سويسرا

I

Bundesgesetz über die Erfindungspatente (Patentgesetz, PatG)

Änderung vom 19. Dezember 2008

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 21. Dezember 20071, beschliesst:

Das Patentgesetz vom 25. Juni 19542 wird wie folgt geändert:

Art. 8a Abs. 2 zweiter Satz 2 … Artikel 9a Absatz 3 bleibt vorbehalten.

Art. 8b zweiter Satz … Die Artikel 1a Absatz 1 und 9a Absatz 3 bleiben vorbehalten.

Art. 9a II. Im 1 Hat der Patentinhaber eine patentgeschützte Ware im Inland oder im Besonderen Europäischen Wirtschaftsraum in Verkehr gebracht oder ihrem Inver­

kehrbringen im Inland oder im Europäischen Wirtschaftsraum zuge­ stimmt, so darf diese Ware gewerbsmässig eingeführt und im Inland gewerbsmässig gebraucht oder weiterveräussert werden. 2 Hat er eine Vorrichtung, mit der ein patentgeschütztes Verfahren angewendet werden kann, im Inland oder im Europäischen Wirt­ schaftsraum in Verkehr gebracht oder ihrem Inverkehrbringen im Inland oder im Europäischen Wirtschaftsraum zugestimmt, so sind der erste und jeder spätere Erwerber der Vorrichtung berechtigt, dieses Verfahren anzuwenden. 3 Hat der Patentinhaber patentgeschütztes biologisches Material im Inland oder im Europäischen Wirtschaftsraum in Verkehr gebracht oder seinem Inverkehrbringen im Inland oder im Europäischen Wirt­ schaftsraum zugestimmt, so darf dieses Material eingeführt und im Inland vermehrt werden, soweit dies für die bestimmungsgemässe Verwendung notwendig ist. Das so gewonnene Material darf nicht für

1 BBl 2008 303 2 SR 232.14

2007-1156 2615

Patentgesetz AS 2009

eine weitere Vermehrung verwendet werden. Artikel 35a bleibt vorbe­ halten. 4 Hat der Patentinhaber eine patentgeschützte Ware ausserhalb des Europäischen Wirtschaftsraums in Verkehr gebracht oder ihrem Inverkehrbringen ausserhalb des Europäischen Wirtschaftsraums zugestimmt und hat der Patentschutz für die funktionelle Beschaffen­ heit der Ware nur untergeordnete Bedeutung, so darf die Ware gewerbsmässig eingeführt werden. Die untergeordnete Bedeutung wird vermutet, wenn der Patentinhaber nicht das Gegenteil glaubhaft macht. 5 Ungeachtet der Absätze 1–4 bleibt die Zustimmung des Patentinha­ bers für das Inverkehrbringen einer patentgeschützten Ware im Inland vorbehalten, wenn ihr Preis im Inland oder im Land des Inver­ kehrbringens staatlich festgelegt ist.

II

Das Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 20003 wird wie folgt geändert:

Art. 14 Abs. 3 Aufgehoben

III

1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. 2 Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.

Nationalrat, 19. Dezember 2008 Ständerat, 19. Dezember 2008

Die Präsidentin: Chiara Simoneschi-Cortesi Der Präsident: Alain Berset Der Sekretär: Pierre-Hervé Freléchoz Der Sekretär: Philippe Schwab

SR 812.21

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Patentgesetz AS 2009

Ablauf der Referendumsfrist und Inkraftsetzung 1 Die Referendumsfrist für dieses Gesetz ist am 16. April 2009 unbenützt abge­ laufen.4 2 Es wird auf den 1. Juli 2009 in Kraft gesetzt.

29. Mai 2009 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates

Der Bundespräsident: Hans-Rudolf Merz Die Bundeskanzlerin: Corina Casanova

BBl 2009 201

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