ou des services pour lesquels il serait interdit aux tiers de faire usage du signe en vertu des alinéas 2) et 3).
5) Quiconque utilise un signe en violation des alinéas 2) à 4) peut être poursuivi en cessation par le titulaire de la marque.
6) Quiconque porte atteinte à la marque intentionnellement ou par négligence est tenu à l’égard du titulaire de réparer le dommage résultant de son acte.
7) Si l’acte a été commis dans une entreprise par un salarié ou un employé, l’action en cessation et, dans la mesure où le salarié ou l’employé a agi intentionnellement ou par négligence, l’action en réparation peuvent également être dirigées contre le propriétaire de l’entreprise.
Droit exclusif du titulaire d’une dénomination commerciale; action en cessation; action en réparation
Art. 15. — 1) L’acquisition de la protection d’une dénomination commerciale confère à son titulaire un droit exclusif.
2) Il est interdit aux tiers d’utiliser sans autorisation, dans la vie des affaires, la dénomination commerciale ou un signe similaire d’une manière pouvant entraîner une confusion avec la dénomination protégée.
3) S’il s’agit d’une dénomination commerciale notoire dans le pays, il est également interdit aux tiers d’utiliser dans la vie des affaires la dénomination commerciale ou un signe similaire même s’il n’y a pas de risque de confusion au sens de l’alinéa 2), dans la mesure où, sans motifs légitimes, l’usage du signe tirerait indûment profit du caractère distinctif ou de la renommée de la dénomination commerciale, ou leur porterait préjudice.
4) Quiconque utilise une dénomination commerciale ou un signe similaire en violation de l’alinéa 2) ou 3) peut être poursuivi en cessation par le titulaire de la dénomination commerciale.
5) Quiconque porte atteinte à la dénomination commerciale intentionnellement ou par négligence est tenu à l’égard du titulaire de réparer le dommage résultant de son acte.
6) L’article 14.7) s’applique mutatis mutandis.
Reproduction d’une marque enregistrée dans un ouvrage de référence
Art. 16. — 1) Si la reproduction d’une marque enregistrée dans un dictionnaire, lexique ou ouvrage de référence analogue produit l’impression que la marque est une désignation générique des produits ou des services pour lesquels elle est enregistrée, le titulaire de la marque peut exiger de l’éditeur de l’œuvre que la reproduction de la marque soit accompagnée d’une indication précisant qu’il s’agit d’une marque enregistrée.
2) Si l’ouvrage est déjà paru, il peut seulement exiger que l’indication visée à l’alinéa 1) soit publiée lors de la réédition de l’ouvrage.
3) Les alinéas 1) et 2) s’appliquent mutatis mutandis lorsque l’ouvrage de référence est vendu sous forme de banque de données électronique ou lorsqu’il est donné accès à une banque de données électronique qui contient un ouvrage de référence.
Droits à l’encontre d’un agent ou représentant
Art. 17. — 1) Si une marque est demandée ou enregistrée en violation de l’article 11 au nom de l’agent ou du représentant du titulaire de la marque sans l’autorisation de celui-ci, le titulaire est en droit d’exiger que l’agent ou représentant lui cède le droit résultant de la demande ou de l’enregistrement de la marque.
2) Lorsqu’une marque a été enregistrée en violation de l’article11 au nom d’un agent ou représentant du titulaire de la marque, celui-ci peut interdire à l’agent ou au représentant l’usage de la marque au sens de l’article14 , s’il n’y a pas consenti. Si l’agent
ou le représentant agit intentionnellement ou par négligence, il est tenu à l’égard du titulaire de la marque de réparer le dommage résultant de son acte. L’article 14.7) s’applique mutatis mutandis.
Droit à la destruction
Art. 18. — 1) Le titulaire d’une marque ou d’une dénomination commerciale peut, dans les cas prévus aux articles 14, 15 et 17, exiger que les marchandises illégalement marquées que détient ou possède l’auteur de l’atteinte au droit soient détruites, à moins que le caractère des marchandises résultant de l’atteinte puisse être supprimé d’une autre manière et que la destruction soit disproportionnée en l’espèce pour l’auteur de l’atteinte ou le propriétaire.
2) L’alinéa 1) s’applique mutatis mutandis au matériel utilisé ou destiné à être utilisé exclusivement ou presque exclusivement au marquage illégal.
3) Les droits plus étendus à l’élimination sont réservés.
Droit d’obtenir des renseignements
Art. 19. — 1) Le titulaire d’une marque ou d’une dénomination commerciale peut exiger de l’auteur de l’atteinte au droit, dans les cas prévus aux articles 14, 15 et 17, des renseignements immédiats sur la provenance et les circuits de distribution des marchandises illégalement marquées, à moins que cela ne soit disproportionné en l’espèce.
2) La personne qui est tenue à l’obligation de renseignement en vertu de l’alinéa 1) doit indiquer le nom et l’adresse du fabricant, du fournisseur et autres possesseurs antérieurs, du commerçant acquéreur ou du client ainsi que la quantité des marchandises fabriquées, livrées, reçues ou commandées.
3) En cas d’atteinte manifeste aux droits, l’obligation de renseignement peut être imposée par ordonnance de référé conformément aux dispositions du code de procédure civile [Zivilprozeßordnung].
4) Les renseignements ne peuvent être utilisés, dans le cadre d’une procédure pénale ou d’une procédure engagée selon la loi sur les infractions mineures [Gesetz über Ordnungswidrigkeiten] portant sur un acte commis avant que les renseignements aient été donnés, à l’encontre de la personne tenue à l’obligation de renseignement ou de l’un de ses proches au sens de l’article 52.1) du code de procédure pénale [Strafprozeßordnung], qu’avec l’autorisation de la personne tenue à l’obligation de renseignement.
5) Les droits plus étendus d’obtenir des renseignements sont réservés.
Section 4 Limitations de la protection
Prescription
Art. 20. — 1) Les droits visés aux articles 14 à 19se prescrivent par trois ans à compter du moment où l’ayant droit a connaissance de l’atteinte à son droit et de
l’identité de la personne responsable, ou par 30 ans à compter de l’atteinte, qu’il en ait eu connaissance ou non.
2) L’article 852.2) du code civil [Bürgerliches Gesetzbuch] s’applique mutatis mutandis.
3) Si la personne responsable a retiré un profit de l’atteinte au droit aux dépens de l’ayant droit, elle reste tenue à restitution après l’expiration du délai de prescription, conformément aux dispositions relatives à l’enrichissement sans cause.
Forclusion
Art. 21. — 1) Le titulaire d’une marque ou d’une dénomination commerciale n’a pas le droit d’interdire l’usage d’une marque enregistrée postérieure pour les produits ou les services pour lesquels elle est enregistrée, dans la mesure où il en a sciemment toléré l’usage pendant cinq années consécutives, à moins que la demande d’enregistrement de la marque postérieure n’ait été déposée de mauvaise foi.
2) Le titulaire d’une marque ou d’une dénomination commerciale n’a pas le droit d’interdire l’usage d’une marque — au sens de l’article4, chiffre 2 ou 3 —, d’une dénomination commerciale ou d’un autre droit — au sens de l’article13 — postérieurs, dans la mesure où il en a sciemment toléré l’usage pendant cinq années consécutives, sauf si le titulaire du droit était de mauvaise foi au moment de l’acquisition de celui-ci.
3) Dans les cas prévus par les alinéas 1) et 2), le titulaire du droit postérieur ne peut pas interdire l’usage du droit antérieur.
4) Les alinéas 1) à 3) ne portent pas atteinte à l’application des principes généraux relatifs à la forclusion.
Inopposabilité des droits en cas de validité de l’enregistrement d’une marque postérieure
Art. 22. — 1) Le titulaire d’une marque ou d’une dénomination commerciale n’a pas le droit d’interdire l’usage d’une marque enregistrée postérieure pour les produits ou services pour lesquels elle est enregistrée lorsqu’une demande de radiation de l’enregistrement de la marque postérieure a été rejetée ou devrait être rejetée
1. parce que la marque ou la dénomination commerciale antérieure n’étaient pas encore notoires au sens de l’article 9.1), chiffre 3, de l’article 14.2), chiffre 3, ou de l’article 15.3) à la date décisive pour déterminer l’ancienneté de l’enregistrement de la marque postérieure (art. 51.3));
2. parce que, au jour de la publication de l’enregistrement de la marque postérieure, l’enregistrement de la marque antérieure aurait pu être radié pour déchéance ou en raison de l’existence d’un motif absolu de refus de la protection (art. 51.4)).
2) Dans les cas visés à l’alinéa 1), le titulaire de la marque enregistrée postérieure n’a pas le droit d’interdire l’usage de la marque ou de la dénomination commerciale antérieure.
Utilisation de noms patronymiques et d’indications descriptives; commerce des pièces de rechange
Art. 23. Le titulaire d’une marque ou d’une dénomination commerciale n’a pas le droit d’interdire à un tiers, dans la vie des affaires,
1. d’utiliser son nom ou son adresse;
2. d’utiliser un signe identique ou similaire à la marque ou à la dénomination commerciale comme indication des caractères ou des propriétés de produits ou de services, en particulier en ce qui concerne l’espèce, la qualité, la destination, la valeur, la provenance géographique ou l’époque de la production des produits ou de la prestation des services; ni
3. d’utiliser la marque ou la dénomination commerciale, dans la mesure où cet usage est nécessaire pour indiquer la destination d’un produit, notamment en tant qu’accessoire ou pièce détachée, ou d’un service, pour autant que cet usage ne soit pas contraire aux bonnes mœurs.
Épuisement du droit
Art. 24. — 1) Le titulaire d’une marque ou d’une dénomination commerciale n’a pas le droit d’interdire à un tiers de l’utiliser pour des produits qui ont été mis dans le commerce sous cette marque ou dénomination commerciale par lui ou avec son autorisation en République fédérale d’Allemagne, dans l’un des autres États membres de l’Union européenne ou dans l’un des autres États parties à l’Accord sur l’Espace économique européen.
2) L’alinéa 1) n’est pas applicable lorsque le titulaire de la marque ou de la dénomination commerciale s’oppose, pour des motifs légitimes, à l’usage de celle-ci en liaison avec la commercialisation ultérieure des produits, notamment lorsque l’état des produits est modifié ou altéré après leur mise dans le commerce.
Inopposabilité des droits en cas de défaut d’usage
Art. 25. — 1) Le titulaire d’une marque enregistrée ne peut opposer aux tiers les droits prévus aux articles 14, 18 et 19 lorsque, pendant les cinq années qui précèdent, la marque n’a pas été utilisée conformément à l’article26 pour les produits ou les services pour lesquels il invoque ces droits, pour autant que, à cette date, la marque soit enregistrée depuis au moins cinq ans.
2) S’il fait valoir en justice les droits prévus aux articles 14, 18 et 19 en cas d’atteinte à une marque enregistrée, il doit, en réponse aux objections du défendeur, prouver que la marque a été utilisée conformément à l’article26 pendant les cinq années précédant l’introduction de l’action, pour les produits ou les services pour lesquels il invoque ces droits, à condition que, à cette date, la marque soit enregistrée depuis au moins cinq ans. Si la période de cinq années de non-usage expire après l’introduction de l’action, le demandeur doit, en réponse aux objections du défendeur, prouver que la marque a été utilisée conformément à l’article26pendant les cinq années précédant la
clôture de la procédure orale. Ne sont pris en considération pour la décision que les produits ou les services pour lesquels l’usage de la marque a été prouvé.
Usage de la marque
Art. 26. — 1) Dans la mesure où l’opposabilité des droits conférés par une marque enregistrée ou le maintien de l’enregistrement est subordonné à l’usage de la marque, celle-ci doit avoir fait l’objet d’un usage sérieux dans la République fédérale d’Allemagne pour les produits et les services pour lesquels elle est enregistrée, sauf s’il existe une excuse légitime justifiant le non-usage.
2) L’usage de la marque avec le consentement du titulaire est assimilé à l’usage fait par le titulaire.
3) Est également considéré comme usage d’une marque enregistrée l’usage qui est fait de la marque sous une forme différant de celle sous laquelle elle a été enregistrée, pour autant que les différences n’altèrent pas le caractère distinctif de la marque. La première phrase est aussi applicable si la marque a été également enregistrée sous la forme sous laquelle elle a été utilisée.
4) Est également considéré comme usage dans la République fédérale d’Allemagne le fait d’y apposer la marque sur des produits ou sur leur conditionnement ou emballage, si les produits sont exclusivement destinés à l’exportation.
5) Dans la mesure où la condition d’usage est de cinq ans à compter de l’enregistrement, la date de l’enregistrement est remplacée en cas d’opposition à l’enregistrement par celle de la clôture de la procédure d’opposition.
Section 5 La marque en tant qu’objet de propriété
Transmission
Art. 27. — 1) Le droit découlant de l’enregistrement, de l’usage ou de la notoriété d’une marque peut être cédé ou transmis à des tiers pour la totalité ou pour une partie des produits et des services pour lesquels elle est protégée.
2) Si la marque appartient à une entreprise ou à une partie d’une entreprise, le droit résultant de l’enregistrement, de l’usage ou de la notoriété de la marque est, en cas de doute, inclus dans la cession ou la transmission de l’entreprise ou de la partie de l’entreprise à laquelle appartient la marque.
3) La transmission du droit découlant de l’enregistrement d’une marque est inscrite au registre sur la demande d’une personne intéressée, si la preuve en est apportée à l’office.
4) Si la transmission du droit ne porte que sur une partie des produits ou des services pour lesquels la marque est enregistrée, une taxe doit être payée, conformément au barème, au moment du dépôt de la demande d’inscription de la transmission du droit. Si la taxe n’est pas payée, la demande est réputée ne pas avoir été déposée. Les dispositions sur la division de l’enregistrement s’appliquent par ailleurs mutatis mutandis, à l’exception des alinéas 2) et 3), première à troisième phrases, de l’article46 .
[Modifié par la loi du 19 juillet 1996]
Présomption de titularité; notifications au titulaire
Art. 28. — 1) Le droit découlant de l’enregistrement d’une marque est présumé appartenir à la personne inscrite au registre en tant que titulaire. 2) Si le droit découlant de l’enregistrement d’une marque a été cédé ou transmis à un tiers, l’ayant cause ne peut faire valoir le droit à la protection de la marque et invoquer le droit résultant de l’enregistrement, dans le cadre d’une procédure devant l’Office des brevets, d’un recours devant le Tribunal des brevets ou d’un pourvoi devant la Cour fédérale de justice qu’à compter de la date à laquelle la demande d’inscription de la cession est parvenue à l’office. La première phrase s’applique mutatis mutandis aux autres procédures devant l’Office des brevets, recours devant le Tribunal des brevets ou pourvois devant la Cour fédérale de justice auxquels le titulaire d’une marque est partie.
3) Les mesures et décisions prises par l’Office des brevets qui doivent être notifiées au titulaire de la marque sont adressées à la personne inscrite au registre en tant que titulaire. Si l’Office des brevets a reçu une demande d’inscription de cession, les mesures et décisions visées dans la première phrase doivent également être notifiées à l’ayant cause.
Droits réels; exécution forcée; procédure de faillite
Art. 29. — 1) Le droit découlant de l’enregistrement, de l’usage ou de la notoriété d’une marque peut
1. être mis en gage ou faire l’objet d’un autre droit réel; ou
2. faire l’objet de mesures d’exécution forcée.
2) Si les droits visés à l’alinéa 1), chiffre 1, ou les mesures visées à l’alinéa 1), chiffre 2, concernent le droit découlant de l’enregistrement d’une marque, ils sont inscrits au registre sur demande d’une des parties, si la preuve en est apportée à l’office.
3) Si le droit découlant de l’enregistrement d’une marque est compris dans une procédure de redressement judiciaire, il est inscrit au registre sur demande de l’administrateur judiciaire ou du tribunal compétent. En cas d’administration autonome (art. 270 de l’ordonnance sur le redressement judiciaire [Insolvenzordnung]), l’administrateur désigné dans le cadre de la procédure [Sachwalter] remplace l’administrateur judiciaire.
[Modifié par la loi du 19 juillet 1996]
Licences
Art. 30. — 1) Le droit découlant de l’enregistrement, de l’usage ou de la notoriété d’une marque peut faire l’objet, pour la totalité ou une partie des produits ou des services pour lesquels la marque est protégée, de licences exclusives ou non exclusives, pour l’ensemble ou pour une partie du territoire de la République fédérale d’Allemagne.
2) Le titulaire d’une marque peut invoquer les droits conférés par cette marque à l’encontre d’un preneur de licence qui enfreint l’une des clauses du contrat de licence en ce qui concerne
1. la durée de la licence;
2. la forme correspondant à l’enregistrement sous laquelle la marque peut être utilisée;
3. la nature des produits ou des services pour lesquels la licence a été concédée;
4. le territoire sur lequel la marque peut être apposée; ou
5. la qualité des produits fabriqués ou des services fournis par le preneur de licence.
3) Le preneur de licence ne peut engager une procédure judiciaire en cas d’atteinte à une marque qu’avec le consentement du titulaire de celle-ci.
4) Tout preneur de licence peut intervenir dans une procédure engagée par le titulaire en cas d’atteinte à la marque afin d’obtenir réparation de son propre préjudice.
5) La transmission du droit selon l’article 27ou la concession d’une licence selon l’alinéa 1) est sans effet sur les licences qui ont été concédées antérieurement à des tiers.
Demandes de marques
Art. 31. Les articles 27 à 30 s’appliquent mutatis mutandis aux droits découlant d’une demande de marque.
TITRE 3 PROCÉDURES RELATIVES AUXMARQUES
Section 1 Procédure d’enregistrement
Conditions de la demande
Art. 32. — 1) La demande d’enregistrement d’une marque au registre doit être déposée auprès de l’Office des brevets.
2) La demande doit contenir
1. des indications permettant de déterminer l’identité du déposant;
2. une reproduction de la marque; et
3. la liste des produits ou des services pour lesquels l’enregistrement est demandé.
3) La demande doit satisfaire aux autres conditions prévues par l’ordonnance visée à l’article 65.1), chiffre 2.
4) La demande donne lieu au paiement de la taxe prévue au barème. Si elle porte sur des produits ou des services relevant de plus de trois classes de la classification des
produits et des services, une taxe de classe doit en outre être acquittée pour chaque classe supplémentaire, conformément au barème.
Date de dépôt; droit à l’enregistrement; publication de la demande
Art. 33. — 1) La date de dépôt d’une marque est la date à laquelle les pièces contenant les éléments et indications prévus à l’article32.2) sont parvenues à l’Office des brevets.
2) Une demande de marque à laquelle une date de dépôt a été attribuée donne droit à l’enregistrement. La demande d’enregistrement doit être acceptée, à moins que les conditions de dépôt ne soient pas remplies ou que des motifs absolus de refus s’opposent à l’enregistrement.
3) Une demande de marque à laquelle une date de dépôt a été attribuée est publiée avec les indications permettant d’établir l’identité du déposant.
