World Intellectual Property Organization

WIPO Arbitration and Mediation Center

EXPERTENENTSCHEID

Raiffeisen Schweiz Genossenschaft v. Peter Bachta

Verfahren Nr. DCH2012-0024

1. Die Parteien

Gesuchstellerin ist die Raiffeisen Schweiz Genossenschaft aus St. Gallen, Schweiz, vertreten durch Bratschi Wiederkehr & Buob, Schweiz.

Der Gesuchsgegner ist Peter Bachta aus Bielsko-Biala, Polen.

2. Strittiger Domainname

Gegenstand des Verfahrens ist der Domainname <raiffeien.ch> (nachfolgend der „Domainname”).

Die Domainvergabestelle ist SWITCH, Zürich, Schweiz.

3. Verfahrensablauf

Das Gesuch ging beim WIPO Schiedsgerichts- und Mediationszentrum (dem „Zentrum”) am 6. August 2012 ein. Das Gesuch stützt sich auf das Verfahrensreglement von SWITCH für Streitbeilegungsverfahren für “.ch” und “.li” Domainnamen (“Verfahrensreglement”), welches am 1. März 2004 in Kraft getreten ist.

Am 7. August 2012 bestätigte die Domainvergabestelle SWITCH, dass der Gesuchsgegner Inhaber und administrative Kontaktperson des strittigen Domainnamens ist. Das Zentrum stellte fest, dass das Gesuch den formellen Anforderungen des Verfahrensreglements entspricht.

Am 8. August 2012 hat das Zentrum den Parteien eine Mitteilung zur Verfahrenssprache auf Französisch und Deutsch gesendet. Am 17. August 2012 hat die Gesuchstellerin den Antrag gestellt, dass die Verfahrenssprache Deutsch sein soll. Der Gesuchgegner hat keine Erwiderung dazu eingereicht.

Gemäss Paragraph 14 des Verfahrensreglements wurde am 23. August 2012 das Gesuch ordnungsgemäss dem Gesuchsgegner zugestellt und das Streitbeilegungsverfahren eröffnet. Gemäss Paragraph 15(a) des Verfahrensreglements war die Frist für die Einreichung einer Gesuchserwiderung der 12. September 2012.

Das Zentrum teilte mit Schreiben vom 14. September 2012 mit, dass der Gesuchsgegner weder eine Gesuchserwiderung eingereicht noch auf andere Weise gegenüber dem Zentrum seine Bereitschaft zur Teilnahme an einer Schlichtungsverhandlung gemäss Paragraph 15(d) des Verfahrensreglements zum Ausdruck gebracht hat. Die Gesuchstellerin wurde vom Zentrum über die Möglichkeit benachrichtigt, die Fortsetzung des Verfahrens zu verlangen.

Am 19. September 2012 wurde das Verfahren fortgesetzt, und das Zentrum bestellte am 12. Oktober 2012 Tobias Zuberbühler als Experten. Der Experte stellt fest, dass er ordnungsgemäss bestellt wurde, und hat in Übereinstimmung mit Paragraph 4 des Verfahrensreglements seine Unabhängigkeit erklärt.

4. Sachverhalt

Die Gesuchstellerin ist die drittgrösste Bank der Schweiz und vor allem im Retail-Geschäft tätig. Sie hat am 25. Oktober 1993 in der Schweiz die Wortmarke RAIFFEISEN sowie die Wort-/Bildmarke "Raiffeisen" in mehreren Klassen registriert. Am 31.12.1995 hat die Gesuchstellerin den Domainnamen <raiffeisen.ch> registriert und benutzt diesen seither für ihren Internetauftritt.

Gemäss unwidersprochener Behauptung der Gesuchstellerin hat der Gesuchsgegner den strittigen Domainnamen lange nach der Registrierung des Domainnamens <raiffeisen.ch> durch die Gesuchstellerin registrieren lassen. Die von der Gesuchstellerin beantragte Edition der entsprechenden Registrierungsdaten bei SWITCH würde den Rahmen dieses Streitbeilegungsverfahrens sprengen und ist angesichts der fehlenden Bestreitung der entsprechenden Behauptung auch nicht nötig.

5. Parteivorbringen

A. Gesuchstellerin

Die Gesuchstellerin ist Inhaberin von schweizerischen Kennzeichenrechten. Der strittige Domainname und das Schriftbild im entsprechenden Internetauftritt sind beinahe identisch wie der Domainname <raiffeisen.ch> sowie die Marken der Gesuchstellerin. Damit verletzt der Gesuchsgegner folgende Bestimmungen schweizerischen Rechts: Art. 13 MSchG, Art. 2 und Art. 3 lit. d UWG, Art. 29 ZGB und Art. 951 Abs. 2 OR.

Mit seinem unter <raiffeien.ch> registrierten Domainnamen betreibt der Gesuchsgegner sog. Typosquatting. Beim Typosquatting nutzt der Nichtberechtigte die Bekanntheit eines Domainnamens aus und lässt missbräuchlich einen ähnlich geschriebenen Domainnamen für sich registrieren. Tippt ein Internetbenutzer den ihm bekannten Domainnamen in einem Webbrowser versehentlich falsch ein, wird er auf die unerwünschte Seite des Typosquatters geführt.

Die Aktivitäten des Gesuchsgegners haben auch direkt nachteilige Konsequenzen für die Gesuchstellerin. Die missbräuchliche Anlehnung des Webauftritts an jenen der Gesuchstellerin sowie die Verlinkung zu Konkurrenzunternehmen verärgert die Kunden der Gesuchstellerin und schädigt deren Reputation. Entscheiden sich Kunden, mit den auf der Homepage des Gesuchsgegners aufgeschalteten Konkurrenzunternehmen Geschäfte abzuschliessen, entgeht der Gesuchstellerin das entsprechende Geschäft, und es droht ihr dadurch Schaden in der Form entgangenen Gewinns.

