WIPO

 

WIPO Arbitration and Mediation Center

 

ENTSCHEIDUNG DES BESCHWERDEPANELS

Allguer berlandwerk GmbH v. Frank Wagner

Case No. D2004-0405

 

1. Die Parteien

Die Beschwerdefhrerin ist die Allguer berlandwerk GmbH, Illerstrae, Kempten, Deutschland. Der bevollmchtigte Vertreter der Beschwerdefhrerin in diesem Verfahren ist Herr Gerhard Juli, ebenda.

Der Beschwerdegegner ist Herr Frank Wagner, Hochvogelstrae, Kempten, Deutschland.

 

2. Domainname und Domainvergabestell

Gegenstand des Verfahrens ist der Domainname <aw.com>. Es handelt sich hierbei um einen internationalisierten Domainnamen (“internationalized domain name” oder kurz IDN.).

Die Domainvergabestelle ist Schlund + Partner AG, Brauerstrae, Karlsruhe Deutschland.

 

3. Verfahrensablau

Die Beschwerdeschrift ging beim WIPO Arbitration and Mediation Center (nachfolgend nur “Center”) am 3. Juni 2004, per Email und am 7. Juni 2004, mit Post in englischer Sprache ein. Das Center benachrichtigte die Beschwerdefhrerin am 16. Juni 2004, dahingehend, dass nach Auskunft des Registrars die Sprache der Registrierungsvereinbarung deutsch sei und dass damit die Verfahrenssprache deutsch ist. Die Beschwerde ging daraufhin am 22. Juni 2004, per Email und am 28.Juni2004, per Post in deutscher Sprache beim Center ein.

Das Center stellte fest, dass die Beschwerde den Anforderungen der Rules for Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy und den ergnzenden Verfahrensregeln der WIPO gengt und das ordnungsgem gezahlt wurde. Das Beschwerdepanel ist berzeugt, dass dies zutrifft.

Am 29. Juni 2004, wurde die Beschwerdeschrift ordnungsgem bermittelt und das Beschwerdeverfahren eingeleitet. Am 20. Juli 2004, besttigte das Center den Eingang der am 19. Juli 2004, per email gesendeten Erwiderung des Beschwerdegegners.

Am 23. Juli 2004, teilte das Center mit, dass ein Beschwerdepanel in der Person von Herrn Dietrich Beier bestellt wurde, und dass der Einzelpanelist eine Annahmeerklrung und eine Erklrung der Unbefangenheit und Unabhngigkeit abgegeben hat.

 

4. Sachverhal

Die Beschwerdefhrerin ist ein Unternehmen aus dem Allgu, einer Region des Freistaats Bayern in Deutschland, das Strom liefert.

Sie benutzt neben ihrer Unternehmenskennzeichnung Allguer berlandwerk GmbH seit geraumer Zeit die Abkrzung „aw”, teilweise in graphisch stilisierter Form, in neuerer Zeit auch ohne graphische Zutat als “AW” auf ihrem Briefkopf. Den Umfang der Benutzung des Kennzeichens oder Geschftszahlen legt die Beschwerdefhrerin nicht dar. Aus einem vorgelegten Presseartikel geht hervor, dass die Unternehmenskennzeichnung der Beschwerdefhrerin auch vom Verkehr mit “AW” abgekrzt wird

Auf Anfrage eines Mitarbeiters der Beschwerdefhrerin, ob der Domainname <aw.com> zu verkaufen sei, antwortete der Beschwerdegegner mit Email vom 12.Mai 2004, dass dieser Domainname von ihm als allguweite Immobilien-Internetplattform genutzt werde. Ausgehend von einem langfristigen Grundmietpreis von EUR160,00 pro Monat und einer zugrunde gelegten mittleren Nutzungsdauer von 15 Jahren abzglich eines Nachlasses von 25% sowie weiteren Nebenkosten errechnete der Beschwerdegegner im weiteren Fortgang der Korrespondenz einen Angebot von Brutto EUR25.810,00, dem die Beschwerdefhrerin nicht nher trat. Im Laufe der Korrespondenz erwhnt der Beschwerdegegner Verhandlungen ber den Domainnamen mit einer Solaranlagenherstellerin.