[Modifié par la loi du 22 juin 1998]
Priorité étrangère
Art. 34. — 1) La revendication de la priorité d’une demande étrangère antérieure est régie par les dispositions des conventions internationales, étant entendu que la priorité prévue par la Convention de Paris peut également être revendiquée pour des services.
2) Si la demande étrangère antérieure a été déposée dans un État avec lequel il n’a été conclu aucune convention concernant la reconnaissance de la priorité, le déposant peut revendiquer un droit de priorité correspondant à celui qui est prévu par la Convention de Paris pour autant que, selon un avis publié par le Ministère fédéral de la justice au Bundesgesetzblatt, cet autre État accorde sur la base d’un premier dépôt auprès de l’Office des brevets un droit de priorité qui correspond par ses conditions et son contenu à celui qui est prévu par la Convention de Paris.
3) La personne qui revendique une priorité conformément à l’alinéa 1) ou 2) doit indiquer, dans les deux mois suivant la date de dépôt, la date et l’État de la demande antérieure. Si le déposant a fourni ces indications, l’Office des brevets l’invite à indiquer, dans les deux mois suivant la réception de l’invitation, le numéro d’ordre de la demande antérieure et une copie de cette demande. Les indications fournies peuvent être modifiées dans ce même délai. Si les indications ne sont pas données dans le délai, la priorité ne peut plus être invoquée pour cette demande.
Priorité découlant d’une exposition
Art. 35. — 1) Si le déposant a présenté, sous la marque demandée, des produits ou des services
1. lors d’une exposition internationale officielle ou officiellement reconnue au sens de la Convention concernant les expositions internationales signée à Paris le 22 novembre 1928; ou
2. lors d’une autre exposition dans la République fédérale d’Allemagne ou à l’étranger,
il peut, à condition de déposer sa demande dans un délai de six mois à compter de la première présentation des produits ou des services sous la marque demandée, revendiquer à compter de cette date un droit de priorité au sens de l’article34 .
2) Les expositions visées à l’alinéa 1), chiffre 1, font l’objet d’un avis publié au Bundesgesetzblatt par le Ministère fédéral de la justice.
3) Les expositions au sens de l’alinéa 1), chiffre 2, sont désignées individuellement dans un avis publié au Bundesgesetzblatt par le Ministère fédéral de la justice concernant la protection des expositions.
4) La personne qui revendique une priorité conformément à l’alinéa 1) doit indiquer, dans les deux mois suivant la date de dépôt, la date de la première présentation ainsi que l’exposition considérée. Si le déposant a fourni ces indications, l’Office des brevets l’invite à fournir, dans les deux mois suivant la réception de l’invitation, la preuve que les produits ou les services ont été présentés sous la marque demandée. Si la preuve n’est pas fournie dans le délai, la priorité ne peut plus être revendiquée pour cette demande.
5) La priorité découlant d’une exposition en vertu de l’alinéa 1) ne prolonge pas le délai de priorité prévu à l’article34.
Examen des conditions de dépôt
Art. 36. — 1) L’Office des brevets examine 1. si la demande de marque remplit les conditions nécessaires pour qu’il lui soit
accordé une date de dépôt conformément à l’article33.1) ;
2. si la demande satisfait aux autres conditions de dépôt;
3. si les taxes prévues à l’article32.4) ont été acquittées; et
4. si le déposant peut être titulaire d’une marque en vertu de l’article7 .
2) Si, dans un délai fixé par l’Office des brevets, il n’a pas été remédié aux irrégularités constatées en application de l’alinéa 1), chiffre 1, la demande est réputée ne pas avoir été déposée. Si le déposant se conforme à l’invitation de l’office, celui-ci accorde comme date de dépôt la date à laquelle il a été remédié aux irrégularités.
3) Si les taxes n’ont pas été acquittées, l’Office des brevets avise le déposant que la demande sera considérée comme retirée si les taxes, ainsi que la surtaxe prévue au barème, ne sont pas acquittées avant l’expiration d’un délai d’un mois après notification de l’avis. Si, dans ce même délai, la taxe de dépôt et la surtaxe ont été acquittées, mais que les taxes de classe ne l’ont pas été, la première phrase ne s’applique pas dans la mesure où le déposant indique quelles sont les classes de produits ou de services que le montant acquitté est destiné à couvrir. À défaut, sont prises en considération d’abord la classe principale, puis les autres classes, dans l’ordre de la classification.
4) S’il n’est pas remédié aux autres irrégularités dans le délai fixé par l’Office des brevets, celui-ci rejette la demande.
5) Si, en vertu de l’article7 , le déposant ne peut pas être titulaire d’une marque, l’Office des brevets rejette la demande.
Examen relatif aux motifs absolus de refus
Art. 37. — 1) Si la marque ne peut être admise à l’enregistrement en vertu de l’article 3, 8 ou 10, la demande est rejetée.
2) Si l’examen fait apparaître que la marque ne remplissait pas à la date de dépôt (art. 33.1)) les conditions prévues par l’article8.2) , chiffre 1, 2 ou 3, mais que le motif de refus a cessé d’exister après la date de dépôt, la demande ne peut pas être rejetée, à condition que le déposant déclare accepter que, nonobstant la date de dépôt initiale et une éventuelle priorité revendiquée conformément à l’article34 ou à l’article35 , la date à laquelle le motif de refus a cessé d’exister soit considérée comme date de dépôt et comme décisive pour la détermination de l’ancienneté au sens de l’article 6.2).
3) Une demande n’est rejetée conformément à l’article8.2), chiffre 4, que si elle est manifestement susceptible de prêter à confusion.
4) Une demande n’est rejetée conformément à l’article10 que si l’office a connaissance de la notoriété de la marque antérieure et si les autres conditions de l’article 9.1), chiffres 1 ou 2, sont remplies.
5) Les alinéas 1) à 4) s’appliquent mutatis mutandis si les motifs de refus de l’enregistrement ne portent que sur une partie des produits ou des services pour lesquels la marque a été demandée.
Examen accéléré
Art. 38. — 1) Sur demande du déposant, l’examen prévu aux articles 36 et 37 est accéléré.
2) La demande d’examen accéléré doit s’accompagner du paiement de la taxe prévue au barème. Si cette taxe n’a pas été acquittée, la demande est réputée ne pas avoir été faite.
Retrait, limitation et rectification de la demande
Art. 39. — 1) Le déposant peut à tout moment retirer la demande ou limiter la liste des produits ou des services qu’elle contient.
2) Sur requête du déposant, le contenu de la demande peut être modifié de manière à ce que soient corrigées les fautes de grammaire, les fautes typographiques ou autres erreurs manifestes.
Division de la demande
Art. 40. — 1) Le déposant peut diviser la demande en déclarant que, pour les produits ou les services énumérés dans la déclaration de division, la demande de marque doit désormais être traitée comme une demande séparée. Chaque demande divisionnaire conserve l’ancienneté de la demande initiale.
2) Les pièces requises conformément à l’article32doivent être remises pour la demande divisionnaire. La division donne lieu en outre au paiement de la taxe prévue au barème. Si les pièces de la demande ne sont pas remises dans les trois mois suivant la
réception de la déclaration de division, ou si la taxe n’est pas acquittée dans ce délai, la demande divisionnaire est réputée retirée. La déclaration de division est irrévocable.
Enregistrement
Art. 41. Si la demande répond aux conditions de dépôt et si elle n’est pas rejetée conformément à l’article 37, la marque est inscrite au registre. L’enregistrement est publié.
Opposition
Art. 42. — 1) Dans un délai de trois mois suivant le jour de la publication de l’enregistrement de la marque conformément à l’article41 , le titulaire d’une marque antérieure peut faire opposition à l’enregistrement.
2) L’opposition ne peut être formée qu’au motif que la marque peut être radiée
1. en raison de l’existence d’une marque demandée ou d’une marque enregistrée antérieure conformément à l’article9.1), chiffre 1 ou 2;
2. en raison de l’existence d’une marque notoire antérieure conformément à l’article 10 en liaison avec l’article 9.1), chiffre 1 ou 2; ou
3. en raison de son enregistrement au nom d’un agent ou représentant du titulaire de la marque conformément à l’article11.
3) La taxe prévue au barème doit être acquittée dans le délai indiqué à l’alinéa 1). Si elle n’est pas acquittée, l’opposition est considérée comme n’ayant pas été formée.
Objection fondée sur le défaut d’usage; décision relative à l’opposition
Art. 43. — 1) Si l’opposition a été formée par le titulaire d’une marque enregistrée antérieure, celui-ci doit, si l’autre partie conteste l’usage de la marque, apporter un commencement de la preuve du fait que sa marque a été utilisée conformément à l’article 26 pendant les cinq années précédant la publication de l’enregistrement auquel il est fait opposition, pour autant que, à cette date, sa marque ait été enregistrée depuis au moins cinq ans. Si la période de cinq années de non-usage expire après la publication de l’enregistrement, l’opposant doit, si son adversaire conteste l’usage, apporter un commencement de la preuve du fait que sa marque a été utilisée conformément à l’article 26 pendant les cinq années précédant la décision relative à l’opposition. Il n’est tenu compte pour cette décision que des produits ou des services pour lesquels l’usage a fait l’objet d’un commencement de preuve.
2) Si l’examen de l’opposition fait apparaître que la marque doit être radiée pour la totalité ou une partie des produits ou des services pour lesquels elle a été enregistrée, l’enregistrement est radié en tout ou en partie. Si l’enregistrement de la marque ne peut être radié, l’opposition est rejetée.
3) Si la marque enregistrée doit être radiée en raison de l’existence d’une ou de plusieurs marques plus anciennes, les procédures relatives à d’autres oppositions peuvent être suspendues jusqu’à ce que la décision concernant l’enregistrement de la marque soit devenue définitive.
4) En cas de radiation conformément à l’alinéa 2), l’article52.2) et 3) s’applique mutatis mutandis.
Action en vue d’obtenir l’autorisation d’enregistrer la marque
Art. 44. — 1) Le titulaire de la marque peut introduire une action contre l’opposant pour demander au tribunal de déclarer qu’il a droit à l’enregistrement bien que celui-ci ait été radié en application de l’article 43.
2) L’action prévue à l’alinéa 1) doit être introduite dans un délai de six mois après que la décision de radiation de l’enregistrement est devenue définitive.
3) L’enregistrement effectué sur la base d’une décision favorable au titulaire de la marque tient compte de l’ancienneté de l’enregistrement.
Section 2 Rectifications; division; durée de la protection et prolongation
Rectifications du registre et des publications
Art. 45. — 1) Les enregistrements contenus au registre peuvent être modifiés, sur demande ou d’office, de manière à ce que soient corrigées les fautes de grammaire, les fautes typographiques ou autres erreurs manifestes. Si l’enregistrement sur lequel porte la rectification a été publié, l’enregistrement rectifié doit être publié.
2) L’alinéa 1) s’applique mutatis mutandis à la rectification des publications.
Division de l’enregistrement
Art. 46. — 1) Le titulaire d’une marque enregistrée peut diviser l’enregistrement en déclarant que, pour les produits ou les services énumérés dans la déclaration de division, il doit désormais y avoir un enregistrement séparé. Chaque enregistrement divisionnaire conserve l’ancienneté de l’enregistrement initial.
2) La division ne peut être déclarée qu’après l’expiration du délai d’opposition. La déclaration n’est recevable que dans le cas où une opposition à l’enregistrement en instance à la date de la déclaration, ou une action en radiation de l’enregistrement en instance à cette date, ne serait dirigée, après division, que contre l’une des parties de l’enregistrement initial.
3) Les pièces requises doivent être remises pour l’enregistrement divisionnaire. La division donne lieu en outre au paiement de la taxe prévue au barème. Si les pièces ne sont pas remises dans les trois mois suivant la réception de la déclaration de division, ou si la taxe n’est pas acquittée dans ce délai, l’enregistrement divisionnaire est réputé avoir fait l’objet d’une renonciation. La déclaration de division est irrévocable.
Durée de la protection et prolongation
Art. 47. — 1) La protection d’une marque enregistrée commence à la date de dépôt (art. 33.1)) et cesse 10 ans après la fin du mois correspondant à celui de la date de dépôt.
2) La durée de la protection peut être prolongée par périodes de 10 ans.
3) La prolongation de la durée de protection est effectuée par le paiement d’une taxe de prolongation et, si elle est demandée pour des produits ou des services relevant de plus de trois classes de la classification des produits et services, par le paiement, pour chaque classe supplémentaire, de la taxe de classe prévue au barème. Les taxes viennent à échéance le dernier jour de la durée de protection. Elles peuvent être acquittées pendant l’année précédant l’échéance. Si les taxes n’ont pas été acquittées en temps voulu, l’Office des brevets avise le titulaire de la marque enregistrée que l’enregistrement sera radié si les taxes et la surtaxe prévue au barème ne sont pas acquittées dans les six mois suivant la fin du mois au cours duquel l’avis a été notifié.
4) Si les taxes ne couvrent qu’une partie des produits ou des services pour lesquels la marque a été enregistrée, la durée de la protection n’est prolongée que pour ces produits ou ces services. Si, dans le délai prévu à la quatrième phrase de l’alinéa 3), la taxe de prolongation et la surtaxe ont été acquittées, mais que les taxes de classe ne l’ont pas été, la durée de la protection, pour autant que la première phrase ne soit pas applicable, n’est prolongée que pour les classes de la classification des produits ou des services pour lesquelles les taxes acquittées sont suffisantes. S’il y a une classe principale, elle est prise en considération d’abord. Les autres classes sont ensuite prises en considération dans l’ordre de la classification.
5) La prolongation prend effet le jour suivant l’expiration de la durée de protection. Elle est inscrite au registre et publiée.
6) Si la durée de protection n’est pas prolongée, l’enregistrement de la marque est radié avec effet à l’expiration de la durée de protection.
Section 3 Renonciation, déchéance et nullité; procédure de radiation
Renonciation
Art. 48. — 1) Sur demande du titulaire de la marque, l’enregistrement est, à tout moment, radié pour la totalité ou pour une partie des produits ou des services pour lesquels la marque a été enregistrée.
2) Si une personne est inscrite au registre en tant que titulaire d’un droit à la marque, l’enregistrement n’est radié qu’avec le consentement de cette personne.
Déchéance
Art. 49. — 1) L’enregistrement d’une marque est radié pour déchéance, sur requête, lorsque la marque n’a pas été utilisée conformément à l’article26 pendant une période ininterrompue de cinq ans suivant la date d’enregistrement. La déchéance de la marque ne peut cependant pas être invoquée lorsque, entre l’expiration de cette période et la présentation de la requête en radiation, l’usage de la marque conformément à l’article26 a commencé ou repris. Si cependant l’usage commence ou reprend, après une période ininterrompue de cinq ans de non-usage, dans les trois mois précédant la présentation de la requête en radiation, il n’est pas pris en considération si les préparatifs pour le commencement ou la reprise de l’usage ont été entrepris seulement après que le titulaire de la marque a eu connaissance de l’éventualité de la requête en radiation. Si la requête
en radiation est présentée à l’Office des brevets conformément à l’article53.1) , la requête présentée à l’office reste déterminante pour le calcul du délai de trois mois prévu dans la troisième phrase lorsque l’action en radiation prévue à l’article55.1) est introduite dans les trois mois suivant l’avis visé à l’article 53.4).
2) L’enregistrement d’une marque est également radié pour déchéance sur requête
1. si la marque est devenue, par le fait de l’activité ou de l’inactivité de son titulaire, la désignation usuelle des produits ou des services pour lesquels elle est enregistrée;
2. si, par suite de l’usage qui en est fait par le titulaire ou avec son consentement pour les produits ou les services pour lesquels elle est enregistrée, la marque est propre à induire le public en erreur en particulier sur l’espèce, la qualité ou la provenance géographique de ces produits ou de ces services; ou
3. si le titulaire de la marque ne remplit plus les conditions énoncées à l’article 7.
3) S’il n’existe une cause de déchéance que pour une partie des produits ou des services pour lesquels la marque est enregistrée, l’enregistrement n’est radié que pour ces produits ou ces services.
Nullité pour motif absolu de refus
Art. 50. — 1) L’enregistrement d’une marque est radié pour nullité, sur requête, 1. lorsque la marque a été enregistrée en violation de l’article 3;
2. lorsqu’elle a été enregistrée en violation de l’article7 ;
3. lorsqu’elle a été enregistrée en violation de l’article8 ; ou
4. lorsque le déposant était de mauvaise foi lors du dépôt de la demande de marque.
2) Si la marque a été enregistrée en violation de l’article 3, 7 ou 8, l’enregistrement ne peut être radié que si le motif de refus de la protection continue à exister à la date de la décision relative à la requête en radiation. Si la marque a été enregistrée en violation de l’article 8.2), chiffre 1, 2 ou 3, l’enregistrement ne peut en outre être radié que si la requête en radiation est présentée dans les 10 ans suivant la date d’enregistrement.
3) L’enregistrement d’une marque peut être radié d’office lorsque la marque a été enregistrée en violation de l’article8.2), chiffres 4à 9, et que
1. la procédure de radiation est introduite dans un délai de deux ans à compter de la date d’enregistrement;
2. le motif de refus de la protection continue à exister à la date de la décision relative à la radiation; et
3. l’enregistrement a été manifestement effectué en violation des dispositions susmentionnées.
4) S’il n’existe une cause de nullité que pour une partie des produits ou des services pour lesquels la marque a été enregistrée, l’enregistrement n’est radié que pour ces produits ou ces services.
Nullité due à l’existence de droits antérieurs
Art. 51. — 1) L’enregistrement d’une marque est radié pour nullité à l’issue d’une action en justice s’il est en conflit avec un droit antérieur au sens des articles 9 à 13.
2) L’enregistrement ne peut pas être radié en raison de l’enregistrement d’une marque antérieure, dans la mesure où le titulaire de celle-ci a sciemment toléré l’usage de la marque postérieure pour les produits ou les services pour lesquels sa marque est enregistrée pendant cinq années consécutives, à moins que le dépôt de la marque postérieure n’ait été fait de mauvaise foi. Cette disposition s’applique aussi au titulaire d’un droit antérieur sur une marque acquise par l’usage au sens de l’article4, chiffre 2, sur une marque notoirement connue au sens de l’article 4, chiffre 3, sur une dénomination commerciale au sens de l’article5 ou sur une dénomination variétale au sens de l’article 13.2), chiffre 4. L’enregistrement d’une marque ne peut pas non plus être radié si le titulaire d’un des droits antérieurs visés aux articles 9 à 13 a consenti à l’enregistrement de la marque avant la présentation de la requête en radiation.
3) L’enregistrement ne peut être radié en raison de l’existence d’une marque notoire ou d’une désignation commerciale notoire antérieure si celle-ci n’était pas encore notoire au sens de l’article9.1), chiffre 3, de l’article14.2), chiffre 3, ou de l’article 15.3) à la date décisive pour déterminer l’ancienneté de l’enregistrement de la marque postérieure.
