WIPO

 

WIPO Arbitration and Mediation Center

 

ENTSCHEIDUNG DES BESCHWERDEPANELS

Rotkppchen Sektkellerei GmbH v. Emir Ulu

Verfahren Nr. D2005-0374

 

1. Die Parteien

Die Beschwerdefhrerin (“Beschwerdefhrerin”) in diesem Verfahren ist Rotkppchen Sektkellerei GmbH, Deutschland. vertreten durch Dietrich Kamlah, Freshfields Bruckhaus Deringer, Deutschland.

Der Beschwerdegegner (“Beschwerdegegner”) in diesem Verfahren ist Emir Ulu, Trkei.

 

2. Domainname und Domainvergabestelle

Der streitige Domainname lautet <rotkppchensekt.com> (“Domainname”), registriert bei Schlund+Partner AG (“Domainvergabestelle”), Deutschland.

 

3. Verfahrensablauf

Am 11. April 2005 per E-Mail und am 14. April 2005, in Papierform wurde beim World Intellectual Property Organization Arbitration and Mediation Center (“Center”) eine Beschwerdeschrift (“Beschwerde”) in englischer Sprache eingereicht. Am 13.April2005, besttigte die Domainvergabestelle auf Anfrage des Centers, dass der Domainname bei ihr registriert und dass der Beschwerdegegner im aktuellen Verfahren dessen Inhaber sei.

Am 15. April 2005, teilte das Center der Beschwerdefhrerin mit, dass gemss der Verfahrensordnung Paragraph 11 bei Fehlen einer abweichenden Parteivereinbarung oder einer abweichenden Regelung in der Registrierungsvereinbarung das Verfahren in der Sprache der Registrierungsvereinbarung durchgefhrt werden muss, welche im vorliegenden Fall deutsch sei.

Innert angesetzter Frist ging am 25. April 2005, die Beschwerde in deutscher Sprache beim Center ein. Dies geschah in bereinstimmung mit der Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy der Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (“ICANN”) vom 24.Oktober1999 (“Richtlinie”), den Rules for Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (“Verfahrensordnung”), und den WIPO Supplemental Rules for Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (“Ergnzende Verfahrensregeln”).

Am 28. April 2005, liess das Center dem Beschwerdegegner die Mitteilung einer Beschwerde und der Einleitung des Beschwerdeverfahrens (“Beschwerdemitteilung”) zukommen. Die Frist zur Einreichung einer Beschwerdeerwiderung wurde auf den 19.Mai 2005, festgesetzt.

Mit E-Mail vom 18. Mai 2005, beantragte die Gesuchstellerin im Namen beider Parteien die Sistierung des Administrativverfahrens fr 30 Tage, um Vergleichsgesprche zu fhren. Entsprechend wurde das Verfahren von der zustndigen Verfahrensbearbeiterin bis 17. Juni 2005, ausgesetzt. Mit E-Mail vom 15.Juni 2005 gelangte die Gesuchstellerin erneut im Namen beider Parteien an das Center, um das Verfahren fr den Abschluss der Vergleichsgesprche um weitere 30 Tage zu sistieren. Die zustndige Verfahrensbearbeiterin entsprach auch diesem Antrag und sistierte das gegenstndliche Verfahren bis 17. Juli 2005.

Mit E-Mail vom 28. Juni 2005, teilte die Beschwerdefhrerin vor Ablauf der Sistierungsfrist dem Center das Scheitern der Vergleichsgesprche mit und beantragte die Wiederaufnahme des Administrativverfahrens. Entsprechend setzte das Center dem Beschwerdegegner mit dem 6. Juli 2005, eine neue Frist zur Eingabe einer Beschwerdeerwiderung an.

