WIPO

 

WIPO Arbitration and Mediation Center

 

EXPERTENENTSCHEID

Feldschlsschen Getrnke Holding AG v. Raphael Hintermann

Verfahren Nr. DCH2004-0017

 

1. Die Parteien

Der Gesuchsteller ist Feldschlsschen Getrnke Holding AG, Rheinfelden, Schweiz, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Michael Hunziker, Schrer Rechtsanwlte, Aarau, Schweiz.

Der Gesuchsgegner ist Herr Raphael Hintermann, Dietikon, Schweiz.

 

2. Streitiger Domain-Name

Der Streit betrifft den Domain-Namen <feldschlssli.ch>.

 

3. Verfahrensablauf

Das Gesuch wurde am 23. August 2004 beim WIPO Arbitration and Mediation Center auf Englisch eingereicht. Am selben Datum wurden die Registrierungsdaten durch SWITCH besttigt aber darauf hingewiesen, dass der Registrierungsvertrag fr den streitigen Domain-Namen in deutscher Sprache abgefasst ist. Daraufhin hat das Center den Vertreter des Gesuchstellers gebeten, das Gesuch in Deutsch nachzureichen. Der Gesuchsteller kam dieser Aufforderung am 24. August 2004 nach. Nachdem die formale Ordnungsmssigkeit des Gesuchs vom Center geprft und festgestellt worden ist, hat es das Gesuch am 13. September 2004 dem Gesuchsgegner ordnungsgemss zugestellt und ihm in bereinstimmung mit Paragraph 15a des Verfahrensreglements eine Frist zur Erwiderung des Gesuchs bis zum 3. Oktober 2004 gesetzt.

Der Gesuchsgegner hat weder das Gesuch erwidert noch seine Bereitschaft erklrt, an einer Schlichtungsverhandlung gemss Paragraphen 17 und 18 des Verfahrensreglements teilzunehmen.

Am 8. Oktober 2004 hat das Center den Gesuchsteller von der Mglichkeit, die Fortsetzung des Streitbeilegungsverfahrens zu beantragen, benachrichtigt. Am 11.Oktober2004 hat der Gesuchsgegner den Antrag auf Fortsetzung des Streitbeilegungsverfahrens gestellt. Die Gebhr fr die Fortsetzung des Verfahrens mit dem Expertenentscheid wurde fristgerecht gezahlt.

Am 21. Oktober 2004 hat das Center Michael Treis als Experte in diesem Verfahren bestellt. Der Experte stellt fest, dass er ordnungsgemss bestellt worden ist. In bereinstimmung mit Paragraph 4 des Verfahrensreglements hat der Experte seine Unabhngigkeit von den Parteien erklrt.

 

4. Sachverhalt

Der Gesuchsteller ist Inhaber der schweizerischen Marke Nummer 351848 FELDSCHLSSCHEN in Klasse 32 und weiterer Markeneintragungen fr dasselbe Zeichen. Es ist bekannt, dass der Gesuchsteller seit langem Bier unter der Marke FELDSCHLSSCHEN herstellt und vertreibt.

Der Gesuchsgegner hat bei SWITCH den Domain-Namen <feldschlssli.ch> registriert. Er benutzt diesen Domain-Namen nicht.

Mit Schreiben vom 25. Mrz 2004 hat der Gesuchsteller den Gesuchsgegner wegen der Eintragung des Domain-Namens <feldschlssli.ch> abgemahnt und sinngemss ausgefhrt, dass die Registrierung des Domain-Namens <feldschlssli.ch> geeignet sei, die Gefahr einer Verwechslung mit der Marke FELDSCHLSSCHEN des Gesuchstellers zu begrnden. Der Gesuchsteller habe deshalb einen Anspruch auf unentgeltliche bertragung des Domain-Namens <feldschlssli.ch>. Der Gesuchsgegner wurde aufgefordert, sich zur bertragung des streitigen Domain-Namens bis zum 15. April 2004 zu verpflichten. Der Gesuchsgegner hat ein Doppel dieses Abmahnschreibens vom 25. Mrz 2004 unterzeichnet und erklrt, dass er „mit der bertragung im vorstehend erwhnten Sinne einverstanden“ sei.

Der Gesuchsgegner hat es trotz wiederholter Mahnung unterlassen, den streitigen Domain-Namen auf den Gesuchsteller zu bertragen.