4) L’enregistrement ne peut être radié en raison de l’enregistrement d’une marque antérieure lorsque ce dernier aurait pu être radié à la date de publication de l’enregistrement de la marque postérieure
1. pour déchéance en vertu de l’article49; ou
2. pour un motif absolu de refus de la protection en vertu de l’article50 .
5) S’il n’existe une cause de nullité que pour une partie des produits ou des services pour lesquels la marque a été enregistrée, l’enregistrement n’est radié que pour ces produits ou ces services.
Effets de la radiation pour déchéance ou nullité
Art. 52. — 1) L’enregistrement d’une marque est, dans la mesure où il est radié pour déchéance, réputé dépourvu d’effet à compter de la date de la présentation de la requête en radiation. Sur demande de l’une ou l’autre partie, la décision peut indiquer une date antérieure à laquelle l’une des causes de déchéance est apparue.
2) L’enregistrement d’une marque est, dans la mesure où il est radié pour nullité, réputé n’avoir jamais produit d’effet.
3) Sous réserve des dispositions relatives à la réparation du préjudice causé par la négligence ou la faute intentionnelle du titulaire d’une marque ainsi que des dispositions
relatives à l’enrichissement sans cause, la radiation de l’enregistrement de la marque est sans incidence
1. sur les décisions rendues dans des actions engagées en cas d’atteinte aux droits qui ont acquis force de chose jugée et ont été exécutées avant la décision relative à la requête en radiation; et
2. sur les contrats conclus antérieurement à la décision relative à la requête en radiation, dans la mesure où ils ont été exécutés antérieurement à cette décision. Toutefois, la restitution de sommes versées en vertu du contrat peut être réclamée pour des raisons d’équité dans la mesure où les circonstances le justifient.
Radiation pour déchéance par l’Office des brevets
Art. 53. — 1) La requête en radiation pour déchéance (art. 49) peut, sans préjudice du droit de demander la radiation en justice conformément à l’article55 , être présentée à l’Office des brevets.
2) L’Office des brevets avise de cette requête le titulaire de la marque enregistrée et l’invite à faire savoir à l’office s’il fait opposition à la radiation.
3) Si le titulaire de la marque enregistrée ne fait pas opposition à la radiation dans les deux mois suivant la notification, l’enregistrement est radié.
4) Si le titulaire de la marque enregistrée fait opposition à la radiation, l’Office des brevets en avise l’auteur de la requête en lui indiquant que la radiation doit être demandée en justice conformément à l’article55.
Procédure de radiation devant l’Office des brevets pour motif absolu de refus de la protection
Art. 54. — 1) La requête en radiation pour motif absolu de refus de la protection (art. 50) doit être présentée à l’Office des brevets. Elle peut l’être par toute personne.
2) La requête doit être accompagnée du paiement de la taxe prévue au barème. Si la taxe n’est pas acquittée, la requête est réputée n’avoir pas été présentée.
3) Lorsqu’une requête en radiation est présentée ou une procédure de radiation introduite d’office, l’Office des brevets en avise le titulaire de la marque enregistrée. Si celui-ci ne fait pas opposition à la radiation dans un délai de deux mois à compter de la notification, l’enregistrement est radié. S’il fait opposition, la procédure de radiation a lieu.
Procédure de radiation devant les tribunaux ordinaires
Art. 55. — 1) L’action en radiation pour déchéance (art. 49) ou en raison de l’existence de droits antérieurs (art. 51) est dirigée contre la personne enregistrée en tant que titulaire de la marque ou contre son ayant cause.
2) Ont capacité pour agir
1. toute personne, dans le cas d’une requête en radiation pour déchéance;
2. le titulaire des droits énumérés aux articles 9à 13dans le cas d’une requête en radiation pour existence de droits antérieurs;
3. les personnes à qui l’article 13.2) de la loi sur la répression de la concurrence déloyale [Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb] donne le droit d’agir, dans le cas d’une requête en radiation en raison de l’existence d’une indication de provenance géographique antérieure (art. 13.2), chiffre 5).
3) Si l’action en radiation a été engagée par le titulaire d’une marque enregistrée antérieure, celui-ci doit, en réponse aux objections du défendeur, prouver que la marque a été utilisée conformément à l’article 26pendant les cinq années précédant l’introduction de l’action, à condition qu’elle ait alors été enregistrée depuis au moins cinq ans. Si la période de cinq ans de non-usage expire après l’introduction de l’action, le demandeur doit, en réponse aux objections du défendeur, prouver que la marque a été utilisée conformément à l’article 26pendant les cinq années précédant la clôture de la procédure orale. Si la marque antérieure était déjà enregistrée depuis au moins cinq ans à la date de la publication de l’enregistrement de la marque postérieure, le demandeur doit en outre, en réponse aux objections du défendeur, prouver que l’enregistrement de la marque antérieure n’aurait pas pu, à cette date, être radié en application de l’article 49.1). Ne sont pris en considération pour la décision que les produits ou les services pour lesquels l’usage de la marque a été prouvé.
4) Si, avant ou après l’introduction de l’action, le droit découlant de l’enregistrement de la marque a été cédé ou transféré à un tiers, la décision est aussi opposable à l’ayant cause et exécutoire à son égard. Les articles 66 à 74 et 76 du code de procédure civile s’appliquent mutatis mutandis au droit de l’ayant cause d’intervenir dans le litige.
Section 4 Dispositions générales relatives à la procédure devant l’Office des brevets
Compétences au sein de l’Office des brevets
Art. 56. — 1) Des sections des marques et des divisions des marques sont constituées au sein de l’Office des brevets pour conduire la procédure en matière de marques.
2) Les sections des marques sont chargées d’examiner les demandes de marques et de prendre les décisions dans le cadre de la procédure d’enregistrement. Les attributions de chaque section des marques sont exercées sous la responsabilité d’un membre de l’Office des brevets (examinateur). Cette responsabilité peut aussi être assumée par un fonctionnaire de catégorie moyenne supérieure ou par un agent assimilé. Les fonctionnaires de rang moyen élevé et agents assimilés ne sont cependant pas habilités à ordonner une déclaration sous serment, à recevoir un serment ni à adresser au Tribunal des brevets la requête visée à l’article95.2) .
3) Les divisions des marques sont responsables des affaires qui ne relèvent pas de la compétence des sections des marques. Les attributions des divisions des marques sont exercées par des formations d’au moins trois membres de l’Office des brevets. Le
président d’une division des marques peut statuer seul sur toutes les affaires relevant de sa division, sauf lorsque la décision concerne la radiation d’une marque conformément à l’article 54, ou déléguer ses tâches à un membre de la division des marques.
Exclusion et récusation
Art. 57. — 1) Les articles 41à 44, 45.2), deuxième phrase, et 47 à 49 du code de procédure civile sur l’exclusion et la récusation des juges s’appliquent mutatis mutandis à l’exclusion et à la récusation des examinateurs et des autres membres des divisions des marques ainsi qu’à celles des fonctionnaires de catégorie moyenne supérieure ou de catégorie moyenne ou des agents qui sont chargés d’exercer des attributions incombant aux sections des marques ou aux divisions des marques.
2) Dans la mesure où une décision est nécessaire, une division des marques statue sur la demande de récusation.
Avis
Art. 58. — 1) L’Office des brevets est tenu, sur requête des tribunaux ou du ministère public, de donner son avis sur des questions concernant les marques demandées ou enregistrées lorsque, en cours de procédure, les experts consultés émettent des opinions divergentes.
2) L’Office des brevets n’a pas par ailleurs le droit de prendre de décisions ou d’émettre d’avis sans l’autorisation du Ministère fédéral de la justice en dehors du domaine de compétence qui lui est attribué par la loi.
Examen des faits; droit d’être entendu
Art. 59. — 1) L’Office des brevets procède d’office à l’examen des faits. Il n’est pas lié par les moyens invoqués ni par les preuves proposées par les parties.
2) Si la décision de l’Office des brevets doit être fondée sur des faits dont le déposant ou le titulaire de la marque ou une autre partie à la procédure n’ont pas encore été avisés, l’office doit mettre celui-ci en mesure de se faire entendre dans un certain délai.
Enquêtes; auditions; procès-verbal
Art. 60. — 1) L’Office des brevets peut à tout moment faire comparaître les parties, entendre, sous serment ou non, les témoins, les experts et les parties et ordonner toute mesure nécessaire à l’instruction.
2) Jusqu’à la décision qui clôt la procédure, le déposant ou le titulaire de la marque, ou toute autre partie à la procédure, est entendu sur sa demande, lorsque cela est utile. Si l’Office des brevets juge l’audition inutile, il rejette la demande. La décision de rejet de la demande d’audition ne peut en soi faire l’objet d’un recours.
3) Les auditions sont consignées dans un procès-verbal qui doit rendre compte de l’essentiel de la procédure et contenir les déclarations juridiquement pertinentes des
parties. Les articles 160a, 162 et 163 du code de procédure civile s’appliquent mutatis mutandis. Les parties reçoivent une copie du procès-verbal.
Décisions; information sur les voies de recours
Art. 61. — 1) Les décisions de l’Office des brevets, même lorsqu’elles sont prononcées de la manière prévue dans la deuxième phrase, doivent être consignées par écrit, motivées et notifiées d’office aux parties. S’il y a eu une audition, elles peuvent être également prononcées à la fin de celle-ci. La décision n’a pas à être motivée lorsque le déposant ou le titulaire d’une marque est seul partie à la procédure et que sa demande a été accueillie.
2) La décision écrite doit être accompagnée d’une déclaration informant les parties des recours qui leur sont ouverts, de l’organe auprès duquel le recours doit être formé, du délai de recours et, s’il y a lieu, du montant de la taxe de recours. Le délai de recours ne commence à courir que lorsque les parties ont reçu cette information par écrit. S’ils n’ont pas été informés ou s’ils l’ont été de manière inexacte, le recours n’est recevable que dans l’année qui suit la notification de la décision, sauf si la partie intéressée est informée par écrit dans ce délai que la décision est sans recours. L’article 91 s’applique mutatis mutandis. Les première à quatrième phrases s’appliquent mutatis mutandis à la demande de rétractation [Erinnerung] prévue à l’article64.
Consultation des dossiers; consultation du registre
Art. 62. — 1) L’Office des brevets autorise une personne, sur sa demande, à consulter les dossiers de demande de marque lorsqu’elle paraît y avoir un intérêt légitime.
2) Après enregistrement, la consultation du dossier de la marque enregistrée est possible sur demande.
3) Toute personne peut consulter librement le registre.
Frais de procédure
Art. 63. — 1) Lorsqu’il y a plusieurs parties à la procédure, l’Office des brevets peut décider que les frais de procédure, y compris les dépenses de l’office et les frais exposés par les parties, dans la mesure où ils étaient nécessaires pour assurer la défense adéquate de leurs intérêts et de leurs droits, seront entièrement ou partiellement à la charge d’une des parties, si cela est équitable. Il peut aussi en décider ainsi lorsqu’une partie retire entièrement ou partiellement la demande de rétractation, la demande d’enregistrement de la marque, l’opposition ou la requête en radiation, ou lorsque l’enregistrement de la marque est entièrement ou partiellement radié du registre après renonciation ou parce que la durée de la protection n’a pas été prolongée. À défaut de décision sur les frais, chaque partie supporte elle-même les frais qu’elle a exposés.
2) L’Office des brevets peut ordonner le remboursement total ou partiel de la taxe correspondant à l’opposition ou à la requête en radiation, lorsque cela est équitable.
3) Le montant des frais à rembourser est fixé sur demande par l’Office des brevets. Les dispositions du code de procédure civile sur la procédure de calcul des frais et l’exécution forcée des décisions concernant la fixation des frais s’appliquent mutatis
mutandis. La voie de la rétractation est remplacée par le recours [Beschwerde] contre la décision de fixation des coûts. L’article 66s’applique à cette réserve près que le recours doit être formé dans un délai de deux semaines et qu’il ne donne pas lieu au paiement d’une taxe. La copie exécutoire est délivrée par le secrétaire du greffe du Tribunal des brevets.
Rétractation
Art. 64. — 1) Les décisions des sections des marques et des divisions des marques rendues par un fonctionnaire de catégorie moyenne supérieure ou par un agent assimilé peuvent faire l’objet d’une demande de rétractation. Cette demande a un effet suspensif.
2) La demande de rétractation doit être déposée auprès de l’Office des brevets dans le délai d’un mois à compter de la notification de la décision.
3) Si le fonctionnaire ou l’agent dont la décision est attaquée considère que la demande de rétractation est fondée, il doit y faire droit. La disposition qui précède ne s’applique pas lorsque l’auteur de la demande de rétractation a un adversaire dans la procédure.
4) La demande de rétractation fait l’objet d’une décision rendue par un membre de l’Office des brevets.
5) Lorsqu’un recours a été formé conformément à l’article 66.3), la demande de rétractation ne peut plus faire l’objet d’une décision. Si une décision est néanmoins rendue après la formation du recours, elle est nulle et non avenue.
Pouvoirs réglementaires
Art. 65. — 1) Le Ministère fédéral de la justice peut, par voie d’ordonnance, sans l’approbation du Bundesrat [Conseil des Länder],
1. réglementer l’organisation et le fonctionnement de l’Office des brevets en matière de marques;
2. prescrire d’autres conditions de dépôt des marques;
3. décider de la classification des produits et des services;
4. adopter des dispositions plus détaillées sur la conduite de la procédure d’examen, d’opposition et de radiation;
5. adopter des dispositions sur le registre des marques et, le cas échéant, des dispositions particulières sur le registre des marques collectives;
6. décider des mentions relatives aux marques enregistrées devant figurer au registre, et définir la portée et les modalités de la publication de ces mentions;
7. adopter des dispositions concernant les autres procédures devant l’Office des brevets prévues par la présente loi, notamment la procédure de division des demandes et des enregistrements, la procédure de communication de renseignements ou de délivrance de certificats, la procédure de rétablissement dans les droits, la procédure de consultation des dossiers, la procédure
relative à la protection des marques ayant fait l’objet d’un enregistrement international et la procédure de transformation des marques communautaires;
8. décider de la forme sous laquelle les demandes et requêtes en matière de marques doivent être présentées, et notamment prendre des décisions sur la communication des demandes et requêtes par un système de transmission électronique des données;
9. décider de la forme sous laquelle les décisions ou autres avis de l’Office des brevets en matière de marques doivent être communiquées à l’intéressé, y compris par des moyens électroniques, dans la mesure où la loi n’impose pas de forme particulière de communication;
10. prévoir dans quels cas et sous quelles conditions les pièces et mémoires concernant les affaires de marques sont pris en considération lorsqu’ils sont présentés dans d’autres langues que l’allemand;
11. confier aux fonctionnaires de catégorie moyenne supérieure ou agents assimilés certaines des attributions des divisions des marques qui ne soulèvent pas de difficultés de droit particulières, à l’exception des décisions relatives à la radiation des marques (art. 48.1), 53 et 54), des avis (art. 58.1)) et des décisions refusant de donner un avis;
12. confier aux fonctionnaires de catégorie moyenne ou agents assimilés certaines des attributions des sections ou divisions de marques qui ne soulèvent pas de difficultés de droit particulières, à l’exception des décisions relatives aux demandes d’enregistrement, oppositions ou autres requêtes;
13. pour couvrir les coûts liés à l’intervention de l’Office des brevets, dans la mesure où la loi n’a pas prévu de dispositions à cet égard, ordonner la perception de frais administratifs, et en particulier,
a) décider que des taxes seront prélevées pour la délivrance de certificats ou attestations, la consultation des dossiers et la fourniture de renseignements, ainsi que pour couvrir les dépenses;
b) décider de la personne à qui incombent les coûts, de leur échéance, de l’obligation de verser des provisions, des exemptions, de la prescription, et adopter des dispositions relatives à la procédure de fixation des coûts;
14. déterminer les indications qui seront publiées conformément à l’article33.3) et fixer l’étendue et le mode de publication de ces indications.
2) Le Ministère fédéral de la justice peut, par voie d’ordonnance, sans l’approbation du Bundesrat, déléguer entièrement ou partiellement au président de l’Office des brevets le pouvoir de promulguer les ordonnances prévues à l’alinéa 1).
[Modifié par les lois des 19 juillet 1996, 22 juin 1998 et 16 juillet 1998]
Section 5 Procédure devant le Tribunal des brevets
Recours
Art. 66. — 1) Les décisions des sections des marques et des divisions des marques, dans la mesure où elles ne peuvent pas faire l’objet d’une demande de rétractation (art. 64.1)) peuvent être contestées par voie de recours devant le Tribunal des brevets. Le recours est ouvert aux parties à la procédure devant l’Office des brevets. Il a un effet suspensif.
2) Le recours doit être formé auprès de l’Office des brevets dans le mois suivant la date de la notification de la décision.
3) S’il n’a pas été statué sur une demande de rétractation déposée en vertu de l’article 64 dans les six mois suivant son dépôt, et si l’auteur de la demande a requis une décision à l’expiration de ce délai, le recours est immédiatement admissible contre la décision de la section des marques ou de la division des marques, en dérogation à l’alinéa 1), première phrase, lorsque la demande de rétractation n’a pas fait l’objet d’une décision dans les deux mois suivant la présentation de la requête. Si l’auteur de la demande de rétractation a un adversaire dans la procédure, la première phrase s’applique, à cette réserve près que le délai n’est pas de six mois à compter du dépôt de la demande de rétractation, mais de 10 mois. Si l’autre partie a elle-même déposé une demande de rétractation, le recours prévu dans la deuxième phrase nécessite le consentement de cette autre partie. Le consentement doit être donné par écrit et joint au recours. Si l’autre partie n’a pas elle-même formé un recours dans le mois suivant la notification du recours conformément à l’alinéa 4), deuxième phrase, sa demande en rétractation est considérée comme retirée. Le cours du délai prévu dans les première et deuxième phrases est interrompu si la procédure est suspendue ou si un délai est accordé à l’une des parties sur sa demande. La portion restante des délais prévus dans les première et deuxième phrases commence à courir après la fin de la suspension ou après l’expiration du délai accordé. Le recours prévu dans les première et deuxième phrases n’est plus admissible après qu’une décision a été rendue sur la demande de rétractation.
4) Des copies du recours et de toutes les pièces écrites doivent être jointes à l’intention des autres parties. Le recours et toutes les pièces écrites qui contiennent des demandes de fond ou la déclaration de retrait du recours ou d’une requête doivent être notifiés d’office aux autres parties. Les autres pièces écrites doivent leur être communiquées sans formes particulières, dans la mesure où leur notification n’est pas ordonnée.
5) Le recours donne lieu au paiement de la taxe prévue au barème. Si la taxe correspondant à un recours visé à l’alinéa 1) n’est pas acquittée dans le délai prévu à l’alinéa 2) ou si la taxe correspondant à un recours visé à l’alinéa 3) n’est pas acquittée dans le délai d’un mois suivant le dépôt du recours, le recours est considéré comme n’ayant pas été formé.