Der Beschwerdegegner ist eine Einzelperson, die unter dem Logo Allgu Immobilien firmiert. Ausweislich bergebener Ausdrucke seiner Internetseite war jedenfalls am 03. Juni 2004, eine Website unter “www.aw.com bzw” dem der IDN zugrunde liegenden Adresse <xn--aw-xka.com> erreichbar. Auf dieser Seite findet sich der folgende Text:

“Herzlich Willkommen auf der Allgu-Weiten-Immobilienplattform

www.aw.com

Der Allguer bersicht fr Wohnungen

Die Nutzung ist fr Privatanbieter kostenlos!”

Im weiteren finden sich detaillierte Beschreibungen von Wohnungen aus dem Allgu.

Aus dem Internetauftritt ist ersichtlich, dass der Beschwerdegegner auch ber den Domainnamen <spanien-immo.ws> verfgt, der sich mit Immobilien in Spanien befasst. Weitere hnlich aufgebaute Internetseiten des Beschwerdegegners finden sich unter <allgaeuimmo.de>, <mucimmo.de> und <schwabenimmo.de>.

 

5. Parteivorbringe

a) Beschwerdefhrerin

Die Beschwerdefhrerin grndet ihren Antrag auf ein Kennzeichen “aw”, dass eine Abkrzung von Allguer berlandwerk sei. Sie weist die Benutzung dieser Abkrzung in unterschiedlich graphisch gestalteter Form seit 1931, mit Dokumenten nach. Sie behauptet, dass der Domainnameninhaber den Domainnamen <aw.com> lediglich in der Absicht nutzt, Internetnutzer auf die Seite “Allguer bersicht fr Wohnungen” zu leiten. Diese Seite habe eine gewisse Zeit lang zu einer Seite mit identischer Gestaltung unter dem Domainnamen >allgaeuimmo.de< gefhrt. Die Bezeichnung “Allguer bersicht fr Wohnungen” sei ein knstliches Konstrukt, um die Nutzung von “aw” zu rechtfertigen. Der Domainnameninhaber sei weder persnlich noch geschftlich noch als Organisation unter <aw.com> bekannt. Es lasse sich kein Hinweis darauf finden, dass der Beschwerdegegner, dessen Initialen F und W wren, in irgendeiner Verbindung mit den Buchstaben a, , ue oder w steht. Die missbruchliche Registrierung des Domainnamens wird mit dem Angebot zum Verkauf des Domainnamens zu einem Kaufpreis von EUR25.810,00 einschl. Mehrwertsteuer begrndet. Es sei uerst unwahrscheinlich, dass der Beschwerdegegner das Kennzeichen “aw” nicht kenne, da er am Standort der Hauptverwaltung der Beschwerdefhrerin wohnt. Er sei mit hoher Wahrscheinlichkeit einer der Kunden der Beschwerdefhrerin. Ein Beweis hierfr tritt die Beschwerdefhrerin aus datenschutzrechtlichen Grnden nicht an.

b) Beschwerdegegner

Der Beschwerdegegner bestreitet, dass er Kunde der Beschwerdefhrerin sei. Er erklrt, dass die Buchstaben des Domainnamens fr sein Internetangebot stehen, dass eine “Allguer bersicht fr Wohnungen” sei und er es deshalb so nenne. Der Internetauftritt soll Wohnungen und deren Besitzer aus dem Allguer Raum akquirieren, um fr sie nach Ablauf einer bestimmten Frist als Makler ttig zu werden. Dieses System werde von ihm seit Jahres unter >mucimmo.de< fr Mnchen benutzt. Die Internetauftritte unter >allgaeuimmo.de< und <aw.com> seien deshalb optisch nahezu die selben, da die Nutzer mit dieser Art der Prsentation gut zurecht kmen, der Beschwerdefhrer den Auftritt als sehr schn, einfach zu bedienen und angenehm empfinde und er dadurch die Verbindung der Seiten demonstriere.

Er habe nach einem rechtlichen Schutz der Kombination “aw” recherchiert und weder eine Firma noch eine Marke gefunden.

