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Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT)
Ausführungsordnung zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (in der ab 1. Juli 2022 geltenden Fassung)
Der Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens macht es möglich, durch Einreichung eines „internationalen“ Patentantrags Patentschutz für eine Erfindung in jedem einer großen Zahl von Ländern gleichzeitig zu beantragen. Ein solcher Antrag kann von jedem, der Staatsbürger eines Vertragsstaates ist oder in einem Vertragsstaat ansässig ist, eingereicht werden.
Année de publication: 2022
Übereinkommen zum Schutz der Hersteller von Tonträgern gegen die unerlaubte Vervielfältigung ihrer Tonträger
Année de publication: 1973
Pariser Verbandsübereingkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums
Année de publication: 1979
Übereinkommen zur Errichtung der Weltorganisation für geistiges Eigentum
Année de publication: 1984
Das Internationale Patentsystem 2007
PCT Jahresbericht
Année de publication: 2008