6) Si l’organe dont la décision est attaquée estime que le recours est fondé, il doit l’accueillir. La phrase qui précède n’est pas applicable lorsque l’auteur du recours a un adversaire dans la procédure. L’organe en cause peut ordonner le remboursement de la taxe de recours. Si le recours n’est pas accueilli conformément à la première phrase, il doit être présenté avant l’expiration d’un délai d’un mois, sans observations sur le fond, à
l’Office des brevets. Dans les cas prévus dans la deuxième phrase, le recours doit être présenté sans délai à l’Office des brevets.
Chambres de recours; publicité des débats
Art. 67. — 1) Les recours au sens de l’article66sont jugés par une chambre des recours du Tribunal des brevets composée de trois membres juristes.
2) Les débats concernant les recours contre les décisions des sections des marques et des divisions des marques, y compris le prononcé des décisions, sont publics, à condition que l’enregistrement ait été publié.
3) Les articles 172 à 175 de la loi sur l’organisation judiciaire [Gerichtsverfassungsgesetz] s’appliquent mutatis mutandis, à cette réserve près que
1. les débats peuvent aussi avoir lieu à huis clos, sur demande d’une partie, si leur publicité risque de compromettre des intérêts légitimes de cette partie;
2. les décisions ne peuvent être prononcées qu’à huis clos tant que l’enregistrement n’a pas été publié.
Participation du président de l’Office des brevets
Art. 68. — 1) S’il le juge utile à la sauvegarde de l’intérêt public, le président de l’Office des brevets peut, dans une procédure de recours, communiquer au Tribunal des brevets des explications écrites, participer aux audiences et y faire des déclarations. Les explications écrites du président de l’Office des brevets doivent être communiquées aux parties par le Tribunal des brevets.
2) S’il le juge utile en raison d’une question de droit d’importance fondamentale, le Tribunal des brevets peut donner au président de l’office la possibilité d’intervenir dans la procédure de recours. Le dépôt de la déclaration d’intervention donne au président de l’Office des brevets la qualité de partie.
Procédure orale
Art. 69. Une procédure orale a lieu lorsque 1. l’une des parties le demande;
2. des preuves sont produites devant le Tribunal des brevets (art. 74.1)); ou
3. le Tribunal des brevets le juge utile.
Décision sur les recours
Art. 70. — 1) Il est statué sur le recours par voie d’ordonnance [Beschluß]. 2) L’ordonnance rejetant un recours comme irrecevable peut être rendue sans
procédure orale.
3) Le Tribunal des brevets peut annuler la décision attaquée, sans statuer au fond, lorsque
1. l’Office des brevets n’a pas lui-même encore pris de décision sur le fond;
2. la procédure devant l’Office des brevets est entachée d’un vice essentiel; ou
3. il est apparu de nouveaux faits ou de nouvelles preuves déterminants pour la décision.
4) L’Office des brevets doit fonder sa décision sur l’argumentation juridique sur laquelle repose l’annulation visée à l’alinéa 3).
Frais liés à la procédure de recours
Art. 71. — 1) Lorsqu’il y a plusieurs parties à la procédure, le Tribunal des brevets peut décider que les frais de procédure, y compris les frais que les parties ont été amenées à exposer pour assurer la défense adéquate de leurs intérêts et de leurs droits, seront entièrement ou partiellement mis à la charge de l’une d’elles, si cela est équitable. À défaut de décision sur les frais, chaque partie supporte elle-même les frais qu’elle a exposés.
2) Des frais ne peuvent être mis à la charge du président de l’Office des brevets que s’il a déposé des requêtes après son intervention dans la procédure.
3) Le Tribunal des brevets peut ordonner le remboursement de la taxe de recours (art. 66.5)).
4) Les alinéas 1) à 3) s’appliquent également lorsque la partie retire entièrement ou partiellement le recours, la demande d’enregistrement de la marque, l’opposition ou la requête en radiation, ou lorsque l’enregistrement de la marque est entièrement ou partiellement radié du registre après renonciation ou parce que la durée de la protection n’a pas été prolongée.
5) Par ailleurs, les dispositions du code de procédure civile sur la procédure de fixation des frais et sur l’exécution forcée des décisions concernant la fixation des frais s’appliquent mutatis mutandis.
Exclusion et récusation
Art. 72. — 1) Les articles 41à 44 et 47 à 49 du code de procédure civile s’appliquent mutatis mutandis à l’exclusion et à la récusation des membres du tribunal.
2) Sont aussi exclues de l’exercice de la fonction de juge les personnes ayant participé à la procédure qui s’est précédemment déroulée devant l’Office des brevets.
3) La demande de récusation d’un juge est soumise à la chambre à laquelle ce juge appartient. Si celle-ci ne peut plus statuer en raison du départ du membre récusé, une autre chambre de recours statue.
4) La décision sur la récusation d’un fonctionnaire du greffe est prise par la chambre ayant compétence en la matière.
Instruction; préparatifs de la procédure orale
Art. 73. — 1) Le Tribunal des brevets procède d’office à l’examen des faits. Il n’est pas lié par les moyens invoqués ni par les preuves proposées par les parties.
2) Le président ou un membre de la chambre désigné par lui doit, avant la procédure orale ou, à défaut d’une telle procédure, avant la décision du Tribunal des brevets, ordonner toutes les mesures nécessaires pour que l’affaire puisse être réglée si possible en une seule audience ou en une seule séance. L’article 273.2), 3), première phrase, et 4), première phrase, du code de procédure civile s’applique par ailleurs mutatis mutandis.
Administration de la preuve
Art. 74. — 1) L’administration de la preuve devant le Tribunal des brevets a lieu au cours de la procédure orale. Le tribunal peut en particulier se transporter sur les lieux, entendre des témoins, des experts et les parties, et ordonner la production de pièces.
2) Dans des cas appropriés, le Tribunal des brevets peut, avant la procédure orale, charger l’un de ses membres de recueillir les preuves ou demander à un autre tribunal de le faire, en précisant les différents points à propos desquels l’administration de preuves est nécessaire.
3) Toutes les dates des mesures d’instruction sont communiquées aux parties, qui ont le droit d’y assister. Elles peuvent poser toutes questions utiles aux témoins et aux experts. Lorsqu’un point est contesté, le Tribunal des brevets tranche.
Citation à comparaître
Art. 75. — 1) Dès que la date de la procédure orale est fixée, les parties sont convoquées au moins deux semaines à l’avance. En cas d’urgence, le président peut abréger le délai.
2) La citation doit préciser que l’instruction et le jugement de la cause peuvent avoir lieu même en cas de défaut de l’une des parties.
Déroulement de la procédure
Art. 76. — 1) Le président ouvre et dirige la procédure orale. 2) La cause une fois appelée, le président ou le rapporteur expose les principaux éléments du dossier.
3) La parole est ensuite donnée aux parties pour qu’elles présentent et motivent leurs prétentions.
4) Le président examine avec les parties les aspects de fait et de droit de l’affaire.
5) Le président doit permettre à chaque membre de la chambre, sur demande, de poser des questions. Si un point est contesté, la chambre tranche.
6) Après examen de la cause, le président prononce la clôture de la procédure orale. La chambre peut en ordonner la reprise.
Procès-verbal
Art. 77. — 1) Un greffier assiste à la procédure orale et à chaque mesure d’instruction pour tenir le procès-verbal. Si le président décide de renoncer à l’assistance du greffier, le procès-verbal est tenu par l’un des juges.
2) La procédure orale et chaque mesure d’instruction font l’objet d’un procès- verbal. Les articles 160 à 165 du code de procédure civile s’appliquent mutatis mutandis.
Appréciation des preuves; droit d’être entendu
Art. 78. — 1) Le Tribunal des brevets statue selon sa libre conviction en tenant compte de l’ensemble des éléments recueillis au cours de la procédure. La décision doit mentionner les éléments sur lesquels les juges fondent leur conviction.
2) La décision ne peut être fondée que sur des faits et preuves sur lesquels les parties ont été mises en mesure de faire des observations.
3) Lorsqu’une procédure orale a eu lieu, un juge qui n’a pas assisté à sa phase finale ne peut participer au délibéré qu’avec l’accord des parties.
Prononcé de la décision; notification; motivation
Art. 79. — 1) Lorsqu’une procédure orale a eu lieu, le Tribunal des brevets prononce sa décision finale sur-le-champ ou dans un délai qui doit être immédiatement fixé. Ce délai ne peut excéder trois semaines que lorsque des motifs importants, en particulier la portée ou la difficulté de l’affaire, l’exigent. Le prononcé de la décision finale peut être remplacé par sa notification. Si le Tribunal des brevets statue sans procédure orale, le prononcé de la décision est remplacé par sa notification aux parties. Les décisions finales sont notifiées d’office aux parties.
2) Les décisions par lesquelles le Tribunal des brevets rejette une requête ou statue sur une voie de recours doivent être motivées.
Rectifications
Art. 80. — 1) Si la décision contient une erreur typographique, une faute de calcul ou une autre erreur évidente du même genre, le Tribunal des brevets peut en tout temps la rectifier.
2) Si l’exposé des faits de la décision contient d’autres inexactitudes ou obscurités, la rectification peut être demandée dans les deux semaines qui suivent la notification de la décision.
3) La rectification prévue à l’alinéa 1) peut être décidée sans procédure orale préalable.
4) Le Tribunal des brevets statue par ordonnance sur les demandes de rectification en vertu de l’alinéa 2) sans production de preuves. Participent seuls à la décision de rectification les juges qui ont rendu la décision dont la rectification est demandée.
5) L’ordonnance de rectification fait l’objet d’une mention dans la décision et ses expéditions.
Représentation; mandat
Art. 81. — 1) Chaque partie peut se faire représenter devant le Tribunal des brevets par un mandataire, à tout stade de la procédure. Le tribunal peut ordonner aux parties de constituer un mandataire. Les dispositions de l’article 96 sont réservées.
2) Le pouvoir du mandataire doit être déposé par écrit dans les dossiers du tribunal. Il peut être déposé postérieurement. Le Tribunal des brevets peut fixer un délai à cet effet.
3) Le défaut de pouvoir peut être invoqué à tout stade de la procédure. Le Tribunal des brevets relève d’office le défaut de pouvoir si le mandataire n’est ni avocat ni agent de brevets.
Application d’autres dispositions; possibilité de contester les jugements; accès aux dossiers
Art. 82. — 1) Dans la mesure où la présente loi ne contient pas de dispositions concernant la procédure devant le Tribunal des brevets, la loi sur l’organisation judiciaire et le code de procédure civile s’appliquent mutatis mutandis, à moins que les particularités de la procédure devant le Tribunal des brevets ne s’y opposent. L’article 227.3), première phrase, du code de procédure civile ne s’applique pas. Les dispositions de la loi sur les frais de justice [Gerichtskostengesetz] s’appliquent aux dépens afférents aux procédures devant le Tribunal des brevets.
2) Les décisions du Tribunal des brevets ne peuvent être contestées que dans les cas prévus par la présente loi.
3) Les dispositions de l’article 62.1) et 2) s’appliquent mutatis mutandis à la consultation des dossiers par des tiers. Le Tribunal des brevets statue sur la requête.
[Modifié par la loi du 28 octobre 1996]
Section 6 Procédure devant la Cour fédérale de justice [Bundesgerichtshof]
Recevabilité du pourvoi
Art. 83. — 1) Le pourvoi devant la Cour fédérale de justice est ouvert contre toute décision d’une chambre de recours du Tribunal des brevets statuant sur un recours en vertu de l’article 66, si la recevabilité du pourvoi a été admise par cette décision. Le pourvoi a un effet suspensif.
2) Le pourvoi doit être déclaré recevable
1. lorsqu’une question de droit d’importance fondamentale doit être tranchée; ou
2. lorsque le développement du droit ou la nécessité d’assurer une jurisprudence uniforme appelle une décision de la Cour fédérale de justice.
3) Le pourvoi n’a pas à être déclaré recevable lorsqu’il est invoqué que
1. la composition du tribunal qui a rendu la décision n’était pas conforme aux prescriptions légales;
2. un juge légalement exclu de l’exercice de la fonction de juge ou récusé parce qu’il était suspect de partialité a participé à la décision;
3. le droit d’être entendue avait été refusé à l’une des parties;
4. l’une des parties n’était pas représentée à la procédure de la manière prescrite par la loi, à moins qu’elle n’ait tacitement ou expressément consenti au déroulement de la procédure;
5. la décision a été rendue à la suite d’une procédure orale au cours de laquelle les prescriptions sur la publicité des débats ont été enfreintes;
6. la décision n’est pas motivée.
Droit de former un pourvoi; causes du pourvoi
Art. 84. — 1) Le pourvoi est ouvert aux parties à la procédure de recours. 2) Le pourvoi n’est ouvert que s’il est soutenu que la décision attaquée repose sur
une violation de la loi. Les articles 550 et 551, chiffres 1 à 3 et 5 à 7, du code de procédure civile s’appliquent mutatis mutandis.
Conditions de forme
Art. 85. — 1) Le pourvoi est présenté par écrit à la Cour fédérale de justice dans le mois qui suit la notification de la décision attaquée. 2) Les dispositions de l’article 142 sur la réduction du montant du litige s’appliquent mutatis mutandis dans le cadre de la procédure de pourvoi devant la Cour fédérale de justice.
3) La déclaration de pourvoi doit être motivée. Le délai imparti pour la présentation des motifs est d’un mois. Il court à compter de la date du dépôt de la déclaration de pourvoi et peut, sur requête, être prolongé par le président.
4) Les motifs du pourvoi doivent comprendre
1. une déclaration précisant les points sur lesquels la décision est contestée et pour lesquels sa réformation ou son annulation est demandée;
2. l’énoncé des dispositions légales qui ont été violées; et
3. dans la mesure où le pourvoi invoque l’inobservation des règles de procédure, l’indication des faits pertinents.
5) Les parties doivent se faire représenter par un avocat admis à plaider auprès de la Cour fédérale de justice. Sur requête d’une des parties, son agent de brevets doit être autorisé à prendre la parole. L’article 157.1) et 2) du code de procédure civile n’est pas applicable sur ce point. Sur les frais résultant de la collaboration d’un agent de brevets, doivent être remboursés les honoraires jusqu’à concurrence du montant entier prévu à l’article 11 de l’ordonnance fédérale sur les honoraires d’avocats [Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte], ainsi que les débours nécessaires de l’agent de brevets.
[Modifié par la loi du 16 juillet 1998]
Examen de la recevabilité
Art. 86. La Cour fédérale de justice examine d’office si le pourvoi est recevable, s’il a été formé et motivé dans les formes et le délai prescrits par la loi. Si ces conditions ne sont pas remplies, le pourvoi est jugé irrecevable.
Pluralité de parties
Art. 87. — 1) S’il y a plusieurs parties à la procédure de pourvoi, la déclaration de pourvoi et le mémoire sont notifiés aux autres parties, qui sont invitées en même temps à présenter par écrit à la Cour fédérale de justice leurs observations éventuelles, dans un certain délai à compter de la notification. La notification du pourvoi doit être accompagnée de l’indication de la date de la déclaration de pourvoi. Le demandeur au pourvoi doit joindre à sa déclaration de pourvoi ou à son mémoire le nombre nécessaire de copies certifiées conformes.
2) Si le président de l’Office des brevets ne participe pas à la procédure de pourvoi, l’article 68.1) s’applique mutatis mutandis.
Application d’autres dispositions
Art. 88. — 1) Dans les procédures de pourvoi, les dispositions du code de procédure civile sur l’exclusion et la récusation des membres du tribunal, les avocats et conseils des parties, les notifications d’office, les citations, audiences et délais et le rétablissement dans les droits s’appliquent mutatis mutandis. L’article 91.8) s’applique mutatis mutandis en cas de rétablissement dans les droits.
2) L’article 67.2) et 3) s’applique mutatis mutandis à la publicité des débats.
Décision relative au pourvoi
Art. 89. — 1) Le pourvoi fait l’objet d’une décision [Beschluß]. Cette décision peut être rendue sans procédure orale.
2) La Cour fédérale de justice est liée par les constatations de fait de la décision attaquée, à moins que le pourvoi ne soulève à l’encontre de ces constatations des moyens recevables et fondés en droit.
3) La décision doit être motivée et notifiée d’office aux parties.
4) En cas d’annulation, l’affaire est renvoyée au Tribunal des brevets pour un nouveau jugement et une nouvelle décision. Le Tribunal des brevets doit fonder sa décision sur le raisonnement juridique qui est à la base de l’annulation.
Décision relative aux frais
Art. 90. — 1) Lorsqu’il y a plusieurs parties à la procédure, la Cour fédérale de justice peut, si cela est équitable, décider que les frais de procédure, y compris les dépens exposés par les parties, dans la mesure où ils étaient nécessaires à la défense de leurs intérêts et de leurs droits, seront entièrement ou partiellement mis à la charge d’une des parties. Cette décision peut aussi être prise lorsqu’une partie retire, entièrement ou en partie, le pourvoi, la demande d’enregistrement de la marque, l’opposition ou la requête en radiation ou lorsque l’enregistrement de la marque est radié après renonciation ou
parce que la durée de protection n’a pas été prolongée. À défaut de décision sur les frais, chaque partie supporte elle-même les frais qu’elle a exposés.
2) Si le pourvoi est rejeté ou jugé irrecevable, les frais sont mis à la charge du demandeur au pourvoi. Si une partie a provoqué des frais par une faute grossière, ces frais sont mis à sa charge.
3) Des frais ne peuvent être mis à la charge du président de l’Office des brevets que lorsqu’il a formé le pourvoi ou déposé des requêtes dans la procédure.
4) Les dispositions du code de procédure civile sur la procédure de fixation des frais et sur l’exécution forcée des décisions concernant la fixation des frais s’appliquent par ailleurs mutatis mutandis.
Section 7 Dispositions communes
Rétablissement dans les droits
Art. 91. — 1) Quiconque, sans faute de sa part, a été empêché de respecter à l’égard de l’Office des brevets ou du Tribunal des brevets un délai dont l’inobservation entraîne des conséquences juridiques préjudiciables doit, sur requête, être rétabli dans ses droits. Cette disposition ne s’applique ni au délai d’opposition ni au délai de paiement de la taxe d’opposition.
2) Le rétablissement dans les droits doit être demandé par écrit dans un délai de deux mois à compter de la disparition de l’empêchement.
3) La requête doit mentionner les faits justifiant le rétablissement dans les droits. Ces faits doivent recevoir un commencement de preuve lors du dépôt de la requête ou au cours de la procédure.
4) L’omission doit être réparée dans le délai imparti pour la requête. Si elle a été réparée, le rétablissement dans les droits peut être accordé sans requête.
5) Une année après l’expiration du délai non observé, la requête en rétablissement dans les droits est irrecevable et l’omission n’est plus réparable.
6) L’organe compétent pour statuer sur la réparation de l’omission statue sur la requête.
7) Le rétablissement dans les droits ne peut être contesté.
8) Si le titulaire d’une marque est rétabli dans ses droits, il ne peut pas faire valoir de droits à l’égard des tiers qui, de bonne foi, ont mis dans le commerce des produits ou des services sous un signe identique ou similaire à sa marque pendant la période écoulée entre la perte du droit à l’enregistrement de la marque et le rétablissement dans les droits.