Die Beschwerdefhrerin sei bereits Inhaberin der Domainnamen <aw.net> und <aw.info> und sei damit vllig ausreichend am Markt platziert. Die Beschwerdefhrerin sei als Stromunternehmen in einem vllig anderen Geschftsbereich als er selber ttig. Im weiteren fhrt er aus, dass er zunchst eine Kontaktadresse kontakt@allgaeuimmo.de installiert habe, da der dem IDN zugrunde liegende Domainname xn--aw-xka.com in kontakt@xn--aw-xka.com zu kompliziert gewesen sei. Erst nach einiger Zeit habe er herausgefunden, wie er fr seine Emailadresse den IDN <aw.com> verwenden knne. Zu seinem Verkaufsangebot fhrt er aus, dass er erst nach der telefonischen Kontaktaufnahme des Bevollmchtigten der Beschwerdefhrerin ber einen Verkauf nachgedacht habe. Die Beschwerdefhrerin habe telefonisch mitgeteilt, dass sie entweder den Domainnamen kuflich erwerben wolle oder die bertragung “mittels eines Protestes” erreichen wolle. Er habe die Beschwerdefhrerin ermuntert, selbst ein Angebot zu unterbreiten, da er hierzu noch keine Vorstellungen habe. Die Beschwerdefhrerin bestand aber auf ein von ihm zugesandtes Angebot.

 

6. Entscheidungsgrnde

Ziff. 4. a. der Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (die “Richtlinie”) fhrt drei Elemente auf, die die Beschwerdefhrerin nachweisen muss, um die Feststellung zu rechtfertigen, dass der Domainname des Beschwerdegegners auf die Beschwerdefhrerin zu bertragen ist

1. dass der Domainname <aw.com> mit einer Marke, aus welcher die Beschwerdefhrerin Rechte herleitet, identisch oder verwechslungsfhig hnlich ist und

2. dass der Beschwerdegegner weder Rechte noch ein berechtigtes Interesse an dem Domainnamen hat und

3. dass der Domainname bsglubig registriert wurde und benutzt wird.

Zu 1.: Verwechslungsgefahr mit einer Marke, aus welcher der Beschwerdefhrer Rechte herleitet

Der Domainname <aw.com> ist in seinem kennzeichnungskrftigen Bestandteil “aw” identisch mit dem Kennzeichen “aw” der Beschwerdefhrerin. Es ist anerkannt, dass der Bestandteil “.com” bei der Beurteilung der Verwechslungsgefahr nicht bercksichtigt wird.

Fraglich ist jedoch, ob das Kennzeichen “aw” der Beschwerdefhrerin den Erfordernissen der Richtlinie gengt. Die Richtlinie spricht insoweit von einer Marke. Es ist in der Entscheidungspraxis der Panels weithin anerkannt, dass auch nicht eingetragene Marken wie z. B. die common law trademarks aus dem anglo-amerikanischen Rechtsraum von Ziff. 4.a. erfasst werden. Ebenso fllt dem Wortlaut nach eine Benutzungsmarke nach 4 Nr. 2 des deutschen Markengesetzes hierunter.

Unterschiedliche Entscheidungen wurden jedoch bei sonstigen Kennzeichen wie Unternehmenskennzeichen, geschftlichen Bezeichnungen, Werktiteln oder auch Namen getroffen. Zu erwhnen sind hier beispielhaft die stattgebenden Entscheidungen zu <gallerina.com> (WIPO Case No. D2000-0730) oder die Namen betreffenden Entscheidungen <juliaroberts.com> (WIPO Case No. D2000-0210) oder <piercebrosnan.com> (WIPO Case No. D2003-0519). Flle, in denen die Bezeichnung bzw. die Namen von Universitten in Frage standen, waren z.B. <unistuttgart.com> (WIPO Case No. D2000-1767), in dem dem bertragungsantrag der Universitt Stuttgart stattgegeben wurde, aber auch <uni-konstanz.com> (WIPO Case No. D2001-0744), in dem die Voraussetzungen der Ziff. 4.a. (i) der Richtlinie verneint wurden.

