World Intellectual Property Organization

Formblätter für die mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde [PDF]*

Nummer Bezeichnung Datum des Inkrafttretens Einschlägige Vorschriften des PCT, der Ausführungsordnung und der Verwaltungsvorschriften
PCT/IPEA/401 Antrag auf Internationale vorläufige Prüfung
(Weitere Fortsetzungsblätter bei mehr als 6 Anmeldern und/oder Erfindern Editable PDF
16. September 2012  
PCT/IPEA/402 Mitteilung über den Eingang des Antrags bei der zuständigen mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragten Behörde  Januar 2004 Regeln 59.3 e), 61.1 b) 
Abschnitt 601 a)
PCT/IPEA/403 Mitteilung über die Gebühr für die vorläufige Prüfung und die Bearbeitungsgebühr Januar 2009 Regeln 57 und 58
Abschnitt 615
PCT/IPEA/404 Aufforderung zur Behebung von Mängeln des Antrags  16. September 2012 Regel 60.1
PCT/IPEA/405 Aufforderung zur Einschränkung der Ansprüche oder zur Zahlung zusätzlicher Gebühren und gegebenenfalls einer Widerspruchsgebühr  April 2005 Artikel 34 (3) a) 
Regeln 68.2, 68.3 e)
PCT/IPEA/407 Mitteilung, dass der Antrag als nicht gestellt gilt  Juli 2010 Regeln 54.4, 54bis. 1, 55.2 d) und 61.1 b)
PCT/IPEA/408

Schriftlicher Bescheid der mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragten Behörde

Juli 2011 Regel 66
PCT/IPEA/409

Internationaler vorläufiger Bericht zur Patentfähigkeit

Juli 2014 Artikel 36
Regel 70
PCT/IPEA/410 Nur verfügbar auf Englisch und Französisch  Januar 2004   
PCT/IPEA/411 Aufforderung zum Antrag auf Berichtigung  April 2007 Regeln 91.1 h) und 91.2
PCT/IPEA/412 Mitteilung der Entscheidung über den Antrag auf Berichtigung  April 2007 Regeln 91.3 a) und d)
PCT/IPEA/413 Nur verfügbar auf Englisch und Französisch  Januar 2004   
PCT/IPEA/414 Nur verfügbar auf Englisch und Französisch  Januar 2004   
PCT/IPEA/415 Nur verfügbar auf Englisch und Französisch  Januar 2004   
PCT/IPEA/416 Mitteilung über die Übersendung des internationalen vorläufigen Berichts zur Patentfähigkeit  Januar 2004 Regel 71.1
PCT/IPEA/417 Nur verfügbar auf Englisch und Französisch  Januar 2004   
PCT/IPEA/420 Mitteilung der Entscheidung über den Widerspruch oder Erklärung, dass der Widerspruch als zurückgenommen gilt  April 2005 Regeln 68.3 c) und e) 
Abschnitt 603
PCT/IPEA/421 Nur verfügbar auf Englisch und Französisch  Januar 2004   
PCT/IPEA/422 Nur verfügbar auf Englisch und Französisch  Januar 2004   
PCT/IPEA/423 Nur verfügbar auf Englisch und Französisch  Januar 2004   
PCT/IPEA/424 Nur verfügbar auf Englisch und Französisch  Januar 2004   
PCT/IPEA/425 Mitteilung über die Löschung bestimmter Auswahlerklärungen  Januar 2004 Artikel 31 (4) a)
PCT/IPEA/427 Mitteilung über die Verlängerung der Frist  Januar 2004 Regeln 60.1 a), 66.2 d)
PCT/IPEA/429 Mitteilung über formlose Erörterungen mit dem Anmelder  Januar 2004 Regel 66.6
PCT/IPEA/431 Nur verfügbar auf Englisch und Französisch  Januar 2004   
PCT/IPEA/432 Nur verfügbar auf Englisch und Französisch  Januar 2004   
PCT/IPEA/433 Nur verfügbar auf Englisch und Französisch  Januar 2004   
PCT/IPEA/434 Nur verfügbar auf Englisch und Französisch  Januar 2004   
PCT/IPEA/435 Nur verfügbar auf Englisch und Französisch  Januar 2004   
PCT/IPEA/436 Mitteilung über die Übermittlung des Antrags an das Internationale Büro oder die zuständige mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde  Januar 2004 Regeln 59.3 a) und f)
Abschnitt 601
PCT/IPEA/437  [Gestrichen] - -
PCT/IPEA/438 Nur verfügbar auf Englisch und Französisch Januar 2004   
PCT/IPEA/439  [Gestrichen]    
PCT/IPEA/440 Nur verfügbar auf Englisch und Französisch  Juli 2004   
PCT/IPEA/441 Aufforderung zur Einreichung eines Protokolls der Nucleotid- und/oder Aminosäuresequenzen und gegebenenfalls zur Zahlung einer Gebühr für verspätete Einreichung  Juli 2009 Regel 13ter.2
Abschnitt 208
Anhang C
PCT/IPEA/442 Nur verfügbar auf Englisch und Französisch  Januar 2004   
PCT/IPEA/443
Aufforderung zur Einreichung der Übersetzung für die zwecke der internationalen vorläufigen Prüfung
July 2011 Regeln 55.2 und 55.3
PCT/IPEA/444 Nur verfügbar auf Englisch und Französisch  Januar 2004   

*    Das PCT-Büro dankt dem Europäischen Patentamt für die Bereitstellung dieser Formblätter in deutscher Sprache.

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