Obligation de sincérité
Art. 92. Dans la procédure devant l’Office des brevets, devant le Tribunal des brevets et devant la Cour fédérale de justice, les parties doivent exposer les faits de manière complète et conforme à la vérité.
Langue de la procédure devant l’office et le tribunal
Art. 93. La langue de la procédure devant l’office et le tribunal est l’allemand. Les dispositions de la loi sur l’organisation judiciaire concernant la langue de la procédure s’appliquent par ailleurs.
Notifications
Art. 94. — 1) Les notifications faites dans la procédure devant l’Office des brevets et le Tribunal des brevets sont régies par les dispositions de la loi sur les notifications administratives [Verwaltungszustellungsgesetz], avec les réserves suivantes :
1. les notifications à des personnes qui se trouvent à l’étranger et qui n’ont pas constitué de mandataire dans le pays (art. 96) peuvent aussi être faites par la voie postale conformément aux articles 175 et 213 du code de procédure civile, pour autant que, au moment de la notification, le destinataire ait pu connaître la nécessité de constituer un mandataire en République fédérale d’Allemagne;
2. l’article 5.2) de la loi sur les notifications administratives s’applique mutatis mutandis aux titulaires d’une autorisation spéciale [Erlaubnisscheininhaber] (art. 177 de l’ordonnance sur les agents de brevets [Patentanwaltsordnung]);
3. les notifications destinées à des personnes qui ont ouvert un casier auprès de l’Office des brevets ou du Tribunal des brevets peuvent aussi être faites par dépôt de l’acte dans ce casier. Une mention de ce dépôt est inscrite au dossier. L’acte notifié porte en outre mention de la date de son dépôt. La notification est réputée avoir été faite le troisième jour suivant le dépôt dans le casier.
2) L’article 9.1) de la loi sur les notifications administratives n’est pas applicable lorsque le délai fixé pour le dépôt de la demande de rétractation (art. 64.2)), du recours (art. 66.2)) ou de la déclaration de pourvoi (art. 85.1)) commence à courir le jour de la notification.
Aide juridique
Art. 95. — 1) Les tribunaux doivent accorder une aide juridique à l’Office des brevets.
2) Sur requête de l’Office des brevets, le Tribunal des brevets ordonne des amendes d’ordre ou des mesures de contrainte [Ordnungs- oder Zwangsmittel] contre les témoins ou les experts qui ne comparaissent pas ou refusent de déposer ou de prêter serment dans la procédure devant l’office. La comparution d’un témoin défaillant peut être ordonnée de la même manière.
3) Une chambre de recours du Tribunal des brevets composée de trois membres juristes statue sur les requêtes prévues à l’alinéa 2). Elle rend une décision.
Mandataire dans la République fédérale d’Allemagne
Art. 96. — 1) Le titulaire d’une marque demandée ou enregistrée qui n’a dans la République fédérale d’Allemagne ni sa résidence ni son siège ne peut prendre part à une procédure régie par la présente loi devant l’Office des brevets ou devant le Tribunal des brevets que s’il est représenté dans la République fédérale d’Allemagne par un avocat ou un agent de brevets.
2) Le mandataire constitué selon l’alinéa 1) est habilité à représenter le titulaire dans les procédures devant l’Office des brevets et le Tribunal des brevets et dans tout litige civil concernant la marque. Il peut également déposer une plainte pénale.
3) Le lieu de l’établissement professionnel du mandataire est considéré aux fins de l’article 23 du code de procédure civile comme le lieu où se trouve le bien. À défaut d’établissement professionnel, il est tenu compte du lieu où le mandataire a sa résidence et, à défaut, du lieu où est situé l’Office des brevets.
4) L’alinéa 1) s’applique mutatis mutandis aux tiers qui prennent part à une procédure régie par la présente loi devant l’Office des brevets ou devant le Tribunal des brevets.
TITRE 4 MARQUES COLLECTIVES
Marques collectives
Art. 97. — 1) Peuvent être enregistrés en tant que marques collectives tous les signes susceptibles d’être protégés en tant que marques au sens de l’article3 et propres à distinguer les produits ou les services des membres de la collectivité titulaire de la marque de ceux d’autres entreprises selon leur origine commerciale ou leur provenance géographique, leur espèce, leur qualité ou autres caractéristiques.
2) Les dispositions de la présente loi s’appliquent aux marques collectives, pour autant que le présent titre ne contienne pas de dispositions contraires.
Titularité
Art. 98. Ne peuvent être titulaires de marques collectives demandées ou enregistrées que les associations dotées de la capacité juridique, y compris les associations et fédérations tutélaires dotées de la capacité juridique et dont les membres sont eux-mêmes des associations. Ces associations sont assimilées aux personnes morales de droit public.
Possibilité d’enregistrer en tant que marques collectives des indications de provenance géographique
Art. 99. En dérogation à l’article 8.2), chiffre 2, les marques collectives ne peuvent consister qu’en des signes ou indications servant à désigner dans le commerce la provenance géographique des produits ou des services.
Limitation de la protection; usage
Art. 100. — 1) En sus des limitations découlant de l’article 23, l’enregistrement en tant que marque collective d’une indication de provenance géographique ne donne pas à son titulaire le droit d’interdire aux tiers d’utiliser cette indication dans la vie des affaires, pour autant que cet usage soit conforme aux bonnes mœurs et ne soit pas contraire à l’article 127.
2) L’usage d’une marque collective par au moins une personne autorisée ou par le titulaire de la marque collective est considéré comme un usage au sens de l’article 26.
Droit d’ester en justice; réparation du préjudice
Art. 101. — 1) Dans la mesure où le règlement d’usage de la marque ne prévoit pas d’autres dispositions, une personne autorisée à utiliser la marque collective ne peut agir en justice en cas d’atteinte à cette marque qu’avec l’autorisation de son titulaire.
2) Le titulaire de la marque collective peut aussi exiger la réparation du préjudice subi par les personnes autorisées à utiliser la marque collective du fait de l’usage illicite de celle-ci ou d’un signe analogue.
Règlement d’usage de la marque
Art. 102. — 1) La demande d’enregistrement de la marque collective doit être accompagnée d’un règlement d’usage.
2) Le règlement d’usage doit contenir au minimum
1. le nom et le siège de l’association;
2. l’objet de l’association et son mode de représentation;
3. les conditions d’affiliation;
4. des indications sur le cercle de personnes autorisées à utiliser la marque collective;
5. les conditions d’usage de la marque collective; et
6. des indications sur les droits et obligations des intéressés en cas d’atteinte à la marque collective.
3) Si la marque collective consiste en une indication de provenance géographique, le règlement d’usage doit prévoir que toute personne dont les produits ou les services proviennent de l’aire géographique correspondante et qui remplissent les conditions prescrites par le règlement pour l’usage de la marque collective peut devenir membre de l’association et doit être admise dans le cercle des personnes autorisées à utiliser la marque collective.
4) Le règlement d’usage de la marque peut être librement consulté par toute personne.
Examen de la demande
Art. 103. La demande d’enregistrement d’une marque collective est rejetée, outre pour les motifs prévus à l’article37, lorsqu’elle ne remplit pas les conditions des
articles 97, 98 et 102, ou lorsque le règlement d’usage est contraire à l’ordre public ou aux bonnes mœurs, à moins que le déposant ne modifie le règlement de telle manière que le motif de rejet cesse d’exister.
Modification du règlement d’usage de la marque
Art. 104. — 1) Le titulaire de la marque collective doit communiquer à l’office toute modification du règlement d’usage.
2) En cas de modification du règlement d’usage, les articles 102et 103 s’appliquent mutatis mutandis.
Déchéance
Art. 105. — 1) L’enregistrement d’une marque collective est radié pour déchéance, en sus des cas prévus à l’article 49,
1. lorsque le titulaire de la marque collective n’existe plus;
2. lorsque le titulaire de la marque collective ne prend pas de mesures appropriées pour empêcher qu’elle soit utilisée abusivement d’une manière incompatible avec l’objet de l’association ou le règlement d’usage; ou 3. lorsqu’une modification du règlement d’usage a été inscrite au registre en violation de l’article 104.2), sauf si le titulaire de la marque collective modifie à nouveau le règlement d’usage de telle manière que le motif de radiation cesse d’exister.
2) Doit être considéré en particulier comme usage abusif au sens de l’alinéa 1), chiffre 2, l’usage de la marque collective par d’autres personnes que celles qui sont autorisées à l’utiliser, lorsque cet usage peut induire le public en erreur.
3) La requête en radiation visée à l’alinéa 1) doit être présentée à l’office. La procédure est régie par l’article 54.
Annulation pour motif absolu de refus de la protection
Art. 106. En sus des causes de nullité énoncées à l’article50 , l’enregistrement d’une marque collective est radié, sur demande d’annulation, lorsque la marque a été enregistrée en violation de l’article103 . Si la cause de nullité concerne le règlement d’usage de la marque, l’enregistrement n’est pas radié lorsque le titulaire de la marque collective modifie le règlement d’usage de telle manière que la cause de nullité cesse d’exister.
TITRE 5 PROTECTION DES MARQUES CONFORMÉMENT À L’ARRANGEMENT DE MADRID CONCERNANT LES
MARQUES ET AU PROTOCOLE RELATIF À L’ARRANGEMENT DE MADRID CONCERNANT LES
MARQUES; MARQUES COMMUNAUTAIRES
[Modifié par la loi du 19 juillet 1996]
Section 1 Protection des marques conformément à l’Arrangement de Madrid concernant les marques
Application des dispositions de la présente loi
Art. 107. Les dispositions de la présente loi s’appliquent mutatis mutandis aux enregistrements internationaux de marques conformément à l’Arrangement de Madrid concernant l’enregistrement international des marques (Arrangement de Madrid concernant les marques) effectués par l’intermédiaire de l’Office des brevets ou dont la protection s’étend au territoire de la République fédérale d’Allemagne, pour autant qu’aucune disposition de la présente section ou de l’Arrangement de Madrid concernant les marques ne s’y oppose.
Demande d’enregistrement international
Art. 108. — 1) La demande d’enregistrement international d’une marque inscrite au registre national, conformément à l’article 3 de l’Arrangement de Madrid concernant les marques, doit être déposée auprès de l’Office des brevets.
2) Si la demande d’enregistrement international est déposée avant l’inscription de la marque au registre national, elle est considérée comme déposée à la date de l’inscription au registre national.
3) La demande doit être accompagnée d’une traduction de la liste des produits ou des services dans la langue prescrite pour l’enregistrement international. La liste doit être présentée dans l’ordre des classes de la classification internationale des produits et des services.
Taxes
Art. 109. — 1) La demande d’enregistrement international doit être accompagnée du paiement de la taxe nationale prévue au barème. Si la demande d’enregistrement international est déposée avant l’inscription de la marque au registre national, la taxe est due au jour de l’inscription au registre national. Si la taxe n’est pas acquittée, la demande d’enregistrement international est considérée comme n’ayant pas été déposée.
2) Les taxes internationales dues en vertu de l’article 8.2) de l’Arrangement de Madrid concernant les marques doivent être acquittées directement auprès du Bureau international de l’Organisation Mondiale de la Propriété Intellectuelle.
Inscription au registre national
Art. 110. La date et le numéro de l’enregistrement international d’une marque inscrite au registre national doivent faire l’objet d’une inscription au registre national.
Extension postérieure de protection
Art. 111. — 1) Si une demande d’extension postérieure de protection pour une marque internationale enregistrée conformément à l’article 3ter.2) de l’Arrangement de Madrid concernant les marques est déposée à l’Office des brevets, elle doit être accompagnée du versement de la taxe nationale prévue au barème. Si la taxe n’est pas acquittée, la demande est considérée comme n’ayant pas été déposée.
2) L’article 109.2) s’applique mutatis mutandis.
Effets de l’enregistrement international
Art. 112. — 1) L’enregistrement international d’une marque dont la protection a été étendue, conformément à l’article 3ter de l’Arrangement de Madrid concernant les marques, au territoire de la République fédérale d’Allemagne a les mêmes effets que si la marque avait été déposée et inscrite au registre tenu par l’Office des brevets à la date de l’enregistrement international conformément à l’article 3.4) de l’Arrangement de Madrid concernant les marques ou à la date de l’enregistrement de l’extension postérieure de protection conformément à l’article3ter.2) de l’Arrangement de Madrid concernant les marques.
2) Les effets visés à l’alinéa 1) sont considérés comme n’étant pas nés si la protection est refusée, conformément aux articles 113à 115, à la marque ayant fait l’objet d’un enregistrement international.
Examen relatif aux motifs absolus de refus
Art. 113. — 1) Les marques ayant fait l’objet d’un enregistrement international sont soumises au même examen relatif aux motifs absolus de refus prévu à l’article37 que les marques dont l’inscription au registre national est demandée. L’article 37.2) n’est pas applicable.
2) Le rejet de la demande (art. 37.1)) est remplacé ici par le refus de la protection.
Opposition
Art. 114. — 1) La publication de l’enregistrement (art. 41) est remplacée, pour les marques ayant fait l’objet d’un enregistrement international, par la publication dans le bulletin publié par le Bureau international de l’Organisation Mondiale de la Propriété Intellectuelle1.
1 Gazette OMPI des marques internationales/WIPO Gazette of International Marks (publication toutes les deux semaines) [N.d.l.r.].
2) Le délai d’opposition (art. 42.1)) contre l’octroi de la protection pour les marques ayant fait l’objet d’un enregistrement international court à compter du premier jour du mois suivant celui qui est indiqué comme mois de publication du bulletin dans lequel a été publiée la marque ayant fait l’objet d’un enregistrement international.
3) La radiation de l’enregistrement (art. 43.2)) est remplacée par le refus de la protection.
Retrait postérieur de protection
Art. 115. — 1) La requête en radiation ou l’action en radiation d’une marque pour déchéance (art. 49), en raison de l’existence d’un motif absolu de refus (art. 50) ou d’un droit antérieur (art. 51) est remplacée, pour les marques ayant fait l’objet d’un enregistrement international, par la requête ou l’action en retrait de protection.
2) Si une requête en retrait de protection est déposée conformément à l’article49.1) pour défaut d’utilisation, la date de l’inscription au registre national est remplacée par la date d’expiration du délai prévu à l’article5.2) de l’Arrangement de Madrid concernant les marques ou si, à l’expiration de ce délai, les procédures visées aux articles 113 et 114 n’ont pas encore pris fin, par la date de réception par le Bureau international de l’Organisation Mondiale de la Propriété Intellectuelle de la notification finale relative à l’octroi de la protection.
Opposition et requête en radiation en raison de l’existence d’une marque ayant fait l’objet d’un enregistrement international
Art. 116. — 1) S’il est fait opposition à l’enregistrement national d’une marque en raison de l’existence d’une marque ayant fait l’objet d’un enregistrement international, l’article 43.1) s’applique à cette réserve près que la date de l’inscription au registre national est remplacée par la date visée à l’article115.2) .
2) Si une action en radiation d’une marque enregistrée est introduite en vertu de l’article 51, l’article55.3) s’applique, à cette réserve près que la date de l’inscription au registre national est remplacée par la date visée à l’article115.2) .
Inopposabilité des droits en cas de défaut d’usage
Art. 117. Si, en cas d’atteinte à une marque ayant fait l’objet d’un enregistrement international, sont revendiqués les droits prévus aux articles 14, 18 et 19, l’article 25 s’applique à cette réserve près que la date de l’enregistrement de la marque est remplacée par la date visée à l’article115.2) .
Assentiment en cas de cession de marques ayant fait l’objet d’un enregistrement international
Art. 118. L’Office des brevets donne au Bureau international de l’Organisation Mondiale de la Propriété Intellectuelle l’assentiment exigé par l’article 9bis.1) de l’Arrangement de Madrid concernant les marques en cas de cession d’une marque ayant fait l’objet d’un enregistrement international, que la marque soit ou non inscrite au registre tenu par l’Office des brevets au nom du nouveau titulaire de l’enregistrement international.
Section 2 Protection des marques en vertu du Protocole relatif à l’Arrangement de Madrid concernant les marques
Application des dispositions de la présente loi
Art. 119. Les dispositions de la présente loi s’appliquent mutatis mutandis aux enregistrements internationaux de marques conformément au Protocole de Madrid du 27
juin 1989 relatif à l’Arrangement de Madrid concernant l’enregistrement international des marques (Protocole relatif à l’Arrangement de Madrid concernant les marques) qui ont été effectués par l’intermédiaire de l’Office des brevets ou dont la protection s’étend au territoire de la République fédérale d’Allemagne, pour autant qu’aucune disposition de la présente section ou du Protocole relatif à l’Arrangement de Madrid concernant les marques ne s’y oppose.
Demande d’enregistrement international
Art. 120. — 1) La demande d’enregistrement international d’une marque dont l’inscription au registre national a été demandée ou d’une marque qui a été inscrite au registre national, conformément à l’article 3 du Protocole relatif à l’Arrangement de Madrid concernant les marques, doit être déposée auprès de l’Office des brevets. La demande peut aussi être déposée avant l’inscription de la marque au registre national si l’enregistrement international doit être effectué sur la base d’une marque inscrite au registre national.
2) Si l’enregistrement international doit être effectué sur la base d’une marque inscrite au registre national et si la demande d’enregistrement international est déposée avant l’inscription de la marque au registre national, la demande de marque est considérée comme déposée à la date de l’inscription de la marque au registre national.
3) L’article 108.3) s’applique mutatis mutandis.
Taxes
Art. 121. — 1) La demande d’enregistrement international doit être accompagnée du paiement de la taxe nationale prévue au barème.
2) Si l’enregistrement international doit être effectué sur la base d’une marque inscrite au registre national conformément à l’Arrangement de Madrid concernant les marques et au Protocole relatif à l’Arrangement de Madrid concernant les marques, la demande d’enregistrement international doit être accompagnée du paiement de la taxe commune nationale prévue au barème.
3) Si l’enregistrement international doit être effectué sur la base d’une marque inscrite au registre national et si la demande d’enregistrement international est déposée avant l’inscription de la marque au registre national, les taxes prévues à l’alinéa 1) ou à l’alinéa 2) sont dues à la date de l’inscription au registre national. Si les taxes prévues à l’alinéa 1) ou à l’alinéa 2) ne sont pas acquittées, la demande est considérée comme n’ayant pas été déposée.
4) Les taxes internationales dues en vertu de l’article 8.2) ou de l’article 8.7) du Protocole relatif à l’Arrangement de Madrid concernant les marques doivent être acquittées directement auprès du Bureau international de l’Organisation Mondiale de la Propriété Intellectuelle.
Mentions au dossier; inscription au registre national
Art. 122. — 1) Si l’enregistrement international est effectué sur la base d’une marque dont l’inscription au registre national a été demandée, la date et le numéro de
l’enregistrement international doivent être indiqués dans le dossier de la marque dont l’inscription a été demandée.
2) La date et le numéro de l’enregistrement international qui a été effectué sur la base d’une marque inscrite au registre national doivent être inscrits au registre national. La première phrase s’applique également si l’enregistrement international a été effectué sur la base d’une marque dont l’inscription au registre national a été demandée, lorsque la demande a abouti à un enregistrement.