Zwischen dem 28. Juni und 4. Juli 2005, korrespondierten die Parteien miteinander via E-Mail weiter, ohne jedoch eine Einigung zu finden. Der Beschwerdegegner bekrftigte dabei wiederholt seinen angeblichen Willen, einem Transfer des Domainnamens zuzustimmen, ohne dass ein solcher jedoch innert Frist zustande gekommen wre.

Ausgangsgemss teilte das Center den Parteien am 8. Juli 2005, die Sumnis des Beschwerdegegners mit und lud den Unterzeichnenden ein, als Einzelpanelist in diesem Verfahren zu wirken. Die entsprechende Annahmeerklrung und Erklrung der Unbefangenheit und Unabhngigkeit wurde ordnungsgemss unterschrieben am 13.Juli2005, an das Center bermittelt. Das Center teilte den Parteien daraufhin gleichentags die Bestellung des Unterzeichnenden als Einzelpanelist mit.

Nach Ablauf der Frist zur Bescherdeerwiderung schrieb der Beschwerdegegner das Center mit E-Mail vom 8. Juli 2005, erneut an. Die Verwertbarkeit dieser Eingabe wird in den nachfolgenden Errterungen zu prfen sein.

 

4. Sachverhalt

Die folgenden Fakten und Aussagen sind der Beschwerde sowie deren Beilagen zu entnehmen.

Die Beschwerdefhrerin ist mit einem Marktanteil von fast einem Drittel die grsste Sektherstellerin Deutschlands. Sie erzeugt und vertreibt Sekt unter der Marke ROTKPPCHEN seit 1894. Entstanden ist die Marke aus der Tradition der Beschwerdefhrerin, “rote Kppchen” ber den Flaschenkorken ihres Sektes zu verwenden.

Die Beschwerdefhrerin ist Inhaberin zahlreicher nationaler und internationaler Marken unter dem Namen ROTKPPCHEN, so unter anderem auch die deutsche Wortmarke ROTKPPCHEN Nr. 8311 mit Schutzwirkung vom 15. Juli 1895, sowie die internationale Wortmarke ROTKPPCHEN Nr. 237151 mit Schutzwirkung desselben Datums.

Seit November 1999, betreibt die Beschwerdefhrerin verschiedene Websites mit Informationen ber ihre Produkte und deren Bestellmglichkeiten. Sie ist unter anderem Inhaberin der Domainnamen <rotkaeppchen.de>, rotkaeppchensekt.com>, rotkaeppchen-sekt.de>, rotkaeppchen-sekt.com>, rotkppchen.de>, rotkppchensekt.de> und rotkppchen-sekt.de>.

Der Beschwerdegegner ist eine natrliche Person mit Wohnsitz in der Trkei. Weitere Informationen sind nicht abkmmlich.

 

5. Parteivorbringen

A. Beschwerdefhrer

Die Beschwerdefhrerin behauptet, der streitige Domainname sei mit ihrer Marke identisch oder zumindest verwechslungsfhig, ferner behauptet sie, dass der Beschwerdegegner keine Rechte bzw. kein berechtigtes Interesse hinsichtlich des Domainnamens habe, dass der Domainname bsglubig registriert worden sei und bsglubig genutzt werde. Deshalb sei der Domainname auf die Beschwerdefhrerin zu bertragen.

Auf die weiteren Vorbringen der Beschwerdefhrerin wird – soweit entscheidrelevant – in den nachfolgenden Erwgungen eingegangen.

B. Beschwerdegegner

Der Beschwerdegegner wurde entsprechend Paragraph 2(a) der Verfahrensordnung ber das gegenstndliche Administrativverfahren in Kenntnis gesetzt. Eine Beschwerdeerwiderung blieb jedoch bis zur neu angesetzten Frist nach der Sistierung aus. Am 8. Juli 2005, d.h. zwei Tage nach verstrichener Frist, ging beim Center ein E-Mail des Beschwerdegegners ein. Ob und in wie weit die darin gemachten Behauptungen des Beschwerdegegners vom Einzelpanelisten gehrt werden mssen, kann offen bleiben, da das Ergebnis auch bei Bercksichtigung der wenig substantiierten Behauptungen das Gleiche wre. Insoweit gelten die Behauptungen des Beschwerdegegners als bercksichtigt.

