World Intellectual Property Organization

Formblätt für die ergänzende Recherche bestimmte Behörde [PDF]*

Nummer Bezeichnung Datum des Inkrafttretens Einschlägige Vorschriften des PCT, der Ausführungsordnung und der Verwaltungsvorschriften
PCT/SISA/501 Ergänzender internationaler Recherchenbericht Juli 2010 Regel 45bis
PCT/SISA/502 Erklärung über die Nichterstellung eines ergänzenden internationalen Recherchenberichts Juli 2009 Artikel 17 (2) a)
Regeln 13ter.1 c) und d), 39, 45bis.5 c) und e)
PCT/SISA/503 Mitteilung der Entscheidung über die Überprüfung der Auffassung; bzw. Erklärung, dass der Antrag auf Überprüfung der Auffassung als nicht gestellt gilt Januar 2009 Regeln 45bis.6 d) und e)
PCT/SISA/504 Aufforderung zur Einreichung eines Protokolls der Nucleotid- und/oder Aminosäuresequenzen und gegebenenfalls zur Zahlung einer Gebühr für verspätete Einreichung Juli 2009 Regeln 13ter.1 a) bis d) und 45bis.5 c)
Abschnitt 208
Anhang C
PCT/SISA/505 Mitteilung über die Übermittlung des ergänzenden internationalen Recherchenberichts oder der Erklärung Januar 2009 Regel 45bis.8 a)
PCT/SISA/506 Benachrichtigung über den Eingang der Kopie der internationalen Anmeldung für die zwecke der ergänzenden internationalen Recherche Juli 2009 Abschnitt 519
PCT/SISA/507 Erklärung, dass der Antrag auf eine ergänzende Recherche als nicht gestellt gilt Juli 2010 Regel 45bis.5 g)
PCT/SISA/508 Mitteilung über die Erstattung der gebühr für die ergänzende Recherche Januar 2009 Regel 45bis.3 e)
PCT/SISA/509 Mitteilung über die Übersendung der angeforderten Kopien genannter unterlagen Januar 2009 Artikel 20 3)
Regel 45bis.7 c)
PCT/SISA/510 Aufforderung zur Erstattung der kosten für die angeforderten Kopien genannter unterlagen Januar 2009 Regeln 44.3 b) und 45bis.7 c)

*    Das PCT-Büro dankt dem Europäischen Patentamt für die Bereitstellung dieser Formblätter in deutscher Sprache.

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