Extension postérieure de protection
Art. 123. — 1) La demande d’extension postérieure de protection d’une marque ayant fait l’objet d’un enregistrement international conformément à l’article3ter.2) du Protocole relatif à l’Arrangement de Madrid concernant les marques doit être déposée auprès de l’Office des brevets. Si l’extension postérieure de protection a lieu sur la base d’une marque inscrite au registre national et si la demande d’extension est déposée avant l’inscription de la marque au registre national, l’extension de la protection est considérée comme ayant pris effet à la date de l’inscription au registre national.
2) La demande d’extension postérieure de protection doit être accompagnée du paiement de la taxe nationale prévue au barème. Si l’extension postérieure de protection a lieu sur la base d’une marque inscrite au registre national conformément tant à l’Arrangement de Madrid concernant les marques qu’au Protocole relatif à l’Arrangement de Madrid concernant les marques, la demande d’extension postérieure de protection doit être accompagnée du paiement de la taxe commune nationale prévue au barème. Si la taxe prévue dans la première phrase ou la taxe prévue dans la deuxième phrase n’est pas acquittée, la demande est considérée comme n’ayant pas été déposée.
3) L’article 121.4) s’applique mutatis mutandis.
Application mutatis mutandis des dispositions sur les effets d’une marque ayant fait l’objet d’un enregistrement international conformément à l’Arrangement de Madrid concernant les marques
Art. 124. Les articles 112 à 117 s’appliquent mutatis mutandis aux marques ayant fait l’objet d’un enregistrement international dont la protection a été étendue, conformément à l’article 3ter du Protocole relatif à l’Arrangement de Madrid concernant les marques, au territoire de la République fédérale d’Allemagne, à cette réserve près que, au lieu des dispositions de l’Arrangement de Madrid concernant les marques visées aux articles 112 à 117, ce sont les dispositions correspondantes du Protocole relatif à l’Arrangement de Madrid concernant les marques qui s’appliquent.
Transformation d’un enregistrement international
Art. 125. — 1) S’il est déposé auprès de l’Office des brevets, en vertu de l’article 9quinquies du Protocole relatif à l’Arrangement de Madrid concernant les marques, une demande de transformation d’une marque radiée du registre international conformément à l’article 6.4) du Protocole relatif à l’Arrangement de Madrid concernant les marques et si la demande parvient à l’office avec les indications requises avant
l’expiration d’un délai de trois mois à compter de la date de la radiation du registre international, la date de l’enregistrement international de la marque conformément à l’article 3.4) du Protocole relatif à l’Arrangement de Madrid concernant les marques ou la date de l’enregistrement de l’extension de protection en vertu de l’article3ter.2) du Protocole relatif à l’Arrangement de Madrid concernant les marques, le cas échéant avec la priorité revendiquée pour l’enregistrement international, est décisive pour la détermination de l’ancienneté au sens de l’article6.2) .
2) La demande de transformation doit être accompagnée du paiement de la taxe prévue au barème. Si la transformation est demandée pour des produits ou des services relevant de plus de trois classes de la classification des produits et des services, une taxe doit en outre être acquittée pour chaque classe supplémentaire, selon le barème. Si ces taxes ne sont pas acquittées, l’article36.3) s’applique mutatis mutandis.
3) Le demandeur doit remettre une attestation du Bureau international de l’Organisation Mondiale de la Propriété Intellectuelle indiquant la marque et les produits ou les services pour lesquels la protection de l’enregistrement international avait été étendue à la République fédérale d’Allemagne avant la radiation du registre international.
4) Le demandeur doit en outre remettre une traduction de la liste des produits ou des services pour lesquels l’inscription au registre national est demandée.
5) La demande de transformation est par ailleurs instruite comme une demande d’inscription de marque au registre national. Si, toutefois, à la date de la radiation de la marque du registre international, le délai prévu pour le refus de la protection à l’article 5.2) du Protocole relatif à l’Arrangement de Madrid concernant les marques a déjà expiré et si, à cette date, aucune procédure visant au refus de la protection ou au retrait postérieur de protection n’est en instance, la marque est enregistrée directement au registre national sans examen préalable conformément à l’article41 . L’enregistrement d’une marque conformément à la deuxième phrase ne peut pas donner lieu à opposition.
Section 3 Marques communautaires
[Section 3 ajoutée par la loi du 19 juillet 1996]
Dépôt d’une demande de marque communautaire auprès de l’Office des brevets
Art. 125a. Lorsqu’une demande de marque communautaire est déposée auprès de l’Office des brevets en vertu de l’article 25.1)b) du règlement (CE) n° 40/94 du Conseil du 20 décembre 1993 sur la marque communautaire (Journal officiel des Communautés européennes [JOCE], n° L 11, p. 1), l’Office des brevets indique la date de réception sur la demande et, sans procéder à aucun examen, la transmet sans délai à l’Office de l’harmonisation dans le marché intérieur (marques, dessins et modèles).
Application des dispositions de la présente loi
Art. 125b. Les dispositions de la présente loi s’appliquent, dans les cas prévus ci- après, aux marques qui ont été demandées ou enregistrées en vertu du Règlement du Conseil sur la marque communautaire :
1. Aux fins de l’application de l’article 9 (motifs relatifs de refus de la protection), les marques communautaires demandées ou enregistrées antérieurement sont assimilées aux marques demandées ou enregistrées en vertu de la présente loi, à cette réserve près que la notoriété dans le pays au sens du chiffre 3 de l’article 9.1) de la loi sur les marques est remplacée par la renommée dans la Communauté au sens de l’article 9.1)c), deuxième phrase, du Règlement du Conseil sur la marque communautaire.
2. Le titulaire d’une marque communautaire enregistrée jouit, outre des droits prévus aux articles 9 à 11 du Règlement du Conseil sur la marque communautaire, des mêmes droits à réparation pour préjudice à la marque (art. 14.6) et 7)), à la destruction (art. 18) et à l’obligation de renseignement (art. 19) que le titulaire d’une marque enregistrée en vertu de la présente loi.
3. Lorsqu’une personne fait valoir les droits découlant d’une marque communautaire enregistrée à l’encontre de l’utilisation d’une marque enregistrée ultérieurement en vertu de la présente loi, l’article21.1) (forclusion) s’applique mutatis mutandis.
4. En cas d’opposition à l’enregistrement d’une marque (art. 42) sur la base de l’existence d’une marque communautaire enregistrée antérieurement, l’article 43.1) (commencement de la preuve de l’utilisation de la marque) s’applique mutatis mutandis à cette réserve près que l’usage de la marque communautaire antérieure (article 15du Règlement du Conseil sur la marque communautaire) remplace l’usage de la marque antérieure (art. 26).
5. Lorsqu’une demande de radiation de l’enregistrement d’une marque (art. 51.1)) est déposée sur la base de l’existence d’une marque communautaire enregistrée antérieurement,
a) l’article 51.2), première phrase (forclusion) s’applique mutatis mutandis; et
b) l’article 55.3) (preuve de l’usage de la marque) s’applique mutatis mutandis, à cette réserve près que l’usage de la marque antérieure (art. 26) est remplacé par l’usage de la marque communautaire (article 15 du Règlement du Conseil sur la marque communautaire).
6. La saisie de produits à l’importation ou à l’exportation peut être demandée par les titulaires de marques communautaires enregistrées de la même façon que par les titulaires de marques enregistrées en vertu de la présente loi. Les articles 146 à 149 s’appliquent mutatis mutandis.
Invalidation ultérieure de l’enregistrement d’une marque
Art. 125c. — 1) Lorsqu’une personne, conformément aux articles 34 ou 35 du Règlement du Conseil sur la marque communautaire, a revendiqué l’ancienneté d’une marque inscrite au registre de l’Office des brevets par rapport à une marque
communautaire demandée ou enregistrée, et que la marque inscrite au registre de l’Office des brevets a été radiée parce que la durée de protection n’a pas été prolongée conformément à l’article 47.6) ou parce qu’il y a eu renonciation en vertu de l’article 48.1), l’enregistrement de la marque peut être invalidé ultérieurement, sur demande, pour déchéance ou nullité.
2) L’invalidation est soumise aux mêmes conditions que la radiation pour déchéance ou nullité. Toutefois, la déchéance en vertu de l’article49.1) ne peut être considérée comme une cause d’invalidation d’une marque que lorsque les conditions de radiation prévues à cet article étaient déjà toutes réunies à la date à laquelle la marque a été radiée pour non prolongation de la durée de protection ou pour renonciation.
3) La procédure d’invalidation de l’enregistrement d’une marque est régie par les dispositions relatives à la radiation d’une marque enregistrée, à cette réserve près que l’invalidation remplace la radiation de l’enregistrement de la marque.
Transformation des marques communautaires
Art. 125d. — 1) Lorsqu’une requête en transformation d’une marque communautaire demandée ou enregistrée est déposée auprès de l’Office des brevets conformément à l’article 109.3) du Règlement du Conseil sur la marque communautaire, le déposant dispose d’un délai de deux mois à compter de la date de dépôt de la requête en transformation pour acquitter la taxe prévue au barème. Lorsque la transformation porte sur des produits ou des services relevant de plus de trois classes de la classification des produits et des services, une taxe doit être acquittée pour chaque classe supplémentaire conformément au barème. Lorsque la taxe n’est pas payée dans le délai, la requête en transformation est réputée ne pas avoir été déposée.
2) L’Office des brevets vérifie que la requête en transformation est conforme à l’article 108.2) du Règlement du Conseil sur la marque communautaire. À défaut, la requête est rejetée.
3) Lorsque la requête en transformation porte sur une marque qui n’a pas encore été enregistrée en tant que marque communautaire, la requête en transformation est traitée comme une demande d’inscription d’une marque au registre de l’Office des brevets, à cette réserve près que la date de dépôt au sens de l’article 33.1) est remplacée par la date de dépôt de la marque communautaire au sens de l’article 27 du Règlement du Conseil sur la marque communautaire, ou par la date de la priorité revendiquée pour la marque communautaire. Lorsque, pour une demande de marque communautaire, l’ancienneté d’une marque inscrite au registre de l’Office des brevets est revendiquée conformément à l’article 34 du Règlement du Conseil sur la marque communautaire, cette ancienneté remplace la date prévue à la première phrase.
4) Lorsque la requête en transformation porte sur une marque qui a déjà été enregistrée en tant que marque communautaire, l’Office des brevets inscrit sans délai la marque au registre conformément à l’article41, sans examen et en maintenant son ancienneté. Il ne peut être fait opposition à l’enregistrement.
5) Les dispositions de la présente loi relatives aux demandes d’enregistrement de marques s’appliquent par ailleurs aux requêtes en transformation.
Tribunaux des marques communautaires; litiges en matière de marques communautaires
Art. 125e. — 1) Pour toutes les actions pour lesquelles le Règlement du Conseil sur la marque communautaire attribue compétence aux tribunaux des marques communautaires au sens de son article 91.1) (litiges en matière de marques communautaires), les tribunaux de grande instance [Landgerichte] ont compétence exclusive en tant que tribunaux des marques communautaires de première instance, quel que soit le montant en litige.
2) Le tribunal des marques communautaires de deuxième instance est la Cour d’appel [Oberlandesgericht], dans le ressort de laquelle se trouve le tribunal des marques communautaires de première instance.
3) Les gouvernements des Länder peuvent, par voie d’ordonnance, attribuer à un seul tribunal les litiges en matière de marques communautaires relevant de la compétence de plusieurs tribunaux des marques communautaires. Les gouvernements des Länder peuvent, par voie d’ordonnance, déléguer leurs pouvoirs aux Ministères de la justice des Länder.
4) Les Länder peuvent convenir de transférer, en partie ou en totalité, les attributions des tribunaux des marques communautaires d’un Land au tribunal compétent d’un autre Land.
5) Les alinéas 3) à 5) de l’article140 s’appliquent mutatis mutandis aux procédures devant les tribunaux des marques communautaires.
Information de la commission
Art. 125f. Le Ministère fédéral de la justice communique à la Commission des Communautés européennes la liste des tribunaux des marques communautaires de première et de deuxième instances et lui signale aussi toute modification concernant le nombre, l’appellation ou la compétence territoriale de ces tribunaux.
Compétence territoriale des tribunaux des marques communautaires
Art. 125g. Si, en vertu de l’article 93du Règlement du Conseil sur la marque communautaire, les tribunaux allemands des marques communautaires ont compétence internationale, les dispositions qui s’appliqueraient s’il s’agissait d’une demande d’enregistrement de marque déposée auprès de l’Office des brevets ou d’une marque inscrite au registre de l’Office des brevets s’appliquent mutatis mutandis à la compétence territoriale de ces tribunaux. Lorsque ces dispositions ne permettent pas d’établir la compétence, le tribunal qui a la compétence territoriale est celui du domicile du demandeur.
Procédure de redressement judiciaire
Art. 125h. — 1) Lorsque le tribunal chargé de la procédure de redressement judiciaire a connaissance du fait que l’actif de l’entreprise en redressement judiciaire comprend une marque communautaire demandée ou enregistrée, il demande à l’Office de
l’harmonisation dans le marché intérieur (marques, dessins et modèles) d’inscrire immédiatement au registre des marques communautaires ou, s’agissant d’une demande d’enregistrement, au dossier de la demande, la mention des actes suivants :
1. l’ouverture de la procédure et, si elle n’y est pas déjà mentionnée, l’ordonnance restreignant le droit de disposition;
2. la libération ou l’aliénation de la marque communautaire ou de la demande d’enregistrement de marque communautaire;
3. la clôture définitive de la procédure;
4. l’annulation définitive de la procédure lorsque le débiteur a été mis sous observation, mais seulement à l’issue de la période d’observation, et l’annulation de la restriction du droit de disposition.
2) L’inscription au registre des marques communautaires ou au dossier de la demande d’enregistrement de marque communautaire peut aussi être demandée par l’administrateur judiciaire. En cas d’administration autonome (article 270 de l’ordonnance sur le redressement judiciaire), l’administrateur désigné dans le cadre de la procédure remplace l’administrateur judiciaire.
TITRE 6 INDICATIONS DE PROVENANCE GÉOGRAPHIQUE
Section 1 Protection des indications de provenance géographique
Noms, indications ou signes protégés en tant qu’indications de provenance géographique
Art. 126. — 1) On entend par indication de provenance géographique au sens de la présente loi le nom d’un lieu, d’une région, d’une aire géographique ou d’un pays ainsi que toute autre indication ou signe utilisé dans la vie des affaires pour désigner la provenance géographique d’un produit ou d’un service.
2) Ne peuvent être protégés en tant qu’indications de provenance géographique les noms, indications ou signes au sens de l’alinéa 1) qui sont des dénominations génériques. Sont considérées comme dénominations génériques les dénominations qui, bien qu’elles contiennent une indication sur la provenance géographique au sens de l’alinéa 1) ou soient dérivées d’une telle indication, ont perdu leur sens primitif et sont utilisées pour nommer un produit ou un service, ou pour désigner un produit ou un service ou en indiquer l’espèce, la qualité, la catégorie ou toute autre propriété ou caractéristique.
Contenu de la protection
Art. 127. — 1) Une indication de provenance géographique ne peut pas être utilisée dans la vie des affaires pour un produit ou un service qui ne provient pas du lieu, de la région, de l’aire géographique ou du pays qu’elle désigne lorsque son usage (sous forme
de nom, d’indication ou de signe) pour un produit ou un service d’une autre provenance risque d’induire le public en erreur quant à la provenance géographique de celui-ci.
2) Si un produit ou un service désigné par une indication de provenance géographique présente des propriétés particulières ou une qualité particulière, l’indication de provenance géographique ne peut être utilisée dans la vie des affaires pour un produit ou un service correspondant de cette provenance que si celui-ci présente les mêmes propriétés ou la même qualité.
3) Si une indication de provenance géographique jouit d’une renommée particulière, elle ne peut pas être utilisée dans la vie des affaires pour un produit ou un service d’une autre provenance, même s’il n’existe pas de risque de confusion quant à la provenance géographique, dans la mesure où son usage pour un produit ou un service d’une autre provenance pourrait, sans motifs légitimes, permettre de tirer indûment profit de la renommée ou du caractère distinctif de l’indication de provenance géographique, ou risquerait de leur porter préjudice.
4) Les alinéas précédents s’appliquent également lorsque le nom, l’indication ou le signe utilisé est similaire à l’indication de provenance géographique protégée ou lorsque l’indication de provenance géographique est accompagnée d’une mention complémentaire si,
1. dans les cas visés à l’alinéa 1), il existe un risque de confusion quant à la provenance géographique nonobstant la différence ou la mention complémentaire; ou
2. dans les cas visés à l’alinéa 3), l’usage pourrait permettre de tirer indûment profit de la renommée ou du caractère distinctif de l’indication de provenance géographique ou risquerait de leur porter préjudice, nonobstant la différence ou la mention complémentaire.
Action en cessation; action en réparation
Art. 128. — 1) Quiconque, dans la vie des affaires, utilise un nom, une indication ou un signe de façon contraire aux dispositions de l’article 127peut être poursuivi en cessation par toute personne habilitée à faire valoir ses droits en vertu de l’article13.2) de la loi sur la répression de la concurrence déloyale.
2) Quiconque, intentionnellement ou par négligence, viole les dispositions de l’article 127 est tenu de réparer le dommage qu’il a causé par son acte.
3) Si l’acte a été commis dans une entreprise par un salarié ou un employé, l’action en cessation et, dans la mesure où le salarié ou l’employé a agi intentionnellement ou par négligence, l’action en réparation peuvent également être engagées contre le propriétaire de l’entreprise.
Prescription
Art. 129. Les droits prévus à l’article128 se prescrivent conformément à l’article 20.
Section 2 Protection des indications géographiques et des appellations d’origine conformément au règlement (CEE) n° 2081/92
Demande d’enregistrement d’une indication géographique ou d’une appellation d’origine
Art. 130. — 1) La demande d’enregistrement d’une indication géographique ou d’une appellation d’origine au registre des appellations d’origine et des indications géographiques protégées que la Commission des Communautés européennes tient à jour conformément au règlement (CEE) n° 2081/92 du Conseil du 14 juillet 1992 relatif à la protection des indications géographiques et des appellations d’origine des produits agricoles et des denrées alimentaires (JOCE, no L 208, p. 1) doit être déposée auprès de l’Office des brevets.
2) La demande doit être accompagnée du paiement de la taxe prévue au barème, à défaut de quoi elle est réputée ne pas avoir été déposée.
3) Si l’examen de la demande montre que l’indication géographique ou l’appellation d’origine dont l’enregistrement est demandé remplit les conditions prévues par le règlement (CEE) n° 2081/92 et ses modalités d’application, l’Office des brevets en informe le déposant et transmet la demande au Ministère fédéral de la justice.
4) Le Ministère fédéral de la justice transmet la demande accompagnée des pièces nécessaires à la Commission des Communautés européennes.