 

6. Entscheidungsgrnde

Paragraph 4(a) der Richtlinie bestimmt, dass die Beschwerdefhrerin kumulativ folgende Elemente nachzuweisen hat:

(i) dass die Domainnamen mit einer Marke, aus welcher die Beschwerdefhrerin Rechte herleitet, identisch oder verwechselbar hnlich ist,

(ii) dass die Beschwerdefhrerin weder Rechte noch berechtigte Interessen an den Domainnamen hat und

(iii) dass die Domainnamen bsglubig registriert wurde und genutzt wird.

a) Identischer oder verwechselbar hnlicher Domainname

Der Domainname lautet <rotkppchensekt.com>. Wie oben ausgefhrt, ist die Beschwerdefhrerin Eigentmerin der Marke ROTKPPCHEN. Whrend die Identitt des Domainnamens mit besagter Marke offensichtlich nicht vorliegt, ist deren verwechselbare hnlichkeit nher zu prfen.

Aus einer langen Reihe von Przedenzfllen ergibt sich mittlerweile eine gefestigte Praxis unter der Richtlinie, die bei einer vollstndigen bernahme einer Marke in einen Domainnamen allfllig generischen oder nicht abhebungsfhigen Zustzen die Fhigkeit abspricht, die hnlichkeit eines Domainnamens mit der betroffenen Marke zu verhindern, (statt vieler, Microsoft Corporation v. S.L. Mediaweb, WIPO Verfahren No. D2003-0538). Es liegen auch zahlreiche Entscheide vor, welche die verwechselbare hnlichkeit eines Domainnamens bejahen, deren Kombination aus der Marke eines Beschwerdefhrers und der Umschreibung des Erzeugnisses, das unter der Marke angeboten wurde, besteht (statt vieler, Asia Pacific Breweries Limited v. Chris Kwan, WIPO Verfahren No. D2003-0920). Dieser Rechtsprechung kann auch hier gefolgt werden.

Nur der Vollstndigkeit halber sei erwhnt, dass auch eine gefestigte UDRP-Praxis besteht, wonach der Zusatz von generic top level domains, wie z.B. “.com” im Anschluss an eine im Domainnamen vollstndig wiedergegebene Marke, nicht ausreicht, um eine verwechselbare hnlichkeit des Domainnamens mit der entsprechenden Marke zu verhindern (statt vieler, Ruby’s Diner, Inc. v. Joseph W. Popow, WIPO Verfahren No. D2001-0868).

Der Einwand des Beschwerdegegners, wonach die besagte Marke der Beschwerdefhrerin in seinem Wohnsitzstaat Trkei nicht eingetragen sei, kann nicht gehrt werden. Die Richtlinie spezifiziert nicht, wo eine Marke eingetragen sein muss, um den Schutz der Richtlinie zu geniessen. Zudem ist die Wortmarke ROTKPPCHEN in der Mehrzahl der Lnder Europas, so auch in Deutschland, eingetragen.

Vor diesem Hintergrund ist fr das Beschwerdepanel eine verwechselbare hnlichkeit des Domainnamens zur Marke der Beschwerdefhrerin im Sinne von Paragraph 4(a)(i) der Richtlinie erstellt.

b) Rechte oder berechtigtes Interesse am Domainnamen

Gemss Paragraph 4(c) der Richtlinie kann ein Beschwerdegegner seine Rechte und berechtigten Interessen am Domainnamen darlegen. Insbesondere – aber nicht abschliessend – folgende Umstnde beweisen die Rechte bzw. berechtigten Interessen des Beschwerdegegners am Domainnamen, falls vom Beschwerdepanel nach Wrdigung aller vorgelegten Beweismittel als nachgewiesen erachtet:

(i) Der Beschwerdegegner hat den Domainnamen oder einen diesem entsprechenden Namen im Zusammenhang mit einem gutglubigen Angebot von Waren und Dienstleistungen benutzt oder eine solche Benutzung nachweislich vorbereitet, bevor er eine Mitteilung ber das Beschwerdeverfahren erhielt;

(ii) Der Beschwerdegegner ist (als Einzelperson, Unternehmen oder andere Organisation) unter dem Domainnamen allgemein bekannt, auch wenn er kein Recht an einer Marke erworben hat; oder

(iii) Der Beschwerdegegner nutzt den Domainnamen in rechtmssiger nichtgewerblicher oder sonst lauterer Weise ohne Gewinnerzielungsabsicht und ohne den Willen, Verbraucher in irrefhrender Weise abzuwerben oder die fragliche Marke zu verunglimpfen.

Die Beschwerdefhrerin machte glaubhaft, dass der Beschwerdegegner weder ein Lizenznehmer noch anderweitig zur Benutzung der Marke ROTKPPCHEN berechtigt ist.

Der Beschwerdegegner seinerseits legte keine Grnde dar, die ein berechtigtes Interesse am Domainnamen im Sinne des Paragraphen 4(c) der Richtlinie aufzeigen knnten. Er macht lediglich geltend, er habe zu einer einvernehmlichen Lsung Hand geboten. Diese war jedoch nach wiederholten Bemhungen der Beschwerdefhrerin fehlgeschlagen Entgegen den Beteuerungen des Beschwerdegegners, er habe in guter Absicht gehandelt, besteht der begrndete Verdacht, dass er auf einer Website unter <domain-welt.com> in kommerzieller Absicht mehrere tausend Domainnamen zum Weiterverkauf anbietet, darunter auch Domainnamen, die Marken von Drittpersonen beinhalten.

Im Lichte dieser Erwgungen ist kein Recht oder berechtigtes Interesse des Beschwerdegegners am gegenstndlichen Domainnamen ersichtlich. Demnach hat die Beschwerdefhrerin auch die Anforderung von Paragraph 4(a)(ii) der Richtlinie rechtsgengend dargetan.

c) Bsglubige Anmeldung oder Nutzung des Domainnamens

Paragraph 4(b) der Richtlinie fordert, dass der Domainname bsglubig angemeldet wurde und genutzt wird, und nennt - nicht abschliessend - die folgenden vier Umstnde, die, falls vom Beschwerdepanel festgestellt, Nachweis der bsglubigen Registrierung und Nutzung beinhalten:

(i) Umstnde, die darauf hindeuten, dass der Beschwerdegegner den Domainnamen vorrangig deshalb erworben hat, um ihn dem Beschwerdefhrer, der Inhaber der Marke ist, oder einem seiner Wettbewerber gegen Entgelt, welches seine nachweisbaren, mit dem Domainnamen unmittelbar in Verbindung stehenden Unkosten bersteigt, zu verussern, zu vermieten oder auf andere Weise zu bertragen;

(ii) der Beschwerdegegner hat den Domainnamen in der Absicht registriert, den Inhaber der Marke an deren Wiedergabe in einem seiner Marke entsprechenden Domainnamen zu hindern, sofern sein Verhalten einem entsprechenden Muster folgt;

(iii) der Beschwerdegegner hat den Domainnamen vorrangig in der Absicht registriert, den Geschftsbetrieb eines Wettbewerbers zu behindern, oder

(iv) der Beschwerdegegner hat willentlich und in Gewinnerzielungsabsicht versucht, durch die Benutzung des Domainnamens Internetbenutzer zu seiner Website oder zu einer anderen Online-Prsenz zu lenken, indem er eine Verwechslungsgefahr mit der Marke des Beschwerdefhrers hinsichtlich Herkunft, Untersttzung, Zugehrigkeit oder Billigung seiner Website, seiner Online-Prsenz oder von auf seiner Website oder Online-Prsenz angebotenen Produkten oder Dienstleistungen geschaffen hat.