Gegen eine Einbeziehung spricht vom Wortlaut her aus deutscher Sicht zunchst der Umstand, dass diese Rechte - obgleich teilweise im Markengesetz geregelt - als Kennzeichenrechte, nicht aber als Marken bezeichnet werden. Unternehmenskennzeichen dienen in erster Linie dazu, Unternehmen voneinander zu unterscheiden und allenfalls in zweiter Linie mittelbar, auch Waren bzw. Dienstleistungen von einander zu unterscheiden. Dafr spricht, dass auch aus angloamerikanischer Perspektive common law trademarks unter besonderen Umstnden die Namen berhmter Personen oder geschftliche Bezeichnungen erfassen knnen. Besonders deutlich wird dies bei dem bereits beispielhaft erwhnten Fall >piercebrosnan.com<, in dem das Panel nur kurz ausfhrte, dass Herr Brosnan ein international bekannter Schauspieler sei, der unter seinem Namen Goodwill fr Unterhaltungsdienstleistungen aufgebaut htte. Im Sachverhalt sind Auftritte als Schauspieler und als Gast von Unterhaltungssendungen erwhnt.

Mit dieser Begrndung lassen sich alle geschftlichen Bezeichnungen oder Unternehmenskennzeichen auch als Zeichen verstehen, die fr Waren und Dienstleistungen benutzt werden. Das Panel sieht vor diesem Hintergrund trotz der erwhnten systematischen Zweifel daher auch gute Grnde, auch sonstige Kennzeichenrechte unter der Richtlinie zu erfassen, da es als nicht ohne weiteres gerechtfertigt erscheint, Rechtsordnungen zu bevorzugen, in denen bestimmte Erscheinungsformen von Kennzeichen - anders als in anderen Rechtsordnungen - dogmatisch als Marken behandelt werden.

Diese Frage, die nach Ansicht des Panels zu den wesentlichen Fragen einer erstrebten einheitlichen Anwendung der Richtlinie gehrt, muss hier jedoch nicht entschieden werden, da das Fehlen eines berechtigten Interesses an dem Domainnamen und eine bsglubige Registrierung nicht mit hinreichender Sicherheit feststeht.

Zu 2.: Rechte oder berechtigte Interessen an dem Domainname

Der Beschwerdegegner hat unter dem Domainnamen <aw.com> eine Website erstellt, die sich in sein glaubhaft gemachtes anderweitig bereits ausgefhrtes Geschftskonzept einfgt. Der Beschwerdegegner betreibt u. a. fr Mnchen und den Raum Schwaben sowie fr Spanien eigene Internetseiten, die sich mit der Immobilienvermittlung befassen. Alle Internetseiten machen den Eindruck, dass sie in Benutzung sind. Die Abkrzung „aw” der Internetseite, die sich mit Wohnungsangeboten fr das Allgu unter der berschrift „Allguer bersicht fr Wohnungen” befasst, ist auch nachvollziehbar. Der Umstand allein, dass seine anderen Internetseiten dem Muster “region/stadt-immo” folgen, kann hier nicht entscheidend gegen ein berechtigtes Interesse sprechen, da es einem Unternehmer freistehen muss, sein Werbe- und Darstellungskonzept fr sein Geschftsbereich zu ndern oder umzustellen.

Das Panel verkennt nicht, dass die Verwendung eines Domainnamens, der nicht nur eine nachvollziehbare Abkrzung fr einen Oberbegriff ist, sondern auch identisch mit einer von einem im selben Ort ansssigen Unternehmen verwendeten Abkrzung ist, ein Umstand darstellt, bei dem man an einer Zuflligkeit zweifeln kann. Die von der Beschwerdefhrerin dargelegten und anderweitig ersichtlichen Umstnde reichen jedoch nicht aus, das berechtigte Interesse des Beschwerdegegners mit der hierfr notwendigen Sicherheit zu verneinen.

Zu 3.: Bsglubige Eintragung und Benutzung

Im brigen liegen vorliegend angesichts des vorgetragenen Sachverhalts auch nicht genug Umstnde vor, die eine bsglubige Registrierung berwiegend wahrscheinlich machen.