B. Gesuchsgegner

Der Gesuchsgegner hat keine Gesuchserwiderung eingereicht.

6. Entscheidungsgründe

A. Verfahrenssprache

Da die Website des Gesuchsgegners in deutscher Sprache verfasst ist, das Gesuch auf Deutsch eingereicht wurde und der Gesuchsgegner den Antrag der Gesuchstellerin, dass die Verfahrenssprache Deutsch sein soll, nicht angefochten hat, beschliesst der Experte gemäss Paragraph 7 des Verfahrensreglements, dem Antrag der Gesuchstellerin statt zu geben und die Entscheidung in deutscher Sprache zu erlassen.

B. Die Gesuchstellerin verfügt über schweizerische Kennzeichenrechte

Die Gesuchstellerin hat bewiesen, dass sie seit 1993 Inhaberin der Schweizer Marke RAIFFEISEN ist.

C. Klare Verletzung der Rechte der Gesuchstellerin

Das Bundesgericht hielt in einem Leitentscheid fest, dass Domainnamen eine Kennzeichnungsfunktion haben und gegenüber den absolut geschützten Kennzeichen Dritter den gebotenen Abstand einzuhalten haben, um Verwechslungen zu vermeiden (BGE 126 III 244, <berneroberland.ch>). Eine Verwechslungsgefahr besteht, sobald es aufgrund der erwähnten Kriterien (Schriftbild, Wirkung, Sinngehalt) und aufgrund der Gleichartigkeit des Angebots an Dienstleistungen bei den Benutzern des Internets zu Verwechslungen kommen kann. Dass Verwechslungen tatsächlich stattgefunden haben, ist nicht Voraussetzung (BGE 128 III 401 E. 5, <luzern.ch>).

Gemäss Art. 13 Abs. 2 MSchG kann der Markeninhaber anderen verbieten, ein Zeichen zu gebrauchen, das nach Art. 3 Abs. 1 MSchG vom Markenschutz ausgeschlossen ist. Gemäss Art. 3 Abs. 1 lit. c MSchG ist ein Zeichen vom Markenschutz ausgeschlossen, wenn es mit einer älteren Marke ähnlich und für gleiche oder gleichartige Waren oder Dienstleistungen bestimmt ist, so dass sich daraus eine Verwechslungsgefahr ergibt.

Domainnamen unterstehen überdies dem Lauterkeitsgebot des Wettbewerbsrechts (BGE 126 III 245). Gemäss Art. 3 Abs. 1 lit. d UWG handelt unlauter, wer Massnahmen trifft, die geeignet sind, Verwechslungen mit den Waren, Werken, Leistungen oder dem Geschäftsbetrieb eines anderen herbeizuführen. Die Schaffung einer Verwechslungsgefahr durch Ausnutzen von Tippfehlern der Internet-Benutzer bei der Eingabe des Domainnamens, um die Benutzer auf die eigene Website zu lenken (sog. “Typosquatting”), verletzt in der Regel nicht nur die Rechte von Markeninhabern, sondern fällt auch unter Art. 3 Abs. 1 lit. d UWG (Mark Schweizer, 5 Jahre SWITCH-Streitbeilegungsverfahren: Fair.ch?, AJP 8/2009 971, 980; vgl. auch Comparis.ch AG v. Nguyen Huong Quynh, WIPO Verfahren Nr. DCH2008-0003, <coparis.ch>; Raiffeisen Schweiz Genossenschaft v. Nguyen Huong Quynh, WIPO Verfahren Nr. DCH2007-0023, <raiffeise.ch>; YouTube, LLC v. Matthias Moench, WIPO Verfahren Nr. DCH2007-0010, <yuotube.ch> u.a.; TDC Switzerland AG v. Algis Skara, WIPO Verfahren Nr. DCH2006-0028, <sunirse.ch>).

Der strittige Domainname <raiffeien.ch> unterscheidet sich von der geschützten Marke RAIFFEISEN lediglich durch das Fehlen des Buchstabens “S”. Nach Ansicht des Experten sind das Schriftbild und der phonetische Klang von “Raiffeisen” und “Raiffeien” verwechselbar ähnlich. Wie durch die Gesuchstellerin bewiesen, bietet die Gesuchsgegnerin unter dem strittigen Domainnamen gleiche Dienstleistungen wie die Gesuchstellerin an (Bankdienstleistungen), was die Verwechslungsgefahr noch erhöht.

Die Registrierung und Benutzung des Domainnamens zum Zwecke des Typosquattings verstösst somit gegen Art. 13 MSchG sowie Art. 2 und Art. 3 Abs. 1 lit. d UWG. Angesichts der klaren Verletzung des Markenrechts und des UWG muss nicht weiter untersucht werden, ob auch das Namensrecht oder der Firmenschutz der Gesuchstellerin beeinträchtigt sind.

Da der Gesuchsgegner keine Verteidigungsgründe vorbringt, welche die Darstellungen der Gesuchstellerin widerlegen oder sein eigenes legitimes Interesse begründen, befindet der Experte, dass die Verletzung der Rechte der Gesuchstellerin durch die Registrierung und Verwendung des strittigen Domainnamens seitens des Gesuchsgegners eine Übertragung des strittigen Domainnamens rechtfertigt.

7. Entscheidung

Der Experte entscheidet aus den oben genannten Gründen, dass der Domainname <raiffeien.ch> gemäss Paragraph 24 des Verfahrensreglements an die Gesuchstellerin zu übertragen ist.

Tobias Zuberbühler
Experte
Datum: 25. Oktober 2012

 

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