 

5. Parteivorbringen

A. Gesuchsteller

Der Gesuchsteller trgt vor, dass Domain-Namen gemss konstanter bundesgerichtlicher Praxis unabhngig vom Website-Inhalt geeignet seien, eine Verwechslungsgefahr mit einer Marke oder mit einem Namen zu begrnden. Da mit dem Domain-Namen <feldschlssli.ch> eine Gefahr der Verwechslung mit der priorittslteren Marke FELDSCHLSSCHEN geschaffen werde, sei der Gesuchsteller berechtigt, die bertragung dieses Domain-Namens zu verlangen. Es liege ein klassischer Fall des Domain-Grabbings vor, was keinen Schutz verdiene.

B. Gesuchsgegner

Der Gesuchsgegner hat auf das Gesuch nicht geantwortet.

 

6. Entscheidungsgrnde

A. Der Gesuchsteller hat ein ausschliessliches Recht an der Marke FELDSCHLSSCHEN.

Der Gesuchsteller hat nachgewiesen, dass er aufgrund seiner schweizerischen Marke Nummer 351848 FELDSCHLSSCHEN ein ausschliessliches Recht an der Marke FELDSCHLSSCHEN in Bezug auf Bier in der Schweiz hat. Diese Marke besitzt ohne Zweifel ausgeprgte Kennzeichnungskraft und geniesst daher als starke Marke einen grsseren Schutzumfang (BGE 122 III 385 f. Kamillosan). Ausserdem ist sie in der Schweiz sehr bekannt, was ein weiterer Grund ist, ihr einen erweiterten Schutzumfang zu gewhren.

B. Die Registrierung oder der Gebrauch des Domain-Namens <feldschlssli.ch> stellt eine klare Verletzung eines Kennzeichenrechts dar, dass dem Gesuchsteller nach dem Recht der Schweiz zusteht.

1. Gemss Art. 13 Abs. 1 und 2 des Schweizerischen Markenschutzgesetzes (MSchG) hat der Inhaber einer Marke ein ausschliessliches Recht, die Marke zur Kennzeichnung der Waren oder Dienstleistungen, fr die sie beansprucht wird, zu gebrauchen und darber zu verfgen. Dieses ausschliessliche Recht umfasst auch die Benutzung einer Marke als Element eines Domain-Namens, wenn ein solcher Domain-Name eine Verwechslungsgefahr erzeugt. In Anwendung von Art. 13 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 Buchstabe c MSchG ist dies insbesondere dann der Fall, wenn der Domain-Name mit einer lteren Marke hnlich ist und fr gleiche oder gleichartige Waren oder Dienstleistungen bestimmt ist, sodass sich daraus eine Verwechslungsgefahr ergibt.

2. Indessen gebraucht der Gesuchsgegner den streitigen Domain-Namen <feldschssli.ch> nicht, das heisst, die Registrierung dieses Domain-Namens wird nicht aktiv in Bezug auf eine Website verwendet. Daher bietet der Sachverhalt keine Anhaltspunkte fr die Annahme, dass der Gesuchsgegner den Domain-Namen fr gleiche oder gleichartige Waren wie diejenige, fr die die Marke FELDSCHLSSCHEN geschtzt ist, gebraucht. Auch trgt der Gesuchsteller nicht vor, warum die Registrierung des Domain-Namens durch den Gesuchsgegner eine Verwechslungsgefahr mit der Marke FELDSCHLSSCHEN erzeugen wrde. Der Gesuchsteller beschrnkt sich insoweit auf die rechtliche Ausfhrung, gemss konstanter bundesgerichtlicher Praxis seien Domain-Namen unabhngig vom Website-Inhalt geeignet, eine Verwechslungsgefahr mit einer Marke oder einem Namen zu begrnden. Er verweist insoweit auf das Bundesgerichtsurteil BGE 128 III 401 in Sachen „www.luzern.ch“ sowie auf den Bundesgerichtsentscheid vom 19. Mai 2003 (4C.337 2002) in Sachen „www.tonline.ch“. Diese Entscheide lassen sich fr die Beurteilung des vorliegenden Falles jedoch nicht heranziehen, da sie Flle betreffen, in denen die jeweils beklagten Inhaber von Domain-Namen diese Domain-Namen fr ihre jeweiligen Websites benutzt haben. Es gab in jenen Fllen im Gegensatz zum vorliegenden Fall zumindest Websites, auf die man durch Eingabe des fraglichen Domain-Namens gelangen konnte. Die Feststellung des Bundesgerichts, dass Domain-Namen unabhngig vom Website-Inhalt geeignet sein knnen, eine Verwechslungsgefahr mit einer Marke oder einem Namen zu begrnden, heisst noch nicht, dass es auf das Vorhandensein einer Website berhaupt nicht ankommt.