5) Si l’examen montre que les conditions prévues pour l’enregistrement de l’indication géographique ou de l’appellation d’origine demandée ne sont pas remplies, la demande est rejetée.
Demande de modification du cahier des charges
Art. 131. Les dispositions de l’article 130 s’appliquent mutatis mutandis aux demandes de modification du cahier des charges relatif à une indication de provenance ou à une appellation d’origine conformément à l’article9 du règlement (CEE) n° 2081/92. Aucune taxe n’est exigible.
Procédure d’opposition
Art. 132. — 1) Les déclarations d’opposition à l’inscription d’une indication géographique ou d’une appellation d’origine au registre des appellations d’origine et des indications géographiques protégées tenu par la Commission des Communautés européennes, ou à la modification du cahier des charges relatif à une indication géographique ou à une appellation d’origine, prévues à l’article 7.3) du règlement (CEE) n° 2081/92, doivent être déposées auprès de l’Office des brevets.
2) La déclaration d’opposition doit être accompagnée du paiement de la taxe prévue au barème. Si la taxe n’est pas acquittée dans les délais, l’opposition est réputée ne pas avoir été formée.
Compétences au sein de l’Office des brevets; recours
Art. 133. — 1) L’instruction des demandes visées aux articles 130 et 131 et des oppositions formées conformément à l’article132 relève de la compétence des divisions des marques instituées au sein de l’Office des brevets.
2) Les décisions prises par l’Office des brevets conformément aux dispositions de la présente section peuvent faire l’objet d’un recours devant le Tribunal fédéral des brevets ou d’un pourvoi devant la Cour fédérale de justice. Les dispositions du titre 3 de la présente loi concernant la procédure de recours devant le Tribunal des brevets et la procédure de pourvoi devant la Cour fédérale de justice s’appliquent mutatis mutandis.
Surveillance
Art. 134. — 1) La surveillance et le contrôle requis par le règlement (CEE) n° 2081/92 et ses modalités d’application incombent aux organes auxquels la loi du Land donne compétence.
2) Dans la mesure où une surveillance et un contrôle au sens de l’alinéa 1) sont requis, les responsables des organes compétents peuvent, dans les entreprises qui produisent, mettent en circulation (art. 7.1) de la loi sur les denrées alimentaires et les articles de première nécessité [Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz]), transportent, importent ou exportent au sein de la Communauté des produits agricoles et des denrées alimentaires, pendant les heures de travail,
1. accéder aux locaux, terrains, établissements de vente et moyens de transport et procéder à leur inspection;
2. prélever des échantillons en échange d’un récépissé; si la personne intéressée le demande, une partie de l’échantillon ou, si celui-ci est indivisible, un second échantillon doit être officiellement mis sous scellés et laissé dans l’entreprise;
3. consulter et vérifier les livres de l’entreprise;
4. exiger des renseignements.
Ils ont les mêmes pouvoirs à l’égard des produits agricoles ou denrées alimentaires qui sont mis en circulation dans des lieux publics, notamment sur les marchés, les places, dans la rue, ou en vente ambulante.
3) Le propriétaire ou le chef de l’entreprise est tenu d’autoriser l’accès aux locaux, terrains, établissements de vente et moyens de transport ainsi que les inspections qui doivent y être faites, de mettre ou faire mettre à disposition les produits agricoles ou les denrées alimentaires à inspecter de façon à permettre leur inspection en bonne et due forme, de fournir ou faire fournir l’aide requise lors des inspections, d’autoriser le prélèvement d’échantillons, de présenter les livres de l’entreprise et de permettre leur vérification, et de donner des renseignements.
4) Si les mesures de surveillance concernent les importations ou les exportations, les alinéas 2) et 3) s’appliquent mutatis mutandis à la personne qui transporte, importe ou exporte les produits agricoles ou les denrées alimentaires au sein de la Communauté pour le compte du propriétaire de l’entreprise.
5) Toute personne assujettie à l’obligation de renseignement peut refuser de répondre à des questions qui l’exposeraient, ou exposeraient l’un de ses proches au sens de l’article 383.1), chiffres 1 à 3, du code de procédure civile, à des poursuites pénales ou à une procédure selon la loi sur les infractions mineures.
6) Tout acte administratif devant être accompli à des fins de contrôle conformément à l’article 10 du règlement (CEE) n° 2081/92 donne lieu au paiement de taxes et redevances destinées à couvrir les frais. Les actes donnant lieu au paiement d’une taxe ou redevance sont déterminés par la loi du Land.
Action en cessation; action en réparation
Art. 135. — 1) Quiconque, dans la vie des affaires, viole les dispositions de l’article 8 ou de l’article13 du règlement (CEE) n° 2081/92 peut être poursuivi en cessation par toute personne habilitée à faire valoir ses droits en vertu de l’article13.2) de la loi sur la répression de la concurrence déloyale.
2) L’article 128.2) et 3) s’applique mutatis mutandis.
Prescription
Art. 136. Les droits prévus à l’article135 se prescrivent conformément à l’article 20.
Section 3 Pouvoirs réglementaires
Dispositions détaillées concernant la protection de certaines indications de provenance géographique
Art. 137. — 1) Le Ministère fédéral de la justice peut, en accord avec le Ministère fédéral de l’économie, le Ministère fédéral de l’alimentation, le Ministère fédéral de l’agriculture et des forêts et le Ministère fédéral de la santé, adopter, par voie d’ordonnance et avec l’approbation du Bundesrat, des dispositions plus détaillées concernant certaines indications de provenance géographique.
2) L’ordonnance peut définir
1. les limites de l’aire géographique de provenance par référence aux frontières politiques ou géographiques;
2. la qualité ou toute autre propriété du produit ou du service au sens de l’article 127.2), ainsi que les facteurs qui les déterminent, comme le procédé ou le mode de production ou de fabrication du produit ou de prestation du service, ou bien la qualité ou toute autre propriété des matières premières utilisées ainsi que leur provenance; et
3. les modalités d’usage de l’indication de provenance géographique. Elle doit tenir compte des pratiques et usages loyaux en vigueur dans l’utilisation des indications de provenance géographique.
Autres prescriptions relatives aux procédures de demande et d’opposition conformément au règlement (CEE) n° 2081/92
Art. 138. — 1) Le Ministère fédéral de la justice peut, par voie d’ordonnance et sans l’approbation du Bundesrat, adopter des dispositions plus détaillées concernant les procédures de demande et d’opposition (art. 130 à 133).
2) Le Ministère fédéral de la justice peut, par voie d’ordonnance et sans l’approbation du Bundesrat, déléguer totalement ou partiellement au président de l’Office des brevets le pouvoir de promulguer des ordonnances conformément à l’alinéa 1).
Modalités d’application du règlement (CEE) n° 2081/92
Art. 139. — 1) Le Ministère fédéral de la justice est autorisé, en accord avec le Ministère fédéral de l’économie, le Ministère fédéral de l’alimentation, le Ministère fédéral de l’agriculture et des forêts et le Ministère fédéral de la santé à réglementer, par voie d’ordonnance et avec l’approbation du Bundesrat, d’autres aspects de la protection des appellations d’origine et des indications géographiques conformément au règlement (CEE) n° 2081/92, pour autant que celui-ci ou les modalités d’application fixées par le Conseil ou la Commission des Communautés européennes l’exigent. Peuvent être adoptées par voie d’ordonnance, conformément à la première phrase du présent alinéa, des prescriptions régissant notamment
1. la désignation des produits agricoles ou des denrées alimentaires;
2. le droit d’utiliser les dénominations protégées; ou
3. les conditions et la procédure applicables pour la surveillance ou le contrôle du transport au sein de la Communauté ou des importations ou exportations.
Des ordonnances peuvent également être promulguées conformément à la première phrase du présent alinéa lorsque les États membres sont habilités, en vertu des règles de droit communautaire en vigueur sur leur territoire, à adopter des prescriptions complémentaires.
2) Les gouvernements des Länder peuvent, par voie d’ordonnance, confier l’exercice des contrôles requis par l’article10du règlement (CEE) n° 2081/92 à des organismes de contrôle privés agréés ou les inviter à y participer. Les gouvernements des Länder peuvent également réglementer, par voie d’ordonnance, les conditions et la procédure d’agrément des organismes de contrôle privés. Ils sont habilités à déléguer à d’autres autorités, par voie d’ordonnance, tout ou partie des pouvoirs prévus à la première et à la deuxième phrases du présent alinéa.
TITRE 7 PROCÉDURES DANS LES AFFAIRES RELATIVES AUX
SIGNES DISTINCTIFS
Contentieux des signes distinctifs
Art. 140. — 1) Toutes les actions engagées pour faire valoir un droit découlant des rapports juridiques régis par la présente loi (litiges en matière de signes distinctifs) relèvent de la compétence exclusive des tribunaux de grande instance, quel que soit le montant du litige.
2) Les gouvernements des Länder peuvent, par voie d’ordonnance, attribuer les litiges en matière de signes distinctifs relevant de plusieurs tribunaux de première instance à un seul d’entre eux, dans la mesure où cela est nécessaire pour faciliter l’instruction ou accélérer la procédure. Les gouvernements des Länder peuvent déléguer ce pouvoir à leur ministère de la justice. Les Länder peuvent en outre convenir de déléguer totalement ou partiellement les attributions de tribunaux d’un Land au tribunal compétent d’un autre Land.
3) Devant le tribunal compétent pour les litiges en matière de signes distinctifs, les parties peuvent également être représentées par des avocats admis à plaider devant le tribunal de grande instance dont relèverait la demande s’il n’y avait pas d’attribution du litige en vertu de l’alinéa 2). La première phrase s’applique mutatis mutandis à la représentation devant la juridiction d’appel [Berufungsgericht].
4) Le supplément de frais résultant pour l’une des parties du fait qu’elle se fait représenter en vertu de l’alinéa 3) par un avocat non admis à plaider devant la juridiction saisie n’est pas remboursé.
5) Sur les frais occasionnés par la participation au litige d’un agent de brevets, sont remboursés les honoraires de l’agent de brevets jusqu’à concurrence du montant de l’honoraire entier au sens de l’article 11de l’ordonnance fédérale sur les honoraires d’avocats, ainsi que ses débours nécessaires.
Juridiction compétente pour connaître des demandes présentées en vertu de la présente loi et de la loi sur la répression de la concurrence déloyale
Art. 141. Les demandes portant sur des rapports de droit régis par la présente loi et fondées sur les dispositions de la loi sur la répression de la concurrence déloyale n’ont pas besoin d’être présentées devant la juridiction compétente en vertu de l’article24 de la loi sur la répression de la concurrence déloyale.
Réduction du montant du litige
Art. 142. — 1) Si, dans le cadre d’une action civile engagée pour défendre un droit découlant des rapport juridiques régis par la présente loi, une partie apporte un commencement de preuve du fait que sa situation financière serait dangereusement compromise si les frais du procès étaient calculés en fonction du montant intégral du litige, le tribunal peut, sur sa demande, ordonner que les frais de justice que cette partie sera tenue de payer soient calculés sur la base d’une proportion du montant du litige adaptée à sa situation financière.
2) L’ordonnance rendue en vertu de l’alinéa 1) a pour conséquence que la partie bénéficiaire ne doit payer à son avocat que des honoraires calculés également sur la base de cette proportion du montant du litige. Dans la mesure où les frais du procès sont mis à la charge de la partie bénéficiaire ou dans la mesure où elle les prend à sa charge, les frais
de justice de son adversaire ainsi que les honoraires de l’avocat de ce dernier ne doivent également être remboursés par la partie bénéficiaire que sur la base de la proportion considérée du montant du litige. Dans la mesure où les frais extrajudiciaires sont mis à la charge de l’adversaire ou dans la mesure où celui-ci les prend à sa charge, l’avocat de la partie bénéficiaire peut exiger que ses honoraires soient payés par l’adversaire sur la base du montant du litige valable pour ce dernier.
3) La demande prévue à l’alinéa 1) peut être faite au greffe du tribunal pour être inscrite au procès-verbal. Elle doit être présentée avant l’ouverture des débats sur le fond. Elle n’est recevable ensuite que si le montant du litige précédemment présumé ou calculé est relevé par le tribunal. Le tribunal doit entendre la partie adverse avant de statuer sur la demande.
TITRE 8 SANCTIONS; SAISIE À L’IMPORTATION ET À
L’EXPORTATION
Section 1 Sanctions
Atteintes punissables aux signes distinctifs
Art. 143. — 1) Toute personne qui, dans la vie des affaires, et de manière illégale, 1. utilise un signe en violation del’article14.2), chiffre 1 ou 2;
2. utilise un signe en violation de l’article 14.2), chiffre 3, dans l’intention de tirer profit du caractère distinctif ou de la renommée d’une marque notoire, ou d’y porter préjudice;
3. en violation de l’article 14.4), chiffre 1, appose un signe ou, en violation de l’article 14.4), chiffre 2 ou 3, offre, met dans le commerce, possède, importe ou exporte un conditionnement ou emballage ou un moyen de marquage, dans la mesure où l’usage du signe serait interdit aux tiers
a) en vertu de l’article14.2), chiffre 1 ou 2; ou b) en vertu de l’article14.2), chiffre 3, si l’acte a été commis dans
l’intention de tirer profit du caractère distinctif ou de la renommée d’un signe distinctif notoire ou d’y porter préjudice;
4. utilise une désignation ou un signe en violation de l’article15.2) ; ou
5. utilise une désignation ou un signe en violation de l’article 15.3), dans l’intention de tirer profit du caractère distinctif ou de la renommée d’une dénomination commerciale notoire ou d’y porter préjudice,
est punie d’un emprisonnement ne dépassant pas trois ans ou d’une amende.
1a) Est passible de la même sanction toute personne qui porte atteinte aux droits dont jouit le titulaire d’une marque protégée en vertu de la législation de la Communauté
européenne dans la mesure où une ordonnance au sens de l’alinéa 7) renvoie à cette disposition pour une atteinte déterminée.
2) Si elle agit à titre commercial, elle est punie d’un emprisonnement ne dépassant pas cinq ans ou d’une amende.
3) La tentative est punissable.
4) Dans les cas prévus aux alinéas 1) et 1a), l’acte n’est poursuivi que sur plainte, à moins que le ministère public ne juge opportun de poursuivre d’office en raison d’un intérêt public particulier.
5) Les objets sur lesquels porte l’acte punissable peuvent être confisqués. L’article 74a du code pénal [Strafgesetzbuch] est applicable. Dans la mesure où les droits à la destruction visés à l’article 18sont exercés dans le cadre d’une procédure relative à l’indemnisation de la personne lésée conformément aux dispositions du code de procédure pénale (art. 403 à 406c du code de procédure pénale), les dispositions concernant la confiscation ne s’appliquent pas.
6) En cas de condamnation, si la partie lésée le demande et démontre un intérêt légitime, le tribunal ordonne la publication du jugement. Les modalités de la publication sont fixées par le jugement.
7) Le Ministère fédéral de la justice a le pouvoir de définir, par voie d’ordonnance et sans l’approbation du Bundesrat, les atteintes constituant un acte punissable au sens de l’alinéa 1a) dans la mesure où cela est nécessaire pour assurer la protection des marques en vertu de la législation de la Communauté européenne.
[Modifié par la loi du 19 juillet 1996]
Usage punissable d’indications de provenance géographique
Art. 144. — 1) Toute personne qui, dans la vie des affaires, utilise illégalement une indication de provenance géographique, un nom, une indication ou un signe,
1. en violation de l’article 127.1) ou 2), éventuellement en liaison, respectivement, avec l’article127.4) ou avec une ordonnance prise en vertu de l’article 137.1); ou
2. en violation de l’article 127.3), éventuellement en liaison avec l’article127.4) ou avec une ordonnance prise en vertu de l’article 137.1), dans l’intention de tirer profit de la renommée ou du caractère distinctif d’une indication de provenance géographique ou d’y porter préjudice,
est punie d’un emprisonnement ne dépassant pas deux ans ou d’une amende.
2) Est punie des mêmes peines toute personne qui, dans la vie des affaires, utilise illégalement une indication géographique ou une appellation d’origine protégée conformément aux dispositions légales de la Communauté européenne, dans la mesure où l’ordonnance prise en vertu de l’alinéa 6) prévoit ces sanctions pour une infraction donnée.
3) La tentative est punissable.
4) En cas de condamnation, le tribunal ordonne la suppression de la désignation illégale des objets qui se trouvent en la possession de la personne condamnée et, en cas d’impossibilité, la destruction des objets.
5) En cas de condamnation, le tribunal doit, si l’intérêt public l’exige, ordonner la publication du jugement. Les modalités de publication sont fixées par le jugement.
6) Le Ministère fédéral de la justice a le pouvoir de déterminer par voie d’ordonnance, sans l’approbation du Bundesrat, les actes qui peuvent être réprimés en tant qu’infractions conformément à l’alinéa 2), dans la mesure où cela est nécessaire à la mise en œuvre de la protection prévue dans le droit de la Communauté européenne pour les indications géographiques et les appellations d’origine.
[Modifié par la loi du 19 juillet 1996]
Amendes
Art. 145. — 1) Est coupable d’une contravention la personne qui, dans la vie des affaires, utilise illégalement sous une forme identique ou imitée
1. des armoiries, un drapeau ou un autre emblème de la souveraineté étatique, ou les armoiries d’une localité, d’une association de communes ou d’une association d’autres unités communales du pays au sens de l’article 8.2), chiffre 6;
2. un signe ou poinçon officiel de contrôle ou de garantie au sens de l’article 8.2), chiffre 7; ou
3. un emblème, un sceau ou une dénomination au sens de l’article 8.2), chiffre 8,
pour désigner des produits ou des services.
2) Est coupable d’une contravention la personne qui, intentionnellement ou par négligence,
1. en violation de l’article 134.3), éventuellement en liaison avec l’article 134.4),
a) n’autorise pas l’accès aux locaux, terrains, établissements de vente ou moyens de transport, ou n’autorise pas leur inspection;
b) ne met pas à disposition les produits agricoles ou les denrées alimentaires devant être inspectés de façon à permettre leur inspection en bonne et due forme;
c) ne fournit pas l’aide requise lors des inspections; d) n’autorise pas le prélèvement d’échantillons; e) ne présente pas ou présente incomplètement les livres de l’entreprise ou
ne permet pas leur vérification; ou
f) ne fournit pas un renseignement ou ne le fournit pas de manière exacte ou complète; ou
2. agit en violation de l’ordonnance prise en application de l’article139.1) , dans la mesure où celle-ci renvoie à la présente disposition pour la répression d’un acte donné.
3) La contravention peut être punie, dans les cas prévus à l’alinéa 1), d’une amende n’excédant pas 5000 deutsche marks et, dans les cas prévus à l’alinéa 2), d’une amende n’excédant pas 20 000 deutsche marks.
4) Dans les cas prévus à l’alinéa 1), l’article 144.4) s’applique mutatis mutandis.