Wie ausgefhrt, hat die Beschwerdefhrerin nicht ausreichend Umstnde dargelegt, die ein nachvollziehbares Interesse berwiegend unwahrscheinlich machen, den Domainnamen <aw.com> zu registrieren und zu benutzen.

Es kann zwar nicht ausgeschlossen werden, dass dem Beschwerdegegner die Beschwerdefhrerin als Stromlieferant an seinem Wohnsitzort bekannt war. Andererseits ist eine entsprechende Kenntnis angesichts der Vielfalt von auch in dieser Region anbietenden Stromlieferanten keineswegs selbstverstndlich.

Der Umstand, dass der Beschwerdegegner ein fr einen Domainnamen vergleichsweise hohes Verkaufsangebot nur auf Nachfrage der Beschwerdefhrerin abgegeben hat und nicht von sich aus auf die Beschwerdefhrerin zugegangen ist, wrde zwar alleine nicht ausreichen, aus der Bsglubigkeit heraus zu fhren. Auch spricht der weitere Umstand, dass der Beschwerdegegner im Laufe der Korrespondenz ber einen Verkauf des registrierten Domainnamens Verhandlungen mit einem anderen Unternehmen aus dem Solarbereich erwhnt, eher fr eine Bsglubigkeit whrend der Verhandlungen, da der Verkauf an einen Wettbewerber der Beschwerdefhrerin droht. Dieser Umstand konterkariert insoweit seine eigene lautere Benutzungsabsicht zu diesem Zeitpunkt.

Dies ist nach Ansicht des Panels vorliegend aber als Umstand zu qualifizieren, der fr eine bsglubige Benutzung sprechen kann, nicht aber unbedingt auch fr eine bsglubige Registrierung, die weitere selbststndige Voraussetzung der Richtlinie ist. Aus dieser Bemerkung in einer email, die vom Beschwerdegegner, nicht von der Beschwerdefhrerin in das Verfahren eingefhrt wurde, und angesichts der vorgetragenen und plausibel nicht auszuschlieenden eigenen Nutzung des Domainnamens auf eine Bsglubigkeit schon bei Registrierung zu schlieen, wre eine nach Ansicht des Panels zu weit reichende Auslegung der Richtlinie, da sie die gewollte Kumulation der Bsglubigkeit bei Registrierung und bei Benutzung obsolet machen wrde.

Eine umfassende Abwgung der dargelegten Umstnde fhrt fr das Panel daher zum Ergebnis, dass eine bsglubige Registrierung des Domainnamens nicht mit der fr eine Entscheidung, den Domainnamen zu bertragen, notwendigen Sicherheit angenommen werden kann.

Das Panel sieht sich zu der weiteren Bemerkung veranlasst, dass angesichts mancher Ungereimtheiten und angeblicher Zuflligkeiten des vorliegenden Sachverhalts die Darlegung weiterer Umstnde durchaus zu einer anderen Entscheidung htten fhren knnen. Das Panel hat zwar die Befugnis, bei Unklarheiten oder teilweise unvollstndigem Vortrag gezielt nachzufragen, sieht sich jedoch auer Stande, die Beschwerdefhrerin zu weiterem neuen Sachvortrag anzuregen oder gar auf eigene Faust weitere substantielle Recherchen anzustellen.

Zusammenfassend wird festgestellt, dass das Panel zwar erhebliche Zweifel an der gutglubigen Benutzung hat, da aber nicht genug Umstnde dargelegt worden sind bzw. anderweitig eindeutig ersichtlich sind, die sowohl ein berechtigtes Interesse des Beschwerdegegners an dem Domainnamen <aw.com> ausschlieen als auch entscheidend fr seine Bsglubigkeit bei Registrierung sprechen.

 

7. Entscheidung

Das Panel entscheidet, dass die Beschwerdefhrerin nicht alle drei Voraussetzungen von Ziff. 4. a. der Richtlinie bewiesen hat.

Die Beschwerde wird daher zurckgewiesen.

 


 

Dietrich Beier
Einzelpanelist

3. August 2004