3. Was den mit Bundesgerichtsurteil vom 23. Juli 2002 (BGE 128 III 401) entschiedenen Fall „www.luzern.ch“ betrifft, hat das Bundesgericht darin ausgefhrt (S. 407-408), dass der Name der Stadt Luzern einen sehr hohen Bekanntheitsgrad im In- und Ausland geniesst und dass der durchschnittliche Internet-Benutzer erwartet, auf der Internetseite der Stadt Luzern zu gelangen, wenn er in seinem Computer die Adresse „www.luzern.ch” eingibt. Das Bundesgericht hat also der Stadt Luzern als Krperschaft des ffentlichen Rechts einen in sachlicher Hinsicht usserst umfassenden Schutz dieses Namens zugesprochen, der im Ergebnis dem Schutz hnlich ist, der einer berhmten Marke gemss Art. 15 MSchG zuteil wird. Damit ist die Bejahung der Verwechslungsgefahr in jenem Urteil konkret begrndet worden.

Wenn das Bundesgericht im selben Urteil (S. 409-410) die Frage, inwieweit einer Verwechslungsgefahr durch die besondere Gestaltung einer Website begegnet werden knne, mit der Erwgung beantwortet, dass der Inhalt der Website nicht entscheidend ist sondern der Domain-Name als solcher, bedeutet dies noch nicht allgemein, dass ein jngerer Domain-Name bei Vorliegen von hnlichkeit oder Identitt stets eine Gefahr der Verwechslung mit einer lteren Marke begrndet. Das markenrechtliche Spezialittsprinzip gilt nmlich auch im Internet, d.h. die Verwechslungsgefahr folgt aus Markenhnlichkeit (oder –identitt) und aus Gleichartigkeit (oder Gleichheit) hinsichtlich der Waren oder Dienstleistungen. Daher setzt eine markenrechtliche Verwechslungsgefahr voraus, dass der durchschnittliche Internet-Nutzer erwartet, dass der von ihm eingegebene Domain-Namen zu Inhalten fhrt oder zumindest fhren kann, die seinen Vorstellungen von dem unter dem Namen angebotenen Waren oder Dienstleistungen entspricht. Im Falle der Adresse „www.luzern.ch” erwartet er zum Beispiel, offizielle oder offizise Informationen der Stadt Luzern zu finden. Und im Falle der Adresse www.tonline.ch erwartet er gemss dem o.a. Urteil des Bundesgerichts, Informationen der T-Online vorzufinden: C’est en effet uniquement celle-ci qui veille l’intrt du public et lui donne l’espoir d’obtenir des informations conformes l’association d’ides voqe par le nom de domaine. (Bundesgerichtsentscheid v.19. Mai 2004, 4C.377/2002, Erw. 2.2). Aber im Falle von Domain-Namen wie z.B. huber.ch oder mueller.ch, die a priori keiner bestimmten Person und keinem bestimmten Unternehmen zugeordnet werden knnen, gibt es von vornherein keine entsprechende Assoziation zu bestimmten Inhalten und kann man keine solche erwarten.

Mit seiner Feststellung in BGE 128 III 401 (409), dass der Inhalt der Website nicht entscheidend ist, wollte das Bundesgericht daher lediglich przisieren, dass der beklagte Inhaber des Domain-Namens luzern.ch den Vorwurf der Verwechslungsgefahr nicht dadurch ausrumen kann, dass er auf seiner Website z.B. einen klarstellenden Hinweis ber den nicht-amtlichen Charakter des Inhalts anbringt. Die Verwechslungsgefahr ist also bereits gegeben, wenn Internet-Benutzer begrndeten Anlass haben, unter dem Domain-Namen Inhalte spezifischer Anbieter vorzufinden, diese Erwartung jedoch beim Ansteuern der Website enttuscht wird. Die Verwechslungsgefahr kann nicht nachtrglich dadurch behoben werden, dass der Betreiber der Website/Inhaber des Domain-Namens den Internet-Benutzer mit dem Inhalt der Website post factum darber aufklrt, dass er nicht mit derjenigen Person identisch ist, dessen Website der Internet-Benutzer unter dem Domain-Namen gesucht hat.