Section 2 Saisie de produits à l’importation et à l’exportation
Saisie en cas d’atteinte à des signes distinctifs
Art. 146. — 1) Les produits qui sont illégalement pourvus d’une marque ou d’une dénomination commerciale protégée en vertu de la présente loi peuvent être saisis par l’Administration des douanes, sur demande et contre constitution de garantie par le titulaire, au moment de l’importation ou de l’exportation, dans la mesure où le règlement (CE) n° 3295/94 du Conseil du 22 décembre 1994 fixant des mesures en vue d’interdire la mise en libre pratique, l’exportation, la réexportation et le placement sous un régime suspensif des marchandises de contrefaçon et des marchandises pirates (JOCE, n° L 341, p. 8), dans la version en vigueur au moment considéré, n’est pas applicable. Cette disposition s’applique au commerce avec les autres États membres de l’Union européenne de même qu’au commerce avec les autres États parties à l’Accord sur l’Espace économique européen, dans la mesure seulement où l’Administration des douanes procède à des contrôles.
2) Si l’Administration des douanes ordonne la saisie, elle en informe sans délai le détenteur du droit de disposition ainsi que le demandeur. Le demandeur doit être informé de l’origine, du nombre et du lieu d’entreposage des produits ainsi que du nom et de l’adresse du détenteur du droit de disposition; le secret postal et le secret des correspondances (art. 10 de la loi fondamentale [Grundgesetz]) sont limités à cet égard. Le demandeur est mis en mesure d’inspecter les produits, pour autant qu’il n’en résulte pas une atteinte à des secrets industriels et commerciaux.
[Modifié par la loi du 19 juillet 1996]
Confiscation; opposition; levée de la saisie
Art. 147. — 1) À défaut d’opposition à la saisie dans les deux semaines qui suivent la notification de la communication visée à l’article146.2) , première phrase, l’Administration des douanes ordonne la confiscation des produits saisis.
2) Si le détenteur du droit de disposition fait opposition à la saisie, l’Administration des douanes en informe sans délai le demandeur. Celui-ci est tenu de déclarer sans délai à l’Administration des douanes s’il maintient, pour les produits saisis, la demande visée à l’article 146.1).
3) Si le demandeur retire la demande, l’Administration des douanes lève sans délai la saisie. Si le demandeur maintient la demande et s’il produit une décision judiciaire
exécutoire ordonnant le séquestre des produits saisis ou une limitation du droit de disposition, l’Administration des douanes prend les mesures nécessaires.
4) Si les conditions de l’alinéa 3) ne sont pas réunies, l’Administration des douanes lève la saisie à l’expiration d’un délai de deux semaines à compter de la notification au demandeur de la communication visée à l’alinéa 2). Si le demandeur prouve qu’il a demandé la décision judiciaire visée à l’alinéa 3), deuxième phrase, mais que celle-ci ne lui a pas encore été notifiée, la saisie est maintenue pendant deux semaines supplémentaires au maximum.
Compétences administratives; voies de recours
Art. 148. — 1) La demande visée à l’article146.1) doit être déposée auprès de la Direction supérieure des finances [Oberfinanzdirektion] et produit des effets pendant deux ans, à moins qu’un délai plus bref ne soit demandé. La demande peut être renouvelée.
2) Les actes administratifs liés à la demande donnent lieu au paiement des frais par le demandeur conformément à l’article 178 du code fiscal [Abgabenordnung].
3) Les voies de recours ouvertes contre la saisie et la confiscation sont celles qui sont admises contre la saisie et la confiscation dans la procédure d’amendes non pénales, conformément à la loi sur les infractions mineures. Le demandeur a le droit d’être entendu dans la procédure de recours. La décision du Tribunal d’instance peut faire l’objet d’un recours immédiat. Celui-ci est porté devant la Cour d’appel.
Réparation du préjudice en cas de saisie injustifiée
Art. 149. S’il apparaît que la saisie était injustifiée ab initio et si le demandeur a maintenu la demande visée à l’article146.1) pour les produits saisis ou s’il n’a pas fait sans délai la déclaration visée dans la deuxième phrase de l’article147.2) , il est tenu de réparer le préjudice causé par la saisie au détenteur du droit de disposition.
Saisie en vertu du règlement (CE) n° 3295/94
Art. 150. Les articles 146 à 149 s’appliquent mutatis mutandis aux procédures fondées sur le règlement visé à l’article 146.1), sauf dispositions contraires de celui-ci.
[Modifié par la loi du 19 juillet 1996]
Saisie en cas de désignation illégale par une indication de provenance géographique
Art. 151. — 1) Les produits qui sont illégalement pourvus d’une indication de provenance géographique protégée par la présente loi ou par les textes de la Communauté européenne peuvent faire l’objet, lors de l’importation ou de l’exportation ou au cours du transit, d’une saisie visant à supprimer le marquage illicite, dans la mesure où l’atteinte au droit est manifeste. Cette disposition s’applique au commerce avec les autres États membres de l’Union européenne de même qu’avec les autres États parties à l’Accord sur
l’Espace économique européen dans la mesure seulement où l’Administration des douanes procède à des contrôles.
2) La saisie est effectuée par l’Administration des douanes. Celle-ci ordonne aussi les mesures nécessaires à la suppression du marquage illicite.
3) Si les ordres de l’Administration des douanes ne sont pas respectés ou si la suppression n’est pas possible, l’Administration des douanes ordonne la confiscation des produits.
4) Les voies de recours ouvertes contre la saisie et la confiscation sont celles qui sont admises contre la saisie et la confiscation dans la procédure d’amendes non pénales, conformément à la loi sur les infractions mineures. La décision du Tribunal d’instance peut faire l’objet d’un recours immédiat. Celui-ci est porté devant la Cour d’appel.
TITRE 9 DISPOSITIONS TRANSITOIRES
Application de la présente loi
Art. 152. Les dispositions de la présente loi sont aussi applicables, à défaut de dispositions contraires, aux marques qui, avant le 1er janvier 1995, ont été demandées ou enregistrées ou acquises par l’usage dans la vie des affaires ou par leur notoriété ainsi qu’aux dénominations commerciales qui étaient protégées avant le 1er janvier 1995 par les dispositions légales en vigueur jusqu’à cette date.
Limites à l’opposabilité des droits
Art. 153. — 1) Si le titulaire d’une marque enregistrée ou acquise par l’usage ou la notoriété avant le 1er janvier 1995 ou d’une dénomination commerciale n’avait pas, en application des dispositions légales en vigueur jusqu’à cette date, le droit de s’opposer à l’utilisation de la marque, de la dénomination commerciale ou signe analogue, il ne peut pas non plus opposer les droits découlant de la marque ou de la dénomination commerciale en application de la présente loi pour empêcher la poursuite de l’usage de cette marque, de cette désignation commerciale ou de ce signe.
2) L’article 21 s’applique aux droits du titulaire d’une marque ou d’une dénomination commerciale enregistrée ou acquise par l’usage ou la notoriété avant le 1er janvier 1995, à cette réserve près que le délai de cinq ans prévu à l’article21.1) et 2) commence à courir au 1er janvier 1995.
Droits réels; exécution forcée; procédure de faillite
Art. 154. — 1) Si, avant le 1er janvier 1995, un droit réel a été constitué sur le droit découlant de la demande d’enregistrement ou de l’enregistrement d’une marque, ou si le droit découlant de la demande d’enregistrement ou de l’enregistrement a fait l’objet de mesures d’exécution forcée, ces droits ou mesures peuvent être inscrits au registre conformément à l’article 29.2).
2) L’alinéa 1) s’applique mutatis mutandis lorsque le droit découlant de la demande d’enregistrement ou de l’enregistrement d’une marque est compris dans une procédure de faillite.
Licences
Art. 155. L’article 30 s’applique aux licences concédées avant le 1er janvier 1995 sur le droit découlant de la demande d’enregistrement ou de l’enregistrement d’une marque, de son usage ou de sa notoriété, à cette réserve près que l’effet de l’article 30.5) s’étend à ces licences dans la mesure seulement où il s’agit d’une cession survenue ou de licences concédées à des tiers après le 1er janvier 1995.
Examen des motifs absolus de refus de la protection pour des marques dont l’enregistrement est demandé
Art. 156. — 1) Si, avant le 1er janvier 1995, une demande d’enregistrement a été déposée pour un signe dont l’enregistrement était exclu en vertu des dispositions en vigueur jusqu’à cette date pour des motifs que l’Office des brevets devait relever d’office, mais n’est plus exclu en vertu des articles 3, 7, 8 ou 10 de la présente loi, les dispositions de la présente loi s’appliquent, à cette réserve près que la demande est considérée comme déposée au 1er janvier 1995 et que, indépendamment du jour du dépôt initial et d’une priorité éventuellement revendiquée, la date du 1er janvier 1995 est décisive pour déterminer l’ancienneté au sens de l’article 6.2).
2) Si l’Office des brevets, en examinant le signe dont l’enregistrement est demandé, parvient à la conclusion que les conditions de l’alinéa 1) sont réunies, il en avise le déposant.
3) Si le déposant fait savoir à l’Office des brevets, dans le délai de deux mois suivant la notification de l’avis visé à l’alinéa 2), qu’il consent au report de la date d’ancienneté visée à l’alinéa 1), la demande d’enregistrement du signe est considérée dans la suite de la procédure comme une demande d’enregistrement de marque en vertu de la présente loi.
4) Si le déposant fait savoir à l’Office des brevets qu’il ne consent pas au report de la date d’ancienneté visée à l’alinéa 1), ou s’il omet de faire la déclaration prévue dans le délai fixé à l’alinéa 3), l’Office des brevets rejette la demande.
5) Le déposant peut encore faire la déclaration visée à l’alinéa 3) au cours d’une procédure de rétractation, de recours ou de pourvoi portant sur le rejet de la demande, si cette procédure est en instance au 1er janvier 1995. Les alinéas 2) à 4) s’appliquent mutatis mutandis.
Publication et enregistrement
Art. 157. Si, avant le 1er janvier 1995, la publication d’une demande a été décidée conformément à l’article 5.1) de la loi sur les marques [de 1968] [Warenzeichengesetz], mais que la demande n’a pas encore été publiée conformément à l’article5.2) de cette loi, la marque est inscrite au registre sans publication préalable en vertu de l’article41 . Si la taxe prévue à l’article 6a.2) de la loi sur les marques [de 1968] pour une demande
d’enregistrement accéléré déposée après la décision de publication a déjà été acquittée, elle est remboursée d’office.
Procédure d’opposition
Art. 158. — 1) Si, avant le 1er janvier 1995, la demande d’enregistrement d’une marque a été publiée en vertu de l’article5.2) de la loi sur les marques [de 1968] ou si l’enregistrement d’une marque a été publié en vertu de l’article 6a.3) de cette loi en liaison avec l’article5.2) de cette loi, une opposition peut être formée dans le délai prévu à l’article 5.4) de la loi [de 1968] aussi bien pour un motif d’opposition prévu à l’article 5.4) de cette loi que pour un motif d’opposition prévu à l’article42.2) [de la présente loi]. Si l’opposition n’est pas formée dans le délai de l’article 5.4) de la loi sur les marques [de 1968], la marque, à moins qu’il ne s’agisse d’une marque enregistrée en vertu de l’article 6a.1) de la loi sur les marques [de 1968], est inscrite au registre conformément à l’article 41 [de la présente loi]. Cet enregistrement ne peut faire l’objet d’une opposition en vertu de l’article42 [de la présente loi].
2) Si, avant le 1er janvier 1995, une opposition a été formée conformément à l’article 5.4) de la loi sur les marques [de 1968] contre l’enregistrement d’une marque dont la demande a été publiée en vertu de l’article 5.2) de cette loi ou d’une marque enregistrée en vertu de l’article 6a.1) de cette loi, ou si une opposition est formée conformément à l’alinéa 1) après le 1er janvier 1995, les motifs d’opposition prévus à l’alinéa 5.4), chiffres 2 et 3, de la loi sur les marques [de 1968] continuent à s’appliquer dans la mesure où l’opposition est fondée sur ces motifs. Si l’opposition est fondée sur l’article 5.4), chiffre 1, de la loi sur les marques [de 1968], c’est la disposition de l’article 42.2), chiffre 1, de la présente loi qui s’applique à la place de celle-ci.
3) Si, dans une procédure relative à une opposition formée avant le 1er janvier 1995, a été contesté l’usage de la marque sur la base de laquelle l’opposition a été formée, ou si l’usage de la marque est contesté dans une telle procédure d’opposition, l’article 43.1) [de la présente loi] s’applique mutatis mutandis à la place de l’article 5.7) de la loi sur les marques [de 1968]. La première phrase s’applique aussi aux procédures de recours devant le Tribunal des brevets qui sont en instance au 1er janvier 1995. Elle ne s’applique pas aux procédures de pourvoi qui sont en instance au 1er janvier 1995.
4) Si l’opposition est rejetée, la marque, pour autant qu’il ne s’agisse pas d’une marque enregistrée conformément à l’article 6a.1) de la loi sur les marques [de 1968], est inscrite au registre conformément à l’article41. Cet enregistrement ne peut faire l’objet d’une opposition conformément à l’article 42.
5) Si une opposition formée contre une demande publiée conformément à l’article 5.2) de la loi sur les marques [de 1968] est jugée fondée, l’enregistrement est refusé. Si une opposition formée contre une marque enregistrée conformément à l’article 6a.1) de la loi sur les marques [de 1968] est jugée fondée, l’enregistrement est radié conformément à l’article 43.2), première phrase [de la présente loi].
6) Dans les cas prévus à l’alinéa 1), deuxième phrase, et à l’alinéa 4), première phrase, la demande ne peut être rejetée pour un motif que l’Office des brevets aurait dû relever d’office.
Division d’une demande
Art. 159. L’article 40 s’applique à la division d’une demande publiée avant le 1er janvier 1995 conformément à l’article 5.2) de la loi sur les marques [de 1968], à cette réserve près que la division ne peut être déclarée qu’à l’expiration du délai d’opposition et que la déclaration n’est recevable que dans le cas où une opposition en instance au moment de la déclaration de division ne porterait, après division, que sur une des demandes divisionnaires. La demande divisionnaire à laquelle il n’est pas fait opposition est enregistrée conformément à l’article41. Un tel enregistrement ne peut faire l’objet d’une opposition conformément à l’article 42.
Durée de la protection et prolongation
Art. 160. Les dispositions de la présente loi sur la durée de la protection et la prolongation de cette durée (art. 47) s’appliquent aussi aux marques enregistrées avant le 1er janvier 1995, à cette réserve près que les dispositions de l’article 9.2) de la loi sur les marques [de 1968] continuent à s’appliquer pour le calcul du délai dans lequel les taxes de prolongation de la durée de protection peuvent être utilement acquittées avant l’échéance, lorsque la durée de protection expire avant le 1er janvier 1995 conformément à l’article 9.2) de la loi sur les marques [de 1968].
Radiation d’une marque enregistrée pour déchéance
Art. 161. — 1) Si, avant le 1er janvier 1995, une demande de radiation de l’enregistrement d’une marque est déposée à l’office conformément à l’article 11.4) de la loi sur les marques [de 1968] et si le délai fixé par l’article 11.4), troisième phrase, de cette loi pour l’opposition contre la radiation n’a pas encore expiré le 1er janvier 1995, ce délai est de deux mois.
2) Si, avant le 1er janvier 1995, une action en radiation de l’enregistrement d’une marque a été engagée conformément à l’article 11.1), chiffre 3 ou 4, de la loi sur les marques [de 1968], l’enregistrement n’est radié que dans le cas où l’action doit triompher aussi bien en vertu des dispositions en vigueur jusqu’à cette date qu’en vertu des dispositions de la présente loi.
Radiation d’une marque enregistrée en raison de motifs absolus de refus de la protection
Art. 162. — 1) Si le titulaire d’une marque a été avisé avant le 1er janvier 1995 que l’enregistrement de sa marque doit être radié en application de l’article10.2) , chiffre 2, de la loi sur les marques [de 1968], et si le délai fixé par l’article 10.3), deuxième phrase, de cette loi pour l’opposition à la radiation n’a pas encore expiré le 1er janvier 1995, ce délai est de deux mois.
2) Si, avant le 1er janvier 1995, une procédure est engagée d’office en vue de la radiation de l’enregistrement d’une marque en raison de l’existence de motifs absolus de refus de la protection conformément à l’article 10.2), chiffre 2, de la loi sur les marques [de 1968] ou si, avant cette date, une demande de radiation a été présentée en vertu de cette disposition, l’enregistrement n’est radié que dans le cas où la marque n’est
protégeable ni en vertu des dispositions en vigueur jusqu’à cette date ni en vertu des dispositions de la présente loi. Il en est de même si, après le 1er janvier 1995, une action est engagée conformément à l’article54de la présente loi en vue de la radiation de l’enregistrement d’une marque enregistrée avant le 1er janvier 1995.
Radiation d’une marque enregistrée en raison de l’existence de droits antérieurs
Art. 163. — 1) Si, avant le 1er janvier 1995, une action en radiation de l’enregistrement d’une marque est engagée sur la base d’une marque ayant fait l’objet d’une demande d’enregistrement antérieure conformément à l’article 11.1), chiffre 1, de la loi sur les marques [de 1968] ou en raison de l’existence d’un autre droit antérieur, l’enregistrement n’est radié, sauf disposition contraire de l’alinéa 2), que dans le cas où l’action doit triompher aussi bien en vertu des dispositions en vigueur jusqu’à cette date qu’en vertu des dispositions de la présente loi. Il en est de même si, après le 1er janvier 1995, une action est engagée conformément à l’article 55 de la présente loi en vue de la radiation de l’enregistrement d’une marque enregistrée avant le 1er janvier 1995.
2) Dans les cas prévus à l’alinéa 1), première phrase, l’article51.2) , première et deuxième phrases, ne s’applique pas. Dans les cas prévus à l’alinéa 1), deuxième phrase, l’article 51.2), première et deuxième phrases, s’applique, à cette réserve près que le délai de cinq ans court à compter du 1er janvier 1995.
Procédures de rétractation et de recours direct
Art. 164. Les dispositions de la présente loi s’appliquent aussi aux procédures de rétractation qui ont été engagées avant le 1er janvier 1995, à cette réserve près que les délais de six mois et de 10 mois prévus à l’article 66.3), première et deuxième phrases, courent à compter du 1er janvier 1995.
Dispositions transitoires
Art. 165. — 1) Les dispositions de l’article 33.3) ne s’appliquent pas aux demandes d’enregistrement d’une marque au registre qui ont été déposées auprès de l’Office des brevets avant le 1er janvier 1998.
2) Les dispositions de l’article 125h s’appliquent jusqu’au 1er janvier 1999, à la réserve près que «procédure de redressement judiciaire» est remplacé par «procédure de faillite», «tribunal chargé de la procédure de redressement judiciaire» par «tribunal chargé du règlement de la faillite», «actif de l’entreprise en redressement judiciaire» par «inventaire de la faillite» et «administrateur judiciaire» par «syndic de faillite».
[Modifié par la loi du 22 juin 1998]
(Ce texte remplace ceux publiés précédemment sous les numéros de cote 3-001 et 3-002.)