Es ist nicht wahrscheinlich, dass dem Beschwerdegegner die Marke ROTKPPCHEN – in Anbetracht ihrer ber hundertjhrigen Tradition und Benutzung durch die grsste Sektherstellerin Deutschlands – nicht bekannt war. Als Betreiber einer Website, welche Domainnamen zum Verkauf anbietet, ist vielmehr davon auszugehen, dass der Beschwerdegegner den Domainnamen gerade zu diesem Zweck registriert hatte. Im Weiteren zeugt die Einteilung der zum Verkauf angebotenen Domainnamen auf seiner Website in verschiedene Kategorien – so unter anderem in die Kategorie „alkoholische Getrnke” – von seiner Kenntnis des deutschen Marktes fr alkoholische Getrnke. Letztlich kann auch die Kombination der beschwerdefhrerischen Marke mit dem Begriff „Sekt” nur von jemandem stammen, der weiss, was fr Produkte unter diesem Kennzeichen angeboten werden.

Schliesslich ist aufgrund von usserungen des Beschwerdefhrers in der Korrespondenz zwischen den Parteien im Anschluss an ein Cease and Desist-Schreiben der Beschwerdefhrerin im Vorfeld dieses Verfahrens ersichtlich, dass er zweifellos ber die Marke der Beschwerdefhrerin im Bilde war.

Der Beschwerdegegner bot den Domainnamen sowohl auf der eigenen wie auch auf einer fremden Website zum Verkauf an. Diesbezglich besteht eine langjhrige Praxis unter der Richtlinie, wonach ein solches Angebot per se einen schlssigen Beweis fr die bsglubige Registrierung und Benutzung darstellt (statt vieler, VENTRUM GmbH v. Coventry Investments Ltd, DomainCollection Inc., WIPO Verfahren No. D2003-0405, sowie Capcom Co. Ltd. and Capcom U.S.A. Inc. v. Dan Walker trading as “Namesale”, WIPO Verfahren No. 2000-0200). Im Weiteren liegen Entscheide vor, welche bereits den Umstand, dass ein Beschwerdegegner das Registrieren von Domainnamen als Geschft betreibt, als Beweis der Bsglubigkeit anzusehen scheinen (vgl. Air Austral v. WWW Enterprise, Inc., WIPO Verfahren No. D2004-0765).

Demnach besteht kein Zweifel an der bsglubigen Registrierung und Benutzung des Domainnamens durch den Beschwerdegegner. Vor diesem Hintergrund kann die Frage offen bleiben, ob der Umstand, dass der Beschwerdegegner unter dem Domainnamen keine eigene Dienstleistung oder Erzeugnisse anbiete, einem passiven Halten des Domainnamens gleich kommt, was gemss UDRP-Praxis ebenfalls den Beweis der bsglubigen Registrierung und Benutzung erbringt.

Das Beschwerdepanel kommt deshalb zum Schluss, dass die Beschwerdefhrerin auch die Voraussetzungen von Paragraph 4(a)(iii) der Richtlinie ausreichend bewiesen hat.

 

7. Entscheidung

In Anbetracht der obigen Ausfhrungen kommt der Einzelpanelist zum Schluss, dass der Domainname mit der registrierten Marke der Beschwerdefhrerin verwechselbar hnlich ist, dass der Beschwerdegegner keine Rechte oder berechtigte Interessen am Domainnamen hat und dass der Domainname bsglubig registriert und genutzt wurde.

Antragsgemss ist der Domainname <rotkppchensekt.com> auf die Beschwerdefhrerin zu bertragen.


Bernhard F. Meyer-Hauser
Einzelpanelist

Datum: 19. Juli 2005