Im vorliegend zu entscheidenden Fall des Domain-Namens <feldschlssli.ch> wren mithin grundstzlich zur Begrndung der Verwechslungsgefahr Ausfhrungen dazu zu verlangen, dass der durchschnittliche Internet-Benutzer in der Schweiz erwarten wird, unter diesem Domain-Namen eine Website des Gesuchstellers vorzufinden. Ausfhrungen dieses Inhalts sind im Gesuch jedoch nicht enthalten. Das Stichwort „Domain-Grabbing“, das im Gesuch fllt, ersetzt die rechtliche Begrndung der Verwechslungsgefahr noch nicht.

4. Es ist auch nicht so, dass die Zuordnung des streitigen Domain-Namens <feldschlssli.ch> zum Gesuchsteller eine allgemein bekannte Tatsache und damit gerichtsnotorisch wre. Zwar entspricht das schwyzerdtsche Wort „Schlssli“ der hochdeutschen Diminutivform „Schlsschen“, weshalb bedeutungsmssig Identitt mit dem Namen und der bekannten Marke des Gesuchstellers vorliegt. Auch wird die Marke des Gesuchstellers in der Mundart hufig FELDSCHLSSLI ausgesprochen. Aber immerhin gelangt man bei einer Internet-Recherche nach dem Wort „Feldschlssli“ auch zu Websites Dritter, die soweit ersichtlich keinen direkten Bezug zum Gesuchsteller haben. Daher msste vom Gesuchssteller substanziert werden, warum der vom Gesuchsgegner registrierte Domain-Namen eine Verwechslungsgefahr erzeugt und warum dies eine im Sinne von Paragraph 24 des Verfahrensreglements klare Verletzung eines Kennzeichenrechts des Gesuchstellers darstellt. Das Gesuch lsst diese Begrndung vermissen.

5. Indessen hat der Gesuchsgegner auf das Schreiben des Gesuchstellers vom 25.Mrz2004 – Gesuchsbeilage 6 – mit einem gegengezeichneten Doppel des Schreibens geantwortet. Der Gesuchsgegner hat damit erklrt, dass er mit der bertragung des Domain-Namens <feldschlssli.ch> „im vorstehend erwhnten Sinne einverstanden“ sei. Der „vorstehend erwhnte Sinn“ umfasst auch die Behauptung, dass der streitige Domain-Name eine Verwechslungsgefahr mit der Marke FELDSCHLSSCHEN erzeugt. Daher hat der Gesuchsgegner die Richtigkeit dieser Behauptung implizit anerkannt. Ausserdem hat der Gesuchsgegner es versumt, auf das Gesuch fristgerecht zu antworten, weshalb der Experte gemss Paragraph 23 des Verfahrensreglements auf Grundlage der Akten entscheiden kann. Diese Akten umfassen auch die Behauptung des Gesuchstellers unter IV B. des Gesuchs, es liege ein klassischer Fall des „Domain-Grabbings“ vor. Die Tatsache, dass auch diese Behauptung unwidersprochen geblieben ist, gibt dem Experten im vorliegenden Fall Anlass, von der Richtigkeit dieser Behauptung auszugehen. Die implizite Anerkennung der Verwechslungsgefahr durch den Gesuchsgegner und sein Schweigen auf den Vorwurf des „Domain-Grabbings“ fhrt zur Feststellung, dass die Registrierung des Domain-Namens <feldschlssli.ch> eine klare Verletzung des Kennzeichenrechts des Gesuchstellers darstellt.

Der Experte stellt daher fest, dass das Gesuch begrndet ist.

 

7. Entscheidung

Aus den oben ausgefhrten Grnden und in bereinstimmung mit Paragraph 24 des Verfahrensreglements ordnet der Experte an, dass der Domain-Name <feldschlssli.ch> auf den Gesuchsteller zu bertragen ist.


Dr. Michael Treis
Datum: 8. November 2004