Urteile gegen “Patenteintragungsschwindel”
- Der Attorney General von Florida schiebt dem WIPO PCT-Abrechnungsschwindel einen Riegel vor (auf Englisch) (PCT Newsletter 01/2010)
Attorney General gg. Federated Institute for Patent and Trademark Registry (FIPTR) (auf Englisch)  |
11. August 2010 | Circuit Court Florida, Vereinigte Staaten von Amerika (No. 2006-CA-0858) | Der Attorney General von Florida leitete ein Verfahren gegen eine Organisation namens “FIPTR – Federated Institute for Patent and Trademark Registry Inc.” mit der Begründung ein, dass Rechnungen, die an PCT-Anmelder in Florida verschickt worden waren, gegen das in Florida geltende Gesetz gegen betrügerischen und unlauteren Wettbewerb verstießen. In dem Urteil wurde den Opfern des Schwindels eine Rückerstattung in Höhe von USD 2 587 771,29 für 1411 Zahlungen zuerkannt und eine Geldstrafe in Höhe von USD 2 116 500 gegen die Beklagten verhängt. | Gesetz gegen betrügerischen und unlauteren Wettbewerb von Florida, Kapitel 501, Teil II, Florida Statutes |
- Der oberste Gerichtshof von Tschechien bestätigt Haftstrafe für Eintragungsschwindel
| World Intellectual Property Database (WIPD) s.r.o (auf Englisch) |
17. September 2014 | Oberster Gerichtshof, Tschechien | Das Gericht wies eine Klage des Direktors einer Organisation namens WIPD – World Intellectual Property Database, s.r.o. gegen eine Haftstrafe einschließlich Bußgeld ab, die von den Unterstrafgerichten für einen Eintragungsschwindel verhängt worden war, bei dem unter vorsätzlichem Gebrauch eines Logos, das große Ähnlichkeit mit dem WIPO-Logo hatte und leicht mit diesem zu verwechseln war, die gebührenpflichtige Aufnahme von Marken und Patenten in einer Datenbank in Rechnung gestellt wurde. | Tschechisches Strafgesetzbuch, Paragraph 268 (1) und (3)(a) |